EUROPÄISCHE KOMMISSION

ARGENTINIEN

LÄNDERSTRATEGIEPAPIER

2007-2013

23.04.2007 (E/2007/753)

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INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG ...................................................................................................................................... 3

1. ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT DER EU/EG .................................................................................... 4 1.1 DIE ZIELE DES EG-VERTRAG FÜR DIE EXTERNE ZUSAMMENARBEIT ......................................................... 4 1.2 ZIELE DER VERORDNUNG ODER DES ABKOMMENS, DIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT GELTEN, UND ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT IN DER REGION .................................................................................................... 4 1.3 ENTWICKLUNGSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT.................................................................. 6

ÜBERBLICK ÜBER DIE POLITISCHE AGENDA ARGENTINIENS......................................................... 6

3. ANALYSE DER POLITISCHEN, WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN SITUATION........................................................................................................................ 8

3.1 DIE POLITISCHE LAGE................................................................................................................................ 8 3.2 ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION....................................................................................... 12 3.3 HANDELSSTRUKTUR ................................................................................................................................ 15 3.4 ANALYSE DER SOZIALEN ENTWICKLUNG ................................................................................................ 16 3.5 ANALYSE DER ÖKOLOGISCHEN SITUATION.............................................................................................. 20 3.6 BEWERTUNG DES REFORMPROZESSES ..................................................................................................... 21

4. ÜBERBLICK ÜBER DIE FRÜHERE UND LAUFENDE ZUSAMMENARBEIT DER EG, KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ ......................................................................................................... 22

4.1 ÜBERBLICK ÜBER DIE FRÜHERE UND LAUFENDE EG-ZUSAMMENARBEIT ................................................ 23 4.1.1 Europäische Kommission.............................................................................................................. 23 4.1.2 Bisherige Erfahrungen .................................................................................................................. 24 4.1.3 Europäische Investitionsbank (EIB).............................................................................................. 25

4.2 INFORMATIONEN ÜBER DIE PROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN DER EU UND ANDERER GEBER ......... 26 4.3 ANALYSE DES „POLICY MIX“ (KOHÄRENZ) ............................................................................................. 27

5. AKTIONSSTRATEGIE DER EG............................................................................................................. 30 5.1 RECHTFERTIGUNG DER AUSWAHL DER SCHWERPUNKTSEKTOREN .......................................................... 30

ANHANG 1: NATIONALES RICHTPROGRAMM 2007 - 2013............................................................ 35 EINLEITUNG....................................................................................................................................................... 35 BILDUNG (DAC-CODE 110)............................................................................................................................... 35 WIRTSCHAFTLICHE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (DAC-CODES 250 UND 321)..................................................... 37 AUSBAU DER BILATERALEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EG UND ARGENTINIEN UND VERBESSERUNG DES GEGENSEITIGEN VERSTÄNDNISSES .................................................................................................................... 39

ANHANG 2: ARGENTINA AT A GLANCE ............................................................................................. 42

ANHANG 3: COUNTRY ENVIRONMENTAL PROFILE (EXECUTIVE SUMMARY)..................... 44

ANHANG 4: PAST EC CO-OPERATION................................................................................................. 47

ANHANG 5: DONOR CO-OPERATION................................................................................................... 49

ANHANG 6: ARGENTINA MILLENNIUM DEVELOPMENT GOALS .............................................. 50

ANHANG 7: LIST OF ABBREVIATIONS................................................................................................ 56

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ZUSAMMENFASSUNG Das vorliegende Länderstrategiepapier liefert einen strategischen Rahmen für die finanzielle Zusammenarbeit der EG mit Argentinien im Zeitraum 2007-2013. Darin sind die Ziele der Zusammenarbeit der EU, ihre politische Reaktion und die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit dargelegt, die die auf einer eingehenden Bewertung der politischen Agenda des Partnerlandes sowie seiner politischen und sozioökonomischen Situation basieren. In Abschnitt 5 des Nationalen Richtprogramms (NRP) ist die Aktionsstrategie der EU detaillierter dargelegt, wobei die Programmziele und die erwarteten Ergebnisse in den prioritären Bereichen der Zusammenarbeit für den entsprechenden Zeitraum hervorgehoben werden. Im Jahr 2001 erlitt Argentinien eine dramatische politische und wirtschaftliche Krise, die eine beispiellose Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen mit sich brachte und über die Hälfte der Bevölkerung des Landes in Armut stürzte. Auch wenn das Land das Schlimmste überwunden hat, hat es immer noch stark mit den Folgen zu kämpfen. Trotz der guten Fortschritte, die seit dem Anfang des Übergangs gemacht wurden, ist es offensichtlich, dass weitere signifikante Reformbemühungen notwendig sein werden, damit das derzeitige Tempo der Erholung langfristig aufrecht erhalten werden kann. Die Aktionsstrategie der EG ist eigens dazu konzipiert, den laufenden Reformprozess im Land zu stimulieren, zu unterstützen und zu verstärken und die wichtigsten Herausforderungen anzugehen, um die Voraussetzungen für ein langfristiges nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu schaffen. Es erscheint daher notwendig, den Schwerpunkt der Zusammenarbeit der EG von den im LSP 2004-2006 genannten an die Krise anschließenden Soforthilfemaßnahmen auf Maßnahmen zu verlagern, die die mittel- bis langfristige wirtschaftliche Entwicklung fördern, den sozialen Zusammenhalt stärken und zu mehr Beschäftigung führen. Die Kooperationsprogramme werden sich auf drei Hauptprioritäten konzentrieren: i) Stärkung des argentinischen Systems für die allgemeine und berufliche Bildung: Die Bildung hat signifikante positive Auswirkungen auf die Armutsminderung, die soziale und politische Partizipation, die Chancengleichheit und das Wirtschaftswachstum, da sie die grundlegenden Qualifikationen liefert, die benötigt werden, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Darüber hinaus ist die Bildung von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die finanzierten Programme werden die Integration und/oder Reintegration von Jugendlichen in das formale Bildungssystem unterstützen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. ii) Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Wirtschaft ist außerdem untrennbar mit der Stärkung des äußerst wichtigen Sektors der kleinen und mittelgroßen Unternehmen verbunden. In Argentinien entfallen auf diesen Sektor etwa 70 % der Beschäftigten und 60 % der Produktion; allerdings hat eine Reihe struktureller Hindernisse den Sektor bisher daran gehindert, sein enormes Potenzial auszuschöpfen. Die Zusammenarbeit der EG wird die Entwicklung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Exportkapazität der argentinischen KMU fördern. Ferner wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen unterstützt, die zum weiteren Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen und der Investitionsströme beitragen wird. iii) Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses: Das Programm umfasst zwei

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Komponenten: Unterstützung für den strategischen Dialog über Schlüsselsektoren von gemeinsamem Interesse, die vom Gemischten Ausschuss EG-Argentinien auf seiner 6. Sitzung in Buenos Aires am 13. Dezember 2004 festgelegt wurden, sowie über etwaige weitere Sektoren, die die Parteien künftig auswählen; und Intensivierung der Hochschulbeziehungen und -austauschmaßnahmen zwischen der EU und Argentinien durch die Einführung eines Stipendiensystems. Außerdem werden gegebenenfalls übergreifende Prioritäten wie Geschlechtergleichstellung, Menschenrechte und Umweltschutz in die oben erwähnten Programme einbezogen. Die vorläufige Mittelzuweisung beträgt 65 Mio. EUR und wurde Argentinien für den Zeitraum 2007-2013 im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) bereitgestellt. 21,45 Mio. EUR der verfügbaren Mittel fließen in das Bildungswesen, 22,75 Mio. EUR in die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und 20,80 Mio. EUR in die Unterstützung der Verbesserung der bilateralen Beziehungen und des gegenseitigen Verständnisses zwischen der EG und Argentinien (durch zwei Arbeitsprogramme für die Zeiträume 2007-2010 und 2011-2013). Der endgültigen Projektauswahl und den Mittelzuweisungen geht eine ausführliche Sondierung und Bewertung seitens der Europäischen Kommission voraus. 1. ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT DER EU/EG 1.1 Die Ziele des EG-Vertrag für die externe Zusammenarbeit Gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördert die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit:

• die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer;

• die harmonische und schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft;

• die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern. Darüber hinaus soll die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft einen Beitrag zum Gesamtziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten leisten. Die Entwicklungszusammenarbeit bildet somit einen mehrdimensionalen Prozess, der ein breit angelegtes Spektrum aus angemessenem Wachstum, Aufbau von Kapazitäten und Institutionen, Stärkung des privaten Sektors, sozialen Diensten, Umwelt, verantwortungsvoller Staatsführung und Menschenrechten abdeckt. Der Vertrag fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren und ihre Hilfsprogramme, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, abzustimmen. Es ist zu gewährleisten, dass die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft bei der Formulierung und Durchführung anderer Politiken berücksichtigt wird, die die Entwicklungsländer berühren. 1.2 Ziele der Verordnung oder des Abkommens, die für die Zusammenarbeit

gelten, und Ziele der Zusammenarbeit in der Region

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Die Zusammenarbeit zwischen der EG und Argentinien basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)1 und auf den Mitteilungen der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika. Die DCI-Verordnung soll unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und alle anderen Formen der Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen sowie internationale Maßnahmen zur Förderung der internen Politik der EU in Drittländern unterstützen. Die Mitteilung der Kommission über die Perspektiven für einen Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika 1996 – 2000 (KOM (95) 495) legte den Schwerpunkt auf drei prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit: institutionelle Unterstützung und Konsolidierung der demokratischen Prozesse; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Unterstützung für wirtschaftliche Reformen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Sektorübergreifende Themen wie die Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit und Integration, die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Verflechtung der Nord-Süd-Beziehungen (Umwelt, Energie, Drogen) sollten bei der Umsetzung dieser Prioritäten berücksichtigt werden. Der Gipfel von Rio (der Staatschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik) im Jahr 1999 unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte, der Informationsgesellschaft und des Abbaus sozialer Ungleichgewichte. Daraus resultierten horizontale Projekte wie @LIS (Informationsgesellschaft) und ALβAN (Ausbildung lateinamerikanischer Studenten an europäischen Universitäten). Der Gipfel von Madrid im Jahr 2002 schloss mit einer sehr umfassenden politischen Erklärung (der „Verpflichtung von Madrid“), in der die Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik der Unterstützung für ihre gemeinsamen politischen Werte (Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, strategischer Dialog, Bekämpfung des Terrorismus, illegale Drogen, Korruption, organisierte Kriminalität, Rassismus sowie Besorgnis über lokale Konflikte) Ausdruck verliehen sowie für folgende weitere Bereiche: gemeinsame Wirtschaftsthemen (Handel und Investitionen, insbesondere das Assoziationsabkommen EU-Mercosur); ferner das Arbeitsprogramm von Doha, Global Governance, Informationsgesellschaft und andere gemeinsame Anliegen (kulturelle Vielfalt, horizontale Kooperationsprogramme, Migration, HIV/Aids sowie Zugang zu medizinischer Versorgung, Katastrophenschutz). Es sei darauf hingewiesen, dass diese Erklärung einen spezifischen Verweis auf die Lage in Argentinien beinhaltete, in dem hinsichtlich der bevorstehenden Verhandlungen mit dem IWF die Anstrengungen der Regierung zum Aufbau eines soliden Wirtschaftsprogramms sowie zur schlussendlichen Überwindung der Krise begrüßt wurden. In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels von Guadalajara (2004) wurde die Verpflichtung zum Multilateralismus bekräftigt und die Bedeutung der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Ausbaus der biregionalen Beziehungen durch neue Assoziationsabkommen hervorgehoben. Auf dem Gipfeltreffen im Mai 2006 in Wien haben die 60 Teilnehmerstaaten ihre gemeinsamen Werte und Interessen sowie ihre Bereitschaft, Teil eines multilateralen Rahmens zu sein, bestätigt. Ferner bekräftigten sie ihre Verpflichtung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung der regionalen Integration. Auf bilateraler Ebene wurde die Zusammenarbeit zwischen der EG und Argentinien 1990 in einem Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (Beschluss des Rates 90/530/EWG) formal geregelt. Artikel 1 dieses Abkommens legt fest, dass die Stärkung der Demokratie und der regionalen Integration die Grundlagen für diese Zusammenarbeit bilden. Im Laufe der 90er Jahre wurden mehrere 1 Rechtsgrundlage: Art. 179 EG Vertrag.

