Das zerbrochene Gewehr, 79

Nr. 79, September 2008

Allen KassandraRufen von ihrerbevorstehenden Auflösung zum Trotzentwickelt die NATO in den letzten Jahren einebeängstigend Kriegsdynamik. Das Bündnisrüstet sich auf breiter Front für künftige Kriege.Von einer atomarer Erstschlagstrategie überdie Eskalation der Aufstandsbekämpfung in

Afghanistan und der Intensivierung der NATOEUZusammenarbeit bis hin zur institutionellenRunderneuerung: Gründe gibt es genug, dem60jährigen Jubiläum des Kriegsbündnisses,das am 3./4. April in Kehl und Straßburgbegangen wird, Massenprotestenentgegenzutreten.Atomare Erstschlagstrategie undRaketenabwehrschildIn einem Anfang 2008 veröffentlichtenGrundsatzpapier fünf hoher NATOStrategen("Towards a new Grand Strategy") wird offender nukleare Erstschlag propagiert: "DerErsteinsatz von Nuklearwaffen muss imArsenal der Eskalation das ultimativeInstrument bleiben, um den Einsatz vonMassenvernichtungswaffen zu verhindern."Solche Erstschläge sollen auch und vor allemgegen Staaten geführt werden können, dieihrerseits über keinerlei Atomwaffen verfügen– etwa dem Iran.Da zum Atomschwert auch der passendeSchild aufgebaut werden soll, wurde auf demGipfel in Bukarest Anfang April darüber hinausbeschlossen, die Planungen für den Aufbaueines flächendeckenden NATORaketenabwehrschildes zu intensivieren.Dieser Schild soll zusätzlich zu den ohnehingeplanten USEinrichtungen in Polen und derTschechischen Republik errichtet werden. Die

EditorialVom 17.21. September werden

sich die europäischen sozialenBewegungen in Malmö zum Europäischen Sozialforum (ESF) 2008treffen. Auch viele Friedens undantimilitaristische AktivistInnen werden sich beim Europäischen Friedensforum treffen, das Teil des ESFist und von vielen euopäischenFriedensgruppen vorbereitet und vonder schwedischen antimilitaristischenGruppe ofog koordiniert wird.

Das wird ein wichtiges Ereignissein, um unseren gewaltfreienWiderstand gegen globalen Militarismus zu stärken und zu koordinieren. Mit den andauerndenKriegen in Irak und Afghanistan, derEskalation der Konfrontationzwischen Europa und derRussischen Föderation als Folge deskurzen Krieges in Georgien, und neuen gefährlichen Rüstungsprojektender NATO, sehen wir alsAntimilitaristInnen und PazifistInnenuns großen Herausforderungengegenüber: Wie beenden wir dieKriege im Irak und Afghanistan, undbringen die Truppen unseren Landesnach Hause? Wie stoppen wir diezunehmende Militarisierung derEuropäischen Union, und die immerengere Zusammenarbeit zwischenNATO und EU? Wie stoppen wir dierapide Wandlung der NATO zu einermehr und mehr aggressivenInterventionsallianz, und machenerste Schritte zur Auflösung derNATO? Wie treten wir denzunehmend aggressiverenRekrutierungsanstrengungenunserer Militärs in Schulen,Universitäten und benachteiligtenStadtteilen entgegen?

Die Herausforderungen, denenwir als AntimilitaristInnen uns stellenmüssen, sind gross und global, leichtdie Grenzen innerhalb Europas unddarüber hinaus überschreitend. Wirals AntimilitaristInnen hinken mitunserer europäischen undinternationalen Koordinierunghinterher, um eine wahrhafteuropäische oder antimilitaristischeBewegung zu werden, die denglobalen Militarismus konfrontierenkann. Wir sollten uns daher bei derEPA in Malmö treffen, so dass wirSchritte machen können umaufzuholen, und dem globalenMilitarismus entgegenzutreten.

Andreas Speck

Fortsetzung aufSeite 2

Das Zerbrochene Gewehrändert sich ...Dies ist die letzte Ausgabe desZerbrochenen Gewehrs, die im bisherigenFormat erscheint – un die letzte, bei der dieenglische Ausgabe gemeinsam mit Peace Newsgedruckt und vertrieben wird. Von der nächstenAusgabe an wird das Zerbrochene Gewehr nurnoch als emailnewsletter erscheinen, und wirdauf der InternetSeite der WRI als PDFDateizum Herunterladen zur Verfügung stehen.Wenn Du auch in Zukunft das ZerbrocheneGewehr erhalten willst, abonniere bitte den emailnewsletter entweder per email andaszerbrochenegewehr[email protected]irg.org, oder auf der Seite des Newsletters unterhttp://lists.wriirg.org/sympa/info/daszerbrochenegewehr.Bitte helft uns durch eine Spende an die WarResisters' International. Siehe Seite 8 diesesZerbrochenen Gewehrs oder online auf http://wriirg.org/de/donatede.htm.

