informationen147 | 2014-1

Daimler fährt auf Panzer ab

| 2 Von Deutschland geht Krieg aus | 9 Kampfdrohnen: Harmlos am Himmel – tödlich am Boden | 11 Unser Angebot im Internet

»Gnadenlos ließ Gaddafi Zivilisten töten. Auch vieleKinder fallen dem Krieg zum Opfer. Tausende Flüchtlinge. Sie fliehen vor Gaddafis Panzern. MitMilitärtransportern werden die Panzer an die Frontgebracht, in die Rebellenhochburg Bengasi. Das Ziel:die Aufstän di schen zu vernichten«, so ein Berichtdes ARD-Magazins Report Mainz.

Recherchen der von Ohne Rüstung Leben koordinier-ten Kritischen Aktionäre Daimler ergaben, dass dieDaimler AG in den Jahren 2009 und 2010 an den Ex-Präsident Gaddafi 25 Actros-Sattelzugmaschinen imWert von 7,5 Millionen Euro verkauft hat. Geschäftemit dem Tod macht der Daimler Konzern auch mitdem Bau und der Lieferung von Panzer motoren. »Der Achtung und Wahrung der Menschenrechte in

Daimler Panzer-transporter auf demWeg nach GazaFoto: dpa

unserem Unternehmen und seinem Umfeld messenwir höchste Bedeutung zu«, verkündet die DaimlerAG immer wieder. Solange Menschenrechte welt-weit unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeugeund ins Schussfeld der von Daimler mitproduzier-ten Panzer kommen, hinterlassen diese Beteuerun-gen einen bitteren Beigeschmack.

Mit einer Postkartenaktion fordern wir vom Vor-standsvorsitzenden der Daimler AG: Treten Sie jetztauf die Bremse, Herr Zetsche. Entrüsten Sie Daimler!

Paul Russmann

Weitere Informationen zur Aktion finden Sie im Innenteil dieser Ausgabe.

l 2 Aktion Info 147 l 2014-1 l

Aus den Protesten nichts gelernt Doch nur wenige Tage nach diesem Interview willSigmar Gabriel den von der alten Bundesregierungin einer Voranfrage positiv beschiedenen Export von 100 Militärbooten nach Saudi-Arabien mit einerHermes-Bürgschaft von 1,4 Milliarden Euro ab -sichern. Der Export von Patrouillenschiffen an dasRegime in Riad sei »ein völlig anderer Fall, als Panzernach Saudi-Arabien zu liefern oder Fregatten an Un-rechtsregime, die damit andere Länder bedrohen«,sagte Gabriel. Das Regime in Riad wolle damit seineÖlplattformen und Tanker vor der Küste schützen.»Das ist auch kein Widerspruch zu meiner Positionzu Rüstungsexporten«, betonte der SPD- Politiker.

Widerspruch kommt umgehend von Paul Russmann,Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waf-fenhandel!« und Geschäftsführer von Ohne RüstungLeben: »Wer weniger Waffenexporte verspricht, wie Minister Gabriel, muss Wort halten und den Ex - port der Militärboote nach Saudi-Arabien und deren Absicherung mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften jetzt verweigern. Auch der Export von Mili tärbooten trägt zur Eskalation der Waffengewaltim Nahen und Mittleren Osten bei.«

Eine Einschätzung, die in ähnlichen Worten von derSPD noch vor einem Jahr geteilt wurde, als es um die Voranfrage der Lieferung der Militärboote nachSaudi-Arabien ging. Der heutige Fraktionsvorsitzen -de der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermannwarf der Koalition aus Union und FDP im Februar2013 vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar »totalhochrüsten und hat aus den öffentlichen Protestengegen Waffenlieferungen in diesem Land nichts gelernt«. Aber da saß die SPD ja noch nicht auf derRegierungsbank.

Paul Russmann

Aktionspostkarten an Sigmar Gabriel erhalten Sie kosten-los bei der Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben oderunter www.ohne-ruestung-leben.de.

Die Aktionspost-karte von OhneRüstung Leben

Von Deutschland geht Krieg ausAktionspostkarte an Sigmar Gabriel

Im November 2013 startete Ohne Rüstung Lebeneine bundesweite Postkartenaktion an den Vorsit-zenden der SPD, Sigmar Gabriel, mit einem kriti-schen Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt und derBitte: »Setzen Sie und die SPD sich dafür ein, dassDeutschland grundsätzlich keine Kriegswaffen undsonstigen Rüstungsgüter mehr exportiert.«

Eine Schande für DeutschlandGut zwei Monate später kündigte Gabriel als Bun-deswirtschaftsminister an, Rüstungsexporte stärkerkontrollieren zu wollen. »Ich stimme Helmut Schmidtzu. Es ist eine Schande, dass Deutschland zu dengrößten Waffenexporteuren gehört. Ins besondereKleinwaffen sind ja die Bürgerkriegs waffen schlecht-hin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenex-port«, sagte Minister Gabriel in einem Interview mitdem Stern am 30. Januar 2014. Seine Grenzlinien definierte Gabriel damals so: »Keine Waffen an Län-der, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechts-regimen sollte man keine Waffen verkaufen.«

