Auswirkungen der Erweiterung der Deponien

DK 0 und I am Standort Spoitkendorf-Plaaz

im Landkreis Mittleres Mecklenburg

Referat: K. Koch, Umweltnetzwerk 07.2.2018

im Auftrag der Bürgerinitiative „für eine

zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen

Müllverbrennung e.V. / Rostock"

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● Genehmigungsbehörde:StALU MM - Staatliches Amt für Landwirtschaftund Umwelt Mittleres Mecklenburg in Rostock

● Amtliche Bekanntmachung am 08.01.2018

● Antragsauslegung: 10.1. endet am 09.02.2018.

● Einwendungen gegen das Vorhaben können bis

zum 21.02.2018 schriftlich erhoben werden.

Bei diesen Behörden können Sie Einwende bis 21.2.2018 abgegeben:

● StALU MM, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall. Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock

● Amt Güstrow-Land in 18273 Güstrow, Haselstraße 4

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Antragstellung Spoitkendorf

Deponieerweiterung der Firma GKM

Bedarfsnachweis

Der Bedarfsnachweis ist für jede geplante Deponie der wichtigste Beleg zum behördlich geforderten Nachweis,

dass die abzulagernden Abfälle :

1. für die gesamte geplante Deponielaufzeit von denjeweiligen Abfallerzeugern Vertraglich gesichertdauerhaft zur Verfügung stehen,

2. dieser Mengennachweis die Größe einer Deponieauch erforderlich macht.

Dieser Nachweis wurde zur Erweiterung der Deponien inSpoitkendorf nicht erbracht. Eine Prüfung der Landes-behörde in Abstimmung mit dem AWP-MV ist erforderlich.

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Ist der Bedarf für den geplanten Deponie-

ausbau in Spoitkendorf gegeben ?

Flächenverbrauch:● DK I Fläche erweitert auf ca. 12,46 ha

● DK 0 Fläche errichtet auf ca. 3,64 hainsgesamt 16,08 ha

Abfallablagerung pro Jahr:● Deponie DK1: 150.000 t/a

● Deponie DK0: 50.000 t/a

● Kiestagebau pro Jahr: 150.000 t/a

● Fremdboden-Verfüllung 100.000 t/a

● Transport pro Jahr ca. 450.000 t/a= 22.500 LKW-Transporte pro Jahr (1 Strecke, Lkw 20 t)

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Daten zum Antrag Spoitkendorf

- geplante Deponieerweiterung

● Brecheranlage-Prallmühle (Schallpegel bis zu 124 dB(A))● Sieb- und Klassieranlagen (Schallpegel bis122 dB(A))● Holzsschredderanlage (Schallpegel bis 124 dB(A))● geplante Kompostierungsanlage

Der Betrieb dieser Anlagen ist mit hohen Lärm-und Staubemissionen verbunden

● eine kontinuierliche Bewässerung ist nicht geplant

● Standorte zum brechen u. aufbereiten von Abfällen sind wasserundurchlässig zu betreiben s.a. AWVS- 2017

● Eine wasserundurchlässige Fläche ist für den Betriebder Brecher-und Siebanlagen nicht beantragt worden

● Aufbereitet werden sollen u.a. Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken aus der MVA-Abfallverbrennung

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Für den Betrieb der Deponien

zusätzliche beantragte Ablagen:

weiterer Flächenverbrauch :

● Der Ausbau der Deponie DK 0 und DK I bedingt einen weiteren Flächenverbrauch in der Region Spoitkendorf von zusätzlichen 16,04 Hektar (ha).

● Dieser Flächenverbrauch führt zu einem Verlust an land-wirtschaftlicher Nutzfläche. Eine Nachnutzung des Bodensist nur noch minderwertig. Für die Landwirtschaft steht diese Fläche anschließend nicht mehr zur Verfügung.

● Im Lkr. Meckl.-Seenplatte wurde von der Kreisbehörde zur Deponieplanung ein Raumordnungsverfahren einge-

fordert, um die Nachfolgenutzung der Flächen neu prüfen zu lassen. Der LBP = Landschaftspflegebegleitplan wies nach Rohstoffabbau eine landwirtschaftliche Nutzung aus.

Flächenverbrauch der

Deponien in SpoitkendorfUmweltnetzwerk

Ausschnitt Karte der Deponieplanung in Spoitkendorf

Untersuchungsrahmen zur Deponieerweiterung Spoitkendorf

Unzureichender Untersuchungsrahmen

● Der Untersuchungsrahmen der Firma GKM wurde unzureichend und zu kleinräumig für die vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung gewählt.