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thematische Abkommen im Rahmen des Kooperationsabkommens von 1990 geschlossen. Sie zielten darauf ab, die Zusammenarbeit der beiden Parteien auf bestimmten Gebieten wie Hochseefischerei (1993), friedliche Nutzung der Kernenergie (1997) sowie Wissenschaft und Technik (1999) zu fördern. Auf subregionaler Ebene führte der gemeinsame Wille zur Stärkung der Beziehungen im Jahr 1995 zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über die interregionale Zusammenarbeit zwischen EU und Mercosur (Beschluss des Rates Nr. 96/205/EG) mit dem Ziel der Schaffung einer interregionalen Assoziation. Die Verhandlungen zu diesem Assoziationsabkommen liefen Ende 1999 an und sollen 2006 abgeschlossen werden. 1.3 Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft In ihrer Erklärung vom 10. November 2000 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft legten der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eine begrenzte Anzahl von Bereichen fest, die auf der Grundlage ihres Beitrags zur Armutsminderung ausgewählt wurden, und für die die Maßnahmen der Gemeinschaft einen Mehrwert erbringen. Bei diesen Bereichen handelte es sich um Folgendes: Verknüpfung von Handel und Entwicklung; Unterstützung der regionalen Integration und Zusammenarbeit; Förderung makroökonomischer Maßnahmen; Verkehr; Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums; Aufbau leistungsfähiger staatlicher Strukturen, vor allem im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit. Die Erklärung sieht ferner vor, dass die Gemeinschaft im Einklang mit dem makroökonomischen Rahmen außerdem ihre Unterstützung im sozialen Bereich (Gesundheit und Bildung) fortsetzt, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu sozialen Diensten. Im November 2005 nahmen der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission eine neue gemeinsame Erklärung an, in der die Entwicklungspolitik der Europäischen Union neu definiert wird. Die Erklärung liefert einen gemeinsamen Rahmen mit Zielen, Werten und Grundsätzen, die die Union - alle 25 Mitgliedstaaten und die Kommission - als globaler Akteur und Partner unterstützt und fördert. Sie spiegelt die seit der gemeinsamen Erklärung von 2000 veränderten Umstände wider, die durch ein größeres Einvernehmen über die Millenniums-Entwicklungsziele, den internationalen Sicherheitskontext und die stärkeren Auswirkungen der Globalisierung gekennzeichnet sind. Sie nennt die Entwicklung als Schlüsselelement der Außentätigkeit der EU neben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Handelspolitik und hebt den Bedarf an Verbindungen mit diesen und anderen verwandten Politikbereichen wie Migration, Umwelt und Beschäftigung hervor. Die neue Entwicklungspolitik der EU stellt die Ausmerzung der Armut in den Mittelpunkt und legt Nachdruck auf die Bedeutung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Menschenrechte, der Demokratie, der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung des Handels, der Ernährungssicherheit, des sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung von Ungleichheiten. Sie erkennt an, dass die Beziehungen der EU zu jedem Drittland einmalig sind und einen „Policy mix“ aus Entwicklungshilfe, Handel und anderen Politiken erfordern, der auf die Bedürfnisse jeder Partnerschaft zugeschnitten wird. ÜBERBLICK ÜBER DIE POLITISCHE AGENDA ARGENTINIENS Seit ihrer Amtseinführung im Mai 2003 hat sich die Regierung der Argentinischen Republik auf die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in den Staat und die Förderung des Wiederaufschwungs nach der dramatischen politischen und wirtschaftlichen

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Krise konzentriert, von der das Land im Zeitraum 2001-2002 betroffen war. Obwohl mehrere makroökonomische Strukturreformen zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit des Wiederaufschwungs noch ausstehen, hat die Regierung wichtige politische Initiativen zur Reformierung bestimmter Schlüsselinstitutionen ins Leben gerufen; ferner ist es ihr gelungen, für hohes Wachstum und einen signifikanten Haushaltsüberschuss zu sorgen. Die mittel- bis langfristigen politischen Ziele der Regierung konzentrieren sich auf drei große Prioritäten: Verbesserung der Staatsführung, Gewährleistung von Wirtschaftswachstum und Wiederherstellung des wirtschaftlichen Vertrauens sowie Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Agenda der Regierung beinhaltet folgende Hauptelemente: Stärkung der Institutionen: Die Regierung hat damit begonnen, bestimmte staatliche Schlüsselinstitutionen einer umfassenden Überholung zu unterziehen, wie etwa die Polizei, PAMI, das Justizwesen, den Strafvollzug und die Streitkräfte, um die Effizienz und Transparenz in diesen Institutionen zu erhöhen. Der Austausch der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ist wahrscheinlich die Initiative, die bei der Öffentlichkeit die größte Resonanz erzielt hat. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Die Gewährleistung einer wirksamen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung ist einer der Stützpfeiler des Regierungsprogramms. Die Regierung hat mehrere Programme entwickelt, um die (Wieder-)Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu begünstigen (Plan de Jefes y Jefas de Hogar Desocupados), die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern (Programa de Educación para la Mejora de la Empleabilidad de Jovenes y Adultos, Programa Mas y Mejor Trabajo, Programa Incluir), das Bildungswesen zu modernisieren und den Zugang der am stärksten Benachteiligten zur grundlegenden Bildung zu eröffnen (Plan Integral para la Igualdad Educativa). Sie leitete darüber hinaus einen Bundesgesundheitsplan (Plan Federal de Salud) ein, der darauf abzielt, die Verwaltung und Erbringung der Gesundheitsdienste sowie den Zugang der unterprivilegiertesten Bevölkerungsschichten zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Zentralregierung und die Regierungen der Provinzen haben eine neue Strategie für das Bildungswesen vereinbart, die auf die Verbesserung der Qualität der grundlegenden und der technischen Ausbildung sowie auf die Förderung des Zugangs Benachteiligter zur Bildung abzielt. Diese Strategie führte zu einem neuen Bildungsfinanzierungsgesetz und einem neuen Berufsausbildungsgesetz. Transparenz / Korruptionsbekämpfung: Darin besteht eines der zentralen Anliegen der öffentlichen Agenda. Die Regierung hat folgende Pläne angekündigt: i) Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, wie etwa: Registrierung von Interessensvertretungen, Veröffentlichung der jeweiligen Terminplanung der Minister im Internet; ii) öffentliche Abhaltung der Debatten zu bestimmten Vorschriften der Regierung; iii) Verbesserung des freien Zugangs zu Informationen der Regierung. Darüber hinaus hat die Regierung die Umstrukturierung bestimmter Institutionen eingeleitet, gegen die der Vorwurf der Korruption erhoben wurde, wie etwa Polizei, Teile des Justizwesens und des Strafvollzugs. Allerdings bedarf es noch nachhaltigerer Anstrengungen, um langfristige Ergebnisse zu erzielen. Reform des Justizwesens: Abgesehen vom Wechsel im Obersten Gerichtshof plant die Regierung Änderungen in der Strafgerichtsbarkeit, die Schaffung spezieller Gerichte für Steuerhinterzieher sowie die Dezentralisierung der Gerichte, um sie bürgernäher zu gestalten. Jedoch fehlt noch ein klarer Rahmen für eine umfassende Gesamtreform des Justizwesens. Reformen in diesem Bereich erfordern unweigerlich ein langfristiges Engagement und nachdrückliche Bemühungen.

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Menschenrechte / Kampf gegen die Straflosigkeit: Präsident Kirchner erklärte, dass der Schutz der Menschenrechte einer der „Eckpfeiler“ seiner Regierung sei und versprach, der „Kultur der Straflosigkeit“, die im Land herrsche, „ein Ende zu bereiten“. Er engagierte sich persönlich im Kampf gegen den Rechtsstatus der Gesetze betreffend den „gebührenden Gehorsam“ (obediencia debida) und den „Schlusspunkt“ (punto final). Diese umstrittenen Gesetze gewährten Hunderten von Armeeangehörigen jeder Ranghöhe Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter und Mord, die im Zeitraum 1976–1983 unter der Diktatur begangen wurden. Anfang 2004 wurden die Gesetze vom Kongress für verfassungswidrig erklärt; diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof im Juni 2005 bestätigt, womit der Weg für Hunderte von Anklagen frei wurde. In demselben Bereich wurde die Auslieferung von Armeeangehörigen ermöglicht, die während der Diktatur an ausländischen Staatsbürgern Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Die Regierung hat versprochen, das „Recht auf die eigene Identität“ sicherzustellen, indem die Identifizierung der biologischen Familien jener Kinder erleichtert wird, die während des vorangegangenen Militärregimes ihren Familien fortgenommen worden waren, und indem ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen kostenlose Personalausweise zur Verfügung gestellt werden. Sie gab des Weiteren das Versprechen ab, den Opfern der Menschenrechtsverletzungen der letzten Militärdiktatur finanzielle Entschädigung zukommen zu lassen sowie das Bewusstsein und Wissen in Bezug auf Menschenrechtsfragen zu fördern. Darüber hinaus hat die Regierung eine Reihe von Programmen entwickelt, wie einen nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, einen nationalen Plan gegen Diskriminierung und einen Vorschlag für einen nationalen Aktionsplan für die Rechte von Kinder und Jugendlichen. Reform des politischen Systems: Die Regierung hat einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft zur Einigung auf eine politische Agenda eingeleitet. Die Reform könnte folgende Punkte umfassen: i) Reform des Wahlsystems (d. h. Abschaffung der Kandidatenlisten; Einführung der elektronischen Wahl); ii) Reform der politischen Parteien (Einführung einer Kontrolle der Parteienfinanzierung); iii) Verringerung der politischen Kosten (einschließlich Vetternwirtschaft und Begünstigung, wie bei der Verwaltung von Renten und Sozialplänen); iv) Erhöhung von Effizienz und Transparenz der Funktionsweise des Kongresses (d. h. Sicherstellung des freien Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen). 3. ANALYSE DER POLITISCHEN, WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN

UND ÖKOLOGISCHEN SITUATION 3.1 Die politische Lage Argentinien ist flächenmäßig das zweitgrößte Land Lateinamerikas und bevölkerungsmäßig mit 37 Millionen Einwohnern das drittgrößte. 2004 belief sich das BIP auf 124 Mio. EUR. Argentinien ist eine konstitutionelle Demokratie, die auf der Gewaltenteilung beruht, mit einer Exekutive, der ein vom Volk gewählter Präsident vorsteht, einer Zweikammern-Legislative sowie einer Judikative. Das politische System ist präsidial mit föderaler Struktur. Die 24 Provinzen spiegeln das zentrale Modell wider und verfügen über relative Unabhängigkeit, wobei sie auch für die Erhebung bestimmter Steuern und für Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Justiz zuständig sind. Im Jahre 2001 erlitt Argentinien eine dramatische politische und wirtschaftliche Krise, die eine beispiellose Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen mit sich brachte und über die Hälfte der Bevölkerung des Landes in Armut stürzte. Argentinien

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stellte den Schuldendienst ein, das Bildungs- und das Gesundheitswesen brachen zusammen und die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. Das Vertrauen der Bürger in Staatsinstitutionen sank, und das traditionelle Zweiparteiensystem, das die argentinische Politik über 50 Jahre lang beherrscht hatte, kollabierte. Es kam zu massiven Straßenprotesten mit dem Slogan “que se vayan todos” („Alle raus!“), die zu einer wachsenden Rolle der sozialen Bewegungen führten: „piqueteros“ (Streikposten), Gemeindeversammlungen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich jedoch nicht zu einer kohärenten politischen Kraft entwickelt haben, die eine Alternative darstellen könnte.. Angesichts der extremen Schwäche der Opposition und trotz ihrer eigenen internen Spaltungen wird die regierende peronistische Partei oft als “vorherrschende” Partei auf der politischen und sozialen Bühne des Landes gesehen, deren Einfluss weit über die Anzahl ihrer Sitze im Parlament hinausgeht. Im Januar 2002 wurde Eduardo Duhalde vom Kongress zum Präsidenten gewählt, um die Amtsperiode von Fernando de la Rúa fortzuführen, der inmitten eines Volksaufstandes zurückgetreten war. Nach den Präsidentschaftswahlgängen (27. April und 18. Mai) wurde schließlich die Regierung von Néstor Kirchner am 25. Mai 2003 vereidigt. Obwohl er mit schwacher Wählerunterstützung ins Amt gewählt worden war (22 % der Stimmen im ersten Wahlgang, wonach Carlos Menem im 2. Wahlgang ausschied), ergriff Präsident Néstor Kirchner rasch Maßnahmen zur Festigung seiner Autorität, zur Stärkung seiner politischen Basis und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Schlüsselinstitutionen des Staates. Präsident Kirchners Initiativen betreffend wichtige Institutionen wie etwa den Obersten Gerichtshof, die Streitkräfte, die Polizei sowie die staatlich verwaltete Krankenversicherung für ältere Menschen (PAMI) wurden von der Bevölkerung positiv aufgenommen und steigerten seine Popularität. Sein Versuch, seine Position in der peronistischen Partei zu stärken, vor allem in der Provinz Buenos Aires 2hat ihn auf einen Kollisionskurs mit dem früheren Präsidenten Duhalde gebracht. Als Folge dieses internen Machtkampfes gingen die peronistischen Kandidaten im Oktober 2005 mit zwei getrennten Listen in die Parlamentswahlen. Die von Duhalde kontrollierte Liste war die offizielle Liste der Peronisten, während die Kandidaten von Präsident Kirchner sich unter dem Banner einer neuen Koalition mit der Bezeichnung Frente Para La Victoria (Front für den Sieg) zur Wahl stellten. Frente Para La Victoria verzeichnete bei den Wahlen großen Erfolg. Die Koalition gewann beachtliche 40 % der Stimmen auf nationaler Ebene und wurde in 17 von 24 Gebieten, einschließlich der Provinz Buenos Aires, auf die fast 40 % der Wähler entfallen, stärkste politische Kraft. Die Oppositionsparteien erzielten bedeutende Wahlsiege in einigen Gebieten wie in der Bundeshauptstadt, dem zweitgrößten Distrikt des Landes. Argentinien steht in den kommenden Jahren vor einer Reihe wichtiger politischer Herausforderungen. Eine entscheidende Frage ist, ob die gegenwärtigen und künftigen Regierungen die tief greifenden und unweigerlich mit Härten verbundenen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchführen können werden, die das Land braucht, und gleichzeitig die erforderliche Unterstützung der Öffentlichkeit aufrechterhalten können. Eine grundlegende Herausforderung ist nach wie vor die Armutsminderung (Ende 2005 lebten rund 38 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 13,6 % von ihnen in absoluter Armut) und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Reduzierung der gegenwärtigen Ungleichgewichte der Regionalentwicklung. 2 Auf die Provinz Buenos Aires entfallen fast 40 % der Wähler und 60 % der Wirtschaft des Landes.

