rc15 "Die Europäische Bürgerinitiative" Heike Aghte

7/21/2019 rc15 "Die Europische Brgerinitiative" Heike Aghte

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EuropischeBrger-Initiative

Willkommen

beim weltweit erstentransnationalen Instrumentder modernen Demokratie!

Heike Aghte, ECI Campaign;[email protected]

23.3.2015


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Die Europische Brgerinitiative (EBI),ein neues, EU-weites Volksbegehren

Seit dem 1. April 2012 knnen die Brger.innen der EU die EU-Kommission direkt zu einem Gesetzesvorschlag auffordern.Dieses Recht hatten bisher nur der EU-Ministerrat und dasEuropa-Parlament.Neben dem Recht auf Wahlen und dem Recht auf Petitionen ist

die EBI die dritte Sule fr ein demokratisches Mitentscheidender Zivilgesellschaft.Die EBI ist aber nicht verbindlich fr dieEU-Kommission.


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Die Wurzeln: Lissabon-Vertrag,

Artikel 11(4)Unionsbrgerinnen und Unionsbrger, deren Anzahl

mindestens eine Million betragen und bei denen es sichum Staatsangehrige einer erheblichen Anzahl vonMitgliedstaaten handeln muss, knnen die Initiativeergreifen und die Europische Kommission auffordern,im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschlge zuThemen zu unterbreiten, zu denen es nachAnsicht jener Brgerinnen und Brger

eines Rechtsakts der Union bedarf,um die Vertrge umzusetzen.


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Weitere Partizipationsmglichkeitenbei der EU, nach Artikel 11

Dialog (Artikel 11,2)Die Organe pflegen einen offenen, transparenten undregelmigen Dialog mit den reprsentativen Verbnden undder Zivilgesellschaft.

Konsultationen (Artikel 11,3)Um die Kohrenz und die Transparenz des Handelns der Unionzu gewhrleisten, fhrt die Europische Kommissionumfangreiche Anhrungen der Betroffenen durch.

Mehr Informationen / einzelne Konsultationen / newsletter etc:http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm


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Mit einer EBI kann man...eine Gesetzesnderung erreichen;

ein Thema in ganz Europa bekanntmachen und diskutieren (z.B. be-dingungsloses Grundeinkommen);

Verbndete finden, grenzber-schreitende Netzwerke bilden,gemeinsamen Druck aufbauen;

die Zustndigkeit eines Themasbei der EU berprfen lassen;


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Schritte des Verfahrens


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Beispiel EBI 30 km/h macht die

Straen lebenswert!1. Schritt: NetzwerkbildungUnser Netzwerk: 76 Organisationen, 18 Lnder, Dachorganisationen, nationale undregionale Verbnde: Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Stdteplanung


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..... und das Brger-Kommittee


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2. Schritt: Thema wasserdichtformulieren:

Unser Vorschlag:

1) Die Ausnahme (30 km/h) zur Regel innerorts machen,2) Das Subsidiarittsprinzip besser umsetzen: Das letzte Wortber Ausnahmen mit anderen Tempolimits sollen allein die Kommunen haben.

Unsere Hauptargumente und Bezge auf EU- Kompetenz:

Eine kostengnstige Manahme, um die Straen sicherer zu machen, Lrm undAbgase zu reduzieren, den Verkehr zum Flieen zu bringen und die Lebensqualitt fralle zu verbessern.

> Davon sind die Verkehrssicherheit und die Reduzierung von Lrm und Abgasen klarin direkter EU-Zustndigkeit.> Lissabon-Vertrag: Art. 91.1 c) Verkehrssicherheit und Art. 191 Umweltschutz AEUV> Schon 1987 hat die EU-Kommission angekndigt, eine Richtlinie fr EU-weiteTempolimits vorzuschlagen. Danach geschah: Nichts


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3. Schritt: TechnischeVoraussetzungen fr die online-Sammlung erfllen

Das Versprechen:Im Rahmen des Verfahrens kann sowohl auf gedruckten Formularen als auchonline gesammelt werden grenzberschreitend! Das ist Demokratie in neuerDimension.

Geschafft werden mssen:- Mindestens 1 Millionen Unterschriften aus mindestens 7 EU-Lndern, gesammelt

innerhalb eines Jahres,- in mindestens 7 Lndern ein Quorum (siehe nchste Seite).