60 Jahre NATO sind genug!Dem Kriegsbündnis mit breiten Massenprotestenentgegentreten!

Europäisches Friedensforum Malmö

Das Zerbrochene Gewehr Nr. 79, September 2008

Entscheidung hierfür basiert auf einer bisheute geheim gehaltenenMachbarkeitsstudie, mit derenAnfertigung die NATO ausgerechnet einKonsortium verschiedenerRüstungsfirmen betraute. DieRüstungskonzerne beziffern dieGesamtkosten auf etwa 20 Mrd. Euro, dieder deutschen Bundesregierungzuarbeitende Stiftung Wissenschaft undPolitik (SWP) geht sogar vom doppeltenBetrag für dieses destabilisierendeProjekt aus.Afghanistan: Prototyp ZivilmilitärischerAufstandsbekämpfungDer westliche NATOMilitäreinsatz inAfghanistan hat eine schrecklicheEskalationsspirale in Gang gesetzt. Seitdie NATOTruppe ISAF immer offensivervorgeht, steigen parallel dazu diebewaffneten Auseinandersetzungen unddie Todesopfer unter der afghanischenBevölkerung dramatisch an.Unter der militärischen Besatzungwurden marktliberaleWirtschaftsstrukturen aufgebaut, diegänzlich ungeeignet sind, die schreiendeArmut in Afghanistan zu verringern. LautUNDP hat sich die humanitäre Lage seitBeginn des NATOEinsatzes sogarverschlechtert: 61% der Bevölkerung istchronisch unterernährt, 68% verfügenüber keinen Zugang zu Trinkwasser.Selbst was die Frauenrechte anbelangt,sind laut UNDP nur minimaleVerbesserungen zu verzeichnen.Die NATOBesatzung ist das Problemnicht die Lösung für dieses geschundeneLand. Deshalb ist ein sofortigerTruppenabzug dringend erforderlich.Stattdessen will die NATO noch mehrTruppen ins Land entsenden. Auch diedeutsche Bundesregierung hat sich dazuentschlossen, "robustere Maßnahmen insZentrum rücken", wie esVerteidigungsminister FranzJosefJungim März 2008 ankündigte.Über die in Afghanistan praktizierteZivilmilitärische Zusammenarbeit wirdselbst die Entwicklungshilfe in die NATOKriegsanstrengungen eingebunden. Sokritisierte Caritas International im Juni2008, dass "die Ausschüttung derHilfsgelder nicht an den tatsächlichenHilfsBedarf gekoppelt ist, sondern sichvielmehr an der Aufstandsbekämpfungorientiert." Auf dem NATOGipfel inBukarest wurde nun beschlossen, einen –ebenfalls geheim gehaltenen –"Aktionsplan" zu implementieren, mit demdie ZivilmilitärischeAufstandsbekämpfung generell zumOperationsschwerpunkt aktueller undkünftiger NATOMissionen gemachtwerden soll.Brüder im Geiste: Intensivierungder NATOEUKooperationSchon kurz nach seinerAmtseinführung startete der frisch

gewählte französische StaatspräsidentNicolas Sarkozy eine regelrechte NATOCharmeoffensive. Er kündigte an, seinLand werde nach über 40jährigerAbwesenheit wieder voll in dieintegrierten militärischen Strukturen derNATO zurückkehren.Zwar arbeiten beide Organisationenschon heute Hand in Hand zusammen,etwa im Rahmen des BerlinPlusAbkommens, mit dem die EU für ihreEinsätze auf NATORessourcenzurückgreifen kann. Frankreich, das bisEnde 2008 die EURatspräsidentschaftinnehat, will nun jedoch die Kooperationauf allen Ebenen weiter intensivieren.Hierfür schlägt die Stiftung Wissenschaftund Politik eine stärkere institutionellenVerzahnung beider Organisationen vor,indem eine "zivilmilitärischen Planungsund Führungsfähigkeit in der NATO"aufgebaut wird, mit der "die zivilen unddie militärischen Fähigkeiten der EUsowie die militärischen Fähigkeiten derNATO an einem Ort koordiniert würden.[...] Unter dem Stichwort 'Berlin PlusReversed' könnte der NATO dieMöglichkeit eingeräumt werden, auf zivileFähigkeiten der EU zurückzugreifen."Institutionelle RunderneuerungPünktlich zum 60jährigen Jubiläum2009 will die NATO soll ein neuesStrategisches Konzept verabschiedetoder zumindest auf den Weg gebrachtwerden.Das bereits erwähnteGrundlagendokument "Towards a NewGrand Strategy" schlägt hierfür eineReihe von Maßnahmen vor, u.a. dass einUNMandat für künftigeNATOKriege nicht mehrerforderlich sein soll.Besondershervorstechend ist auchdie Forderung, dass dieAllianz künftig "dasKonsensprinzip auf allenEbenen unterhalb desNATORates aufgibt undauf Komitee undArbeitsgruppenebeneMehrheitsentscheidungeneinführt." Weiter wird dortpropagiert, Ländern, diesich nicht an einerMission beteiligen wollen,künftig jeglicheMitspracherechteaberkennen nur wermitkämpft, soll auchmitbestimmen: "Es oblagschon immer deneinzelnen Staaten,welche Kapazitäten undTruppen sie beitragenwollen. Aber Länder, diekeine Truppen beitragen,sollten auch keinMitspracherechthinsichtlich militärischerOperationen erhalten.Aus diesem Grund