©O

hne Rüstung Leben · Arndtstraße 31 · 70197 Stuttgart · Tel. 0711 608396 · orl-info@gaia.de

Absender/-in

Name

Straße

PLZ, Ort

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Deutschland ist heute der drittgrößte Kriegswaffenexporteur der Welt und »trägt zu der Nichtfriedfertigkeit der ganzen Welt bei, und zwar in einem unerhörten Ausmaß« (Altkanzler Helmut Schmidt im Dezember 2012).

Meine Bitte an Sie: Setzen Sie und die SPD sich dafür ein, dass Deutschland grundsätzlich keine Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter mehr expor -tiert. Damit Frieden von Deutschland ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Unterschrift www. ohne-ruestung-leben.de

An denVorsitzenden der SPDHerrn Sigmar GabrielWilly-Brandt-HausWilhelmstraße 14110963 Berlin

Bitte mit45 Cent

freimachenDie Kampagne gegen Rüs tungs-

export bei Ohne Rüstung Leben

wird von Brot für die Welt –

Evan g e lischer Entwicklungs-

dienst finanziell gefördert.

l Info 147 l 2014-1 3 Hintergrund l

»Grenzen öffnen für Menschen –Grenzen schließen für Waffen.«Unter diesem Motto stehen diediesjährigen Ak tivitäten der »Aktion Aufschrei – Stoppt denWaffenhandel!«. Auf vielfältigeWeise wurde und wird die Proble-matik deutscher Rüstungs exportein die Öffentlichkeit getragen.

Hamburger Bürger gegen »Exportvon Gewalt«Rund 1.000 Schiffscontainer vollMunition werden jährlich überden Hamburger Hafen verschifft.Anfang des Jahres gründetenHam burger Bürger die Aktion»Kein Export von Gewalt«. Zu denersten prominenten Unterstüt-zern zählen der Reeder Peter Krä-mer, der BundestagsabgeordneteJan van Aken, der katholische Erzbischof Werner Thissen, dieSchauspielerin Nina Petri, PropstJürgen Bollmann, der Friedensfor-scher Professor Michael Brzoskaund Hans-Jürgen Benedict vonder Evangelischen Hochschule fürSoziale Arbeit und Diakonie.

Grenzen öffnen für MenschenAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ökumenisches Friedensschiff aufdem BodenseeZahlreiche Firmen in Baden-Würt-temberg produzieren Kriegswaf-fen und sonstige Rüstungsgüter,so auch am und um den Boden-see. Ein ökumenisches Friedens-schiff auf dem Bodensee, orga -nisiert von Pax-Christi und OhneRüstung Leben, macht am 28. Juni2014 auf die Problematik der Rüs-tungsproduktion und des Waf-fenhandels aufmerksam. Bis zu175 Personen können mitfahren,sich informieren, gemeinsameinen Gottesdienst feiern und einZeichen für den Frieden setzen.Auch auf vielen Ostermärschen,auf den Hauptversammlungender Daimler AG, von Rheinmetallund der Deutschen Bank sowievor dem Tagungsgebäude desLobbyverbandes der DeutschenRüstungsindustrie wird für einen»Stopp des Waffenhandels« demonstriert werden.

Termine und Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de

Panzer vor dem ReichstagSchilder aus Holz,die den Leopard-Panzer symbolisieren, werden am26. Februar 2014 vor dem Deut-schen Bundestag gezeigt, um die neuen und wiedergewählten Ab geord ne ten an ihre Worte zuer innern. Denn laut Abgeordne-tenwatch.de haben sich 488 Abge-ord nete vor der Bundes tags wahldafür aus gesprochen, grund sätz -lich keine Waffenlieferungen inKrisengebiete zu genehmigen.

UnterschriftenübergabeAm Vortag der Aktion wird die Vizepräsidentin des DeutschenBun des tages, Edelgard Bulmahn,über 90.000 Unterschriften ent-gegennehmen. Die Unterzeich-nenden unterstützen die Kernfor-derung der »Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!«:»Kriegswaffen und sonstige Rüs-tungsgüter werden grundsätzlichnicht exportiert.« Wir übergebendamit dem Parlament den Auf-trag, sich mit der Umsetzung die-ser Forderung zu befassen.