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Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatliche Verwaltung und das Justizwesen insgesamt weiterhin gering ist. Das Fehlen eines ordnungsgemäß funktionierenden Justizsystems wird als eine der Hauptursachen des institutionellen Verfalls Argentiniens in den letzten Jahren angesehen. Viele dieser institutionellen Mängel werden teilweise in den Provinzen als schlimmer wahrgenommen, da deren Verwaltung durch politische Begünstigung und Vetternwirtschaft dominiert wird. Auf nationaler Ebene müssen die Organisation und Verwaltung der Ministerien effizienter gestaltet werden. Die mittleren Führungspositionen (und ihre unmittelbaren Mitarbeiter) werden zeitlich begrenzt vergeben und bei einer politischen Wende ausgetauscht. Die Struktur der Ministerien und die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche können sich relativ oft ändern. Dies hat unter anderem zur Folge, dass sich die Verwaltung bilateraler EG-Projekte mitunter ziemlich problematisch gestaltet. Die Korruption hat sich zu einer schwerwiegenden Sorge für argentinische Bürger ausgewachsen, und ihre Bekämpfung ist ein Hauptthema der öffentlichen Reden von Präsident Kirchner. Im Korruptionswahrnehmungsindex, der von Transparency International gemessen wird, steht Argentinien an 97. Stelle von 159 Ländern3 In der Vergangenheit war der Eindruck verbreitet, dass Korruption weitestgehend unbestraft bleibt. Die in den letzten Jahren gestiegene Wahrnehmung von Korruption und Straflosigkeit hat das Vertrauen der Öffentlichkeit beeinträchtigt und die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien und der demokratischen Institutionen unterminiert. Ebenso werden Korruption und mangelhafte Rechtssicherheit als wesentliches Hindernis für private Investitionen und schließlich für das Wirtschaftswachstum angesehen. Seit dem Ende des Militärregimes (1976-83) hat sich die Achtung der Menschenrechte erheblich verbessert. Durch die Verfassungsreform von 1994 erhielten die meisten internationalen Menschenrechtskonventionen Verfassungsstatus. Der übermäßige Gebrauch von Gewalt durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte wird jedoch als immer wiederkehrendes Problem geschildert. Die Lage in den Gefängnissen ist aufgrund der extremen Überbelegung und der schlechten Qualität der grundlegenden Dienstleistungen und Güter des täglichen Bedarfs ebenfalls problematisch. Dazu kommt noch, dass Folter in Gefängnissen und Strafanstalten nach wie vor ein ernst zu nehmendes Thema ist (UNO-Ausschuss gegen Folter, 2004; Human Rights Watch Annual Report, 2005). Nachdem Argentinien viele Jahre lang ein Einwanderungsland für zahlreiche europäische und lateinamerikanische Migranten gewesen war, setzte in den 1960-er Jahren und vor allem in den späten 1970-ern eine Auswanderung der Bevölkerung nach Europa und in die Vereinigten Staaten ein. Aufgrund des hohen Bildungsniveaus argentinischer Migranten kommt es zu einem bedeutenden „Brain drain“. Die Wirtschaftskrise der Jahre 2001-2002 beschleunigte diesen Abwanderungstrend noch. Der allmähliche Konjunkturaufschwung hat diese Bewegung jedoch so weit eingedämmt, dass inzwischen wieder dasselbe Niveau wie vor der Krise erreicht wurde. Obwohl Argentinien kein wichtiges Land im Bereich Drogenproduktion ist, steht es sowohl hinsichtlich des Drogentransits als auch hinsichtlich des inländischen Drogenkonsums einem wachsenden Problem gegenüber. Der Drogenmissbrauch ist mit geschätzten 1 % der Bevölkerung nach wie vor niedrig, den Behörden bereiten allerdings die Tendenzen Sorgen. 3 Transparency International, Korruptionswahrnehmungsindex 2005

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Mit der steigenden Bedeutung des Landes als wichtige Route für den Drogenhandel kommen immer mehr Drogen auf den heimischen Markt und sind dort vor allem für Jugendliche erhältlich. Die Regierung hat mehrere nationale Sicherheitskräfte in ihre Anstrengungen gegen den Drogenhandel eingebunden, und auch die Polizei auf Provinzebene spielt eine zentrale Rolle. Argentinien hat das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 unterzeichnet, ebenso das Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 1988. Auf regionaler Ebene hat die steigende Integration Argentiniens und seiner südamerikanischen Nachbarn während des letzten Jahrzehnts praktisch alle Sicherheitskonflikte mit diesen Ländern ausgeräumt. Chile und Brasilien, einst Argentiniens schärfste Konkurrenten in der Region, sind nun Mercosur-Mitglieder (Chile als assoziierter Staat). Jedoch gibt es seit März 2005 erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Argentinien und Uruguay über den Bau von zwei Zellstofffabriken in der westlich gelegenen Stadt Fray Bentos, auf der uruguayischen Seite des Uruguay-Flusses, der die Grenze mit Argentinien bildet. Argentinien vertritt den Standpunkt, dass der Bau der zwei Fabriken durch das finnische Untenehmen Botnia und das spanische Unternehmen ENCE erhebliche Umweltschäden anrichten wird, insbesondere durch starke Verschmutzung des Uruguay-Flusses. Am 13. Juli 2006 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der von Argentinien angerufen wurde, um den Bau der Fabriken zu stoppen, den Antrag in einer Vorabentscheidung abgelehnt, da er davon ausging, dass die Fabriken kein unmittelbares ökologisches Risiko darstellen würden. Im Oktober 2006 wurde in einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die die zur Weltbank gehörende Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) in Auftrag gegebenen hatte, festgestellt, dass die Zellstofffabriken höchsten internationalen Standards genügen würden. Zwischenzeitlich hat das spanische Unternehmen ENCE beschlossen, seine zukünftige Produktionsstätte in eine andere Region Uruguays zu verlegen. Ende 2006 ist eine diplomatische Lösung des Streites nach wie vor in weiter Ferne. In Argentinien kam es wieder zu Protesten der Umweltaktivisten, einschließlich erneuter Straßensperrungen, die den Personen- und Geschäftsverkehr über die Grenze hinweg verhinderten und wieder für Spannungen zwischen den zwei Regierungen sorgten. Argentinien spielt eine aktive Rolle im lateinamerikanischen Kontext durch seine Mitwirkung in zahlreichen interamerikanischen Organisationen, wie etwa in der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), der Rio-Gruppe und dem Mercosur. Argentinien blieb eine Zeit lang relativ stark isoliert, nachdem es Anfang 2002 seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen konnte und sich vorrangig auf interne Angelegenheiten konzentrierte und eine nationalistischere außenpolitische Linie verfolgte, behauptet sich jedoch inzwischen schrittweise auch wieder auf der internationalen Bühne. Die strategische Partnerschaft mit Brasilien und die regionale Integration innerhalb des Mercosur werden in den kommenden Jahren zweifellos die entscheidendsten Elemente seiner Außenpolitik bilden. Durch seine erklärte Verpflichtung zum Multilateralismus ist Argentinien auf internationaler Ebene in allen großen globalen Themenbereichen aktiv, die vom Umweltschutz bis zu internationaler Sicherheit reichen. Auf subregionaler Ebene besitzt Argentinien das Potenzial, eine führende Rolle zu spielen, wenn es um die Konsolidierung des Mercosur als strategisches Instrument für die Integration Lateinamerikas sowie als Möglichkeit der effizienteren Verhandlungsführung mit der Welt, insbesondere mit der EU und den Vereinigten Staaten, geht.

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3.2 Analyse der wirtschaftlichen Situation 1990 führte Argentinien ein festes Wechselkurssystem („Konvertibilität“) ein, um der Hyperinflation ein Ende zu bereiten. Mit dem Ziel der Schaffung einer starken und dauerhaften Glaubwürdigkeit wurde der Wert der Landeswährung gesetzlich festgesetzt (1 Peso = 1 USD). Diese rigorose Wechselkurspolitik war bezüglich der Senkung der Inflation und der Vertrauensbildung bei internationalen und lokalen Investoren höchst wirksam und bildete den Eckpfeiler durchschlagender Liberalisierungsreformen. Das feste Wechselkurssystem erwies sich jedoch schließlich als zu unflexibel. Obwohl es anfangs erheblichen Nutzen hinsichtlich Preisstabilität und Wachstum brachte, folgten ihm hohe Arbeitslosigkeit, eine Verschlechterung der sozialen Situation, eine Depression der Industrie und eine immer weiter steigende Bruttoschuldenquote. Die „Konvertibilität“ brach Ende 2001 zusammen und ließ gigantische makroökonomische und finanzielle Ungleichgewichte sowie eine dramatische soziale Krise zurück. Als die Rückzahlungen aufgrund einer Verschuldung von 130 % des BIP nicht mehr aufrechtzuerhalten waren, erklärte Argentinien, seine Auslandsschuld nicht mehr bedienen zu können. Seit 2002 ist das Land auf dem Weg zu einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung. Nach einem Rückgang von 10,9 % im Jahr 2002 stieg das BIP 2003 um 8,8 %, 2004 um 9,0 % und um 9,2 % im Jahr 2005, für Ende 2006 wurde ein Wachstum von etwa 8,4 % erwartet. Das Pro-Kopf-BIP beträgt 3 776 EUR und ist damit seit 2000 (6 533 EUR) gesunken, steigt aber allmählich wieder an. Die Arbeitslosigkeit fiel von einem Spitzenwert von 21,5 % im Mai 2002 auf 10,2 % im September 2006. Die Zinssätze, die 2002 auf über 100 % hochgeschnellt waren, sind jetzt wieder auf normalem Niveau (die aktiven Zinsen für 30 Tage in Peso für Prime Rate-Unternehmen lagen 2006 im Durchschnitt bei 9,14 %, während die passiven Zinsen bei 6,89 % lagen). Argentinien war 2005 der fünftwichtigste Empfänger von Direktinvestitionen in Lateinamerika nach Mexiko, Brasilien, Kolumbien und Chile4. Die ausländischen Direktinvestitionen (DI) erreichten 4,7 Mrd. USD (+9,1 gegenüber 2004), was 12,8 % der Gesamtinvestitionen entsprach. Die Direktinvestitionen liegen allerdings noch deutlich unterhalb des vor der Krise erreichten Stands. Der eindrucksvolle Anstieg ist auf mehrere interne und externe Faktoren zurückzuführen, wie z. B. ein starkes Wirtschaftswachstum, das in einer merklichen Zunahme der Nachfrage im Inland resultierte und damit einen attraktiven Standort für marktsuchende Direktinvestitionen bot, oder die Wettbewerbsfähigkeit des Wechselkurses, die Direktinvestitionen in Exporttätigkeiten und im Bereich des verarbeitenden Gewerbes ankurbelte, oder aber der Nachfrageboom bei Rohstoffen, der zur Belebung der Direktinvestitionen in Bodenschätze beitrug. Die sektorale Verteilung zeigt einen allmählichen Rückgang der Bedeutung des Dienstleistungssektors seit 2001 - eine Folge des Abschlusses des Privatisierungsprozesses, jedoch auch und vor allem der zunehmenden Anzahl von Konflikten in gesetzgeberischen Fragen nach der Krise von 2001. Darüber hinaus lenkte das verarbeitende Gewerbe (vor allem der Automobilsektor) die stärkste Konzentration von Direktinvestitionen auf sich. Die bemerkenswerten Wachstumsraten sind hauptsächlich auf die starke Zunahme der Exporte zurückzuführen, die auf die Abwertung der Währung und die konsequente Nutzung von vorher brach liegenden Produktionskapazitäten, den Anstieg der Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten und die allmähliche Zunahme des inländischen Verbrauchs und der inländischen Investitionen folgte. Seit der Krise ist die Haushaltslage Argentiniens mit einem primären Haushaltsüberschuss (auf Bundesebene) in der Größenordnung von rund 4 % sehr gut. Die Währungspolitik stützte sich auf kontinuierliche Interventionen der Zentralbank, um den Wechselkurs auf rund 4 CEPAL, April 2006.