● Nach der TA-Luft ist der Untersuchungsradius so zu fassen, dass dieser die Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Deponien in einem Radius von mindestens1 Km untersucht und gutachtlich bewertet.

● Dieser Beurteilungsradius wurde jedoch für die UVP =Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigt. So wurden u.a. auch die Wechselwirkungen von jagenden Tieren nicht erfasst, nicht untersucht.

Untersuchungsrahmen UVP

der Deponien in SpoitkendorfUmweltnetzwerk

Basisabdichtungen

nach der Deponie-Verordnung:Umweltnetzwerk

Nr. System DK 0 DK I DK II DK III

1Geologische

Barriere1)

k≤ 1x10-7 m/s

d ≥ 1,00 m

k≤ 1x10-9 m/s

d ≥ 1,00 m

k≤ 1x10-9 m/s

d ≥ 1,00 m

k≤ 1x10-9 m/s

d ≥ 5,00 m

2Erste Abdichtungs-komponente2)

nichtgefordert

gefordert gefordert gefordert

3Zweite Abdicht-ungskomponente

nichtgefordert

nichtgefordert gefordert gefordert

4

Mineralische

Entwässerungs-

schicht3), gem.

Körn. DIN 19667

d ≥ 0,30 m d ≥ 0,50 m d ≥ 0,50 m d ≥ 0,50 m

Auszug aus den Antragsunterlagen der Firma GKM - Liste der beantragten Abfälle

Widersprüchliche

Mengenangaben

● 17 06 01* Dämmmaterial, das Asbest enthält

● 17 06 03* anderes Dämmmaterial, das aus gefähr-lichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält

● 17 06 05* Asbesthaltige Baustoffe

● 17 09 03* sonstige Bau- und Abbruchabfälle (gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

● 17 08 02 Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01 fallen

● Rost-und Kesselaschen sowie Schlacken aus der Abfallverbrennung

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Abfälle, die auf der Deponie DK I

problematisch sind

Feuerwehrleute arbeiten ohne Schutz neben den ausgetretenen Asbestabfällendes bei Überlingen (Baden-Württemberg) verunglückten Gefahrenguttransporter

Derartige Unfälle sind real und können bei jedem Lkw-Transport passieren

Asbest:● Die Ablagerung von Asbestabfällen wurde in der

Immissionsprognose nur unzureichend berücksichtigt.

● Unklar ist ebenfalls, ob die LKW-Transporte und die fachgerechte Ablagerung der Asbestabfälle von Fremd-firmen stattfindet, oder ob die Transporte über die Firma GKM durchgeführt werden.

● Die Emissionen von Faserfreisetzungen wurde in der Immissionsprognose fehlerhaft gar nicht berücksichtigt.

● Es ist ein neues Gutachten zur Gefährdungsabschätzungzu den Auswirkungen der Asbestablagerung vorzulegen.

Asbest-Transporte

und Asbest-AblagerungUmweltnetzwerk

Tab. 7 Seite 11 Eco-Cert Staub-Immissionsprognose, GKM-Spoitkendorf

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Unzureichend berücksichtigte Staub-

Emissionsfaktoren nach TA Luft

Auf S. 12 wird vom Gutachter ausgeführt, das in der Schlackenaufbereitungsanlageder Firma Gollan, sowie auch im Deponiebetrieb aufgrund der Materialfeuchte und der Korngrößenverteilung eine Staubbildung aus der Lagerung (aller Abfälle) bisher nicht wahrgenommen werden konnte. Angerechnet wurde der niedrigste Staubanfall.

● Die Emissionsprognose berücksichtigt die anfallenden Staubmengen

der Deponien nicht ausreichend Konservativ – sie ist zu wiederholen

Beantragte Abfälle:

17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik17 01 07 gemischte Bau- und Abbruchabfälle

Ziegelschutt mit Anhaftungen von Polycyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK = krebserregend)

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Schlackenaufbereitungsanlage der Firma Gollan:

● Die Schlackenaufbereitungsanlage der Firma Gollan istals gemeinsame Deponie-Betriebsstätte zu bewerten.

● In Abhängigkeit einer vorherigen Abfallaufbereitung der Schlacken wäre die daran anschließende Ablagerung auf der Deponie ansonsten nicht möglich.