schlagen wir [...] vor, dass nur dieStaaten, die zu einer Mission beitragen das bedeutet militärische Kräfte in einerMilitäroperation ein Mitspracherechtbezüglich dieser Operation erhalten."Inwieweit diese und andereForderungen in ein neues strategischesKonzept übernommen werden, istgegenwärtig noch unklar, sie dürften aberin der anstehenden Debatte eine wichtigeRolle spielen.60 Jähriges NATO Jubiläum Aufruf zu Protesten in Strassburgund KehlDie NATO wird – voraussichtlich – am3./4. April in Strassburg und Kehl ihr60jähriges Bestehen feiern. Das ist aucheine Einladung an uns, die Friedens undAntikriegsbewegung. Die NATO steht fürmilitärische Durchsetzung westlicherInteressen, sie ist und wird immer mehrein Kriegsführungsbündnis. Wir sollteneine Kampagne zur Delegitimierung derNATO starten, sie ist überflüssig undmuss aufgelöst werden. Höhepunkt derKampagne könnten dann internationaleProteste gegen den 60jährigen NATOGipfel in Strassburg und Kehl sein.

Tobias PflügerMitglied des Rates der WRI und desEuropaparlamentes

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Das Zerbrochene Gewehr Nr. 79, September 2008 3

Das EuropäischeFriedensforumauf dem EuropäischenSozialforumMalmö, 17.–21.9.2008Als Teil des Europäischen

Sozialforums in Malmö organisieren verschiedene antimilitaristische und Friedensgruppendas Europäische Friedensforum(European Peace Action Forum– EPA).

Das Forum wird seinenSchwerpunkt auf 4 Themensetzen: Die Nato und die Militarisierung der EU, Atomwaffen,die Militarisierung des Weltraums und der internationalemilitärischindustrielle Komplex.

Das übergreifende Themafür das ganze Forum wird sein,wie unser Widerstand gegen dieMilitarisierung gestärkt werdenkann. Während des Forums werden auch Möglichkeiten bestehen, direkte Aktionen gegen Waffenfabrikanten in der Region zuunternehmen. Das Forum heißtalle willkommen, die an Friedensarbeit interessiert sind,nicht nur Menschen, die bereitsaktiv sind, sondern auch diejenigen, die bisher überhauptkeine Erfahrung in Friedensengagement haben.

Das EPAForum ist eineGelegenheit, nicht nur sich bloßzu treffen, die Probleme zu diskutieren, sich zu vernetzen undzu koordinieren, sondern aucheine Chance, gemeinsame Aktionen zu unternehmen. Es wirdim Voraus Informationen überUnternehmen und Organisationen in der Gegend von Malmöliefern, die mit Militär zu tunhaben. Die TeilnehmerInnensollen mit einer Bezugsgruppekommen und mit einem Plan fürihre Aktion. Das EPA wird einige grundsätzliche Unterstützungund Möglichkeiten liefern, umdie Geschichte eurer Aktionanderen mitzuteilen. Das EPAwird auch eine Aktion in Malmöorganisieren, die für alle offenist. Diejenigen, die eine gemeinsame Aktion machen wollen,aber nicht mit einer Bezugsgruppe und einem spezifischenPlan gekommen sind, sind eingeladen, sich uns dabei anzuschließen.Mehr Information unterhttp://www.europeanpeaceaction.org/node/1

Militärstützpunkte:FußabdrückedesKrieges…… und Zielscheiben gewaltfreier direkter Aktion

