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Mai 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Theresa Knell Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 4. bis 10. Mai 2015

Das Wichtigste in Kürze Kommission unterbreitet ehrgeizige Strategie für digitalen Binnenmarkt Die Kommission beschloss am 06.05. eine Strategie, die bis Ende 2016 umgesetzt werden soll. Sie beruht auf drei Säulen: 1) einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, 2) der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und 3) der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Vorgesehen sind 16 zentrale Maßnahmen: Säule I Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, Durchsetzung des Verbraucherrechts, effizientere Paketzustelldienste, Unterbindung von unge-rechtfertigtem Geoblocking; Ermittlung wettbewerbsrechtlicher Probleme, Modernisierung des Urheberrechtes, Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie, Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen bei Mehrwert-steuererhebung. Säule II Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften mit EU-weiten Kriterien für die Frequenzzuteilung, Überprüfung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien, Analyse der Rolle von Online-Plattformen (insbesondere Suchmaschinen, soziale Netze und App-Stores), Überprüfung der e-Datenschutz-Richtlinie, Partnerschaft mit der Industrie zum Thema Cybersicherheit. Säule III Initiative zum „freien Datenfluss“ und europäische Cloud-Initiative, Festlegung von Prioritäten für die Normung und Interoperabilität, Vermittlung von Kompetenzen und eGovernment-Aktionsplan. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_de.htm http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/docs/dsm-communication_en.pdf (Mitteilung - englisch) http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/docs/dsm-swd_en.pdf ( )

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Cameron hält an Referendum über EU-Mitgliedschaft fest Nach seinem Wahlsieg bekräftigte der britische Premierminister David Cameron am 08.05., dass das Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abgehalten wird. Damit ist im Jahr 2017 zu rechnen. Kommissionspräsident Juncker gratulierte Cameron zu seiner Wahl und erklärte seine Bereitschaft, mit Großbritannien einen fairen Ausgleich zu erzielen. Er erwarte nunmehr die britischen Gedanken und Vorschläge. https://euobserver.com/tickers/128639 http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-4953_en.htm 2. Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zum Europatag am 09.05. „Heute feiern wir das geeinte Europa, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist. Vor 65 Jahren hat Robert Schuman in seiner Erklärung festgestellt, dass dauerhafte Sicherheit und fortwährender Wohlstand in unseren Gesellschaften nur gedeihen können, wenn es gelingt, den Kreislauf von Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen. Nur in einem geeinten Europa könne der Frieden erhalten werden. Dies war der Anfang des europäischen Integrationsprozesses, doch mussten zahlreiche europäische Nationen sich erst noch ihre Freiheit gegen totalitäre und autoritäre Regime erkämpfen.“ http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/09-joint-statement-europe-day/

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. EP-Ausschuss für harte Linie gegenüber Russland Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am 05.05. eine Entschließung zur militärischen Lage seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland. Darin wird für den Fall, dass Russland das Minsker Waffenstillstandsabkommen nicht voll umsetzt und die Krim nicht an die Ukraine zurückgibt die EU aufgefordert, die Sanktionen zu verstärken und die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Die Rückgabe der Krim sei entscheidend für die langfristige Zusammenarbeit der EU mit Russland. Außerdem müssten die EU-Länder ihre Verteidigungsfähigkeiten verstärken. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150504IPR49639/html/Russia-has-transformed-Black-Sea-military-landscape-say-foreign-affairs-MEPs 2. Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben am 08.05. ihren Beitrag zur laufenden Debatte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorgestellt. Dazu haben sie zwei Fortschrittsberichte an den Präsidenten des Europäischen Rates verschickt und schlagen zudem eine Reihe von neuen Ideen für die anstehenden Debatten im Rat der Außen- und Verteidigungsminister am 18.05. und das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25.06. vor. Im Einklang mit den politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen die EU-Kommission und die EU-

