Das Mitgliedermagazin - DSTG NRW · Eine Erfolgsbilanz 2013-2016. 2 DSTG-Blickpunkt 12/2016 VORWORT...

Deutsche Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

NR. 12 | Dezember 2016

Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

Eine Erfolgsbilanz2013-2016

2 DSTG-Blickpunkt 12/2016

V O R W O R T

Liebe Kolleginnen und Kollegen,mit dieser Sonderausgabe des Blickpunkts le-

gen wir Ihnen und den Delegierten des 17. Lan-

desgewerkschaftstages der DSTG NRW den

Teil 2 des Geschäftsberichtes vor. Die Ausgabe

wird im Dezember allen 18.000 DSTG-Mitgliedern

übersandt. Sie bietet einen bunten Überblick

über die gewerkschaftliche Arbeit unserer Fach-

gewerkschaft im Land NRW. Am 20. Januar 2017,

in der Dortmunder Westfalenhalle, wird diese

Ausgabe auch den Delegierten und Gästen der öffentlichen Veran-

staltung überreicht. Sie ergänzt die Information des Teils 1, mit dem

wir die Arbeit der Arbeitskreise und Ausschüsse erläutern und auf

besondere Highlights hinweisen. Für alle anderen DSTG-Mitglieder

steht dieser 2. Teil des Geschäftsberichtes im Internet zur Einsicht

bereit.

Unsere Mitgliederzeitschrift ‘Blickpunkt’ berichtet 9-mal im Jahr

über alles, was sich rund um die Finanzverwaltung und die DSTG so

ereignet. In den letzten Jahren sind noch zwei ‘online’-Ausgaben hin-

zugekommen, da gerade im Dezember eine Vielzahl von Terminen und

Neuigkeiten zusammengekommen waren.

Mit Kommentaren, Meinungen, Bildern und Fachinformationen hält

der ‘ Blickpunkt’ die Mitglieder der DSTG auf dem Laufenden. Ziel ist

es, mit möglichst kurzen, prägnanten Texten, mit Karikaturen und Fo-

tos die Ereignisse auch für den schnellen Leser zugänglich zu machen.

Darüber hinaus haben wir festgestellt, dass viele Reaktionen auf un-

sere Berichterstattung erst erfolgen, wenn die Printausgabe auf den

Tischen unserer Mitglieder, der Politik oder der Verwaltung liegt.

Gerade dieses Format bietet sich also an, wenn zum Gewerk-

schaftstag die letzten Jahre aufgearbeitet werden sollen. Deshalb hat

sich die Redaktion gemeinsam mit unserem Verlag zusammenge-

setzt, die Unterlagen der letzten Jahre gesichtet, gefiltert, angepasst

und teils neu zusammengestellt. Herausgekommen ist ein hoffentlich

spannender Rückblick auf vier Jahre aktive Interessenvertretung für

die Mitglieder der DSTG.

Ganz wichtig ist uns im ‘Blickpunkt’ die Seite für die ‘Generation 60+’,

mit der wir insbesondere die lebensälteren Mitglieder ansprechen.

Denn schließlich weiß die DSTG genau, dass es gerade auch die Älte-

ren sind, mit deren Erfahrung, Interesse und Unterstützung eine er-

folgreiche Gewerkschaftsarbeit erst ‘rund’ wird. Die DSTG bedankt

sich bei der Redaktion für die Unterstützung und die Aufbereitung

der vergangenen Ausgaben.

Viel Spaß beim Lesen und Stöbern!

Manfred Lehmann– DSTG-Landesvorsitzender –

I N H A L T

Unser Arbeitsalltag 3Ausbildung 6Gesundheitsmanagement 8Personalentwicklungs-konzept 8Tag der Steuergerechtigkeit 9Personalvertretung 10Unser Gehalt & Karriere 11Politische Gespräche 15Aus den Bezirksverbänden 16DSTG vor Ort 17Jugend 18Frauen 19Generation 60 + 20Personelles 22Anhörungen 24Besoldungsrunde 2013/2014 25Besoldungsrunde 2015/2016 29Seminare 30Intern 30Personalratswahlen 31Ausblick 31

DSTG-Blickpunkt 12/2016 3

Das Personal schrumpft weiter:

Was können wir liegen lassen?Das Thema ‘Arbeitsbelastung in den Ver-anlagungsbezirken’ begleitet den Haupt-personalrat (HPR) spätestens seit RBM,ELStAM, Bp-Aufstockung & Co. und warregelmäßig Schwerpunktthema auf denArbeitstagungen mit den örtlichen Perso-nalräten. Vor dem Hintergrund, dass dieSteuerverwaltung in den letzten zehnJahren rund zehn Prozent ihres Personalsverloren hat (zehn mittelgroße Finanz-

ämter), und aufgrund der demografi-schen Entwicklung mit mehr Personalnicht zu rechnen ist, muss nach einemanderen Weg aus der Misere gesuchtwerden. Im Jahr 2012 wurden in Work-shops eine Reihe von Beispielen für Auf-gaben gesammelt, die aus Sicht der Teil-nehmer unproduktiv, unwirtschaftlichoder unnötigen bürokratischen Aufwanddarstellen.

Arbeitsbelastungin den Finanzämtern:

Es fehlt an allenEcken und Enden

Die Erklärungseingänge sind auf einemHöhepunkt. In vielen Ämtern häufen sicharbeitsintensive Selbstanzeigen undneue Arbeiten, zum Beispiel die Neure-gelung der Besteuerung von eingetra-genen Lebenspartnerschaften. Sie füh-ren zu zusätzlichen Belastungen. Das al-les muss mit einem Personalbestandbewältigt werden, der in den Festset-zungsfinanzämtern auf einem histori-schen Tiefstand ist. Der gehobeneDienst ist mit weit durchschnittlich unterneunzig Prozent besetzt. Der Fehlfaktorist in diesen Tagen, kurz vor dem Endedes Ausbildungsjahres, sogar nochdeutlich höher.

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Landesweiter Personalausgleich:

Was ändert sich?Durch die Fusion der beiden Oberfinanzdi-rektionen Münster und Rheinland zurOFDNRW haben sich einige verwaltungs-technische Änderungen ergeben. Nicht zu-letzt wird das leidige Thema Personalaus-gleich nun auch landeseinheitlich geregelt.Dazu werden die bisherigen Verfahren weit-gehend miteinander verwoben. Nehmen wiran, Sie wollen einen Versetzungsantrag in einanderes Festsetzungsfinanzamt stellen …

DSTG fordert erneutWegfall der

WiederbesetzungssperreMit den Beratungen rund um den Haus-halt 2015 legt die Landesregierung den fi-nanziellen Rahmen für 2015 fest. Im Per-sonalhaushalt richten sich Einstellungen,Beförderungen oder neue Planstellennach diesen Eckdaten. Für die Finanzver-waltung erfolgen diese Festlegungen imEinzelplan 12. Hier sehen die Planungennicht schlecht aus.

Neues Konzept beiAuswahl und Einsatz von

SachgebietsleiternAb dem 1. Januar 2016 gelten für dieSachgebietsleiterauswahl und denSachgebietsleitereinsatz neue Regeln.

Im Rahmen der sogenannten Differenz-analyse wurde die Vergabe der Füh-rungsförderungseignung (FFE) in derOFD NRW, sowie das Sachgebietsleiter-einsatzkonzept landeseinheitlich neu ge-staltet.

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»Selbstanzeige auf den Prüfstand!«Am 2. Februar 2014 machte der Spiegelbekannt, dass Alice Schwarzer offen-

sichtlich in 2013 eine Selbstanzeige er-stattet und hinterzogene Steuern nach-

bezahlt hatte. Das Ver-fahren ist nach Medien-berichten abgeschlos-sen. Dennoch diskutiertganz Deutschland er-neut über Steuermoral,Steuerhinterziehungund das Rechtsinstitutder Selbstanzeige ge-mäß § 371 AO. Die DSTGin Bund und Land wargefragter Ansprech-partner, wenn es umrechtliche Hintergründeund eine fundierte Mei-nung zu den Vorgängenging.

Treffen mit der OFD-Spitze:

In fünf Jahren fehlen2200 Beschäftigte

Am 15. Dezember 2014 trafen sich derOberfinanzpräsident Werner Brommund,die Finanzpräsidenten Andreas Schmitzvon Hülst und Edgar Alfes mit den Mit-gliedern der DSTG-Landesleitung in denRäumen der DSTG NRW. Schwerpunktthe-men waren Fragen der Verwaltungsorga-nisation und die Entwicklung der Alters-abgänge in der Finanzverwaltung NRW.

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Gutachten vonPricewaterhouseCoopers:

Keine Demografiegewinnein der Steuerverwaltung

»Im Gegensatz zu anderen Bereichenlässt sich für die Steuerverwaltung keineDemografierendite seriös ermitteln«. Solautet der Kernsatz eines Prüfungsbe-richts der Unternehmensberatung Price-waterhouseCoopers AG (PwC).

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SorgenkindVeranlagungsbereich

Bei der im Mai 2015 durchgeführten9. Mitarbeiterbefragung in der Finanz-verwaltung stieg erfreulicherweise dieTeilnahmequote leicht von 65,46 auf66,59 Prozent an. Trotz des leichtenAufwärtstrends blieben die Werte im-mer noch hinter denen aus 2011 zurück.

Veranlagungsbereich mitschlechten Werten

Beim Vergleich der einzelnen Stellen imFinanzamt bleibt der große Bereich derVeranlagung mit einem Mittelwert(Durchschnitt aller sechzehn Fragen) von3,29 bis 3,31 neben der Bewertungsstelleauch weiterhin das Sorgenkind. Wenwundert’s? Die Ergebnisse der Arbeits-gruppe ‘Arbeitsbelastung in den Veranla-gungsstellen’ haben offensichtlich nichtzu nennenswerten Arbeitserleichterun-gen geführt.

Abschlussbericht ‘Zukunft der Finanzverwaltung’:

DSTG fordert frühzeitige Einbindungin Umsetzungsprozess

Am 26. November 2015 wurde dem Finanz-minister im Rahmen eines feierlichen Aktesder Abschlussbericht des Lenkungskreises‘Finanzverwaltung der Zukunft’ übergeben.Neben den ‘Machern’ des Berichts warendazu auch die Vorsteherinnen und Vorste-her der Finanzämter eingeladen. Die DSTG

war über ihre Mitglieder im Hauptperso-nalrat im Lenkungskreis und den Arbeits-gruppen vertreten und konnte die Sichtund Interessen der Beschäftigten in dieDiskussion einfließen lassen. Bisher warenaber noch keine Ergebnisse bekannt ge-worden.

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ParteiübergreifendeInitiative angekündigt

Am 14. April stellte Finanzminister Dr. Nor-bert Walter-Borjans den Bericht des Len-kungskreises zur ‘Finanzverwaltung derZukunft’ den Mitgliedern des Haushalts-und Finanzausschusses (HFA) vor. Gleich-zeitig erläuterte er seine Vorstellungenzur Umsetzung. Die weiteren Beratungenwurde auf den Unterausschuss Personalübertragen.

Fachliche Kompetenz derDSTG gefragt

Ein internationaler Recherche-Verbund hateine Vielzahl von Detailinformationen zu

Briefkastenfirmen und deren Eigentümernveröffentlicht. Im Rahmen des weltweiten

Medienechos wurde umfassend über wirt-schaftliche Strukturen, kriminelle Machen-

schaften und Steuerhinterziehung diskutiert.

Sorgenkind Veranlagung:

Mehr Datenpflege, neueAuswertungen …

und wer soll’s machen?Der Adressat für diese Frage war der Fi-nanzminister auf der ‘GemeinschaftlichenBesprechung’ mit dem Hauptpersonalrat.Die HPR-Vertreter verwiesen auf die Pla-nungen für weitere FnD (früher: Dauer-tatbestände), deren Einführung – genau-so wie beim FnD 01 (Dauertatbestand 1) –Mehrarbeit auslösen dürften.