Europa befindet sich im Krieg. Die Bombenfallen zwar nicht in Europa, sondern mehrereTausend Kilometer entfernt im Irak und inAfghanistan, doch der Krieg gehtnichtsdestotrotz von Europa aus. Eine ganzeReihe von Militärstützpunkten in Europa dientals Startpunkt für Flugzeuge und alsVerladeplätze von Material für den See oderLufttransport, damit diese Kriege geführtwerden können.Anhand des Iraks wurde dies sehr deutlich,als die USA den Krieg zusammen mit dembritischen Militär von ihren europäischenStandorten aus betrieben. Im Jahr 2003 waren54.000 in Europa stationierte USMilitärs imIrak im Einsatz oder an der direktenUnterstützung des Kämpfe beteiligt: 320.000Tonnen Militärmaterial wurde von Europa in dieKriegsregion am Persischen Golf verschifft,26.000 in Europa stationierte USSoldatInnen,hauptsächlich von Stützpunkten inDeutschland und Italien, wurden dorteingesetzt. Die Bombardierung des Irak durchdie USamerikanische und die britischeLuftwaffe ging dauerhaft von britischenLuftbasen wie Fairford aus, während 3000kurze Kampfeinsätze von Flugzeugträgern der6. Flotte der USArmee aus geflogen wurden,die im Mittelmeer lagen. Marines, die auf derkretischen Basis Souda Bay stationiert waren,wurden in den Nordirak versetzt.Und das dauert noch immer an: Im Jahr2006 waren zwei Drittel der USArmeeangehörigen in Europa gerade im Irakoder in Afghanistan im Einsatz, bereiteten sichauf ihre Verlegung dorthin vor oder warensoeben zurückgekehrt. 75 Prozent derMilitärausrüstung, die die amerikanischen

Streitkräfte in diesen Kriegen benötigen, nimmtihren Weg über Europa.Inzwischen sind über die NATO andereeuropäische Länder ebenfalls stark in denAfghanistankrieg eingebunden: etwa 25.000europäische Militärangehörige sind an der„Sicherheits und Aufbaumission“ ISAF(International Security Assistance Force)beteiligt und stellen damit fast die Hälfte dieserso genannten Schutztruppe. Durch die EUstarten diese Staaten ihre eigenenInterventionen, beispielsweise im Kongo oderTschad. Während der vergangenen zehnJahre haben sie ihre Streitkräfte inInterventionsarmeen umgebaut und dieFähigkeit entwickelt, sie weit entfernt vonihrem Territorium einzusetzen. In örtlichenMilitärstützpunkten sind nun Einheitenuntergebracht, die für militärischeBesetzungen im Ausland trainiert sind, und alleeuropäischen Länder haben – im Verbundoder für sich allein – ihre eigene Infrastrukturfür Einsätze und Kommandoführung in großerEntfernung geschaffen.Sowohl Operationen der NATO als auchder EU werden von Hauptquartieren in Europaaus geführt. Der NATOEinsatz in Afghanistanwird vom NATOHauptquartier in Brunssum(Niederlande) aus kommandiert, während EUOperationen von Kommandozentralen derEinzelstaaten aus gelenkt werden.Beispielsweise gingen die Befehle für denEUFOREinsatz im Kongo vom Hauptquartierin Potsdam aus, während sowohl dievorangehende „Artemis“Operation im Kongoals auch die aktuelle Intervention im Tschadvon der französischen Zentrale in MontValérien bei Paris geführt wurden. Mit dem

USTransportflugzeuge auf der Luftwaffenbasis in Fairford, Großbritannien



EUCOM in Stuttgart haben die USA ihreigenes europäischesKommandozentrum. Während die USKampfeinsätze in Irak und Afghanistandurch CENTCOM, einer anderenKommandostruktur, gelenkt werden,koordiniert EUCOM die Unterstützungund Truppenverlegung von deneuropäischen USStandorten aus.Obwohl all diese Kommandozentralenvon außen wie ganz normaleBürogebäude aussehen, werden in ihremInneren kämpfende Militärkräftekoordiniert und unterstützt.TransportinfrastrukturVon großer Bedeutung fürMilitärinterventionen ist die Infrastrukturdurch Nachschubtransporte auf dem Seeund Luftweg. Militärstützpunkte fungierenals Drehscheiben in einem großangelegten Transportnetzwerk, dasTruppen und Material in dieKampfgebiete befördert.Ein wichtiges Beispiel ist Ramstein,die größte Luftwaffenbasis in Europa, inder mehr als 10.000 Angehörige der USArmee arbeiten. Aus der ehemaligenKampfflugzeugbasis ist inzwischen einzentraler Knotenpunkt für Lufttransporteder US und NATOKräfte nach Asien,Afrika und in den Mittleren Ostengeworden. Ramstein wird vom 86.Transportgeschwader der USArmee