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Außenbeauftragte damit einen neuen Impuls setzen, um aus Europa einen starken Akteur in Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten zu machen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13303_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4947_en.htm 3. EU und China begehen 40 Jahre diplomatische Beziehungen Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini hat anlässlich des 40. Jahrestags diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China Peking besucht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatsrat Yang Jiechi hob Mogherini am 05.05. die Rolle beider Partner im Umgang mit regionalen und internationalen Herausforderungen hervor. „Selbst wenn wir geografisch weit voneinander entfernt sind, wissen wir doch sehr gut, dass globale Probleme keine Grenzen kennen“, sagte Mogherini. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13292_de.htm http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150505_01_en.htm 4. Tagung der Östlichen Partnerschaft über Handelsfragen Die Handelsminister der Union trafen am 07.05. mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine zur ersten Ministertagung der Östlichen Partnerschaft über Handelsfragen zusammen. „Handel ist eine wesentliche Dimension unserer Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn“, so der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs. „Die heutige Tagung war ein erster Schritt in einem Prozess, der zu einer verstärkten Zusammenarbeit beitragen wird, wobei den unterschiedlichen Interessen unserer Partner hinsichtlich ihrer Handelsbeziehungen zur EU Rechnung getragen wird.“ Die Minister berieten ferner über die Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der am 21./22. 05. in Riga stattfinden soll, und über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/05/07/ http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/joint-statement-eastern-partnership-07-05-2015/ (Gemeinsame Erklärung)

b) Außenhandel 1. Verhandlungen über die TTIP mit den Vereinigten Staaten Der Rat für Außenhandel hat am 07.05. über Fortschritte bei den Verhandlungen die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) beraten, insbesondere das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Er ermutigte die Kommission, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, damit bis zum Sommer 2015 substanzielle Fortschritte bei allen drei Komponenten des Abkommens erzielt werden. Dies werde es den Verhandlungs-führern ermöglichen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nach dem Sommer heiklere politische Fragen behandelt werden können. Das Dokument der Kommission zu Investor-Staat-Schiedsverfahren wurde weitgehend begrüßt. Die Kommission wird nach der für Juni vorgesehenen Entschließung des EU-Parlaments einen detaillierteren Vorschlag zum Investoren-schutz unterbreiten. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/05/07/ 2. Malmström diskutiert Reformideen für Schiedsgerichte Kommissarin Cecilia Malmström hat dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten in einem Konzeptpapier konkrete Ideen für eine Reform des Investitionsschutzes in internationalen Handelsabkommen vorgelegt. Schiedsgerichte für Investor-Staat-Klagen sollten sich künftig an traditionellen Gerichten orientieren. Dazu soll unter anderem eine Berufungsinstanz

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eingerichtet werden. Das Konzeptpapier zeigt auch einen Weg für das mittelfristige Ziel eines multilateralen Investitionsgerichtshofs auf. Die in dem Konzeptpapier entwickelten Ideen basieren auf der öffentlichen Konsultation zum Investorenschutz. Das Papier stellt noch keine endgültige Haltung der Kommission zur Reform des Investitionsschutzes im transatlantischen Handelsabkommen TTIP und anderen Handelsverträgen dar. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13286_de.htm http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/may/tradoc_153408.PDF (Konzeptpapier -englisch) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-4932_en.htm (Rede Malmström) 3. TTIP-Verhandlungsdokument zur Regulierungszusammenarbeit ist online Nach Abschluss der neunten Verhandlungsrunde hat die Europäische Kommission am 04.05. den aktualisierten Textvorschlag für eine Regulierungszusammenarbeit im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP auf ihrer Webseite veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Papiers im Rahmen ihrer Transparenzinitiative löst die EU-Kommission erneut ihre Zusage ein, ihre eigenen Verhandlungstexte zu veröffentlichen, sobald sie in den Verhandlungen vorgelegt wurden. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13284_de.htm http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/april/tradoc_153403.pdf (Vorschlag) 4. Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz Der Rat für Außenhandel hat am 07.05. ferner hat über die Vorbereitungen für die nächste Tagung der WTO-Ministerkonferenz beraten, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden soll. Mit Blick auf die Grundzüge einer Einigung in Nairobi über die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) der WTO bekräftigte er, dass es eines umfassenden, realistischen, durchführbaren und ausgewogenen Arbeitsprogramms bedarf. Der Rat begrüßte die Bemühungen um eine Handels-liberalisierung, die parallel zu den Gesprächen über die DDA laufen, insbesondere die Verhandlungen über ein Übereinkommen über Umweltgüter. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/05/07/