Zuführung Groß- undKonzernbetriebsprüfung:

100-Prozent-Quotenicht zu schaffen

Was hat ein Personalentwicklungskon-zept eigentlich mit der GKBP zu tun? Be-obachtet man die aktuelle Entwicklungbleibt festzustellen: Nichts! Genauer:Nichts mehr! Das Finanzministerium siehtdies allerdings anders. In einer Vorlagevom Februar 2016 an den Landtag wirdausgeführt, … »dass das PEK wesentlichdazu beiträgt, die Personalzuführung zuden Funktionsfinanzämtern bis 2020 ab-zusichern.« Die DSTG kann diese Aussagenicht nachvollziehen und hält sie schlichtfür falsch.

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Finanzminister lehntZusammenfassung

der Steuerfahndung ab

Bessere Vereinbarkeit vonBeruf und Familie

Bei der am 4. Juli 2015 vom Landtag NRWverabschiedeten Änderung der ‘Freistel-lungs- und Urlaubsverordnung NRW(FrUrlV NRW)’ handelt es sich im Wesent-lichen um die Anpassung an geänderteRechtsprechung und Gesetzesänderung.Ferner werden Regelungen für den Tarif-bereich auf den Beamtenbereich übertra-gen.

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? Die Nachzah-lung für die Be-

soldungsgruppenab A 11 noch im De-zember hat ja su-per geklappt.Glückwunsch! Wel-che Stellschraubenhaben Sie verän-dert, dass das LBVdiesen riesen Arbeitsaufwand so gutgemeistert hat?

! Wir wussten, dass das eine großeNummer wird, so dass wir in die Pla-

nung mit einer Arbeitsgruppe gestartetsind. In der Arbeitsgruppe war es mirwichtig, Leute mit Sachverstand einzu-binden. Wir haben uns flexibel organi-siert, geschaut, wann wir wo Arbeits-spitzen haben und das Personal dem-entsprechend eingesetzt.

? Jetzt droht wieder jede Menge Ar-beit wegen der üblichen Beihilfean-

tragswelle rund um die Jahreswechsel.Sind Sie darauf auch so gut vorbereitet?

! Ja, wir haben uns in dieser Sache auchwas überlegt. Wir rechnen mit 130 000

bis 140 000 Anträgen. Also ein Riesen-berg. Unter dem Motto ‘Wir helfen uns’wollen wir die Welle einigermaßen abfe-dern.

? Sie haben mal gesagt, dass das LBVnach der Konsolidierungsphase ab

2015 offen ist für neue ‘Schandtaten’.Gibt es bereits Überlegungen, die Sieuns schon verraten können?

! Natürlich dürfen wir nicht stehen blei-ben, sondern müssen unsere positive

Weiterentwicklung weiter vorantreiben.Wir müssen an einer noch besseren tele-fonischen Erreichbarkeit arbeiten.

Positive Entwicklung vorantreibenVier Fragen an den Leiter des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV),

Rainer Buschkamp:

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Arbeitsbelastungin den Finanzämtern

gefährdet AusbildungDie Arbeitsbelastung in den Finanzämterngefährdet zunehmend die Ausbildung inunseren Festsetzungsfinanzämtern. Fürdie Ausbildungsbezirke wird es unter die-sen Bedingungen immer schwerer, ihremAuftrag noch gerecht zu werden.

Höhere Einstellungszahlen sind einegute Investition für die Zukunft – aber:

Ein ‘Kraftakt’,der gestemmtwerden muss

Die Einstellungszahlen der vergangenenJahre sind stetig angestiegen und werdenwohl auch in den kommenden Jahrengleichbleibend hoch sein, um die hohenAltersabgänge bis 2022 annähernd kom-pensieren zu können. Nicht nur Landesfi-nanzschule und Fachhochschule für Fi-nanzen kommen an ihre Grenzen. Auch inden Lehrbezirken der Ausbildungsfinanz-ämter wurden Umstrukturierungen vor-genommen, um die große Zahl an Anwär-tern angemessen ausbilden zu können.

GehobenerDienst

MittlererDienst

Gesamt

2014 590 310 900

2013 520 310 830

2012 520 310 830

2011 520 310 830

2010 420 200 620

2009 400 200 600

2008 220 100 320

2007 320 320

2006 350 350

Entwicklung der Anwärtereinstellun-gen gemäß Einzelplan 12050 des Haus-

haltsplans für Nordrhein-Westfalen

Bewegung beimThema Neubau

Der Haushalts- und Finanzausschuss desLandtages (HFA) traf sich am 27. August2014 zu einer auswärtigen Sitzung in derFHF Nordkirchen. Die Landtagsabgeord-neten wollten sich selbst ein Bild von derAusbildung und der Unterbringung in derFinanzverwaltung verschaffen.

Die Wahrheit überdas Leben im

ContainerWahrscheinlichhat jeder vonuns schon vonden Containerngehört, die inNordkirchen zurUnterbringungder Anwärteraufgestellt wur-den. Manch ei-ner mag auchschon Fotos ge-sehen habenoder war garselbst vor Ortund hat sich einBild gemacht.Aber wie wohnt es sich eigentlich in ei-nem solchen Container? Lisa Lewan-dowski, Finanzanwärterin des Einstel-lungsjahrgangs F2014, war zuerst nichtunbedingt begeistert davon, in einem derContainer untergebracht zu sein, aberjetzt nach einigen Wochen des Wohnensin der ‘Dose’ traf sich ein Redaktionsmit-glied mit ihr, um über den Alltag und Er-fahrungen als Teil der ‘rustikalen Roman-tik’ zu sprechen.

Lisa Lewandowski,Finanzanwärterin desEinstellungsjahrgangs

F2014

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A U S B I L D U N G

Neben Noki gibt esjetzt noch WuRo

Der gelb verklinkerte Bau fällt schon vonder Hauptstraße aus auf: In Wuppertal-Ronsdorf wurde am 27. April 2015 dieneue Landesfinanzschule offiziell einge-weiht, bereits seit Januar werden die Ge-bäude zum Unterricht und zur Unterbrin-gung der Steueranwärter genutzt.

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WLAN-Ausbau:

Noki und WuRosollen vollständig

ans NetzDie Finanzverwaltung wird sowohl an derFHF Nordkirchen als auch an der LFS inWuppertal-Ronsdorf einen flächende-ckenden WLAN-Zugang bereitstellen. InNordkirchen soll der Ausbau spätestensEnde 2016 abgeschlossen sein, in Wup-pertal-Ronsdorf bis Mitte 2016. Das teiltedas Finanzministerium auf eine Anfrageder FDP-Abgeordneten Ralf Witzel undMarcel Hafke mit.

1227 Einstellungenfür 2017 geplant

Im Mai startete das Einstellungsverfah-ren für den Berufsstart 2017. Jetzt setztedie Landesregierung nochmal ein deutli-ches Zeichen. Mit Pressemitteilung vom5. Juli 2016 gab das Finanzministerium be-kannt, dass in 2017 insgesamt 867 Fi-nanz- und 360 Steueranwärter eingestelltwerden sollen. Das sind so viele Einstel-lungen wie seit dreißig Jahren nicht mehr.Ziel ist es, auch in den Zeiten der hohenaltersbedingten Personalabgänge einehandlungsfähige Verwaltung zu erhalten.

Bild: © Finanzverwaltung NRW

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Durchbruchgeschafft,

dank DSTG-Jugend!Die Nutzung von Schulungs-umgebungen ist zurzeit nochmöglich, obwohl bereits ersteQualitätsverluste zu verzeich-nen sind. Die neu integriertenTeilprodukte, wie zum Beispieldie Dauertatbestände funk-tionieren unter KONSENS be-reits nicht mehr vollumfäng-lich. Die Umstellung auf weite-re zentrale KONSENS-Produkteschränkt die Nutzung derSchulungs- und Testdaten-banken immer weiter ein. Spä-testens mit der Einführungvon GINSTER ist dann endgül-tig Schluss. Die Praxisrelevanzder Ausbildungsarbeitsge-meinschaften stand auf demSpiel.

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Werbungzahlt sich aus

Mit Erfolg fordert die DSTG seit2014 eine deutliche Erhöhungdes Werbeetats. Die Mittel wa-ren 2015 bereits schrittweisevon 90 000 auf 225 000 Euroerhöht worden. Für 2016 hatsich der Ansatz mit 425 000Euro sogar fast verdoppelt.Das Geld wurde unter anderemin zusätzliche Zeitungsinserateinvestiert und genutzt, umneue Wege in der Nachwuchs-werbung zu gehen, wie zumBeispiel die Schaltung des1LIVE-Radiospots. Für denmittleren Dienst wurden wie-der 360 Nachwuchskräfte ge-sucht, im gehobenen Dienststieg die Zahl von 597 auf 610an. Fazit nach Abschluss desEinstellungsverfahrens 2016:Investitionen in die Nach-wuchswerbung zahlen sich aus.

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Gesundheitim Mittelpunkt

Im Sommer 2012 wurde zum zweiten Maldie Gesundheitsbefragung in landesweitvierzehn Finanzämtern durchgeführt.Mehr als 2100 Personen (Teilnahmequote64,2 Prozent) beteiligten sich an derOnline-Befragung und beantworteten

69 Fragen an-hand einerfünfstufigen

Antwortskala(zum Beispiel von1 = ‘trifft gar nichtzu’ über 2, 3, 4 bis 5

= ‘trifft voll zu’). Im Mittelpunkt standendabei die Fragen, wie die Beschäftigtenihre Arbeitsanforderungen einschätzen,wie gut es ihnen gelingt, diese zu bewälti-gen, aus welchen Quellen sie Energieschöpfen können (‘Ressourcen’) und wiezufrieden sie mit ihrer Arbeit, ihrer Ge-sundheit und ihrem Leben sind. Eine Ge-sundheitsbefragung liefert daher wichti-ge Hinweise zu den Arbeitsbedingungensowie zur Arbeitszufriedenheit der Be-schäftigten und kann dazu beitragen, dieRahmenbedingungen zu verbessern.

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GESUNDHEITSMANAGEMENT P E R S O N A L E N T W I C K L U N G S K O N Z E P T

Dr. Britta MarfelsGesundheitsmanagerin in

der Oberfinanzdirektion Rheinland

Evaluation:

Alles nur gefühlt?Viele werden sich verwundert die Augengerieben haben, als sie die Mitteilungdes Finanzministeriums NRW zur Eva-luation des Personalentwicklungskon-zepts für den gehobenen Dienst gelesenhaben.

Ortsebene äußert UnmutDie Evaluationsmethodik war offenbarausschließlich statistisch orientiert, an-sonsten hätteman nicht zu soeinem positivenFazit kommenkönnen. Die ers-ten Reaktionender örtlichen Per-sonalvertreterwaren entspre-chend verheerend(siehe Zitate).

Fragen überFragenWas hat das PEKmit der Zufüh-rungsgewährleis-tung für die Prü-fungsämter zu tun? Was ist mit der qua-litativen Betrachtung der Umsetzungs-fälle in den Ämtern? Wieso kann manaus mangelndem Fortbildungsstau her-leiten, dass kein Wissens- und Erfah-rungsverlust aufgetreten ist? Fragenüber Fragen, die objektiv beantwortetwerden müssen. Die Analyse muss end-

lich praxisbezo-gen vorgenom-men werden.

Pauschale Er-folgsmeldungender jetzigen Artsind wenig hilf-reich. Die Forde-rungen der DSTG

und der von ihr vertretenen Betroffe-nen dürfen dabei nicht ausgeblendetwerden.

»…ich habe mir die Er-

gebnisse der Evaluie-

rung des PEK angesehen

und bin total frustriert.