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2,90 ARS = 1 USD zu halten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion zu sichern. Allerdings zeigten sich 2005 inflationäre Tendenzen, die die Nutzeffekte des Wachstums untergraben könnten, wenn keine angemessene Kontrolle erfolgt. Die Inflation betrug 2006 9,8 % und wird für 2007 auf 10,0 % geschätzt. Inzwischen schloss Argentinien Ende Februar 2005 eine umfassende und sehr umstrittene Umschuldungsaktion für seine Not leidenden Schulden ab, in deren Rahmen der Barwert der neuen Anleihen um 65 % gesenkt wurde. Die Akzeptanz des Angebots betrug rund 76 % (62,2 Mrd. USD von den in Verhandlung stehenden 81,8 Mrd. USD), im Inland waren es 98 %. Die nicht getauschten Anleihen belaufen sich auf 19,6 Mrd. USD (23,91 % der Schulden). Der tatsächliche Schuldenswap wurde bis Juni 2005 aufgeschoben, als ein US-Gerichtsverfahren zum Abschluss kam, durch das Anleihen privater Gläubiger (7 Mrd. USD) mit einer Sperre belegt gewesen waren. Der Abschluss der Transaktion führte zu einer erheblichen Senkung der Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 112 % auf 72 % (88,5 % bei Einbeziehung der noch offenen Schulden). Die Regierung nahm in Bezug auf die nicht getauschten Anleihen eine sehr entschlossene Haltung ein, indem sie sich weigerte, ein erneutes Umschuldungsangebot in Betracht zu ziehen und mehrfach betonte, die Angelegenheit werde von künftigen Verwaltungen geregelt. Dies führte zu internationalen Spannungen, insbesondere mit der italienischen, der deutschen und der japanischen Regierung, die auf eine für ihre Investoren zufrieden stellende Lösung drängen. 2006 hat Argentinien die Absicht geäußert, seine finanziellen Beziehungen zum Pariser Klub zu normalisieren. Die Beziehungen zum IWF sind seit der Aussetzung der 2003 geschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung angespannt. Die Regierung hat sich sämtlichen mit einer neuen Vereinbarung verbundenen Auflagen widersetzt und beschloss Ende 2005, die gesamten Schulden des Landes gegenüber dem Fonds (9,5 Mrd. USD) unter Rückgriff auf die Devisenreserven der Zentralbank vorzeitig zurückzuzahlen (für diese Reserven hat BCRA eine auf USD lautende zehnjährige Anleihe zum Libor-Zinssatz von 1 % vom Zentralstaat bekommen). Steuerlich kam es bei diesem Vorgang zu keiner Verringerung der Schulden Argentiniens (da die Regierung die Schulden gegenüber dem IWF mit denen gegenüber BCRA ausgetauscht hat). Dennoch führte es zu einer Verlängerung der Laufzeitstruktur der staatlichen Schulen von 1-3 Jahre auf 10 Jahre, wodurch der Finanzierungsbedarf der Regierung um 1,6 Mrd. USD 2006, 4,2 Mrd. USD 2007 und 3,4 Mrd. USD 2008 zurückgeschraubt werden kann (und somit die öffentlichen Finanzen entlastet). Im Produktionssektor erlebte Argentinien trotz des allgemein bekannten Reichtums des Landes in Bezug auf Landwirtschaft, Bodenschätze und Energie und trotz einer erheblichen Industrialisierung während der Zeit der Importsubstitution im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte einen dramatischen Umbau seiner Wirtschaftsstruktur, vor allem unter Präsident Menem. Die Liberalisierungs- und Privatisierungsstrategien führten zwar zu zeitweise hohem Wachstum gepaart mit DI-Zuflüssen, wurden jedoch auf eine Weise durchgeführt, die zu starker Kapitalkonzentration und massiver Deindustrialisierung führte (der Beitrag der Industrie zum BIP sank in diesem Zeitraum um nahezu die Hälfte), was wiederum eine Rekordarbeitslosigkeit nach sich zog. Die Verteilung des Wohlstands ist unausgeglichener als in den 70-er Jahren. Im Jahre 2005 erwirtschaftete der Dienstleistungssektor 65,9 % des BIP, die Industrie 27,1 % und der primäre Sektor (Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau) 7,9 %. Die schwunghafte Wirtschaftsleistung des Landes nach der Krise wurde von einem Wachstum der Industrie (+ 15,8 % im Jahr 2003,+ 10,7 % im Jahr 2004, +8,0 % im Jahr 2005 und geschätzte +8,2 % im Jahr 2006) in den meisten Sektoren angekurbelt, vor allem in den

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Sektoren Kraftfahrzeuge, nichtmetallische Bodenschätze, Verlagswesen, Papier und Pappe sowie in den metallverarbeitenden Industrien. In einigen Sektoren wie Metallindustrie, Papier, Pappe und Ölraffinerien sind die Kapazitäten nahezu vollständig ausgelastet. Im Jahr 2005/2006 ging die landwirtschaftliche Produktion gegenüber dem Vorjahr (mit einem hohen Produktionsergebnis) aufgrund schlechter Wetterbedingungen um 9,7 % zurück. In den ersten 8 Monaten von 2006 sank die Rindfleischproduktion (in Tonnen) um 6,6 % in Folge einer Veränderung des lokalen Verbrauchs (+3,3) und einer Verringerung der Exporte (-36,8 %) aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen. Die Aktivität des Dienstleistungssektors stieg im zweiten Halbjahr 2006 um 4,7 % gegenüber dem Vorjahr, angeführt vom Kredit- und Versicherungsgewerbe (+19,1 %), Transport und Lagerung (+10,7 %) und Groß- und Einzelhandel (+8,6 % parallel zum BIP und zum Verbrauch). Der Tourismussektor hatte bereits in den 1990-er Jahren eine Steigerung der Wirtschaftstätigkeit um 155 % verzeichnet, während die Rate weltweit 64 % betrug. Seit der Krise von 2001 trug auch die Abwertung der heimischen Währung dazu bei, noch mehr Touristen anzuziehen, und es wurde eine Strategie zur Förderung neuer Investitionen in diesen Sektor angenommen. Es ist anzumerken, dass der argentinische Produktionssektor sich weitgehend aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt, die etwa 70 % der Arbeitsplätze des Landes stellen. Während der 1990-er Jahre wurden die Rahmenbedingungen für KMU durch mehrere Faktoren beeinträchtigt, wodurch ihre Entwicklung stark verlangsamt wurde. Der größere Wettbewerb, der einerseits auf die Liberalisierung und andererseits auf einen noch bis Ende des Jahrzehnts überbewerteten Wechselkurs zurückzuführen war, erforderte von diesen Unternehmen, rasch tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit mit einem Tempo zu erhöhen, das in der überwiegenden Mehrheit der Fälle nicht aufrecht erhalten werden konnte. Insbesondere stellten das häufige Problem des Zugangs zu Krediten in Lateinamerika sowie die hohen Zinssätze ein großes Hindernis für die Modernisierung der argentinischen Unternehmen dar. Der Druck, der durch die staatliche Nachfrage auf den Kreditmarkt ausgeübt wurde, führte zu einer weiteren Erhöhung der Zinssätze bis auf ein Niveau, das mit dem Ertrag der Produktionsvorhaben nicht finanziert werden konnte. Die Entwicklung von KMU im Land und auch die Bedingungen für die Neugründung von Unternehmen wurden durch die Krise von 2001 stark beeinträchtigt. Die gegenwärtige allmähliche Konjunkturerholung reicht nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken und die Voraussetzungen für die Überwindung mehrerer größerer Hindernisse zu schaffen, durch die das produktive Potenzial dieses Sektors erheblich eingeschränkt wird. Seit 2002, also seit der Abwertung, stellten die Importsubstitutionsaktivitäten eine neue Gelegenheit für KMU dar, die reagierten, indem sie ihre Produktionslinien aktivierten und somit neue Arbeitsplätze schufen. Im Hinblick auf die Exporte war die Reaktion der KMU wegen der größeren Hindernisse und Transaktionskosten, die mit dem Zugang zu internationalen Märkten verbunden sind, allerdings weniger dynamisch. Dennoch sind sich die meisten Beobachter darin einig, dass die potenziellen Exportkapazitäten der argentinischen KMU äußerst signifikant sind5. Die Situation des Bankensystems hat sich erheblich verbessert. Die Wirtschaftstätigkeit nahm ebenfalls zu. Im September 2006 lagen Einlagen und Darlehen bei 162,4 Mrd. AR$ (+24,3 % gegenüber dem Vorjahr und +1,6 % gegenüber August 2006) bzw. bei 96,7 Mrd. AR$ (+21,9 % gegenüber dem Vorjahr und +3,0 % gegenüber dem vorigen Monat). Gleichzeitig lag die Rentabilität des Bankensystems (gemessen als Eigenkapitalrendite) bei +12,8 % (gegenüber +6,3 % im Vorjahr), einschließlich der Tilgung der gerichtlichen Verfügungen (“amparos”). Die Verbesserung der Rentabilität wurde durch den größeren 5 “Las PYMES argentinas” M. Cristini & G. Bermudez, Dokument Nr. 80, FIEL, Juni 2004.

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Finanzierungsspielraum bei den Geschäften (5,5 % 2006 gegenüber 4,3 % 2005 im ganzen System und 5,7 % gegenüber 4,2 % im Rahmen der Privatbanken) erreicht. Eine noch anstehende Herausforderungen ist, langfristige Kredite zu entwickeln (derzeit gibt es im Kreditgeschäft hauptsächlich kurzfristige Kredite) und einen besseren Zugang zu Bankdienstleistungen für die Bevölkerung zu schaffen, damit die Bank so gut wie möglich zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen kann. Der Sektor der öffentlichen Versorgungsunternehmen hat unter den finanziellen Folgen des Zusammenbruchs des Konvertibilitätssystems schwer gelitten. Seit Januar 2002 verharrt die Regierung in einer Machtprobe bei Verhandlungen mit ausländischen Investoren über die Höhe der Tarife in der privatisierten Energie- und Wasserindustrie, nachdem das Einfrieren dieser Tarife als einer der nominellen Hauptanker verwendet worden war, um die Wirtschaft in der Zeit nach der Krise zu stabilisieren. Ende 2005 war immer noch alles offen. Mehrere europäische Investoren (darunter das französische Unternehmen Suez) beschlossen, den argentinischen Markt aufzugeben und wurden rasch durch lokale Unternehmen ersetzt, während zahlreiche Unternehmen beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Schlichtungsanträge gestellt haben, in denen sie eine Entschädigung für die Nachteile fordern, die ihnen aus dem Einfrieren der Tarife entstanden sind. Die Regierung reagierte, indem sie eine eiserne Haltung einnahm und sich weigerte, die Tarife neu auszuhandeln, wenn die Unternehmen ihre Schlichtungsanträge nicht zurückziehen. In einigen Fällen ermöglichte eine teilweise Neuaushandlung den Unternehmen, gewerbliche Tarife zu erheben während die Tarife der privaten Kunden bis Anfang 2006 eingefroren bleiben - dieser Schachzug war eindeutig dazu konzipiert, inflationäre Tendenzen einzudämmen und die Wähler vor den Parlamentschaftswahlen vom Oktober 2005 nicht zu verstimmen. Die privaten Unternehmen für ihren Teil lehnen es ab, die dringend benötigten Investitionen zu tätigen, bevor die Frage geklärt ist. 3.3 Handelsstruktur Argentinien zählt auf ein - der massiven Abwertung zu verdankendes - Exportwachstum, um zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Wachstums bei gleichzeitiger Verringerung der Anfälligkeit für externe Faktoren beizutragen. Der gegenwärtige Wettbewerbsvorteil durch den günstigen Wechselkurs könnte auch einen Reindustrialisierungsprozess fördern. Dies wurde eindeutig durch das Exportwachstum in den Jahren 2003 und 2004 (+ 6,4 % bzw. +17 %, jeweils im Vergleich zum Vorjahr) belegt, das zu einer äußerst positiven Handels- und Leistungsbilanz führte. Die Steigerung von Handel und Investitionen resultiert allerdings auch in einem erhöhten Druck auf die Umwelt. In den ersten zehn Monaten von 2006 betrug der Handelsbilanzüberschuss 8,07 Mrd. EUR wobei 30,7 Mrd. EUR an Ausfuhren (+15 % gegenüber 2005) und 2,6 Mrd. EUR an Einfuhren (+20 % gegenüber 2005) verzeichnet wurden. Für die Steigerung der Ausfuhren war eine Preissteigerung von 7 % und ein höheres Produktionsvolumen von 7 % ausschlaggebend. Seit 2002 spiegelt der bilaterale Handel EU-Argentinien zwangsläufig die Folgen der Krise wider, wobei die EU-Importe mit rund 6 Mrd. EUR stabil blieben und die EU-Exporte zunächst auf 2 Mrd. EUR abstürzten und 2004 auf 3,7 Mrd. EUR stiegen, was nur die Hälfte des Vorkrisenniveaus ist. In den ersten 10 Monaten von 2006 lag Argentiniens Handelsbilanz mit der EU bei 1,64 Mrd. EUR, wobei 5,50 Mrd. EUR an Ausfuhren (+20,7 % gegenüber dem Vorjahr) und der 3,86 Mrd. EUR an Einfuhren (+19,8% gegenüber 2005) verzeichnet wurden. Die EU ist Argentiniens größter Handelspartner und wichtigster Exportmarkt (17,9 %) weit vor Brasilien (16 %), den NAFTA-Ländern