Flüchtlinge ausNordafrika am 5. Februar 2014 vorLampedusaFoto: dpa

CDU/CSU und SPD schieben denAbzug der US-Atomwaffen aufdie lange Bank. Im Koalitionsver-trag heißt es: »Die Bundesregie-rung wird sich dafür einsetzen,dass zwischen den USA und Russ-land Verhandlungen zur verifi-zierbaren, vollständigen Abrüs-tung im substrategischen Bereichbeginnen, und entsprechendeSchritte beider Partner engagiertunterstützen. Erfolgreiche Ab -rüstungsgespräche schaffen dieVoraussetzung für einen Abzugder in Deutschland und Europastationierten taktischen Atom-waffen.«

Erfolgreiche Abrüstungsgesprä-che als Voraussetzung?Im Gegensatz zum Koalitions- ver trag 2009 werden im neuen Koali tionsvertrag erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen

l 4 Aktuell Info 147 l 2014-1 l

den USA und Russland zur Voraus -setzung für den Abzug gemacht.Diese Formulierung fällt auchhinter den Bundestagsbeschlussvon 2010 zurück, in dem die Fraktionen von CDU/CSU, SPD,Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam von der Bundesre-gierung gefordert haben, sich in der NATO und gegenüber denUS-amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug derAtomwaffen aus Deutschlandeinzusetzen.

US-Botschafter bei der NATO widersprichtDer US-Botschafter bei der NATO,Ivo Daalder, widersprach der Auf-fassung, dass erst erfolgreicheAbrüstungsgespräche mit Russ-land die Voraussetzung für denAbzug der Atomwaffen aus Europaschaffen würden. Es sei möglich,

die europäische Abhängigkeitvon US-Atomwaffen nicht nur zureduzieren, sondern sie ganz undgar zu eliminieren. In der NATO-Strategie gebe es keine Passagen,die gegen diese Möglichkeit spre-chen würden.

Atomwaffenfrei jetztOhne Rüstung Leben setzt sich inder Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« für den sofortigen Abzugder letzten US-Atomwaffen vomFliegerhorst Büchel und eine welt -weite Ächtung aller Atomwaffenein. Deshalb wollen wir, dass sichDeutschland auf der Überprü-fungskonferenz des Atomwaffen-sperrvertrages im Mai 2015 füreinen internatio na len Verbots ver -trag von Atomwaffen ausspricht.In den kommenden 15 Monatenwird die Kampagne für einen entsprechenden Bundestags be -schluss werben.Paul Russmann

Auf die lange Bank geschobenAtomwaffen in Deutschland

Nina Hagen protestiert gegenAtomwaffen am FliegerhorstBüchel Foto: dpa

Radler machen Strecke

Der Pacemakers-Radmarathonfür eine atomwaffenfreie Weltfindet bereits zum 10. Mal inFolge statt. Die Radsportlerin-nen und Radsportler starten am 2. August 2014 in Bretten. DieRoute führt über Heidelberg,Mannheim, Kaiserslautern, Ram-stein, Neustadt an der Wein-straße zurück nach Bretten.Die Online-Anmeldung ist abdem 1. März 2014 möglich.

www.pace-makers.de

»Beeindruckende Zuverlässigkeit und Wirtschaft-lichkeit, beispielhafter Komfort und vorbildliche Sicherheit machen den Actros zum idealen Partnerfür Ihre Arbeit.« So preist Mercedes-Benz denSchwerlasttransporter Actros in seiner Werbung bisheute an. Mehr als unangenehm ist jedoch, wenn es sich bei der erwähnten »Arbeit« um ein Massa-ker am eigenen Volk handelt. Denn genau darumgeht es: den Einsatz dieser deutschen Wert arbeitdurch Libyens Diktator Gaddafi im März 2011.

Deutsche Wertarbeit für den Diktator»Gnadenlos ließ Gaddafi Zivilisten töten. Auch vieleKinder fallen dem Krieg zum Opfer. Tausende Flücht -linge. Sie fliehen vor Gaddafis Panzern. Mit Militär-transportern werden die Panzer an die Front ge-bracht, in die Rebellenhochburg Bengasi. Das Ziel:die Aufständischen zu vernichten. Um die schwerenPanzer an die Front zu bringen, braucht das RegimeSpezialtransporter.« Dies berichtete das ARD-Maga-

zin Report Mainz am 9. Mai 2011 und fragte, wer die Spezialtransporter liefere.Hartnäckige Nachfragen der von Ohne RüstungLeben koordinierten Kritischen Aktionäre Daimlerbrachten es ans Licht: In den Jahren 2009 und 2010verkaufte die Daimler AG an den damaligen Prä-sidenten Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs Actros 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro. Her-gestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth.

Militärfahrzeuge in alle WeltZu den Empfängern von Militär-Unimogs und Mili-tär-Lastkraftwagen aus dem Daimler-Werk Wörthzählten in den letzten Jahren neben Libyen auchÄgypten, Algerien, Angola, Irak, Israel, Kuwait, Libyen,Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien,Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate –ausnahmslos Länder, in denen die Menschenrechtemit Fü ßen getreten werden und/oder die in Krisen-oder Kriegsgebieten liegen.

Daimler-Panzer-transporter auf demWeg nach GazaFoto: dpa

kompaktMilitärlogistik Made in Germany

| Militärfahrzeuge in alle Welt | Panzer gegen Zivilisten | Die Schattenseiten des Sterns

Daimler fährt auf Panzer ab

Seit 2011 ist die Daimler AG zu 50 Prozent an derTog num AG in Friedrichshafen beteiligt, die jetzt un -ter Rolls Royce Power Systems firmiert. Auch überdiese Beteiligung profitiert die Daimler AG durchProduktion und Export von Rüstungsgütern. So produziert(e) die Rüstungsfabrik am Bodensee u. a. Pan zer motoren für den Leopard 1 und 2. Diese oder an de re Panzer können dann mit den Militärtrans por-tern der Marke Mercedes befördert werden. DennMobilität sei, so verkünden es die Werbebotschaftenfür die todbringenden Daimler-Produkte, »ein aus -schlag gebender Faktor für den Erfolg der Missionen«.

Panzer gegen ZivilistenGeeignet für »urbane Operationen« laufen Daimler-Motoren in Leopard 2-Panzern der neuesten VersionA7+ – bestens geeignet, um Protestbewegungen imEmpfängerland gewaltsam zu unterdrücken. AuchSaudi-Arabien soll 270 Leopard-Kampfpanzer A7+erhalten. Ein Land, in dem sich die ohnehin katastro-phale Menschenrechts situation laut amnesty inter -na tional weiter verschlechtert hat. Das saudischeRegime unterdrückt die Demokratie bewegungschon heute mit deutschen Waffen und unterstütz -te die Militärintervention in Bahrain.

Die Schattenseiten des SternsDie Kritischen Aktionäre Daimler sind ein Zusam men -schluss von Friedensorganisationen und Einzel per -sonen, die sich seit 1990 unter dem Motto »Entrüs-tet Daimler« für die Umstellung der militä ri schenProduktion auf zivile Produkte einsetzen. Darüberhin aus begleiten sie den Konzern kritisch in Fragendes Umweltschutzes und der sozialen Gerechtig keit.Die Daimler AG beteuert auf ihrer Unternehmens-Homepage: »Daimler setzt sich für die Einhaltungder Menschenrechte ein.« Dass dies nicht der Reali-tät entspricht, ist einzig in den Gegenanträgen der

Kritische Aktionärebei der Hauptver-sammlung derDaimler AG 2013Foto: privat

l Militärlogistik Made in Germany kompakt l

Die Kampagne gegen Rüs tungs exportbei Ohne Rüstung Leben wird von Brot für die Welt – Evan g e lischer Ent-wicklungsdienst finanziell gefördert.

Kritischen Aktionäre, die von der Daimler AG jedesJahr vor der Aktionärshauptversammlung veröffent-licht werden müssen, zu lesen. Ansonsten suchtman Hinweise auf die Rüstungsproduktion und denRüstungsexport des Konzerns auf der offiziellenWebseite der Daimler AG jedoch vergeblich. Werüber die Schattenseiten des Sterns mehr erfah renmöchte, muss sich einer weithin unbekanntenQuelle bedienen: www.mb-military- vehicles.com.Unter der Rubrik »Mercedes-Benz Military Vehicles«finden sich auf der englischsprachigen Webseitegenau jene Rüstungsprodukte, die auf der deutsch-sprachigen fehlen. Beworben wird hier auch der Actros-Militärtransporter.

Nicht auf halbem Weg stehenbleibenDie Daimler AG war bis Frühjahr 2013 einer derHauptaktionäre der European Aeronautic Defenceand Space Company (EADS), des drittgrößten euro-päischen Rüstungskonzerns. Über diese Beteiligungtrug die Daimler AG daher auch Mitverantwortungfür die Produkte der EADS, z. B. Trägersysteme fürMassenvernichtungswaffen. Im Frühjahr 2013 trenn -te sich die Daimler AG von ihren letzten Anteilen ander Rüstungsschmiede. Doch für einen Konzern, der»sich für die Einhaltung der Menschenrechte« ein-setzt, kann dies nur ein erster Schritt gewesen sein.Wir fordern deshalb von der Daimler AG und demVorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche: Bleiben Sienicht auf halbem Weg stehen! Steigen Sie auch ausder Produktion von Panzermotoren und sonstigenRüstungsgütern aus! Stoppen Sie die Produktionund den Export von Militär-Unimogs und Militär-Lastkraftwagen in Krisen- und Kriegsgebiete und inLänder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!

Paul Russmann, Februar 2014

In die Reihe »kompakt« veröffentlichen wir Kurzbeiträge zu aktuellen friedenspolitischen Themen. © und Bezug: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396, Fax 0711 608357, E-Mail orl-info@gaia.de, ohne-ruestung-leben.de.Spendenkonto: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Kreditgenossenschaft, Konto 416 541, BLZ 520 604 10, IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41, BIC GENODEF1EK1.

Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedens-preises 2011.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik bewegt sich in die falsche Richtung. Rüstungsexportgenehmi-gungen werden oft im Widerspruch zu den eigenenpolitischen Grundsätzen und Gesetzen erteilt. Des-halb braucht es eine Kehrtwende hin zu einer tat-sächlich restriktiven Genehmigungspraxis. Dies undnicht weniger erwarten wir von der neuen Bundes-regierung! Dieses Fazit zieht die »Fachgruppe Rüs-tungsexporte« der Gemeinsamen Konferenz Kircheund Entwicklung (GKKE) in ihrem 17. Rüstungs -exportbericht.

Im Jahr 2012 erteilte die Bundesregierung insgesamt16.380 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungs-güter im Wert von 4,704 Milliarden Euro. An Staa-ten, die der EU bzw. der NATO angehören oder die-sen gleichgestellt sind, wurden im Jahr 2012 Rüs-tungsausfuhren im Wert von 2,101 Mrd. Euro (2011:3,116 Mrd.) genehmigt. An alle übrigen Staaten (»Drittstaaten«) sind Rüs-tungsausfuhren in Höhe von 2,603 Mrd. Euro ge-nehmigt worden (2011: 2,298 Mrd.). Das entspricht 55 Prozent aller erteilten Einzelgeneh migun gen. Un ter diesen waren die relevantesten Abnehmer

deutscher Rüstungslieferungen Saudi-Arabien (1,237 Mrd. Euro), Algerien (286,7 Mio. Euro), Süd -korea (148,2 Mio. Euro), Singapur (146,5 Mio. Euro),die Vereinigten Arabi schen Emirate (124,9 Mio.Euro), Irak (112,6 Mio. Euro), Indien (97,2 Mio. Euro)und Israel (49,1 Mio. Euro).Neben den Einzelausfuhrgenehmigungen wurden77 Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von4,172 Mrd. Euro erteilt. Diese Genehmigungen fürstaatenübergreifende gemeinsame Rüstungspro-jekte wurden verstärkt auch für Exporte an »Dritt-staaten« genutzt, darunter Israel, Saudi- Arabienund Vietnam.

Kleinwaffenexporte verdoppeltDie Bundesregierung hat die Ausfuhr von 66.955kleinen und leichten Waffen genehmigt, fast dop-pelt so vielen wie im Vorjahr. 16.863 Kleinwaffenwurden an »Drittstaaten« ausgeführt. WichtigsteAbnehmer waren Indien (12.957 Maschinenpisto-len), Oman (1.002 Sturmgewehre) und die Vereinig-ten Arabischen Emirate (805 Sturmgewehre). DieAuswirkungen von Sturmgewehren und Maschinen-pistolen sind verheerend. Immer wieder geraten

kompaktRüstungsexportbericht 2013 der GKKE

| 3,3 Milliarden Euro Hermesbürgschaften | Genehmigungswerte auf Allzeithoch | Erwartungen an die neue Bundesregierung

Kirchen fordern Kehrtwende

Musikblockade vorHeckler & Koch imSeptember 2012Foto: privat

sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Kon-fliktgebiete. An Staaten, die seitens der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe eingestuft werden,wurden im Jahr 2012 Einzelgenehmigungen für dieAusfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 866,6Mio. Euro erteilt. Das entspricht 18,4 Prozent allererteilten Einzelausfuhrgenehmigungen.

3,3 Milliarden Euro HermesbürgschaftenStaatliche Ausfallbürgschaften (»Hermes-Kredite«)haben im Jahr 2012 sechs Rüstungsgeschäfte inHöhe von 3,3 Milliarden Euro abgesichert. Sie bezo-gen sich auf Lieferungen an Ägypten (700 Mio. Euro),Algerien (2,127 Mrd. Euro), Indonesien (49,9 Mio.Euro), Irak (9,8 Mio. Euro), Israel (405 Mio. Euro) undPakistan (0,5 Mio. Euro).

Genehmigungswerte auf AllzeithochIm mittelfristigen Trend verharren die Exportgeneh-migungswerte mit leichten Schwankungen aufeinem Allzeithoch. Deutsche Rüstungsunternehmenkompensieren die sinkende Nachfrage in Europadurch neue Kunden auf dem Weltmarkt. Die Bedeu-tung von »Drittstaaten« als Abnehmer deutscherRüstungsgüter hat daher zugenommen. 55 Prozentder Exportgenehmigungen sind im Jahr 2012 fürAusfuhren an diese Staatengruppe erteilt worden.Vor allem Rüstungsgeschäfte mit zahlungskräftigenHerrschern aus dem Nahen und Mittleren Ostenhaben zugenommen. Die GKKE kritisiert Bestrebun-gen der Bundesregierung, Länder wie Saudi-Arabienals »Stabilitätsanker« in dieser Region aufzurüsten.Die Frage, wie diese Länder vor dem Hintergrundder Waffenlieferungen an Rebellengruppen in Syrien

l Rüstungsexportbericht 2013 des GKKE kompakt l

und in der Sahelzone »Stabilitätsanker« in der Region sein können, hat die Bundesregierung nichterläutert – von der oft völlig desolaten Menschen-rechtslage, einschließlich der Missachtung der Reli-gionsfreiheit, ganz zu schweigen.

Erwartungen an die neue BundesregierungDie notwendige Kehrtwende wird aber ohne einenPerspektivenwechsel nicht gelingen. Rüstungsgüter,seien es direkt zur Kriegsführung bestimmte Waf-fen oder andere, sind Gewaltmittel; ihr Export istzuerst unter friedensethischen Kriterien zu bewer-ten, ähnlich wie die Anwendung von Gewalt selbst.Entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischeErwägungen sind im »Gemeinsamen Standpunkt«der EU vorgegeben, den die Bundesregierung in ihrePolitischen Grundsätze aufgenommen hat. Es gehtausdrücklich nicht um Arbeitsplätze und es gehtauch nicht um Standortfragen oder um den Erhalteiner wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Vertei-digungsindustrie.

Deswegen fordert die GKKE von der neuen Bundes-regierung: Nehmen Sie die eigenen »Politischen Grund-

sätze« endlich ernst! Keinen Export von Klein- oder Leichtwaffen in

Spannungsgebiete oder Konfliktregionen! Keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte!

Redaktion: Paul Russmann, Februar 2014

Den vollständigen Rüstungsexportbericht 2013 stellt die GKKEals PDF-Datei unter www3.gkke.org/71.html zur Ver fügung.

Die gedruckte Broschüre (DIN A5, 148 Seiten) kann – solangeder Vorrat reicht – kostenlos bei der Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben angefordert werden.

In die Reihe »kompakt« veröffentlichen wir Kurzbeiträge zu aktuellen friedenspolitischen Themen. © und Bezug: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396, Fax 0711 608357, E-Mail orl-info@gaia.de, ohne-ruestung-leben.de.Spendenkonto: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Kreditgenossenschaft, Konto 416 541, BLZ 520 604 10, IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41, BIC GENODEF1EK1.

Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedens-preises 2011.

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Land Menschenrechts- Interne Gewalt- Wert deutscher Aus-situation konflikte? fuhrgenehmigungen

für Rüstungsgüter 2012 (in Mio. Euro)

Ägypten sehr schlecht ja 10,6Algerien sehr schlecht ja 286,7Indien sehr schlecht ja 97,2Irak sehr schlecht ja 1 12,6Israel sehr schlecht ja 49, 1Kolumbien sehr schlecht ja 34,6Libyen sehr schlecht ja 1 , 1Pakistan sehr schlecht ja 33, 1Russland sehr schlecht ja 40,4Saudi-Arabien sehr schlecht ja 1.237,3Singapur schlecht nein 146,5Türkei sehr schlecht ja 89, 1Ver. Arabische Emirate sehr schlecht teilweise 124,9Vietnam sehr schlecht teilweise 12,9

l Info 147 l 2014-1 9 Aktuell l

»Drohnen töten nicht nur vieleunschuldige Menschen. Wir glau-ben, dass sie auch kontraproduk-tiv sind. Sie erzeugen neuen Ter-rorismus. Ich war in Afghanistan,Pakistan und im Jemen. Es istüberall dasselbe: Wenn bei einerDrohnenattacke zehn Menschengetötet werden, dann wechselndeswegen 100 Leute zu den Tali-ban oder zu Al-Qaida. Die Droh-nen sind keine Lösung im Krieggegen den Terrorismus, sie ver-längern ihn nur.«

Mit dieser klaren Aussage ant-wortete die US-Friedensaktivistinund Drohnenexpertin MedeaBenjamin in einem Interview mitder Stuttgarter Zeitung auf dieFrage, warum sie so vehementgegen US-Drohnen streite. MedeaBenjamin sprach auf Einladung

von Ohne Rüstung Leben und an-derer Friedensgruppen auf einerVeranstaltung in der StuttgarterInnenstadt und vor dem Regio-nalkommando der US-StreitkräfteAFRICOM (United States AfricaCommand) in Stuttgart-Möhrin-gen. AFRICOM ist das US-Kriegs-führungskommando, in dem dieOpfer für die »gezielten Tötun-gen« durch Droh nenein sätze aus-gewählt werden.

Unbeteiligte Zivilisten sterben

Mehrere Tausend Menschen wur-den inzwischen bei Drohnen-einsätzen getötet, darunter viele un beteiligte Zivilisten. »Bei einemAngriff auf eine Hochzeitsgesell-schaft im Jemen starben 15 Men-schen«, berichtete Benjamin, »das

ist tragisch, eine Hoch zeit ist einfeierlicher Anlass, die Menschenfreuen sich darauf. Dann hat mansie mit einem Konvoi von Al-Qaidaverwechselt. Der Pilot der Drohnesitzt 8.000 Meilen weit weg inden USA, für ihn ist ein Auto einAuto, ein Konvoi ein Konvoi. Aberer kann aus dieser Entfernungnicht wissen, ob es sich um be-waffnete Militante handelt odernicht. Die Getöteten waren alleZivilisten.«

AFRICOM und EUCOM

Das United States Africa Com-mand AFRICOM und das UnitedStates European CommandEUCOM sind zwei der sechs Ober-kommandos der US-Streitkräfte.Sie sind die einzigen Kommando-zentralen außerhalb der USA

Harmlos am Himmel – tödlich am BodenKampfdrohnen

US-amerikanischeKampfdrohne über AfghanistanFoto: dpa

und liegen beide auf StuttgarterStadt gebiet. Das EUCOM ist füralle militärischen Aktionen derUSA in Europa, Russland und Israel zuständig; das AFRICOM für ganz Afrika, mit Ausnahmevon Ägypten.

Politische Verantwortung eingefordert

Im Januar 2014 stellte die Frak -tionsgemeinschaft aus partei-freiem Bündnis SÖS und Die Linkeim Stuttgarter Gemeinderat folgende Fragen an die Stadtver-waltung:

Was weiß die Stadtverwaltungüber die Rolle des AFRICOMin Stuttgart bezüglich völker-rechtswidriger Drohnenan-griffe?

Kann die Stadtverwaltung aus-schließen, dass von StuttgarterGemarkung aus völkerrechts -widrige Handlungen verübtoder unterstützt werden?

Wie beurteilt die Stadtver -waltung die Rechtslage, falls solche völkerrechtswidrigenHandlungen tatsächlich nichtauszuschließen sind?

Was für Handlungsmöglich -keiten sieht die Stadtverwal-tung, dafür zu sorgen, dass inZukunft von Stuttgart aus keinevölkerrechtswidrigen Handlun-gen ausgeführt werden?

Die Antworten der StuttgarterStadtverwaltung stehen noch aus.

l 10 Aktuell Info 147 l 2014-1 l

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

Im März 2013 trafen sich Vertrete-rinnen und Vertreter verschiede-ner Friedens- und Bürgerrechts-bewegungen in Hannover, umüber ein gemeinsames Vorgehengegen die Ausrüstung der Bun-deswehr mit unbemannten, be-waffneten Drohnen (sogenann-ten »Kampfdrohnen«) zu beraten.Die Teilnehmenden sprachen sich »gegen die Etablierung vonDrohnentechnologie für Krieg,Überwachung und Unterdrü-ckung« aus und formulierten denAppell »Keine Kampfdrohnen!«.Mittlerweile haben über 140 Or-ganisationen den Appell unter-zeichnet – zu ihnen gehört auchOhne Rüstung Leben.Die Anti-Drohnen-Kampagnezielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die mit der Ausrüstung der Bun-deswehr mit Kampf- und Aufklä-rungsdrohnen verbunden sind.Sie fordert konkret von Bundes-regierung und Bundestag, auf dieAnschaffung bewaffneter Droh-nen zu verzichten und sich für einweltweites Verbot und die völker-rechtliche Ächtung dieser Waffeneinzusetzen.

Paul Russmann

General David M.Rodriguez, seit April2013 Komman deurdes AFRICOMFoto (M): dpa

Wir sind gegen die Etablierungeiner Drohnentechnologie zurKriegsführung, Überwachung undUnterdrückung. Wir lehnen Kampf-drohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten

Aggressionen weiter senkt »gezielte« Tötung von Menschen

innerhalb und außerhalb vonKriegen bedeutet – ohne An-klage, Verfahren und Urteil

Wir fordern von Bundesregierungund Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion be-waffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Ent-wicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieserWaffen einzusetzen.

www.drohnen-kampagne.de

Appell »Keine Kampfdrohnen!«

die Bevölkerung betroffener Land-striche terrorisiert und sie an Leibund Leben gefährdet

die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und nochschrecklichere Kriege zur Folgehätte und

eine neue Rüstungsspirale in Gangsetzen wird.

l Info 147 l 2014-1 11 Aktuell l

Als sich im September 2013 abzeichnete, dass Bun-deskanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben würde,fragten zahlreiche Unterstützerinnen und Unter-stützer von Ohne Rüstung Leben: »Stehen Sie fürFrieden, Frau Merkel?« Das Besondere an dieserkurz fristig umgesetzten Aktion war, dass unsereForderung nach einer strikten Beschränkung deut-scher Rüstungsexporte ausschließlich online an dieBundeskanzlerin versandt wurde. Mit einem Klickließ sich auf unserer Homepage eine entsprechendeE-Mail generieren und versenden.

Unser Ziel ist es, auch im Internet eine kompetenteAnlaufstelle für friedliebende Menschen zu sein.Allen, die noch einen Anstoß brauchen, um sich fürden Frieden zu engagieren, liefert die Homepagedie nötigen Argumente und Gelegenheiten. WerOhne Rüstung Leben schon länger kennt, kann je-derzeit von zuhause aus unsere aktuellen Themenaufrufen, nachlesen und weiterempfehlen – undentdeckt dabei vielleicht auch noch das ein oder andere Detail aus unserer Geschichte.

Eines der wichtigsten Prinzipien von Ohne RüstungLeben gilt auch online: Jede und jeder kann an unse -ren Aktionen teilnehmen. Im Bereich »Mitmachen«

sehen Sie die aktuellen Aktionen und Kam pagnenauf einen Blick und haben die Möglichkeit, bequemalle Aktionsmaterialien anzufordern – natürlichweiterhin kostenlos. Wer mag, kann unsere Forde-rungen auch gleich online unterstützen! Und wennSie unsere Arbeit finanziell fördern möch ten, findenSie nur einen Mausklick weiter alle Informationenfür Ihre Spende.

Mit unserer Internetpräsenz haben wir ein zusätz -liches Angebot geschaffen, um auch all diejenigenzu erreichen, die sich online engagieren und infor-mieren. Dafür entwickeln wir stetig neue Angeboteund Aktionen; zum Beispiel eine Seite mit Neuig -keiten aus unserer Arbeit und Kommentaren zu aktuellen Themen. Wenn Sie mögen, dann schauen Sie doch regelmä-ßig vorbei. Oder schicken Sie einen Link an Freundeund Bekannte weiter.

Sie finden uns unter www.ohne-ruestung-leben.de.

Simon Bödecker

Simon Bödecker ist als Mitarbeiter von Ohne Rüstung Leben verantwortlich für die Betreuung und Weiterentwicklung unsererInternetpräsenz.

Unser Angebot im Internetwww.ohne-ruestung-leben.de

Simon BödeckerFotos: privat

l 130 3 l2009 12 Hintergrund linformationen147 | 2014-1

Inhalt

1 | TitelDaimler fährt auf Panzer ab

2 | AktionVon Deutschland geht Krieg aus

3 | HintergrundGrenzen öffnen für Menschen

4 | AktuellAuf die lange Bank geschobenAtomwaffen in Deutschland

5 | kompaktMilitärlogistik Made in GermanyDaimler fährt auf Panzer ab

7 | kompaktRüstungsexportbericht 2013 der GKKEKirchen fordern Kehrtwende

9 | AktuellKampfdrohnen: Harmlos am Himmel – tödlich am Boden

1 1 | AktuellUnser Angebot im Internetwww.ohne-ruestung-leben.de

Liebe Leserin, lieber Leser,

»damit wir klug werden« – unterdiesem Motto aus den Psalmensteht der Kirchentag 2015 in Stutt -gart. Alles andere als klug ist esjedoch, wenn weiter deutscheWaffen exportiert, US-amerikani-sche Atombomben modernisiertund Menschen ins Visier vonKampfdrohnen geraten und er-mordet werden.

Klug wie die Schlangen (Matthäus

10,16) sollen wir sein, wenn es da rum geht, in Wort und Tat für

den Frieden einzutreten. Ein paarkluge Antworten, so unsere Hoff-nung, bieten wir in diesem Heft.Unsere Hintergrundinformatio-nen und Aktionskarten könnenSie per Post, per E-Mail oder direktauf unserer Internetseite nach -bestellen: Aktionspostkarten »Daimler

fährt auf Panzer ab« an DieterZetsche

Aktionspostkarten »Stoppt den Waffenhandel« an SigmarGabriel

Impressum

HerausgeberOhne Rüstung LebenArndtstraße 31 70197 StuttgartTelefon 0711 608396E-Mail orl@gaia.dewww.ohne-ruestung-leben.de

Verantwortlicher RedakteurPaul Russmann

Gestaltung, Satz, KorrektoratAtelier SternsteinJ. Sternstein | M. Witthoeft

DruckUWS-Druck, Stuttgart

Auflage: 18.500

Ohne Rüstung Leben ist Träger desGöttinger Friedenspreises 2011.

SpendenkontoOhne Rüstung Leben IBAN DE96 52060410 0000 4165 41BIC GENODEF1EK1

Konto 416 541BLZ 520 604 10EvangelischeKreditgenossenschaftO

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g Leben, Arndtstraße

31, 70197 Stuttgart 7014

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nd Nr.

kompakt: Daimler fährt aufPanzer ab

kompakt: Rüstungsexport -bericht 2013 der GKKE

Faltblatt: Ökumenisches Frie -densschiff auf dem Bodensee

Einen lieben Gruß aus Stuttgart

Ihr Paul RussmannFoto: privat

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