Wozu haben wir uns alle

aufgeregt? Es ist doch

alles wunderbar! Wo

sind die Ergebnisse un-

serer Evaluierung einge-

flossen? Bilden wir uns

die Probleme alle nur

ein? Wenn man sich die

Realität allein in der BP

anschaut, ist das wohl

nicht der Fall, von den

frustrierten Leuten im

Innendienst gar nicht zu

reden.«

»… diese Verfügung

hat zu sehr viel Un-

mut im Hause ge-

führt. Welche Inte-

ressenvertretungen

haben denn da mitge-

wirkt? Doch wohl nur

die des Ministeriums,

oder?«

Hauptpersonalratsetzt Änderungen durch

Der Hauptpersonalrat setzte im Erörte-rungsverfahren zur Änderung des Perso-nalentwicklungskonzeptes für den geho-benen Dienst (PEK g.D.) noch wichtige Er-gänzungen durch. Die wesentlichen Neue-rungen betreffen die deutliche Verbesse-rung beim Ersteinsatz junger Kolleginnenund Kollegen sowie die Vereinfachung beider Geltendmachung dienstlicher Gründefür mögliche Konzeptabweichungen. DerÄnderungserlass ist inzwischen im Intra-net der Finanzverwaltung veröffentlicht.

PEK Thema imLandtagsausschuss

Auf Antrag der CDU-Abgeordneten Wer-ner Lohn und Dr. Markus Optendrenk be-fasste sich der Unterausschuss Personaldes Landtages NRW in seiner Sitzungvom 23. Februar 2016 mit den Auswirkun-gen des Personalentwicklungskonzeptesfür den gehobenen Dienst. Der Antraggriff die Kritik der DSTG auf (Hinweis aufBericht im ‘Blickpunkt Nr. 3/2016, S. 1).

Kick-Off PEKLaufbahngruppe 2

Startschuss für die Überarbeitungund Zusammenführung der

Personalentwicklungskonzeptefür die Laufbahnen des gehobenen

und höheren Dienstes

Mit der Dienstrechtsreform wurden dergehobene und der höherer Dienst zu einergemeinsamen Laufbahngruppe 2 zusam-mengefasst. Der richtige Zeitpunkt, umdas in die Jahre gekommene PEK höhererDienst zu renovieren und zusammen mitdem – zunehmend in die Kritik geratenen– PEK für den gehobenen Dienst an dieheutigen Verhältnisse anzupassen und fürdie Zukunft neu auszurichten.

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30. September 2015 Tag der Steuergerechtigkeit:

»Wir sind Steuergerechtigkeit!«Unter dem Motto ‘Gemeinsam. Zukunft.

Steuern!’ veranstaltete die DSTGbundesweit den ‘Tag der Steuer-

gerechtigkeit’. Die DSTG NRWwar mit einer Bürgerak-tion in der Dort-munder Fuß-gängerzone

mit von derPartie. Dane-

ben gab es dieunterschiedlichsten

Aktionen in Berlin, Magdeburg, Hannover,Wiesbaden, Trier, Saarbrücken und Stuttgart.60.000 Mitglieder, sechzehn Bundesländer, eineGewerkschaft – DSTG!

28. Sept.2016

Tag der Steuergerechtigkeit:

»Steuergerechtigkeithat ein Gesicht!«

Unter diesem Motto beteiligte sich die DSTG NRWmit einer Bürgeraktion in der Bonner Innenstadt am2. bundesweiten ‘Tag der Steuergerechtigkeit’. DieLeistungen des Staates, die wir alle erwarten undgern nutzen, gibt es nicht zum Nulltarif. Die Kolle-

ginnen und Kol-legen in

den Fi-nanzämtern

sorgen Tag für Tagdafür, dass derStaat handlungsfä-hig bleibt und Leis-tungen für die Bür-ger finanziert wer-den können. Zielwar es, den Zu-sammenhang zwi-schen Gerechtig-keit und der Not-wendigkeit einergut aufge-stellten undangemes-sen bezahl-ten Finanz-verwaltungherzustellen.

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T A G D E R S T E U E R G E R E C H T I G K E I T

»Wirhalten die unter-

schiedliche Besteuerungvon Arbeitseinkommen und

privatem Kapitaleinkommen fürhöchst ungerecht und fordern

die Abschaffung der Abgel-tungssteuer und die Einbezie-hung von Kapitaleinkommen

in das normale Besteue-rungssystem.«

»Weran der Einnah-

menverwaltung spart,der erspart sich Einnah-

men. Wir empfinden dies alsDeutsche Steuer-Gewerk-schaft als höchst fahrläs-

sig. Die Zeche bezahlen– wieder einmal –

andere.«


Personalversammlungen in den Oberfinanzdirektionen:

Minister stellt sich der BelegschaftMehr als vier Monaten nach der Entscheidung, die Oberfinanzdirektionen Rheinlandund Münster zusammenzulegen, stellte sich Finanzminister Dr. Walter-Borjans am9. Januar morgens in Münster und nachmittags in Köln auf den Personalversammlun-gen der Kritik und den Fragen der Kolleginnen und Kollegen.

Prall gefüllte Säle in Münster (unten) und Köln.

Personalrätekonferenzin Düsseldorf

Wut undEnttäuschung

Am 19. April nachmittags fanden sich fastalle Personalräte der Finanzverwaltung inNordrhein-Westfalen um 15:30 Uhr im Sit-zungssaal des Finanzamtes Düsseldorf-Altstadt ein. Der Minister hatte auf An-frage des Hauptpersonalrates zugesagt,der Interessenvertretung der Beschäftig-ten zur geplanten BesoldungserhöhungRede und Antwort zu stehen.

19. April2013

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P E R S O N A L V E R T R E T U N G

Interview mit Holger Klonisch,FA Mönchengladbach:

»Was machteigentlich derPersonalrat?«

Das Finanzamt Mönchengladbach hatrund 380 Beschäftigte. Der VorsitzendeHolger Klonisch sieht sich nicht als Chefdes Personalrats, sondern betitelt sichselbst als ‘Sprecher seines Personalrat-Teams’. Der Fünfzigjährige beackert dasPersonalratsfeld seit fünfzehn Jahrenund hat noch lange nicht genug davon –im Gegenteil. Der bekennende HSV-Fanmöchte noch viel in seinem Amt bewegenund stellt sich daher auch für die nächsteWahlperiode zur Verfügung.

Mein Spruch ist: »Es muss immer Lebenin der Bude sein.«

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Ein Update für diePersonalräte!

Jeder kennt esvom Einschaltenseines Rechners:Hin und wieder istein Update erfor-derlich, damit dieSoftware auf ak-tuellstem Standist und alles rei-bungslos funk-tioniert. Ähnlich ist es auch bei der Arbeitdes Personalrats. Jedes Jahr treffen sichdie Personalräte auf der Arbeitstagungdes Hauptpersonalrats, um aus ersterHand aktuelle Informationen für die tägli-che Arbeit vor Ort zu bekommen.

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LRD Köllemann-Ohlerich,Vorsteher des FA Düsseldorf Nord

»Der Personalrat ist auchfür mich wichtig«

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Personalrätekonferenz:

Absage an ‘Talentmanagement’Am 11. Mai 2016 hatte der Gesamtpersonalrat die VertrerterInnen der Ortspersonalrätezur landesweiten Infoveranstaltung ins FA Dortmund-Ost/Unna eingeladen. Mehr alsdie Hälfte der 160 Personalvertreter sind Teil des DSTG-Netzwerk. Die DSTG stellt lan-desweit über 800 Personalratsmitglieder auf allen Stufen.

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Finanzminister Dr. Wal-ter-Borjans diskutiert

mit den Personalvertre-tern über die Zukunftder Finanzverwaltung.


Sicherheit fürTarifbeschäftigte

Zum 1. Juli 2014 werden die Aufgaben derKraftfahrzeugsteuerstellen in die Hoheitder Bundesverwaltung übergehen. Es giltnunmehr, die betroffenen Kolleginnenund Kollegen auf einen Einsatz in ande-ren Arbeitsgebieten vorzubereiten. Darü-ber hinaus fordert die DSTG, dass die Ein-gruppierung der Tarifbeschäftigten er-halten bleibt, und Änderungskündigun-gen (Einsatz in einem niedriger vergüte-ten Arbeitsgebiet mit niedrigererBezahlung) unterbleiben, wenn ein ver-gütungsgerechter Einsatz nicht möglichist.

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Mit Leiharbeitsverhältnissenist Schluss

Am 20. Februar traf der Vorstand der DSTG-Fachgruppe Bau und Liegenschaft mitFinanzminister Dr. Walter-Borjans und den Spitzen der Verwaltung zusammen.

Beschäftigte sind verunsichert

Im Mittelpunkt stand die Frage zur Zu-kunft des BLB und seiner Beschäftigten.Der Fachgruppenvorstand, vertretendurch Paul Wälbers, Rolf Bartels und Chris-toph Philippi, machte die Verunsicherungder Beschäftigten im BLB deutlich. NachJahren des Personalabbaus und der feh-lenden Einstellungen wartet seit zwei Jah-ren alles auf die Vorlage eines abge-

Finanzminister Dr. Walter-Borjans (2. v.r.) mitdem Fachgruppenvorstand.

stimmten Eckpunktepapiers, mit dem überdie zukünftige Aufgabenstruktur des BLBentschieden werden soll.

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Normenkontrollverfahren Besoldungsanpassung 2013/2014:

Keine Refinanzierungauf dem Rücken der Beamten

Aufstiege in den gehobenenDienst neu geregelt

»Es erscheint aber als nur schwer nach-vollziehbar und dürfte im Ergebnis auchnicht zu begründen sein, warum das Landnunmehr einen Teil seiner Beamten fürhaushaltspolitische Fehlentscheidungenin Regress nimmt und damit das Alimen-tationsprinzip leerlaufen lässt. Hier er-folgt eine einseitige Refinanzierung zuLasten eines Teils der Beamten anstattder angemessenen Verteilung der Lastenauf die Gesamtbevölkerung; die Einspa-rungen erfolgen ausschließlich zur Finan-

zierung anderer Politikbereiche, nichtaber zur Konsolidierung des Haushalts,weil diesbezügliche vorrangig auszu-schöpfende Konsolidierungspotenzialegerade nicht genutzt wurden.«, so Prof.Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz in seiner Stel-lungnahme an den Verfassungsgerichts-hof des Landes Nordrhein-Westfalen(Landtagsdrucksache MM 16-183) imRahmen des Normenkontrollverfahrenszum Besoldungsanpassungsgesetz2013/2014.

Nach der sogenannten Kleinen Dienst-rechtsreform im Jahr 2013 mussten auchdie Aufstiegsregelungen an die neueRechtslage angepasst werden. Nachdemin den Jahren 2002 bis 2008 kein mittle-rer Dienst eingestellt wurde, war es ruhiggeworden um das Thema Aufstieg in den

gehobenen Dienst. Seit 2010 der ersteLehrgang fertig geworden ist, wachsenlangsam aber sicher wieder potenziellejunge Kandidatinnen und Kandidatennach. Das Thema ‘Aufstieg’ wird daherwieder zunehmend an Bedeutung gewin-nen.

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S E P T E M B E R 2 0 1 4

Bewegung bei derBeförderungssituation

Zum Jahresbeginn wurde eine Vielzahlvon Beförderungen ausgesprochen. Ausdem Landeshaushalt ergeben sich aufdas ganze Jahr 2015 verteilt rund 350 zu-sätzliche Beförderungen. Besonders er-freulich: Sowohl bei der Beförderungnach A10 als auch in der Steuerfahndunggibt es spürbare Schritte nach vorn. EineLösung der Probleme ist damit noch nichterreicht. Dennoch ist es ein Erfolg nach-haltiger Gewerkschaftsarbeit der DSTG.

Wieder prüfungs-erleichterter Aufstieg

2008 traf die Politik die Entscheidung, wie-der Nachwuchskräfte für die Laufbahn desmittleren Dienstes einzustellen. Bis dahinqualifizierte die Verwaltung viele Kolleginnenund Kollegen des mittleren Dienstes durchden prüfungsbedingten und prüfungser-leichterten Aufstieg für den gehobenenDienst. 2007 ging der letzte Lehrgang desprüfungserleichterten Aufstiegs zu Ende.Auf massiven Druck der DSTG startet der Fi-nanzminister nunmehr einen neuen Anlauf.

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NRW-Besoldung ist verfassungsgemäß!Mit Beschluss vom 17. November 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieBesoldung in A9 für die Jahre 2003/2004 und für A12/13 in 2003 für verfassungsmä-ßig. Damit sind die Musterverfahren, auf die sich in der Vergangenheit auch die Besol-dungswidersprüche der DSTG bezogen, abschließend entschieden. Das LBV wird jetzteinen Vorschlag zur unbürokratischen Abwicklung der anhängigen Widersprüche ma-chen.