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(16,4 %), Chile (9,6 %) und China (7,6 %). Was die Importe Argentiniens betrifft, so ist die EU mit 17,1 % einer der größten Lieferanten hinter Brasilien (27 %), aber vor den NAFTA-Ländern (16,4 %) und China (7,6 %). Die traditionell sehr starke Konzentration Argentiniens auf landwirtschaftliche Produkte (60 % der gesamten Exporte in die EU) ist nach wie vor ein Merkmal und es gibt wenig Fortschritte bei der Exportdiversifizierung. Um seinen internationalen Marktzugang zu verbessern und seinen Wettbewerbsvorteil stärker auszuschöpfen, handelt Argentinien gegenwärtig als Mitglied des Mercosur ein Assoziationsabkommen mit der EU aus. Große Chancen könnten sich aus der Stärkung des regionalen Integrationsprozesses im Mercosur ergeben, einschließlich der Einführung einer echten Zollunion, der Durchführung der Zoll- und Handelserleichterung im Einklang mit internationalen Normen, vor allem für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse, sowie gemeinsamer Vorschriften über Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge, Rechte an geistigem Eigentum usw. Auf den Mercosur entfielen 2004 19,7 % der argentinischen Exporte (bei gewerblichen Waren noch mehr) und es besteht noch deutlicher Raum für die Ausdehnung des Mercosur-Binnenhandels. Die Einbindung Argentiniens in den Weltmarkt würde durch den Abschluss und das Inkrafttreten eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur erleichtert. Zusammen mit den Auswirkungen der Handelsliberalisierung dürfte auch das umfassende in Verhandlung stehende interregionale Abkommen positive Auswirkungen auf den Aufbau von Regeln in Argentinien und bei seinen regionalen Partnern zeigen, insbesondere in Bereichen wie Dienstleistungen, DI, Wettbewerb, Rechte an geistigem Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen. Der Abschluss des Abkommens EU-Mercosur dürfte die Region folglich ermutigen, ihre eigene Integration im Bereich der Regulierung zu beschleunigen. Im Dienstleistungssektor etwa wird die Vollendung des gemeinsamen Mercosur-Markts für Dienstleistungen die Wachstumschancen Argentiniens in einem Sektor fördern, in dem das Land einen komparativen Wettbewerbsvorteil aufweist. 3.4 Analyse der sozialen Entwicklung 2005 verzeichnete Argentinien in Lateinamerika das zweithöchste Niveau an menschlicher Entwicklung nach Barbados und erreichte Platz 34 auf dem UNDP-Index der menschlichen Entwicklung. Trotz dieser scheinbar ermutigenden Daten führte die Krise gegen Ende 2001 eine nie da gewesene Verschlechterung der sozialen Bedingungen herbei, die die argentinische Gesellschaft völlig verändert hat. Auch wenn in zwei Jahren hohen Wirtschaftswachstums bedeutende Verbesserungen erzielt werden konnten, sind die Folgen der Krise drei Jahre später noch deutlich zu spüren, wie auch die wichtigsten sozialen Indikatoren zeigen. Nach offiziellen Statistiken (INDEC) sank die Armut in Argentinien bis Mitte 2005 auf 38,5 %, nachdem sie 2002 auf dem Höhepunkt der Krise einen Spitzenwert von 57 % erreicht hatte. Trotzdem leben insgesamt noch rund 14,7 Millionen Argentinier in Armut. Die extreme Armut (d.h. Haushalte, die nicht in der Lage sind, einen monatlichen Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln im Wert von 335 Pesos zu kaufen) ging von 27 % im Jahr 2002 auf 13,6 % zurück, was bedeutet dass etwa 5,2 Millionen Menschen außerstande sind, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Im Vergleich dazu betrug die Armutsquote vor der Krise 2001 30 %, wobei 14 % unter dem Existenzminimum lebten. Das anhaltende Wirtschaftswachstum ermöglichte der Regierung außerdem, die Arbeitslosigkeit von 21,5 % im Jahr 2002 auf 11,1 % im Jahr 2005 zu senken. Die Unterbeschäftigungsquote ging ebenfalls auf 11,9 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen

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Alter zurück (rund 1,8 Millionen Menschen). Trotz dieser Verbesserungen gibt es insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte, wobei junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren besonders stark betroffen sind. Während der Krise waren die Arbeitsplatzverluste im formalen Sektor - wo sie auch den Verlust des Sozialschutzes nach sich zogen - am größten. Neue Arbeitsplätze bewegen sich auf niedrigerem Lohn- und Qualifikationsniveau. Die Beschäftigung im informellen Sektor ist gestiegen, insbesondere unter Frauen, die über keine soziale Absicherung verfügen und zu niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Seit 1995 hat sich der Anteil der informellen Beschäftigung nahezu verdoppelt und 45 % der Lohnempfänger bzw. etwa 3 Mio. Arbeitnehmer erreicht. Der Verlust der formellen Beschäftigung führt die Arbeitnehmer in die Armut. Seit der Krise stieg durch die Konjunkturerholung die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften in den dynamischsten produktiven Sektoren, was zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung beitrug. Allerdings bleibt ein beträchtlicher Teil der Nachfrage laut den offiziellen Statistiken (INDEC 2005) wegen eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften unbefriedigt. Während davon in gewissem Maß alle Sektoren betroffen sind, ist das Problem besonders bei technischem Personal (49,8 %) akut: hier beträgt der Nachfrageüberhang in den Sektoren Textilien, Maschinen/Ausrüstung sowie Kraftfahrzeuge und Verkehr 57 %, 40 % bzw. 33 %. Die enormen regionalen Unterschiede bestehen fort und haben sich wahrscheinlich seit der Krise noch vergrößert (UNDP-Bericht 2002 zur menschlichen Entwicklung). Die meisten Armen leben im Ballungsraum Buenos Aires, während die nördlichen Provinzen die höchsten Armuts- und Bedürftigkeitsquoten aufweisen (70 % bzw. 35 %). Die Provinzen weisen auch bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätsentwicklung Unterschiede auf. Fünf Gebiete (Provinz und Stadt Buenos Aires, Córdoba, Sante Fé und Mendoza) tragen 85 % zum BIP bei, die restlichen 19 Provinzen die verbleibenden 15 %. Die nördlichen Provinzen, insbesondere Formosa, Santiago del Estero, Chaco und Corrientes, zeigen bei weitem niedrigere Wettbewerbsfähigkeits- und Produktivitätsindices. Da auf nationaler Ebene keine regionale Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Provinzen verfolgt wird, treffen diese auf Schwierigkeiten bei der Weiterentwicklung und der Verringerung ihrer derzeitigen Marginalisierung. Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sind weiterhin erheblich. Die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt erhöhte sich seit 1995 dank des steigenden Ausbildungsniveaus um 11 %. Allerdings spiegelt sich diese Tendenz nicht immer in besseren Arbeitsplätzen und besserer Bezahlung wider (im Vergleich zu Männern liegen die Gehälter von Frauen immer noch um 30 % und ihr Stundenlohn um 10 % niedriger). Seit 1995 ist das Einkommen von Frauen schneller gesunken als das der Männer, da echte Lohnkürzungen vor allem die ohnehin niedriger bezahlten Arbeitsplätze betrafen, die ungeachtet höherer Qualifikationen mit Frauen besetzt waren. Auch die Armut trifft vor allem Frauen, und in 20,6 % der Haushalte mit Kindern sind Frauen der allein verdienende Haushaltsvorstand, von denen wiederum 66 % in Armut leben und keine Unterstützung für die Versorgung der Kinder erhalten. Zum ersten Mal seit 1968 hatte Argentinien im Jahr 2001 eine zusätzliche Frage in die nationalen Erhebungen aufgenommen, mit der die Anzahl an Haushalten, denen Bürger indigener Abstammung angehören, bestimmt werden konnte. Die damit erfasste Zahl an Haushalten betrug 57 000. Weitere Untersuchungen haben zum ersten Mal seit vielen Jahren zu einer vorläufigen Schätzung der indigenen Bevölkerung geführt: 485 460 (1,33 % der Gesamtbevölkerung). 31 verschiedene Bevölkerungsgruppen wurden ermittelt

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und darunter sind die Mapuche, Kolla, Toba, Wichi und Guaraní in dieser Reihenfolge zahlenmäßig die stärksten Gruppen. Sie leben vorwiegend in den nördlichen Provinzen des Landes und in den Anden, aber viele von ihnen sind in das Ballungsgebiet von Buenos Aires gezogen, wahrscheinlich um dort besser bezahlte Arbeit zu finden. Mit der Erhebung werden auch die soziale und wirtschaftliche Lage, insbesondere die Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und Gesundheitsdiensten, das Analphabetentum und die Lebensbedingungen untersucht6. Folgende Themen von öffentlichem Interesse betreffen die indigene Bevölkerung: rassische Diskriminierung trotz verfassungsmäßig zugesicherter Rechte; mangelhafter Zugang zur Justiz, insbesondere betreffend die Rückerstattung von Land an die jeweilige Gemeinschaft; mangelhafte Teilnahme an der Entscheidungsfindung zu Themen, die ihr Wohl betreffen, einschließlich der Nutzung natürlicher Ressourcen; sowie weit verbreitete Armut und mangelhafter Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich in den strukturschwachen ländlichen Gebieten, in denen sie sich niedergelassen haben. Während der letzten Jahre haben sich verschiedene gesellschaftliche Bewegungen gebildet, um die von der Verfassungsreform 1994 anerkannten Rechte zu verteidigen. Das nationale Institut für Fragen in Bezug auf indigene Völker (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas - I.N.A.I.7) wurde geschaffen mit der wesentlichen Aufgabe, die Anträge der verschieden Gemeinschaften auf einen legalen Gemeinschaftsstatus (eine Vorbedingung für Grundbesitz) zu bearbeiten. Kleine, aber unerwartete Erfolge wurden seitdem in diesen Bereichen erzielt, insbesondere bei der Anerkennung von Gemeinschaftsland in den nördlichen Provinzen (Jujuy, Salta, Tucuman and Chaco). Die indigene Bevölkerung hat von nationalen und internationalen Geber substanzielle Unterstützung erhalten. Die EG hat für diese Gemeinschaften etwa 10 Mio. EUR bereitgestellt, darunter für ein Projekt zur Unterstützung der Which-Gemeinden in der Provinz Formosa (DIRLI, 6 Mio. EUR), das 2003 abgeschlossen wurde, und 13 weitere Projekte, die indigene Gemeinschaften im ganzen Land betreffen und 4 Mio. EUR im Rahmen der NRO-Kofinanzierung umfassen. Die Weltbank führt gegenwärtig ein Projekt im Wert von 5 Mio. USD durch, und die Interamerikanische Entwicklungsbank hat einen Zuschuss von 5 Mio. USD für die Unterstützung indigener Gemeinschaften gewährt. Um die sozialen Probleme nach der Krise anzugehen, rief die Regierung eine breite Palette von Hilfeprogrammen ins Leben, wie den Plan für arbeitslose Haushaltsvorstände („Plan Jefas y Jefes de Hogar Desocupados“), das Familienprogramm für soziale Integration („Programa Familias por la Inclusión Social“), den Nahrungsmittelnothilfeplan („Programa de Emergencia Alimentaria“), das nationale Nahrungsmittel- und Ernährungsprogramm („Programa Nacional Alimentario“), den Plan für ältere Menschen („Plan Mayores“), das Abhilfeprogramm („Programa Remediar“), das nationale Stipendienprogramm („Programa Nacional de Becas Estudiantiles“) usw.. Zwei Sektoren sind besonders stark von der Krise betroffen und stehen weiterhin im Mittelpunkt der Regierungsagenda, nämlich das Gesundheits- und das Bildungswesen. Trotz signifikanter Fortschritte in den letzten zwanzig Jahren leidet das argentinische Gesundheitssystem unter Strukturschwächen, die durch die Krise verschärft wurden, so dass die Qualität der Gesundheitsdienste drastisch sank. Durch die Arbeitslosigkeit gingen 6 Quelle: INDEC. Encuesta Complementaria de Pueblo Indígenas (ECPI) 2004-2005. www.indec.gov.ar.

