Das Geld der Gemeinden im Visier · Das Geld der Gemeinden im Visier UNSERE UMWELT...
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Das Magazin des
Österreichischen
Gemeindebundes
P.b.b. 02 Z 032903 M ISSN: 1605-1440 DVR: 0390 432Retouren an Postfach 100, 1350 Wien
Das Geld der Gemeinden
im Visier
UNSERE UMWELT
Abfallwirtschaft: Fine-Tuning für den Mist
Seite 34
IMPULS-PREIS ‘15
Die Teilnehmer der Finalrunde im Porträt
Seite 60
Bund und Länder versuchen über Grundsteuer und Grunderwerbsteuer die Einahmequellen
der Gemeinden anzuzapfen. Seite 12
2 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
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LEBENSRÄUME schaffenZukunft GESTALTEN
Es kommt wie erwartet: Das Aufstel-
len von Zeltlagern für Flüchtlinge
hat die Emotionen der Bevölkerung
hochgehen lassen. Die Innenministerin
erklärt, dass es keine andere Möglichkeit
gegeben habe, weil die Bundesländer ihre
Verpfl ichtung, nach einem festgelegten
Schlüssel entsprechende Quartiere zur
Verfügung zu stellen, nicht erfüllen. Und
sie könne es nicht verantworten, dass
Flüchtlinge ohne Dach auf der Straße
stehen. Die säumigen Länder wiederum
argumentieren, dass sie mit einem der-
artigen Ansturm nicht rechnen konnten
und es ganz schwierig sei, entsprechende
Quartiere zu fi nden. Und schuld sollen
wieder einmal die Gemeinden sein, die
sich gegen Massenquartiere wehren.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die
Gemeinden weder Verträge unterzeichnet
haben noch für das Asylwesen zuständig
sind, aber natürlich eine soziale Verant-
wortung tragen.
Die Gemeinden wehren sich auch
nicht, wenn auf privater Basis vernünf-
tige Lösungen gefunden werden, die
nicht nur die Unterbringung, sondern
auch eine entsprechende Betreuung
beinhalten. Aber daran spießt es sich.
Die Betreuungsorganisationen und die
zuständigen Landesbeamten wollen
möglichst große Unterbringungsmög-
lichkeiten, weil dies organisatorisch ein-
facher und wirtschaftlich effi zienter sei.
Und deshalb kommen dann Vorschläge
auf den Tisch, dass in einer 1000-Ein-
wohner-Gemeinde 60 oder 100 oder
200 Asylwerber untergebracht werden
sollen. Dagegen wehren sich nicht nur
die Gemeindeverantwortlichen, sondern
die Bürgerinnen und Bürger. Sie fürchten
zurecht, dass eine Integration nicht mög-
lich sei, dass die Betreuung mit vernünf-
tigen Möglichkeiten, wie das Abhalten
von Sprachkursen oder die Beschäfti-
gung für gemeinnützige Tätigkeiten nicht
funktioniert und dass die Gemeinde mit
den zur Verfügung stehenden Einrich-
tungen wie Kindergärten und Schulen
Grenzen hat. Außerdem werden viele
Flüchtlinge, die anerkannt werden,
in Österreich bleiben, ihre Familien
nachholen und eine Wohnung und
Arbeit suchen. Und beides wird in den
kleinen Gemeinden kaum möglich sein.
Deshalb hat der Gemeindebund schon
seit Jahren gefordert, dass man anstelle
von Massenquartieren kleine Einheiten
sucht, die vielfach vorhandenen Ange-
bote annimmt und die Beschäftigungs-
möglichkeiten bürokratisch einfacher
gestaltet. Aber all das wurde bisher nicht
berücksichtigt.
Und jetzt wundert man sich, dass die
Unterbringung nicht funktioniert, und
versucht, den Gemeinden den „Schwar-
zen Peter“ zuzuschieben. Dabei gibt es
gute Beispiele und sehr hohe Bereitschaft
zur Hilfe, aber man darf sie nicht über-
strapazieren.
LEITARTIKEL
ASYL: DIE SUCHENACH SCHULDIGEN
LÖSUNGEN PASSIEREN NUR
IM KLEINEN, GROSSE
STRUKTUREN KÖNNEN PROBLEME
NIE LÖSEN.“
Leopold Kohr (1909 – 1994), war Jurist, Staatswissenschaft er und Phi-
losoph. Inhaltlich propagierte er Dezentra-
lisierung sozialer Organisationen
und Gruppen auf eine Größe, in der
Funktion noch möglich ist, aber
gleichzeitig den Mitgliedern
Überschaubarkeit erlaubt. Er erhielt 1983
den „Alternativen Nobelpreis“
HELMUT MÖDLHAMMER
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
helmut.moedlhammer @ gemeindebund.gv.at
KOMMUNAL 07-08/2015 // 3
MEINUNG
EDITORIAL
/ 12Seit 1948 eine GemeindesteuerNein zu Begehrlichkeiten bei der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer.
Liebe Leserin,lieber Leser,das 2010 eingeführte verpfl ichtende
Kindergartenjahr hat sich bewährt.
Vor allem Kinder mit nicht-deutscher
Muttersprache profi tieren enorm. Da
die entsprechende 15a- Vereinba-
rung heuer endet,
verhandeln Bund
und Länder über
eine Verlängerung.
Aber nicht nur
das, immer wieder
wird auch ein
zweites verpfl ich-
tendes Kinder-
gartenjahr gefordert. Bereits jetzt
besuchen 95 Prozent der fünfj ähri-
gen Kinder einen Kindergarten. Die
zusätzlich zu schaff enden Plätze wä-
ren kein Problem. Allerdings müsste
der Kindergarten dann für ALLE
gratis sein. Das würde den Gemein-
den zusätzlich rund 35 Millionen
Euro kosten.
Nach dem Floriani-Prinzip alles zu
fordern, was gut und teuer ist, ist
gute österreichische Tradition, bringt
uns aber nicht weiter. Wer eine Ver-
längerung oder sogar eine Auswei-
tung der Kindergartenpfl icht will, der
soll auch sagen, wie das fi nanziert
werden kann.
Der Bevölkerung scheint ohnehin
der Ausbau der Kleinkinderbetreu-
ung wichtiger als eine Ausweitung
der Kindergartenpfl icht. Das zeigt
die Gemeindestudie, die der Ge-
meindebund kürzlich präsentiert
hat. Gerade in ländlichen Gebieten
gibt es hier noch Nachholbedarf. Es
geht dabei nicht darum, Säuglinge in
Krabbelstuben abzuschieben, aber
wenn man Frauen einen zeitgemä-
ßen Wiedereinstieg in den Beruf
ermöglichen will, muss man die nöti-
gen Voraussetzungen dafür schaff en.
/ 21Gemeinde-studie 201593 Prozent der Menschen schätzen die Lebensqualität in ihrer Gemeinde.Michael Zimper,
Geschäft sführer Kommunalverlag
4 // KOMMUNAL 07-08/2015
INHALT
POLITIK & RECHT
Asyl: Eine faire Verteilung ist das wichtigste 17
Bei der Zuteilung von Flüchtlingen
dürfen Gemeinden nicht überfordert
werden
Das Netz folgt Menschen, nicht Gemeindegrenzen 18
Infrastrukturminister Alois Stöger zur
Leerverrohrung, Radar und anderem
Aufgabenorientierung statt Kopfgeld 22
Eine Analyse der Gemeindefi nanzen
Den Gemeinden gehört die Zukunft 24
Im Vorfeld der Sommergespräche
sprach KOMMUNAL mit Bernhard
Felderer, Präsident des Fiskalrats
Ohne Reform keine Erweiterung 26
AdR-Berichterstatter Franz Schaus-
berger und seine Stellungnahme
Lettland: Nur mehr 119 Gemeinden, aber viel Autonomie 28
Die baltischen Staaten sind im politi-
schen und wirtschaftlichen Aufbruch
GESTALTEN & ARBEITEN
„Leuchturmprojekte müssen Weiterentwicklung erlebbar machen“ 42
Interview mit Peter McDonald
vom Hauptverband der
Sozialversicherungsträger
Gemeindetag & Kommunalmesse 56
„Gesunde Gemeinde, lebenswerte
Zukunft“
LAND & LEUTE
IMPULS-Gemeindeinnovationspreis 60
Die Entscheidung ist gefallen
Sicherheit: Nur jeder Fünft e hilft bei Unfällen 64
130 Verkehrsunfälle mit Verletzten
ereignen sich täglich in Österreich
Bürgermeisterinnen im Vormarsch 65
Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat
sich von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht
Aus den Bundesländern 66
Südtirol & Personalia 70
Termine 72
Zu guter Letzt 74
Vorschau, Impressum
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/ 58Josef Horvath
„Ich bin wunschlos glücklich“.
/ 34Umwelt & AbfallÖsterreichs Abfallwirt-schafts-Systeme sind vorbildlich.
Bundesministerium für Inneres 30
Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft , Umwelt und
Wasserwirtschaft 32
Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle
Austria GmbH 47
Familie & Beruf Management GmbH 54
Lindner Traktorenwerk 40
MERCEDES BENZ Österreich GmbH 45
Österreichische Post AG 49
Plattform Digitales Österreich 50
Presse- u. Informationsdienst
MA 53 46
Quality Austria - Trainings,
Zertifi zierungs und Begutachtungs
GmbH 44
Rubner Holzbau 48
FACH- & SERVICEINFORMATIONEN
7 & 8/2014
KOMMUNAL 07-08/2015 // 5
Was da aus den USA wieder nach Europa schwappt, könnte man schnell als „Schnapsidee“ bezeichnen. Bei näherer Betrachtung vergeht einem das Lachen aber eher schnell.
D as Th ema „Hundekot“ ist ganz
off enbar nicht nur in europäischen
Gemeinden ein Riesen-Aufreger.
Mehrere US-Bundesstaaten sind dazu
übergegangenen, von „straff ällig
gewordenen“ (im Sinne von nicht weggeräum-
ten) „Hunde-Hinterlassenschaften“ DNA-Tests
anzufertigen und mit – ganz off ensichtlich zuvor
angelegten – DNA-Proben der Tiere zu verglei-
chen. Das passiert natürlich nicht im Rinnstein,
sondern die Häufchen werden von den Behör-
den wie Beweisstücke gesichert und anschlie-
ßend ins Labor gebracht. Einzelne Stadtteile
von London sowie die Stadt Neapel planen nach
Berichten in mehreren europäischen Zeitungen
dem Vernehmen nach 2016 ebenfalls die Ein-
führung dieser Tests zumindest als Pilotprojekt;
der Strafrahmen soll um die 110 Euro (oder 80
Pfund) betragen plus natürlich der Kosten für
den Test.
Jetzt muss man vorwegschicken, dass in
manchen Gegenden (und zwar völlig egal, ob
Stadt oder Land) die Hundescheiße – um das
Kind einmal beim Namen zu nennen – wirklich
ein Problem ist. Wer kennt nicht das fi ese Ge-
fühl, das sich breit macht, wenn sich unter der
Schuhsohle „etwas breit macht“. Immer wieder
sieht man Leute, die vor sich hin fl uchend ihr
Schuhwerk mehr schlecht als recht zu reinigen
versuchen.
Ich habe auch als Hundebesitzer jedes Ver-
ständnis dafür, die nachlässigen Hundehalter
dafür zur Verantwortung zu ziehen. Aber wo
setzt man hier an, wo zieht man eine Grenze?
Ist es legitim, die sprichwörtliche alte Oma,
die mit ihrem Schoßhündchen durch den Park
trippelt und sich so schon kaum mehr bücken
kann, anzuschnauzen, weil sie hinter ihrem
Hund nicht wegräumt (wegräumen kann)? Wie
soll man den halbstarken Prolo zurechtweisen,
der mit seinem Kampfhund an der Kette wie ein
Gockel daherstolziert? Und was sagt man der
fein gekleideten Lady oder dem Sir, die off en-
sichtlich nicht einmal im Traum daran denken,
das Sackerl fürs Gackerl zu nehmen und die
Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen?
Das sind aber nur drei Typen Hundehalter, de-
nen man über den Weg läuft – und Gottseidank
sind sie deutlich in der Minderheit.
Zurück zum DNA-Test: Einmal abgesehen
von dem Aufwand, der bei so einer „CSI Hun-
descheiße“ getrieben wird, legt die Geschichte
auch einen Finger auf eine Wunde. Was ge-
schieht eigentlich mit uns als Gesellschaft,
wenn wir auf solche Ideen kommen? Oder muss
man fragen, was mit uns als Gesellschaft schon
geschehen ist? Wenn DNA-Tests und die damit
einhergehende ständig steigende Überwachung
die Antwort sind? Und das ist nur die Spitze des
Eisbergs. Manchmal hat man das Gefühl, dass
die Antwort auf alle Probleme unserer Gesell-
schaft mehr Überwachung und mehr Strafe bis
hin zu einer schleichenden Teil-Entmündigung
ist. Und niemand ruft STOPP!
Die NSA lässt grüßen – aber hoff entlich nicht
bei uns, da steige ich lieber einmal „ins Glück“.
HANS BRAUN ist Chefredakteur von KOMMUNAL.
hans.braun@ kommunal.at
WAS GESCHIEHT EIGENTLICH MIT UNS ALS GE-SELLSCHAFT, WENN WIR AUF SOLCHE IDEEN KOMMEN?“
LEITARTIKEL
DNA-TESTS FÜR HUNDEKOT? ERNSTHAFT?
6 // KOMMUNAL 07-08/2015
MEINUNG
KOMMENTAR
GERHARD STÖGLEHNER ÜBER „RESILIENZ“
Fragen der Energiewende, des Klimaschutzes, des demografi -
schen Wandels, die Sicherung der Grundversorgung, einge-
schränkte fi nanzielle Spielräume der Gemeinden und viele
mehr sowie die Wechselbeziehungen zwischen diesen Aspekten
stellen die Gemeinden vor immer komplexer werdende Herausfor-
derungen im Lichte einer nachhaltigen Entwicklung. In den letzten
Jahren tritt ein neuer Begriff , nämlich die „Resilienz“, als Analyse-
und Lösungsansatz hinzu. Handelt es sich dabei um ein neues
Modewort oder kann Resilienz als ein Handlungsprinzip für die
Gemeindeentwicklung dienen?
Resilienz bezeichnet zunächst die Fähigkeit eines Systems,
nach einem Schock oder einer Krise in den Ursprungszustand
zurückzukehren und die Grundfunktionen aufrecht zu erhalten.
In der Gemeindeentwicklung ist darüber hinaus die Fähigkeit der
Gemeinden zu verstehen, nach Katastrophen oder in Krisensitua-
tionen den Weg in Richtung Nachhaltigkeit weiterzugehen. Dabei
sind folgende Prinzipien besonders relevant: (1) Effi zienz zur Ver-
minderung des Ressourceneinsatzes herstellen; (2) Diversität der
Funktionen und Strukturen fördern; (3) Redundanz erhalten, um
verschiedene Möglichkeiten zur Gewährleistung der Grundfunkti-
onen einer Gemeinschaft in Notfällen bzw. Krisen zu eröff nen; (4)
die Störanfälligkeit reduzieren; (5) sowie Lernfähigkeit entwickeln,
um sich an geänderte Rahmenbedingungen anpassen zu können.
Damit kann Resilienz als Handlungsprinzip die Gemeindeent-
wicklung und -planung bereichern und einen Ansatz bieten, um
kommunale Entwicklungsstrategien auf ihre Tragfähigkeit und
Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen.
Welche Handlungsstrategien würden Resilienz nun erhöhen?
Einen wesentlichen Ansatz dafür bietet die kommunale Raumpla-
nung. Aus vielerlei Hinsicht sind kompakte, funktionsgemischte,
maßvoll verdichtete Raum- und Siedlungsstrukturen weniger kri-
senanfällig als disperse Strukturen. Damit können die Effi zienz des
Ressourceneinsatzes und die Diversität erhöht werden. Redundan-
te Strukturen können mit relativ geringem Mitteleinsatz gestaltet
werden. Durch die höhere Dichte an Funktionen und Beziehungen
sowie die Kürze der Wege können die Robustheit und die Adapti-
onsfähigkeit im Krisenfalle gesteigert werden. Die Resilienzprinzi-
pien sind auf viele weitere Bereiche der Gemeindepolitik übertrag-
bar und würden deren Zukunftsfähigkeit unterstützen.
[email protected]. Dipl.-Ing. Dr. Gernot Stöglehner ist am Institut für Raumplanung
und Ländliche Neuordnung, Department für Raum, Landschaft und Infrastruk-
tur an der BoKu Wien tätig.
Modewort oder Handlungsprinzip für die Gemeindeentwicklung?
Man hat schon den Eindruck: Je höher der Politiker, desto weniger ist er der Vertreter der Bürger.“
Peter Filzmaier,Politikwissenschaft er,
bei der Präsentation der
Gemeindestudie 2015 zur
Frage, wer die Interessen
der Menschen am ehesten
vertritt.
In einem Haushalt, in dem keine Bücher stehen, haben Kinder einen geringeren Anreiz,
zu lesen.“
Bernhard Heinzlmaier,Institut für Jugendkulturforschung, in
einem Beitrag der „Wiener Zeitung“
zur Tatsache, dass Bildung nach wie
vor vererbbar ist.
Hinter jeder technischen Innovation, die zu einem wirtschaft lichen Aufschwung geführt hat, stand ein starker
und aktiver öff entlicher Sektor.“
Mariana Mazzucato, Ökonomin an der Universität
von Sussex in England,
bei der Eröff nung des
65. Österreichischen
Städtetages.
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KOMMUNAL 07-08/2015 // 7
MEINUNG
PITTERS KOMMUNALTREND
DR. HARALD PITTERS IST
TRENDEXPERTE UND
KOMMUNALFORSCHER.
Die aktuelle KOMMUNAL-Ausgabe behandelt
die Th emen Umwelt und Bildung – wahrlich ein
Zwillingspaar auf der Suche nach kommunaler Zu-
kunftsfähigkeit. Und gerade in diesen fundamental
bedeutsamen Bereichen ist eine intensive Zusam-
menarbeit mit anderen Gemeinden und auch mit
privaten Partnern unverzichtbar. Hierbei können
die Kommunen im Hinblick auf Zukunftsorientie-
rung auf eigene wertvolle Schwerpunkte und auch
auf subsidiäre Eff ekte setzen.
Sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt
lassen sich politische Makrobereiche, wie „Ge-
samtschule“ versus „Gymnasium“ oder diverse
Energieformen und deren Besteuerung von Mikro-
bereichen, wie „Unterstützung bei der Kleinkind-
betreuung“ oder „Eigenheimförderung bei nach-
haltiger Bauweise“ unterscheiden. Während auf
Gemeindeebene erstere relativ weit weg sind, kann
bei letzteren direkt auf die praktisch bedeutsamen
Bedürfnisse eingegangen werden.
Wie der Österreichische Gemeindebund zuletzt
berichtet, investieren die Gemeinden im Schnitt
5600 Euro pro Kindergartenkind und Jahr. Ein
hoher Beitrag, wenn man bedenkt, dass in allen
Bereichen Budgetkonsolidierungen vorgenommen
werden müssen und im gesamten Bildungssektor
Anpassungen notwendig sind. Parallel dazu leidet
auch der Umweltbereich und die darin umzuset-
zenden notwendigen Konzepte, etwa Energieeffi -
zienzsteigerungen, unter Budgetknappheit. Wie die
letzte Pitters KOMMUNALTrend-Erhebung zeigt,
gelten aber gerade Bildung und Umwelt als kom-
munale Flaggschiff e der Zukunft. Die Verantwor-
tungsträger in den Gemeinden sind in überwiegen-
der Mehrheit davon überzeugt, dass Investitionen
in diese beiden Bereiche unumgänglich sind. Trotz
prekärer Finanzsituation gilt es gerade hier, die
Trends zu mehr Bürgerpartizipation und damit
Besserung der Lebensumstände in den Gemeinden
zu berücksichtigen
Kommunales Zwillingspaar
Umwelt und Bildung
offi [email protected]
Lombardei: Strafe für die Aufnahme von Flüchtlingen?
D ie Lombardei setzt nach
einem Bericht in der
„Presse“ vom 8. Juni in
der Flüchtlingspolitik off en-
bar auf Härte: „Rebellische“
Bürgermeister in der nord-
italienischen Region könnten
bald bestraft werden, wenn sie
Migranten aufnehmen, warnte
Regionalpräsident Roberto
Maroni: „Bürgermeistern,
die diese Illegalen trotzdem
aufnehmen, werden wir die
Gelder streichen“, droht der
Politiker der ausländerfeind-
liche Lega Nord.
Damit verschärft sich der
erbitterte Streit zwischen der
Zentralregierung und den rei-
cheren norditalienischen Re-
gionen um die Unterbringung
von Flüchtlingen drastisch:
Rom hatte die von der Lega
regierten Regionen Lombardei
und Venetien aufgefordert,
mehr Migranten aufzuneh-
men. Denn das Innenminis-
terium muss dringend 7500
Unterkünfte für die Flücht-
linge auftreiben, die zuletzt in
Süditalien gelandet sind.
„Wir tragen schon eine zu
große Last. Wir sind nicht zur
Aufnahme weiterer Migranten
bereit“, hatte Maroni auf ein
Schreiben des Innenminis-
teriums, mehr Migrantenun-
terkünfte zur Verfügung zu
stellen, geantwortet.
Ein deutliches „Nein“ kam
auch aus Venetien. Lega-Prä-
sident Luca Zaia polterte: „In
Venetien leben bereits 514.000
Migranten mit Aufenthalts-
genehmigungen. Wir können
keine weiteren Flüchtlinge
aufnehmen.“
Mehr Kooperationsbereit-
schaft zeigt Friauls Präsidentin
Debora Serracchiani. „Wir
haben bereits 500 Flüchtlinge
mehr aufgenommen, als wir
laut dem Quotenverteilungs-
system tun sollten. Wir leisten
unseren Teil, vor allem wenn
man bedenkt, dass Flüchtlinge
auch über Slowenien ein-
wandern“, sagte Serracchiani.
„Venetien hat die Hälfte der
Flüchtlinge untergebracht, die
die Region aufnehmen sollte,
die Lombardei 40 Prozent we-
niger. Das ist gravierend, wenn
man die Größe der beiden
Regionen betrachtet.“
diepresse.com
INTERNATIONAL
DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN
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8 // KOMMUNAL 07-08/2015
MEINUNG
AUFGABENORIENTIERTER FINANZAUSGLEICH
Verteilungskampf auf GemeindeebeneWenn es keine größeren Kompetenzverschiebungen gibt, und damit ist
derzeit realpolitisch nicht zu rechnen, wird sich auch mit dem Finanz-
ausgleichsgesetz 2017 am Verhältnis der Ertragsanteile des Bundes,
der Länder (mit Wien) und der Gemeinden (ebenfalls mit Wien) an den
gemeinschaft lichen Abgaben nichts ändern. Der Bund will keine neuen
Mittel bereitstellen, die Länder sind nicht bereit welche abzugeben.
Auch das Verhältnis der Länder-Ertragsanteile untereinander ist 2013
(siehe Grafi k 1) wie auch die Jahre zuvor weitgehend dasselbe. Es zeich-
net sich also einmal mehr ein Verteilungskampf auf Gemeindeebene ab,
der diesmal den Namen „Aufgabenorientierter Finanzausgleich“ trägt.
Und wie bisher geht es vorrangig um Groß gegen Klein, um fi nanzstark
gegen fi nanzschwach oder Gunstlage gegen Peripherie. Argumentiert
wird mit hohen Ausgaben für Leistungen, die man beibehalten muss,
aber weniger mit der Frage Warum. Einsparungspotenziale sind schnell
bei den kleinen Gemeinden ausgemacht, die ja pro Kopf betrachtet in
einigen Bereichen die Ausgabenkaiser sind - was mathematisch gar
nicht anders möglich ist, wenn man auch dem Gemeindebürger im
Alpenraum Kanal und Wasser zugesteht. Dass an diese Ausgabenkaiser
aber gerade einmal 50 Mio. Euro bzw. 3% der gesamten Gemeindeer-
tragsanteile gehen, wird nicht immer, aber in Tabelle 2 erwähnt.
KOMMUNAL QUICK FINANZCHECK GEMEINDEFINANZEN IN 100 SEKUNDEN
GRAFIK 1 PRO KOPF ERTRAGSANTEILE 2013
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bis 500 780 190 64.178 50,1
501-1.000 765 436 331.011 253,2
1.001-2.500 752 1.070 1.731.231 1.301,9
2.501.-5.000 766 430 1.461.669 1.119,6
5.001-10.000 757 151 1.022.429 774,0
10.001-20.000 886 51 658.000 583,0
20.001-50.000 1.048 17 469.373 491,9
über 50.000 1.178 9 2.769.895 3.262,9
780
765
752
766
757
886
1.048
1.178
50,1
253,2
1.301,9
1.119,6
774,0
583,0
491,9
3.262,9
TABELLE 2ERTRAGSANTEILENACH GEMEINDE-GRÖSSE
KOMMUNAL 07-08/2015 // 9
MEINUNG
Infos zur neu überarbeiteten Güterichtlinie: ÖQA Zertifizierungs-GmbH,
Tel.: (+43 1) 535 37 48, E-Mail: [email protected]
www.qualityaustria.com
www.austriaguetezeichen.at
Die Austria Gütezeichen sind eine Orientierungshilfe für
KundInnen und AuftraggeberInnen mit einem hohen Qua-
litätsanspruch – die Auswahl von Produkten und Dienst-
leistungen wird erleichtert. Umfrageergebnisse (2014, aus-
genommen Lebensmittel) bestätigen: ein hohes Maß an
Vertrauen (1,8) wird dem Austria Gütezeichen entgegen
gebracht. Auf Basis einer bildlichen Stützung kann sich das
Austria Gütezeichen mit 85% als das präsenteste in der
österreichischen Bevölkerung positionieren.
Die Prüfungen erfolgen regelmäßig, unabhängig und neutral.
Nur jene Produkte/Dienstleistungen, die alle Anforderungen
erfüllen dürfen mit den Austria Gütezeichen gekennzeichnet
werden.
Darauf können Sie vertrauen!
Brandaktuell Austria Gütezeichen
Brandschutzmanagement
Umfassend und systematisch mögliche Risken für das
Gebäude, die Mit arbeiterInnen und KundInnen minimieren
– gehen Sie auf Nummer Sicher und gehen Sie über den
herkömmlichen Betriebsbrandschutz hinaus!
Eigentlich sollte dieser Kommentar eine positive Vollzugsmeldung darüber enthalten, dass die Abgeltungsverordnung endlich erlassen wurde. Dem ist leider nicht so.
M eine Befürchtung, dass durch ver-
schiedenste Querschüsse die Erlas-
sung der Abgeltungs-VO verhin-
dert wird, hat sich leider als wahr
erwiesen. Zur Erinnerung – worum
geht es? Die Wirtschaft trägt die Verantwortung
für in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterialien.
Die Kommunen haben die Restmüllentsor-
gung zu organisieren. Da keine hundertprozen-
tige Trennung möglich ist, landen immer wieder
Verpackungsanteile im Restmüll. Seit Jahren
war es Verlangen der Kommunen, dass die
Entsorgung der Verpackungsanteile im Restmüll
abgegolten werden muss. Eingang hat dieses
Verlangen auch in das Abfallwirtschaftsgesetz
durch die VO-Ermächtigung zur Erlassung einer
Abgeltungsverordnung gefunden.
Nach langjährigen und langwierigen Ver-
handlungen zwischen den Interessensvertre-
tungen wurde ein Modell über die Art und Weise
der Aufbringung und der Abgeltung von den In-
teressensvertretungen erarbeitet und vorgelegt.
Statt bisher elf Millionen Euro sollten zukünftig
30 Millionen als Aufwand der Gemeinden abge-
golten werden. Eine zügige Umsetzung wurde
zugesagt.
Das alles war bereits vor zwei Jahren. Da-
nach kamen allerdings die Querschüsse. Von
verschiedenster Seite wurde mit unterschied-
lichen Argumenten die Umsetzung verzögert
bzw. verhindert. Einmal war es eine ungerechte
Aufteilung zwischen den Bundesländern und
Wien. Zuletzt wurden Stimmen aus dem Büro
der Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin
Astrid Rössler (in den „Salzburger Nachrichten“
von 7. April) bekannt, die eine neue Aufteilung
zwischen den Bundesländern verlangten. Dann
waren es Gründe wie beispielsweise, dass durch
die Abgeltung keine ökologischen Zielsetzungen
verfolgt werden würden. Zuletzt wurde auch die
Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet und
hat wettbewerbs- bzw. kartellrechtliche Beden-
ken geltend gemacht usw. Kritik wurde auch am
Gemeindebund geübt, da er zu kompromissbe-
reit gewesen sei. Mit Interesse ist zu bemerken,
wenn sich Landesvertreter über die Aufteilung
von Zahlungen an die Gemeinden einmengen.
Bei den Verhandlungen haben sie sich nämlich
vornehm zurückgehalten.
Faktum ist, dass die Abgeltungs-Verordnung
noch immer nicht erlassen ist. Ein vorgesehe-
nes Inkrafttreten mit 1. Juli 2015 scheint nicht
möglich. Die Sammel- und Verwertungssysteme
senken ihre Lizenzgebühren für die Wirtschaft.
Gleichzeitig wird angeführt, dass die Wirtschaft
zumindest vier Monate Vorlaufzeit benötigen
würde, um sich auf die neue Situation einzustel-
len. Während dieser Zeit erhalten die Gemein-
den keine Abgeltung für die Verpackungsanteile
im Restmüll und bleiben auf den Kosten sitzen.
Das ist aus kommunaler Sicht sehr zu bedauern.
Ob, und allenfalls wie, es gelingen kann, doch
noch einen positiven Abschluss herbeizufüh-
ren, ist off en. Jedenfalls haben die Bemühungen
verschiedenster Einrichtungen, die von der
Verordnung nur indirekt betroff en sind, Früchte
getragen.
WALTER LEISS
ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes
walter.leiss@ gemeindebund.gv.at
Vor zwei Jahren hat die Diskussion begonnen, aber dann kamen die Querschüsse.“
DIE ABGELTUNGS-VERORDNUNG
WANN WIRD SIE ENDLICH ERLASSEN?
10 // KOMMUNAL 07-08/2015
MEINUNG
KOMMUNAL 07-08/2015 // 11
MEINUNG www.erstegroupimmorent.at
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Abgestimmt auf den jeweiligen Bedarf fi nden wir budgetschonende Finanzierungslösungen, begleiten Ihr Projekt in rechtlicher, steuerlicher und bautechnischer Hinsicht und bieten professionelles Vertragsmanagement sowie wirtschaftliche Projektanalyse als Dienstleistungen. Wie wir Ihre Gemeinde unterstützen können, erfahren Sie online oder unter 05 0100 - 27260.
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Bauhof Mariasdorf, Burgenland
Volksschule Th algau, Salzburg
Landesschülerheim Baden, Niederösterreich
Weinkompetenzzentrum Krems, Niederösterreich
Das ist die
Realität!
POLITIK & RECHT
DAS ASYL-INTERVIEW Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im KOMMUNAL-TalkSeite 17.DAS NETZ FOLGT DEN MENSCHEN Infrastrukturminister Alois Stöger zum Breitband-AusbauSeite 20
GEMEINDEAUFGABEN Finanzen, Finanzausgleich und AufgabenorientierungSeite 24
12 // KOMMUNAL 07-08/2015
FAG-DEBATTE
FINGER WEG VON DEN
GEMEINDEGELDERN!
KOMMUNAL 07-08/2015 // 13
Die Steuerreform vor der Beschlussfassung, Verhandlungen zum Finanzausgleich haben begonnen. Dabei werden auch die Grund-steuer und die Grunderwerbsteuer Gegenstand der Diskussion. Einerseits im Zusammenhang mit einer Vermögensbesteuerung und anderseits mit mehr Steuerautonomie für die Länder.
TEXT / Walter Leiss
D ie Grundsteuer ist durch ein Bun-
desgesetz, das Grundsteuergesetz,
geregelt. Das Bewertungsgesetz, nach
dessen Bestimmungen die Einheits-
werte festgelegt und von denen die
Grundsteuermessbeträge abgeleitet werden, ist
ebenfalls ein Bundesgesetz.
Im Finanzausgleichsgesetz werden die Ge-
meinden auf der finanzverfassungsgesetzlichen
Grundlage des § 7 Abs.5 F-VG 1948 ermächtigt,
durch Beschluss der Gemeindevertretung die
Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von
500 Prozent festzusetzen.
Das Grundsteuergesetz selbst sieht im § 2 Be-
freiungen für bestimmten Grundbesitz vor (Ge-
bäude für den öffentlichen Dienst, -gebrauch,
Feuerwehr, kirchliche oder religiöse Zwecke
etc.). Daneben ermächtigt der Bundesgesetz-
geber die Landesgesetzgeber, für bestimmte
Grundstücke eine Grundsteuerbefreiung (zeit-
lich befristet bis höchstens 20 Jahre) zu erlassen.
In einigen Ländern bestehen noch derartige
„zeitliche Grundsteuerbefreiungsgesetze“. An-
dere wie Niederösterreich oder Oberösterreich
haben diese Gesetze bereits aufgehoben. Dies
stellt eigentlich einen Eingriff in die Steuerauto-
nomie der Gemeinden dar, ist aber aufgrund der
bundesgesetzlichen Ermächtigung zulässig.
Jedenfalls muss die Gemeinde die Grundsteu-
erbefreiung bewilligen, wenn es die gesetzlichen
Bestimmungen so vorsehen. Das stellt allerdings
GRUNDSTEUER UND GRUNDERWERBSTEUER
SEIT 1948 SIND DAS GEMEINDEABGABEN
keinen Verzicht auf die Grundsteuer dar, der den
Gemeinden vorgehalten werden kann – nach
dem Motto: eigene Steuern würden nicht ausge-
schöpft.
Vielmehr sollte die wohl nicht mehr zeitge-
mäße Ermächtigung im Bundesgesetz aus dem
Jahre 1951, betreffend Grundsätze über eine zeit-
liche Befreiung von der Grundsteuer aufgehoben
werden. Damit bestünde auch keine Grundlage
für die landesgesetzlichen Bestimmungen.
Die Festlegung des Hebesatzes und die Be-
rechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der
Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Auf-
gabe der Gemeinden. Als Basis der Besteuerung
dient der Einheitswert bzw. ein davon abgeleite-
ter Wert (Grundsteuermessbetrag). Dieser wird
allerdings von den Finanzbehörden ermittelt.
Die Ermittlung des Einheitswertes und des davon
abgeleiteten Grundsteuermessbetrages hat nach
den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zu
erfolgen.
Auf die Notwendigkeit, das Bewertungsgesetz
zeitgemäß zu adaptieren und die Bewertung
auf neue Grundlagen zu stellen, wurde bereits
verwiesen. Nicht nur, weil die letzte Haupt-
feststellung zum 1. Jänner 1972 mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1973 stattgefunden hat. Die damals
festgesetzten Einheitswerte wurden mit
1. Jänner 1977 um zehn Prozent, ab 1. Jänner 1980
um 20 und ab 1. Jänner 1983 um fünf Prozent,
insgesamt somit um 35 Prozent angehoben.
Die Wertentwicklung durch Zeitablauf ist dabei
Die Fest- legung des Hebesatzes und die Berechnung und Festsetzung des Jahres- betrags der Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Aufgabe der Gemeinden.“
FINANZEN
14 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
Gemeindeabgaben. Sie muss auch in Zukunft als
solche erhalten bleiben.
Die Sorgen diesbezüglich sind nicht unbe-
gründet, wird das Thema Steuerautonomie der
Länder doch auch in den FAG-Arbeitsgruppen
besprochen. Faktum ist, dass die Länder kaum
über eigene Abgaben verfügen. In internatio-
nalen Vergleichen zum Beispiel vom Institut für
Wirtschaftsforschung Eco Austria (präsentiert im
Rahmen eines Workshops beim Fiskalrat) wird
Österreich im Rahmen der Steuerautonomie
auf regionaler Ebene im Gegensatz zu Staaten
wie der Schweiz, Schweden oder Finnland sehr
schlecht dargestellt. Vergessen wird dabei, die
unterschiedlichen Staatsformen mitzudenken
beziehungsweise in Österreich die Gemeinde-
ebene mit zu berücksichtigen. Betrachtet man
nämlich Österreichs Gemeinden, so ergibt sich
ein gänzlich anderes Bild. Österreichs Gemein-
den (ohne Wien) erhalten rund 5,7 Milliarden
Euro kassenmäßige Ertragsanteile. Sie heben
selbst allerdings 3,1 Milliarden an Gemeindeab
gaben und 1,8 Milliarden Euro an Gebühren ein.
Wenn man die Differenzierung in diesem Zu-
sammenhang zwischen Steuern und Gebühren
außer acht lässt (Gebühren zählen ja auch zum
Oberbegriff Abgaben), so heben die Gemeinden
gut 46 Prozent ihrer Abgabenerträge selbst ein.
Im europäischen Ranking stünden die öster-
reichischen Gemeinden dann hinter Schweden
und der Schweiz auf dem dritten Platz. Dass die
Gemeinden keine Regelungskompetenz haben,
stimmt insoweit, als die Gesetzgebungskom-
Am Konzept der Grundsteuer als
ausschließliche Gemeindesteuer
darf nicht gerüttelt werden.
ebenso wenig wie unterschiedliche regionale
Wertentwicklungen berücksichtigt.
Aus diesen Gründen wurde vom Österrei-
chischen Gemeindebund gemeinsam mit dem
Städtebund und Praktikern auch ein Modell aus-
gearbeitete, das die Bewertung neu organisieren
würde. Ein vereinfachtes pauschalierendes Mo-
dell. Vorstellbar wäre auch, dass die Bewertung
unter den geänderten Rahmenbedingungen auch
von den Gemeinden selbst durchgeführt wird.
Dafür bedarf es allerdings einer bundesgesetz-
lichen Änderung des Bewertungsgesetzes.
Durch den Bund sollte auch der Rahmen
für die Berechnung der Grundsteuer durch die
Festlegung der Höchsthebesätze vorgenommen
werden. Dies würde der geforderten Ausgaben-
und Einnahmenverantwortung entsprechen.
Jedenfalls darf am Konzept der Grundsteuer als
ausschließliche Gemeindesteuer nicht gerüttelt
werden.
Gegenteiliges ist immer wieder auch den Me-
dien zu entnehmen. Da wird davon gesprochen,
die Steuerautonomie der Länder zu stärken und
die Regelung der Grundsteuer den Ländern zu
überlassen. Oder den Ländern ein Zu- oder Ab-
schlagsrecht einzuräumen. Dazu ist zu bemer-
ken, dass es wohl keinen Sinn machen kann, die
Steuerautonomie der Gemeinden zugunsten der
Länder zu schwächen. Es ist auch nicht vorstell-
bar, dass die Gemeinden die Grundsteuer einhe-
ben und sie dann – auch nur zum Teil – abliefern
müssen. Neben der Kommunalsteuer ist die
Grundsteuer eine der wenigen ertragreicheren
5,7 Milliarden Euro
beträgt der Anteil der
österreichischen Ge-
meinden (ohne Wien)
an den Ertragsanteilen.
Dazu kommen
3,1 Milliarden Euro
Gemeindeabgaben
und 1,8 Milliarden
Euro an Gebühren, die
die Gemeinden selbst
einheben. Ergo:
46 % ihrer Abgaben- erträge heben die
Gemeinden selbst ein.
FINANZEN
KOMMUNAL 07-08/2015 // 15
POLITIK & RECHT
petenz beim Bund oder den Ländern liegt. Dies
triff t allerdings auch auf die anderen Länder zu.
Jedenfalls werden diese Abgaben von den Ge-
meinden als Abgabenbehörden eingehoben und
wäre damit eine Zuordnung zur lokalen Ebene
durchaus gerechtfertigt.
Auf Gemeindeebene ist daher auch das
Prinzip der Einnahmen- und Ausgabenverant-
wortung in einer Hand weitgehend verwirklicht.
Die Möglichkeit des Ausbaus der gemeindeeige-
nen Abgaben wurde auch schon verschiedenen
Seiten verlangt, allerdings dem nicht entspro-
chen. Von den Gemeinden wurde beispielsweise
verlangt, die Wertsteigerung von Grundstücken,
die durch Umwidmung in Bauland entsteht, als
Steuergegenstand heranzuziehen. Lange Diskus-
sionen folgten. Kurzerhand hat denn der Bund
diese Quelle für sich entdeckt und im Einkom-
mensteuergesetz die Immobilienertragsteuer
geregelt und damit den Großteil des Ertrags für
sich beansprucht.
Auch bei der Grunderwerbsteuer greift der
Bund auf eine eigentlich den Gemeinden zuste-
hende Steuer. Im Zuge der Steuerreform wurde
nämlich die Bemessung bei unentgeltlichen
und teilentgeltlichen Erwerbsvorgängen und die
Aufteilung des Ertrags der Grunderwerbsteuer,
die bisher zu 96 Prozent den Gemeinden zufl ießt
und der Bund vier Prozent für die Einhebung
erhält, geändert.
War bei unentgeltlichen Übertragungen bis-
her vom dreifachen Einheitswert auszugehen,
soll künftig ein vom aktuellen Wert abgeleiteter
Grundstückswert die Bemessungsgrundlage
sein. Die Ermittlung dieses Wertes (ein anhand
des Immobilienpreisspiegels adaptierter Ver-
kehrswert) soll in einer noch zu erlassenden
Verordnung des Finanzministers im Einverneh-
men mit dem Bundeskanzler geregelt werden.
Zwar sind zur Abfederung der Umstellung noch [email protected]
Walter Leiss ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.
RESÜMEE
Für die Zukunft
muss gelten, dass
die ausschließlichen
Gemeindeabgaben
oder Abgaben, deren
Ertrag den Gemein-
den zufl ießt, weder
gekürzt, noch andere
Gebietskörperschaft en
daran beteiligt werden.
Vielmehr sollte die Ab-
gabenautonomie der
Gemeinden gestärkt
werden. Die Grund-
steuer muss endlich
reformiert werden und
die Diskussion über die
Abgabenautonomie
der Länder darf nicht
zulasten der Gemein-
den geführt werden.
EINMAL MEHR HAT SICH DAMIT DER BUND EINE ABGABE GEGRIFFEN,
DEREN ERTRAG BISHER DEN GEMEINDEN ZUGEFLOSSEN IST.“
bestimmte Sonderregelungen vorgesehen, ins-
gesamt wird es jedoch zu einigen Veränderungen
im Aufkommen führen. Ist ja die unentgeltliche
Übertragung von Grundstücken bei einem Wert
bis zu 250.000 Euro mit 0,5 Prozent, für die
nächsten 150.000 Euro mit zwei Prozent und
darüber hinaus mit 3,5 Prozent angesetzt. Für
Wien und Grundstücke im Westen wird wegen
des höheren Preisniveaus langfristig ein Anstieg
zu erwarten sein. In strukturschwachen Regio-
nen wird die Entwicklung anders verlaufen. Auf
die Schwierigkeit bei der Ermittlung des Grund-
stückswertes sei in diesem Zusammenhang
verwiesen. Der angenommene Grundstückswert
müsste in der Praxis auch erzielt werden. Im
Streitfall kann es zu kostspieligen Gutachten
kommen, die wiederum vom Übernehmenden
zu tragen wären.
Die Aufteilung des Ertrages wird allerdings
auch geändert. Ab dem 1. Jänner 2016 wer-
den 35 Millionen Euro vom Gesamtertrag der
Grunderwerbsteuer vor der Aufteilung auf die
Ländertöpfe abgezogen. Diese Summe wird ab
2017 jährlich entsprechend der Entwicklung des
Aufkommens der Grunderwerbsteuer valori-
siert. Dieser Betrag wird zwar über die Ertrags-
anteile auf Bund, Länder und Gemeinden wieder
verteilt – die Gemeinden erhalten damit 11,883
Prozent –, aber die Gesamtsumme wird dennoch
verringert. Zuletzt betrug das Gesamtaufkom-
men der Grunderwerbsteuer 618 Millionen Euro
- mit Wien 866,8 Millionen. Das bedeutet mehr
Ertrag als die Grundsteuer. Einmal mehr hat sich
damit der Bund wieder eine Abgabe gegriff en,
deren Ertrag bisher den Gemeinden zugefl ossen
ist.
Für die Zukunft muss jedenfalls gelten, dass
die ausschließlichen Gemeindeabgaben oder die
Abgaben, deren Ertrag den Gemeinden zufl ießt,
weder gekürzt, noch andere Gebietskörper-
schaften daran beteiligt werden. Vielmehr sollte
die Abgabenautonomie der Gemeinden gestärkt
werden. Die Grundsteuer muss endlich refor-
miert werden und die Diskussion über die Abga-
benautonomie der Länder darf nicht zulasten der
Gemeinden geführt werden.
FINANZEN
16 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
Die Gemeinden sind vielfach durchaus bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig wäre aber eine faire Verteilung.
DAUERBRENNER ASYL
FAIRE VERTEILUNG WÄRE WICHTIG
Am Freitag, den 19. Mai, endete das
Ultimatum, das Innenministerin Jo-
hanna Mikl-Leitner den Bundeslän-
dern für die Erfüllung der Asyl-Quote
gesetzt hatte. Ansonsten müssten sie
damit leben, dass Flüchtlinge in Bundesquartie-
ren untergebracht werden. Ganz so dramatisch
kam es dann aber doch nicht.
Wien, Niederösterreich und die Steiermark
erfüllten die Quote ohnehin. Tirol und Salzburg
erhielten eine Gnadenfrist. In Kärnten, Oberös-
terreich, Vorarlberg und dem Burgenland will
man jetzt Bundesquartiere öffnen. Wo diese
genau sein werden, wurde noch nicht kommu-
niziert – die Innenministerin will zuerst mit den
betroffenen Bürgermeistern sprechen.
Der Gemeindebund und rund 30 Bürgermeis-
ter haben kürzlich auf die Kritik, dass viele Ge-
meinden sich weigern würden, Flüchtlinge auf-
zunehmen, reagiert. Die Ortschefs stellten klar,
dass es noch hunderte freie Plätze gibt. Wichtig
sei aber, dass Gemeinden nicht überfordert
würden. Beschwerden gebe es vor allem, wenn
in einer Gemeinde, in der bereits zahlreiche
Flüchtlinge leben, noch weitere untergebracht
werden sollen. Besser als Massenquartiere in
einigen wenigen Gemeinden wäre es, wenn jede
Kommune nur ein paar Flüchtlinge aufnehmen
müsste. Bisher scheiterte das aber daran, dass
die Behörden und Hilfsorganisationen erklärten,
dass bei einer derartigen Streuung die Betreuung
der Flüchtlinge nicht machbar wäre.
Bundeskanzler Werner Faymann hat einen
Plan vorgelegt, mit dem er eine faire Verteilung
der Flüchtlinge sicherstellen möchte. Er will
unter anderem, dass den Bezirken eine größere
Rolle zukommt. Wie bei der Bundesländer-Quo-
te wäre entsprechend der Bevölkerungszahl ein
Aufteilungsschlüssel vorgesehen. In den meis-
ten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen.
Dazu sollte eine Steuerungsgruppe eingerichtet
werden, die für Beratung und asylpolitische
Fragen zuständig ist. Gebildet sollte sie aus dem
Bezirkshauptmann, Gemeinde-Vertretern,
sozialen Organisationen, Kirchen und privaten
Initiativen. Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer zeigte sich skeptisch, weil Bezirke
keine politische Ebene seien und es daher auch
keinen politisch Verantwortlichen geben könne.
GRÖSSTE GRUPPE
KOMMT AUS SYRIEN
Derzeit kommen
nach Angaben des
Innenministeriums bis
zu 6000 Flüchtlinge
pro Monat. Wenn der
Andrang weiterhin so
groß bleibt, werden es
im gesamten heurigen
Jahr rund 70.000 sein.
Gegenüber 2014 ist das
ein Anstieg um 250
Prozent. Der Großteil
der Flüchtlinge kommt
aus den Krisenstaaten
Syrien, Afghanistan
und Irak. Aus Afrika
kommen vergleichswei-
se weniger Asylwerber
nach Österreich.
Die „Asylkarte“. Im Gegensatz zu vielen
Kommentatoren zeigt sie auch Feinheiten
auf wie die Tatsache, dass Traiskirchen
eigentlich „nur“ 44 Asylwerber aufgenom-
men hat, aber unter den anderen mehr
als 3000 in Bundesbetreuung befindlichen
und im Ort einquartierten Flüchtlingen
leidet. Genau diese unfaire Verteilung muss
beendet werden.
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KOMMUNAL 07-08/2015 // 17
POLITIK & RECHT
ALOIS STÖGER IM KOMMUNAL-GESPRÄCH
„DAS NETZ FOLGT MENSCHEN, NICHT GEMEINDEGRENZEN“
18 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
Infrastrukturminister Alois Stöger „herrscht“ über ein Ressort mit vielen Überschneidungen mit Gemeinden. KOMMUNAL sprach mit ihm über den „Förderbrocken Leerverrohrung“, die „Eisenbahn-kreuzungsverordnung“ und über die „Radarüberwachung“.
Herr Minister, Sie haben Ende Mai den lange
erwarteten Startschuss für den Förderbro-
cken „Leerverrohrung“ im Bereitbandausbau
gegeben. Das ging auch schon groß durch
die Medien. Gibt es schon erste Zahlen von
Bewerbern?
Alois Stöger: Die Frist dauert ja noch bis Ende
August. In dieser Phase geht’s darum, dass die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schauen,
wie sie ihre Konzepte für eine Leerverrohrung
in ihren Gemeinden einordnen können. Des-
wegen haben wir bewusst auch zwei Tranchen
ausgelobt, jetzt im Sommer und dann nochmal
im Herbst. Wir wollen in die Fläche kommen
und die Synergien nutzen, wenn in Gemein-
den schon Grabungsarbeiten stattfi nden. Das
Leerverrohrungsprogramm soll auch nachhaltige
Strategien in den Gemeinden auslösen. Und wir
wollen erkennen, was die Gemeinden brauchen.
Dazu haben wir auch umfassendes Informati-
onsmaterial erstellt, das wir an die Bürgermeis-
ter versenden .
In zwei Tranchen stehen heuer 85 Millionen
Euro (bis Ende August 40 und im Herbst nochmal
45 Millionen) nur für die Leerverrohrung zur
Verfügung. Glauben Sie, dass dieses Geld aus-
reichend ist?
Schauen wir einmal, was von den Bürgermeis-
terinnen und Bürgermeistern kommt. Mit dem
Betrag kann man viel tun, und aus unserer Sicht
ist es auch eine Herausforderung, dieses Geld
zielgerichtet zu investieren. Falls es nicht reicht,
können wir das Programm in den kommenden
Jahren fortsetzen. Die Erfahrungen von heuer
werden auch sicher in die Ausschreibungen für
2016 einfl ießen, also sollte mehr Bedarf sein,
können wir für die kommenden Jahre noch was
verändern. 2016 stehen ja für den gesamten Bro-
cken „Breitband“ 200 Millionen zur Verfügung.
Zentraler Punkt ist die Beurteilung der Einrei-
chungen, wobei die FFG, die Forschungsförde-
rungsgesellschaft , eine Erstbeurteilung machen
wird, nach der Sie dann die Entscheidung
treff en. Nach welchen Kriterien entscheidet die
FFG, wer zum Zug kommt? Wie transparent ist
das alles?
Es wird völlig transparent sein. Es geht darum,
zu sehen, wer mit dem verwendeten Geld am
besten in der Lage ist, in die Breite zu gehen. Das
ist ein wesentliches Kriterium.
DIE BREITBAND-FÖRDERUNGEN
www.bmvit.gv.at
Auf der Website des
Ministeriums sind
alle Förderunterlagen
sowie begleitende Infos
und Broschüren sowie
Ablaufdiagramme als
Download bereitgestellt.
INTERVIEW
KOMMUNAL 07-08/2015 // 19
POLITIK & RECHT
Warum machen wir’s inhaltlich: Unser Ziel ist,
in die Breite zu gehen und mit dem Jahr 2020
für alle 100 Mbits/s zur Verfügung zu stellen.
Wer das schneller erreicht, der hat die besseren
Chancen. Wenn eine Gemeinde dazu auch eine
vernünftige Raumplanung vornimmt im Sinne
einer vernünftigen Siedlungspolitik – Stich-
wort verdichteter Wohnbau, dort macht unser
Programm auch Sinn. Mit lauter weit verstreuten
Einzelhäusern wird es eher schwer werden.
Ich komme ja aus der Gemeindepolitik, daher
weiß ich: Ganz wesentlich für die Gemeinden
ist es, gut ‚lebbare‘ Räume zu schaffen, wo auch
die passende Infrastruktur möglich ist. Da geht
es um Verkehr, da geht es um Datenanschlüsse,
da geht’s aber auch um Wege zum Kindergarten,
zur Schule und vieles mehr. Dort, wo ich eine
vernünftige Dichte habe, ergibt sich auch für die
Bürger ein sinnvoller Nutzen.
Eine „überregionale Bedeutung“ ist beim
Förderantrag entscheidend. Gibt es einen Mas-
terplan oder einen Katalog oder eine andere
Information, welche Gegend als „überregional
bedeutend“ gilt?
Da muss man aufpassen, weil es mehrere
Breitband-Förderprogramme gibt. Bei der Leer-
verrohrung wirkt das Programm ja direkt in der
Gemeinde. Hier geht es um die Frage, ob sich Sy-
nergien mit anderen Gemeinden entwickeln. Für
sehr eng beieinander liegende Gemeinden wird es
vermutlich zielführend sein, wenn sich die beiden
Bürgermeister zusammenreden und ein gemein-
sames Konzept entwickeln. Das Netz folgt ja den
Menschen und nicht den Gemeindegrenzen.
Aber auch einzelne Gemeinden mit einer vitalen
Siedlungsentwicklung sind angesprochen – oder
welche, die Handlungsbedarf haben, weil sie die
Straße neu machen müssen.
Ist es also besser, wenn sich fünf oder sechs Ge-
meinden eines Tales entschließen, gemeinsam
einen Antrag zu stellen? Oder sind Einzelbe-
werbungen zielführender?
In dem Fall wird eine übergreifende Bewerbung
mehrerer Gemeinden sicher einen Vorteil haben.
Wichtig ist, dass der Gesamtplan mit den Ex-
pertInnen im Breitbandbüro besprochen wird.
Nach der Karte „Masterplan Breitband“ erhält
Wien mit praktisch flächendeckender Abde-
ckung mit schnellem Internet (über 25 MBit/s)
4,5 Millionen (von den 85 Millionen), die NUTs-
Region 224 „Oststeiermark“ (mit den Bezirken
Hartberg-Fürstenfeld, Bezirk Südoststeiermark,
Bezirk Weiz), wo nur rund 1/3 der Haushalte
schnelles Internet haben und wo es viel weite-
re Wege gibt, aber „nur“ 7,9 Millionen. Ist Wien
da nicht übermäßig bedacht?
Das ist so nicht ganz richtig. Das Rechenmodell
ist linear: Wir müssen für jeden Unversorgten
das gleiche Geld zur Verfügung stellen. Und
die zehn Prozent Unversorgte in Wien sind
bevölkerungsmäßig mehr als die zwei Drittel
in der Oststeiermark. Abgesehen davon sind
Grabungsarbeiten im verbauten Gebiet deutlich
aufwendiger als in der offenen Fläche.
Also ist das „überregional bedeutend“ der Aus-
schreibung nicht gleichzusetzen mit
„zentralörtliche Bedeutung“?
Nein. Das Modell ist linear. Es gibt keine weite-
ren Kriterien innerhalb dessen.
Nicht nur Gemeinden können Förderungen
beantragen. Kann beispielsweise das „Semme-
ring-Basistunnel-Konsortium“ für den Tunnel
auch eine Leerverrohrungs-Förderung beantra-
gen?
(… lacht …) Nein. Bauten des Bundes sind von der
Förderung ausgenommen. Ziel sind die Gemein-
den, aber regionale Kabelanbieter oder Strom-
und Gasanbieter, die ihr Netz erweitern und gra-
ben, könnten sich wie alle anderen bewerben.
Zwei andere Themen noch: Der Verfassungs-
gerichtshof hat im März 2014 sehr klare Worte
über die Kostenersatzpflicht des Bundes im
Rahmen der Eisenbahnkreuzungsverordnung
gesprochen. Bislang wurde vom BMVIT noch
kein Ersatz geleistet. Wann können die Ge-
meinden, die einen Antrag auf Kostenersatz
gestellt haben, mit einem Ersatz rechnen?
Das ist eine Frage, die im Rahmen des Finanz-
ausgleichs zu entscheiden ist. Gerade dieser
furchtbare Unfall im Erlauftal (Anfang Juni sind
bei einem unbeschrankten Bahnübergang fünf
Menschen, davon drei Kinder, ums Leben ge-
kommen. Der Fahrer hatte keinen Führerschein.
Anm. d. Red.) hat gezeigt, wie wichtig es ist,
Eisenbahnkreuzungen zu reduzieren. Wir werden
es uns nicht leisten können, jede Eisenbahnkreu-
zung zu untertunneln. Das wird nicht gehen.
Eine Reduktion der Kreuzungen widerspricht
zwar der Bequemlichkeit, erhöht aber die Si-
cherheit deutlich. Das ist auch im Interesse der
Bevölkerung und daher haben Gemeinden und
der Bund ein gemeinsames Anliegen. FO
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Das Rechenmodell ist linear. Wir müssen für jeden Unversorgten das gleiche Geld zur Verfügung stellen.“
Alois Stöger über die
Aufteilung der Förder-
gelder.
INTERVIEW
20 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
Aber zu Ihrer Frage: Diese alten Fälle sind alle
gerichtsanhängig und jeder Fall muss einzeln
beurteilt werden. Da will ich keine schnelle
Aussage machen. Aber wir sollten uns bemühen,
eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger zu fi nden.
In enger Zusammenarbeit mit der Polizei sind
in einzelnen Gemeinden Radargeräte wieder
„scharf“. Gemeinden, die eine Notwendigkeit
der automatisierten Geschwindigkeitsüber-
wachung auf ihren Gemeindestraßen sehen,
müssen jedoch erst eine Menge an Bürokratie
durchlaufen, bis an einzelnen Stellen tatsäch-
lich überwacht wird. Weshalb wird nicht der
einfache Weg beschritten, mittels einer Än-
derung der StVO den Gemeinden die Überwa-
chung in die Hand zu geben?
Mein Ministerium unterstützt die Gemeinden
bei allen Maßnahmen, die zu mehr Verkehrs-
sicherheit führen. Das BMVIT auch schon vor
längerem einen Vorschlag für eine Novelle der
StVO vorgelegt, die Radarmessungen durch die
Gemeinden ermöglichen würde. Aber es muss
eine einvernehmliche Lösung geben, die von
Gemeinden und den Bundesländern getragen
wird. Es liegt jetzt am Gemeindebund und den
Ländern, dass sie hier zu einer gemeinsamen
Position kommen.
Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Ge-
meinden ihre Gemeindestraßen selbst überwa-
chen würden.
Die meisten Unfälle mit Personenschaden
fi nden im Ortsgebiet, auf Gemeindestraßen und
aufgrund überhöhter Geschwindigkeit statt.
Die Exekutive selbst ist personell überfordert,
zudem wird nicht selten zu falschen Zeiten und
an falschen Orten kontrolliert. Spricht nicht die
Vernunft dafür, jenen die Aufgabe zu übertra-
gen, die wissen, wo es Gefahrenstellen gibt?
Auch damit hätte ich kein Problem. Meine Pers-
pektive ist aber eine höhere Verkehrssicherheit.
Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister wird
eine gleiche Perspektive haben. Aber Verkehrs-
sicherheit entsteht nicht durch Überwachung
und Bestrafung, sondern durch ein richtiges
Gestalten des Straßenraums, wo die Geschwin-
digkeit automatisch angepasst wird, gerade im
Ortsgebiet.
Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Gemeinden ihre
Straßen selbst überwachen.“
Alois Stöger zur Debatte über die
Radarüberwachung durch die Gemeinden.
BUNDESGESETZ, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (25. StVO-Novelle) und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird
3. § 94c Abs. 3(3): „Sofern eine
Gemeinde über einen Gemein-
dewachkörper verfügt, kann ihr die
Handhabung der Verkehrspolizei
(§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen
übertragen werden; ... .
Verfügt eine Gemeinde über keinen
Gemeindewachkörper, so darf ihr
die Handhabung der Verkehrspoli-
zei ausschließlich hinsichtlich der
punktuellen Geschwindigkeitsmes-
sung gemäß § 98b hinsichtlich
aller oder nur einzelner Straßen
übertragen werden, wenn dies aus
Gründen der Verkehrssicherheit
(...) erforderlich und sichergestellt
ist, dass diese Aufgabe von der
Gemeinde mit den ihr zur Verfü-
gung stehenden Mitteln besorgt
werden kann.
Die Ermächtigung der übrigen
Organe der Straßenaufsicht, die
Verkehrspolizei im Gemeindegebiet
zu handhaben, bleibt in jedem Fall
unberührt.“
4. An § 100 wird folgender Abs.
11 angefügt: „(11) 20 vH
der Strafgelder aus jenen Verwal-
tungsübertretungen, die gemäß
§ 94c Abs. 3, 2. Satz hinsichtlich
der punktuellen Geschwindig-
keitsmessung gemäß § 98b durch
die Gemeinden im übertragenen
Wirkungsbereich wahrgenommen
werden, fl ießen der Gebietskörper-
schaft zu, die den Aufwand jener
Behörde zu tragen hat, die das
Strafverfahren in erster Instanz
durchführt.“
§
INTERVIEW
Infrastrukturminister
Alois Stöger (rechts)
im Gespräch mit
KOMMUNAL-Redakteur
Hans Braun.
TEXT / Helmut Reindl
D er größte Handlungsbedarf wird
in der Betreuung älterer Menschen
gesehen. Auch bei der Gastronomie,
der Versorgung mit Ärzten und beim
Freizeitangebot sehen die vom Institut
für Motivforschung Befragten noch
Verbesserungsbedarf.
„Beim Thema Pflege ist den
Menschen bewusst, dass das System
noch nicht dauerhaft abgesichert
ist. Die Absicherung des Pfle-
gefonds ist daher mit Sicherheit
eine der wichtigsten Aufgaben im
kommenden Finanzausgleich“,
meint Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer. Derzeit sei
der Pflegefonds über eine eige-
ne Vereinbarung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden geregelt.
Bis vor wenigen Jahren hatten die Gemeinden
die Hauptlast dieser Kosten zu tragen. „Eine faire
Kostentragung, an der sich alle Gebietskörper-
schaften beteiligen, sollte eine Selbstverständ-
lichkeit sein“, so Mödlhammer.
Große Anstrengungen bei der Kinderbetreu-
ung: Weit oben auf der Prioritätenliste steht auch
das Thema Kinderbetreuung. „Wir haben inzwi-
schen ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeiten
für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder“, sagt
Mödlhammer. „Bei der Kleinkinderbetreuung
hingegen haben wir großen Ausbaubedarf.“
Zufriedenheit mit klassischer Infrastruktur:
Bei der klassischen Infrastruktur dürfen sich die
Gemeinden über extrem große Zufriedenheit der
Bevölkerung freuen. „Wasser, Kanal,
Strom und Müllentsorgung funkti-
onieren in den Gemeinden hervor-
ragend. Das wird auch geschätzt“,
sagt Mödlhammer. In den meisten
Bereichen der Daseinsvorsorge und
dort, wo die Gemeinden Einfluss
haben, ist die Qualität sehr hoch.
Interessant ist, dass sich die Heraus-
forderungen verschoben haben, sehr
stark in einen Bereich, der eigentlich
nicht direkt bei den Gemeinden liegt.
Medizinische Versorgung, Apothe-
ken, Einkaufsmöglichkeiten usw.
nehmen an Bedeutung zu. „Hier erwarten sich
die Menschen offenbar, dass die Gemeinden
noch stärker mitwirken, um diese Angebote
auszubauen bzw. zu erhalten“, so Mödlhammer.
In gering besiedelten Gebieten wird Hand-
lungsbedarf vor allem beim öffentlichen Ver-
kehr, bei Internetanschlüssen und beim Mobil-
funknetz gesehen. In Städten sehnt man sich vor
allem nach Parkplätzen. Parks und Sportanlagen.
Mehr über die Studie auf www.gemeindebund.at
Die Bürgerinnen und Bürger sind mit den Angeboten des täglichen Lebens in Österreichs Gemeinden zufrieden. 93 Prozent der Menschen würden die Lebensqualität in ihrer Gemeinde als sehr bzw. eher hoch bezeichnen.
GEMEINDESTUDIE 2015
PFLEGE UND ÖFFIS HABEN PRIORITÄT
WEITERE
KERNAUSSAGEN DER
GEMEINDESTUDIE ‘15
98 %der Befragten meinen.
die Wasserversorgung
seit „sehr gut“ bzw.
„eher gut“ ausgebaut.
4 % der Befragten erkann-
ten bei der Wasser-
versorgung jedoch
interessanterweise
„großen Handlungs-
bedarf“.
24 %der Befragten meinen.
bei Parkmöglichkei-
ten gibt es „großen
Handlungsbedarf“,
während
74 %der Befragten meinten.
die Parkmöglichkei-
ten sind „sehr gut“
bzw. „eher gut“ ausge-
baut.
Eine faire Kostentragung sollte eine Selbst-verständlichkeit sein.“
Helmut Mödlhammer, Gemeindebundpräsident,
zur künftigen Finanzie-
rung der Pflege
Helmut Mödlhammer und Peter Filzmaier
präsentieren unter großem Medien-
rummel die „Gemeindestudie 2015“
PRÄSENTATION
KOMMUNAL 07-08/2015 // 21
POLITIK & RECHT
FINANZEN
22 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
Eine Analyse der Gemeindefi nanzen vor dem Hintergrund eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs.
Gegenstand der derzeit laufenden Verhand-
lungen zum neuen Finanzausgleich, der
ab 1. 1. 2017 gelten soll, ist unter anderem
eine stärkere Aufgabenorientierung bei der
Verteilung der Finanzmittel auf Bund, Länder
und Gemeinden. Doch dazu sind die Aufgaben,
insbesondere die Pfl icht- bzw. Basisaufgaben, zu
defi nieren und die Finanzierung dieser Aufgaben
sicher zu stellen. Die „Analyse der Gemeinde-
fi nanzen vor dem Hintergrund eines aufgaben-
orientierten Finanzausgleichs“ (erschienen in:
Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis
der Gemeinden, Band 03/2015) wurde von
diesen Fragestellungen geleitet. Dazu wurden die
kommunalen Aufgaben in verschiedene Aufga-
benbereiche anhand einer neuen Aufgabenklas-
sifi zierung gegliedert, an ihren Netto-Ausgaben
gemessen und im Gemeindegrößenvergleich
dargestellt. Ein weiteres Novum dieser Analyse
ist eine nähere Betrachtung der Finanzierung der
kommunalen Basisaufgaben durch Ertragsantei-
le, Gemeindeabgaben, Finanzzuweisungen und
Zuschüsse. Bei der Analyse wurde die Bundes-
hauptstadt Wien aufgrund ihrer Stellung als Land
und Gemeinde nicht berücksichtigt.
FINANZAUSGLEICH
AUFGABENORIENTIERUNG IST DER EINZIGE AUSWEG
Kommunale Basisaufgaben als budgetäre
Herausforderung. 96,02 Prozent aller Netto-Aus-
gaben der Gemeinden ohne Wien fl ießen in die
Sicherung der kommunalen Basisaufgaben. Der
Vergleich nach Gemeindegrößenklassen zeigt,
dass dieser Anteil bei kleineren Gemeinden sogar
bei bis zu 103 Prozent liegt, womit die Erfüllung
der Basisaufgaben etwa durch Überschüsse im
Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten bedeckt
werden muss. Generell ist bei den Gemeinden
unter 10.000 Einwohnern nach Erfüllung der
Basisaufgaben kaum noch fi nanzieller und damit
auch politischer Spielraum vorhanden.
Anders zeigt sich die Situation bei den Kommu-
nen über 50.000 Einwohnern. Diese verwenden
lediglich 89,12 Prozent ihrer Netto-Ausgaben für
kommunale Basisaufgaben und haben dadurch
die Möglichkeit, mehr Mittel für andere Leistun-
gen einzusetzen.
Spielraum nach Erfüllung der Basisaufgaben
sehr unterschiedlich. Zur Analyse der Finan-
zierung der kommunalen Aufgaben wurden die
kommunalen Basisaufgaben den wesentlichen
Finanzquellen der Gemeinden gegenübergestellt.
Der derzeitige Finanz-ausgleich berücksichtigt kaum die tatsächlichen Anforderungen und schafft fi nanzielles Ungleichgewicht statt Ausgleich.“
Kurt Promberger, zur
Schiefl age des derzeitigen
Finanzausgleichs
KOMMENTAR
VON KONRAD GSCHWANDTNER
Im Regierungsprogramm fi nden sich Ziele wie
„Sicherung einer gleichwertigen Daseinsvor-
sorge“, „Arbeit zum Menschen bringen“ oder
„Erreichbarkeit sicherstellen“. Hierzu gibt es
Maßnahmenvorschläge wie etwa die Förde-
rung von Gemeindekooperationen oder auch
von Nahversorgern und Gastronomie und den
Ausbau von Breitband. Einzelne Maßnahmen
laufen bereits holprig an, viele liegen im Dorn-
röschenschlaf und einige wurden sogar ins Ge-
genteil verkehrt, man denke an die USt-Pfl icht
im Schulbau und bei Gemeindekooperation
oder die Registrierkassen- und Belegerteilungs-
pfl icht für Feuerwehrfeste oder Landwirte, die
direkt vermarkten.
Ein gewisses Bemühen des Bundes ist
erkennbar, ebenso wie der Länder, die es
teilweise in der Hand haben, für den nötigen
Ausgleich zu sorgen. Aber helfen können sich
die Gemeinden am besten selbst, indem in der
Johannesgasse 5 in Wien ein gerechter Finanz-
ausgleich zustande kommt. Und da werden die
Finanzschwachen die Solidarität jener in den
Gunstlagen benötigen, so wie es nach den Wir-
ren der Weltkriege die Landgemeinden waren,
die den Städten eine höhere Mittelzuteilung je
Einwohner zugestanden haben. Verzicht fällt
jedem schwer, doch sollte die Daseinsvorsorge
für die Bürger immer noch das wichtigste kom-
munale Ziel sein. Um zu dokumentieren, wie
unterschiedlich der verbleibende Spielraum der
Gemeinden nach der Finanzierung der Basis-
aufgaben ist, wurde die vorliegende Studie in
Auftrag gegeben. Und die Ergebnisse zeigen
klar, dass einige ein immer höheres, freiwilliges
Leistungsanbot bieten und damit den ohnedies
in den nächsten Jahrzehnten nicht aufzuhal-
tenden (Sub)Urbanisierungstrend noch einmal
verstärken und gleichzeitig von jenen, die sich
bereits schwer tun, ihrer gesetzlichen Pfl icht
für die Bürger nachzukommen, mit einem auf-
gabenorientierten Finanzausgleich auch noch
die Kür bezahlen lassen wollen.
Pfl icht oder Kür
[email protected] Gschwandtner, Bakk. BA, ist Fachreferent in der
Abteilung Recht und Internationales des Gemeindebundes
FINANZEN
KOMMUNAL 07-08/2015 // 23
POLITIK & RECHT
Im Rahmen des horizontalen Gemeindefi nanz-
ausgleichs wird ein Großteil der Ertragsanteile
nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf
die Gemeinden verteilt. Die Analyse zeigt jedoch,
dass durch dieses Finanzsystem die Finanzierung
der kommunalen Basisaufgaben nicht gesichert
ist. In Summe können 72,23 Prozent der kom-
munalen Basisaufgaben durch die Ertragsanteile
gedeckt werden. Obwohl die 25 heimischen
Gemeinden über 20.000 Einwohner die höchsten
Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben
pro Einwohner aufweisen, erreichen sie auch
den höchsten Deckungsgrad zwischen 70 und
80 Prozent. Die geringste Deckung kommunaler
Basisaufgaben durch Ertragsanteile erreichen
Gemeinden bis 500 Einwohner mit 64,22 Prozent
sowie Gemeinden mit 5.001 bis 10.000 Einwoh-
nern mit 67,46 Prozent.
Wird jedoch die Finanzierungsseite durch Ein-
nahmen aus ausschließlichen Gemeindeabga-
ben sowie Finanzzuweisungen und Zuschüssen
ergänzt, verändert sich der Deckungsgrad in allen
Gemeindegrößenklassen. Nur durch die Berück-
sichtigung dieser weiteren Einnahmequellen,
können die Netto-Ausgaben für kommunale Ba-
sisaufgaben zur Gänze oder leicht darüber hinaus
gedeckt werden. Der Gemeindegrößenvergleich
zeigt, dass zwar auch die kleinsten Gemeinden
(seit ab 2015 sind dies rund 100 Gemeinden mit
höchstens 500 Einwohnern) so einen Deckungs-
grad von 105,92 Prozent erreichen, jedoch die
Gemeinden und Städte über 50.000 Einwohner
mit einem Deckungsgrad von 118,76 Prozent
wesentlich darüber liegen und über 300 Euro
pro Einwohner für andere Bereiche verwenden
können.
UNIV.-PROF.
MAG. DR. KURT
PROMBERGER,
LEHR- UND
FORSCHUNGSBEREICH
FÜR VERWALTUNGS-
MANAGEMENT,
E-GOVERNMENT UND
PUBLIC GOVERNANCE
AN DER UNIVERSITÄT
INNSBRUCK kurt.promberger
@uibk.ac.at
Im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche 2015 sprach KOMMUNAL mit Professor Bernhard Felderer, der in Bad Aussee einen Impulsvortrag halten wird.
TEXT / Hans Braun
Ein Interview mit Bernhard Felderer, dem
Präsidenten des österreichischen Fis-
kalrats, kann so manche Überraschung
bergen. So begegnet er der Frage, wie er
zur Abgabenautonomiediskussion steht,
gleich eingangs mit einer Gegenfrage. Wie es
denn mit den Kooperationsmöglichkeiten der
Gemeinden untereinander aussieht. Ob es da
noch Potenzial gäbe, will der Präsident wissen.
Auf die Antwort, dass die Gemeinden bereits in
vielen Bereichen eng miteinander kooperieren,
die EU-Umsatzsteuer-Regelung überaus kontra-
produktiv sei, nickt er wissend und ergänzt, dass
der Gestaltungsspielraum der Gemeinden ohne-
hin praktisch nicht mehr vorhanden ist. Felderer:
„Die Gemeinden haben zusätzliche Aufgaben
bekommen, und es ist auch vernünftig, dass diese
Aufgaben bei ihnen gelandet sind, wie beispiels-
weise Kompetenzen im sozialen Bereich.“
Als Beispiel werden immer wieder auch die
Kindergärten genannt. Helmut Mödlhammer
sagt, dass es ein ökonomischer Wahnsinn sei,
wie viele Stellen mit dem Th ema befasst sind. Die
Gemeinden sollten sich um die Kinderbetreuung
kümmern, im Ausgleich dazu sollte der Bereich
„Pfl ege“ an den Bund gehen. Felderer meint, dass
„Pfl ege“ seiner Meinung nach lokal organisiert
werden müsste. Wer sonst als die Gemeinden
wissen, wo welche Hilfe notwendig ist.
....
Angesprochen auf die derzeit viel diskutierte
Abgabenautonomie meint Felderer: „Wir glau-
ben, dass es eine gute Sache wäre, da stimmen
wir auch mit etlichen Experten überein. Aber wie
genau das gemacht werden sollte und wie viel
die Gemeinden bekommen sollten, da gehen die
Meinungen auseinander. Meiner Meinung nach
soll die Gemeindeautonomie eher größer werden.
Wenn ich mir anschaue, wo die öff entlichen In-
vestitionen getätigt werden, ist klar: Die Gemein-
den sind die größten Investoren im öff entlichen
Bereich. Bei größeren Investition sollten die Ge-
meinden auf zusätzliche Mittel zugreifen können,
für die allerdings eine obere Grenze zu fi xieren
ist, damit immer ein gewisser Spardruck aufrecht
erhalten bleibt.“
Felderers Vermutung geht aber dahin, dass
bei den Ländern die Sparmöglichkeiten noch
nicht ausgeschöpft sind. „Ich glaube, dass bei den
Ländern noch viel Geld zu holen ist, weil dort der
Spardruck – anders als beim Bund – noch nicht
so hoch ist. Und der Druck wird für alle Gebiets-
körperschaften stärker werden. Dadurch wird die
Frage der Allokation der Mittel dringlicher, und
ich meine, dass wir in den Landesbudgets mehr
Luft haben als in den Gemeindebudgets.“
Felderer sprach in diesem Zusammenhang
einen weiteren Punkt an, der vor allem dem
Gemeindebund schon seit langem „unter den
Nägeln“ brennt. „Die Bürgermeister in kleineren
und mittleren Gemeinden, die ja in der Regel
nicht besonders gut verdienen – im Gegensatz zu
denen der größeren Städte –, bringen manchmal
auch nicht die Qualifi kationen mit, wie sie ein
mittlerer Manager haben sollte. Der Bürgermeis-
ter sollte sich bei den unterschiedlichsten Dingen
auskennen, beim Bauen, bei Fragen der Infra-
Meiner Meinung nach soll die Gemeinde-autonomie eher größer werden.“
Bernhard Felderer
KOMMUNAL-GESPRÄCH
„DEN GEMEINDEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT“
INTERVIEW
kommunal.at/felderer Unter dieser Web-Ad-
resse oder mit dem QR-
Scanner des Smartpho-
nes/Tablets ist das ganze
Interview zu fi nden.
24 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
„Ich glaube, dass bei den Ländern
noch viel Geld zu holen ist, weil
dort der Spardruck – anders als
beim Bund – noch nicht so hoch
ist.“ Bernhard Felderer im Ge-
spräch mit dem Autor.
struktur, in der Energieversorgung – er sollte alles
Mögliche können. Das würde aber mehr Koope-
ration zwischen den Gemeinden voraussetzen, als
wir jetzt haben. Im Grunde läuft es darauf hinaus,
dass sich mehrere Gemeinden einen qualifi zier-
ten Manager leisten.“
Ein zentrales Argument von Felderer ist, dass
die Verwaltung der Gemeinden durch die Vielzahl
der Vorschriften immer komplizierter wird. „Das
kann man ja von einem Einzelnen, der noch
dazu das Amt neben seinem Beruf als Beamter,
Bauer oder Geschäftsmann ausübt, nur schlecht
erwarten.“ Dieser Ansatz läuft auf eine massive
Stärkung der Amtsleiter hinaus, die aber nicht
gewählt werden. Ist das nach Meinung Felderers
mit unserem Demokratieverständnis vereinbar?
Wenn die ganze Verantwortung einem Amtslei-
ter/Sekretär/Manager übergeben wird, ist es ja im
Grunde eine Art „Entwertung“ des Bürgermeis-
teramts. Felderer: „Wir brauchen auf allen Ebe-
nen der Verwaltung kompetente hauptberufl ich
arbeitende Personen, die sich naturgegeben nicht
jede Gemeinde leisten kann. Diese Amtsleiter/Se-
kretär/Manager bleiben weisungsgebunden und
können aber die Bürgermeister trotzdem qualifi -
ziert beraten.“ ...
Aus Platzgründen kann hier nicht das ganze Gespräch
abgedruckt werden. Wenn Sie wissen wollen, was Bernhard
Felderer über den „Finanzausgleich auf einem Bierdeckel“
denkt oder über die „reale Macht der Länder“ – auf unserer
Website www.kommunal.at ist das ganze Gespräch zum
Nachlesen bereit gestellt.
Die schwierige wirtschaftliche Lage der Gemeinden
des ländlichen Raumes macht eine konzertierte
Aktion von Ländern, Gemeinden und Regionen
immer wichtiger. Vorher ist es aber notwendig, die Rah-
menbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des
ländlichen Raums zu planen und sicherzustellen. Dazu
gehören unter anderem Unternehmensgründungen und
Ansiedlungen, die Schaff ung von kreativen, unternehme-
rischen Milieus, die Sicherung der Entwicklung bestehen-
der Betriebe und ein damit verbundenes professionelles
Flächenmanagement. Instrumente für eine erfolgreiche
Standort- und Wirtschaftsentwicklung für Länder, Re-
gionen und Kommunen sind gefragt. Das Th ema wird in
mehreren Schwerpunkten abgehandelt:
q Vernachlässigt, ausgehungert, aufgegeben? Impuls-
vorträge von Elisabeth Köstinger (Abgeordnete zum
Europäischen Parlament) und Präsident Roger Kehle (Gemeindetag Baden-Württemberg)*
q Finanzmärkte und ihre Wirkung auf Regionen und Ge-meinden (Alois Steinbichler, Kommunalkredit Austria)*
q „Können wir uns den ländlichen Raum noch leisten?“
Impulsvorträge von Prof. Helmut Mödlhammer (Gemein-
debund) und Univ.-Prof. Bernhard Felderer (Fiskalrat)*
Moderiert werden die Sommergepräche von Martina Salomon, stv. Chefredakteurin des Kurier. Am 24. 7. fi ndet
dann die schon traditionelle politische Diskussion zum
Th ema „Was braucht’s? Eine Spurensuche im ländlichen Raum …“ statt. Auf diese Spurensuche begeben sich unter
anderem Familien- und Jugendministerin Sophie Kar-masin, Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer
und der Politik- und Kommunikationswissenschafter
Peter Filzmaier.
www.sommergespraeche.at
SOMMERGESPRÄCHE 2015
Österreichs kommunale Ideenwerkstatt
Die zehnten Kommunalen
Sommergespräche fi nden
von 22. 7. bis 24. 7. in Bad
Aussee statt. Sie stehen im
Spannungskreis des Th emas „Ländlicher Raum –
Strategien & Herausforderungen“.
Die Gemeinden werden sich künft ig intensiver und professioneller
um ihre Standortentwicklung kümmern müssen. Die Sommerge-
spräche sollen unter anderem klären, ob die Gemeinden in Rich-
tung Sonnenaufgang oder Götterdämmerung unterwegs sind.
* Auszug aus dem Programm, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten
KOMMUNAL 07-08/2015 // 25
POLITIK & RECHT
„Schwache Verwaltungen, ein hoher Grad an Politisierung und Korruption sowie ein beträchtlicher Mangel an öffentlicher Transparenz“ ist, was man für die Regionen und Kommunen der Länder sagen kann, die auf dem Weg „nach Europa“ sind.
TEXT / Hans Braun
S eit Jahren zeigen die Berichte der Euro-
päischen Kommission die Probleme
auf, ohne dass spürbare Verbesserungen
erkennbar sind. Ohne leistungskräftige
Regional- und Gemeindeverwaltun-
gen wird sich der EU-Beitritt der Länder Ma-
zedonien, Montenegro, Serbien und erst recht
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und
Türkei sehr schwierig gestalten. „Der Ausschuss
der Regionen teilt die Auffassung der Europäi-
schen Kommission über die Notwendigkeit einer
Phase der Konsolidierung, betont aber, dass dies
nicht zum Stillstand führen dürfe. Der Zeitraum
von fünf Jahren müsse als Phase der intensiven
Vorbereitung und Annahme der erforderlichen
Maßnahmen genutzt werden, um die Kriteri-
en für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.“ Mit
diesen eher dürren Worten kommentierte der
Ausschuss der Regionen (AdR) die Stellung-
nahme von Franz Schausberger, Vorsitzender
des Instituts der Regionen (IRE) und ehemals
Landeshauptmann von Salzburg.
Eine realistische Aussicht auf eine Mitglied-
schaft in der EU ist ein wichtiger Stabilisierungs-
faktor und ein wichtiger Anreiz, die notwendi-
gen politischen und wirtschaftlichen Reformen
umzusetzen. Die Stellungnahme unterstreicht
die grundlegende Rolle der lokalen und regiona-
len Vertreter im Erweiterungsprozess und ermu-
tigt die Erweiterungsländer in ihren Dezentrali-
sierungs- und Regionalisierungsbemühungen.
EU-ERWEITERUNGSSTRATEGIE
OHNE REFORMEN KEINE ERWEITERUNG“
„Ohne leistungskräftige Regional- und Ge-
meindeverwaltungen wird sich der EU-Beitritt
von Mazedonien, Montenegro, Serbien und erst
recht der von Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Kosovo und der Türkei sehr schwierig gestalten.
Daher ist es notwendig, die lokalen und regio-
nalen Vertreter rechtzeitig in den Beitrittspro-
zess einzubeziehen. Geschieht das nicht, rächt
sich das später bitter, vor allem durch enorme
Probleme bei der Umsetzung der EU-Politiken
und bei der Inanspruchnahme von EU-Förder-
mitteln“, warnt Berichterstatter Schausberger.
Der ADR fordert die Europäische Kommission
auf, mehr Druck zur Durchsetzung des Subsi-
diaritätsprinzips zu machen und weist auf die
Notwendigkeit weiterer Regionalisierungs- und
Dezentralisierungsreformen in den Beitritts-
ländern hin. „Es ist unbedingt notwendig, dass
die Europäische Kommission in ihren künftigen
Berichten über die Erweiterungsstrategie viel
ausführlicher auf die Situation der lokalen und
regionalen Selbstverwaltungen eingeht. In den
meisten Beitrittsländern müssen die demokra-
tischen Institutionen, wie regionale Parlamente
und Regierungen, Gemeinderäte und Bürger-
meister, aber auch Wahlprozesse auf einen
europäischen Standard gebracht werden“, so
Schausberger.
Die Stellungnahme unterstreicht die Not-
wendigkeit einer Stärkung der demokratischen
Institutionen, Achtung der Grundrechte und
der Rechtsstaatlichkeit einschließlich fairer
Wahlprozesse, das ordnungsgemäße Funktio-
Manche Länder müssen noch vieles verbessern.“
Franz Schausberger
LINKS ZUM THEMA
http://cor.europa.eu/
oder
www.institut-ire.eu
EUROPA
26 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
nieren der Parlamente, Regionalversammlungen
und Gemeinderäte und einen konstruktiven und
nachhaltigen Dialog über das gesamten politi-
sche Spektrum. So müssen in den meisten der
Beitrittsländer zum Beispiel die demokratischen
Institutionen, wie Regionalversammlungen und
-regierungen, Gemeinderäte und Bürgermeister
und die Wahlprozesse auf ein europäisches Niveau
gehoben werden. Auch eine Stärkung überpar-
teilicher Gemeindeverbände kann in all diesen
Prozessen sehr hilfreich sein.
In der Türkei, im Kosovo oder in Albanien etwa
verlaufen die Lokalwahlen äußerst polarisiert
und führen immer noch zu gravierenden Unre-
gelmäßigkeiten und zum Teil zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen. In der Stellungnahme wird
unterstrichen, dass die demokratischen Institu-
tionen gestärkt sowie die Grundrechte und die
Rechtsstaatlichkeit respektiert werden müssen.
Dazu gehören faire Wahlen sowie das reibungslose
Funktionieren der Parlamente, der Regionalver-
sammlungen und der kommunalen Gremien und
außerdem ein konstruktiver und nachhaltiger Dia-
log über das gesamte politische Spektrum hinweg.
„Gezielte Aktionspläne zur Reform der regionalen
und lokalen Selbstverwaltungen – wie etwa in
Montenegro und Serbien – können als positiv her-
vorgehoben werden“, hält Schausberger fest.
Sein Credo: „Neben gewichtigen anderen Re-
formen müssen die betroff enen Länder noch vie-
les auf regionaler und lokaler Ebene verbessern,
bis es zu einer Erweiterung der Europäischen
Union kommen kann.“
Zum zehnjährigen Bestehen lud das IRE Ende Mai
die Mitglieder und Partner seines Netzwerks
sowie hochrangige Gäste aus Politik, Diplomatie
und Wirtschaft zu einem Festakt in das Bundesmi-
nisterium für Integration, Europa und Äußeres ein.
Das Institut wurde 2004 vom ehemaligen Salzburger
Landeshauptmann Franz Schausberger in Salzburg
gegründet, der damit ein Forum für Regionen, Kom-
munen und internationale Unternehmen in Europa
geschaff en hat. Ziel: Die zunehmende Bedeutung der
Regionen und Kommunen für die europäische Politik
und für die volkswirtschaftliche Entwicklung zum
Ausdruck zu bringen. „Als Historiker weiß ich, dass
zehn Jahre keine besonders lange Zeit sind, als Vor-
stand des Instituts der Regionen habe ich erfahren, wie
viel sich in zehn Jahren ereignen kann, wie viel Arbeit
hinter den zahlreichen Aktivitäten steckt und dass es
nicht selbstverständlich ist, dass eine solche Einrich-
tung zehn Jahre erfolgreich überlebt“, berichtete Franz
Schausberger. Die Reden von Bundesminister Sebas-
tian Kurz, dem Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Österreich, Johann Sollgruber, sowie
Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel leiteten den
Festakt ein. Die Festrede zum Th ema „Europas Zu-
kunft – Wege aus der Krise“ wurde vom ehemaligen
deutschen Finanzminister Th eo Waigel gehalten. „Wer
als Finanzminister populär sein will, der hat seinen
Beruf verfehlt“, begann Waigel und berichtete von der
Entstehungsgeschichte rund um den Euro. Eine weitere
Rede wurde von der deutschen Fernsehjournalistin
und ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele
Krone-Schmalz zum Th ema „Russland, die Ukraine
und der Westen“ gehalten. Der Festakt wurde mit der
Europahymne feierlich beendet.
Mehr auf www.institut-ire.eu
JUBILÄUM
10 Jahre IRE
Franz Schausberger vom Institut der Regionen mit seinen
Ehrengästen Theo Waigel, Gabriele Krone-Schmalz, Bundes-
minister Sebastian Kurz und Kanzler a. D. Wolfgang Schüssel.
„Es ist es notwendig, die lokalen und regionalen
Vertreter rechtzeitig in die Beitrittsprozess einzube-
ziehen.“ Franz Schausberger (Bildmitte) bei seiner
Berichterstattung vor dem AdR-Plenum. Links von
ihm AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambert, rechts
Schausbergers Expertin Zuzanna Kliska.
FO
TO
S /
Ad
R /
IR
E
EUROPA
KOMMUNAL 07-08/2015 // 27
POLITIK & RECHT
Die baltischen Staaten sind im wirtschaftlichen und politischen Aufbruch, trotz aller Probleme mit dem „großen Bruder“ Russland. Eine Delegation heimischer Bürgermeister machte sich vor Ort ein Bild.
TEXT / Daniel Kosak
Zu Lettland hat kaum jemand Erwar-
tungshaltungen oder Vorwissen. Man
weiß ungefähr, wo das Land liegt,
man weiß, dass es zu den baltischen
Staaten gehört, man stellt sich den
Ostblock-Charme, der dazu gehört, einfach vor.
Doch dann ist meistens schon Schluss mit der
Vorstellungskraft. Wenn man in der lettischen
Hauptstand Riga landet, erwarten einen freilich
die ersten Überraschungen. Moderner Flugha-
fen, vollständig westlicher Standard, keine Spur
von Ostblock-Charme. Die Stadt selbst setzt die
positiven Überraschungen fort. Die Infrastruktur
ist in exzellentem Zustand, die liebevoll sanierte
Altstadt erinnert mit ihren Jugendstil-Fassaden
und Altbau-Zinshäusern ein wenig an Wien.
Für die rund 40köpfi ge Delegation öster-
reichischer Bürgermeister, die Lettland
im Rahmen einer Bildungsreise besuchten,
gehen die Überraschungen weiter. Der Besuch
einer Grundschule in der Gemeinde Engure,
ein Stück außerhalb von Riga, steht auf dem
Programm. Die Direktorin der Schule und der
Bürgermeister von Engure Gundars Vaza ste-
hen den heimischen Gemeindevertretern Rede
und Antwort. Der Schuleintritt der Kinder
erfolgt mit sieben Jahren, davor gibt es eine
zweijährige Vorschule. Die sieben bis 14jähri-
gen Kinder besuchen gemeinsam eine Ge-
samtschule, danach endet die Schulpflicht, der
Besuch höherer Schulen steht allen frei. „Der
Kindergarten ist bei uns gratis“, erklärt Bür-
germeister Vaza. „Nur das Essen muss bezahlt
werden. Wir als Gemeinde sind sowohl Schul-
als auch Kindergartenerhalter, das ist ähnlich
wie in Österreich.“ Die Lehrer werden vom
Zentralstaat bezahlt, die Schulleiter haben aber
LETTLAND
NUR MEHR 119 GEMEINDEN, ABER VIEL AUTONOMIE
das volle Durchgriffsrecht. „Ich kann einstel-
len und entlassen, wen ich will“, berichtet die
Direktorin und sorgt damit erstmals für hoff-
nungsvolles Raunen unter den Bürgermeistern.
„Das würden wir uns für unsere Schulen auch
wünschen“, flüstert ein Tiroler Bürgermeis-
ter dem anderen zu. „In dieser Hinsicht ist
Lettland schon einen großen Schritt weiter
als wir“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut
Mödlhammer, der die österreichische Delega-
tion gemeinsam mit seinem Vize Alfred Riedl
anführt. „Das wird noch ein langer Verhand-
lungsweg mit der Lehrergewerkschaft.“
Schulverbände, über die sich mehrere
Gemeinden eine Schule teilen, sind auch in
Lettland üblich. „Das war bei uns auch so, wir
haben allerdings 2009 mit einigen anderen
Gemeinden fusioniert, nun sind wir eine Ge-
meinde mit rund 8000 Einwohnern und haben
natürlich unsere eigene Schule“, so Vaza. Die
Gemeinderäte kommen zu gleichen Teilen aus
den ehemals eigenständigen Gemeinden und
bilden zusammen die neue Gemeindevertre-
tung. Auch das Budget fließt einigermaßen
gleichteilig in die nunmehrigen Ortsteile. Die
Größe der lettischen Gemeindevertretungen
ist deutlich kleiner als in Österreich. Bis 5000
Einwohner gibt es nur neun Gemeinderät/in-
nen. Gewählt wird alle vier Jahre, die Absiche-
rung der Bürgermeister/innen ist vorbildlich.
Nach mindestens zwei vollen Amtsperioden
hat man Anspruch auf eine Bürgermeister-
pension im Alter. „Davon sind wir noch weit
entfernt“, so Mödlhammer. Auch von der
Frauenquote, wie sie in lettischen Gemeinden
üblich ist, kann man in Österreich nur träu-
men. „Rund ein Drittel unserer Ortschefs sind
weiblich“, sagt die lettische Gemeindebund-
Generalsekretärin.“ In Österreich liegt der
Anteil bei mageren 6,7 Prozent.
Bundes-länder?
Bundesländer gibt es bei uns keine.“
Gundars Vaza, Bürgermeister der letti-
schen Gemeinde Engure,
antwortet erstaunt auf
eine entsprechende Frage
aus der Gemeindebund-
Delegation
www.
gemeindebund.at
BILDUNGSREISE
28 // KOMMUNAL 07-08/2015
POLITIK & RECHT
Abhängigkeit vom Zentralstaat ist geringer, nur 26
Prozent der kommunalen Einnahmen kommen
vom Bund. 80 Prozent der Einkommens- und 100
Prozent der Immobiliensteuer fl ießen direkt in die
Gemeinden. „Diese Aufteilung wird jedes Jahr neu
zwischen dem lettischen Gemeindebund und der
Zentralregierung verhandelt“, erzählt die General-
sekretärin der lettischen Gemeindevertreter, Mu-
dite Priede. Der lettische Gemeindebund vertritt
mit einer Ausnahme alle lettischen Kommunen.
Am Ende kommt noch ein Vertreter der Zent-
ralregierung zu Wort. Er ist dafür zuständig, die
fi nanzielle Gebarung der Gemeinden zu kontrol-
lieren. „Bei nur 119 Gemeinden geht das natürlich
leichter“, sagt er. „Wir sehen uns außerdem eher
als begleitende Partner der Kommunen, nicht
als reine Prüfer.“ Die Autonomie der Gemeinden
Lettlands ist auf den ersten Blick fast größer als in
Österreich. „Dienstleistungen der Kommune kön-
nen von uns selbst erbracht werden, wir können
sie aber auch auslagern“, erklärt Bürgermeister
Vaza, der sich für die heimische Delegation fast
den ganzen Tag Zeit nahm. „Wir müssen nur
sicherstellen, dass die Aufgabe erledigt wird. Jede
Gemeinde kann individuell entscheiden, wie sie
das macht.“
Am Ende wird es noch lustig, als ein öster-
reichischer Bürgermeister wissen will, welche
Aufgabe die Bundesländer in Lettland hätten.
„Bundesländer?“, zieht Ortschef Vazas fragend die
Augenbrauen hoch, „Bundesländer gibt es bei uns
keine“.
Die Gemeindebund-Delegation mit
den lettischen Gastgebern Bür-
germeister Gundars Vazas (vorne
Mitte) und der Generalsekretärin
der lettischen Gemeindevertreter,
Mutide Priede (vorne 3. v. r.)
1,99 Millionen Einwohner
hat Lettland. Im Ver-
gleich: Österreich hat
8,5 Millionen
65.000Quadratkilometer ist
Lettland groß (Öster-
reich: 83.000 km²)
13.900Euro ist das BIP pro
Kopf (Österreich:
48.000 Euro)
119 Gemeinden gibt es in
Lettland. Österreich hat
2100 Kommunen.
Die Fusionswelle hat fast alle Gemeinden des
baltischen Staates erwischt. 527 Kommunen
waren es vor 2009, jetzt sind es nur noch 119. Die
Entfernungen zwischen den Ortsteilen der neuen
Gemeinden sind nun zum Teil beträchtlich, weil
die Gemeindegebiete riesig sind. Das Land ist nur
wenig kleiner als Österreich, hat aber nur ein
Viertel der Einwohner (zwei Millionen), fast die
Hälfte davon lebt in der Hauptstadt. Land- und
Forstwirtschaft sind außerhalb von Riga die prä-
genden Wirtschaftsfaktoren.
Das Aufgabengebiet der lettischen Gemeinden
ist mit jenem der österreichischen Kommunen
vergleichbar. Kinderbetreuung, Schule, Sozi-
ales, Abfallwirtschaft, Wasser- und Abwasser,
Straßenbau, Nahverkehr, Dienstleistungen und
Gesundheitswesen werden von den Gemein-
den organisiert und weitgehend fi nanziert. Die
DANIEL KOSAK ist Leiter der Abteilung Kommunikation
und Medien im Österreichischen Gemeindebund.
Wenn der Gemeindebund eine Reise macht, wird im-
mer auch gearbeitet. Hier diskutiert Gemeindebund-
Präsident Helmut Mödlhammer mit Mutide Priede
vom lettischen Gemeindevertreterverband.
KOMMUNAL 07-08/2015 // 29
POLITIK & RECHT
KRIMINALSTATISTIK
RÜCKGANG DER KRIMINALITÄT Die Zahl der Anzeigen ist 2014 erneut gesunken und erreichte einen neuen Tiefststand der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote ist konstant hoch geblieben.
In allen Bundesländern war die Kriminalität 2014 rückläufig. Wurden im Jahr 2005 noch über 604.000 Fälle und 2013
noch über 546.000 Fälle zur Anzeige gebracht, waren es 2014 527.692 Anzeigen. Im Vergleich zu 2014 ist somit ein Rückgang um 3,4 Prozent zu verzeichnen. Die deutlichs-ten Kriminalitätsrückgänge verzeichneten das Burgen-land mit 8,3 Prozent, gefolgt von Kärnten mit 4,8 Prozent und Wien mit 4,7 Prozent. Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg erzielten 2014 die niedrigsten Werte der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote von 43,1 Prozent ist konstant hoch geblieben.
Die Zahl der Anzeigen wegen Wohnraumeinbruchs ist geringfügig gestiegen. Die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen ist erneut auf ein Rekordtief gesunken. Die seit fünf Jahren erfolgreich ge-setzten Maßnahmen der SOKO Kfz zeigen weiterhin Wirkung.
Rückgängig sind auch Fälle von Gewaltkriminalität. Die Cyberkriminalität ist seit ihrem Erfassen erstmals 2014 rückläufig. Richtig und wichtig waren die Erarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie und die Installierung des Cybercrime-Competence-Centers (C4). 2015 liegt der Schwerpunkt in der internati-onalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Eröffnung des Interpol-Stand-orts in Singapur und gemein-same länderübergreifende Operationen mit Europol werden als positiv bewertet. Die Wirtschaftskriminalität ist nach dem höchsten Wert 2013 wieder deutlich gesunken. Die Zahl der Massenbetrugsde-likte ist um fast zehn Prozent gesunken. Die großen Heraus-forderungen liegen aufgrund ihrer Komplexität im Internet-betrug und in den Wirtschafts-großverfahren.
Neue AnalysemethodenDie Basis jeder Entschei-
dungsfindung ist eine umfas-sende Analyse. Sie dient einer-
seits der Qualitätssteigerung in der täglichen Polizeiarbeit und somit der Klärung von Straftaten und andererseits der Entwicklung und Pla-nung strategischer Maßnah-men zur Bekämpfung von Kriminalität. Daher werden laufend gemeinsam mit der Wissenschaft neue Methoden erarbeitet.
Crime Predictive Ana-lytics: 2015 wird ein neues Projekt erarbeitet, das sich mit dem Vorhersagen von Kriminalität auseinander-setzt. Welche Methoden dafür geeignet sind, werden bis Mitte 2015 im Rahmen des Projekts Crime Predictive Analytics (CriPA) erarbeitet. Dabei werden statistische und geografische Daten zu einer Prognosesoftware verarbeitet, die verschiedene Kriminalitätsschwerpunkte „auf Knopfdruck“ zeigt. Um die Genauigkeit zu erhöhen, werden auch Einschätzungen und Erfahrungen der Polizei in die Modelle integriert.
Dämmerungseinbrüche: In den Herbst- und Winter-monaten steigt die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser. Die Täter nutzen die frühe Dunkelheit und sind besonders in der Zeit zwischen 17 und 21 Uhr unterwegs. 2014 hat das Bundeskriminal-amt ein Konzept ausgearbei-tet, um koordinierter gegen dieses Phänomen vorzugehen. Aufgrund interner Analysen und Erkenntnisse wurden Hot-spots in Österreich definiert. Diese wurden von November 2014 bis Jänner 2015 zu den Dämmerungseinbruchszeiten verstärkt durch zivile und uniformierte Polizeikräfte bestreift. Das Maßnahmenpa-
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Dank der hervorragenden Arbeit der Polizei sinkt die Kriminalität in Österreich.
ket umfasste aber nicht nur die Analyse, sondern auch eine kreative Präventionsarbeit, Fahndungs- und Ermittlungs-arbeit sowie eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung der Bevölkerung. Auch 2015 setzt die Polizei wieder einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Dämme-rungseinbrüche.
Gemeinschaftsprojekt Sicherheit: Ein Schwerpunkt der Kriminalpolizei ist die Einbeziehung und Kommuni-kation mit den Bürgerinnen und Bürgern. 2015 wird das Projekt „Partnerschaft mit Sicherheitsbürgerinnen und -bürgern“ gestartet. Diese
Sicherheitsbürgerinnen- und -bürger sollen – nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – die Möglichkeit bekommen, Schlüsselfigur, Kommunika-tor und Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft zu werden.
Die Polizeiliche Kriminal-statistik (PKS) ist eine An-zeigenstatistik. Sie dient der Erfassung und Darstellung der Entwicklung des kriminellen Geschehens in Österreich und wird jährlich veröffentlicht. Die Broschüre „Sicherheit 2014“ ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes unter www.bundeskriminalamt.at abrufbar.
17bis 21
Prozent. Um diesen Wert ist die Zahl der Massenbetrugsdelikte gesunken.
10Servicenummer der Polizei
059 133Durch die Wahl dieser Num-mer werden Sie automatisch und unabhängig von Ihrem Standort in Österreich mit der nächstgelegenen Polizeidienst-stelle verbunden. Anrufe von Mobiltelefonen werden zum zuständigen Bezirkspolizei-kommando oder Stadtpoli-zeikommando weitergeleitet. Die Servicenummer 059 133 ersetzt jedoch nicht den Not-ruf. Bei unmittelbar drohender Gefahr rufen Sie bitte den Polizeinotruf unter 133 bzw. den Euronotruf unter 112.
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527.692Anzeigen gab es 2014, das ist ein Rückgang um 3,4 Prozent. 2013 waren es 546.000 Anzeigen, im Jahr 2005 gar noch 604.000.
Uhr. Die meisten Einbrecher nutzen die Zeitspanne der Abenddämme-rung für ihre Straftaten.
Prozent. Im Burgenland war der Rückgang der Starftaten am deutlichsten zu spüren.
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Prozent. Die Aufklärungsquote ist in den vergangenen Jahren konstant hoch geblieben.
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GREEN-EVENTS: TIPPS FÜR GEMEINDEN
„GRÜNE“ VERANSTALTUNGEN WERDEN STATE OF THE ARTGemeinden führen jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen durch, und wirklich jede davon kann auch als Green Event ausgerichtet werden! Doch welche Aspekte, die ein Green Event auszeichnet, gilt es zu beachten?
Bereiche, in denen eine Veranstaltung umwelt-freundlich, ressourcen-
schonend und abfallvermei-dend geplant und umgesetzt werden kann, sind vielfältig.
Die „leichte Erreichbar-keit“ des gewählten Veran-staltungsortes ist zum Beispiel eine grundlegende Voraus-setzung – ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bereitstehen-den Fahrradabstellplätzen, Ko-operationen mit öffentlichen Transportunternehmen oder dem Einrichten von Shuttle-diensten.
Ebenso clever: die bevor-zugte Einbindung von Betrie-ben mit Umweltzeichen.
Bei der „Beschaffung und dem Abfallmanagement“ verwendet man beispielsweise Mehrweggeschirr und Recyclingpa-pier. Auf Give-aways hingegen verzichtet man idealerweise gänzlich.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Verpflegung: Das häufig bereits praktizierte Anbieten von regionalen und saisonalen Spei-sen und Getränken darf gerne mit Fair-Trade-Produkten wie etwa Kaffee ergänzt werden.
Bei der Energie haben der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen,
energieeffizi-ente Veranstal-tungstechnik, wassersparende (Sanitär-)Ein-richtungen und Geräte Vorrang.
Gemeinden nehmen ihre so-ziale Verantwor-tung jetzt schon wahr. Bei Green Events sind Bar-rierefreiheit, die Einbindung regi-
onaler Gruppen und Präsen-tationsmöglichkeit für soziale Initiativen Schwerpunkte. Dass
alkoholfreie Getränke günstiger als alkoholische sein sollten, versteht sich von selbst.
Die aktive Kommunika-tion dieser Nachhaltigkeits-aspekte jeder Veranstaltung – ganz nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ – schafft bei den Besuchern ein „grünes“ Bewusstsein für diese Verbesserungen und wird durchwegs goutiert.
Engagierte VeranstalterIn-nen können ihr Event zertifi-zieren lassen. Das umfassends-te – und strengste – Label dabei ist das Österreichische Umweltzeichen.
www.umweltzeichen meetings.at/
INFOS AUS DEM BMLFUW
LINKS ZUM THEMA
www.greeneventsaustria.at
Hier finden Sie detail-lierte Leitfäden für die Organisation nachhalti-ger Veranstaltungen als Gratis-Download.
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Früher war der Kontakt zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung noch
alltäglich. Doch für viele ist der Bauernhof heute zu einer fremden Welt geworden und das Wissen über ökologische Zusammenhänge begrenzt.
Die Initiative „Schule am Bau-ernhof“ wirkt dem entgegen, gibt dem Unterricht neue Perspektiven und ermöglicht abwechslungsreiches Lernen außerhalb des Klassenzim-mers. Über alle Bundesländer hinweg machen derzeit rund 460 Betriebe mit und konnten alleine vergangenes Jahr über 100.000 SchülerInnen praxis-nah und anschaulich Kenntnis-se über Zusammenhänge und Naturkreisläufe im Leben von Pflanzen und Tieren direkt vor Ort weitergegeben.
Qualifizierte Bäuerinnen und Bauern geben, abgestimmt auf das Alter der Kinder und Jugendlichen sowie auf deren Schulform, auf ihren aktiven Voll- und Nebenerwerbsbetrie-ben mit regionsspezifischen Betriebszweigen wie Milchwirt-schaft, Ackerbau, Schweinepro-duktion, Biolandbau bis hin zu Almwirtschaft und Imkerei Einblicke in die Landwirtschaft.„Schule am Bauernhof“ stärkt
die Haltung der SchülerInnen als zukünftige umweltbe-wusste KonsumentInnen. Wissen über ökologische und ökonomische Zusammen-hänge, verschiedene Bewirt-schaftungsformen und deren
Auswirkungen, Herkunft und Produktionstechniken von Le-bensmitteln, neue Entwicklun-gen in der Landwirtschaft und alte Kulturtechniken stehen im Vordergrund.
Lernen auf dem Bauernhof bedeutet erfahrungs- und handlungsorientiertes Lernen auf einem landwirtschaftli-chen Betrieb, und schließlich kommt durch das gemeinsa-me Erleben am Bauernhof auch die soziale Komponente nicht zu kurz. FO
TOS:
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• Burgenland - Feste feiern ohne Müll: www.bmv.at/
• Niederösterreich Sauberhafte Feste: www.stopplittering.at/
sauberhaftefeste/ und N:Check www.ncheck.at/event/• Oberösterreich -
KlimaKultur:KulturKlima: www.klimakultur.at/ • Salzburg - Umweltfreundli-
che Gastlichkeit: www.salzburg.gv.at/ umweltfreundliche_
gastlichkeit• Steiermark - G‘scheit feiern: www.gscheitfeiern. steiermark.at/• Tirol - Green Events Tirol: www.greenevents-tirol.
at/at/• Vorarlberg - Ghörig feschta: www.ghoerig-feschta.at/• Wien - ÖkoEvent: www.oekoevent.at/
INITIATIVEN DER BUNDESLÄNDER zum Thema „Green Events“
Unten: Getrennte Abfallsamm-lung und genügend Müllbehäl-ter zeichnen „Green Events“ aus.
Oben: Vegetarische Gerichte mit einem kleinem ökologi-schen Fußabdruck sollten fixer Bestandteil eines „Green Events“ sein.
SCHULE AM BAUERNHOF
100.000 SCHÜLER ALS LANDWIRTESchule am Bauernhof ist ein bundesweites Projekt in Österreich mit gleichnamigen Bildungsangebo-ten für Kinder und Jugendliche.
LINKS ZUM THEMA
www.schuleambauernhof.at
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ERLEBBARE LEUCHT-TURMPROJEKTE Interview mit Peter McDonald, Chef der SozialversicherungenSeite 42
GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE „Gesunde Gemeinde, lebenswerte Zukunft“Seite 56
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FINE-TUNING FÜR DEN MIST
Die Abfallwirtschaft in Österreichs Kommunen funktio-niert. Im internationalen Vergleich sogar ausnehmend gut.
Obwohl die Organisation von Entsorgung und Wiederverwertung bundesweit höchst diversifiziert ist und Kompetenzen gestreut sind, gibt es doch einige Ansätze zur
Verbesserung, die allen Gemeinden gemeinsam sind.
ben übertragen. Darüber hinaus ist es durchaus üblich, dass sich Gemeinden in Abfallverbänden zusammenschließen. Die Größenordnung dabei reicht von einigen wenigen Kommunen bis hin zum burgenländischen Modell, in dem sämtli-che Gemeinden in einem, großen landesweiten Verband zusammengeschlossen sind. In sol- chen Fällen haben die Gemeinden über weite Strecken nur noch indirekt Entscheidungsge-walt, in der Form, dass sie ihr Mitspracherecht im Verband wahrnehmen können. Dennoch verbleiben unabhängig davon wie sie ihre Ab-fallwirtschaft organisiert haben, sämtlichen Ge-meinden genügend Optionen auf das Abfallauf-kommen in ihrem Wirkungsbereich positiven Einfluss zu nehmen, indem sie Initiativen auf den Gebieten Abfallvermeidung und Bewusst-seinsbildung setzen.
Die Abfallvermeidung lässt sich dabei in mehrere Dimensionen aufschlüsseln. Bei der qualitativen Abfallvermeidung geht es vor allem um Schadstoffelimination und –substitution, während es unter dem quantitativen Gesichts-punkt um die Verminderung des Massenstromes geht. Die Wiederverwendung (Stichwort: Second Hand) zielt darauf ab, Gegenstände, die für jemanden jeglichen Wert verloren haben, einer neuen Verwendung zuzuführen. Ähnlich verhält
TEXT / Andreas Hussak
Ö sterreich rühmt sich einer intakten Umwelt. Gesegnet mit einer wun-derbaren Landschaft und Natur fungiert die Umweltsituation im positiven Sinne als eines der am
stärksten identitätsstiftenden Merkmale für die einheimische Bevölkerung. Und was einen gro-ßen persönlichen Wert besitzt, darauf passt man auch besonders gut auf.
Dass das Bewusstsein und die Verantwortung für den Erhalt des guten Zustandes unserer Um-welt den Österreichern mehr bedeutet als den Bürgern der meisten anderen Staaten, zeigt sich immer wieder in den verschiedensten Lebens-bereichen und lässt sich auch statistisch mühe-los nachweisen. Sei es die Ablehnungsquote zur Atomenergie, oder der außergewöhnlich hohe Anteil an Bio-Produktion und –Konsumation in der Lebensmittelbranche.
Nachhaltigkeit ist seit über einer Dekade das Schlagwort schlechthin bei jeglicher Art von Projekten. Sukzessive ergänzt durch „grüne“ Planungen und Vorgehensweisen, immer den ökologischen Fußabdruck im Augenwinkel behaltend.
Der Zustand unserer Umwelt ist nicht zuletzt auch für den Tourismus ein wichtiger Faktor. Neben der landschaftlichen Schönheit ist die Sauberkeit im öffentlichen Raum eine der meistgenannten Anmerkungen, die ausländi-sche Besucher, befragt nach ihren Eindrücken, Österreich attestieren.
Dabei fällt auch bei uns, wie überall, genü-gend Mist an. Der Unterschied zu vielen anderen Staaten besteht allerdings darin, dass das Abfall-management in Österreich ziemlich gut funkti-oniert. Je nach Situation in ihren Herkunftslän-dern, wie etwa Süditalien, lassen sich externe Experten auch gerne zu Superlativen hinreißen, wenn es um die Beschreibung unserer heimi-schen Verhältnisse geht.
Interessant ist das insbesonders, da die Ab-fallwirtschaft in Österreichs Gemeinden höchst heterogen organisiert wird. Nur die wenigsten und in der Regel größten Gemeinden haben eigene Betriebe, um das Sammeln, Sortieren, Wiederverwerten und Entsorgen selbst zu erle-digen. Schon weit häufiger wird die Form einer Public-Private-Partnerships gewählt oder die Aufgaben gänzlich privaten Entsorgungsbetrie-
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4MILLIONEN TONNEN Siedlungsabfälle ausd Haushalten fallen jähr-lich in Österreich an.
48,8 MILLIONEN TONNEN schwer wiegt der gesamte Abfall eines Jahres in Österreich. Gut 40% davon sind Aushubmaterial.
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Ein hervorragendes Beispiel für vorgelebtes Umweltbewusstsein ist die Gemeinde Brei-tenfurt, die die höchste Umweltauszeichnung in Österreich erhalten hat. Am 1. Oktober 2014 überreichte Bundesminister Andrä Rupprechter Bürgermeister Ernst Morgenbesser die EMAS-Urkunde, und dieser gab im Gegenzug die erste Umwelterklärung an den Minister ab. In Brei-tenfurt ist man seitdem stolz darauf, die erste österreichische EMAS-Gemeinde zu sein. EMAS steht dabei für das „Eco Management and Audit Scheme“, das europäische Umweltmanagement-system auf gesetzlicher Basis, auch bekannt als EU-Öko-Audit, bzw. Öko-Audit. Es beinhaltet unter anderem freiwillige Verpflichtungen zur Ressourcenschonung, Material- und Energieef-fizienz, Abfallvermeidung und Umweltbildung. Projekte wie die erste Breitenfurter Umweltpro-jektwoche brachten schon während der Einfüh-rung die Leitideen unters Volk. Zudem werden sämtliche Gemeindebediesteten permanent in die Entwicklungen miteingebunden. Nur gelebtes Umweltmanagement wird verständlich, ange-nommen und umgesetzt. Das gilt für die Mitar-beiter ebenso wie für die Bürger. Breitenfurt ist allerdings nicht nur eine lernende, sondern auch eine lehrende Gemeinde. Ein aktives Umwelt-team gibt den jungen Menschen Einblicke in das meist unterschätze, sehr komplexe kommunale Geschehen und ermöglicht so eine Form der Um-weltbildung im kommunalen Bereich.
Ein konkretes Beispiel zur Müllvermeidung, dem mehr und mehr Gemeinden in Österreich folgen, ist das Unterstützen der Verbreitung von Mehrwegwindeln. Durch die Förderung des An-kaufs von waschbaren Windelpaketen werden pro Neugeborenem und seiner Wickelperiode 1000 kg Müll eingespart.
Wenn es um die Beschaffung für gemeinde-eigenen Bedarf geht, lässt sich ebenfalls ein enormes Einsparungspotential ausschöpfen. Die Marktgemeinde Lebring-St.Margareten in der Steiermark hat es schon vor langem ge-schafft, nahezu alle Punkte ihrer Checkliste zu erfüllen. Dabei fällt auf, dass es eine Fülle an Kleinmaßnahmen ist, die es umzusetzen galt, die aber in Summe einen signifikanten Effekt bewirkten, ganz nach dem Motto „ Auch Klein-vieh macht Mist“. Im Bürobereich verwendet man zum Beispiel zumeist chlorfrei gebleichtes Papier, Ordner aus Altpapier und achtet auf die Anschaffung von langlebigen und reperaturfähi-
es sich mit dem Mehrweg-Konzept, angewandt etwa bei Gebinden und Transportverpackungen. Allen Maßnahmen gemein ist der Hintergedan-ke, schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu vermindern.
Als Gemeinde, die ihren Bürgern die Abfall-vermeidung näher bringen möchte, sollte man diese Absicht selbst vorleben. Als Vorbild bei der eigenen Beschaffung lässt sich etwa auf weniger Verpackungsmüll, zum Beispiel durch den Ein-kauf von Mehrwegflaschen oder durch Sammel-bestellungen von Büchern, Papier oder Bürowa-ren, achten. Recycling-Druckpapier sollte ebenso selbstverständlich sein wie eine Reduzierung der Papierausdrucke. Bei Bautätigkeiten können Kommunen darauf achten, mehr Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Flachs, Hanf, etc. einzusetzen. Sie sind meist ebenso gute Dämmstoffe wie jene aus fossilen Rohstoffen, mit dem Unterschied, dass sie einen weit geringeren ökologischen Fußabdruck besitzen.
Die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung wird gerne durch Müllfeste oder Infoveranstal-tungen am Bauhof forciert, noch häufiger ist Aufklärungsarbeit das Mittel zum Zweck, oft in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Ab-fallverbänden, in Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen.
Rund 30.000 Menschen arbeiten in Österreich
in der Entsorgungswirt-schaft.
Umwelt-schutz ist eine Chance und keine Last.“ Ernst Morgenbesser, Bürgermeister Breitenfurt
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GESTALTEN & ARBEITEN
gen Büromaschinen. Bezüglich Reinigungsmittel verzichtet man auf chemische Abfluss- und Rohrreiniger, auf automatische Spülreiniger und Beckensteine sowie auf automatische Duft-sprays. Reinigungstücher bestehen aus Microfa-ser, Wasch- und Reinigungsmittel sind umwelt-verträglich und werden entweder in abfallarmen Verpackungen oder als wiederbefüllbare Systeme eingekauft. Im Außenbereich verzichtet man in Lebring-St.Margareten auf Schädlings-bekämpfungsmittel mit biozider Wirkung, auf Mineraldünger und torfhaltige Erde.
In Markt Hartmannsdorf, ebenfalls in der Steiermark, erreichte man durch Öffentlich-keitsarbeit im Zuge der Abfallaktionstage in der Gemeinde unter Einrechnung der Verpackungs-abfälle eine generelle Recycling-Rate von über 60 Prozent, die auch stabil gehalten wird.
Ein großes Kapitel der Abfallvermeidung, das vor allem in letzter Zeit an Beachtung gewinnt, ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Auch auf diesem Gebiet können Kommunen Initiativen setzten, unabhängig davon inwieweit sie in einem Abfallwirtschaftsverband eingeglie-dert sind.
Die Wiener Tafel etwa fährt an fünft Tagen pro Woche eine sogenannte „Brottour“. Im Zuge dieser wird von etwa 25 Bäckerei-Filialen das Brot und Gebäck des Vortages eingesammelt und unmittelbar an zirka sechzig Sozialeinrichtun-gen geliefert. Rund fünfzig Tonnen Lebensmittel kommen so bedürftigen Menschen zugute, an-statt im Müll zu landen. In manchen Gemeinden hat dieses Beispiel bereits Schule gemacht. Auch das östereichweite Abfallvermeidungsprojekt „Oida koch!“, bei dem es um kreatives Kochen mit Restl-Zutaten ging, kann als Inspiration die-nen, um einerseits die Lebensmittelverschwen-dung einzudämmen und andererseits den Bedeutungsverlust, der dem Kochen im Alltag gegenwärtig widerfährt, einzudämmen.
Betrachtet man die Möglichkeiten, die sich einer Gemeinde eröffnen, sofern sie die ange-botenen Förderungsmöglichkeiten für Abfallver-meidungsprojekte durch Sammel- und Verwer-tungssysteme in Anspruch nimmt, erweitert sich ihr Aktionsspielraum um ein Vielfaches.
Die ARA AG veranstaltet zum Beispiel mit ihren Abfallberatern ganztägige „Abfallver-meidungstage“ an den Schulen. Dabei geht es um Themen wie Clever Einkaufen, abfallarme Schultasche, abfallarmer und regionaler Ein-kauf, oder den (omnipräsenten) ökologischen
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ReVital - Wiederverwenden statt WegwerfenÜber ausgewählte Sammelschienen werden wiederverwendbare Altwaren kontrolliert gesammelt, ihre Aufberei-tung in qualifizierten Einrichtungen durchgeführt und die revitalisierten Produkte an die Verkaufsstellen der jeweiligen ReVital Partner geliefert. Diese Partner sind vorwiegend beschäftigungsfördernde Organisatio-nen. www.revitalistgenial.at
Augen auf beim EinkaufWanderausstellung zum Thema „be-wusst konsumieren“ für Messen, den Schulunterricht, Warteräume, etc. www.umweltprofis.at/themen/verantwortungsvoller-konsum/wanderausstellung-augen-auf-beim-einkauf.html
nachhaltig. genießen. Lebensmittel sind kostbar! Infoveranstaltung in der Bezirksbau-ernkammer Rohrbach zum Thema Lebensmittelabfallvermeidung inklu-sive der Kochshow „Nie mehr Reste“
Alfons & Apfelsine - Augen auf beim Einkauf Ein Umweltlernheft für alle von acht bis 99 zum dem Thema „Bewusst Konsumieren“ vermittelt kindgerecht alles Wissenswerte auf diesem Gebiet. Kinder werden zum aktiven Handeln und Gestalten animiert.
Emil die Flasche „Emil die Flasche“ ist eine immer wieder befüllbare Trinkflasche mit 0,4 Liter Inhalt, im bruchsicheren Isobe-cher (www.emil-die-flasche.com)
Die OÖ. Mehrweg-Jausenbox Im Zuge von Abfallberatungen an Kindergärten und Schulen wird an die Teilnehmenden die OÖ. Mehrweg-Jausenbox als Beitrag zur Abfallver-meidung.verteilt.
AUSGEWÄHLTE ABFALLVERMEIDUNGSPROJEKTE AUS OBERÖSTERREICH
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Fußabdruck. Die ARA unterstützt Kommunen aber auch mit Beratung, mit dem Bereitstellen von Unterlagen bis zur Hilfestellung bei Aus-schreibungen, und zwar dann, wenn es sich um gemeinsame Anschaffungen mit dem Ziel der Kostenoptimierung und der Integration von öko-logischen Kriterien handelt. Die Öko-Box Sam-mel GmbH organisierte die erste österreichische Second-Hand-Tagung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Second-Hand-Netzwerk aufzubauen und dahingehend auch eine Vernetzung der Akteure voranzutreiben. Andere Initiativen ver-suchen, mit eingängigen Namen ihre Anliegen in den Köpfen der Verbraucher zu verankern. Ob das Fetty, Wöli oder Nöli, die Speiseöl-Sammel-behälter sind, oder Emil, die wiederbefüllbare Trinkflasche für Schulkinder.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Zusammenfassend kann man sagen, dass durch eine Vielzahl von spezifischen Projekten eine ständige Konfrontation der Büger mit dem The-ma Müllvermeidung erreicht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Früherziehung gelegt. Schulpflichtige Kinder werden stetig und ganz gezielt mit ihrem Wegwerfverhalten und Abfallvermeidung konfrontiert. In dieser Hinsicht funktioniert die Bewusstseinsbildung ausgezeichnet und lässt auf eine umweltbewuss-te nächste Generation von Entscheidungsträgern hoffen.
Schon jetzt sind die Österreicher Weltmeister, wenn es um Mülltrennung geht. Und wie ein-gangs erwähnt befinden wir uns in Österreich in der glücklichen Lage, eines der bestfunktionie-renden Abfallsysteme der Welt zu haben. Nichts desto trotz gilt es, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, wollen wir unseren hohen Standard halten und weiterhin als Vorbild dienen. In der Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung der Entsorgung und Wiederverwertung in jedem Fall vorzuziehen. Sie muss Priorität genießen, und gerade in diesem Aufgabenfeld obliegt den Gemeinden individuelle Verantwortung bei der Sensibilisierung ihrer Bürger und Bürgerinnen.
ANDREAS HUSSAK IST REDAKTEUR BEI KOMMUNAL.
Gutes von Gestern (www.gutesvongestern.at)Das Bäckerieunternehmen Anker verkauft in einer ehemaligen Filiale in Simmering Brot- und Mehlspeisen vom Vortag zu vergünstigten Preisen. Jedes Brot und alle verpackten Spei-sen kosten einen Euro.
Projekt: „I LOVE BROT“ Die Bäckerei Felzl setzt Methoden aus Umweltbewertung und Design ein, um den Überschuss in der Produktion zu verringern. 250 Kunden wurden gebeten, ein Brot-Tagebuch zu führen. Die Erkenntnisse daraus helfen, den Bedarf besser abzuschätzen.
Foodsharing - Lebensmittel teilen und tauschen statt entsorgenDie Internet-Plattform bringt Privat-personen, Händler und Produzenten zusammen, um überschüssige Le-bensmittel kostenlos anzubieten oder abzuholen. Viele User verabreden sich darüber auch zum gemeinsamen Kochen. at.myfoodsharing.org
Lunzers Maß-Greißlerei – ein Zero Waste GeschäftDas Geschäft kommt gänzlich ohne Verpackung aus. Wer ohne eigenen Behälter kommt, kann ein Glas oder ein Papiersackerl im Geschäft erwerben.
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BEST PRACTICE BEISPIELE ABFALLVERMEIDUNG BEI LEBENSMITTELN
Im Schnitt wirft jeder österreichische Haushalt 40 kg Lebensmittel im Wert von rund 300 Euro pro Jahr weg.
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GESTALTEN & ARBEITEN
WIRTSCHAFTSINFO
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Innovation hat das Tiroler Familienunternehmen Lindner auf der heuri-gen Astrad in Wels groß geschrieben. So zeigte
Lindner unter anderem den neuen Lintrac mit Schneefräse. Der Lintrac ist ein stufenloser Standardtraktor mit Vierrad-lenkung, der dank LDrive-Bedienung besonders einfach zu bedienen ist. Beim Lintrac hat Lindner die jahrelange Erfahrung mit der 4-Rad-Len-kung der Unitrac-Transporter genutzt. Das Ergebnis ist eine für den Traktorbereich neue Dimension der Wendigkeit, die hintere Achse lenkt bis zu 20 Grad ein. Besonders prak-tisch: Per Knopfdruck kann der Einschlag der Hinterräder begrenzt werden. Damit wird verhindert, dass die Hinterrä-der streifen, wenn aufgrund
schwieriger Straßenverhältnis-se Schneeketten notwendig sind.
Die Heck-, Front- und Arbeitshydraulik mit Verstell-pumpe machen den Lintrac zum vielseitigen Geräteträger. Der sparsame Turbo-Dieselmo-tor von Perkins ist mit einem Partikelfilter ausgestattet: Da-durch werden die Vorschriften der Abgasstufe 3B erfüllt.
Neuer Unitrac 102S: Ein weiteres Messe-Highlight war der neue Unitrac 102S, der die strengen Vorschriften von EURO 6 erfüllt. Diese schreibt vor, dass die Emissionen von Dieselrußpartikeln und Stickoxid im Vergleich zu Euro 5 um bis zu 90 Prozent verringert werden müssen. Der Unitrac 102S ist serienmäßig mit einem geschlossenen Par-
tikelfiltersystem ausgestattet. 99,9 Prozent der Feinpartikel werden im Filter aufgefangen. Das Filtersystem ist nahezu wartungsfrei.
Weitere technische High-lights sind die 4-Rad-Lenkung, die Einzelradfederung mit Niveauregelung sowie die Komfortkabine, die ohne Werkzeug seitlich um 50 Grad gekippt werden kann. Der Unitrac 102S verfügt außer-dem über eine leistungsstarke 2-Kreis-Hydraulik. So können Front- und Heckaufbaugeräte, wie zum Beispiel Schneepflug und Splittstreugerät, zeitgleich ohne Leistungsunterbrechung eingesetzt werden.
Geotrac 134ep: Im Trakto-renbereich bietet Lindner mit dem Geotrac 134ep das optimale Modell für Kommu-
nalprofis. Der 134ep leistet 144 PS, das Getriebe gibt es bis zu 50 km/h. Die gefederte Kabine und die Frontachse punkten im anspruchsvollen Winter-dienst mit langen Einsatzzei-ten.
MEHR INFOS Traktorenwerk Lindner GmbH Ing.-H.-Lindner-Str. 4, A 6250 Kundl/TirolTel.: +43/5338/74 200, Fax: DW 333Mail: [email protected] Web: www.lindner-traktoren.at
Zahlreiche Messebesucher informierten sich aus erster Hand über den neuen stufenlosen Lintrac mit Schneefräse (Bild). Im Blickpunkt stand außerdem der Unitrac 102S, der die Abgasstufe Euro 6 erfüllt und damit vor allem im innerstädtischen Bereich punktet.
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INNOVATIONSFÜHRER LINDNER AUF DER ASTRAD
GROSSES INTERESSE AM NEUEN LINTRAC
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GESTALTEN & ARBEITEN
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Fliegende Klassenzimmer machen Wiens Schulen größer. Denn aus innovativen Modulen in Holzbauweise entstehen rasch moderne Klassenzimmer. Bis zum nächsten Schuljahr werden so acht weitere Schulen wachsen und eine neu gebaut. Näher zusam-
men wachsen auch Kindergarten und Schule mit dem Wiener „Campus plus“. Damit wird der Übergang vom Kin-dergarten zur Schule für Kinder und Eltern noch leichter.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema? www.wienwillswissen.at
Nähere Infos zu Schulbau und -sanierung aufwww.schulbau.wien.at
Die fliegenden Klassenzimmer
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INTERVIEW
„Es gilt, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen.“ Das Ziel von Mag. Peter McDonald, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, für die Gesundheitsreform: die Menschen müssen Verbesserungen rasch spüren.
KOMMUNAL: Die Bevölkerung in den Gemein-den ist mit der Gesundheitsversorgung zufrie-den. Wo liegt nun der Reformbedarf?Peter McDonald: Unsere gemeinsame Verant-wortung ist es, die Weichen für das Gesundheits-wesen jetzt so zu stellen, dass wir es zukunftsfit machen. Denn wir stehen vor großen Heraus-forderungen: von der Sicherstellung der Finan-zierung angesichts der bekannten Demographie und des anziehenden medizinischen Fortschritts bis zur konkreten Erfüllung von Anliegen der Bevölkerung. Etwa die bessere Erreichbarkeit des Arztes, mehr Zeit für ein wertschätzendes Arztgespräch mit den Patienten, eine nieder-schwellige, auch telefonische Erstberatung, eine ganzheitliche Betreuung dadurch, dass sich die Ärzte untereinander und mit den Spitälern bes-ser vernetzen oder die Ärzte auch koordinierter mit anderen Gesundheitsberufen zusammen-arbeiten sowie eine individuelle Betreuung, um länger gesund zu bleiben.
Als zentrales Vorhaben im Rahmen der Ge-sundheitsreform hat die Sozialversicherung ihr neues Modell für die Primärversorgung präsen-tiert. Wie soll diese aussehen und werden auch die Gemeinden davon profitieren? Die „vernetzte Primärversorgung“ ist eines die-ser Leuchtturmprojekte. Im Kern geht es um die Vernetzung des medizinischen Angebotes, also
eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten, auch mit dem Pflegepersonal, sowie anderen Gesundheitsbe-rufen etwa Physiotherapeuten und Sozialarbei-tern. In fast allen Gemeinden und Städten ist heute die Versorgung mit praktischen Ärzten und Fachärz-ten gesichert. Den von der Interessenvertretung der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärz-temangel gibt es so nicht. Das bestätigen auch Umfragen im Kreise der Gemeindevertreter. Aber das Modell der Vernetzung der medizinischen Leistungen innerhalb einer Gemeinde oder einer Region bedeutet natürlich eine große Verbesse-rung – von erweiterten Öffnungszeiten bis zur Begleitung durch das System. Und letztlich wer-den sich Ärzte lieber auf dem Land niederlassen, wenn sich nicht mehr als Einzelkämpfer, sondern in vernetzten Teams arbeiten können.
Ein Ziel der Gesundheitsreform ist die Reali-sierung des Grundsatzes „Geld folgt Leistung“. Wie wird die neue Primärversorgung, die auch die Spitäler entlasten soll, finanziert? Das ist derzeit von Land zu Land und von Modell zu Modell individuell. Wichtig ist, dass Land und Sozialversicherung gemeinsam agieren und neue Modelle auch zum Nutzen der Bevölkerung in den Gemeinden in die Umsetzung bringen. Errichtungs- und Finanzierungsverantworung
SOZIALVERSICHERUNG – GESUNDHEITSWESEN
„LEUCHTURMPROJEKTE MÜSSEN WEITERENTWICKLUNG ERLEBBAR MACHEN“
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Den von der Interessen- vertretung der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärztemangel gibt es so nicht.“Peter McDonald, Vor-sitzender des Verbandsvor-stands im Hauptverband der österreichischen Sozial-versicherungsträger
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GESTALTEN & ARBEITEN
INTERVIEW
„Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im Rahmen der Gesund-heitsreform einen konkreten Nutzen für die Bürger spürbar machen.“ Peter McDo-nald im KOMMUNAL-Gespräch.
sollen gemeinsam getragen werden. Derzeit laufen in allen Bundesländern auf verschiede-nen Ebenen Gespräche dazu, auch mit unseren Vertragspartnern. Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens darf man sich eben nicht so vorstellen, dass eine Reform passiert, dann ist alles erledigt und dann ist alles gut. Es ist ein kontinuierlicher Verbesserungs- und Weiterent-wicklungsprozess, der aber dringend notwendig ist, wenn wir diesoziale Sicherheit wie wir sie heute schätzen, auch in die 2. Hälfte des 21. Jahr-hunderts mitnehmen wollen.
Ihr großes persönliches Anliegen, das auch in den Gemeinden geteilt wird, ist die Prävention und die Gesundheitsförderung. Welche Initiati-ven kann man hier erwarten?Herr und Frau Österreicher verbringen im Schnitt 21 Jahre ihres Lebens in Krankheit. Schon diese Zahl allein muss Weckruf und Auftrag sein! Jeder zusätzliche Monat Gesundheit bringt nicht nur mehr Lebensqualität, sondern entlastet auch das Gesundheitssystem. Der Weg dorthin kann unterschiedlich sein – das Anreiz-modell der SVA ist erfolgreich, muss aber nicht das Universalrezept für alle Versicherten sein. Es geht darum, den gesellschaftlichen Trend zu verstärken, der eigenen Gesundheit unbedingt mehr Aufmerksamkeit zu schenken.Die Sozialversicherung hat als wirkungsvolles
Instrument die Vorsorgeuntersuchung, die wir aber unbedingt weiterentwickeln wollen. Wir müssen künftig vermitteln, dass ein Gesund-heitscheck allein zu wenig ist. Vielmehr sollte er der Ausgangspunkt für ein aktives Gesundheits-coaching sein, das in medizinischer Betreuung mit gemeinsamen Zielen stattfinden sollte. Ich bin überzeugt davon, dass die skizzierte neue Primärversorgung hier einen Schub bringen wird. Denn sie soll auch aktiv Gesunde anzu-sprechen und zu Prävention und Gesundheits-vorsorge zu motivieren. Welche Bilanz wollen Sie über ihre Tätigkeit an der Spitze der Sozialversicherung in den kommenden Jahren ziehen können? Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im Rahmen der Gesundheitsreform einen konkre-ten Nutzen für die Bürger spürbar machen. Ich möchte rasch eine bedarfsgerechte Kinderreha-bilitation in Österreich flächendeckend anbieten, wo für die Auswahl die beste Qualität für unsere Kinder im Vordergrund steht und nicht beschäf-tigungspolitische Aspekte. Wir müssen eine telefonische und webbasierte Erstberatung, die rund um die Uhr erreichbar ist, umgesetzt haben und wir müssen es besser schaffen, Ärztinnen und Ärzte von Bürokratie und anderen Tätigkei-ten zu entlasten, damit sie sich mehr Zeit für das Arzt-Patienten-Gespräch nehmen können. Dazu wird auch eine bessere Vernetzung zwischen den Ärztinnen und Ärzten, den Spitälern und anderen Gesundheitsberufen notwendig sein.
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ZUR PERSONPeter McDonaldGeboren 1973 in Wels, Matura an der Handelsaka-demie Traun, Studium der Wirtschaftswissenschaften (BWL) an der Johannes- Kepler-Universität Linz2003-2008: Referent des Österreichischen Wirt-schaftsbundesSeit 2009: Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes2011-2014: geschäftsfüh-render Obmann der SVA, seit 21. Oktober 2014 Vorsit-zender des Verbandsvor-stands im Hauptverband der österreichischen Sozial-versicherungsträger
FACT-BOXAUSGABEN DER SOZIALEN KRANKENVERSICHERUNG IM JAHRE 2014
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GESTALTEN & ARBEITEN
MIT EFFEKTIVEM BRANDSCHUTZ EXISTENZBEDROHENDE SCHADENSFÄLLE VERHINDERN
BRANDSCHUTZ IST CHEFSACHE
D ie Gefahr von Brän-den wird meist so lange unter-schätzt, bis es eines Tages zum Unglück
kommt. Personenschäden sind die schlimmste Folge, doch auch die Konsequenzen für die Unternehmensexistenz werden unterschätzt: 40 Pro-zent der Betriebe, die bisher einem Großbrand zum Opfer gefallen sind, haben es nicht mehr zurück auf den Markt geschafft. Auch für die Umwelt entstehen meist enorme Schä-den. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass 95 Prozent der Brände auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind: auf die Missachtung von Sicherheitsbestimmungen, technische Unkenntnis sowie fehlende oder fehlerhafte Nahtstellenspezifikationen. Außerdem sind Brände auch auf Fehleinschätzung und -pla-nung, Herstellungsfehler und Betriebsfehler zurückzuführen.
Brandschutz beginnt oben im Unternehmen und muss dort aktiv wahrgenommen werden. Er setzt das Com-mitment des Managements
voraus. Auch ein übergreifen-der Wissenstransfer zwischen Abteilungen ist unerlässlich, damit Brandschutzmaßnah-men nicht Insellösungen bleiben. Ein Brandschutzma-nagementsystem wirkt zudem als Schutzschild gegenüber Haftungsansprüchen Dritter: Es schützt vor Regelverlet-zungen, unnötiger Haftung und auch vor wirtschaftlichen Nachteilen für Mitarbeiter und Unternehmen. Ist der Notfall erst einmal eingetreten, liefert ein Brandschutzmanagement-system auch Beweise zur Haftungsminderung und ist bei einer gerichtlichen Vertei-digung hilfreich. Nachhaltiger Brandschutz schließt zudem Sachwert- und Umweltschutz ein.
Ein funktionierendes Brand-schutzmanagementsystem basiert auf fix definierten Abläufen, um Entstehungs-brände auf ein Minimum zu reduzieren und Brandschutz-vorkehrungen zu überwachen. Diese Workflows helfen beim Erkennen und Lokalisieren von Mängeln, der Bewertung und Dokumentation und bei
der Umsetzung von Brand-schutzmaßnahmen. Regelmä-ßige Prüfungsintervalle sowie Brandschutz-Audits gewähr-leisten die Funktionstüchtig-keit des Systems und dessen Verbesserung. Wichtig ist, dass die eingeführten Prozesse laufend geprüft und angepasst werden. Hier empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen Technikern und Brandschutzbeauftragtem.
Mit einem Brandschutz-gütezeichen signalisiert ein Unternehmen, dass es sich nicht mit der bloßen Erfüllung von Normen zufrieden gibt, sondern Sicherheit im Unter-nehmen anstrebt. Schon der entsprechende Zertifizierungs-prozess bringt die Einführung von erprobten Steuerungstools und Best Practices. Letztlich
steigert ein Unternehmen mit einem zertifizierten Brand-schutzmanagementsystem auch seine Wettbewerbsfähig-keit, reduziert seine Betriebs-kosten und steigert seine Rentabilität.
DER AUTOR Ing. Dr. Alfred Pölzl, MScAutor des Buches „Brand-schutzmanagement – Neue Wege im betrieblichen Brand-schutz“ und Fachexperte der ÖQA für Brandschutzmanage-ment. Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH ist die einzige Stelle Österreichs, die zur Vergabe und Prüfung des Austria Gü-tezeichens „Brandschutzma-nagement“ berechtigt ist.
INFORMATIONENwww.austriaguetezeichen.at
In Österreich brennt es jährlich rund 25.000 Mal. Auf Basis der gemeldeten Versicherungsfälle ergibt sich daraus im Mittel ein wirtschaftlicher Gesamtschaden von 260 Millionen Euro pro Jahr.
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Ing. Dr. Alfred Pölzl, MSc, Fachexperte der ÖQA für Brand-schutzmanagement.
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SICHERHEIT
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D er Unimog ist 365 Tage für Sie im Ein-satz. Und unterm Strich ist der Uni-mog die effizientes-
te Maschine im Bauhof. Er ist ein Ganzjahres-Allrounder mit vielfältigen Anwendungsmög-lichkeiten und zeichnet sich durch die ökologische Euro-6- Technologie und den geringen Verbrauch von AdBlue und Diesel aus. Noch ein speziel-ler Bonus: Beim Kauf eines Neufahrzeuges in Österreich erhalten Sie 3 Jahre Garantie serienmäßig!
Der Unimog hat noch viele weitere Vorteile zu bieten. Bestes Preis-Leistungs-Verhält-nis durch:
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q Geringe Wartungskosten durch verlängerte War-tungsintervalle (1400 h)
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q Neues, wartungsfreund-liches Kühlsystem
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q Wechsellenkung Vario-Pilot q Sehr guter Korrosionsschutz q Attraktive Finanzierungs- und Leasingangebote
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Beispiele von zufriedenen Gemeinden gibt es in großer Zahl: So läuft im steirischen Altenmarkt seit 1974 bereits der vierte Unimog. Der neue Unimog U 218 mit 177 PS ver-fügt über die umweltfreundli-che Euro 6-Motorengeneration und bietet für die Gemeinde die Möglichkeit, parallel zur Räumung auch Splitt bezie-hungsweise ein Salzgemisch zu streuen. Dieses Modell be-sticht durch große Wendigkeit, eine schmale Bauweise und kurzen Radstand.
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TECHNIK
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Die Umrüstung eines Unimog von der Kehrmaschine zum Winterdiensteinsatzfahrzeug erfolgt in drei einfachen und schnellen Schritten. Dauer der Angelegenheit: In 40 Minuten ist alles getan. Und natür-lich kann auch jede andere Anwendung aufgebaut werden: Mähgeräte, Bankettfräsen, ein Wasserfass, ein Tunnelreinigungsgerät und vieles mehr.
Man entdeckt Schildkrö-ten, Biber, Eichkätzchen, Enten, Reiher, Grau-
gänse und sogar drei Schwa-nenfamilien mit Babys in der beliebten Freizeitoase. „Wir hatten schon einmal 33.525 Badende an einem einzigen Tag“, erklärt Markus Petrowicz, Betriebsmeister des Bades. „Genau genommen am 28. Juli 2013.“ Eine Prise Wiener Schmäh ist bei seinen Kontroll-gängen immer mit dabei, die er bei wenig Badebetrieb mit einem der vier kleinen Caddys unternimmt. „Motorisiert geht aber nur, wenn nicht so viel los ist. Ansonsten sind wir zu Fuß unterwegs. Dann dauert eine Runde schon mal zwei Stun-den“, erklärt Petrowicz.
Bei seinen Kontrollgängen kommt der Betriebsmeister beim Basketballfeld, beim
Beachvolleyballareal, bei den begehbaren Schachfeldern, dem Fußballplatz und dem Minigolfplatz vorbei.
Neue Attraktion 2015: Kinder-HüpfpolsterEine neue Attraktion ist 2015 der Kinder-Hüpfpolster, wo sich junge Badegäste nach Herzens-lust austoben können. Ergänzt wird das fast endlose Angebot mit Tennisplätzen, einer Sauna-anlage und dem Klettergarten sowie 2203 Saisonkabinen und verschiedensten Gastronomie-betrieben. Ein 3000 Quadrat-meter großes Biotop mit gelben Seerosen und Fischen steht im starken Kontrast zum oft hektischen Badebetrieb.
Außerdem verfügt das Gän-sehäufel über einen barriere-freien Steg, über den man mit einem vom Bad geliehenen
Rollstuhl, die gut gewartet in einem Kämmerchen bei den nahe gelegenen Duschen auf ihren Einsatz warten, direkt ins Wasser fahren kann. Entweder alleine oder mit Un-terstützung des Personals.
Vorbildliche Sauberkeit herrscht in allen Badeberei-chen. Dafür verantwortlich ist ein toll eingespieltes Team von insgesamt 70 Frauen und Männern, von denen über die Hälfte immer im Dienst ist. „Schließtage gibt es während der Saison keine. Es gibt eh immer was zu tun. Da kann man dann auch für 200 Gäste offen halten“, erklärt Betriebs-meister Markus Petrowicz.
Auch in der Saison 2015 wird wieder der kostenlose Bäderbus-Shuttleservice von 23. Mai bis 30. August ins Strandbad Gänsehäufel fahren.
Die Linie fährt täglich von der U1-Station Kaisermühlen zur Kassa des Bades von Badebe-ginn bis Betriebsschluss alle zehn Minuten.
Das Strandbad Gänsehäufel ist über 100 Jahre alt. Bei Badewetter finden sich zahlreiche menschliche und manchmal auch tierische Gäste ein.
RELAXEN, SPORT UND UNTERHALTUNG
Ein wesentliches Erfolgsrezept der Wiener Bäder in den letz-ten Jahren sind die attraktiven und vielfältigen Freizeitange-bote, die neben dem Schwim-men angeboten werden:Fußball- und Beachvolleyball-plätze, Wasserrutschen und Kinderspielplätze lassen keine Langeweile aufkommen. Ein umfangreiches Animations-programm sorgt auch heuer wieder in den 17 Sommerbä-dern und zehn Familienbädern für Spaß & Sport bei allen Altersgruppen.Infos: www.wienerbaeder.at
DIE WIENER BÄDER
ZU BESUCH IN EINEM TRADITIONELLEN WIENER SOMMERBAD
Bei herrlichem Badewetter herrscht im Gänsehäufel Hochbetrieb.
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GESTALTEN & ARBEITEN
Und was steckt alles drin, im Handy? Diesen Fragen können
SchülerInnen zwischen 8 und 14 Jahren nun mithilfe des Elektrogeräte- und Altbatte-rien- Schulkoffers spielerisch und altersgerecht mittels moderner, „angreifbarer“ Pädagogik und interaktiven Lernspielen auf den Grund gehen. Thematisiert werden Lebenszyklen von Elektroge-räten und Batterien, Bestand-teile eines Kühlschranks, die Zusammensetzung verschie-denster Batterien sowie das „Innenleben“ eines Handys.
Die Elektrogerätekoor-dinierungsstelle (EAK) hat nun gemeinsam mit dem Umweltdachverband, dem D.R.Z (Demontage Recyclingzentrum Wien) und mit Unterstützung des Umweltministeriums sowie des Bildungsministeriums ein pädagogisches Instrument entwickelt, mit dem Kindern die Wichtigkeit eines verant-wortungsvollen Umgangs mit noch funktionierenden, aber
auch ausgedienten Elektro-geräten und alten Batterien anschaulich vermittelt wer-den kann. Im Elektroaltgeräte und Altbatterien-Schulkoffer steckt - stellvertretend für andere Elektrogeräte – ein zerlegtes Handy, mit allen Rohstoffen, die für dessen Produktion nötig sind.
Interessierte Schulen und /oder Gemeindevertreter können in ganz Österreich direkt bei den Abfallbera-tern der Gemeinden einen Workshop-Termin in Schulen oder für gezielte Infoveran-staltungen in den Gemeinden beantragen. Gerne kommen die Abfallberater auch selbst in die Schule um die Inhal-te zu vermitteln. Schulen können sich einen Schulkof-fer aber auch direkt bei den Pädagogischen Hochschulen gratis ausleihen.
Detaillierte Informationen über das Schulkoffer-Projekt gibt es aufwww.elektro-ade.at
ANGREIFBARE UMWELTPÄDAGOGIK
WIE WERTVOLL IST MEIN HANDY ?
Der Schulkoffer zeigt, was in alten Elektrogeräten noch alles steckt.
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GESTALTEN & ARBEITEN Und – was habenSie verwendet?
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UMWELT
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GESTALTEN & ARBEITEN
Das Unternehmen Rubner Holzbau widmet sich neben
dem Neubau der energeti-schen Fassadensanierung von Bestandsgebäuden wie Hotels, Wohnanlagen, Bürogebäuden oder Schulen. Hier erweisen sich die kurzen Bauzeiten durch den hohen Vorfertigungsgrad der Holz-Systemelemente als besonde-rer Vorteil. Bei Schulen lassen sich beispielsweise die Ferien für die Ausführung nutzen.
Die Qualität und Sicherheit aller Produkte und Dienst-leistungen durch technische Kompetenz haben bei Rubner höchsten Stellenwert. Die Qua-litätssicherung der Leistungen beginnt durch klar definierte, stetig evaluierte Ablaufpro-zesse und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bauherren und Fachplanern bereits in der Angebotsphase. Für eine garantierte und kurze Bauzeit sorgt dann die Leis-tung aus einer Hand – von der Planung über die Produktion bis zur Montage inklusive der Gewerke übergreifenden Koor-dination. Rubner übernimmt das Management sowie die Beauftragung sämtlicher
Folgeleistungen und lässt da-mit den Bauherrn nach dem fertigen Holzbau nicht mit den restlichen Arbeiten allein.
Ein aktuelles Beispiel für energetische Fassadensanie-rungen ist die Wollenberg Gesamtschule in Wetter. Ne-ben den Themen Brandschutz, Barrierefreiheit, Mensa, Küche und Forum für den Ganztages-betrieb war auch die Energie-einsparung in der Gebäude-hülle Teil eines umfangreichen Investitionspakets.
Die Herausforderung lag in der Sanierung im Bestand, das Gebäude nach sechs Wochen wieder bezugsfertig herzustel-
len. Der Generalplaner und Projektsteurer wählte Rubner als Partner für die Fassade als „schlüsselfertige“ Leistung. In nur viermonatiger detail-lierter Vorplanung erfolgte die genaue Abstimmung verschiedener Gewerke. Hier überzeugte die vorgefertigte Holzbauweise von Rubner in Bezug auf Bauzeit, Detailaus-bildung, Genauigkeit, Wette-runabhängigkeit, Gewährleis-tung und bei der Abwicklung vor Ort. Die Erneuerung von 3300 m² Fassade aus 2300 m² Wandelementen und 1000 m² Pfosten-Riegel-Fassade waren nach sechs Wochen pünktlich zu Schulbeginn abgeschlossen.
Ökologische und ökonomische Grundsätze stehen bei energeti-schen Sanierungen im Vordergrund: die bestehende Bausubstanz länger nutzen, Werte erhalten und den Energieverbrauch senken, anstatt neu zu bauen.
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MEHR INFOS Bauherr: Kreisausschuss des LKR Marburg-Biedenkopf
Generalplanung und Projektsteuerung: C+P Schlüsselfertiges Bauen GmbH & Co. KG, Angelburg
Ausführung Holz-Fassaden-Arbeiten:Rubner HolzbauTel.: +43/2747/2251-0www.holzbau.rubner.com
Oben: Gesamtschule Wetter vor und nach der Sanierung. Rechts Impressionen von den Bauarbeiten und ein Musterbeispiel für eine Plattenverkleidung.
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ENERGETISCHE SANIERUNG EINES SCHUL-BAUBESTANDS
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GESTALTEN & ARBEITEN
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DIE HANDY-SIGNATUR UND DIE ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG
MODERNE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGERBereits mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher nutzen elektroni-sche Services mit ihrer digitalen Unterschrift per Handy - und täglich werden es mehr.
D ie Handy-Signatur als österreichisches System der elek- tronischen Identifi-zierung ermöglicht
sichere, bürgerfreundliche und vor allem medienbruchfreie Amtswege über das Internet. Im vergangenen Jahr hat sich der Trend zur Handy-Signatur – gerade auch aufgrund der positiven gebietskörperschafts-übergreifenden Zusammen-arbeit – weiter verstärkt.Dies liegt vor allem an der einfa-chen Handhabung und der flächendeckenden Durchdrin-gung mit Mobiltelefonen.
Die Verbreitungsaktivi-täten, die Ausweitung der Aktivierungsmöglichkeiten und eine steigende Zahl von E-Services führten im Jahr 2014 zu einem monatlichen Zuwachs an aktiven Handy-Signatur-Nutzenden um etwa 20.000. Durch diese erfreuliche Entwicklung sind nunmehr über 520.000 aktive Handy-Signaturen im Feld. Mit den zusätzlich aktivierten e-cards, Firmenkarten und Dienstaus-weisen gibt es insgesamt rund
670.000 Handy-Signaturen bzw. Bürgerkarten.
Das Bundeskanzleramt bietet kostenlose Schulungen zur Freischaltung der Handy-Signatur für Mitarbeitende von Stadt- und Gemeindeverwal-tungen an. Nach absolvierter Schulung kann der neue „Registration Officer“ in der Gemeindestube oder im Stadt-amt Handy-Signaturen aktivie-ren. Alles, was behördenseitig an Infrastruktur dazu benötigt wird, ist ein PC mit Internet-zugang sowie ein Handy, das SMS empfangen kann.
Die elektronische Zustel-lung: Mit der elektronischen Zustellung verfügt die öffent-liche Verwaltung über ein Werkzeug, das das Potential in sich trägt, Einsparungen im Budget zu bringen und gleich-zeitig ihre Services im Sinne eines modernen Dienstleisters weiter zu verbessern. Während nämlich die elektronische Zustellung für Bürgerinnen und Bürger vor allem Zeiter-sparnis, höhere Servicequalität und mehr Flexibilität bedeu-tet, liegt das Hauptargument für die Verwaltung im Wegfall bzw. der Reduktion von Porto-
kosten, des manipulativen Aufwandes sowie von Papier und Kuverts.
Ein enormes Einsparungs-potential der elektronischen Zustellung liegt im Bereich der nachweislichen Zustellstücke. Jährlich werden österreichweit mehr als 110 Millionen Sen-dungen (davon rund zwölf Mil-lionen nachweislich) von Be-hörden auf Papier versendet. Nachweisliche Papierzustel-lungen kosten zwischen drei bis fünf Euro pro Zustellstück, während die Kosten einer nachweislichen elektronischen Zustellung aktuell zwischen 0,408 Euro und 1,224 Euro pro Zustellstück liegen.
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MEHR INFOS Mehr Informationen zur Handy-Signatur finden Sie un-ter www.handy-signatur.at
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GESTALTEN & ARBEITEN
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NEWS
„Erst im Wettbewerb sieht man, wie gut man wirklich ist.“ ARA-Vorstand Werner Knausz mit Alfred Ber-ger (ARA-Aufsichtsratsvorsitzender) und Christoph Scharff (ARA-Vorstand).
ARA steigert Erfassungsquote auf 844.900 TonnenGute Nachrichten für Umwelt und Wirtschaft: Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) konnte im Jahr 2014 die Erfassungsquote bei der getrennten Verpackungssammlung von 835.500 t auf 844.900 t steigern und somit der Umwelt rund 670.000 t CO2-Äquivalente ersparen. Gleichzeitig gingen die Kosten für die Wirtschaft von 135,8 Millionen Euro auf 132,7 Millionen zurück – eine Folge gesunkener Lizenztarife. Diese lagen 2014 bei durchschnittlich 123 Euro/Tonne (2013: 126 Euro/Tonne).Der Anstieg der Erfassungsmenge um über 9000 Tonnen oder knapp über ein Prozent ist zum Teil auf die Integration der Öko-Box zurück-zuführen, die zu einer Steigerung
der Leichtverpackungssammlung führte (+3200 Tonnen). Einen deutlichen Zuwachs gab es auch bei Papier mit einem Plus von 7600 Tonnen. Bei Glas war mit minus 1500 Tonnen ein geringfügiger Rückgang zu verzeichnen. Bei den Metall- und Holzverpackungen konnte das hohe Vorjahresniveau gehalten werden.
Von insgesamt 844.900 Tonnen fallen 524.700 Tonnen in den Haus-halts- und 320.200 Tonnen in den Industrie- und Gewerbebereich. 805.000 Tonnen wurden stofflich und thermisch verwertet.
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„Smart Meter“: Abmeldung schwierigDie alten Stromzähler haben ausgedient. Die heimischen Netzbetreiber bereiten sich auf die Digitalisierung vor, denn bis 2019 sollen 95 Prozent der österreichischen Haushalte mit den digitalen Stromzählern, den „Smart Meter“, ausgestattet sein. Sie speichern alle 15 Minuten den Stromverbrauch und übermit-teln einen Tageswert an den
Netzbetreiber. Wer das nicht will, kann den „Smart Meter“ laut Gesetz auch ablehnen. Nur: Wie das genau funktio-niert, ist nicht klar geregelt, kritisiert laut einem Bericht auf Ö1 Online die Arbeiter-kammer. Ein Kunde lehnt den Smart Meter ab. Wie dieses sogenannte Opt-out umsetzt wird, ist demnach seinem Netzbetreiber überlassen.
Dass aber auch die Netzbetrei-ber verunsichert sind, zeigen die Antworten, die sie Kun-den mit Opt-out-Wünschen schicken.Starke Bedenken gegen die neuen digitalen Stromzähler haben auch Datenschützer. Zumindest in der derzeit ge-planten Form sind die Geräte zu unsicher und liefern zu viele private Informationen.
10.000. Erdgas-auto zugelassen
In den ersten vier Mo-naten 2015 wurden in Österreich mehr als 330 Erdgasfahrzeuge neu registriert. Tirol ist der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungs-unternehmungen fordert für weiteren Rückenwind bei den Zulassungen die Verlängerung des NoVA- Bonus und eine klare Unterstützung der Politik für Erdgasautos.
BEST PRACTISE IN ALLER KÜRZE
Bildung ist zentral für unser Land. Dazu gibt es von mir ein Bekenntnis: Wir unterstützen kluge Köpfe in unserem Land. Denn kluge Köp-fe entwickeln Ideen für ein lebenswertes Österreich.“Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Um-welt und Wasserwirtschaft, zu den mehr als 90 Fach-schulen und elf Höheren land- und forstwirtschaft-lichen Schulen mit ihren Kompetenzzentren.
Für das Wirtschafts-ministerium wäre es eine einfache Übung per Verordnung genau zu regeln, was ein Opt-out-Zähler nicht darf.
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GESTALTEN & ARBEITEN
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GESTALTEN & ARBEITEN
UMWELT
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GESTALTEN & ARBEITEN
ENTSORGUNG VON HAUSMÜLL
SALZBURG SETZT AUF UNTERFLURSAMMELSYSTEME
Inzwischen sind bereits drei kommunale Wohnanlagen in Salzburg mit den Unter-flursystemen der Firma H&G Entsorgungssysteme
ausgestattet. Restmüll, biogene Abfälle, PET-Flaschen, Papier und Glas werden getrennt gesammelt und entsorgt. Was anfangs exotisch erschien, entwickelt sich zum Erfolgs-modell. Denn Unterflursyste-me sparen Platz und sorgen für ein sauberes Wohnumfeld, Wohnanlagen werden optisch aufgewertet.
Die getrennte Sammlung verschiedener Müllfrak-tionen ist im modernen Abfallmanagement der Stadt Salzburg seit Jahren Standard. Der AbfallService der Stadt bewältigte im Jahr 2014 rund 84.000 Tonnen Abfall, knapp die Hälfte davon getrennt er-fasste und verwertbare Abfälle. Neben Restmüll, der ther-misch verwertet wird, werden Altpapier, Altglas, Bioabfall und PET-Flaschen getrennt gesammelt und der stoff-lichen Verwertung zugeführt. 2,3 Millionen Schüttvorgänge zur Entleerung der Rest- und
Biotonnen waren dazu nötig, 437.000 Kilometer legten die Müllfahrzeuge des AbfallSer-vice Salzburg dafür letztes Jahr zurück.
Was man von Wertstoffsam-melstellen im öffentlichen Raum kennt, setzt sich zuneh-mend auch in der kommuna-len Wohnungswirtschaft in Salzburg durch: die unterirdi-sche Müllsammlung. Unterflur-Sammelbehältersysteme, der-zeit noch die Ausnahme bei Sammelbehältern in Salzburg, bieten zahlreiche Vorteile. Als zeitgemäße und ästhetische Möglichkeit der Abfall- und Wertstoffsammlung werden sie immer beliebter. Sie sind platzsparend, barrierefrei erreichbar und gewährleisten ein sauberes Wohnumfeld, denn störende Müllbehälter oder Wertstoff-Sammelstellen verschwinden einfach unter der Erde. In den bisher drei ausgerüste-ten Wohnanlagen in Salzburg werden an jeweils bis zu sechs Einwurfschächten fünf unter-schiedliche Fraktionen gesam-melt, darunter auch Bioabfall sowie Restmüll. Speziell zur
Entsorgung von Bioabfällen bietet H&G einen Sammelbe-hälter, der flüssigkeitsdicht ist und durch ein eigens hierfür entwickeltes Belüftungssystem möglichen Geruchsbelästigun-gen vorbeugt. Die Bewohner der Anlagen sind von dem System begeistert, da sie die Sammelstellen immer sauber und aufgeräumt vorfinden. Unterflursysteme sind jedoch nicht nur für den Wohnungs-bau interessant, sondern auch für kommunale Entsorger: Durch das große Fassungsver-mögen der Behälter, die bis zu 20 240-l-Standardtonnen erset-zen, fallen weniger Entsor-gungsfahrten an – so können Entsorger nicht nur Kosten einsparen, sondern auch ihre
CO2-Emissionen reduzieren. Der AbfallService Salzburg hat sich im Jahr 2012 zur Zusam-menarbeit mit der H&G Ent-sorgungssysteme entschieden. H&G ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der unterirdischen Abfallsammelsysteme in Euro-pa. Das Familienunternehmen aus Südwestfalen/Deutschland entwickelt und fertigt bereits seit Beginn der 90er-Jahre Systeme und Komponenten der modernen Wertstoff- und Abfallentsorgung, darunter Unterflur-Lösungen für eine Getrenntsammlung von allen Müllfraktionen bis hin zur Biomüllentsorgung, die für ihr zukunftsweisendes Abfallent-sorgungskonzept ausgezeich-net wurden.
Im Jahr 2013 hat der Fachbereich Abfall-wirtschaft des Magistrats der Stadt Salzburg die ersten unterirdischen Sammelsysteme zur Hausmüllentsorgung in der Wohnungs-wirtschaft installiert.
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In Salzburg kommen Einwurfsäulen für fünf Fraktionen zum Einsatz: 2 x Restmüll (graue Einwurfklappe), 1 x Bio (grün), 1 x Papier (rot), 1 x PET-Flaschen (gelber Einwurf) und Glasflaschen (weißer Einwurf).
9. – 11. SEPTEMBER: KOMMUNALMESSE UND GEMEINDETAG
„GESUNDE GEMEINDE, LEBENSWERTE ZUKUNFT“
GEMEINDETAG
G esunde Gemeinde – lebenswerte Zukunft“ – das ist das Motto des Gemeindetages und bezieht sich auf gesunde Finanzen. Aber auch auf Fragen der staatlichen Aufgabenver-
wendung und Mittelverteilung werden Antwor-ten gesucht.
Eröffnet wird der 62. Österreichische Gemein-detag am Donnerstag, den 10. September 2015, um 11 Uhr in der Halle C des Messezentrums Wien. Neben Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als Referenten auftreten.
Die Entwicklung der Verhandlungen rund um das kommunale Rechnungswesen und den kommenden Finanzausgleich und die Auswir-kungen der Steuerreform sind weitere Themen des Gemeindetages und vor allem der Fach-tagung an diesem Donnerstag um 14 Uhr. Und dementsprechend hochkarätig ist diese Fachta-gung besetzt. So haben Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber, Leiter des Forschungsbereichs Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Donau-Uni Krems, sowie Politikforscher Prof. Peter Filzmaier die Teilnah-me zugesagt. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner wird erwartet. Sie alle werden auf dem Podium mit Gemeindebund-Präsident Prof. Helmut Mödlhammer und den anderen Teilneh-mern der Fachtagung über die „gerechte Vertei-lung der Mittel, ein kommunales Rechnungswe-
In weniger als zweieinhalb Monaten ist es soweit: Der 62. Österreichische Gemeindetag und die vermutlich größte Kommunalmesse werden ihre Pforten öffnen – mehr als 2000 Bürgermeister und Gemeindemandatare werden erwartet.
sen und die Auswirkungen der Steuerreform“ diskutieren. Im Anschluss findet der erste von mehreren Messerundgängen der prominenten Teilnehmer statt.
Weit mehr als 2000 GemeindevertreterInnen werden am Gemeindetag und zur Kommu-nalmesse erwartet. Bei diesem fulminanten Startprogramm ist eines jetzt schon klar: „First come first serve“ – wer sich zuerst anmeldet hat die größere Auswahl, denn die Platzauswahl ist nicht unendlich. Die Kombination Kommunal-messe und Gemeindetag hat sich schon in den vergangenen Jahren als sehr gut erwiesen, da eine geballte Präsentation an kommunaler Prä-senz vorhanden ist – von den kommunalen Un-ternehmen einerseits bis hin zu den inhaltlichen Schwerpunkten die die Gemeinden bewegen.
Am Donnerstagabend folgt traditionellerweise ein Galadinner mit Programm, bei dem sich die Bundeshauptstadt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsentieren wird. Musikalisch wird für alles gesorgt sein, die Auswahl reicht vom Wiener Kabarett bis zu musikalischen Gus-tostückerln aus den Bundesländern.
Die Haupttagung, der eigentliche 62. Österrei-chische Gemeindetag, am Freitag steht ganz im Zeichen der lebenswerten Zukunft von Ge-meinden im Spiegel der Entwicklungen in den Bereichen Finanzausgleich, Steuerreform und Haushaltsrechtsreform. Und wie jedes Jahr seit seinem Amtsantritt wird Bundespräsident Heinz
LINKS ZUM THEMA
www.gemeindetag.at www.gemeindebund.atAuf den Seiten des Gemeindebundes sind nicht nur Programm-details zu finden, auch ein Link zur Anmeldung und mehr Infos sind hier angeführt.
www.diekommunalmesse.atHier finden Sie alle Infos und Unterlagen für einen perfekten Messe-auftritt.
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GESTALTEN & ARBEITEN
KOMMUNALMESSE
Der 62. Österreichische Gemeindetag und die Kommunalmesse 2015 finden in den Hallen C und D auf dem Gelände der Wiener Messe statt.
Fischer auch heuer wieder Gast bei der Festver-anstaltung sein. Auch heuer wieder wird er die KOMMUNALMESSE besuchen. In „seiner“ Stadt lässt es sich Wiens Bürgermeister und Städte-bund-Präsident Michael Häupl nicht nehmen, seine Grußwort zu übermitteln. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der die Festrede hält, wird sich – als ressortzuständiger Wirtschafts-minister – nach der Festveranstaltung ebenfalls bei einem Rundgang ein Bild vom breiten Ange-bot der Wirtschaft für die Gemeinden machen.
STAND 15. Juni, Änderungen vorbehalten.
Hier wird Tacheles geredet
Am 9. September um 9 Uhr 30 werden Infrastrukturminister Alois Stöger, Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödlhammer und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck* die Kommunalmesse 2015 eröffnen.
Zwischen 10 Uhr und 11 Uhr 30 findet das Zukunftsforum „Standortfaktor Infrastruktur und Technologie“ statt. Es diskutieren Alois Stöger, Helmut Mödlhammer sowie Chris-tian Rupp, Sprecher der Plattform Digitales Österreich, der Experimentalphysiker Werner Gruber und Harry Gatterer, Geschäftsführer des Zukunftsforums, im Rahmen einer Podiumsdiskus-sion mit dem Publikum.
Von 13 Uhr 30 bis 14 Uhr 45 geht das Zu-kunftsforum „Standortfaktor Bürgernähe und Servicequalität“ über die Bühne. Disku-tieren werden Sonja Stessl*, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Harald Mahrer*, Staats-sekretär im BM für Wissenschaft, Forschung und Wissenschaft, Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des deutschen Städte- und Gemeindetages, Ali Mahlodji, Geschäftsführer der WATCHADO GmbH, sowie Franz Haugensteiner, Bundesobmann des Fachverbands der leitenden Gemeindebediens-teten (FLGÖ).
Den Abschluss zwischen 15 und 16 Uhr macht eine dritte Podiumsdiskussion, das Zukunftsforum „Standortfaktor Gesundheit“. Hier stellen sich Peter MacDonald*, Obmann des Hauptverban-des der SVA, Max Wellan, Präsident der Apothe-kerkammer, Gerald Bachinger von der niederös-terreichischen Patienten- und Pflegeanwaltschaft, Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflageverbandes, sowie Karl Forstner, Vizepräsident der Ärztekammer Österreichs und Präsident der Salzburger Ärzte-kammer den Fragen des Publikums.
Darüber hinaus werden am Mittwoch und Don-nerstag in der Halle C der Kommunalmesse etliche „Open Space“-Vorträge stattfinden. Interes-sierte können sich zu dem Themen „Aufgaben der Gemeinde im Naturgefahrenschutz“, „Brückenbau“, „ÖBB-Infrastruktur und Gemeinden“ oder „A1 baut die Zukunft“ informieren.
* Angefragt, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten.
DR. CLEMENS MALINA-ALTZINGER, GESCHÄFTSFÜHRER DER REFORM-WERKE BAUER & CO GESELLSCHAFT M.B.H IN WELS:
„Die diesjährige Kommunalmesse in Wien ist für die Reform-Werke eine spannende Premiere, die wir gleich mit einem Feuerwerk an Neuheiten eröffnen werden. Wir freuen uns, aus jeder Fahrzeugkategorie ein Neuprodukt vorstellen zu dürfen, den innovativen Transporter Muli T10 X HybridShift, den Zweiachsmäher Metrac H8 X und den Geräteträger Mounty 110 V. Einige Geräte werden auch für Testfahrten zur Verfügung stehen, so können unsere Besucher die Fahrzeuge hautnah erleben. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kommunalmesse mit interessanten Fachgesprächen, spannenden Testfahrten und zahlreichen Kundenkontakten.“
Das sagen AusstellerFO
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GESTALTEN & ARBEITEN
IMPULS-GEMEINDEPREIS 2015 Die Jury hat ihr Urteil gesprochenSeite 60
SÜDTIROL HAT GEWÄHLTWermutstropfen geringe WahlbeteiligungSeite 70
LAND & LEUTE
DER MENSCH HINTER DEM BÜRGERMEISTER
„ICH BIN WUNSCHLOS GLÜCKLICH“Unterwart ist bekannt in Österreich. Grund ist die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten mindestens dreimal die Ortstafel gestohlen wur-den. Seit 1997 ist Josef Horvath Bürgermeister der mehrsprachigen Gemeinde, bei der letzten Bürgermeisterwahl 2012 wude er mit mehr als 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
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Wie sieht ein normaler Arbeitstag bei Ihnen aus?Um fünf Uhr Zeitung lesen und Kaffee trinken, danach geht‘s ans Arbeiten für die be-ziehungsweise in der Gemeinde. Und abends finde ich Entspannung und Ausgleich bei der Gartenarbeit oder beim Radfahren.
Was ist für Sie „Gemeinde“?Gemeinde ist für mich der Lebensmittelpunkt gemeinsam mit Familie und Freunden. Gemeinde ist aber auch Heimat im wunderschönen Österreich.
„Ihre“ Ortstafel wird sozusagen „am laufenden Band geklaut“? Warum glauben Sie, ist das so? Was ist besonders an Unterwart? Warum die Tafel geklaut wird, kann ich nicht beantworten. Der oder die Täter sollten sich aber dessen bewusst sein, dass das Klauen der Tafel Diebstahl und somit eine straf-bare Handlung ist. Aber das Besondere an der Gemeinde Unterwart ist sicher unsere Mehrsprachigkeit.
Was bedeutet ein erfülltes Leben für Sie?Wenn ich mit Stolz an das Getane und Geschaffene zurückdenken kann.
Welchen Stellenwert hat „Familie“ für Sie?Die Familie steht für mich an erster Stelle.
Was ist für Sie „zu Hause“?Zu Hause ist man dort, wo man sich wohlfühlt.
Ein guter Freund ist …Ein guter Freund trägt mehr zu unserem Glück bei, als tausend Feinde zu unserem Unglück.
Was ist Ihre prägendste Erinnerung?Die Frage müsste lauten: Was sind die prägendsten Erinnerungen … die Geburten mei-ner beiden Töchter und der drei Enkelkinder.
Wann waren Sie das letzte Mal traurig? Oder wann glücklich?Glücklich bin ich immer, wenn es meinen Kindern und ihren Familien gut geht.
Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich …Ich bin wunschlos glücklich.
Wie würden Sie sich mit einem Wort selbst beschreiben?Sportlich.
Die perfekte Frau trägt für mich …... adrette Kleidung und ist gepflegt.
Mein Lebensmotto lautet:In einem guten Wort steckt für drei Winter Wärme, ein böses Wort verletzt wie sechs Monate Frost!
LAND & LEUTE
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Mehr als 100 Gemeinden haben innovative Projekte für den Gemeindeinnovationspreis IMPULS eingereicht: Das Spektrum war auch heuer wieder enorm vielfältig.
Der Gemeindeinnovationspreis IMPULS prämiert zum zweiten Mal nach 2013 auch heuer wieder die innovativsten Gemein-
den Österreichs und holt Best-Practice-Beispiele vor den Vorhang. Vergeben wird der Preis in folgenden vier Kategorien:q Verwaltungq Klima und Umweltq Soziales Engagementq Baukultur
Das Spektrum der eingereichten Projekte war enorm vielfältig und reicht von einer Plattform, um Menschen für Sport zu begeistern, über ein Integrationsprojekt, das behinderten Menschen Arbeit am Bauhof ermöglicht, bis hin zu innova-tiven Bauprojekten.
Die Kategoriensieger wurden aus einer Kom-bination von Online-Voting und Expertenjury ge-wählt und aus diesen der Gesamtsieger bestimmt.
DIE JURY HAT IHR URTEIL GESPROCHEN
Die Sitzung der Jury fand Anfang Juni statt und war von durchaus kontroversen Diskussionen gezeichnet. Aber schlussendlich einigte man sich auf ein Siegerprojekt, das am 9. September auf der Kommunalmesse 2015 präsentiert wird:
IMPULS-Preisverleihung und Oktoberfest9. September 2015, 18.00 UhrKolariks LuftburgWaldsteingartenstraße 128, 1020 WienInfos unter www.diekommunalmesse.at
Die Gewinnergemeinden dürfen das IMPULS-Gütesiegel für ihre Gemeinde verwenden und erhalten eine Plakette und Zusatzschilder für ihre Ortstafeln. Der Gesamtsieger erhält zusätz-lich einen wertvollen Sachpreis, zur Verfügung gestellt von Raiffeisen.Mehr über die eingereichten Projekte erfahren Sie auf www.kommunal-impuls.at
MITVERANSTALTER
KOMMUNAL
PARTNER & SCHIRMHERREN
Die Jury des Gemeindeinno-vationspreises IMPULS 2015: Michael Zimper, Margit Noll, Walter Leiss, Klaus Schwertner, Martina Schuster, Peter Pa-rycek, Herbert Gaggl, Markus Ecker, Tatjana Fischer, Gabriele Zuna-Kratky, Franziska Cecon, Werner Gruber und Sabine Seidler.
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IMPULS
KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“
HINTERSTODER SANFT MOBIL
Das Projekt „Hinterstoder sanft mobil!“ ist keine Ein-zelmaßnahme, sondern ein Kraftakt, durch den man in-nerhalb kürzester Zeit eine alltagstaugliche Mobilitäts-infrastruktur realisieren konnte. Ansatzpunkt war der Tourismus: Gästen soll es möglich sein, im Urlaub ohne Auto auszukommen. Das Besondere ist der Projektum-fang, denn innerhalb der vier definierten Aktionsfelder wurde über einen Zeitraum von knapp vier Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen realisiert.
KATEGORIE „VERWALTUNG“
VENUZLE – BUCHUNGSPLATT-FORM FÜR SPORTSTÄTTEN
Die Vision des Grazer Sportprojekts „Venuzle“ ist, die Planung und Koordination sportlicher Aktivitäten alltagstauglich und benutzerfreundlich zu gestalten, um als Folge Menschen nachhaltig zum Sport zu mo-tivieren. Gleichzeitig soll Sportanbietern die Möglichkeit geboten werden, ihre Kommunikations- und Vertriebs-wege zu optimieren, die Verwaltung zu vereinfachen und die Auslastung zu steigern.
KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“
NATUR-, KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ OLLERSDORF
Die Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland engagiert sich bereits seit längerem für Natur-, Um-welt- und Klimaschutz. Im Rahmen eines Projekts errichtete man unter anderem Gemeindeschutzge-biete und begann mit der Renaturierung der Strem. Weiters wurden auf dem Gemeindeamt und in der Volksschule Photovoltaikanlagen errichtet. Für die Errichtung von Alternativenergieanlagen gibt es Förderungen.
KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“
KINDERGARTEN GÄNSEBLUME IN GÄNSERNDORF
Der dreigruppige Kindergarten (erweiterbar auf sechs Gruppen) besticht durch seine offene Gestaltung, höchste Energieffizienz und Holzfertigteilbauweise. Das Passivhaus mit der Option Plus-energie wird mit Fernwärme versorgt. Der Energiemix des lokalen Anbieters besteht im Endausbau zu 80 Prozent aus Biomasse (Stroh). In der ersten Ausbaustufe wird eine 20 kWp-Anlage errichtet. Bei den Parkplätzen werden Stromtankstellen für E-Fahrzeuge errichtet.
DIE NOMINIERTEN PROJEKTE
Wos moch’ ma jetzt? Münzwurf?“
Werner Gruber Wie aus der Pistole geschossen kommt der Vorschlag des Experimentalphysi-kers, als sich bei der Auszählung kurz ein Unentschieden abzeichnete.
Na na! Jetzt wird diskutiert.“Markus EckerDer Raiffeisen- Manager widerspricht Gruber ebenso wie aus der Pistole ge-schossen.Schlussendlich stellte sich aber zur Erleich-terung aller heraus, dass ein Stimmzettel verspätet abgegeben wurde und es daher kein Unentschieden gab.
ALLE PROJEKTE AUF WWW.
KOMMUNAL-IMPULS.AT
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IMPULS
KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“
SOZIALVEREIN ALSOLE IN DELLACH
Der Sozialverein ALSOLE wurde von einer Handvoll Idealisten gegründet. Der Grundgedanke war, ein alle Generationen umfassendes soziales Netzwerk zu schaffen, vom Kleinkind bis hin zur älteren Genera-tion, um damit die verschiedenen Anliegen in der Gemeinde abzudecken. Eckpfeiler sind ein Naturkin-dergarten, Nachmittagsbetreuung der Volksschul-kinder und die Umsetzung des LEADER-Projektes „Nachbarschaftshilfe Region Hermagor“.
KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“
BAUHOF MIT MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG
Fünf junge Männer mit Beeinträchtigung von der Werkstätte Bad Wimsbach-Neydharting des Evange-lischen Diakoniewerks arbeiten seit März 2014 im Rahmen einer Gemeindekooperation bei den Bauhöfen der oberösterreichischen Gemeinden Bad Wimsbach-Neydharting, Edt/Lambach, Fischlham, Lambach und Stadl-Paura. Sie bekommen so die Chance auf adäquate Eingliederung in ein „normales“ Arbeitsleben.
KATEGORIE „VERWALTUNG“
DIE PERCHTOLDSDORF- KARTE
2013 wurde die neue Perchtoldsdorf-Karte mobil umgesetzt. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat einen individuellen QR-Code, der als Plastikkarte, Bild zum Herunterladen per SMS und Applikation für gängige Smartphones bereitgestellt wird. Durch die mobile Perchtoldsdorf-Karte entfallen die jährlichen Karten-kosten und die Nutzer genießen geförderte Taxi-tarife, Vergünstigungen im Handel sowie im Sport-, Freizeit- und Kulturbereich.
KATEGORIE „VERWALTUNG“
PREDIODATA – GRUNDSTÜCK-INFORMATIONEN ONLINE
Für die Anschaffung eines Grundstücks oder der Vorab-Recherche beim Hausbau wird eine Vielzahl von Daten benötigt, die derzeit alle manuell und teilweise von verschiedenen Quellen beschafft werden müssen. Die Firma prediodata hat sich dieses Problems angenom-men und mit Hilfe der burgenländischen Landeshaupt-stadt Eisenstadt ein Online-Projekt entwickelt, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Beschaffung dieser Daten zu vereinfachen.
DIE FACHJURY Franziska CeconProfessorin für Public Management an der FH Oberösterreich
Markus EckerRaiffeisen Internatio-nal AG, Head of Public Finance
Toni FaberDompfarrer, Dechant und Domkapitular in der Dompfarre St. Stephan
Tatjana FischerInstitut für Raumpla-nung und Ländliche Neuordnung (IRUB), BOKU Wien
Herbert GagglBürgermeister der Siegergemeinde 2013 Moosburg
Werner GruberLeiter Planetarium Wien und „Science Buster“
Walter LeissGeneralsekretär des Österreichischen Gemeindebundes
DIE NOMINIERTEN PROJEKTE
KOMMUNAL 07-08/2015 // 63
KATEGORIE „BAUKULTUR“
KINDERGARTEN MUNTLIX IN ZWISCHENWASSER
Die Vorarlberger Gemeinde errichtete im Hauptorts-teil Muntlix einen dreigruppigen Kindergarten in Passivhausqualität aus einheimischem Holz nach neuesten energietechnischen Kriterien. Zusätzlich wurde eine Photovoltaikanlage mit 35 kWp mon-tiert. Dadurch ist das Kindergartengebäude ein Plus-Energiehaus. Mit viel Bürgerbeteiligung und unter Mithilfe der Asylwerber wurde der Stampflehmbo-den bei diesem Projekt eingebracht.
KATEGORIE „BAUKULTUR“
NUTZUNGSDURCHMISCHTES DORFZENTRUM IN FLIESS
In der Tiroler Gemeinde Fließ ist in den letzten zwei Jahren ein neues Dorfzentrum mit einem vorbildhaften, nutzungsdurchmischten Ensemble mit den Funktionen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen und einem neuen Dorfplatz als Treffpunkt entstanden. Das unter inten-siver Beteiligung der Bevölkerung realisierte Projekt setzt einen entscheidenden, nachhaltigen Impuls zur Attraktivierung des Ortszentrums und garantiert, dass es wieder Mittelpunkt des Lebens wird.
IMPULS
KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“
MITEINANDER IN GROSSRAMING
Die Plattform ist ein überparteiliches Netzwerk von Freiwilligen zur Unterstützung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Fast 60 Menschen haben sich in sieben Arbeitsgruppen organisiert und engagieren sich für ein gutes und friedliches Zusammenleben zwischen Asylwerbern und der einheimischen Be-völkerung. Grund für die Bildung der Plattform war die Aufnahme von 50 Asylwerbern und die damit verbundenen Ängste der Einheimischen.
KATEGORIE „BAUKULTUR“
KULTURZENTRUM ST. NIKOLAUS IN ISCHGL
Das Gemeindekulturzentrum im Schiort Ischgl ist ein Musterbeispiel für die Integration eines moder-nen Veranstaltungszentrums in einen sensiblen Dorfkern. Durch das Einbeziehen der Vereine und der Dorfgemeinschaft ist es gelungen, einen Ort der Begegnung und des Verweilens zu schaffen, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Zahlreiche Veranstaltungen bestätigen die architek-tonische und inhaltliche Richtigkeit des Konzepts.
DIE FACHJURY Margit NollAIT Austrian Institute of Technology GmbH
Peter ParycekZentrumsleiter Zentrum für E-Governance, Donau-Universität Krems
Christian RuppSprecher der Plattform Digitales Österreich
Martina SchusterAbteilungsleiterin Energie- und Wirtschaftspolitik, BMLFUW
Klaus SchwertnerGeneralsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien
Sabine SeidlerRektorin der TU Wien
Michael ZimperGeschäftsführer des Österreichischen Kommunal-Verlages
Gabriele Zuna-KratkyDirektorin des techni-schen Museums Wien
DIE NOMINIERTEN PROJEKTE
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130 Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignen sich täglich in Österreich. Laut einer aktuellen Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wird aber gerade einmal jedem Fünften bei einem Verkehrsunfall auch tatsächlich geholfen.
Insgesamt wurden 2014 mehr als 47.000 Perso-nen bei Verkehrsunfällen verletzt. Nur die we-nigsten Verkehrsteilnehmer helfen im Notfall -
viele würden allerdings gern oder trauen es sich theoretisch zu, wie eine aktuelle KfV Umfrage zeigt. 500 Menschen wurden im Frühjahr befragt - nur jeder Vierte wusste, dass eine Pflicht zur Hilfeleistung besteht. 99 Prozent wollen helfen - nur 20 tun es wirklich. Diesbezüglich machen sich die Österreicher wenig Illusionen: Nur fünf Prozent zeigten sich überzeugt, dass ihnen im Notfall geholfen würde.
„Der größte Fehler, den man in einer Not-situation machen kann, ist nichts zu tun und abzuwarten, dass andere etwas unternehmen“, erläutert Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Be-reichs Recht & Normen im KfV. Je mehr Perso-nen anwesend sind, desto geringer die Wahr-scheinlichkeit, dass einer von ihnen aktiv wird.
Erste Hilfe bei Autounfällen – wie geht man vor? „Kommt man zu einer Unfallstelle mit Verletzten, ist man verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten. Zuallererst gilt es, lebensrettende So-fortmaßnahmen einzuleiten. Dazu zählen auch das Bergen der Verletzten und das Absichern der Unfallstelle. Bei Bewusstlosigkeit mit vorhan-dener Atmung und Kreislauf ist der Verletzte in eine stabile Seitenlage zu bringen. Bei Stillstand
STRASSENVERKEHR
NUR JEDER FÜNFTE HILFT BEI EINEM VERKEHRSUNFALL
von Atmung und Kreislauf muss sofort mit Wie-derbelebungsmaßnahmen begonnen werden“, erklärt Kaltenegger. Blutende Wunden müssen gestillt und Maßnahmen zur Schockbekämpfung gesetzt werden. Beim Absetzen des Notrufs sind Frage nach dem Wo?, Was?, Wie viele?, Wer ruft an? zu beantworten. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte gilt es, Wunden zu versorgen, Wärme zu spenden und tröstenden Zuspruch zu leisten.
Sollte ein Fahrzeug in Brand geraten und Lenker sowie Mitfahrer eingeklemmt sein und daher nicht geborgen werden können, müssen Türen und Fenster des Fahrzeugs – je nach Mög-lichkeit – geöffnet oder eingeschlagen werden, damit eingeklemmte Unfallopfer nicht ersticken. Beim Löschversuch sollte die Motorhaube vor-sichtig (Achtung Verbrennungsgefahr!) und nur wenige Zentimeter geöffnet werden. Erst wenn man nahe genug am Feuer ist, sollte man die Flammen mit kurzen, gezielten Stößen löschen. Nach Möglichkeit sollte ein Rest an Löschmittel zurückbehalten werden, um allfällige Rückzün-dungen bekämpfen zu können. Lässt sich z. B. nach einem Unfall die Motorhaube nicht mehr öffnen, so kann der Löschstrahl (je nach Lage und Fahrzeugtyp) von der Bodenseite her oder über die Öffnungen des Fahrzeugkühlers in den Motorraum gerichtet werden.
PflichtDAS MUSS JEDER VERKEHRS- TEILNEHMER MACHEN
• Anhalten• Absichern• Hilfe leisten oder
Hilfe holen
Dazu ist jeder verpflichtet, der einen Unfall beobachtet, mit dem Ziel, ein hohes Maß an Gefahrenbewusstsein zu schaffen.
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SICHERHEIT
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LAND & LEUTE
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TEXT/ Carina Rumpold
Langsam aber stetig steigt die Zahl der Bür-germeisterinnen. Nach unserer letzten Erhe-bung vor dem Weltfrauentag 2014 (8. März)
ist es nach den ersten vier Gemeinderatswahlen 2015 an der Zeit, ein Zwischenresümee bei der Anzahl der Bürgermeisterinnen zu ziehen.
Seit 8. März 2014 hat sich die Anzahl der Bür-germeisterinnen von 132 auf 140 vergrößert. Da-mit sind 6,7 Prozent der Bürgermeister weiblich. Der Anteil hat sich aber auch aufgrund der Ge-meindefusionen in der Steiermark und in Ober-österreich gesteigert. Die Zahl der Gemeinden hat sich in den ersten fünf Monaten um 254 reduziert. In der Steiermark hat das eine starke Reduktion der Bürgermeisterinnen zur Folge: Gab es in der Steiermark Anfang März 2014 noch 29 Bürger-meisterinnen, sind es nun nur mehr 16 und damit 5,6 Prozent aller steirischen Bürgermeister.
In Niederösterreich hat sich die Zahl der Bür-germeisterinnen nach der Gemeinderatswahl von 44 auf 56 sogar noch vergrößert. Derzeit sind im flächenmäßig größten Bundesland schon fast zehn Prozent der Bürgermeister weiblich besetzt. Das ist absoluter Spitzenwert im Öster-reichvergleich.
Ähnlich erfreulich auch der Ausblick auf die oberösterreichischen Gemeinderats- und Bür-germeisterwahlen: Die gesetzliche Lage ermög-licht es Bürgermeistern dort, schon ein Jahr vor
der eigentlichen Bürgermeisterwahl - natürlich mit Bestätigung durch den Gemeinderat - ihr Amt an die Nachfolger/innen zu übergeben. Obwohl die Wahl erst im September stattfinden wird, gibt es dort bereits jetzt um fünf mehr Bür-germeisterinnen. Damit regieren derzeit in 34 Gemeinden Frauen. Das entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert al-ler Bundesländer. Bleibt abzuwarten, ob es nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die am 27. September 2015 noch mehr Ortsche-finnen geben wird.
Kärnten war bis vor kurzem neben Salzburg Schlusslicht, was Frauen in kommunalen Top-Positionen betrifft. Das hat sich nun geändert. Mit Maria-Luise Mathiaschitz erklimmt nicht nur eine weitere Frau - neben Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer - das höchste Amt in einer Landeshauptstadt, auch insgesamt gibt es nun statt drei gleich sieben Ortschefinnen. Damit hat sich der Anteil von 2,3 im Jahr 2014 auf 5,3 Prozent erhöht. In Vorarlberg gibt es nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen um eine Ortchefin mehr. Sieben Bürgermeisterinnen hat das Ländle nun, was einem Anteil von 7,3 Prozent entspricht. Den geringsten Anteil an Bürgermeisterinnen hat immer noch Salzburg mit 1,7 Prozent oder zwei Bürgermeisterinnen (Stuhlfelden und Seekir-chen).
Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat sich nach den bisherigen Gemeinderats- und Bürger-
meisterwahlen von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht.
Der deutliche Anstieg bei den Bürgermeisterin-nen lässt sich auch auf die Gemeindefusionen zurückführen, denn absolut ist die Zahl nur um acht gestiegen.
NEUER REKORD
140 BÜRGERMEISTERINNEN IN ÖSTERREICH
CARINA RUMPOLD ist Redakteurin bei Kommunalnet.
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KOMMUNAL 07-08/2015 // 65
LAND & LEUTE FRAUEN
BURGENLAND KÄRNTEN
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LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER
Das Land Burgenland hat einen Leitfaden herausge-bracht, der Beispiele erfolg-reicher interkommunaler Kooperationen vorstellt und Gemeinden motivieren soll, die Zusammenarbeit unter-einander zu intensivieren. Präsentiert wurden auch jüngste Kooperationspro-jekte. So haben sich die Ge-meinden Gattendorf, Edels-tal, Halbturn, Mönchhof,
Neudorf, Nickelsdorf und Potzneusiedl zusammenge-schlossen, um gemeinsam ihr Facilitymanagement zu betreiben. Donnerskirchen, Purbach und Schützen am Gebirge haben wiederum gemeinsam Bauvorhaben ausgeschrieben, sagt der Obmann des Vereins zur Förderung der burgenländi-schen Gemeinden, Werner Falb-Meixner.
Erfolgreiche Kooperations-projekte vorgestellt
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Projektleiter Werner Falb-Meixner, Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl und Bürgermeister Franz Vihanek aus Gattendorf.
Geodätentag in Velden
Im Rahmen des heurigen Geodätentages in Velden fand der „1. Tag der Ge-meinden“ statt. Dabei konnten sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teil-nehmer aus erster Hand von Experten über Neuerungen und praktische Anforderun-
gen im Zusammenhang mit Grundstücksteilungen und -angelegenheiten sowie über GIS-Systeme infor-mieren. Der Tag der Ge-meinden zum Geodätentag wurde in Kooperation des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen, des Kärntner Gemeindebundes und der Kammer der Zivil-techniker durchgeführt.
Keine Wahlplakate in Gemeinden?
Noch vor der Landtags-wahl schlug SPÖ-Landes-geschäftsführer Robert Hergovich vor, dass es beim nächsten Wahlkampf keine Plakate in den Gemeinden geben solle. „Unser Vor-schlag ist, in Gemeinden keine Plakate aufzustellen, sondern ausschließlich 16- oder 24-Bogen-Plakate an Landesstraßen“, so Hergovich. Als besonders störend sieht er Plakate an
Bäumen, Masten und Ver-kehrstafeln.ÖVP-Landesgeschäftsfüh-rer Christian Sagartz be-zeichnete den Vorschlag als blanken Hohn. „Gerade jene Partei, die mit protzigen Großflächen-Plakaten das ganze Land überzogen hat, macht den Vorschlag, sich einzuschränken.“ Bei einem Treffen der Wahlkampflei-ter seien ohnehin bereits ein Fairness-Abkommen und Höchstgrenzen für Werbe-mittel vereinbart worden.
Nach dem Schulschluss im Juli verdoppelt sich jedes Jahr die Zahl der Lehrstel-lensuchenden. Derzeit su-chen in Kärnten 378 Jugend-liche eine Lehrstelle, im Juli
werden es wohl fast 800 sein. Die Zahl der offenen Lehr-stellen liegt mit derzeit 199 weit unter der Nachfrage.Bei den Lehrstellensuchen-den gibt es mit 378 zurzeit ein Minus von 6,4 Prozent. Gleichzeitig nahm aber auch die Zahl der freien Lehrstel-len ab, und zwar gleich um 28,4 Prozent. Damit kom-
men statistisch fast zwei Lehrstellensuchende auf jede Lehrstelle. In der Praxis ist das Ungleichgewicht aber noch größer. Denn vie-le Lehrlinge suchen Stellen
in den Bereichen Metall, Handel und Büro, wo es wenig offene Lehrstellen gibt.Ganz anders ist die Situation im Tourismus und Gastge-werbe: Dort werden nach wie vor dringend Lehrlinge gesucht, jeder Lehrstellen-suchende kann hier aus vier Stellen auswählen.
In den meisten Branchen gibt es viel zu wenige offene Lehrstellen.
Lehrstellen sind weiter knapp
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NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH
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LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER
Sonntagsöffnung: Lösung gesucht
Im Rahmen des Begutach-tungsverfahrens zu einem Verordnungsentwurf, mit dem die seit 1986 für Hallstatt und St. Wolfgang geltende Sonderregelung für die Sonn- und Feiertagsöff-nung auch auf sechs weitere Tourismusgemeinden aus-geweitet würde, hat es von den betroffenen Gemeinden folgende Stellungnahmen gegeben: Spital am Pyhrn, Hinterstoder und Mondsee
haben sich für die Auswei-tung der Sonderregelung ausgesprochen, Bad Ischl sprach sich für eine selek-tive Erweiterung der Sonn- und Feiertagsöffnung aus, während es von Windisch-garsten und Gosau keine Zustimmung zum Entwurf gegeben hat. Wirtschafts-landesrat Michael Strugl ist nun mit Gewerkschafts-funktionär Andreas Stangl übereingekommen, dass jetzt auf Ebene der Sozial-partner eine konsensuale Lösung gesucht werden soll.
Schisprungtrainer Alexander Pointner, Umweltgemeinderätin Ulrike Benda-Puchegger (Hochwolkersdorf) und Landesrat Stephan Pernkopf.
Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jänner haben 800 Energie- und Umweltgemeinderäte hervorgebracht. Zwei Drittel sind neu im Amt. „Auch dreißig Jahre nach Beschluss des Umweltschutzgesetzes in Niederösterreich kommt den Umweltgemeinderä-ten in der Gemeinde eine bedeutende Rolle zu“, sagte Umweltlandesrat Stephan Pernkopf bei einem Emp-fang frischgebackenet Ener-gie- und Umweltgemeinde-
räte in St. Pölten.Niederösterreich bewegt sich damit auf ein Etappen-ziel bei der Energiewende zu: Bis Jahresende soll Strom zur Gänze aus erneu-erbaren Energien erzeugt werden. Der frühere Trainer der Schisprung-National-mannschaft, Alexander Pointner, erläuterte, wie man Ziele erreicht: „In der Politik ist es wie im Spit-zensport: Man braucht klare Ziele und Ausdauer, um sie auch zu erreichen.“
Regionale Primärversor-gungszentren sollen der Bevölkerung eine bedarfs-genau abgestimmte Betreu-ung ermöglichen: In diesen PHC-Zentren (Primary Health Care) sollen Allge-meinmediziner, Kranken-schwestern, Therapeuten und weitere Gesundheits-berufe Hand in Hand zusammenarbeiten. Das soll den Patienten und ihren
Angehörigen belastende Spitalskontakte oder die Organisation einer Folge-therapie, etwa beim Physio-therapeuten, ersparen. Die Bevölkerung wird auch von besseren Öffnungszeiten profitieren. Mit dem Projekt soll es künftig auch leichter werden, offene Hausarzt-stellen nachzubesetzen. Pilotprojekte starten 2016 in Enns und Haslach.
Die PHC-Zentren sollen Patienten Spitalskontakte ersparen.
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Alle Hausärzte unter einem Dach
Coaching für Energie- und Umweltgemeinderäte
Vorsorge als Schwerpunkt
Im Rahmen der Zielsteue-rung-Gesundheit werden detaillierte Grundsätze, Ziele, Maßnahmen, Projek-te sowie Messgrößen und Zielwerte festgelegt. Die wesentlichen Projekte sind derzeit die Hospizbetreu-ung, die Diabetes-Vorsorge
bzw. Diabetes-Versorgung sowie eine geringere Ver-weildauer in den Kliniken. Eine weitere Säule ist die Vorsorge, etwa im Bereich der Demenzvorsorge sowie der Zahngesundheit.Landeshauptmann-Stv. Sobotka forderte den Bund auf, den Bau sogenannter „Primary Health Care Cen-ter“ zu ermöglichen.
SALZBURG STEIERMARK
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LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER
Mit dem Masterplan Stadtkern hat die Stadt Saalfelden ein Werkzeug geschaffen mit dem die In-nenstadt wieder neu belebt werden soll. Im Rahmen des Masterplan-Prozesses wurden sieben Attraktivi-tätsknoten festgelegt, wie etwa der Rathausplatz, der Stadtplatz und der Floriani-platz. Diese Knotenpunkte sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten neu gestaltet und durch Haupt-
wege verbunden werden.Als große Maßnahme kann auch die künftige Organi-sation des Kfz-Verkehrs eingestuft werden. Ziel des Masterplans ist es, die Beeinträchtigung durch den motorisierten Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, ohne jedoch die grundsätz-liche Qualität der Erreich-barkeit zu beeinträchtigen. Ein durchdachtes Verkehrs- und Parkleitsystem soll den „Suchverkehr“ reduzieren.
Neues Leben für den Stadtkern von Saalfelden
Gemeindefusionen änderten StatistikdatenAufgrund der Fusion mit den vorher selbstständigen Gemeinden Gußwerk, Hall-tal und St. Sebastian ist Ma-riazell seit Anfang des Jahres die flächengrößte Gemeinde der Steiermark und nach Sölden in Tirol und Wien die drittgrößte in Österreich. Wien weist eine Fläche von 415 km2 auf, Mariazell kommt jetzt auf 413 km2. Die Gemeindefusionen
wirken sich auch auf andere statistische Daten aus. Die Gemeinde mit den wenigs-ten Einwohnern ist jetzt Hohentauern, wo 434 Men-schen leben. Die jüngste Bevölkerung hat jetzt Gralla, wo man im Durchschnitt 39,4 Jahre alt ist. Die „älteste“ Gemeinde bleibt aber Eisenerz mit ei-nem Durchschnittsalter von 54 Jahren.
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Mariazell ist jetzt die größte Gemeinde der Steiermark und dritt-größte Österreichs.
So soll der Sallfeldener Florianiplatz nach der Umsetzung des Masterplans aussehen.
Daten-Transparenz: LWK schließt sich Klage anIn der Transparenzdaten-bank der Landwirtschaft wird jeder Landwirt namentlich und unter An-führung der Gemeinde und der Förderleistung aufge-listet, der pro Jahr mehr als 1250 Euro an EU-Förderung bekommt. Diese Transpa-renz ist für die Vertreter der
Landwirte nicht nachvoll-ziehbar, denn sie stelle viele an den Pranger, obwohl für die Förderungen auch etwas geleistet werde, sagt der steirische Landwirtschafts-kammerpräsident Franz Titschenbacher: „Die Bäue-rinnen und Bauern bringen für diese Ausgleichszahlun-gen entsprechende Leistun-gen im Umweltbereich im benachteiligten Gebiet, im Bergbauerngebiet.“
Rad-Leitbild wurde präsentiert
Landesrat Hans Mayr prä-sentierte beim Radgipfel in Klagenfurt das Salzburger Rad-Leitbild. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsauf-kommen im Bundesland Salzburg in den kommen-den zehn Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Dazu sind 26 Maßnahmen in
den drei Handlungsfeldern Infrastruktur, Bewusst-seinsbildung und Motivation sowie Kooperation, Service und Rahmenbedingungen zusammengefasst.Zu den infrastrukturellen Maßnahmen gehören zum Beispiel die Erstellung eines Radroutennetzes, die einheitliche Beschilderung der Radrouten und die Förderung von Radabstell-anlagen.
TIROL VORARLBERG
KOMMUNAL 07-08/2015 // 69
LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER
René Schader (Regionsmanagement Osttirol), Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, Gerald Miklin (Institut für Technologie und alter-native Mobilität Klagenfurt) und Gemeinderat Andreas Hofer.
Lienz bemüht sich um eine Vorbildrolle in moderner Mobilität. Gemeinsam mit dem Regionsmanagement, dem Verein Energie-ImPulse Osttirol und dem Institut für Technologie und alternative Mobilität hat die Stadtgemeinde das E-Carsharing-Projekt „Flugs“ entwickelt. Jeder, der min-destens 18 Jahre alt ist und einen Führerschein besitzt, kann bei E-Tirol Mitglied werden und den Renault Zoe buchen. Abgeholt kann
der Wagen bei der Strom-zapfsäule in Lienz werden. Die Mitgliedschaft bei E-Tirol kostet jährlich 120 Euro. Die Fahrt wird mit zwei Euro pro Stunde und 0,20 Euro pro Kilometer verrechnet. „Flugs“ ist das erste E-Carsharing-Projekt seiner Art in Tirol. Sollte die Idee auf Interesse stoßen, wollen die Betreiber das Verleihsystem auf ganz Osttirol ausweiten.
Die Landesregierung hat die erste Verteilung von Struk-turförderungen im Jahr 2015 beschlossen. Die Gelder, die freigegeben wurden, fließen in fünf Projekte. Gefördert werden die Er-weiterung und Sanierung des Mehrzweckgebäudes in Buch, das Gemeindeprojekt
Alpenrose in Damüls, die Sanierung der Außenfassade des Turnhallengebäudes in Riefensberg, die Umbau-arbeiten beim Alpenbad Montafon in Tschagguns sowie der Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr in der Gemeinde Sonntag.
Das Alpenbad in Tschagguns soll umgebaut werden.
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Strukturfondsgelder für fünf Gemeindeprojekte
Erstes E-Auto zum Ausleihen
45 Millionen weni-ger Förderungen
Ab 2017 will die Landes-regierung massiv auf die Ausgabenbremse steigen. In den Jahren 2017 bis 2020 sollen insgesamt 341 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Würde das nicht passieren, würden die Schulden des Landes
von derzeit 271 Millionen Euro auf rund 425 Millionen anwachsen. Der größte Brocken entfällt auf den Bereich der Ermes-sensausgaben bzw. Förde-rungen. Rund 250 Millionen Euro stehen hier jährlich zur Verfügung. Durch Kürzungen sollen 40 bis 45 Millionen Euro eingespart werden.
http://e-tirol.at/
Tourismus wehrt sich gegen Vorschriften
Der Tourismus hat mit einer Vielzahl von Regulie-rungen zu kämpfen. Eine unübersichtliche Anzahl an Richtlinien und Aufla-gen führt aber nicht nur zu einem enormen Aufwand für die Betriebe, sondern ist oft auch mit hohen Kosten verbunden. Um die Situa-tion zu verbessern, richtet das Land Vorarlberg einen ständigen Ausschuss für Deregulierung ein. Ziel, so Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, soll es sein, Vor-schriften auf ihre Sinnhaf-
tigkeit hin zu überprüfen, Erleichterungen zu schaffen und vorhandene Spielräume zu nutzen. Jedenfalls soll dieser Ausschuss, in dem Vertreter des Tourismus, des Landes und der Bezirks-hauptmannschaften sitzen, keine theoretische Trocken-übung sein. Damit dort auch wirklich konkrete Fälle aus der Praxis behandelt werden, hat die Sparte Tou-rismus in der Wirtschafts-kammer unter der Nummer 05522/305-92 ein „rotes Telefon“ eingerichtet.
www. buerokratiezurueckdrehen.at
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SÜDTIROL
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LAND & LEUTE
Die Wahlbeteiligung war auch diesmal weiter rückläufig. Insgesamt haben 67 Prozent der Be-rechtigten den Weg in die Wahlkabine gefunden. Im Vergleich zu den letzten Wahlen waren dies rund sieben Prozent weniger. Dramatisch war der Rückgang anlässlich der Stichwahlen in den Städten. In Bozen und Meran fiel die Wahlbe-teiligung auf knapp 40 Prozent. Für die niedrige Wahlbeteiligung wird die allgemeine Politikver-drossenheit verantwortlich gemacht.
Neben der geringen Wahlbeteiligung fällt ein weiterer Trend ins Auge: Fast alle traditionellen Parteien mussten Verluste hinnehmen. Einzig ein paar engagierte Bürgerlisten konnten ihre Stimmen ausbauen. Interessant ist, dass vie-le Bürger bei der Wahl von Bürgermeister und Gemeinderat unterschiedlich gewählt haben. Nur so lassen sich die Ergebnisse erklären, wo die Südtiroler Volkspartei zwar die Mehrheit im Gemeinderat erlangt hat, der Bürgermeister aber von einer Bürgerliste stammt. Offenbar kehren immer mehr Menschen den traditionellen Par-teien den Rücken und wählen gezielt Personen.
Die Südtiroler Volkspartei stellt künftig 93 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Das sind acht weniger als bei den Wahlen 2010. In den Gemeinden Freienfeld, Innichen, Meran, Natz-Schabs, Niederdorf, Prad und Sterzing kommt der neue Bürgermeister hingegen von einer Bürgerliste. Besonders schmerzhaft ist das Abschneiden in der Gemeinde Meran. Dort hat die SVP nicht nur den Bürgermeister, sondern auch mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen ver-loren. Einziger Trost für die SVP ist die Gemeinde Salurn. In der südlichsten Gemeinde des Landes konnte der Kandidat der SVP, Roland Lazzeri, als erster deutschsprachiger Kandidat das Amt des Bürgermeisters erringen.
Der Anteil der Frauen im höchsten Amt der Gemeinde ist gleich geblieben. Auch in Zukunft werden zehn Frauen die Geschicke ihrer Gemein-de leiten. Während die Gemeinden Gais, Leifers und Tirol an Männer gingen, konnten die Frauen die Gemeinden Innichen, Karneid und Taufers
BLICK ÜBER DIE GRENZE
SÜDTIROL HAT GEWÄHLT
erobern. Bestätigt wurden hingegen die Bürger-meisterinnnen von Kaltern, Klausen, Margreid, Mölten, Montan, St. Martin in Passeier und Ulten.
In den Städten wurde der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, in seinem Amt bestätigt. In Meran und Brixen stellten sich die bisherigen Bürgermeister nicht mehr der Wahl. Während in Brixen der Kandidat der SVP, Peter Brunner, bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, setzte sich in Meran der Kandidat der grünen Bürgerliste, Paul Rösch, in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Gerhard Gruber von der SVP durch. In Leifers musste die bisherige Bürgermeisterin Liliana di Fede von der Demo-kratischen Partei ihrem Herausforderer Christian Bianchi von Mitte Rechts das Amt überlassen. Mit Ausnahme von Brixen steht den Städten auf-grund der großen Zersplitterung eine schwierige Regierungsbildung bevor. Allein in Bozen sind 18 Parteien im Gemeinderat vertreten.
Dass es auf jede einzelne Stimme ankommen kann, zeigen die Ergebnisse in den Gemein-den Taufers im Münstertal und Natz-Schabs. In Taufers konnte sich Rosalinde Koch-Gunsch mit einer einzigen Stimme Vorsprung gegen ihren parteiinternen Herausforderer Alois Hellrigl durchsetzen. In Natz-Schabs ist der bisherige Bürgermeister Peter Gasser von der SVP seinem Herausforderer von der Bürgerliste Andreas Un-terkircher mit fünf Stimmen unterlegen.
Ein Fall für sich waren die Wahlen in der Ge-meinde St. Ulrich in Gröden. Dort hatte sich die SVP alleine der Wahl gestellt und genau so viele Kandidaten auf die Liste gesetzt, wie Sitze im Gemeinderat zur Verfügung standen. Eine Wahl ohne Auswahl war für viele Bürger aber offenbar keine Option. Weil weniger als 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben, muss die Wahl im Herbst wiederholt werden.
Mehr Infos beim Südtiroler Gemeindenverband unter www.gvcc.net
Anfang Mai haben in Südtirol Gemeindewahlen stattgefunden. In 109 der 116 Gemeinden wurden Bürgermeister und Gemeinderat neu gewählt. Nun sind in den Städten Bozen, Meran und Leifers auch die Stichwahlen für das Amt des Bürgermeisters geschlagen.
Vielfach haben die Menschen den Eindruck, Politik sei nur Selbstzweck. Dabei setzen sich viele mit Leib und Seele für ihre Gemeinde ein.“Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes
Anne Zarre im AmtALBECK // Bei den Kärntner Kommunalwahlen am 1. März 2015 konnte sich Anna Zarre in einem knappen Rennen in Albeck (Bezirk Feldkirchen) das Bürgermeisteramt sichern. Sie wurde im ersten Wahl-gang mit 50,07 Prozent direkt ins Amt gewählt – nur eine Stimme machte den Unterschied aus: „Es war ein knappes Ergebnis, aber die Wähler haben entschieden“, sagt die 61-Jährige über den Wahlausgang. Im Gemeinderat hält die ÖVP sechs Mandate, die FPÖ sie-ben und die SPÖ zwei Mandate.FO
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MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 26. MAI 2015 HAT BUNDESPRÄSIDENT DR. HEINZ FISCHER VERLIEHEN:
Das Silberne Verdienst- zeichen der Republik an
Johann Möslinger, ehem. Vizebürger-meister der Gemeinde Neukirchen bei Lambach, Oberösterreich.
EHRUNGEN
Überraschender AmtswechselACHAU // Nach den Gemeinde-wahlen im Jänner 2015 war in der Niederösterreichischen Gemeinde Achau für die Bürgerliste (BLA) noch alles in Ordnung. Mit rund 45 Prozent konnte sie sich im Gemeinderat die meisten Man-date sichern (neun) und stellte auch den Bürgermeister. Dann wurde es, nach eigenen Aussagen, turbulent. Neo-Bürgermeister Mi-chael Koudela war im Vorfeld klar, dass das Bürgermeisteramt eine zeitintensive Aufgabe ist. Nur kur-ze Zeit nach der Angelobung gab Koudela seinen Rücktritt bekannt – aus persönlichen und zeitlichen Gründen. Im Rahmen der Gemeinde-ratssitzung am 13. April 2015 wurde ein neuer Ortschef ge-wählt. Mit zehn zu neun Stimmen konnte sich Listenkollege Mag. (FH) Michael Exarchos gegen Vizebürgermeister Rudolf Moser (SPÖ) durchsetzen.
PERSONALIA
MEHR PERSONALIA über neue Bürger- meisterinnen undBürgermeister gibt es auf www.gemeindebund.atzu lesen.
Norbert Mähr bestätigtRÖTHIS // Nach dem Rücktritt seines Vorgängers und Listen-kollegens Norbert Mähr, der über 18 Jahre Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinde Röthis war, übernahm Roman Kopf 2014 das Amt. Bei den Gemeindewah-len im März 2015 wurde er als
Vertreter der Einheitsliste „Gemeinde-liste Röthis“ trotz niedriger Wahlbeteili-gung von rund 48 Prozent im Amt bestätigt.
Jüngster Ortschef im BezirkBAD BLEIBERG // In der Kärntner Gemeinde Bad Bleiberg standen die Weichen schon im Jahr 2014 auf Wechsel, Alt-Bür-germeister Gottfried Illing kün-digte an, 2015 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Als Spitzenkan-didat ging Listenkollege Christian Hecher für die Unabhängige Liste Bleiberger Tal (ULB) ins Rennen und konnte sich das Bürgermeis-teramt mit 60,1 Prozent der Stim-men sichern. Damit ist Hecher mit seinen 32 Jahren der jüngste Bürgermeister im Bezirk.
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LAND & LEUTE
TERMINE
TERMINE JUNI BIS OKTOBER
Mit hochkarätigen Referenten kann die Bundesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten im Oktober in Telfs aufwarten. „Miteinander zum Erfolg“ ist die Devise, die auch ein topaktuelles und zugleich hochsensibles Thema aufnimmt: Gemeindekooperation versus -fusion.
Klimaschutzpreis 2015 sucht GemeindeprojekteDer Österreichische Klimaschutzpreis geht in die achte Runde – wieder machen sich BMLFUW und ORF auf die Suche nach den spannendsten und innovativsten Kli-maschutzideen der Österreicherinnen und Österreicher. Diese Vorzeigeprojekte sollen möglichst viele Men-schen dazu motivie-ren, ebenfalls aktiv zu werden.Einreichungen bis 17. August möglichEngagierte Unternehmen, Gemeinden, Verei-ne, Organisationen und Privatpersonen sind bis zum 17. August 2015 eingeladen, sich auf www.klimaschutzpreis.at mit ihren Projek-ten zu bewerben. Eingereicht werden kann in den folgenden vier Kategorien „Tägliches Leben“, „Gemeinden & Regionen“, „Betrie-be“ sowie „Landwirtschaft“.
Mit Professionalität und Effizienz zum Erfolg
17/ August
27-28 / Oktober
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http://bundesfachtagung.flgt.at Ort: Telfs
www.klimaschutzpreis.at Hier gibt es nicht nur alle Teilnahme-Details, es finden sich auch hunderte Projekte und kreative Lösungen der vergangenen sieben Jahre.
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LAND & LEUTE
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TERMINE
Der wasseraktiv- Foto-Wettbewerb 2015Zum fünften Mal richtet das Bundesmi-nisterium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den höchst erfolgreichen wasseraktiv-Fotowettbe-werb aus. Wasser verbindet Mensch und Natur und lädt zur Erholung und Entspan-nung ein. Auch heuer im Sommer werden wieder die schönsten und interessantesten Sujets am, im und mit Wasser gesucht.Der Fotowettbewerb findet vom 22. Juni bis 31. August 2015 im Rahmen der Initiative „Aktiv für unser Wasser – Lebendige Flüsse, Saubere Seen“ statt. Im letzten Jahr wurden über 800 Fotos eingereicht. Die besten Fotos werden im September gekürt und auch heuer winken den TeilnehmerInnen wieder verlockende Preise, die natürlich alle mit unseren vielfältigen Wasservorkommen zu tun haben.
Das ABC des WasserrechtsDer Kurs vermittelt den TeilnehmerInnen ein rechtliches Basiswissen im Bereich des Was-serrechts. Behandelt werden die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Wasserrechts-gesetzes genauso wie die Grundzüge der für ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde relevan-ten verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Als Besonderheit bietet der ÖWAV-Kurs „Das ABC des Wasserrechts – Wasserrecht für PlanerInnen und TechnikerInnen“ einen Praxis-Workshop an.
31 /August
13 / 28 /Oktober
Ort: Bernstein, Rauchwart, Steinberg-Dörfl
www.wasseraktiv.at Weitere Informationen zum „wasseraktiv-Fotowett-bewerb“ gibt es unter www.wasseraktiv.at. Werden auch Sie aktiv für unser Wasser und nehmen Sie mit einem tollen Wasserfoto teil!
www.oewav.at Orte: Linz & Wien.
Der Titel eines der Siegerbilder des
Wasserpreises 2014 lautet schlicht:
„Überraschung“.
Bürgermeisterinnentreff’15Beim heurigen Bürgermeisterinnentreffen gibt es wie-der die Möglichkeit, von den gegenseitigen Erfahrungen unter Kolleginnen zu profitieren. Neben dem Ken-nenlernen der Gemeinden Bernstein, Rauchwart und Steinberg-Dörfl, an deren Spitze Bürgermeisterinnen stehen, steht die persönlichen Entwicklung im Zentrum.
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LAND & LEUTE
THEMA STADT & LAND
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LAND & LEUTE STADT & LAND
„UNNÜTZES“ WISSEN
WAS SIE NOCH NIE WISSEN WOLLTEN
www.wikipedia.org www.zeit.de www.spiegel.de
Im Winter durch drei Riesenspiegel erhellt
Da die 3500 Einwohner zählende Kleinstadt Rjukan in Norwegen fünfeinhalb Monate im Jahr im
Schatten liegt, wurden am 30. Oktober 2013 drei Heliostaten errichtet, welche das Städtchen nun erhellen. Diese 5,55 Meter hohen und 3,21 Meter breiten Sonnenspiegel wurden auf einem Berg-hang nördlich der Stadt aufgestellt, da die steilen Berge Rjukan das Sonnenlicht rauben.
Die errichteten Heliostaten sind aber nicht die ersten dieser Art: Bereits 2006 wurde der italienische Ort Viganella mit Riesenspiegeln erhellt. Der Edelstahl-reflektor erreicht dort jedoch nur einen Bruchteil des Effekts von Rjukan.
ARBEIT & GESTALTEN
Thema „Energie“Energie ist eines der wesentlichen Themen für Gemeinden. Wasser-kraft, Windkraft, Solar, Biomasse – was ist nun eigentlich zu bevorzu-gen? KOMMUNAL stellt sich dieser Frage.
Gemeindetag und Kommunalmesse Der 62. Österreichische Gemeindetag und die Kommunalmesse 2015 sind nur mehr knapp drei Wochen entfernt. Alle Details.
KOMMUNAL 9/2015 erscheint am 21. 08. 2015
Kommunale Sommergespräche 2015In der September-Ausgabe werden die Ergebnisse des „Alpbach der Kommunen“ einer der Schwerpunkte sein.
IM NÄCHSTEN KOMMUNAL*
THEMA
* Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller politischer Entwicklungen ändern.
IMPRESSUM Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: [email protected] www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) [email protected]; Mag. Helmut Reindl - DW 15 [email protected]; Andreas Hussak - DW 37 [email protected];Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 [email protected] Grafik Thomas Max - DW 42 [email protected] www.shutterstock.com; www.bilderbox.at; Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, [email protected]; Martin Mravlak - DW 28, [email protected]; Martin Pichler - DW 11, [email protected];Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertre-ter NÖ), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund),Mag. Amra Ducis (BM für Europa, Integration und Äußeres), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Walter Leiss (Öster-reichischer Gemeindebund), Prof. Helmut Mödlhammer (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend), Mag. Arnold Obermayr (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Johannes Pasqual (BM für Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im Bundeskanzleramt), Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Micha-el Zimper (Österreichischer Kommunalverlag)
Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.atDruckauflage 35.854 (rollierender Jahresdurchschnitt 2013/2014)Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.
Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.
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