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Maßstäbe zur Prüfung derVerfassungsmäßigkeit der

BeamtenbesoldungLiegt bei drei der nachfolgendenKriterien eine deutliche Differenz vor,besteht die Vermutung einer verfas-sungswidrigen Unteralimentation:

1. Differenz zwischen Besoldungsent-wicklung und Tarifentwicklung imö. D. – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren

2. Differenz zum Nominallohnindex –mindestens 5 v. H. in 15 Jahren

3. Differenz zum Verbraucherpreisin-dex – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren

4. Systeminterner Besoldungsver-gleich (Abstandsgebot) – Ab-standsverringerung um mehr als10 v. H. in 5 Jahren

5. Vergleich mit Besoldungsentwick-lung im Bund und in anderen Län-dern – Jahresgehalt mindestens10 v. H. Differenz zum Durchschnittaller anderen.

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Seit Jahren forderte die DSTG in allenStellungnahmen, in Statements und Ge-sprächen die Aufhebung der Beförde-rungssperre für die Finanzverwaltung.Hohe Leistungsbereitschaft und Engage-ment, so die Gewerkschaft, vertragensich nicht mit Einschnitten aus der Stein-zeit der Sparpolitik. Die DSTG ließ seit derEinführung der ressortweiten Personal-kostenbudgetierung keine Gelegenheit

aus, die Aufhe-bung dieserSperre zu for-dern. DieWiederbeset-zungssperrewar vor überzwanzig Jahrenals Sparmaßnahmezulasten der Beamtin-

nen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Eine frei-werdende Stelle durfte danach erst acht-zehn Monate später wieder besetzt bzw.für Beförderungszwecke genutzt werden.

Das führte zum Zeitpunktder Einführung zu einem

faktischen Beförderungs-stopp und sorgte später

dafür, dass trotz steigenderPersonalabgänge die ent-sprechenden Beförde-rungsmöglichkeiten erstmit achtzehn Monaten Ver-zögerung vollzogen werden

konnten. Nunmehr könnenfreiwerdende Stellen so-fort genutzt werden. Eswird daher deutlichschneller zu Beförde-rungen kommen, als inder Vergangenheit.

Ein guter Tag fürdie Finanzverwaltung.

An Tagen wie diesen …Paukenschlag am Freitag, dem 10. Juni 2016: Finanzminister Dr. Norbert Walter-Bor-jans hebt die Wiederbesetzungssperre auf. In der Folge rollte noch bis Ende Juni ei-ne Welle mit mehr als 1.500 Beförderungen durch die Finanzverwaltung. Die DSTGstellt fest: Ein Riesenerfolg für alle Beamtinnen und Beamtenunserer Verwaltung. Damit ist die wichtigste Strukturverbes-serung der letzten zwanzig Jahre erreicht. Vielen Dank anden Finanzminister und allen, die unmittelbar daran mitge-wirkt haben. Dies ist ein wegweisender Schritt hin zu mehrWertschätzung und ein klares Signal zur Anerkennung derLeistungen der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwal-tung NRW.

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Pauken-schlag


Kontroverse um BeförderungslistenAm 7. März 2016 konnten DSTG und DBB im Rahmen einer Anhörung zum geplantenDienstrechtsreformgesetz (DRModG) im Landtag Stellung beziehen. Dabei stand imThemenblock ‘Dienstrecht’ die geplante Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG im Mittel-punkt. Danach sind Frauen bei »im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigungfachlicher Leistung« unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugt zu befördern.(Hinweis auf die Berichterstattung im ‘Blickpunkt’, Ausgabe 3/2016, Seite 7)

Gegenteil von sinnvollerFrauenförderung

DSTG-Landesfrauenvertreterin DianaWedemeier vertiefte die Befürchtungender geplanten Neuregelung der Beförde-rungslisten. Die bisherige Tendenz, Teil-zeitkräften oder auch Müttern nach Be-urlaubung eine schlechtere Beurteilungzu geben, werde im Ergebnis verstärkt.Die absehbaren und teils unverhältnismä-ßig hohen Nachteile im beruflichen Wer-degang von männlichen Leistungsträgernkönnten dazu führen, dass die vom Beur-teiler für sachgerecht gehaltene Diffe-renzierung demnächst nicht mehr im Be-reich der Ausdifferenzierung erfolgt,

DSTG-Landesfrauenvertreterin Diana Wedemei-er (r.) und stellvertretender DSTG-Landesvor-

sitzender Rainer Hengst vertraten die DSTG-In-teressen bei der Anhörung im Landtag. Die

stellvertretende Vorsitzende des Bezirksver-bandes Westfalen-Lippe, Andrea Sauer-Schnie-

ber, verstärkte die Delegation des DBB NRW.

Fahndungszulage soll wieder ruhestandsfähig werdenDSTG und DBB begrüßten die Absicht der Landesregierung, durch die geplanteDienstrechtsreform die Fahndungszulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen.Die Regierung löst damit ein Versprechen aus 2010 ein. Die Ruhegehaltsfähigkeitgilt rückwirkend auch für bereits im Ruhestand befindliche Fahnder. Allerdingskommt es nicht zu Nachzahlungen, sondern lediglich zu einer Neuberechnung derVersorgungsbezüge ab dem 1. Juli 2016.

sondern – um Beförderungswirkung zuerlangen – gleich im Gesamturteil Nieder-schlag fände.

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Erstes Beförderungsamt:

100 Prozent Beför-derungseignungen

Wem bei der Beurteilung im Eingangsamtam 31. März 2016 die Beförderungseig-nung zuerkannt wird, kommt mit großerSicherheit innerhalb des anderthalbjähri-gen Beurteilungszeitraums in den Genussder Beförderung. Das gab es schon langenicht mehr!

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Jubiläumszuwendungkommt wieder

Die Jubiläumszuwendungen waren 1998als Sparmaßnahme gestrichen worden.DSTG und DBB hatten immer wieder da-rauf hingewiesen, dass sie ein Zeichenvon Wertschätzung und Anerkennungdarstellten. Aus Verärgerung über dieStreichung hatten es Jubilare oftmals ab-gelehnt, die Jubiläumsurkunde entgegenzu nehmen. Bei den Anhörungen zurDienstrechtsreform, die eigentlich kos-tenneutral ausgestaltet werden sollte,unternahmen DSTG und DBB einen er-neuten Vorstoß zur Wiedereinführungder Jubiläumszuwendungen. Mit Erfolg,wie sich jetzt zeigt. Die Zuwendungsbe-träge wurden zwar erhöht, bleiben aberinsgesamt bescheiden.

Vorgesehene Beträge ab 1. Juli 2016:25 Jahre 300 Euro40 Jahre 450 Euro50 Jahre 500 Euro

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Infoveranstaltungen zur Rente/Zusatzversorgungstoßen auf großes Interesse

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DSTG: Projekt wirdein Misserfolg

Im Juni verweigerte der Hauptpersonalrat(HPR) der Verwaltung die Zustimmungzum Erlassentwurf ‘Förderung der Prü-fungsbesten’. Bereits bei der landeswei-ten Personalrätekonferenz im Mai 2016 inDortmund zeichnete sich ab, dass dervorgestellte Modellentwurf zur Bindungguter FHF-Absolventen an die Finanzver-waltung auf breite Kritik nahezu allerPraktiker vor Ort stößt (Hinweis auf Be-richt im Blickpunkt 05/2016). Die Verwal-tung schaltete nunmehr die Einigungs-stelle ein. Für die DSTG steht fest: Wenndie Verwaltung an ihrer bisher schonkompromisslosen Haltung festhält, wirddas Projekt – ganz unabhängig vom Aus-gang des Einigungsstellenverfahrens –ein Misserfolg. Gegen die Interessen derBeschäftigten ist das nicht zu machen.

»Bye, byeFinanzverwaltung«

Immer mehr FHF-Absolventen ver-lassen die Fi-nanzverwaltungtrotz guter Be-förderungsper-spektiven unddem vielbe-schworenen si-cheren Arbeits-platz innerhalbder ersten fünf

Jahre nach bestandener Laufbahnprü-fung. Marc Geisler (26 Jahre) ist einervon Ihnen. Er hat die Ausbildung im Jahr2012 mit ‘gut’ abgeschlossen und wäre innaher Zukunft nach A10 befördert wor-den. Nach Einsätzen im Veranlagungsbe-zirk und in der Firmenstelle hätte er imHerbst gute Chancen gehabt, in die Be-triebsprüfung eingesetzt zu werden.Trotzdem wechselte er am 1. Juli 2016 dieSeiten. Warum? Rainer Hengst von derBlickpunktredaktion hat sich mit ihm ge-troffen, um dieser Frage nachzugehen.

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Verwaltungsgerichte bezweifelnGesetzgebungskompetenz

DSTG fordert SchadensbegrenzungDen Anfang machte am 5. September 2016 das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.2 L 2866/16) und stufte die Neuregelung der Frauenförderung bzw. die Regelungzur Aufstellung einer Beförderungsliste nach § 19 Abs. 6 LBG NRW als verfassungs-widrig ein. Dem Land fehle in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz, da derBund die Einzelheiten bei Ernennungen in § 9 des Beamtenstatusgesetzes abschlie-ßend und für das Land nicht änderbar geregelt habe.

DSTG will sachgerechteFrauenförderungDie DSTG hat die Landesregierung aufge-fordert, umgehend Schadensbegrenzungzu betreiben. Die Entscheidungen derVerwaltungsgerichte sollten Anlass ge-nug sein, die Gültigkeit des § 19 Abs. 6

Satz 3 LBG in der bisherigen Form aufzu-heben und somit alle Beförderungslistenauf den Stand vor dem 1. Juli 2016 wiederin Kraft zu setzen. Für die Diskussion, wieeine sachgerechte Frauenförderung inder Finanzverwaltung aussehen kann,steht die DSTG zur Verfügung.

O K T O B E R 2 0 1 6


DSTG fordert Perspektiven für die FinanzverwaltungDie DSTG-Landesleitung führte im Oktober eine Vielzahl politischer Gespräche, um die Positionen der DSTG zu verdeutlichen.

Im Mittelpunkt stand der Entwurf zum Landeshaushalt 2014 mit den Folgerungen für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung.Die Anhörungen dazu, an denen die DSTG selbstverständlich beteiligt war, folgten am 5. und 7. November 2013.

CDU-DelegationMehrdad Mostofizadeh,Sprecher der GRÜNEN

SPD-Vertreter FDP-Fraktion mit der DSTG-Landesleitung.

Junge Beschäftigtebrauchen bessere

berufliche PerspektivenSchon im Vorfeld derHaushaltsberatungen für2016 führte die DSTG erstepolitische Gespräche zurEntwicklung der Finanz-

verwaltung mit den Fraktionen von BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Auch ein Ge-spräch mit dem nordrhein-westfälischenFinanzminister stand auf dem Programmder DSTG-Landesleitung. Die Personalent-wicklung in der Finanzverwaltung, Fragender Nachwuchsgewinnung und insbeson-dere die Fördermög-lichkeiten für junge Be-schäftigte bildeten dieSchwerpunktthemen.

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N O V . - D E Z . 2 0 1 3

P O L I T I S C H E G E S P R Ä C H E

Zukunftsdiskussion mit demFinanzminister

Am 1. Dezember 2015 tagte im FinanzamtDortmund-Ost der Landeshauptvorstandder DSTG NRW, das wichtigste Gremiumzwischen den Gewerkschaftstagen. Der

Minister diskutierte im Rahmen der Ver-anstaltung mit den fast siebzig Teilneh-merInnen über die Vorschläge im Berichtzur ‘Zukunft der Finanzverwaltung’.