c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. Europäische Union zahlt Finanzhilfe von 100 Mio. EUR an Tunesien Die Europäische Kommission hat am 07.05.im Namen der Europäischen Union ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR an Tunesien ausgezahlt. Dabei handelt es sich um die erste Tranche des mit 300 Mio. EUR ausgestatteten Makrofinanzhilfeprogramms für Tunesien, das die EU im Mai 2014 genehmigt hatte. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4933_de.htm 2. Erdbeben in Nepal: EU-Kommission stockt Finanzhilfen auf Nach dem Erdbeben hat die EU-Kommission der nepalesischen Regierung am 04.05. weitere Finanzhilfen in Höhe von 16,6 Mio. EUR sowie 3 Mio. EUR für humanitäre Hilfe zugesichert. Der für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Kommissar Christos Stylianides hatte vergangene Woche gemeinsam mit der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos die betroffene Region besucht. Die EU-Gelder werden für sauberes Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Telekommunikation bereitgestellt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4907_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4909_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4910_en.htm

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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit und Soziales Erwerbstätigenquote in der EU im Jahr 2014 auf 69,2 % gestiegen Im Jahr 2014 stieg die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) zum ersten Mal seit der Finanzkrise, erreichte jedoch mit 69,2 % noch nicht ihren Höchststand von 2008 (70,3 %). Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Männer, bei denen die Erwerbstätigenquote 2014 gegenüber 2013 zunahm, jedoch mit 75,0 % noch unter dem Niveau von 2008 lag. Die Erwerbstätigenquote der Frauen ist hingegen seit 2010 kontinuierlich gestiegen und übertraf 2014 mit 63,5 % den Spitzenwert von 62,8 % aus dem Jahr 2008. In der Strategie Europa 2020 wurde als Ziel festgelegt, in der EU bis 2020 bei den 20- bis 64-Jährigen eine Erwerbstätigenquote von insgesamt mindestens 75 % zu erreichen. http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-15-4934_de.htm

b) Gesundheit Kommission für Ratifizierung von Abkommen gegen Tabakschmuggel Nach dem Vorschlag der Kommission vom 04.05. soll der Rat nach Zustimmung des EU-Parlaments die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgearbeitete Framework Convention on Tobacco Control (FCTC Protocol) namens der EU ratifizieren. Die EU hat das Protokoll bereits am 20.12.2013 unterzeichnet. Das Protokoll tritt nach Ratifizierung durch 40 Staaten in Kraft. Bisher ist es von sieben Staaten ratifiziert (Österreich, Gabun, Mongolei, Nicaragua, Spanien, Turkmenistan und Uruguay). http://www.who.int/fctc/protocol/about/en/

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei Konsultation zur künftigen EU-Naturschutzgesetzgebung Die Kommission startete am 05.05. eine bis 24.07. laufende öffentliche Konsultation zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und zur Vogelschutzrichtlinie. Die beiden Richtlinien dienen dem Schutz wildlebender Arten und ihrer Lebensräume in Europa. Mit der Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, wie die beiden Instrumente in der Praxis funktionieren und ob die angestrebten Umweltschutzziele erreicht werden. Die Bewertung ist Teil des „Fitness-Checks“, einer umfassenden Überprüfung der Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Gesetzgebung. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13287_de.htm http://ec.europa.eu/environment/consultations/nature_fitness_check_en.htm

