Das Politische System der Europäischen...

Das Politische System der Europäischen Union

Dr. Gernot Stimmerhttp://homepage.univie.ac.at/gernot.stimmer/

Inhalte

I. Einleitung

II. Entstehungsgeschichte

III. Akteure und Strukturen

IV. Entscheidungsverfahren

V. „Erste Säule“: Politikfelder

VI. „Zweite Säule“: Außen- und Sicherheitspolitik

VII. „Dritte Säule“: Innere Sicherheit und Justiz

Einleitung

Entstehungsgeschichte der EU

Der Europagedanke vor 1945

Historisch-territoriale Vorläufer

� Fränkisches Reich (482-843)

� „Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation“ (800-1806)

Geistig-ideelle Vorläufer

� „Der Große Plan“ (Sully, 1632)

� Die „Heilige Allianz“ (1815-1848)


Der Europagedanke vor 1945Historisch-territoriale Vorläufer

Fränkisches Reich

�König Chlodwig (482-511)Einigung der Franken

�Karl der Große (748-814)„Heiliges römisches Reich“Höhepunkt der territorialen Ausdehnung


Der Europagedanke vor 1945Historisch-territoriale Vorläufer

„Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation“

�unter den Habsburgern Kontinuität dieser transnationalen europäischen Ordnungskonzeption bis zur Auflösung 1806


Der Europagedanke vor 1945Geistig-ideelle Vorläufer

„Der Große Plan“(Sully, 1632)

�Vereinigung der europäischen Staaten gegen die Türkengefahr

�Staatensystem von 15 gleichstarken Mächten


Der Europagedanke vor 1945Geistig-ideelle Vorläufer

Die „Heilige Allianz“

� Konservativ-gegenrevolutionäres Ordnungskonzept nach 1815

� System der “kollektiven Sicherheit“ der europäischen Staaten

� Erhaltung der Friedensordnung des Wiener Kongresses

� Garantie durch Russland, Österreich, Preußen


Die drei Schwarzen Adler:Friedrich Wilhelm III. von Preußen, Franz I. von Österreich & Zar Alexander I von Russland

Europa der Zwischenkriegszeit

Entwicklung aus den ideellen Grundlagen der Vorläufer

• Zielrichtung � Revision der Friedensordnung von 1919 (Versailles)

� Transnationale politisch-ökonomische Herrschaftsräume

� Europa als politischer Akteur

• Konkrete Ordnungsmodelle� „Mitteleuropa“

� „Zwischeneuropa“

� „Paneuropa“

� „Antieuropa“

� Das „nationalsozialistische“ Europa


Europa der ZwischenkriegszeitKonkrete Ordnungsmodelle

„Mitteleuropa“F. Naumann (1915)

Schaffung eines politisch-wirtschaftlichen Verbundes der mittel-und osteuropäischen Staaten unter Führung Deutschlands



„Zwischeneuropa“A. Penck 1915, G. Wirsing 1932

� Neuordnung von Ost bzw. Südosteuropa durch Großdeutschland und Russland/Sowjetunion

� Baltikum, osteuropäische Staaten & Balkanstaaten als ökonomisch von Deutschland beherrschter Zwischenraum



„Paneuropa“R. Coudenhove-Kalergi 1923

� „Vereinigte Staaten von Europa“

• ohne Sowjetunion bzw. ab 1933 ohne Deutschland

• Sonderstatus für Großbritannien

• Einbeziehung afrikanischer Kolonien

� Staatenbund mit Regierungskonferenz als Entscheidungsorgan

� Zollunion / Freihandelszone



„Antieuropa“A. Gravelli (1902-1956)

� Ablehnung des demokratisch-westlichen gegenüber einem faschistisch geeinten Europa

� Annäherung von „Paneuropa“ an „Antieuropa“ ab 1930





Das „nationalsozialistische“ Europa

� Instrumentalisierung der verschiedenen Europaideen durch Großdeutsches Reich

• Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums mit Leitwährung Reichsmark

• Mobilisierung der „indogermanischen“ Völker zum Kampf gegen die Sowjetunion


Europa nach 1945

• Funktional-ökonomische Integrationsformen▪ OEEC ▪ EAG ▪ EFTA

▪ EGKS ▪ EWG

• Gesamtpolitische Integrationsformen▪ Europarat ▪ EPG ▪ Fouchet Plan

• Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse▪ NATO ▪ WEU ▪ KSZE

• Konkurrenzorganisationen der kommunistischen Staaten▪ COMECON ▪ Warschauerpakt


Europa nach 1945Funktional-ökonomische Integrationsformen

Grundannahmen:

• Politische Integration durch Zusammenschluss ökonomischer Teilbereiche

• Funktionalistische Theorie: „form followsfunction“

• Beispiele:

▪ OEEC ▪ EAG ▪ EFTA

▪ EGKS ▪ EWG



OEEC (1947)Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit

� 17 westeuropäische Staaten

� Basis = Marshall Plan

� 1960: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)



EGKS (1951, in Kraft ab 1954)Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

� Gemeinsamer Markt für strategisch wichtige Industriesektoren

� Supranationale Entscheidungsstruktur

� Beschränkung auf 50 Jahre (Auflösung 2004)


Gründungsmitglieder der EGKS


EAG (1955, in Kraft ab 1957)Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)

� Erweiterung der fossilen Energieversorgung (EGKS) auf nukleare Zukunftsenergie



EWG (1955, in Kraft ab 1957)Europäische Wirtschaftsgemeinschaft� Ausweitung auf andere zentrale Wirtschaftsbereiche (Handels-, Wirtschaftspolitik)

� 1962: Einbeziehung der Agrarpolitik



EFTA (1960)Europäische Freihandelszone

� Konkurrenzorganisation zur EWG

� gegründet von nordeuropäischen und neutralen Staaten Europas

� rein intergubernementalesFreihandelsabkommen für industrielle und gewerbliche Waren

� Ab 1973: Beitritt fast aller Mitglieder in die EG


Europa nach 1945Gesamtpolitische Integrationsformen

Grundannahmen:

• Vorrang der politischen Gesamtstruktur

• Föderalismus: „function follows form“

• Beispiele:

▪ Vereinigte Staaten von Europa

▪ Europarat

▪ EPG

▪ Fouchet Plan



Vereinigte Staaten von Europa (1946)


Winston Churchill beiseiner Ansprache ander Universität Zürich1946


Europarat (1949)� Vorläufer: “Paneuropäische Parlamentarische

Versammlung“ (Coudenhove)

� Vorform der heutigen EU (umfassende supranationale Kompetenzen)

� Ist-Stand: Staatenbund demokratischer westeuropäischer Staaten (nach 1989 Gesamteuropa - 46 MG)

� Besondere Bedeutung:

• Europäische Menschenrechtskonvention (1950, in Kraft ab 1953)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• Individualbeschwerde

• Beobachtungsinstanz für Wahlen und Menschenrechte





EPG (1952)Europäische Politische Gemeinschaft

� Gemeinsame supranationale Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

� Ablehnung durch französisches Parlament



Fouchet Plan I und II (1961-1962)� Union europäischer Staaten mit Gemeinsamer Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Wirtschafs- und Kulturpolitik

� Scheitern am Widerstand der Mitgliedsstaaten

� Auswirkung auf spätere Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) der EG


Europa nach 1945Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse

Grundannahme:

• Trennung zwischen ökonomischer Integration und militärischer Zusammenarbeit

• Beispiele:

▪ NATO ▪ WEU ▪ KSZE



NATO (1949)Nordatlantik-Pakt� Militärbündnis westeuropäischer Staaten (in und außerhalb der EWG) mit USA und Kanada

� Modell der kollektiven Sicherheit-Beistands-verpflichtung


1949 1952 1982 1990


WEU (1954)Westeuropäische Union

� Ursprünglich Sicherheits-bündnis der EWG Mitgliedsstaaten gegen Bedrohung durch nationalistisches Deutschland

� Reservekonstruktion eines rein europäischen Verteidigungs-bündnisses

� Ab 1992: Instrument der Verteidigungspolitik der EU



KSZE (1975)Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

� Informelle Kooperationsform West- und Osteuropas, USA und Kanada

� Basis = völkerrechtlich nicht verbindliche Kooperations-vereinbarungen

� Ab 1994: Umwandlung in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)


„Bin gespannt, was denen drüben inHelsinki noch alles einfällt.“

Die Institutionen der KSZE (Stand 1993)

Gipfeltreffen derStaats- und Regierungschefs

Folgetreffen

Sonderkonferenzen,Expertentreffen, Seminare

ParlamentarischeVersammlung

Ökonomisches Forum

Vergleichs- undSchiedsgerichtshof

Sekretariat(Prag)

MilitärischerKrisenmechanismus

Sicherheits-forum(Wien)

Zentrum fürKonfliktverhütung

(Wien)

Büro für DemokratischeInstitutionen und Menschen-

rechte (Warschau)

Hoher Kommissarfür nationaleMinderheiten

Mechanismus derfriedlichen Streitbeilegung

Mechanismus der„menschlichen Dimension“

PolitischerKrisenmechanismus

Rat der Außenminister

Ausschuß Hoher Beamter

Generalsekretariat

Zusammenkünfte

alle zwei Jahre

in unregelmäßigenAbständen

einmal jährlich

mindestensalle drei Monate

Europa nach 1945Konkurrenzorganisationen der kommunistischen Staaten

COMECON (1949)Rat für gegenseitige Zusammenarbeit

� Wirtschaftspolitsicher Zusammenschluss auf rein intergubernementaler Basis

Warschauerpakt (1955)� Militärisches Bündnis unter

Dominanz der Sowjetunion


Europa nach 1945Europäischen Integrationsperspektive 1945-1992

Vielzahl von Integrationskonzepten


Europa nach 1945Europäischen Integrationsperspektive 1945-1992

Konzentration auf 3 Integrationsformen:


Europarat

IntergubernementaleRechtsgemeinschaft

Währung vonDemokratie und

Menschenrechten

EuropäischeGemeinschaft(en)

Ökonomischdominante

Integrationsform

SupranationaleEntscheidungsorgane

NATO

TransnationalesMilitärbündnis

Europa nach 1945Zusammenfassung

Zwei Schlüsselbegriff des Europäischen Integrationsprozesses:

• Intergubernemental� Beschlussfassung der nationalen Regierungsvertreter nach

Einstimmigkeitsprinzip

� Zustimmung der nationalen Parlamente

• Supranational� Beschlussfassung durch eigene europäische Organe nach Ein-

bzw. Mehrstimmigkeitsprinzip

� Keine Mitbestimmung der nationalen Parlamente

� Keine Transformation der Rechtsakte in nationales Recht


Die heutige EG/EU

• Historische Entwicklungssprünge

� Die EGKS als supranationales Grundmodell

� Die fusionierten „Europäischen Gemeinschaften“ (EG)

� Der Binnenmarkt als Integrationsmotor

� Die Europäische Union als 3 Säulen-Konstruktion

� Der “Europäische Verfassungsstaat“?


Die heutige EG/EUDie EGKS als supranationales Grundmodell

• Starke Exekutive: „Hohe Behörde“

• Föderale Struktur: Besonderer Ministerrat

• Eigene rechtschöpfende Höchstinstanz: Gerichtshof

• Schwache parlamentarische Mitbestimmung: „Gemeinsame Versammlung delegierter nationaler Parlamentarier“


Die heutige EG/EUDie „Europäischen Gemeinschaften“ (EG)

• 1967: Fusionierung

• Mit gemeinsamen Organen (Kommission, Ministerrat, Gerichtshof, Parlament)


EGSK EAG EWG

EG

Die heutige EG/EUDie „Europäischen Gemeinschaften“ (EG)


Die heutige EG/EUDer Binnenmarkt als Integrationsmotor


Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1986 (in Kraft 1987)� Umsetzung des Binnenmarktes bis 1992

� Basis: die vier Wettbewerbsfreiheiten

Die heutige EG/EUEigendynamik des Integrationsprozesses


Inhaltliche Ausweitung der EG-Kompetenzen� Gemeinsame Außenhandels-Wirtschaftspolitik

� Entwicklungspolitik

� Umweltpolitik

� Gemeinsame Interessenvertretung:• in internationalen Organisationen (UNO, WTO, IWF)

• gegenüber Drittstaaten in und außerhalb Europas



Logische Konsequenz der Ausweitung

� Ansatz zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

� Beginn einer Gemeinsamen Politik der Inneren Sicherheit

• Migrations-, Visa-, Asyl-, Flüchtlingspolitik

• Kooperation von Justiz und Polizeibehörden

• Zivil- und Strafrechtsangleichung



Institutionelle Ausweitung der Entscheidungsstrukturen- und verfahren� Qualifizierte Mehrheitsbeschluss

� Ausweitung der Akteure

� Interessenvertretungen

� Lobbyverbände und Consulting Agenturen

� Komitologie-Ausschüsse

� Neue Kontrollorgane

Das Soziopolitische System der EG

Die heutige EG/EUDie EU als 3 Säulen-Konstruktion


Verträge von Maastricht 1992 (in Kraft 1993)� Konstituierung einer “Europäischen Union ohne

Völkerrechtspersönlichkeit, bestehend aus:• der EG als Völkerrechtssubjekt mit supranationalem

Gemeinschaftsrecht

• der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit intergubernemenalem Recht

• der Zusammenarbeit in der Justiz und Innenpolitik (ZJIP)

� Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Rahmen der EG (2007: 13 Mitglieder)

� Ausweitung der Mitentscheidungsrechte des EP (Kodezisionsverfahren)

� Beifügung eines Sozialprotokolls (sozialpolitische Maßnahmen, bis 1997 ohne Großbritannien)

Die 3 Säulen der EU

Die heutige EG/EUDer “Europäischen Verfassungsstaat“?


• Defizite des Drei-Säulen-Modells

• Reformen durch Regierungskonferenzen

• Europäischer Verfassungsvertrag

Die heutige EG/EUDefizite des Drei-Säulen-Modells


• Drei unterschiedliche Rechtskreise� Supranationales Gemeinschafsrecht (EG)

� Intergubernemental-zwischenstaatliches Recht der Gesamt-EU(GASP)

� Intergubernemental-zwischenstaatliches Recht der ZJIP• Schengengruppe (EU 13 ohne Großbritannien, Irland)

• Dublinergruppe (EU 15)

• Unterschiedliche Entscheidungsprinzipien:� Einfaches und qualifiziertes Mehrheitsprinzip (EG)

� Einstimmigkeitsprinzip (GASP, ZJIP)

• Exekutiv- und Außenvertretungsmonopol der EG (Ausnahme: Hoher Vertreter der GASP)

Die heutige EG/EUReformen durch Regierungskonferenzen


• Vertrag von Amsterdam 1997 (in Kraft 1999)� „Kopenhagener Kriterien“ als Basis der Erweiterungsstrategie

gegenüber ost- und südosteuropäischen Mitgliedskandidaten

� Einbeziehung der Rechtsakte der Schengen-Abkommen in den Rechtsbestand der EG

• Vertrag von Nizza 2001 (in Kraft 2003)� Modifizierung des qualifizierten Mehrheitsprinzips im Rat

• Neugewichtung der Stimmern

• „doppelte Mehrheit“

� Deklaration der durch einen Konvent erarbeiteten „Charta der Europäischen Grundrechte“ – ohne Rechtsverbindlichkeit

Die heutige EG/EUReformen durch Regierungskonferenzen


Charta der Europäischen Grundrechte� Verbot von Folter und Todesstrafe

� Verbot des Klonens von Menschen

� Verbot der Zwangsarbeit

� Schutz persönlicher Daten

� Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

� Freie Meinungsäußerung

� Recht auf unentgeltlichen Zugang zu Pflichtschulen

� Recht auf Eigentum

� Gleichheit vor dem Gesetz

� Gleiche Rechte für Frauen und Männer

� Hohes Umweltschutzniveau

� Recht auf Gesundheitsversorgung

� Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen

Die heutige EG/EUEuropäischer Verfassungsvertrag


Entwicklung• 2001: Einsetzung eines „Europäischen Konvents“ zur

Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs

• 2004: Unterzeichnung des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“

• 2005: Ablehnung des Entwurfs durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden

• Stand Ende 2006: Parlamentarische Ratifizierung des Vertrags durch 18 Mitgliedsstaaten (MST)

EU-Organe in der neuen Verfassung



Vorgesehene Veränderungen• Völkerrechtspersönlichkeit der EU

• Aufnahme der „Charta der Europäischen Grundrechte“

• Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedern

• Aufwertung des EP Mitentscheidung als ordentliches Gesetzgebungsverfahren

• ER als verfassungsmäßiges EU Organ

• Schaffung eines Europäischen Außenministers

• Steigerung der Effizienz des MR

Die EU-Verfassung: Kernpunkte



Bleibende Defizite

• Beibehaltung der drei Rechtsbereiche der 3 Säulen Konstruktion

• Kompetenzunklarheiten

• Sonderstatus der WWU



Mögliche Perspektiven

• „Wiederbelebung“ der Kampagne um den bestehenden Verfassungsentwurf

• Erarbeitung einer neuen Verfassung

• Modifizierung des Entwurfes (Verfassung „light“)

• Pragmatische Anwendung des Rechtsbestandes von Nizza

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