Finanzminister:

»Mehr Bürgerserviceund gute Ideen beiAutomation umsetzen«Das diesjährige Arbeitsgespräch derDSTG-Landesleitung mit FinanzministerDr. Norbert Walter-Borjans am 12. Mai2016 drehte sich um die weitere Entwick-lung des Projektes ‘Finanzverwaltung derZukunft’, um aktuelle Fragen zur mittel-fristigen Einstellungspolitik und um dieUmsetzung der Dienstrechtsreform.

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33. Steuer-Gewerkschaftstag Köln:

Delegierteverabschiedeten

GeschlechterquoteInsgesamt 163 Delegierte waren am 14.März 2013 nach Brühl gereist, um durchdie Diskussion und Verabschiedung von127 Anträgen den Kurs für die nächstenfünf Jahre zu bestimmen. Die Neuwahldes Vorstandes brachte keine Überra-schung: Mit überwältigenden 98 v. H.der Delegiertenstimmen wählten sieRainer Hengst erneut zum Vorsitzenden.

Bezirksverbandstag Düsseldorf:

‘65 Jahre und kein bisschen leise’Das Motto ‘65 Jahre und kein bisschen leise’ des Bezirksverbandsstages am 5. Juni2013 in der Niederrheinhalle Wesel war gut gewählt. Der Bezirksverband Düsseldorfist zu Recht stolz auf seine gewerkschaftlichen Leistungen in diesem Zeitraum.

Gerade gewählt:der neue Vorstandv.l.n.r.: Jürgen Dei-mel, Marc Kleisch-mann, Birgit Weien,Uwe Winkler,Richard Pomp undRainer Vollmer

Überwältigendes Ergebnisfür Marc KleischmannNeben Satzungsänderungsanträgen wur-den in der morgendlichen Veranstaltungauch Vorstandswahlen abgehalten. MarcKleischmann wurde hier mit überwälti-

gender Mehrheit wiedergewählt. Ein be-stätigendes Votum für die abgelaufeneAmtszeit, als auch Ansporn für die Zu-kunft ist aus dieser Wahl abzuleiten. DieDelegierten feierten ihren Vorsitzendenmit stehendem Applaus.

Erster gemeinsamer Hauptvorstand Düsseldorf und Köln:

Das Rheinland wächst zusammen

J U L I - A U G U S T 2 0 1 3A P R I L 2 0 1 3

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A U S D E N B E Z I R K S V E R B Ä N D E N

Der 25. Gewerkschaftstag der DSTG West-falen-Lippe am 9./10. Juni 2015 in Münsterbrachte mit seinem Motto: »Zukunft sichernmit uns« zum Ausdruck, dass die Steuer-verwaltung ein wichtiger Baustein zur Siche-rung staatlicher Aufgaben ist. Sie ist der Ga-

rant für Sicherheit, Bildung, Daseinsvorsor-ge und Infrastruktur in unserem Land. Einefunktionsfähige Steuerverwaltung brauchtaber auch genug Personal, verlässliche Ein-stellungszahlen und motivierte Beschäftig-te, um diesen Auftrag zu erfüllen.

25. Gewerkschaftstag Westfalen-Lippe:

»Zukunft sichern mit uns«

DSTG-BundesvorsitzenderThomas Eigentaler (2.v.l.)wünscht dem neugewähltenVorstand viel Erfolg

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Der neugewählteVorstand

Vorsitzender: Rainer Hengst (3. v.r.)Stellvertretende Vorsitzende: Günter Mattar(nicht auf dem Bild), Michael Baxpehler(nicht auf dem Bild), Andrea Breuer (3.v.l.), Winfried Rode (r.), Nils Schmidt (l.),Helmut Pauls (4. v.r.)‘Geborene’ Mitglieder: Manfred Lehmann (2.v.l.) (DSTG-Landesvorsitzender),

Manuela Lamp (4. v.l.) (Bezirksjugendleiterin)

Frauenvertreterin: Milanie Hengst (2. v.r.)


Landtagsabgeordnete zuBesuch

Der DSTG Ortsverband Siegen traf sich am12. März 2014 zu einem Informationsaus-tausch mit dem heimischen CDU-Land-tagsabgeordneten J. Kamieth. Auf beider-seitige Initiative war der Sprecher desHaushalts- und Finanzausschusses Dr.Marcus Optendrenk ebenfalls anwesend.

OV Leverkusen:

Junges Team am StartAm 12. März 2014 gab der langjährige Orts-verbandsvorsitzende Ingolf Dorn das Zep-ter an Sven Metz weiter. Sven Metz undsein neues Team wurden in der Ortsver-bandsversammlung einstimmig gewähltund freuen sich auf ihre neue Aufgabe.

DSTG-Neuss wieder ‘on Tour’Vom 15. bis 18. Mai 2014 war das FA Neusswieder auf Adventure Tour. Dieses Jahrging es in die Ardennen zum Wandernund Radfahren.

Siegburg gingauf Hexenjagd

22 Siegburgerinnen und Siegburger zogenaus nach Wernigerode, um das Fürchtenzur lernen. Besonderes Highlight war derBesuch der Feierlichkeiten zur Walpurgis-nacht in Schierke.

Paderborn wünschtFinanzamtsneubau

Am 7. Dezember 2015 übergab eine Dele-gation des Personalrates und der DSTGdes Finanzamtes Paderborn Finanzminis-ter Dr. Norbert Walter-Borjans (Bild 2. v.l.)eine bebilderte Unterschriftenliste unduntermauerte damit die Situation des Fi-nanzamtes über die katastrophale Unter-bringung der Bediensteten.

Neue Gesichter im VorstandAuf der Jahreshauptversammlung desOV Wuppertal-Elberfeld wurde AndréMünchow in seinem Amt als Vorsitzen-der bestätigt. Er wird durch Nils Hartwigvertreten, der auch in der Bezirksju-gendleitung aktiv ist. Unterstützt wer-den sie von Gabriele Ermschel und KarinWagner als Beisitzerinnen und ChristineBolte als Kassenführerin. Um die Senio-ren kümmert sich Heike Schäfer. Neu imVorstand ist Jugendvertreterin SianaUngemach. Nach über zwanzig Jahrenverabschiedete sich Uli Vaessen ausdem Vorstand, den er bis 2012 leitete.

D S T G V O R O R T

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Stabwechselin Aachen-Kreis

Für den informativen Teil der Ortsver-bandsversammlung hatte sich OV-Vorsit-zender Helmut Pauls etwas Besonderesüberlegt: Keinen Ritt durch die aktuellenThemen in Form eines Frontalvortrages,sondern ein kurzweiliges Interview amStehtisch mit dem Bezirksverbandsvor-sitzenden Rainer Hengst. Auf der Tages-ordnung stand auch die Neuwahl des Vor-standes. Helmut Pauls kann die Aufgabedes OV-Vorsitzenden leider nicht weiter

ausüben. »Ich gebe den Ortsverbands-vorsitz nach sechzehn Jahren mit einemweinenden und einem lachenden Augeab. Er ist bei Sebastian Mühlenberg in gu-ten Händen!«, so Pauls.

v.l.n.r.: S. Mühlenberg, R. Hengst, H. Pauls

OV Geilenkirchenhat sich verjüngt

Im OV-Geilenkirchen standen die turnus-gemäßen Neuwahlen an. OV-VorsitzenderWolfgang Lentzen und KassenführerJens Giesen wurden von der Mitglieder-versammlung erneut im Amt bestätigt.Neu im Vorstand sind die stellvertretendeVorsitzende Vanessa Jöris, Beisitzer Se-bastian Winkens und die Frauenvertrete-rin Christina Herold. Darüber hinaus ge-hören aber auch die JugendvertreterinChristina Lenzen und SeniorenvertreterDieter Schäfer zum Vorstand.M A I 2 0 1 6

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Jugendvertretung wächst zusammen:

100 Prozent NRW = 100 Prozent DSTGAuch die Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretungen (BJAV) in Münster undim Rheinland sind aufgrund der OFD-Fusion zusammengewachsen. Am 27. Novem-ber 2013 wurden deshalb neben dem Gesamtbezirkspersonalrat auch die Gesamtbe-zirksjugend- und Auszubildendenvertretung (GBJAV) neu gewählt.

Linda Rammelmann (FA Soest) wurde zurneuen Vorsitzenden und Isabelle vanKempen (FA Düsseldorf-Nord) zu ihrerStellvertreterin gewählt. Darüber hinaus

gehören Anne Holbein (FA Münster-In-nenstadt), Laura Ritzerfeld (FA Düssel-dorf-Mitte) und Mark Weber (FA Dort-mund-Unna) dem Gremium an.

v.l.n.r. Mark, Anne, Linda, Isabelle, Laura

DSTG-Landesjugendleitung gegründet:

Gewerkschaftsjugendschreibt Geschichte

Am 1. Juli 2015, nach 54-jährigem Beste-hen der Bezirksjugendleitungen, wurdevom 1. Landesjugendtag in der Geschichteder DSTG NRW eine Landesjugendleitungaus der Taufe gehoben. Die Delegiertenwählten die 27-jährige Linda Rammel-mann vom Ortsverband Soest zur erstenVorsitzenden.

v.l.n.r.: Isabelle van Kempen, Tobias Heitzenrö-der, Magdalena Gambus, Annalena Klett, Lin-da Rammelmann, Tim Königshofen und Ben-

jamin Brandt

DSTG-Landesjugendnimmt Fahrt auf

Die zum 1. Juli 2015 neugegründete Lan-desjugendleitung bewegte sich erstmaligauf politischem Terrain. Auf Einladungdes FDP-Abgeordneten Ralf Witzel, derzugleich auch Mitglied des Haushaltsaus-schusses ist, trafen sich Linda Rammel-mann und Isabelle van Kempen, in Beglei-tung von Christian Haefs (Bundesjugend-leitung), mit ihm im Landtag zum Gedan-kenaustausch.

BJT Köln fordertbessere Perspektiven

Die neugewählte Bezirksjugendleitungv.l.: Carolin Außem und Manuel Wendel

(FA Brühl), Magdalena Gambus (FA Köln-Porz),Teresa Froitzheim (FA Bergheim),

Tobias Koch (FA Brühl).

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N O V . - D E Z . 2 0 1 5

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J U G E N D

Tim Königshofen neuerBezirksjugendleiter

Die DSTG Bezirksjugend Düsseldorf hat ei-nen neuen Chef: Tim Königshofen (28) ausHilden ist neuer Bezirksjugendleiter. DieWahlen wurden aufgrund des Ausschei-dens der Vorsitzenden Isabelle van Kem-pen (Düsseldorf-Nord) und des BeisitzersTobias Heitzenröder (jetzt Brilon) notwen-dig. Den stellvertretenen Vorsitz übernahmNils Hartwig aus Wuppertal-Elberfeld. Alsweitere Beisitzer wurden Sabrina Schlag-heck (Düsseldorf-Süd) und Dennis Zachau(Hilden) gewählt. Norina Stanski (Essen-Süd) bleibt als Schatzmeisterin im Amt.

hinten v.l.n.r. Nils Hartwig und Tim Königshofen,vorne v.l.n.r. Denis Zachau, Sabrina Schlagheck

und Norina Stanski

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Rheinländische Frauen tagten in der OFD KölnDie DSTG Frauenvertretungen Düsseldorf und Köln luden zum wiederholten Male dieOrtsfrauen aus dem Rheinland zu einer gemeinsamen Arbeitstagung am 15. Dezember2015 in die Oberfinanzdirektion NRW ein. Die Vorsitzenden Diana Wedemeier und Mila-nie Hengst leiteten die rund fünfzig Teilnehmerinnen durch die Tagesordnung.

J A N U A R - F E B R U A R 2 0 1 6J U N I 2 0 1 6

F R A U E N

Frauentagung Westfalen-Lippe:

‘Die Rechte der Frauen ver-treten sich nicht von allein!’Dieses Motto beherrschte die Arbeitsta-gung der Frauenvertreterinnen im BezirkWestfalen-Lippe. Und so versuchten sichdie Delegierten im Rahmen eines Vor-trags der Landesfrauenvertretung an ei-ner Zeitreise von den Anfängen der Frau-enrechtsbewegung bis hin zur aktuellengesellschaftlichen Lage mit besonderemAugenmerk auf die Position der Frauen-vertretungen im dbb und in der DSTG.