7 http://www.desarrollosocial.gov.ar/INAI/site/institucional/institucional.asp

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die Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurück, während gleichzeitig die Nachfrage nach Dienstleistungen in öffentlichen Krankenhäusern durch den rapiden Anstieg der Kosten für Medikamente und Gesundheitsdienstleistungen zunahm, was zu Engpässen bei medizinischen Bedarfsgütern und zu einer erhöhten Gefahr des Ausbruchs von Infektionskrankheiten führte. Besonders groß waren die Auswirkungen auf die ärmsten Provinzen und die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Als Reaktion auf die Krise legte die Regierung den Schwerpunkt auf die Stärkung des Bundesgesundheitsrates (Consejo Federal de Salud - COFESA), erklärte den Notstand im Gesundheitswesen und leitete eine Reihe kurz- und mittelfristiger Programme ein, die sich vor allem an die schwächsten Bevölkerungsgruppen richten. Diese Maßnahmen führten zur Definition einer mittelfristigen Strategie für die primäre Gesundheitsversorgung (Estrategia de Salud Primaria - EAPS), die den Eckpfeiler des Bundesgesundheitsplans bildet, der mit allen Provinzen vereinbart und vom COFESA im Mai 2004 verabschiedet wurde. Der Bundesgesundheitsplan stellt den Bezugsrahmen für die Umstrukturierung und die Stärkung des Gesundheitssystems des Landes dar, dessen Finanzierung von multilateralen und bilateralen Gebern unterstützt wird. Die seit 2003 durchgeführten Maßnahmen haben dazu beigetragen, die verheerenden Auswirkungen der Krise auf die Gesundheitslage zu mildern, vor allem in den schwächsten Bevölkerungsgruppen, die vom öffentlichen Gesundheitswesen abhängig sind. Nach offiziellen Angaben ist ein beträchtlicher Anteil der allgemeinen Morbidität und Mortalität auf die Qualität der primären Gesundheitsversorgung zurückzuführen. Hartnäckig hohe Mutter- und Kindmorbiditäts- und -mortalitätsraten wegen Krankheiten, für die eine primäre Gesundheitsversorgung notwendig ist, zeigen, dass trotz des vorhandenen breiten Netzes medizinischer Grundversorgungsleistungen in allen Provinzen und trotz der 50 %-igen Nachfragesteigerung in Grundversorgungszentren im vergangenen Jahr noch weitere Anstrengungen bei der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie bei der Bereitstellung von qualitativ angemessenen Diensten, vor allem in der primären Gesundheitsversorgung, erforderlich sind. Das argentinische Bildungssystem bietet mehr als 11 Millionen Menschen eine breite Palette von Diensten. Laut dem UNDP-Bericht über menschliche Entwicklung (2005) wies das Land 2002 dem Bildungsbereich 4,0 % des BIP zu. Die Alphabetisierungsrate ist sehr hoch (97 %). Nach der Grundschule sinkt die Schulbesuchsquote jedoch dramatisch, vor allem in den benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Arme Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren weisen eine Schulbesuchsquote von 83,8 % auf, im Vergleich zu 96,6 % unter den nicht von Armut betroffenen. Ganz allgemein hat Argentinien in der Sekundarstufe eine sehr niedrige Schulabschlussrate (nur 50 %) und die Schulabbruchsrate beträgt dort 39 %. Einen radikalen Wandel im Bildungssystem bewirkte das Bundesgesetz von 1993, das die Durchführung der Bildungsdienste den Provinzen übertrug. Die Zentralregierung hat eine koordinierende Rolle in der Sektorpolitik beibehalten, und der Bundesrat für Bildung ist das wichtigste nationale Koordinierungsgremium. Die Fortschritte der Provinzen bei der Umsetzung der Reform sind sehr unterschiedlich und hängen vom politischen Willen sowie von der Verfügbarkeit der Mittel ab, was zu einer Fragmentierung des nationalen Bildungssystems geführt hat. Nach Ansicht der meisten Beobachter führte die Reform von 1993 zu einem massiven Rückgang in der Qualität der Ausbildung, vor allem in den ärmeren Provinzen und den schwächsten Bevölkerungsgruppen. Das System leidet unter großen strukturellen Problemen wie mangelhaftem Schulbesuch, Klassenwiederholungen, einer sehr hohen

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Schulabbruchquote und einer „Überalterung“ sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarstufe, die vor allem die Armen betrifft. Diese Probleme werden gegenwärtig durch nationale Programme angegangen, die von multilateralen Gebern einschließlich der EG finanziert werden. Dennoch bleiben wichtige Probleme ungelöst, insbesondere die Ungleichheit zwischen den Provinzen sowohl in Bezug auf den Zugang als auch auf die anderen oben genannten Schwierigkeiten, wobei die nördlichen Provinzen die schlechtesten Indikatoren haben: große Ungleichheiten hinsichtlich des Zugangs zum Unterricht und hinsichtlich seiner Qualität; schlechte Ausbildung von Lehrern; niedrige Lehrergehälter und häufig verzögerte Zahlung; Mangel an Verbindungen zwischen den Schulzyklen; Mangel an Übereinstimmung zwischen Lehrplänen und Arbeitsmarktbedürfnissen. Die hohe Anzahl der Schulabbrüche hat außerdem zum raschen Anwachsen der Gruppe junger Erwachsener im Alter zwischen 15 und 25 Jahren geführt, denen die Ausbildung und die Qualifikationen fehlen, die erforderlich sind, um Arbeit zu finden und zu behalten. Die Bewältigung dieses Problems wird als entscheidend angesehen, um jungen Erwachsenen dabei zu helfen, den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Armut zu durchbrechen, da letztere wiederum zu sozialer Ausgrenzung führt. Diesbezüglich plant die argentinische Regierung derzeit spezielle Programme. Ein Teilsektor, der im Laufe der Zeit eine konstante Verschlechterung erlebt hat und auch durch die Reform von 1993 besonders beeinträchtigt wurde, ist der der Berufsausbildung. Die häufig nur begrenzt verfügbaren Ressourcen auf Provinzebene und die in vielen Fällen überholten Lehrpläne haben eine tief greifende Verschlechterung in der Qualität der Dienste verursacht, was wiederum zum Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in einigen produktiven Sektoren beigetragen hat. Eine besonders beunruhigende Folge der Krise ist die Zunahme der Anzahl von Jugendlichen aus armen Familien, die weder eine Ausbildung absolvieren noch arbeiten, wodurch der Teufelskreis von Armut, Mangel an Qualifikationen/Fertigkeiten und schließlich sozialer Ausgrenzung verstärkt wird. Um die Ungleichheiten bei der Finanzierung der staatlichen Bildungsdienste zu beseitigen, verabschiedete das Parlament Rahmenvorschriften, die eine Erhöhung der Bildungsausgaben um bis zu 6 % des BIP zwischen 2006 und 2010 vorsehen. Um den negativen Trend im Bereich Berufsbildung umzukehren, nahm das Parlament darüber hinaus im September 2005 ein Rahmengesetz über die Umstrukturierung des Berufsausbildungssystems an (Gesetz 26.058 vom 7. September 2005). 3.5 Analyse der ökologischen Situation Argentinien steht erheblichen Herausforderungen in Bezug auf die Erhaltung seiner Umwelt gegenüber. Vor allem die Ausbreitung des Anbaus von genetisch modifiziertem Soja trägt zur Verschlechterung und Erosion des Bodens, zum Verlust der biologischen Vielfalt und zu hoher Wasserverschmutzung bei. Die Bodenverschlechterung und -erosion sind auch die Folge einer unzulänglichen Kontrolle der Bodennutzung und der Bewässerungspraktiken in großen Teilen der Anbaugebiete. Die Entwaldung hat alarmierende Ausmaße angenommen; im Zeitraum 1998-2002 gingen jährlich schätzungsweise 200000 Hektar Wald verloren, und die Prognosen für die kommenden Jahre sind besorgniserregend. Der Reichtum des Landes an wildlebenden Tieren und biologischer Vielfalt sind durch die Entwaldung und die Bodenverschlechterung ernstlich bedroht, da diese zum Rückgang der natürlichen Lebensräume führen, während die unzulängliche Durchsetzung der Jagdgesetze in Verbindung mit Wildern bereits mehrere einheimische Arten gefährdet.

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Die Verschmutzung, d.h. hauptsächlich die Wasserverschmutzung in städtischen Gebieten - die auf schädliche Entsorgungspraktiken zurückzuführen ist -, aber auch in ländlichen Gegenden, bietet zunehmend Anlass zur Besorgnis. 20 % der städtischen Bevölkerung und 83 % der Landbevölkerung haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Argentinien ist auch mehr und mehr mit dem Problem der Luftverschmutzung konfrontiert, insbesondere in Buenos Aires und anderen großen Städten, während der Abbau der Ozonschicht, vor allem in den südlichsten Gebieten des Südpols und in Patagonien, sich zu einem der größten Umweltprobleme entwickelt hat. Die Region Cono Sur ist in der Tat äußerst anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels.

Seit den 80er Jahren haben sich das Umweltbewusstsein und der rechtliche Rahmen verbessert, aber die Durchführung politischer Initiativen und der verschiedenen Regierungsprogramme zur Verringerung der Verschmutzung, wird durch die erheblichen budgetären Beschränkungen beeinträchtigt. Darüber hinaus untergräbt die gegenwärtige Aufteilung der Kompetenzen im Umweltbereich auf mehrere nationale, provinzielle und kommunale Stellen die Kohärenz der Strategien, erhöht das Risiko einer Überlappung gerichtlicher Zuständigkeiten, schwächt die Kontrollen und fördert eine geringe Befolgung der Vorschriften. Während der vergangenen 10 Jahre hat Argentinien eine Gesetzgebung zur Regelung der meisten bestehenden Umweltprobleme geschaffen, und mehrere Provinzen haben Umweltthemen in ihre Verfassung aufgenommen. Nichtsdestotrotz werden bestehende Umweltgesetze häufig wegen eines Mangels an angemessenen Kontrollmechanismen nicht durchgesetzt. Eine positive Entwicklung ist die Ausarbeitung einer nationalen Umweltagenda durch das Nationale Sekretariat für Umwelt und nachhaltige Entwicklung; sie soll Anfang 2006 veröffentlicht werden. 3.6 Bewertung des Reformprozesses Auch wenn Argentinien die schlimmste Zeit der Krise überwunden hat, ist das Land noch mit ihren verheerenden Folgen konfrontiert und muss in den kommenden Jahren große Herausforderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Soziales und Umwelt bewältigen. An der politischen Front werden die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Staat und die Verbesserung der Effizienz der Institutionen als entscheidend angesehen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Verwaltungen sollten daher die Reform der staatlichen Institutionen fortsetzen und vertiefen, indem sie die Politisierung der Staatsbürokratie verringern, die wichtige Reform des Justizwesens vorantreiben und die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung verstärken. In wirtschaftlicher Hinsicht konnten in den Jahren 2002-2005 bedeutende Erfolge erzielt werden, wie außergewöhnlich hohe Wachstumsraten, ein beträchtlicher Haushaltsüberschuss und eine schrittweise Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Trotz der guten Fortschritte, die seit dem Anfang des Übergangs erzielt wurden, erscheinen weitere umfassende Reformbemühungen erforderlich, damit das Tempo der Erholung langfristig aufrecht erhalten werden kann. Die Schwäche des Justizsystems, die sich in einer begrenzten Rechtssicherheit niederschlägt, sowie die Unzulänglichkeit des rechtlichen und des ordnungspolitischen Rahmens bilden große Hindernisse für ausländische Investitionen. Die Rohstoffpreise unterliegen der Volatilität der internationalen Märkte und gefährden damit das gegenwärtige hohe Niveau der Exporterlöse, während der relativ niedrige Wert des Pesos gleichzeitig zu Inflationsdruck führt. Wenn die inflationären Tendenzen, die seit 2005 verzeichnet werden, nicht unter Kontrolle gebracht werden, dürften sie die Wirkung der hohen Wachstumsraten mindern. Gleichzeitig muss die Straffung der