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V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt 1. Zahlungsdienste: Rat und EU-Parlament vereinbaren neue Vorschriften Rat und EP haben am 05.05. in einer informellen Trilogsitzung eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie erzielt, mit der der EU-weite Markt für elektronische Zahlungen weiterentwickelt werden soll. Die geltende Richtlinie über Zahlungsdienste wird in die neue Richtlinie eingearbeitet. In der so überarbeiteten Richtlinie werden geltende Vorschriften an neue Zahlungsdienste, einschließlich Internet- und mobile Zahlungen, angepasst. Es werden umfassende Vorschriften mit dem Ziel festgelegt, ein sichereres Umfeld für Zahlungen zu schaffen. Mit der Richtlinie wird außerdem ein stärker harmonisierter Rahmen für die Aufsicht festgelegt. Rat und EP müssen noch förmlich zustimmen. Nach Annahme der Richtlinie erhalten die Mitgliedstaaten zwei Jahre zur Umsetzung. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/05-payment-services-agreement-on-new-rules/ http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150505IPR50615/html/Updating-payment-service-rules-MEPs-do-deal-with-the-Council (PM EP) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4916_en.htm (PM Kommissar Hill) 2. Einigung über Pauschal- und Bausteinreisen Im informellen Trilog am 05.05. erzielten Rat und EU-Parlament eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen. Damit werden diese Reisenden den Erwerbern herkömmlicher Reisepakete weitgehend gleichgestellt. Hierzu gehört ein Schutz bei Insolvenz des Reiseveranstalters. Das Parlament setzte durch, dass bei einer Preissteigerung um mehr als 8 % ein Rücktritt möglich ist. Die Kommission hatte eine Schwelle von 10 % vorgeschlagen. Bei Unmöglichkeit einer pünktlichen Rückreise besteht ein Anspruch auf bis zu drei Tage Unterbringung. Die Einigung bedarf noch der förmlichen Zustimmung durch den Rat und das EP. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150504IPR49650/html/Package-holiday-protection-MEPs-strike-a-deal-with-Council

b) Wettbewerbsrecht 1. Deutschland in Beihilfeverfahren wegen Deutscher Post verurteilt Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Beihilfen zugunsten der Deutschen Post AG gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat, da sie keine eigenständige Marktabgrenzung vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob der Dienst der Zustellung von Paketen, die von Unternehmen an andere Unternehmen gesendet werden, im Zeitraum von 2003 bis 2012 und seit 2012 einen eigenen sachlich relevanten Markt darstellte. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164121&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=82691 2. Kommission leitet Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ein Die Europäische Kommission hat am 06.05. eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der Europäischen Union eingeleitet. Der

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Schwerpunkt wird auf Waren und Dienstleistungen liegen, bei denen der elektronische Handel eine besonders wichtige Rolle spielt, insbesondere auf Elektronik, Bekleidung und Schuhen sowie digitalen Inhalten. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle EU-Mitgliedstaaten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4921_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4922_de.htm

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft und Finanzen 1. Bessere Wachstumsaussichten in Europa In ihrer am 05.05. vorgestellten Frühjahrsprognose geht die Kommission davon aus, dass das reale BIP dieses Jahr in der EU um 1,8 % und im Euro-Währungsgebiet um 1.5 % steigt (0,1 bzw. 0,2 Prozentpunkte höher als im Februar erwartet). 2016 soll sich das Wachstum in der EU auf 2,1 % und im Euro-Währungsgebiet auf 1,9 % belaufen. Den Erwartungen zufolge wird die jährliche Inflationsrate in der EU und im Euro-Währungsgebiet ausgehend von 0,1 % in diesem Jahr auf 1,5 % im Jahr 2016 steigen. Für das Euro-Währungsgebiet wird ein Rückgang der Defizitquote auf 2,0 % im Jahr 2015 (2014: 2,4 %) und auf 1,7 % im Jahr 2016 prognostiziert. Die öffentliche Schuldenquote dürfte 2014 in der EU und im Euroraum ihren Höhepunkt erreicht haben, in diesem Jahr sinken und sich 2016 auf 88,0 % bzw. 94,0 % belaufen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4903_de.htm http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2015/pdf/ee2_en.pdf 2. Rechtliche Bedenken gegen Flexibilisierung von Haushaltsregeln Der Rechtsdienst des Rates hat in einem vertraulichen Gutachten die von der Kommission vorgeschlagene Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für unvereinbar mit den Verhaltenskodex (Code of Conduct) zur Auslegung des Paktes erklärt. So könnten öffentliche Investitionen nicht ohne Weiteres als „größere Strukturreformen“ qualifiziert werden. Außerdem sei die bloße Ankündigung nicht ausreichend. Es müssten vielmehr rechts-verbindliche Beschlüsse zur Umsetzung gefasst worden sein. Hintergrund der Flexibilisierung ist der Wunsch der Kommission, Frankreich und Italien mehr Zeit beim Schuldenabbau zu gewähren. http://blogs.ft.com/brusselsblog/files/2015/05/CouncilLegal-SGP.pdf 3. Spanien soll Geldbuße wegen falscher Defizitdaten in Valencia zahlen Die Kommission hat am 07.05. dem Rat empfohlen, gegen Spanien eine Geldbuße in Höhe von 18,93 Mio. EUR wegen Falschmeldung von Defizitdaten in Valencia zu verhängen. Dies ist das Ergebnis der Untersuchung der Kommission zur Manipulation von Statistiken in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunidad Valenciana) in Spanien. Marianne Thyssen, die unter anderem für Eurostat zuständige Kommissarin für Beschäftigung, erklärte: „Eine solide Haushaltspolitik ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Diese Lektion wurde uns in den letzten Jahren auf schmerzhafte Weise erteilt. Die heutige Entscheidung ist ein klares Signal: Die Kommission ist bereit, mit ihren neuen Befugnissen dafür zu sorgen, dass die Statistiken, auf denen unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen fußen, auf allen Ebenen – lokal, regional und national – verlässlich sind.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4939_de.htm