- Die EU-Kommission stellt freie open-source-Software zur Verfgung. DieOrganisatoren mssen diese auf einem eigenen Server (in einem extra Raum)installieren, zertifizieren lassen, bevor sie online sammeln knnen.Wegen der bergroen Probleme mit der Software hat die Kommission bis aufweiteres selber einen Server mit Software zur Verfgung gestellt. Auerdem sindvon privaten Akteuren entwickelte Plattformen neu gestartet, die zuknftig eine

nutzerfreundliche Alternative bieten knnten.


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Quoren fr dieUnterschriftensammlung


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4. Schritt: Bei der EU-Kommissionanmelden und die juristischePrfung schaffen

Unsere Termine

16. 9.2012 Anmeldung unserer EBIbei der EU-Kommission, juristischeVorprfung (Kompetenz der EU)

17.9.2012 Erst-Ausgabe frden Verkehrs-Kommissar

berraschungseffekt;

14.11.2012 Ergebnis derjuristischen Prfung: Die EU hatKompetenzen fr eineGesetzgebung zu Tempo 30;sofortiger Start derUnterschriftensammlung;


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Aktionen


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1 Million verfehlt aber es gibt

Erfolge der Unterschriftensammlung 15. April 2013, Gstrow: Erster Brgermeister in Europa ruft alle Brger der Stadt

zum Unterzeichnen auf Paris weitet seine Tempo 30-Zonen auf ein Drittel des Straennetzes aus, auch auf

groe Boulevards, die EBI trgt zu der Entscheidung bei: Bilbao entscheidet, in der gesamten Innenstadt Tempo 30 einzufhren, nachdem

EBI-Aktive einen Antrag eingereicht hatten; In Wrzburg wird ein entsprechender Antrag erstmals diskutiert 13 polnische Brgermeister unterschreiben eine offizielle Untersttzungserklrung WHO: We are aware of your great campaign!

Untersttzung durch die OECD; > globale Dimension Frhjahr Sommer: Einladung zu internationalen Konferenzen Eurocities (Brssel),

Velocity (Wien), Walk21 (Mnchen), Active Mobility (Gdansk) ber 25 000 Unterschriften in Deutschland

Etwa 300 Orte in Deutschland diskutieren/entscheiden ber Tempo 30Und es geht weiter: www.30kmh.eu


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Nur noch wenigeaktuelle EBI Warum?

EBI Mitgehrt besserer Schutz derVertraulichkeit bei Telefongesprchen, vorallem zwischen Anwlten und Mandanten

EBI Fr ein soziales Europa. Fr eine

verstrkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekmpfung vonArmut in Europa.

EBI Schluss mit Scheinfirmen im Kampf frein gerechteres Europa

bis 9.2.2016

bis 19.12.2015

bis 1.10.2014


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Vielsagende Zahlen

45 EBI bisher eingereicht3 EBI mit > 1 Millionen Unterschriften;

0 EBI erfolgreich in dem Sinne, dass die

Kommission handeln wird;20 EBI gleich bei der juristischen Vorprfung

zurckgewiesen, Stand Oktober 2014)

5 der zurckgewiesenen EBI vor dem EUGH


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Probleme ohne Ende....

OCS berkomplex,

voller Bugsund Fehler,nutzerunfreundlich

Formulare umstndlich,

Zu administrativ

Zu viele persnliche Datenwerden verlangt Alle bersetzungen

mssen vorhereingereicht undgenehmigt werden.

Medien nicht informiertber das neue

Verfahren

Juristische Vor-

Prfung oft negativ

EU-BrgerInnenausgegrenzt, wenn sie in

bestimmten Lndernim Ausland wohnen.

wenigVerbindlichkeit

fr die Kommission

Mitglieder des Personen-Kommittees haften

ohne Beschrnkung

2 Kampagnenntig

ValidierungUnterschriften

OCS: Email-Adressekann nicht angegebenwerden - Schneeball-

effekt fast nicht

mglich

Zertifi-zierung


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..... aber nicht ohneLsungsmglichkeiten

Report! Revise! Relaunch!

1) EU-Kommission kann jederzeit fr technische Verbesserungenund Vereinfachungen sorgen.

2) Handlungsmglichkeit: Bericht der EU-Kommission zurUmsetzung der Verordnung 211/2011 am 1. April fllig

> EU-Kommission kann Revisionin Gang bringen

3) Auerdem: keine Angst vor einemVerfassungskonvent, mit demZiel von Volksreferenden!


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Fr Visionre & Demokratie-Aktivisten:ECI Campaign

www.citizens-initiative.eu

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