● Daher sind die Emissionen beider Anlagen gemeinsam für Staub und Lärm in den Auswirkungen über neu zu erstellende Immissionsprognosen zu berücksichtigen.

● Dies inkl. ihrer Auswirkungen auf Naturschutzgebiete und der benachbarten Landwirtschaft, sowie der Raststätte.

Rost- und Kesselaschen

aus der Abfallverbrennung

– SchlackenaufbereitungsanlageUmweltnetzwerk

Rost-/Kesselaschen + Schlacken der Abfallverbrennung

werden in der Stadt Hamburg im Straßenbau verwertet

Abfalltransporte:

● Die LKW-Transporte der Fa. GKM in der Region Plaaz-Spoitkendorf bereiten der Bevölkerung bereits schon jetzt auch ohne den Ausbau der Deponien größere Probleme.

● In der Immissionsprognose wurden die LKW-Transporte unzureichend – nur das Anlagengelände berücksichtigt.

● Durch den Ausbau der Deponien werden die LKW-Transporte der Fa. GKM zusätzlich mit 90 LKW-Fahrten

pro Tag zunehmen. Zu jedem durchgeführten LKW-Transport gehört eine Rückfahrt – oftmals eine Leerfahrt.

● Es ist ein LKW-Verkehrslogistik-Gutachten zu den LKW-Transporten zu erstellen, das gemeinsam mit den fehlenden Antragsunterlagen erneut auszulegen ist.

LKW-Transporte zur

Deponie-AblagerungUmweltnetzwerk

Auswirkungen der geplanten Kompostanlage

● Über den Ausbau der Deponien ist zusätzlich auch eine Kompostanlage mit einer Holzschredderanlage geplant.

● Nach TA-Luft sind die Auswirkungen der Kompost-

anlage zu freigesetzten Gerüchen, sowie von Keimen

und Mikroorganismen zu begutachten zu bewerten.

● Diese Begutachtung fehlt - ist ein Mangel der Antrags-

unterlagen. Unter Berücksichtigung eines neuen Gut-achtens, das diese fehlenden Belange berücksichtigt, wird eine Neuauslegung für das Genehmigungsverfahren eingefordert.

Die geplante Kompostanlage

in Spoitkendorf wurde nur

unzureichend berücksichtigtUmweltnetzwerk

Einwende zur Gefährdungsabschätzung

zu den Deponie-Plänen:

● Asbest-Worst-Caste-Betrachtung notwendig

● Ermittlung des Gefährdungspotential zur Deponiefür alle beantragten (u.a. der gefährlichen) Abfälle

► Auswirkungen wassergefährdender Abfälle (Kläranlage)

● Auswirkungen Staub / Lärm (Immissionsprognosen)

● Auswirkungen der Schlackenaufbereitung (Fa. Gollan)

● Auswirkungen auf Naturschutzgebiet / Biolandbau

Empfehlung: gutachtliche Expertise

- für eine GefährdungsabschätzungUmweltnetzwerk

● Prüfung ob beantragte Abfälle einer Wiederverwertungzugeführt werden können (siehe z.B. MVA-Schlacken)

● Alternative Standortprüfung für Nullvariante fehlt (s.a. Urteil des OVG-Lüneburg (7 KS 7/15 v. 04.07.2017)

● Zur Rekultivierung von geschlossenen Alt-Deponienwerden Mengen an DK I mineralischer Abfälle benötigt:

Deponiebaumaterial S. 67 AWP M-V:Mineralische Abfälle die für betreffende Deponien zugelassen sind und aufgrund ihrer Eignung anstelle von Primärbaustoffen zB. zum Zweck des Böschungsbaus, der Abdeckung verfüllter Deponie-abschnitte sowie zum Deponiestraßenbau verwendet werden. /

Ergänzende gutachtliche

Prüfung erforderlich fürUmweltnetzwerk

● Antragsunterlagen können bis zum 9.2.2018 eingesehen,Einwende noch bis zum 21.2.2018 gestellt werden.

● Einwender müssen Verfahrensbelange (u.a. Wasser / Boden / Luft / Wechselwirkungen) in den Einwendungen ansprechen, ihre persönliche Betroffenheit aufzeigen.

● Dies ist Voraussetzung, damit diese Belange auf einer behördlichen Anhörung erörtert (Erörterungstermin) und auch angehört werden können, oder sollte ein

● Widerspruch oder nachfolgend gegen die GenehmigungKlage erhoben werden, damit diese Belange vom Gericht auch anerkannt werden.

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