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b) Lage in Griechenland 1. Wachstumsprognose für Griechenland stark verschlechtert In ihrer Frühjahrsprognose (Mai) reduzierte die Kommission die Wachstumsaussichten für Griechenland im Jahr 2015 auf 0,5 % gegenüber 2,5 % in ihrer Prognose vom Februar. Das Wachstum für 2016 wird auf 2,9 % (Februar: 3,6 %) geschätzt. Beim Staatsdefizit wird statt eines Überschusses von 1,1 %/BIP in 2015 und 1,6 %/BIP in 2016 von einem Defizit in Höhe von 2,1 bzw. 2,2 %/BIP ausgegangen. Während im Februar noch mit einem Rückgang der Staatsschuldenquote von 177 %/BIP in 2014 auf 170 %/BIP in 2015 gerechnet worden ist, soll in 2015 ein Höchststand von 180 %/BIP erreicht werden. Diese Voraussagen beruhen auf der Annahme, dass eine Einigung mit den Gläubigern (EU und IWF) bis Juni erzielt wird und dass die Ausgabendeckelung von 2014 in Kraft bleibt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4903_de.htm http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2015/pdf/ee2_en.pdf 2. Schäuble warnt vor überraschender Staatspleite Griechenlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Möglichkeit einer überraschenden Staats-pleite Griechenlands gewarnt. „Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (09.05.). Schäuble betonte, Deutschland werde „alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten“. Er fügte hinzu: „An uns darf das nicht scheitern.“ In dieser Frage sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig. Bei dem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag (11.05.) werde es aber noch keine Einigung über neue Hilfen für Griechenland geben. „Ich sehe nicht, dass sich bis dahin alles klärt“, sagte Schäuble. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schaeuble-warnt-vor-ueberraschender-staatspleite-griechenlands-13583898.html 3. Einigung der EU mit Griechenland nicht in Sicht Nach Informationen der Deutschen Welle (08.05.) ist eine umfassende Einigung überhaupt noch nicht in Sicht. Griechenland lehne eine weitere Kürzung von Leistungen - etwa an Rentner - strikt ab. Die Geldgeber seien verstimmt, weil das griechische Parlament die Wiedereinstellung von 4000 Beschäftigten beschlossen hat, die im Zuge der Sparmaßnahmen entlassen worden waren. Der Finanzminister von Österreich, Hans Jörg Schelling, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir haben nichts, was einer Lösung irgendwie schon nahe kommt.“ Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, warnte, die Verhandlungen könnten sehr schnell zu Ende sein, wenn Griechenland das Geld ausgehe. http://www.dw.de/z%C3%A4hes-ringen-um-griechenlands-finanzen/a-18439530 4. EZB erhöht Rahmen für ELA-Kredite in Griechenland Der EZB-Rat hat die sogenannten ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) am 06.05. um 2 Mrd. EUR von 76,9 auf 78,9 Mrd. EUR aufgestockt. Diskutiert wurde auch über höhere Abschläge („Haircuts“) auf griechische Staatspapiere, wenn die Banken sie als Sicherheit für ELA-Kredite einreichen. „Langsam, aber sicher laufen alle Fristen aus und alle finanziellen Spielräume für Griechenland sind weg“, hieß es nach einem Bericht der FAZ (07.05.) aus Zentralbankkreisen. In Kreisen der früheren Troika-Institutionen gebe es für den Fall einer Staatspleite Gedankenspiele für „graue Szenarien“ wie Griechenland trotz zahlungsunfähigem Staat doch weiter im Euro gehalten werden könne. http://www.theguardian.com/business/live/2015/may/06/greece-imf-repayment-bailout-deadlock-eurozone-economy-live