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Mindestversorgung:

Ansprüche sichernDer Blickpunkt hatte bereits über dengroßen Erfolg der Frauenvertretung zumThema ‘Unterschreitung der Mindestver-sorgung im Versorgungsrecht’ berichtet.Das Oberverwaltungsgericht NRW hat be-reits am 23. Februar 2011 in einem vonder DSTG geführten Verfahren entschie-den, dass die Mindestpension gemäß§14 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungs-gesetz (BeamtVG) nicht wegen langerFreistellungszeiten bzw. auf Grund vonTeilzeit unterschritten werden darf.

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Zahlreiche Ruheständlerbei der Demo

Die AG Senioren des DSTG-Landesver-bandes und zahlreiche Ruheständler be-teiligten sich aktiv an den Protestveran-staltungen in Düsseldorf. Es ging nichtnur darum, Solidarität zu zeigen, sondernauch die eigenen Interessen deutlich zumachen.

Beamte zahlen sehr wohlfür ihre Versorgung

Das von den Medien und vielen Politikernhartnäckig gepflegte Gerücht, die Beam-ten würden nichts für ihre Altersversor-gung leisten, ist falsch und eine Irrefüh-rung.

‘Zurück zu den Wurzeln’Es begann mit einem gemütlichen Frühstück in der Mensa der FHF in Nordkirchen. Fast einhundert Ruheständleraus Nordrhein-Westfalen wollten ‘zurück zu den Wurzeln’ ihres Berufs und folgten einer Einladung der AG Senioren,ihre alte Ausbildungsstätte, die damals noch Landesfinanzschule hieß, zu besuchen.

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S E P T E M B E R 2 0 1 3J A N U A R - F E B R U A R 2 0 1 3

Testament – Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung

‘Vorsorge nicht auf die lange Bank schieben’Gespannte Aufmerksamkeit war in denGesichtern abzulesen, als RechtsanwaltWerner Weber aus Bonn auf den drei Vor-tragsveranstaltungen der AG Senioren inKöln, Düsseldorf und Essen den mehr alsdreihundert Teilnehmern ins Gewissen re-dete: Die Themen Testament – Vorsorge-vollmacht – Patientenverfügung würdenzu sehr auf die lange Bank geschoben,

mit oftmals unangenehmen und unge-wünschten Folgewirkungen bei den Be-troffenen. Es sei daher wichtig, sich diesernicht immer angenehmen Thematik zustellen und ‘Vorsorge’ zu treffen. In fastdrei Stunden stellte Weber die Grundzügedes Erbrechts nach der Erbrechtsreform2010 dar, die fast unbemerkt von der Öf-fentlichkeit verabschiedet wurde.

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Eindrucksvolles SeminarEin eindrucksvolles Seminar erlebtenzwanzig Ruheständler in der dbb-akade-mie Königswinter in der Zeit vom 19. bis21. April 2015. Referentin Ursula Lenz be-handelte das ‘Tabuthema’: »Wenn dieSeele krank wird: Depressionen im Alter«,in dem es um Ursachen, Diagnose, Unter-stützung und Therapie ging. Rund um dieThemen Beihilfe, Versorgung, Pflege stell-ten Gertrude Reisdorf und Eva-Maria Ebelvom LBV die neuere Entwicklung und dieLösung von Problemen anschaulich dar.

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Pensionäre atmen aufDie Nachricht, dass das Besoldungs-ergebnis 2015/2016 auch für Pensio-näre gilt, führte zu einem Aufatmenbei unseren Ruheständlern.


Eine Stadtrundfahrt durchMünster, verbunden mit einer Führungdurch den St. Paulus-Dom und einem abschlie-ßenden Bummel über die Weihnachtsmärkte,standen Ende des Jahres für etwa fünfzig Ru-heständler auf dem Programm. Auch 2015 plantdie AG Senioren interessante Veranstaltungenfür die ‘DSTG-Oldies’.

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Die Krankenkassen tun es,warum nicht die Beihilfe?

Wenn Sie in letzter Zeit im Krankenhaus

waren, haben Sie vielleicht die Erstat-

tungsansprüche gegenüber der Kran-

kenkasse an das Krankenhaus abgetre-

ten. Das heißt, das Krankenhaus rech-

nete direkt mit der Krankenkasse ab.

Sie haben später eine entsprechende

Mitteilung der Krankenkasse erhalten.

Wie die AG Senioren findet, eine gute Sa-che. Für die Beihilfe mussten Sie aberwieder einen Antrag stellen oder vorhereinen Vorschuss beantragen. Warum ei-gentlich? Kann das Krankenhaus nichtauch direkt mit der Beihilfestelle abrech-nen? Das wäre für den Beihilfeberechtig-ten einfacher: er muss keine Anträgestellen und nicht in Vorleistung treten.

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‘Vorbereitung auf den Ruhestand’Den Vorschlag der AG Senioren, vor der Pensionierung stehende Beamte und Ange-stellte durch ein Seminar auf den Ruhestand vorzubereiten, haben Oberfinanzpräsi-dent Werner Brommund und der Leiter des LBV Reinhard Buschkamp begrüßt und ineinem Gespräch mit der DSTG am 13. Juni 2015 am Standort Köln der Oberfinanzdirekti-on NRW vertieft. Ein Pilotseminar könnte demnach bereits in diesem Jahr starten.

Nach dem Gespräch v.l.n.r.: Rolf Dauwe, OFPräs. Werner Brommund, LBV-Leiter Reinhard Buschkamp,Manfred Lehmann, Michael Baxpehler und Günter Gonsior

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Immer mehr Rentner müssenEinkommensteuer zahlen

Durch die bevorstehende kräftige Anhebung der gesetzlichen Rentenbezüge ab1. Juli 2016 müssen 160.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Infolge der beachtli-chen Rentenanpassung nimmt der Staat im kommenden Jahr 720 Millionen Euromehr Steuern ein, im Jahr darauf sind es 730 Millionen Euro. Das geht aus einerAntwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende parlamentarischeAnfrage im Deutschen Bundestag hervor. Insgesamt werden 2017 demnach etwa4,4 Millionen Rentenbezieher zur Einkommensteuer herangezogen – also jederfünfte der rund zwanzig Millionen Rentner.

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DSTG-Ruheständler tauchten in die bizarre Welt des Braunkohletagebau Hambach einBei einer Rundfahrt durch das Gelände wurden die Dimensionender Landschaftsveränderung deutlich sichtbar. BürgermeisterAndreas Heller vermittelte eindrucksvoll in der anschließenden

Diskussion, mit welchen Problemen die Bürger durch Umsiedlungund Veränderung der Landschaft belastet sind. Durch die aktuelleEnergiedebatte ist die Zukunft dieser Region ungewiss geworden.

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AbschiedNach langjähriger Tätigkeit im Landes-tarifausschuss der DSTG NRW wurdenChristoph Ahlers und Ulrike Fischer ver-abschiedet.

Wechsel an der Spitze desArbeitskreises höherer Dienst

Die Leitung desArbeitskreiseshöherer Dienstder DSTG hat ge-wechselt. Für denbisherigen LeiterThorsten Ludwigwird Dr. AndreasEich die Leitungdes Arbeitskrei-ses übernehmen.

Christian Haefs (BV Westfalen-Lippe) wurde auf dem 17. Bun-desjugendtag der DSTG Jugend, der vom 28. bis 30. Mai 2013im ESPERANTO Kongress- und Kulturzentrum in Fulda statt-

fand, mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Bun-desjugendleitung gewählt. Unterstützt wird er in seiner Arbeit

zukünftig von seiner Stellvertreterin Karin Woll (BV Düssel-dorf), die ebenfalls mit einem beachtlichen Ergebnis erneut in

die Bundesjugendleitung gewählt wurde.

Milanie Hengst (Leverkusen) wurde auf der letzten Sitzung derLandesfrauenvertretung am 6. Juni 2013 einstimmig als Vorsit-zende der Landesfrauenvertretung in Nordrhein-Westfalenwiedergewählt. Damit ist die Riege der satzungsmäßigen Spre-cher der DSTG NRW nach dem Landesgewerkschaftstag vom23. November 2012 wieder komplett. Milanie Hengst ist gewerk-schaftlich auch als Vorsitzende der Bundesfrauenvertretungder DSTG aktiv und vertritt die Frauen im DSTG BezirksverbandKöln.

Rolf Dauwe (54) ist der erste Vorsitzende des neu gegründe-ten DBB-Kreisverbandes Steinfurt. Einstimmig wurde der aus

Tecklenburg stammende Dauwe jetzt von den Delegierten derim Deutschen Beamtenbund NRW – dbb – organisierten Ge-werkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Gründungs-

versammlung gewählt.

Jano Hillnhütter (DSTG OV Siegen) wurde auf dem18. Landesjugendtag der dbb-Jugend NRW, der am12. Und 13. April 2013 in Neuss stattfand, zum neuenLandesjugendleiter der DBBJ NRW gewählt. Zusam-men mit seiner DSTG-Kollegin Sabrina Hauck(DSTG OV Dortmund-Unna) wird er die Geschicke

der DBBJ NRW leiten und dabei die Interessen der DSTG-Jugend in die Arbeit desDachverbandes einfließen lassen.

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J A N U A R - F E B R U A R 2 0 1 3 J U N I 2 0 1 3

P E R S O N E L L E S

DSTG-Urgestein Hermann Freders-dorf ist im Alter von 89 Jahren ver-storben

S E P T E M B E R 2 0 1 3

Arno Mett verabschiedetIn den letztenneunzehn Jahrenstand die Fach-gruppe unter derLeitung des Esse-ner Kollegen ArnoMett. In diese Zeitfiel die Gründungdes BLB als eigen-ständiger Landesbetrieb und die damitnotwendig werdende Umorganisationauch innerhalb der DSTG.

O K T O B E R 2 0 1 3

Neue EhrenmitgliederEmotionaler Moment bei der Sitzung desBezirkshauptvorstandes der DSTG West-falen-Lippe am 3. Dezember 2013 in Dort-mund: BezirkspersonalratsvorsitzendeVera Dietrich und Hauptpersonalratsvor-sitzender Hans-Jürgen Schnieber nahmenwegen Eintritts in den Ruhestand nachüber dreißigjähriger Tätigkeit für dieDSTG Westfalen-Lippe zum letzten Malan einer Sitzung des Bezirkshauptvor-standes teil.

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Rainer Vollmer neuerHPR-Vorsitzender

Der Hauptpersonalrathat in seiner Sitzungam 9. April 2014 aufVorschlag der DSTGNRW Rainer Vollmer(53) zum neuen Vorsit-zenden gewählt. Er tritt damit die Nach-folge von Hans-Jürgen Schnieber an.

Wir werdenihn vermissen!

Ein gepflegter Drei-Tage-Bart, perfekt sit-zende Krawatte und bequeme Schuhe.Selbstverständlich al-les aufeinander abge-stimmt – Ton in Ton.Wer könnte hinterdieser Personenbe-schreibung stecken?Gesucht wird jemandaus dem Hauptperso-nalrat und Teil des Redaktionsteams ‘Blick-punkt’. Die Antwort dürfte nicht schwierigsein. Gesucht wird: Helmut Nobbe, der zumEnde letzten Jahres in den Ruhestandwechselte. Mit dem 65-Jährigen verließ einengagierter und kluger Kopf den Haupt-personalrat – ein Mann für alle Fälle undfür jedes Thema.

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Die DSTG erhieltdie traurigeNachricht, dassdas Ehrenmitglieddes BV Westfalen-Lippe, Paul Frie-

pörtner, im Alter von 82 Jahren ver-storben ist.

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Das DSTG-Ehrenmit-glied des Bezirksver-bandes Köln, HaroldHartmann, ist imAlter von 83 Jahrenverstorben.

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Dezember 2015 undplötzlich ist vieles

anders. Mehr als drei-ßig Jahre hat sich Re-nate Ackermann in un-terschiedlichen Berei-chen um die BelangeschwerbehinderterMenschen in der Finanzverwaltung desLandes Nordrhein-Westfalen gekümmert.Zum 31. Dezember 2015 sagte sie leise»Auf Wiedersehen!«

Die DSTG erreichtedie traurige Nach-richt, dass das Eh-renmitglied des BVKöln, Karl-HeinzHansmann, am 22.Januar 2016 im Alter von 83 Jahrenverstorben ist.