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Haushaltsausgaben dem Druck der hohen Erwartungen bezüglich Gehaltserhöhungen standhalten. Damit die gegenwärtigen Wachstumsraten von Dauer sind und die gewünschten wirtschaftlichen und sozialen Vorteile erbringen, die private Wirtschaftstätigkeit gefördert wird und das Vertrauen inländischer und internationaler Investoren langfristig erhöht werden kann, ist mehr als nur ein exportgestütztes Wachstum erforderlich. Als wesentlich werden die Wiederherstellung der Rechtssicherheit sowie mehr Handelsmöglichkeiten, strukturelle Reformen und eine deutliche Verbesserung des allgemeinen Investitions- und Handelsklimas angesehen. Die Tatsache, dass Argentinien Handelsabkommen schließt, seine Märkte öffnet und seine Exporte erhöht, könnte das internationale Vertrauen in das Land steigern. Wichtig wäre vor allem, dass die Regierung Folgendes gewährleistet: Bemühungen um die Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens, der sich auf eine solide Geldpolitik und niedrige Inflationsraten stützt; Aufrechterhaltung des Haushaltsüberschusses sowohl auf Zentral- als auch auf Provinzebene bei gleichzeitiger Verringerung der Abhängigkeit von Ausfuhrabschöpfungen, die für externe Schocks anfällig sind; Beitrag zur Entwicklung des enormen Potenzials kleiner und mittelgroßer Unternehmen; Einführung und strikte Durchsetzung eines stabilen Rechtsrahmens für Investitionen, Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Durchsetzung von Eigentumsrechten sowie eingehende Reform des Bankwesens. Im sozialen Bereich sind die Nachwirkungen der Krise trotz der allmählichen Verbesserung der meisten Indikatoren im Zeitraum 2002-2005 noch äußerst stark zu spüren. Die zahlreichen Nothilfeprogramme, die von der Regierung eingeleitet wurden, um die Armut zu mildern, das Gesundheitssystem wieder zu beleben und den Zugang zur Grundschulbildung zu unterstützen, haben zu einigen (bisher) begrenzten, aber dennoch wichtigen Ergebnissen geführt. Daher sollte Argentinien seine Bemühungen weiterhin auf die Armutsminderung konzentrieren, indem geeignete mittel- bis langfristige Strategien entwickelt werden. Die wichtigsten Herausforderungen sind zweifellos die Arbeitsplatzschaffung und die Erzeugung von Einkommen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus der Sozialdienste. Die wirksame Durchführung des Bundesgesundheitsplans auf Ebene der Provinzen und die weitere Umstrukturierung des Bildungssystems werden als klare Prioritäten angesehen. In Bezug auf die Bildung ist es entscheidend, dass eine wirksame Durchführung sowohl des Bildungsfinanzierungsgesetzes als auch des Berufsausbildungsgesetzes sichergestellt wird. Dazu müssen wirksame Programme eingeführt werden, die sich an benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen richten und auf die Nachfrage des Arbeitsmarkts nach passend qualifizierten Arbeitskräften eingehen. Im Bereich der Umweltpolitik wird die Verstärkung von Durchsetzungs- und Kontrollmechanismen als größte Priorität angesehen. Die Straffung der Umweltkompetenzen würde zweifellos die Verwaltung dieses Sektors verbessern und die Kohärenz der politischen Entscheidungen erhöhen, vor allem durch die die Verringerung der gegenwärtigen Aufteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ebenen. Umweltbelange sollten wirksam in den Entscheidungsfindungsprozess in allen relevanten Sektoren einbezogen werden (besonders im verarbeitenden Gewerbe und in den industriellen Sektoren). 4. ÜBERBLICK ÜBER DIE FRÜHERE UND LAUFENDE ZUSAMMENARBEIT

DER EG, KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ

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4.1 Überblick über die frühere und laufende EG-Zusammenarbeit 4.1.1 Europäische Kommission Argentinien ist seit den 1990-er Jahren Nutznießer von EG-Kooperationsprogrammen; damals unterzeichnete es das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und hat seither insgesamt 108 Mio. EUR erhalten. Mit der Vorlage des Länderstrategiepapiers (LSP) 2000 -2006 wurde im Jahr 2000 ein mittelfristiges Konzept für die Zuteilung von Finanzmitteln verabschiedet. Das LSP sah einen vorläufigen Betrag von 65,7 Mio. EUR für die bilaterale (wirtschaftliche, finanzielle und technische) Zusammenarbeit mit der Regierung und weiteren öffentlichen Stellen auf Zentral- und Provinzebene vor. Ursprünglich flossen 50 % der Mittel in die wirtschaftliche Zusammenarbeit, 40 % in die Unterstützung institutioneller Reformen und die übrigen 10 % in die Armutsbekämpfung. Die Krise Ende 2001, die die Situation im Land drastisch veränderte, führte zu einer eingehenden Überprüfung des LSP und seiner Prioritäten. Das neue im März 2004 angenommene Papier legte den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Von den bis 2003 nicht gebundenen 40 Mio. EUR wurden 15 Mio. EUR einem Programm für die primäre Gesundheitsversorgung zugewiesen, 10 Mio. EUR für ein Menschenrechtsprogramm und 9,8 Mio. EUR für die wirtschaftliche Zusammenarbeit (handelsbezogene technische Hilfe). Drei Programme, für die vor 2003 Mittelbindungen stattgefunden hatten, wurden fortgeführt und laufen auch derzeit weiter. Dabei handelt es sich um die Maßnahme „Unterstützung für Nahrungsmittelprojekte auf Gemeindeebene“ (Apoyo a los Proyectos Alimentarios Comunitarios – APAC, 10 Mio. EUR), die unmittelbar im Anschluss an die Krise eingeführt wurde und den Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln an die Bedürftigen legte, ein Projekt zur „Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Wirtschaft” (Mejora de la Eficiencia y de la Competitividad de la Economía Argentina - 6,2 Mio. EUR) und ein Projekt für die „Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit argentinischer KMU im industriellen Forstwirtschaftssektor“ (Mejora de la eficiencia y de la Competitividad de las PyMEs del Sector Forestal Industrial - 6 Mio. EUR). Die Unterstützung der Zivilgesellschaft mittels der Durchführung von Projekten, die aus thematischen Haushaltslinien finanziert werden (Umwelt, Menschenrechte, NRO-Kofinanzierung und dezentrale Zusammenarbeit), stellt einen wichtigen Teil der laufenden Zusammenarbeit dar. Derzeit werden 11 NRO-Projekte im Wert von 7,2 Mio. EUR durchgeführt. Umweltprojekte zielen im Wesentlichen auf Schutz und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ab sowie auf die Beobachtung und Überwachung des Klimawandels. Die laufenden Menschenrechtsprojekte unterstützen den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen (durch das Projekt für ein Rehabilitationszentrum für unter der letzten Diktatur entführte Kinder) sowie die verantwortungsvolle Staatsführung (durch ein Projekt zur Förderung des Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Staat). NRO-Projekte unterhalb der Kofinanzierungsgrenze beschäftigen sich vor allem mit: integrierter Entwicklung des ländlichen Raums, Empowerment und Kapazitätssteigerung in Gemeinden, Förderung der Jugend, Unterstützung für die Entwicklung indigener Gemeinden, Bildung für ausgegrenzte Kinder, Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten und HIV-Prävention. Die dezentrale Zusammenarbeit zielt schließlich

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auf die Stärkung der Netzwerke und Büros der Zivilgesellschaft im Bereich lokale und städtebauliche Entwicklung ab. Argentinien erhielt 2003 humanitäre Hilfe, nachdem ECHO zwei Finanzierungsbeschlüsse über Mittel von 1,4 Mio. EUR gefasst hatte, um die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen: Sie betrafen ein humanitäres Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Unterernährung und einen Soforthilfeplan für die Bevölkerung, die von den Überschwemmungen in Santa Fé betroffen war. Argentinien profitiert auch von regionalen Programmen, v.a. im Rahmen des Mercosur, die auf die Vorantreibung der regionalen Integration und die Entwicklung des Binnenmarkts abzielen (Statistik, Normierung, Zölle, Institutionenaufbau etc.) Argentinien ist außerdem aktiver Partner bei der Durchführung der regionalen Programme AL-Invest, URB-AL, ALFA, AlβAN und @LIS sowie der Wissenschafts- und Technologieprogramme. Vor allem das Programm AL-INVEST, das sektorale Sitzungen zwischen europäischen und lateinamerikanischen Unternehmen finanziert, erfreut sich in Argentinien eines großen Erfolgs. Argentinische Unternehmen machen 33 % der teilnehmenden lateinamerikanischen Unternehmen und 19 % aller teilnehmenden Unternehmen aus. Das Handelsvolumen, das durch die sektoralen Sitzungen unter Leitung der argentinischen Eurocentros erzeugt wird, macht 25 % des Gesamtvolumens für Lateinamerika aus. Argentinien erreichte im Zeitraum 200-2005 mit rund 40 Hochschulen auch die höchste Teilnehmerzahl am Programm ALFA (Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen). Das Programm ALβAN (Finanzierung hochrangiger Stipendien für Lateinamerika) weckte großes Interesse, und 115 der 1031 an lateinamerikanische Teilnehmer vergebenen Stipendien im Wert von über 2,5 Mio. EUR gingen an Argentinier. Rund 100 Städte nahmen an Projekten teil, die im Rahmen von URB-AL finanziert wurden (Zusammenarbeit zwischen lateinamerikanischen und europäischen Kommunalbehörden). Argentinische Organisationen waren an sechs Projekten im Wert von über 13 Mio. EUR beteiligt, die aus dem Programm @LIS (Allianz für die Informationsgesellschaft) finanziert wurden, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika im Bereich der Informationsgesellschaft zu verstärken. Argentinische Hochschulen nehmen außerdem am Programm OBREAL (Beobachtungsstelle für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika) teil, während die Bundesfinanzverwaltung (Administración Federal de Ingresos Públicos - AFIP) ein Partner im Konsortium für den Steuersektor im Rahmen des Programms EUROsocial (Regionales Programm für sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika) ist. 4.1.2 Bisherige Erfahrungen Auch wenn bisher keine allgemeine externe Evaluierung der EG-Zusammenarbeit mit Argentinien vorgenommen wurde, können aus den Erfahrungen der Vergangenheit einige Lehren gezogen werden. Um besser zur Formulierung und Durchführung öffentlicher Strategien in Argentinien beizutragen und die Auswirkungen der Interventionen zu maximieren, wird es als sehr wichtig angesehen, sich bei den Maßnahmen auf eine stark begrenzte Anzahl von Sektoren zu konzentrieren, in denen die EG durch ihre Zusammenarbeit einen klaren Mehrwert bieten kann. Die ausgewählten Prioritäten sollten sich im Rahmen des Möglichen gegenseitig verstärken. Die Auswahl solider und effizienter argentinischer Partner ist wesentlich, um eine rechtzeitige Projektdurchführung gemäß EG-Verfahren sicherzustellen. Dies ist insbesondere nach der Dezentralisierung von Verantwortung hin zu den argentinischen Partnern und der Abschaffung der Projektverwaltungsstellen von Bedeutung. Es sollten

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Anstrengungen zur Stärkung der Kapazitäten unserer Partner unternommen werden, die über die im Rahmen jedes Projekts bereitgestellte technische Hilfe hinausgehen. Im Jahr 2002 trat das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Argentinien in Kraft. Dieses Abkommen, das sämtliche Aspekte der Zusammenarbeit regelt, zielt auf die rationellere Gestaltung der Durchführungsmechanismen und die Steigerung der Eigenverantwortung der Begünstigten ab. Angesichts der neuen Haushaltsordnung und des Verschwindens der Verwaltungsstellen muss Argentinien die Verantwortung für neue und anspruchsvolle Aufgaben im Bereich Projektformulierung und –durchführung übernehmen. Es wird daher empfohlen, den Partnern zusätzliche Unterstützung anzubieten, möglicherweise durch technische Hilfe für den Nationalen Koordinator und das argentinische Außenministerium zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer erweiterten Verantwortungsbereiche, sowie die tatsächliche Umsetzung des Rahmenabkommens sicherzustellen. Die Dynamik und Qualität der Vorschläge, die von der Zivilgesellschaft im Rahmen der thematischen Haushaltslinien eingereicht wurden, hat sich wesentlich verbessert. Diese Tendenz verstärkt die Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Zivilgesellschaft und dezentrale Akteure durch Finanzierung aus thematischen Haushaltslinien sowie nach der Förderung der Koordinierung mit der Regierung im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. 4.1.3 Europäische Investitionsbank (EIB) Seit Beginn ihrer Tätigkeit in Argentinien im Jahre 1994 hat die EIB 10 Darlehen in Höhe von insgesamt 468,7 Mio. EUR bereitgestellt; das entspricht 15 % der Mittelbindungen im Rahmen der Mandate für ALA-Länder. Siehe auch Anhang 3.3: „Liste der EIB-finanzierten Projekte in Argentinien“. Ein einziges Darlehen wurde der argentinischen Regierung gewährt (45 Mio. EUR für das Projekt für regionale Straßenverkehrskorridore). Die Regierung kam jedoch ab Juni 2002 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, weshalb die Darlehensvergabe an den öffentlichen Sektor eingestellt wurde und die EIB aufgrund der Zahlungsrückstände die EG-Garantie einlöste. Alle anderen Hilfen kamen dem Privatsektor zugute, wobei bedeutende Anteile an lokalen Unternehmen unter europäischer Kontrolle waren. Dabei handelte es sich oft um europäische Unternehmensgruppen, die sich im Rahmen ihrer internationalen Entwicklung zu Investitionen in Argentinien veranlasst sahen. Dank der EIB-Darlehen hatten diese Unternehmen Zugang zu langfristigen Mitteln, die im Land nicht verfügbar waren; außerdem wurden die politischen Risiken durch einen Mechanismus abgedeckt. Die Krise von 2001 ließ auch die Tätigkeit der Bank nicht unberührt. Zwischen Dezember 2001 und Februar 2002 verzögerte sich der Schuldendienst für die Darlehen an den Privatsektor, da die Zentralbank vorübergehend die Abwicklung von Geldtransfers eingestellt hatte. Seit damals erfolgt die Bedienung der Schuld pünktlich mit Ausnahme der Unternehmen im Versorgungssektor, deren Tarife von der Regierung eingefroren wurden. Im Dezember 2004 beglich die Argentinische Republik ihre Zahlungsrückstände gegenüber der Bank. Die während der Zahlungsrückstände aufgelaufenen Strafzinsen in Höhe von 1,7 Mio. USD hatte das Land allerdings bis Ende 2005 noch nicht gezahlt. Die Begleichung dieser Zinsen ist eine notwendige Voraussetzung, damit die Bank ihre Aktivitäten im Land wieder aufnehmen kann, sowohl im Hinblick auf neue Darlehen als auch auf die Beteiligung an Umschuldungsmaßnahmen.