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5. Dombret: Deutsche Banken gegen Grexit gerüstet In einem Interview mit der Wirtschaftswoche (07.05.) hielt Bundesbankvorstand Andreas Dombret die deutschen Banken mit Blick auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro gerüstet: „Die Gefahr einer direkten Ansteckung über die Finanzmärkte ist heute viel geringer als im Jahr 2010. So haben die deutschen Banken nur noch Forderungen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro gegenüber Griechenland in ihren Büchern“, sagte Dombret. Mit Sorge sieht er, dass große Banken in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien latente Steuerforderungen als hartes Eigenkapital ausweisen und damit ihre Finanzlage beschönigen. „Diese Bilanzierungsmöglichkeit wird seit langer Zeit von vielen mit großen Vorbehalten betrachtet und im Rahmen von Basel III begrenzt.“ http://www.wiwo.de/politik/europa/andreas-dombret-bundesbank-vorstand-kritisiert-privatbanken-in-deutschland-und-suedeuropa/11742906.html

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz 1. EuGH weit Klagen Spaniens gegen EU-Patent zurück Der Europäische Gerichtshof wies, wie von Generalanwalt Yves Bot vorgeschlagen, die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab. Die Begrenzung auf die Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch sei zulässig. Es sei auch zulässig, das EU-Patent im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-05/cp150049de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164092&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=80005 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164093&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=80146 2. Bericht 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU Die Europäische Kommission hat am 08.05. den Bericht 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union veröffentlicht. Im Laufe des Jahres 2014 haben die Gerichte der Europäischen Union in ihren Entscheidungen zunehmend auf die Charta Bezug genommen. So wurde 2014 in 210 Entscheidungen von EU-Gerichten auf die Charta verwiesen; 2013 lag diese Zahl bei 114, 2012 bei 97 und 2011 bei 43. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem kohärenteren System für den Schutz der Grundrechte, das bei der Durchführung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau garantiert. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4941_de.htm http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/files/2014_charter_factsheet_en.pdf

b) Inneres 1. Ukraine und Georgien auf Weg zur Visaliberalisierung Die Kommission kam in ihrem Bericht vom 08.05. zum Ergebnis, dass die Ukraine und Georgien weitere Vorgaben zur Visaliberalisierung erfüllt hätten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4949_en.htm

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2. Visabefreiung für Bürger von Inselstaaten Der Rat fasste am 07.05. einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung der Abkommen zwischen der EU und St. Lucia, Dominica, Grenada, St. Vincent und Grenadinen, Vanuatu, Timor-Leste, Samoa sowie Trinidad und Tobago. Ab Unterzeichnung benötigen Bürger dieser Staaten für kurzfristige Aufenthalte in der EU kein Visum mehr. Die Abkommen bedürfen noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/05/07/ 3. EU unterzeichnet Visumbefreiungsabkommen mit den VAE Die EU und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am 06.05. im Rahmen einer Feier in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unter-zeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte für die EU durch Vertreter des lettischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission und für die VAE durch Botschafter Sulaiman Hamid Almazroui. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/06-eu-signs-visa-waiver-agreement-united-arab-emirates/ 4. Türkei beteiligt sich an Zivilschutzmechanismus der EU Kommissar Christos Stylianides und der Präsident des türkischen Zivilschutzamtes, Dr. Fuat Oktay, unterzeichneten am 06.05. ein Abkommen über die Beteiligung der Türkei am europäischen Zivilschutzmechanismus.

