Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Dr....
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Das BundesteilhabegesetzWeiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe
Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V
Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe
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Inhaltsverzeichnis
1. Einordung der Reform2. Ausgaben3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes4. Mögliche Regelungsinhalte5. Verfahren
3
1. Einordnung der Reform
• Politik für Menschen mit Behinderungen• Leitbild der Inklusion• Selbstbestimmt Leben in der Mitte der Gesellschaft• UN-BRK
4
Beeinträchtigungen 29 Mio.
Behinderungen16,8 Mio.
Anerkannte Behinderungen 9,6 Mio.
Anerk. Schwerb.7,3 Mio.
Asylbewerber225 Tsd.
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung962 Tsd.
Hilfe zum Lebens-unterhalt370 Tsd.
Empf. Egh694 Tsd.
Angaben: destatisTeilhabebericht 2013
Versor-gungsber.SER 206 Tsd.
1. Einordung der ReformUm wen und was geht es (i.w.S.)?
5
1. Einordung der ReformLeistungen für Menschen mit Behinderung: Systeme und Zuständigkeiten
SGB XIIEingliederungshilfe
SGB II, SGB XIILebensunterhalt, Vertragsrecht
SGB IIIArbeitsförderung
SGB VKrankenversicherung
SGB VIRentenversicherung
SGB IXKoordination und Zusammenarbeit
SGB XIPflegeversicherung
KultusbereichLeistungen für Schul- und Hochschulbesuch
SGB VIIIKinder- und Jugendhilfe
6
1. Einordnung der Reform
BGG
NAP
Sozialleistungen
BTHG
SER Reform
Barrierefreiheit,Gleichstellung
Maßnahmenkatalog
7
1. Einordnung der Reform
Inklusive Bildung
Inklusive Lösung
BTHG
PSG II/III
8
1. Einordung der ReformUm wen und was geht es (i.e.S.)?
694 Tsd. Empfänger von Eingliederungshilfe (2013)
181 Tsd. Arbeitslose mit Schwerbehinderung (2014)
1,67 Mio. Anträge auf Leistungen zur Medizinischen Reha (2012)
360 Tsd. Rentenneuanträge auf Erwerbsminderung (2013)
vorrangig um:
aber unter anderen auch um:
9
1. Einordung der ReformUm wen und was geht es (institutionell)?
Träger der Eingliederungshilfe: Kommunen und Länder
Reha-Ausgaben der Sozialversicherungund der Eingliederungshilfe (Brutto)
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 20120
5000000000
10000000000
15000000000
20000000000
Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe (€)
Ausgaben der Sozialversicherung für Reha und Teilhabe (€) ohne Eingliederungshilfe
Steigerung seit 2004: ca. 8 %
Steigerung seit 2004: ca. 31 %
in M
rd. €
10
2. Ausgaben - Entwicklung
Dynamik der Ausgaben:
1994199519961997199819992000200120022003200420052006200720082009201020112012
0246810121416
0.0%0.2%0.4%0.6%0.8%1.0%1.2%1.4%1.6%1.8%2.0%
Nettoausgaben der Eingliederungshilfe (linke Skala) Anteil der Eingliederungshilfe am Sozialbudget
Anteil der Eingliederungshilfe an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand
in M
rd. €
11
2. Ausgaben- Entwicklung in der Egh
Die wichtigsten Ausgabenblöcke 2013:Insgesamt 14,8 Mrd. Euro brutto
Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
Heilpädagogische Leistungen für Kinder
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
Hilfen zum Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten
0.0 1.0 2.0 3.0 4.0 5.0 6.0 7.0 8.0
0,3
0.8
1,1
4,0
6,3
0.3
0,4
1,5Ausgaben in Einrichtungen
Ausgaben außerhalb von Einrichtungen
Mrd. €
0,1
12
2. Ausgaben – Ausgabeblöcke der Egh
Die wichtigsten Ausgabepositionen:Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2013
Heilpädagogische Leistungen für Kinder
Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft
Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung
0 5,000 10,000 15,000 20,000 25,000 30,000
6.976 €
8.516 €
11.931 €
14.778 €
15.532 €
29.667 €
€
13*Fallzahlen = Empfänger im Laufe des Jahres insgesamt
2. Ausgaben – Fallkosten in der Egh
14
Netto-Ausgaben in der EGHKosten je Einwohner 2013 in Euro*
BW: 128
BB: 148
MV: 155
SH: 202
NW: 201
HE: 175
SL: 183
BY: 163
NI: 210
SN: 98
HB: 251
HH: 207
BE: 202
RP: 183
ST: 160
TH: 155
* Quelle: Sozialhilfestatistik, eigene Berechnungen
15
Brutto-Ausgaben im stationären Wohnen Fallkosten je Land im Jahr 2013 in Tsd. Euro*
BW: 41
ST: 30
BB: 34
MV: 21
SH: 38
NW: 47 - 49
HE: 46
SL: 38
BY: 38 - 49
NI: 37
SN: 27TH: 29
HB: 45HH: 43
* Quelle: BAGüS Kennzahlenvergleich
RP: k.A.
BE: k.A.
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Prognose – Eingliederungshilfe
Bericht „Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“* der cons_sens GmbH prognostiziert für den Zeitraum von 2012 bis 2020:
- Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten um 24 Prozent (nach con_sens: von 751.000 auf 931.000)
- Steigerung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe um 31 Prozent (nach con_sens: von 16,5 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro).
* Der Bericht ist das Ergebnis einer unabhängigen Forschungsleistung der con_sens GmbH. Er gibt nicht die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wieder.
2. Ausgaben - Prognose
17
3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes
1. Verbesserung der Selbstbestimmung - Umsetzung der UN-BRK
2. Ausgabendynamik brechen
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4. Mögliche RegelungsinhalteEingliederungshilfe –neu-
Konzentration auf die Fachleistung
Personenzentrierte Leistungsgewährung
Leistungskatalog zur sozialen Teilhabe (u.a. Assistenzleistungen)
Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben(Budget für Arbeit, andere Leistungsanbieter)
Anpassungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger gegenüber den Leistungserbringern (Prüfungsrechte, Wirkungskontrolle)
A
B
C
D
E
F
19
4. Mögliche RegelungsinhalteLeistungen wie aus einer Hand
Schärfung der Regelung zur Klärung der Zuständigkeit
Verbindliche Zusammenarbeit – für alle Rehaträger geltendes Teilhabeplanverfahren
Förderung der Zusammenarbeit (Verordnungen/Empfehlungen – Auftrag an BAR)
Einführung eines Angebotes an unabhängiger Beratung
Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zur Komplexleistung Frühförderung
G
H
I
J
K
20
4. Mögliche RegelungsinhalteFlankierungen in den vorgelagerten Systemen
Prävention stärken: Zugänge aus den Rechtskreisen SGB II/SGB III in die Eingliederungshilfe verringern
Prävention stärken: SGB VI: Zugänge zu Eingliederungshilfe verringern
SGB V: Schnittstellen klären
SGB XI: Schnittstellen klären
L
M
N
O
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5. Zeitplan
Vorarbeiten bis Juli 2014Erarbeitung im Herbst
2015Implemen-tierung ab Ende 2016
in 5 Phasen:
22
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!