Karin Woll neue Vorsitzendeder BundesjugendleitungAuch an der DSTG geht dieFlüchtlingsproblematik nichtspurlos vorbei. Zuletzt kün-dete der amtierende Vorsit-zende der Bundesjugendlei-tung Christian Haefs seinenRücktritt an, da er zum BAMF wechselnwerde. Auf dem Bundesjugendausschuss,der vom 4. bis 6. März in Weimar statt-fand, wurde mit Karin Woll (BV Düssel-dorf) seine Nachfolgerin benannt.

Im Rahmen einerFeierstunde in derOFD NRW (Stand-ort Köln) wurdeGünter Mattarvon Oberfinanz-präsident WernerBrommund in denRuhestand verab-schiedet.

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DSTG: Wiederbesetzungssperre muss wegIm Haushaltsentwurf 2013 ergeben sich für die Finanzverwaltung keine weiterenVerbesserungen. Es ist aber mit einer insgesamt schlechten Beförderungssituationin nahezu allen Bereichen zu rechnen.

Die DSTG fordert daher erneut, die gelten-de achtzehnmonatige Beförderungssperreaufzuheben. Damit könnten die Stellen so-fort wieder für eine Beförderung genutzt

werden. Beförderungen sind der sichtbareAusdruck der Anerkennung. Wer Höchst-leistungen fordert, der muss auch bereitsein, diese Leistungen zu bezahlen.

‘Nordrhein-westfälischeFinanzverwaltung der Zukunft’

DSTG kritisiert unzureichendesGeschäftsmodell des BLB

Ende Juni 2014 brachte die CDU Landtags-fraktion unter dem Titel ‘Nordrhein-westfä-lische Finanzverwaltung der Zukunft’ einenAntrag ein, mit Positionen und Perspektivenzur Finanzverwaltung. Ziel der Antragsteller

– unter der Federführung des finanzpoliti-schen Sprechers der CDU-Fraktion Dr. Mar-cus Optendrenk – ist eine parteiübergrei-fende Entschließung als Eckpunkt für dieweitere Entwicklung der Finanzverwaltung.

Der Haushalts- und Finanzausschussdes Landtags befasste sich im Rahmeneiner Anhörung am 28. August 2014 mitdem Thema ‘Zukunft des BLB’. Die CDU-Fraktion war mit einem Antrag ‘Neue

Strukturen beim BLB NRW’ initiativ ge-worden. Die Fachgruppe Bau und Liegen-schaft in der DSTG nutzte die Anhörungfür ein klares Statement für die Beschäf-tigten.

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A N H Ö R U N G E N

Landtagbescheinigt

hervorragendeArbeit

Am 29. Juni 2016 verabschiedete derLandtag NRW die von der CDU einge-brachte und seit einem Jahr diskutier-te Entschließung zur Finanzverwaltung(Drucksache 16/12334). Unter derÜberschrift ‘Gut aufgestellt – Für einemoderne und effektive Finanzverwal-tung’ beschlossen die Abgeordnetenbei Enthaltung der PIRATEN Grundsät-ze für eine zukünftige Ausrichtungder Finanzverwaltung. Mit der Ent-schließung gelang es dem Landtagnach 2009 zum zweiten Mal, im Ein-vernehmen mit allen Fraktionen, Leitli-nien für die weitere Entwicklung auf-zustellen.

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Manche Erkenntnis kommt deutlich zu spät!Mit dem Landeshaushalt 2015 legt die Landesregierung die finanziellen und strukturel-len Rahmenbedingungen für das kommende Jahr fest. Planungen, Gespräche und Res-sortabstimmungen erfolgten bereits in der ersten Jahreshälfte. Nach den Sommerferi-en wurde es dann parlamentarischer Ernst: Das Haushaltsgesetz muss mit allen Detailsim Landtag beraten und schließlich von den Abgeordneten gebilligt werden. Nach der

3. Lesung und dem Beschluss des Landtages wirdes zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

AnhörungPensionsfondsgesetz

DSTG: »FaktischeEinkommens-

kürzung«Am 10. Dezember 2015 befasste sichder Landtag in einer Sachverständi-genanhörung mit der geplanten Er-richtung eines einheitlichen Pensi-onsfonds. Dazu nahmen neben denGewerkschaften, darunter die DSTG,auch Fachleute aus der Versiche-rungswirtschaft Stellung. Die geplan-ten Einzahlungen von 200 Mio. Eurojährlich wurden von allen Sachver-ständigen als deutlich zu gering an-gesehen. Aus der Sicht der Gewerk-schaften verabschiedet sich dasLand mit der geplanten Regelung vondem Plan, langfristig eine 70 v.H. Ka-pitaldeckung in der Versorgung derBeamtinnen und Beamten zu errei-chen.

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Proteststurm!Es hatte alles so schön angefangen. Mit dem Tarifabschluss vom 9. März 2013 wurdeein Ergebnis erzielt, mit dem die Beschäftigten in den Ländern leben können. Sicher-lich, etwas mehr wäre besser und den schwierigen Verhältnissen angemessener ge-wesen. Aber insgesamt 5,6 v. H. in zwei Jahren, davon 2,65 v. H. in 2013, das ist okay.


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Gemeinsam Flagge zeigen

Aufruf zum ProtestUm der Forderung der Gewerkschaf-ten nach 6,5 Prozent mehr Lohn undGehalt Ausdruckzu verleihen, wer-den vor der drit-ten Runde bun-desweit an zen-tralen StandortenGroßdemonstrationen stattfinden.

Umso wichtiger ist, dass Tarifbe-schäftigte und Beamte gemeinsamFlagge zeigen. Wir müssen unsereUnzufriedenheit, unsere berechtig-ten Ansprüche auf Teilhabe am wirt-schaftlichen Aufschwung und spru-delnden Steuereinnahmen auf dieStraße tragen.

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Protestkalender22. März 2013: Offener Briefder DSTG NRW an den Minister27. März 2013: Gespräch Hauptpersonalratmit Staatssekretär Dr. Messal27. März 2013: Offener Brief des Arbeits-kreises höherer Dienst an den Minister10. April 2013: Protest am Randedes Ministerbesuches bei der Grund-steinlegung in Wuppertal-Ronsdorf10. April 2013: Protest am Rande desBesuches der Ministerpräsidentinim Rahmen der Tatkraft-Tour in Siegen11. April 2013: »Köln steht auf …gegen Wortbruch und mangelndeWertschätzung«19. April 2013: NRW-Personalrätekonferenzmit dem Minister in Düsseldorf20. April 2013: OV-Beckum störtSPD-Auftritt22. April 2013: Protest am Rande desArbeitnehmerempfangs der SPD in Hamm22. April 2013: NRW-Innenministerwird in Bielefeld ausgepfiffen29. April 2013: Finanzminister beimDBB-Landeshauptvorstand

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Immer wieder das Argument der knappen KassenGleich vier große Themen standen auf der Tagesordnung, als sich die DSTG-Landes-leitung zum ersten Mal in diesem Jahr am 6. Februar mit Finanzminister Dr. NorbertWalter-Borjans traf.

Besoldungserhöhung: Finanzminister legte sich nicht fest · OFD-Fusion: Benachteili-gung besonders für Leistungsträger · Beförderungssituation: So schlecht wie seit 1991nicht mehr? · Arbeitsbelastung: Dramatische Überforderung der Beschäftigten

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2500 DSTG’ler vorm FinanzministeriumDas war ein eindrucksvolles Bild. 2500 Kolleginnen und Kollegenaus der Finanzverwaltung bildeten den Kern der insgesamt 5000Demonstranten, als am Mittwoch, den 6. März 2013, der Protestgegen die schleppende Verhandlungsführung der Länder auf dieStraße getragen wurde. Die Beschäftigten des Landes und derKommunen protestierten gegen die Arbeitgeber, die in den erstenbeiden Runden der Tarifgespräche nicht mal ein Angebot vorge-legt hatten.

Aktionstag Steuerverwaltung:‘Starke Steuerverwaltung – faire Löhne’

Wir ziehen vors Finanzamt

So wie in Dortmund zogen auch in Aachen und Geilenkirchen die Kolleginnen und Kollegen auf dieStraße, um auf die besonderen Probleme in den Finanzämtern hinzuweisen.

Am 28. Februar 2013 hatte die DSTG zu ei-nem bundesweiten Aktionstag aufgeru-fen. In vielen Finanzämtern des LandesNordrhein-Westfalen nutzen Kolleginnenund Kollegen die vom Bund zur Verfü-

gung gestellten Flugblätter, um sowohlinnerhalb der Ämter als auch vor den Tü-ren auf die besonderen Probleme der Be-schäftigten in den Finanzämtern hinzu-weisen.

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Personalrätekonferenzin Düsseldorf

Wut undEnttäuschung

Am 19. April nachmittags fanden sichfast alle Personalräte der Finanzverwal-tung in Nordrhein-Westfalen um 15:30Uhr im Sitzungssaal des FinanzamtesDüsseldorf-Altstadt ein. Der Ministerhatte auf Anfrage des Hauptpersonalra-tes zugesagt, der Interessenvertretungder Beschäftigten zur geplanten Besol-dungserhöhung Rede und Antwort zustehen.

O-Töne der Personalräte•• »Herr Minister, das besondere Dienst-

und Treueverhältnis darf nicht zur

Einbahnstraße verkommen!«

•• »Im sogenannten Mitarbeiterbrief ha-

ben Sie Ihre eigene Verwaltung ver-

gessen. Das empfinden die Kollegen

als Demütigung!«

•• »In der Minderheitenregierung war

alles anders! Ab jetzt brauchen Sie

wohl den öffentlichen Dienst nicht

mehr!?!«

•• »Mit dieser Politik steigert man nicht

die Attraktivität des öffentlichen

Dienstes. Monetäre Wertschätzung

haben andere zu bieten!«

•• »Sie machen mir Angst! Was droht

uns vor dem Hintergrund der Schul-

denbremse, wenn die Konjunktur ein-

bricht? Was erwartet uns ab 2015?

Angst ist für Motivation ein schlech-

ter Begleiter, Herr Minister!«

•• »Als Großbetriebsprüferin sitze ich re-

gelmäßig Leuten gegenüber, die min-

destens den 10fachen Stundensatz

bekommen. Ich fühle mich enteig-

net!«

•• »Ich wünsche mir mal wieder einen

Finanzminister, der mehr als eine

Wahlperiode im Amt ist. Heinz

Schleußer war der letzte!«(Anm. der Red.: Finanzminister von 1988bis 2000. Danach folgte Peer Steinbrück.)


SPD-Fraktion fordert, denTarifabschluss 1:1 auf dieBeamten zu übertragen

»Wortbruch stoppen: Tarifabschluss mussuneingeschränkt für den öffentlichenDienst in Nordrhein-Westfalen übernom-men werden«. So lautet der Tenor eines Eil-antrags der Fraktion der SPD (Drucksache14/8784). Weiter heißt es »Der Landtagfordert die Landesregierung auf, die Ver-einbarungen des Tarifabschlusses der Län-der ungeschmälert auf die Beamtinnen undBeamten des Landes NRW zu übertragen.«

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Protestbriefe füllen die Postfächer –Zurück kommen nichtssagende UniversalschreibenInzwischen haben hunderte von Kollegin-nen und Kollegen mit Schreiben, E-Mailsund Facebook-Einträgen ihren Ärger überdie erneuten Sonderopfer für BeamteLuft gemacht und auch die Osterpausehat nicht zur Entspannung beigetragen.Die Schreiben gehen an Ministerpräsi-dentin Hannelore Kraft, Ministerin fürSchule und Weiterbildung sowie stellver-tretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhr-mann und Finanzminister Dr. Norbert

Walter-Borjans, und auch an nahezu alleLandtagsabgeordneten der SPD und derGRÜNEN. In den Schreiben werden nichtnur die individuellen wirtschaftlichenAuswirkungen aufgezeigt, sondern im-mer wieder auch die besondere Enttäu-schung über die Landesregierung zumAusdruck gebracht. Kernpunkte der Kritiksind die fehlende Wertschätzung und dieMissachtung der wirtschaftlichen Inte-ressen der Beamtinnen und Beamten.