VIII. Umwelt Reform des EU-Emissionshandelssystems bereits ab 2019 Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments erzielten bei einem Treffen am 05.05. grundsätzliche Einigung über den Beschluss zur Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für den Emissionshandel. Seit 2009 habe sich in dem System ein Überschuss an Emissionszertifikaten gebildet, der sich 2013 auf annähernd 2,1 Mrd. Zertifikate belief. Um das derzeitige Marktungleichgewicht zu beheben wird vorgeschlagen, ab 01.01.2019 immer dann, wenn die Gesamtzahl der EU EHS-Zertifikate eine bestimmte Schwelle überschreitet, einen Teil der Zertifikate automatisch vom Markt zu nehmen und in eine Reserve einzustellen. Die bereits einbehaltenen 900 Mio. Zertifikate werden in die Marktreserve eingestellt. Rat und EU-Parlament müssen dem Kompromiss noch förmlich zustimmen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/05-reform-eu-emissions-trading-system/

IX. Verkehr Germanwings-Absturz: EASA-Taskforce trifft sich heute erstmals Nachdem die französische Untersuchungsbehörde BEA am 06.05. ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zum Absturz der Germanwings-Maschine am 24.03. vorgelegt hat, kamen auf Bitten von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bereits am 07.05. Experten zusammen, um die Ergebnisse und mögliche Konsequenzen zu prüfen. Bulc hat die Europäische Luftsicherheitsbehörde EASA gebeten, eine entsprechende Taskforce einzusetzen. Sie bringt erfahrene Experten aus Industrie und Behörden zusammen und wird sich unter anderem mit der

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Verriegelung von Cockpit-Türen, den Abläufen beim Verlassen und Betreten des Cockpits und der medizinischen Überwachung von Piloten befassen. Sie wird parallel zu der französischen Untersuchung arbeiten. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13296_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4724_en.htm

X. Bildung, Forschung, Kultur und Medien

a) Bildung EU-Parlament für Europäischen Hochschulraum Das Europäische Parlament hat am 28.04.2015 eine Entschließung zur Umsetzung des Bologna-Prozesses verabschiedet. Darin wird betont, dass Bildung und Forschung zu den wichtigsten Säulen in unserer Gesellschaft bei der Förderung des Aufbaus von Kompetenzen, der Wachstumsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen gehören. Die Entschließung unterstreicht ferner, dass das Schaffen eines Europäischen Hochschulraums, der als Maßstab für akademische Spitzenleistungen in der ganzen Welt an Attraktivität gewinnt, als übergreifendes Ziel des Bologna-Prozesses gelten kann. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0107+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

b) Forschung und Innovation EU-Innovationsanzeiger: Deutschland auf Platz vier der Innovationsleistung Deutschland gehört zur Spitzengruppe innovativer europäischer Staaten, nach Schweden, Dänemark und Finnland. Die EU schneidet nach wie vor schlechter ab als die USA, Japan und Südkorea. Zu diesem Ergebnis kommt der am 07.05. von der Kommission vorgestellte jährliche Anzeiger zur Innovationsentwicklung in den Mitgliedstaaten. 2014 lagen Deutschlands Innovationsleistungen 22 % über dem EU-Durchschnitt, waren aber im Vergleich zu den im Jahr 2012 erzielten 27 % rückläufig. Zu Deutschlands stärksten Bereichen gehören Firmen-investitionen und Unternehmertum, unter dem EU-Durchschnitt ist die Leistungsfähigkeit bei Beteiligungskapital, Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss, Jugendlichen mit ab-geschlossener oberer Sekundarstufe und Doktoranden aus Nicht-EU-Ländern. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13295_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4927_de.htm http://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/facts-figures/scoreboards/index_en.htm

c) Kultur und Medien EU-Parlament für Förderung des digitalen Films Das Europäische Parlament hat am 28.04. einen Initiativbericht zum digitalen Film in Europa angenommen. Der Bericht unterstützt ein höheres Maß an Flexibilität bei der Veröffentlichung von Filmen, bei der Erhöhung der Zuschauerzahlen sowie bei der Abwendung von Urheberrechtsverletzungen. Der Bericht spricht sich darüber hinaus für mehr Kooperation bei der Produktion sowie alternative Modelle der Filmfinanzierung (Crowdfunding) aus. Das EP betont auch die Notwendigkeit einer Erhöhung der öffentlichen Förderung europäischer Filme.

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http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0108+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE