Das Bundesstrafgericht

Aufbau einer richterlichen Instanz im medialen Scheinwerferlicht

Referat anlässlich des KIWANIS Lunch in der Hermitage in Luzern am 8. April 2008

BundesstrafgerichtTribunal pénal fédéralTribunale penale federaleTribunal penal federal

Einleitung –Eine kleine Geschichte der Zeit…

Disorder increases with time because we measure time in the direction in which disorder increases.

Stephen B. Hawking A brief history of time (1988)

Einleitung – Der Aufbau des Gerichts im Zeitraffer

1.4.2004

Aufnahme derTätigkeit

Vorbereitungs-phase

20052007

Schaffung einer 3. Kammer

heute

Aufbau-phase I

Konsolidierungs-phase I

Aufbau-phase II

Konsolidierungs-phase II

1. Vorbereitungsphase –Aus gerichtlicher Sicht

1999 Annahme der Effizienzvorlage mit zwingender Bundeszuständigkeit für internationale und/oder interkantonale Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Korruption und fakultativer Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität.

2000 Annahme der Justizreform durch Volk und Stände mit 86,4 % Ja-Stimmen und damit Schaffung der Verfassungsgrundlage für das Bundesstrafgericht.

2002 Beginn des Um-/Ausbaus der Bundesanwaltschaft / Bundeskriminalpolizei.

Festlegung des Sitzes des Bundesstrafgerichts und Verabschiedung des Strafgerichtsgesetzes durch das Parlament.

Etablierung der Projektorganisation „Neue Bundesgerichte“.

2003 Wahl der ersten 11 Bundesstrafrichter und anschliessende Personalrekrutierung.

2004 Das Bundesstrafgericht nimmt seine Tätigkeit auf.

1. Vorbereitungsphase –Aus medialer Sicht

Entwicklung von „Issues“ (= Sachverhalte von öffentlichem, meist medialem Interesse)

1. Zu Beginn stehen oft enttäuschte Erwartungen.

2. Durchsetzungs-, artikulationsfähige Individuen und Gruppen nehmen sich der Erwartung an.

3. Das Thema wird öffentlich relevant, entspricht den Selektionsmechanismen der Medien.

4. Ideen werden lanciert, wie das Problem zu lösen wäre.

1. Zu Beginn stehen oft enttäuschte Erwartungen.

2. Durchsetzungs-, artikulationsfähige Individuen und Gruppen nehmen sich der Erwartung an.

3. Das Thema wird öffentlich relevant, entspricht den Selektionsmechanismen der Medien.

4. Ideen werden lanciert, wie das Problem zu lösen wäre.

(nach RICKENBACHER)

Zentrales Issue aus der Vorbereitungsphase: Die „Sitzfrage“

1. Vorbereitungsphase –Aus medialer Sicht

„Das Strafgericht in Bellinzona anzusiedeln heisst, es in die Nähe von Lugano zu bringen – eine Stadt, in welcher Geldwäscherei kein Fremdwort ist."

„Bellinzona ist kein Standort in einer

vergessenen Republik der ehemaligen

Sowjetunion."

„Jahrhundert-Entscheid“

„Viva il Ticino!“

„Prestigegewinn für Bellinzona“

„Es war ein emotionaler, demonstrativer, kompensatorischer Entscheid zugunsten jener Kantone, welche in jüngster Zeit am schönsten gejammert und am lautesten Anti-Bern-Parolen ausgestossen haben.“

Büroräumlichkeiten (Business Center)

Gerichtssaal (Pretorio)

2. Aufbauphase I –Aus gerichtlicher Sicht

2. Aufbauphase I – Aus gerichtlicher Sicht

Bei Beginn der Aufbauphase I:

- Aufnahme der Tätigkeit mit 8.7 Richter- und 2 (!) Gerichtsschreiberstellen, mit Juristen aus unterschiedlichsten Rechtstraditionen

- Eintreffen eines Lieferwagens mit hängigen Verfahren in drei Sprachen am 1. Tag

- kein elektronisches Fallverwaltungssystem

- keine brauchbaren Brief-, Entscheid- oder sonstigen Vorlagen

- wenig juristische Literatur und sehr beschränkter Zugang zu juristischen Datenbanken

- eine lückenhafte und veraltete Strafprozessordnung aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg

2. Aufbauphase I – Aus gerichtlicher Sicht

Bei Abschluss der Aufbauphase I:

- 186 Beschwerde-/Gesuchsentscheide in Deutsch (108), Französisch (47) und Italienisch (31), davon 94 innerhalb von 1 Monat ab Eingang entschieden

- 164 Telefonkontrollentscheide in Deutsch (87), Französisch (58) und Italienisch (19), alle innerhalb von 5 Tagen entschieden

- 3 mehrtägige Verhandlungen mit mehreren Angeklagten und teils grossem Medieninteresse / 2 materielle Strafurteile und 1 Revisionsentscheid

- Erfolgreiche Einführung der Grundlagen der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt (Pendenzenberichte, Inspektionen etc.)

- Verabschiedung des Voranschlags 2005 im ersten(!) Tätigkeitsmonat, Erlass von Reglementen, Wahlen, Vernehmlassungen etc.; Evaluation, Kauf und Konfigurierung/Parametrisierung eines elektronischen Fallverwaltungssystems

2. Aufbauphase I –Aus medialer Sicht

Entwicklung einer 2-poligen Berichterstattung zum Bundesstrafgericht:

1) Berichterstattung über die rechtsprechende Tätigkeit des Bundesstrafgerichts:

a) Artikelserien über bestimmte Verfahren;

b) Berichterstattung über die Hauptverhandlungen vor der Strafkammer;

c) Berichterstattung über einzelne Entscheide der Kammern über Grundsatzfragen („Leitentscheide“) oder mit bekannten

Beteiligten („cause célèbre“).

2) Berichterstattung über das Bundesstrafgericht selbst („Metaberichterstattung“)

2. Aufbauphase I –Aus medialer Sicht

„Bundesrichter ohne Arbeit“„Behördenleerlauf am neuen Strafgericht in

Bellinzona“

„Dem Bundesstrafgericht

fehlt Arbeit“

„Wer hat sich beim Bundesstrafgericht verrechnet?“

„Maschinerie im Leerlauf“

Zentrales Issue der Metaberichterstattung: Die vermeintliche „Unterbeschäftigung“

2. Aufbauphase I –Aus medialer Sicht

„30 Monate Gefängnis für ehemaligen Bundesbeamten“

Gleichzeitig (und sinnigerweise) aber auch breite Berichterstattung über die zahlreichen Entscheide des angeblich unterbeschäftigten Gerichts:

„Käseskandal: Bundesstrafgericht entschied“

„Kein Anwalt bei Befragungen durch Bundespolizei“

„Behring bleibt trotz widerrechtlicher

Haft im Gefängnis“

„Hells Angels wieder frei“

3. Konsolidierungsphase I – Aus gerichtlicher Sicht

Ausbau und Konsolidierung in allen Bereichen der gerichtlichen Tätigkeit:

- Entwicklung einer Rechtsprechungspraxis zu einer Vielzahl unbeantworteter Fragen aus dem Bereich der Bundesstrafprozessordnung, des Verwaltungsstrafrechts, des Gerichtsstandswesens etc. mit insgesamt 986 Entscheiden der Kammern

- Intensive(re) Beschäftigung mit Fragen der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (u.a. Berichte „Anklagen“ und „Ramos“ im Jahr 2006)

- Personeller Ausbau auf der Ebene der Gerichtsschreiber und klarere Definition der konkreten Zusammenarbeit mit den Bundesstrafrichtern

- Schaffung stabiler Strukturen und Abläufe im Bereich der Kammern und des Generalsekretariats

3. Konsolidierungsphase I –Aus medialer Sicht

Zentrales Issue der Metaberichterstattung: Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft oder plakativ…

VERSUS

3. Konsolidierungsphase I –Aus medialer Sicht

Weiterhin breite Berichterstattung über die Entscheide / Verfahren des Gerichts:

“Die Bundesanwaltschaft hat vom

Bundesstrafgericht herbe Kritik für ihr

Vorgehen im Verfahren gegen den

mutmasslichen El-Kaida-Financier

Youssef Nada erhalten.“

„Das Bundesstrafgericht in

Bellinzona verlangt die Freilassung

des auf Anordnung des Bundesamts für Justiz in Auslieferungshaft sitzenden

russischen Ex-Ministers Jewgeni

Adamow.“ „Bertschinger bleibt in Haft

Kollusionsgefahr in der Suva-Affäre“„Dieter Behring als Werbefotograf“

„Die Harley in der falschen Garage“

„Das Geldwäschereiverfahren der Bundesanwaltschaft im Fall des zusammengebrochenen italienischen Milchkonzerns Parmalat richtet sich intensiver als bisher bekannt auch gegen die Graubündner Kantonalbank (GKB).“

4. Aufbauphase II – Aus gerichtlicher Sicht

Aufbauphase II mit folgenden Schwergewichten:

- Schaffung einer II. Beschwerdekammer und damit verbunden sukzessiver Auf-/ Ausbau der Gerichtsschreiber- und Kanzleikapazitäten wegen neuer Kompetenzen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

- Aufbau / Entwicklung einer (eigenen) Rechtsprechungspraxis in diesem Bereich

- Starker Ausbau der Dienstleistungen des Generalsekretariats, namentlich in den Bereichen Informatik und Bibliothek

4. Aufbauphase II –Aus medialer Sicht

Zentrales Issue der Metaberichterstattung: Wahlkampfbedingte Verschärfung des Issues aus der Konsolidierungsphase I

„AFFÄRE“ BLOCHER / ROSCHACHER

VERSUS

4. Aufbauphase II –Aus medialer Sicht

Trotzdem bleibt noch Platz für Berichterstattung über die Entscheide / Verfahren des Gerichts:

“Der Rheintaler Ingenieur Urs Tinner, der vor

mehr als drei Jahren wegen mutmasslichen

Atomschmuggels verhaftet worden war, muss

weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.“

„Der ehemalige deutsche Radprofi Jan Ullrich ist vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona abgeblitzt.“

„Im ersten Al-Qaida-Prozess der Schweiz hat das Bundesstrafgericht gestern die Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, Terroristen unterstützt zu haben.“

„Jihad-Kämpferin vor Gericht. Die

Witwe eines Selbstmordattentäters

und ihr neuer Mann müssen sich

wegen Beteiligung und Aufbau

einer kriminellen Organisation verantworten.“

„Visa-Korruption vor Bundesstrafgericht“

5. Konsolidierungsphase II –Aus gerichtlicher Sicht

Nebst der Konsolidierung im eigentlichen Tätigkeitsbereich der Versuch, aus dem Verlauf der bisherigen Issues zu lernen und entsprechend zu handeln:

(nach LIEBL)

5. Konsolidierungsphase II –Aus medialer Sicht

???

Schlussbemerkung –Die Grenzen der Zeit…

Vermauert ist dem Sterblichen die Zukunft.

Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759-1805)