betrieben und beherbergt sowohl dasLuftkommando der EUCOM als auch eineKommandozentrale der NATO. Mehr als10.000 Tonnen Fracht und etwa 25.000Passagiere nehmen monatlich ihren Wegüber Ramstein.Europäische Staaten betreiben ihrenLufttransport auf nationaler Ebene, z. B.Großbritannien in Brize Norton undLyneham, die Niederlande in Eindhovenund Belgien in Melsbroek. Dennochinvestieren sie auch in dieZusammenlegung der Transporte. Sowurden mit dem Projekt SALIS sechsFrachtflugzeuge des Typs Antonov An124 für den gemeinsamen militärischenGebrauch geleast, die ihre Basis auf demzivilen Flughafen in Leipzig haben. Einanderes Projekt ist die Anschaffung vondrei C17Flugzeugen, die ab November2008 auf dem Militärflughafen in Papa(Ungarn) bereitstehen sollen.Beim Seetransport kommen oft zivileAnbieter zum Einsatz: da die meisteneuropäischen Länder keine oder nurungenügende Mengen an militärischenFrachtschiffen haben, werden zivileFrachter angemietet. Ebenso werdenzivile Häfen genutzt; die USArmeebezieht bei ihren Seetransporten von undzu ihren deutschen Stützpunkten dieHäfen Antwerpen, Rotterdam undBremen mit ein.

KampfeinheitenDer nächste Baustein fürMilitäreinsätze sind die Kampftruppen,die heute weniger zahlreich und mitleichterem Material ausgestattet sind, umihre Verlegung in die Kampfgebiete zuerleichtern. Diese Einheiten sind auf eineVielzahl von Stützpunkten in ganz Europaverteilt. Erklärtes Ziel der NATO ist es,stets 40 Prozent ihrer Landstreitkräftebereit zur Verlegung und 8 Prozent imEinsatz zu haben. Da auf diese Weiseeine große Anzahl von Militärstandortendaran beteiligt ist, müssen wir uns aufeinige Beispiele beschränken.In den Ederle Barracks imnorditalienischen Vicenza ist mit 2.900USSoldatInnen der Großteil der 173.Airborne Brigade (173. AB) stationiert. Esgibt Pläne, die ganze Brigade in Vicenzazu konzentrieren und eine neue Basis aufdem zivilen Flughafen Dal Molin zubauen, wodurch sich die Zahl derMilitärangehörigen auf 5.000 erhöhenwürde. Die 173. AB gehört zu den dreiwichtigsten USKampfbrigaden, die inEuropa stationiert bleiben sollen. 2003führten 1000 SoldatInnen dieser Einheiteinen Fallschirmeinsatz im Nordirakdurch, zu dem sie vom italienischenMilitärflughafen Aviano aus starteten.Später wurden Teile der Brigade auchnach Afghanistan verlegt. Die neue

Schlüssel zu Militärbasen1 Brunssum2 Potsdam3 Mont Valérien4 EUCOM5 Ramstein6 Brize Norton7 Lyneham8 Leipzig9 Papa10 Vicenza11 Aviano12 Strasbourg13 Fairford14 Rota15 Souda Bay



Vergrößerung der Basis würde Vicenzazu einem der wichtigsten Stützpunkte fürMilitärinterventionen in Europa machen –eine Aussicht, die Demonstrationen mitüber 100.000 TeilnehmerInnen hervorrief.Dabei ist diese USBasis gar nicht dieeinzige Eingreiftruppe in Vicenza: dort istebenfalls das Hauptquartier derEuropäischen Gendarmerietruppe, einereuropäischen Interventionstruppe vonmilitärischer Polizei, die aufKrisenmanagement spezialisiert ist. DieInitiative dafür ging von Frankreich,Italien, den Niederlanden, Portugal undSpanien aus. Koordiniert werden sollendie Einsätze von der Kommandozentralein Vicenza aus.Ein Beispiel für europäischeStreitkräfte ist das Eurocorps inStraßburg, ein Hauptquartier fürLandstreitkräfte, das ursprünglich vonFrankreich und Deutschland gestelltwurde und dem sich später Belgien,Spanien, Luxemburg und Polenanschlossen. Das Personal in derZentrale umfasst dauerhaft 1.000Mitglieder, und die Einheiten nationalerStreitkräfte werden für Operationen unterdiesem Kommando gekennzeichnet. DasEurocorps kann für EU und NATOEinsätze benutzt werden und war imKosovo und in Afghanistan an denInterventionen beteiligt.Mit der DeutschFranzösischenBrigade ist eine Truppe dauerhaft demKommando dieses Hauptquartiersunterstellt. Dabei handelt es sich um einegroße ArmeeEinheit mit etwa 5.000Soldaten aus beiden Ländern, die anverschiedenen Orten in BadenWürttemberg stationiert sind. Zusammenmit dem Hauptquartier der Eurocorpswurde diese Brigade in den Kosovo undnach Afghanistan verlegt.

