Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

22

description

Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt…. „Das Amtsgericht Olten-Gösgen tagt“. Strafprozess. Gerichtspräsidentin / Gerichtsschreiber: Barbara Hunkeler, Heinz Müller Vertreter des Geschädigten: Rechtsanwalt (RA) Roger Zenari Beschuldigte: Bauleiter, Gerüstersteller, Gerüstbenutzer. - PowerPoint PPT Presentation

Transcript of Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Page 1: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….
Page 2: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Das hochkarätige Publikum,alle sind gespannt….

Page 3: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

„Das Amtsgericht Olten-Gösgen tagt“

Gerichtspräsidentin / Gerichtsschreiber:Barbara Hunkeler, Heinz Müller

Vertreter des Geschädigten:Rechtsanwalt (RA) Roger Zenari

Beschuldigte:Bauleiter, Gerüstersteller, Gerüstbenutzer

Strafprozess

Page 4: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Ablauf Strafprozess: Sachverhaltsschilderung Bekanntgabe der Vorhalte Befragung der Beschuldigten

Bauleiter Gerüstersteller Arbeitgeber - Gerüstbenutzer

Abklärung der sozialen Verhältnisse Plädoyer der Strafverteidiger Urteil und Begründung

Page 5: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Situation vor dem Unfall16. Juni 2006, schön und trocken

Page 6: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Sachverhalt

ca. 2

50 c

m

40 cm

Page 7: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Sachverhalt

Bei der Montage des Gerüstes wurde es versäumt, die Distanz Gerüst / Deckenaussenkante zu messen.

Eine formelle Abnahme des Gerüstes ist unterblieben. Bei der Erstbegehung fragt der Arbeitgeber den

Architekten/Bauleiter, ob der Gerüstabstand in Ordnung sei.

Eine verbindliche Antwort gibt es nicht. Trotz diesen Bedenken erfolgte keine Kontrolle und die

Korrektheit des Abstandes wird auch nicht weiter in Frage gestellt.

Niemand verlangt oder veranlasst eine Überprüfung.

Page 8: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Sachverhalt

Im Verlauf des späteren Nachmittags konsumiert der Arbeitnehmer eine kleine Flasche Bier (3.3dl, 4.8 Vol.% alc.).

Beim Tragen einer sperrigen Last macht der Arbeitnehmer einen Fehltritt.

Er stürzt darauf zwischen Gerüst und dem Gebäude ab und 2.50 m tiefer auf am Boden liegende Ziegelsteine.

Der Verunfallte zieht sich dabei ein Schädel-Hirntrauma sowie diverse Wirbel-, Knochen- und Rippenbrüche zu.

Page 9: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Gesundheitsbeeinträchtigungen des Verunfallten:

Mittelschwere Störung der Hirnfunktion. Die kognitiven Fähigkeiten sind stark

eingeschränkt. Ein bleibender Rückenschaden beschränkt das

Heben und Tragen auf 5 kg. Eine Heimeinweisung erweist sich indes als

nicht notwendig.

Page 10: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Strafantrag

Gestützt auf diesen Sachverhalt werden die drei folgenden Beschuldigten dem Amtsgericht Olten-Gösgen wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB überwiesen.

Page 11: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Sachverhalt, Vorhalt undBefragung der Beschuldigten

Page 12: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Architekt / BauleitungVorhalt

Rechtsanwalt (RA) Patrick Thomann

Fritz Fürst wird vorgehalten, sich der fahrlässigenschweren Körperverletzung schuldig gemacht zuhaben, indem er das Gerüst pflichtwidrig nicht aufdie geltenden Vorschriften kontrolliert und dadurchdie eingetretenen schweren Verletzungen des VerunfalltenEmanuel Schmid zu verantworten hat.

Page 13: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

GerüsterstellerVorhalt

Rechtsanwalt (RA) Michel Meier

Ernst Wälchli wird als verantwortlicher Gerüsterstellervorgeworfen, sich der fahrlässigen schwerenKörperverletzung schuldig gemacht zu haben, indem er einGerüst aufgebaut hat, welches nicht den geltendenVorschriften entsprach und dessen Benutzung zugelassenhat, so dass der Geschädigte Emanuel Schmid infolgeunvorschriftsgemässem Mehrabstand zwischen Gerüst undWand heruntergefallen ist und sich schwer verletzt hat.

Page 14: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Arbeitgeber des VerunfalltenVorhalt

Rechtsanwalt (RA) Marc Finger

Urs Ruch wird vorgehalten, sich der fahrlässigen schwerenKörperverletzung schuldig gemacht zu haben, in dem er esunterlassen hat, seine Verpflichtungen wahrzunehmen, zuüberprüfen, ob sich das Gerüst in vorschriftskonformemZustand befindet und dadurch zugelassen hat, dass seinArbeitnehmer Emanuel Schmid das mangelhafte Gerüstbenützte und dabei abstürzte. Die Folgen davon führten zueiner schweren Beeinträchtigung seiner Gesundheit.

Page 15: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Die Beschuldigten mit ihren Vertretern

Page 16: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Rechtsbegehren Vertreter des Geschädigten, RA Roger Zenari

Der Beschuldigte Fritz Fürst sei der schweren fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 StGB), begangen am 16. Juni 2006, zum Nachteil von Emanuel Schmid schuldig zu sprechen.

Der Beschuldigte Ernst Wälchli sei der schweren fahrlässigen Körperverletzung, begangen am 16. Juni 2006, zum Nachteil von Emanuel Schmid (Art. 125 StGB) schuldig zu sprechen.

Der Beschuldigte Urs Ruch sei der schweren fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 StGB), begangen am 16. Juni 2006, zum Nachteil von Emanuel Schmid schuldig zu sprechen.

Der Geschädigte Emanuel Schmid sei zur Geltendmachung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderung auf den Zivilweg zu verweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Page 17: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Plädoyers der RA (Vertreter der Beschuldigten)

Zusammenfassung der Plädoyers: Eine jeweilige Schuld wurde verneint. Die Schuld wurde gegenseitig und dem

Verunfallten zugeschoben. Alle plädierten auf Freispruch.

Plädoyers können unter folgendem Link vollständig nachgelesenwerden: RA Patrick Thomann – Bauleiter RA Michael Meier – Arbeitgeber des Verunfallten RA Marc Finger - Gerüstersteller

Page 18: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Die Gerichtspräsidentin verkündet die Urteile

Page 19: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Bauleiter

Mittelschweres Verschulden

60 Tagessätze à Fr. 180.-, bedingte Strafe mit Bewährung auf 2 Jahre

Prozesskosten 1/3 Fr. 1000.-

Page 20: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Gerüstersteller

Mittelschweres Verschulden

60 Tagessätze à Fr. 150.-, bedingte Strafe mit Bewährung auf 2 Jahre

Prozesskosten 1/3 Fr. 1000.-

Page 21: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Arbeitgeber des VerunfalltenMittelschweres Verschulden

30 Tagessätze à Fr. 70.-, bedingte Strafe mit Bewährung auf 2 Jahre

Prozesskosten 1/3 Fr. 1000.-

Page 22: Das hochkarätige Publikum, alle sind gespannt….

Diskussionen beim Mittagessen