Finanzminister trifft auf PfeifkonzertSechzig Kolleginnen und Kollegen warendem Aufruf der DSTG gefolgt und ‘be-grüßten’ den Finanzminister mit lautstar-

kem Trillerpfeifenkonzert bei seinem Ein-treffen zur Grundsteinlegung der Landes-finanzschule in Wuppertal-Ronsdorf.

Der Finanzminster (l.) diskutiertmit den Demonstranten.

10. April2013

DSTG-Ortsverband Siegenzerpfeift ‘Tat-Kraft Tour’ Über zweihundert Kolleginnen und Kollegen der DSTG, des Richterbundes, der Polizei- und Lehrergewerkschaft untermauertenin persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die berechtigten Forderungen nach einer inhalts- undzeitgleiche Übernahme des tariflichen Ergebnisses auf alle Beamtinnen und Beamten. Ortsverbandsvorsitzender Roland Sixforderte Hannelore Kraft unmissverständlich auf, ihr Versprechen auf komplette Übernahme des Ergebnisses einzuhalten.

Ortsverbändezwingen

Abgeordnetezur Diskussion

Zahlreiche Ortsverbände habenihre Landtagsabgeordneten ange-schrieben und mit ihnen Gesprä-che geführt: Der OV Neuss ‘zwang’die Landtagsabgeordneten vonSPD und GRÜNEN zur Diskussion.


Kabinett inHückeswagen

empfangen

Kraft(los) in Herford Finanzministerausge’trötet’

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Nadelstiche gehen weiter

Köln steht auf:

Gegen Wortbruch undmangelnde WertschätzungDSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann: »Frau Kraft, wir haben esgemerkt: Spaltung ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen gemeinsam auf!«

DSTG-Landesvorsitzender ManfredLehmann (r.) drückt gegenüber SPD-Chef Sigmar Gabriel die Enttäuschung

der NRW-Beamten aus.

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10.000 vor dem Landtag in Düsseldorf:

Da sind wir wieder!Der 15. Mai 2013 war für die rot-grüne Landesregie-

rung ein denkwürdiger Tag. Zum ersten Mal seitdem Regierungsantritt in 2010 wurde im Landtag

ein Gesetz eingebracht, während vor der Tür die Be-troffenen lautstark ihrem Ärger Luft machten. Undzum ersten Mal standen draußen Gewerkschaften,

die eine soziale Verantwortung einforderten.

DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmanngeht mit der amtierenden nordrhein-westfäli-

schen Regierung hart ins Gericht.

11. April2013


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Tarifergebnis mit zeitlicherVerzögerung für Beamte übernommen

Keine Einschnitte bei der Beihilfe

Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 ist verfassungswidrig:

Landesregierung zieht zumvierten Mal den Schwarzen Peter!

Am 1. Juli 2014 hat das Landesverfassungsgericht (LVerfG) das Besoldungsgesetz für 2013/2014 für verfassungswidrig erklärt. Ge-klagt hatten die Landtagsabgeordneten der CDU, der FDP und zwei Abgeordnete der PIRATEN. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben,ein neues Besoldungsgesetz unter Beachtung der vom LVerfG aufgezeigten rechtlichen Rahmenbedingungen zu erlassen.

Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet:

»Hier habt Ihr auch nochunser letztes Hemd«

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Einkommensrunde 2015:

Auch in derdritten Rundekein Angebot

Weitere Warnstreikssollen Druck auf

Arbeitgeber erhöhen

Auch die dritte Runde derTarifgespräche für die Be-schäftigten der Länder am16. und 17. März 2015 brachtekein Ergebnis. Die nächstenVerhandlungen wurden fürden 28. und 29. März verein-bart. Bereits am 25. März2015 machten die Beschäf-tigten durch weitere Warn-streiks Druck auf die Arbeit-geber.

Besoldungsrunde2013/2014:

WIRD NICHT VERGESSEN!


Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dach-verband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen,Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 06 95-0, E-Mail: [email protected]

Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a,40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0,Fax: (02102) 74023-99, E-Mail: [email protected]

Anzeigenleitung: Petra Opitz-HannenAnzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,Tel.: (02102) 74023-714, Fax: -74023-99

Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern

Redaktion:Elisabethstraße 40,40217 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 06 95-0,Telefax (02 11) 9 06 95-22

Redakteure:Rainer Hengst (BV Köln)Jörg Bollenbach (BV Westfalen)Karin Woll (BV Düsseldorf)Günter Gonsior

Verantwortlich für dengewerkschaftspolitischen Teil:Manfred Lehmann,Landesvorsitzender.Der Bezugspreis ist durchden Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

56. Jahrgang 12/Dezember 2016BLICKPUNKT DSTG

Workshop in Godesberg:

Junge Menschen brauchenPerspektiven

Ziel des zweitägigen Workshops derDSTG-Jugend mit der DSTG-Landeslei-tung war die bessere Integration derspeziellen Interessen junger Kolleginnenund Kollegen in die Arbeit der DSTGNRW.

Von denen, die auszogen,das Schreiben zu lernen

Im Raum ist es still. Nur das leise Surren des Beamers ist zu hören. Draußen hingegenzwitschern die Vögel und die Sonnenstrahlen laden zu einem Spaziergang durch dasSiebengebirge ein. Die TeilnehmerInnen sind über ihre Zettel gebeugt und jeder ver-sucht, zur Aufgabenstellung der Dozentin etwas zu Papier zu bringen. ‘Schreibwerk-statt für die interne Öffentlichkeitsarbeit’ lautet das Thema des DSTG-Seminars, dasvom 6. April bis 8. April 2014 in der dbb-akademie in Königswinter/Thomasberg durch-geführt wurde.

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S E M I N A R E

Interview mit Oberfinanzpräsident Werner Brommund:

»Für mich ist die Mitgliedschaft in einerInteressenvertretung ganz normal und üblich«

Am 27. Februar 2013 trafen sich der DSTG-Arbeitskreis ‘Höherer Dienst’und Oberfinanzpräsident Werner Brommund zum Interview über dasVerhältnis des höheren Dienstes zur DSTG und zur Rolle des höheren

Dienstes in unserer Verwaltung.

I N T E R N

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Landesfrauenseminar:

Kommunikation –Wie funktioniert

sie richtig?Wie funktioniert Kommunikation? Wassind meine eigenen Verhaltenspräferen-zen? Wie schätze ich meinen Gesprächs-partner ein? Wie gehe ich mit schwerenGesprächssituationen bzw. Einwändenum? Wie vertrete ich mein gewerkschaft-liches Engagement für die DSTG – und ei-nen Schritt weiter: wie überzeuge ich an-dere davon? Auf all diese Fragen beka-men die Teilnehmerinnen des Landes-frauenseminars in der Zeit vom 13. bis 15.Dezember 2012 in der dbb akademie inKönigswinter die richtigen Antworten.

Das Interview führten die Mitglieder des ArbeitskreisesHöherer Dienst Michael Baxpehler (r) und Dr. Andreas Eich


Das war der 2. Teil des Geschäftsberichtes zuvier Jahren intensiver Gewerkschaftsarbeit.

Nicht alle Themen und Erfolge konnten auf-gezeigt werden. Und nicht alle Aktionen undVeranstaltungen des Landes, der Bezirksver-bände und der Ortsverbände können sich imBericht wiederfinden. Aber gerade deshalb istes der Landesleitung wichtig, darauf hinzu-weisen, dass eine starke Gewerkschaft wiedie DSTG NRW nur arbeiten kann, wenn sieauf allen Ebenen aktiv unterstützt wird. Des-halb gilt der besondere Dank allen Mitglie-dern, allen Arbeitskreisen und Aktiven in denFinanzämtern, den BLB-Einrichtungen, den Fi-nanzgerichten und den Ortsverbänden. Nichtzu vergessen sind die vielen DSTG-Mitglieder,die sich in den Personalräten vor Ort und inden Stufen für die Interessen der Kolleginnenund Kollegen einsetzen. Mit dieser Zusam-menarbeit zeigt die DSTG: So geht Solidarität!

Diese Zusammenstellung ist – wie immer –nur eine Zwischenbilanz.

In den kommenden vier Jahren stehen ganzbesondere Herausforderungen an, die einestarke und geschlossene DSTG unverzichtbarmachen. Völlig offen ist, ob die im Mai 2017 zuwählende Landesregierung am Kurs der Stär-kung der Finanzverwaltung festhalten wird.Die Schuldenbremse in 2020 wird weitere Ein-sparungen fordern. Das Projekt »Finanzver-waltung der Zukunft« wird Veränderungenmit sich bringen. Die Aufgabe der DSTG wirdes sein, die besonderen Interessen der Mit-glieder in diese Projekte einzubringen. Hinzukommt der Personalabbau durch die Hintertür.Die zu erwartenden altersbedingten Personal-abgänge steigen dramatisch an. Hier gilt es,Lösungen für die Zukunft zu finden, um auchin den kommenden Jahren als Finanzverwal-tung gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnenund Bürger leisten zu können. Dabei dürfendie Interessen der Beschäftigten nicht zu kurzkommen.

Die DSTG beteiligt sich an den Diskussionenmit Informationen, Transparenz und immerneuen Zusammenstellungen, Argumenten undFakten. Mal wieder viel zu tun. Auch in denkommenden Jahren. Aber gemeinsam und mitdem bewährten Zusammenhalt werden wirdiese Aufgaben angehen und natürlich in vierJahren, beim nächsten Gewerkschaftstag derDSTG NRW, darüber berichten. Versprochen!

A U S B L I C K

…sagen die Kandidatinnen und Kandidaten

JAV-Wahl 23. Mai 2013:

Die Würfelsind gefallen

Am 23. Mai 2013 haben die jungen Be-schäftigten ihre Vertretung auf Orts-,Bezirks- und Landesebene gewählt.Die Wahlbeteiligung lag landesweitbei rund siebzig Prozent (2011: 79Prozent). Da sich bei der Bezirksju-gend- und Hauptjugend- Auszubil-dendenvertretung ausschließlich Kol-leginnen und Kollegen der DSTG zurWahl gestellt haben, fanden Persön-lichkeitswahlen statt.

DSTG holt 14 von15 Sitzen – ein toller Erfolg!Bei den regulären Personalratswahlenim Jahr 2012 war zum ersten Mal einefreie Liste angetreten und hatte so-wohl im Bezirks- als auch im Haupt-personalrat drei Beamtensitze errin-gen können. Die DSTG nahm nacheingehender und breitangelegterAnalyse die Herausforderung an undmachte ihre engagierte Arbeit nochtransparenter, um das Vertrauen derWähler zurück zu gewinnen – unddas ist ihr gelungen.

Starkes Ergebnis für die DSTGKnapp achtzig Prozent der Stimmen und 25 von 30 Sitzen in der Stufenvertre-tung; für die DSTG sind ein hervorragender Vertrauensbeweis und für alle Per-sonalvertreter der Fachgewerkschaft – egal ob im örtlichen, im Bezirks- oderHauptpersonalrat – eine Verpflichtung, auch in den kommenden vier Jahrenkonzentrierte, engagierte und sachkundige Arbeit im Interesse der Kollegin-nen und Kollegen zu leisten. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber den letztenWahlen leicht um 2,2 Prozentpunkte auf 74,6 Prozent.

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JAV Wanted: Die DSTG Jugend NRW treffsicherAm 7. Mai 2015 haben die jungen Beschäftigten derFinanzverwaltung ihre neuen Interessenvertreter ge-wählt. Für die DSTG Jugend NRW ein Riesenerfolg-mit einer knapp 77 v. H. Wahlbeteiligung.

Das Mitgliedermagazin - DSTG NRW · Eine Erfolgsbilanz 2013-2016. 2 DSTG-Blickpunkt 12/2016 VORWORT...

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