Nicht nur Landstreitkräfte sind anInterventionen beteiligt. In Europastationierte Kampfflugzeuge werden oftnach Afghanistan verlegt, um dort denTruppen Luftunterstützung zu geben, zudeutsch: Bombeneinsätze zu fliegen.Manchmal nehmen auch dieBombardierungsflüge direkt voneuropäischen Standorten ihren Ausgang:während des letzten Irakkriegs vonFairford (Großbritannien), 1991 von Rota(Spanien), im Kosovokrieg vonitalienischen Stützpunkten.Dies sind nur einige wenige Beispielder Fußspuren, die der Krieg in Europa

hinterlässt – die 1.000 Militärbasenkönnen unmöglich in nur 1.000 Wortenbeschrieben werden.Hans Lammerant

NATOTruppen in Afghanistan, Photo © NATO

Die InternetSeite McMilitary.org bietet Informationen zu vielen Militärbasen – und Dukannst mithelfen, weitere hinzuzufügen.



DerAusgangspunktdesKriegesistEuropa14.15. November 2008: Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur

In den beiden vorherigen Artikelnhaben wir uns Europa als Bestandteil derKriegsmaschinerie gewidmet, indem wireinen Blick auf die diversen Einrichtungenmilitärischer Infrastruktur und auf dieKörperschaften geworfen haben, die beiInterventionen zum Einsatz kommen.Nachdem wir nun wissen, wie dieseInterventionen ausgeführt werden,können wir alles in unserer MachtStehende tun, um ihre Abläufe zuunterbrechen! Gruppen in ganz Europaengagieren sich gegen Militarismus undmachen dabei von unterschiedlichenAktionsformen Gebrauch, die sich ausihrem jeweiligen Kontext und aus ihrenPrinzipien und Strategien ergeben. Fürdie Initiativen, die am Aufruf zumAktionstag beteiligt sind, ist dergemeinsame Ausgangspunkt dieDurchführung gewaltfreier direkterAktionen gegen Militarismus.Ein europaweitesantimilitaristisches NetzwerkEs gibt über die Jahre hinweg vieleErfahrungen mit regionalen antimilitaristischen Aktionen, weshalb diesejüngste Bemühung nichts Neues ist;allerdings ist sie wichtig, um dieantimilitaristische Bewegung in Europalebendig zu halten, ihr neue Energiezuzuführen und sie auf neue Länder undBewegungen auszudehnen.

Der Prozess regionaler Zusammenarbeit war stets ein Ziel von AntimilitaristInnen in Europa, doch diese konkreterenPläne entstanden 2006 in Deutschlandbei der WRIDreijahreskonferenz unterdem Titel „Globalising Nonviolence“. Dortnahmen verschiedene Initiativen an einerArbeitsgruppe zu gewaltfreien Interventionen durch BürgerInnen teil, die vonVredesactie (der belgischen WRIOrganisation) angeboten wurde. Nach derKonferenz veranstaltete Vredesactie einTreffen in Brüssel, um den Prozessregionaler Zusammenarbeit fortzusetzen.Das war der Ort, an dem ein konkretererPlan entwickelt wurde mit der Idee, dieAktionen der anderen zu unterstützen,eine gemeinsame Website zum Informationsaustausch über militärische Infrastruktur und Waffentransporte zuschaffen und Aktionsstrategien undberichte untereinander auszutauschen.Mit der Homepage www.mcmilitary.orgwurde ein Wiki geschaffen, an dessenGestaltung verschiedene Gruppen mitwirken können. Die anwesenden Strukturenkamen aus Belgien, Großbritannien,Schweden, Spanien, den Niederlandenund Frankreich.Beispiele für KampagnenIm Folgenden einige Beispiele fürKampagnen, die von dem Netzwerkdurchgeführt wurden:

„Faslane 365“: Diese von TridentPloughshares und anderen schottischenInitiativen organisierte Aktion hatte dasZiel, den Militärstützpunkt in Faslane, wodie britischen TridentUBoote stationiertsind, über ein Jahr hinweg jeden Tag zublockieren. Während dieses Aktionsjahres schaffte es die Kampagne, AktivistInnen aus ganz Großbritannien und auchaus vielen anderen europäischen Ländern zu eigenen Blockaden dorthin zumobilisieren. Jede Gruppe hatte ihreeigene Vorgehensweise und zeigte damitdie Vielfalt der Bewegung. „Bombspotting“: Diese belgischeKampagne begann als lokale Bewegungmassenhafter gewaltfreier Aktionen gegen Atomwaffen. Im März 2008 organisierte die Kampagne „NATO GameOver“, eine gewaltfreie Aktion vor demNATOHauptquartier mit etwa 1000 TeilnehmerInnen, von denen 300 aus verschiedenen Ländern kamen. Es gab 500Festnahmen, und 50 AktivistInnen gelanges, den Zaun des Hauptquartiers zuübersteigen. Diese Aktion war einewichtige Gelegenheit für das Netzwerk, inForm einer Aktion zusammenzukommen. „Reclaim the base“: Seit einigenJahren folgen die Gruppen im Umfeld derAlternativa Antimilitarista MOC im spanischen Staat mit ihren Aktionen der WRIInitiative, die Stützpunkte „zurückzufordern“. Jeden Mai führen sie unter dem

Blockade mit Lockons in Faslane, der britischen AtomUBootBasis. Photo: Simo Hellsten



Wie kann an die WRI gespendetwerden? per Dauerauftrag, was es für uns

einfacher macht, zu planen – wenn wirdavon wissen (bitte umseitig ankreuzen).Es besteht die Möglichkeit einersteuerabzugsfähigen Spende oder einerSpende direkt an die WRI.

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Widerstand gegenKriegssteuerGewaltfreie Aktiongegen die Finanzierungdes KriegesNach den Angriffen vom 11.September 2001 und dem Beginndes „Krieges gegen den Terror“begann die WRI mit der Praxis derSteuerverweigerung – die Zurückhaltung eines Teils der Einkommensteuer ihrer Angestellten. Die Logikist einfach: ein bestimmter Prozentsatz des Budgets jedes Staates istfür den Krieg bestimmt – die Durchführung oder Vorbereitung einesKrieges. Folgerichtig halten Steuerverweigerer diesen Teil ihrer Steuer,die sie an den Staat zahlen sollen,zurück – ein Akt zivilen Ungehorsams, da gegenwärtig kein StaatVorkehrungen für die „Gewissensverweigerung von Militärbesteuerung“ vorsieht.Zum Beispiel betrug das britische Verteidigungsbudget imFinanzjahr 2007/08 £ 32,6 Mrd. ,und es soll bis 2010/11 bis auf £36,9 Mrd. steigen. Sogar gemäß denAngaben des Verteidigungsministeriums hat „das VereinigteKönigreich die zweithöchsten Verteidigungsausgaben in der Weltnach den Vereinigten Staaten. Mit2,5 % (2006) des Bruttosozialprodukts sind die Verteidigungsausgaben des Vereinigten Königreichsüber dem Durchschnitt der Europäischen Natostaaten.“ Nach Angaben des Internationalen Instituts fürFriedensforschung (SIPRI) in Stockholm werden die weltweiten Militärausgaben für das Jahr 2008 auf1339 Mrd. US$ geschätzt – einRealwachstum von 6 Prozent seit2006 und von 45 Prozent seit 1998.Das im Vergleich zu 2,5 %Wachstum des weltweiten Bruttosozialprodukts und 202 US$ für jedePerson auf der Welt. Die Militärausgaben der USA betrugen 2007 45%der GesamtWeltausgaben, gefolgtvon Großbritannien, China,Frankreich und Japan, mit 45 % fürjeden. Alle dies ist mehr als genug,um den Teil der Steuer zurückzuhalten, der dazu dient, diesewahnwitzigen Ausgaben zu finanzieren.Steuerverweigerung ist nichtsehr sichtbar – sie geschieht weitgehend auf dem Papier: beim Ausfüllen von Steuerformularen, Schreiben von Briefen, etc. Doch kann es„aufregender“ werden, wenn du verklagt wirst oder wenn der Gerichtsvollzieher droht, einen Teil deinesVermögens einzuziehen, weil dudeine Steuer nicht bezahlt hast.Diese Konfrontierung mit den Behörden kann einige Möglichkeiten fürAktion und Öffentlichkeit liefern.

Motto „Mayo Caliente“ („Heißer Mai“) gewaltfreie direkte Aktionen an Militärbasen imganzen Land durch, wobei sie ein besonderesAugenmerk auf diejenigen Standorte richten,die Teil der NATOStruktur sind. „Disarm“: Die schwedische antimilitaristische Gruppe ofog organisiert im Sommer einAbrüstungscamp, bei dem gewaltfreie Aktionengegen schwedische Rüstungsfirmen durchgeführt werden.Aufruf zu einem dezentralen AktionstagAls Ergebnis der Aktion „NATO GameOver“ gab es den Vorschlag, einen gemeinsamen dezentralen Aktionstag zu organisieren,bei dem die Rolle Europas bei Militärinterventionen im Mittelpunkt steht. Der Termin ist der14. bis 15. November 2008. Jeden Gruppesollte sich ein eigenes Ziel für ihre Aktion auswählen, z. B. einen Militärstützpunkt, dieAnlagen einer Rüstungsfirma, Verteidigungseinrichtungen usw. Dabei legt jede Gruppe denCharakter ihrer Aktion selbst fest unter dereinzigen Maßgabe, dass sie gewaltfrei ist. Allerdings ermutigen wir die Beteiligten zu Aktionen, die den normalen Ablauf der militärbezogenen Vorgänge direkt unterbrechen.Auf der Homepagehttp://europeanpeaceaction.org/ wird den Initiativen die Möglichkeit gegeben, die geplantenAktionen vorzustellen und danach selbst davonzu berichten. Dort findet ihr außerdem denAufruf für den Aktionstag. Zudem gibt es eineMailingliste für Diskussionen und Informations

austausch zu den Aktionen – wenn ihr Mitgliedwerden wollt, schreibt einfach an das WRIBüro unter info@wriirg.org.Wenn wir den Militarismus beenden wollen,müssen wir auf lokaler und auf globaler Ebenearbeiten. Deshalb nehmt teil am europäischenAktionstag gegen die militärische Infrastruktur!Für weitere Informationen wendet euch andas WRIBüro.Javier Garate

Vom 5.–7. September 2008 werdenSteuerverweigerInnen aus der ganzen Weltsich zur 12. Internationalen Konferenz überSteuerverweigerung und Friedenssteuerkampagnen treffen. Ihr könnt darüberNäheres erfahren unter:http://www.peacetax2008.org.uk/. Wenn ihrmehr über den Kampf der WRI mit denSteuerbehörden wissen wollt, schlagt nachunter http://wriirg.org/wtr.htm.



Das ZerbrocheneGewehr„Das Zerbrochene

Gewehr“ ist das Rundschreiben der War Resisters' International und wird auf Englisch, Spanisch, Französischund Deutsch veröffentlicht.Dies ist Ausgabe 79,September 2008.

Diese Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wurdevon Andreas Speck zusammengestellt. BesondererDank geht an Tobias Pflüger,Hans Lammerant, JavierGarate, Albert Beale, sowiean Gerd Büntzly und SilkeMakowski. Wenn du Extrakopien dieser Ausgabe deszerbrochenen Gewehrswünschst, bitte setze dichmit dem WRIBüro in Verbindung oder downloade es vonunserer Website.War Resisters' International5 Caledonian Road,London N1 9DX, BritainTel. +44207278 4040Fax +44207278 0444info@wriirg.orghttp://wriirg.org/pubs/br79de.htm

WRIMaterialienbestellungMit diesem Formular kannst Du Materialien der War Resisters'International bestellen. Sende das ausgefüllte Formular an:War Resisters' International, 5 Caledonian Road, London N19DX, Grossbritannien – zusammen mit einem Scheck zahlbaran War Resisters' International in €. Oder bestelle online unterhttp://wriirg.org/shop/shopdeeu.htm.Alle Preise einschliesslich Versandkosten.Anzahl Beschreibung Einzelpreis

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Diary 2008 and HousmansWorld Peace DirectoryISSN 09570136ISBN 978 0 85283267 7

___ Emily Miles: CO Guide to the UN €19,00Human Rights System (WRI undQuaker UN Office Geneva, 2000)

___ Devi Prasad & Tony Smythe: €7,00Conscription: A World Survey (WRI, London 1968)

___ Peter Brock: Testimonies of Conscience €7,00(Privatdruck, Toronto 1997)

Anzahl Beschreibung Einzelpreis___ Brian Martin et al: €10.50

Nonviolent Struggleand Social Defence(WRI, London 1991)

___ Mitzi Bales €7,00(Hrsg.): Opening Doors toPeace: A Memorial toMyrtle Solomon(WRI, London 1991)

___ Devi Prasad: War €47,00is a crime againsthumanity. The storyof War Resisters'International(WRI, London 2005)

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Das zerbrochene Gewehr, 79

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