PRESSEMITTEILUNG

Eine Million Unterschriften für Europas Minderheiten: Fahrplan gelegt, Programm wird erarbeitet, europaweite Botschafter gesucht Die FUEV – gemeinsam mit ihren Mitgliedern von der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) sowie der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) haben sich entschieden, die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative zu untersuchen. Ziel ist es, den Einfluss der rund 100 Millionen Menschen, die einer autochthonen Minderheit / Volksgruppe angehören oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen, zu vergrößern (siehe gemeinsame Erklärung).

Von links nach rechts: Lorant-György Vinzce, Herbert Dorfmann, Gyula Winkler, Martha Stocker, Jan Diedrichsen, Günther Rautz Am 10. Oktober 2012 fand im Europäischen Parlament in Brüssel zwischen den Partnern ein Treffen statt (siehe Foto). FUEV-Vizepräsidenten Martha Stocker (Südtirol) erklärte im Anschluss: „Wir sind uns einig, dass wir die Erklärungen hinter uns lassen und nun in die Umsetzung treten. Die Bürgerinitiative bietet eine einmalige Chance, die Anliegen der Minderheiten konkret auf die politische Agenda der EU zu bringen und damit auch ein Signal zu setzen, dass die Minderheiten in Europa solidarisch sind. Egal ob große Gruppen oder

 

 

kleine vom aussterben bedrohte Gemeinschaften, wollen wir uns gemeinsam für eine Stärkung unserer Rechte und Einflussmöglichkeiten einsetzen“, so die Vize-Präsidentin der FUEV, die vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen der SVP und der Allianz der Ungarn aus Rumänien für das Fortschreiten des Projektes hervorhob. Gyula Winkler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Primus Motor bei der Planung einer Initiative unter dem Dach der FUEV, fügt hinzu: „Es steckt eine Menge Potential in der Idee einer Bürgerinitiative. Wir können mit diesem neuen Politikinstrument einiges bewegen, was bislang am mangelnden politischen Willen in der EU gescheitert ist. Wir sind dabei aber klug beraten, nicht übereilt zu handeln. Ich bin daher froh, dass wir nun einen Fahrplan vereinbart haben und bis zum März des kommenden Jahres nach gründlicher Rücksprache mit EU-Rechtsexperten und Minderheitenfachleuten sowie den Mitgliedern der FUEV uns zu den Partnern der Initiative und dem Inhalt äußern werden“, so der Abgeordnete. Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, fügt hinzu. “Wir arbeiten im Europäischen Parlament und im Rahmen der FUEV eng mit unseren Partnern aus Rumänien zusammen. Es verbindet unsere Volksgruppen viel und auch die SVP und RMDSZ haben viele gemeinsame Interessen. Wenn es darum geht eine europäische Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen, werden wir sicherlich mitarbeiten“, so der SVP-Abgeordnete. Ohne ins Detail gehen zu wollen, erklärten die Teilnehmer des Treffens, dass es neben der Definition der einen, zentrale Frage für die Bürgerinitiative (die von der EU-Kommission genehmigt werden und sich im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Verträge befinden muss), Aufgabe sein wird, die Bandbreite der Forderungen und Möglichkeiten der Minderheiten im Mehrebenensystem der Europäischen Union zu katalogisieren. Es soll sozusagen ein politisches Programm samt Forderungskatalog in Verbindung mit der Bürgerinitiative und der damit zusammenhängenden Kampagne vorgelegt werden. Es gilt darüber hinaus ein siebenköpfiges Bürger-Komitee zu gründen, das formell unabhängig von Parteien und Organisationen die Initiative bei der EU-Kommission einreicht. „Es ist unser Anliegen verdienstvolle Persönlichkeiten aus ganz Europa zusammen zu bringen, die alle mit viel Erfahrung und persönlicher Integrität ausgestattet sind und den Weitblick sowie das persönliche Engagement mitbringen, um die Bürgerinitiative zu begleiten und den richtigen Schub zu geben – sozusagen als europäische Botschafter für die Solidarität und Kooperations- bzw. Kampagnenfähigkeit der Minderheiten in Europa“, so Martha Stocker.