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4.2 Informationen über die Programme der Mitgliedstaaten der EU und anderer Geber Auch wenn der Umfang der Argentinien zugewiesenen Entwicklungshilfemittel schrittweise abnimmt, stellen Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland noch hohe Beiträge hauptsächlich in Form von Zuschüssen und Darlehen bereit. Sie legen den Schwerpunkt ihrer Unterstützung auf den Sozialbereich, um vor allem die Bildung und die Gesundheit sowie den Unternehmens- bzw. Privatsektor zu fördern. Diese Mitgliedstaaten stellten auch beträchtliche Mittel für Soforthilfeprogramme zur Verfügung, um das Land bei der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu unterstützen. Italien führt gegenwärtig 37 Projekte in Argentinien durch, während sich weitere 6 in der Formulierungsphase befinden; der Finanzierungsumfang beläuft sich auf insgesamt 140 Mio. EUR. Im Mittelpunkt der italienischen Kooperationsmaßnahmen steht Unterstützung für die Entwicklung von KMU, das Sozial- und das Gesundheitswesen und die Bildung. Spanien führt derzeit insgesamt 24 Projekte im Wert von rund 27 Mio. EUR durch. Während der größte Teil dieser Hilfe in den Sozialbereich fließt, geht es in einigen der Projekte auch um Umweltbelange und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie um eine Zusammenarbeit im Bildungs- und Kultursektor. Deutschland hat umfangreiche Mittel für die Zusammenarbeit mit Argentinien gebunden, reduziert seine Mittelbindungen aber schrittweise mit dem Ziel, sie bis 2006 ganz auslaufen zu lassen. 39 Mio. EUR werden derzeit für finanzielle und technische Hilfe eingesetzt, die im Wesentlichen in die Umwelt und in die Unterstützung von KMU, Bildung (vor allem im postsekundären Bereich) und Gesundheit fließen. Frankreich konzentriert seine Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche Umwelt, Forschung und Technologie, führt jedoch auch kleinere Programme in den Sektoren Bildung, Gesundheit, verantwortungsvolle Staatsführung und Landwirtschaft durch. Das Vereinigte Königreich legt den Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf die verantwortungsvolle Staatsführung und die institutionelle Entwicklung, während Österreich, Belgien, Finnland, Griechenland, die Niederlande, Ungarn, Irland, Polen und Slowenien in begrenzterem Umfang ebenfalls mit Programmen in Argentinien aktiv sind, die eine große Vielfalt von Bereichen wie verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Forschung, Bildung, Kultur und Tourismus abdecken. Auch andere Geber führend umfassende Kooperationsprogramme in Argentinien durch: Japan: JICA, die japanische Agentur für internationale Zusammenarbeit, ist seit 1979 durch Zuschüsse für technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aktiv. Wie Deutschland baut Japan seine Kooperationsmaßnahmen im Land ab. Die derzeitigen Aktivitäten dienen der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und der Förderung der sozialen Entwicklung und des Umweltschutzes. Interamerikanische Entwicklungsbank: Die Kooperationsstrategie der Bank für den Zeitraum 2004-2008 sieht insgesamt 5 Milliarden USD für Darlehen vor, von denen 3 Milliarden USD gegenwärtig ausgezahlt werden. Die drei großen strategischen Prioritäten sind: die verantwortungsvolle Staatsführung, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Armutsminderung. Zwei themenübergreifende Bereiche wurden festgelegt: die Stärkung der Verwaltung des öffentlichen Sektors und die

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Verbesserung der Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden. Weltbank: In der Länderstrategie wurden insgesamt 5 Milliarden USD für einen Fünfjahreszeitraum vorgemerkt. Die Aktivitäten der Bank konzentrieren sich auf die Förderung der Wachstumsagenda einschließlich i) der Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, ii) der Wiederherstellung eines günstigen Investitionsklimas, iii) der Definition einer umfassenden sozialpolitischen Agenda einschließlich der Armutsminderung und iv) der Steigerung der Qualität der Staatsführung und der Wiederherstellung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen. Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen: Als residierender Koordinator der UNO rief das UNDP unmittelbar nach der Krise (zusammen mit UNICEF und WHO) einen Nothilfe-Treuhandfonds ins Leben, der auf die dringendsten gesundheitlichen Bedürfnisse in 10 nördlichen Provinzen eingehen soll. Seine gegenwärtige Strategie konzentriert sich auf vier Hauptsektoren: verantwortungsvolle Staatsführung, soziale Entwicklung, Entwicklung des Produktionssektors und nachhaltige Entwicklung. Um für eine angemessene Koordinierung und Kohärenz und für die Erschließung möglicher Synergien zwischen den Maßnahmen der Geber zu sorgen, steht die Delegation der Europäischen Kommission in ständigem Dialog mit allen im Land vertretenen relevanten Akteuren. Dieser Dialog findet in sämtlichen Stadien der Programmierung und Programmdurchführung statt, von der Definition und Auswahl strategischer Prioritäten bis zur Formulierung und Umsetzung konkreter Programme und Projekte. Vor allem bei der Formulierung der laufenden Bildungs- und Gesundheitsprojekte stimmte die Delegation der Kommission die Strategien in Bezug auf Interventionsbereiche und Methodologien mit den wichtigsten anderen Gebern (IADB und Weltbank) ab. Die Geber sind in der Regel der Ansicht, dass der Koordinierungsprozess äußerst wirksam ist und einen signifikanten Mehrwert zu ihren Aktivitäten erbringt. Während die meisten Geber ihre Kooperationsprogramme im Land positiv sehen, sind sie sich offenbar alle darin einig, dass die große Schwäche der Institutionen und die damit verbundene begrenzte Kapazität des Landes es extrem schwierig machen, solide und gut konzipierte Projekte zur Finanzierung auszuwählen. Eine sorgfältige Abstimmung der Interventionen der EG mit anderen Gebern wird daher als umso wichtiger angesehen. Auf dem Gebiet der Berufsausbildung führt die Weltbank ein mit 150 Mio. EUR ausgestattetes Projekt für die technische Ausbildung auf dem Land durch, das durch ein Darlehen von 50 Mio. EUR der Interamerikanischen Entwicklungsbank für technische Ausbildung ergänzt wird. Sowohl Spanien als auch Italien haben die technische Ausbildung als einen ihrer wichtigsten Interventionsbereiche ausgewählt, wenngleich ihre Finanzierungsbeiträge geringer sind. Eine angemessene Komplementarität sollte während der Projektfindungsphase ein konstantes Anliegen sein. Kleine und mittelgroße Unternehmen bilden den Hauptschwerpunkt der Interamerikanischen Entwicklungsbank, die Darlehen von 1,1152 Mrd. USD für sieben Projekte bereitgestellt hat, die vom Zugang zu Krediten bis zur Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor reichen. Trotz dieser enormen Beträge fließt in das Gebiet noch der Großteil der Darlehen der italienischen Entwicklungszusammenarbeit (75 Mio. EUR). Die Intervention der EG, die sich eher auf die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen als auf Produktionsprozesse konzentriert, könnte eine große Rolle auf diesem Gebiet spielen. 4.3 Analyse des „Policy mix“ (Kohärenz)

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Die Beziehungen zwischen der EG und Argentinien gehen weit über den Geltungsbereich von Kooperationsprogrammen hinaus und umfassen einen größeren und klar definierten Politikrahmen. Sie werden durch das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt, das 1990 unterzeichnet wurde. Zudem wurden in den 90er Jahren noch drei Sektorabkommen geschlossen: in den Bereichen Hochseefischerei, wissenschaftliche und technische Forschung sowie friedliche Nutzung der Kernenergie. Infolge der im Dezember 2001 einsetzenden Krise überschritten die Beziehungen zwischen EU und Argentinien jedoch den formellen Rahmen der Abkommen. Innerhalb der Grenzen ihres Aufgabenbereichs und der verfügbaren Mittel reagierte die Europäische Kommission mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen, um das Land bei der Bewältigung der Folgen der Krise zu unterstützen. Diese reichten von Maßnahmen der humanitären Hilfe und Soforthilfe, die auf unmittelbare Auswirkungen abzielten (Unterstützung durch ECHO, APAC-Projekt) bis zu weniger sichtbaren, aber gleichermaßen wichtigen Aktionen wie Handelsmaßnahmen und einer Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen. Die EU ist der erste Handelspartner Argentiniens, weshalb die Handelsbeziehungen natürlich wichtig sind. 2004 stammten 26 % der argentinischen Einfuhren aus der EU, in die umgekehrt 20 % der Ausfuhren dieses Landes flossen. Die EU ist folglich Hauptausfuhrmarkt für Argentinien weit vor Brasilien (16 %), Chile (11 %) und den USA (10 %), sowie der zweitgrößte Lieferant für Argentinien nach Brasilien (27 %), jedoch vor den USA (20,2 %). 2004 verzeichneten die EU und Argentinien ein Handelsvolumen von 9,8 Mrd. EUR (Einfuhren + Ausfuhren). Die Ausfuhren der EU nach Argentinien beliefen sich auf 3,6 Mrd. EUR und die Einfuhren der EU aus Argentinien auf 6,2 Mrd. EUR, womit Argentinien gegenüber der EU einen Handelsüberschuss von 2,7 Mrd. EUR erzielte. Die Landwirtschaft ist bei weitem der wichtigste Sektor in Bezug auf das Handelsvolumen, da Agrarerzeugnisse zwei Drittel der argentinischen Ausfuhren in die EU ausmachen. Argentinien hält die Ausfuhren in die EU konstant auf einem hohen Niveau, das in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen ist. Der verbesserte Zugang der argentinischen Agrarerzeugnisse zum europäischen Markt sowie die GAP-Reform sind nach wie vor Schlüsselthemen in den Verhandlungen zwischen EU und Mercosur sowie auf multilateraler Ebene. Natürlich bedeutet der Zugang zum europäischen Markt, dass die in der EU geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen eingehalten werden müssen. Durch ihre Politik auf diesem Gebiet wird die EG weiterhin ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie beim Schutz der öffentlichen Gesundheit in der EU garantieren. Insgesamt ist die Lage bei der Gesundheit von Mensch und Tier in Argentinien sehr positiv, wie in den die 2004 durchgeführten Untersuchungen des Lebensmittel- und Veterinäramts festgestellt wurde. Die allmähliche Normalisierung der Situation im Land hat die EG und Argentinien in die Lage versetzt, sich auf die Vertiefung und Neubelebung ihrer bilateralen Beziehungen im Rahmen des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu konzentrieren. Auf der 6. Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Argentinien in Buenos Aires am 13. Dezember 2004 beschlossen die Parteien daher, die Entwicklung strategischer Dialoge als Mechanismus für die Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse fortzusetzen. Insbesondere wurde beschlossen, die Dialoge in fünf Sektoren einzuleiten: Informationstechnologie und -gesellschaft, Satellitennavigation

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(GALILEO-Programm), wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Zusammenarbeit bei Menschenrechten, Zusammenarbeit in der UNO. Darüber hinaus wurde auch vereinbart, die Gespräche über eine mögliche künftige Formalisierung in anderen politischen Bereichen fortzusetzen, vor allem Zivilluftfahrt, Umwelt (Klimawandel) und Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes von wesentlicher Bedeutung, da sie Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Struktur haben. Ende 2000 wurde der Bereich Informationsgesellschaft als Schwerpunktbereich für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika festgelegt. Darüber hinaus unterstützt der Bereich IKT das Hauptziel unserer Beziehungen zu Lateinamerika, nämlich die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, insbesondere durch den Beitrag zur Verbesserung von Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern in diesem Bereich erfolgt vorrangig auf regionaler Ebene, durch das @LIS-Programm, das für beide Regionen substanzielle Vorteile erbringt. Tatsächlich zielt unsere Zusammenarbeit durch die Förderung umfassender Dialoge mit dieser Region zu Themen wie Politik, Regelwerk und Normierung im Rahmen von @LIS darauf ab, den geeigneten Rahmen für die Politiken, Gesetze und Normen zu schaffen, die zur Entwicklung der Informationsgesellschaft vonnöten sind. Argentinien hat Interesse an der Teilnahme am Satellitennavigationsprogramm GALILEO bekundet, das gegenwärtig von der EU entwickelt wird. Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats, das der Rat der Kommission im Juli 2005 erteilte, nahm die Kommission mit Argentinien Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf diesem Gebiet auf. Die Zusammenarbeit könnte sich auf Gebiete wie Forschung, industrielle Zusammenarbeit bei Anwendungen, Marktentwicklung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung, Bodensegmente, regionale und lokale Erweiterungssysteme, Zertifizierung, Normung und ordnungspolitische Aspekte sowie Zusammenarbeit in relevanten internationalen Foren erstrecken. Begleitend zu den Verhandlungen findet ein ständiger Dialog im Bereich der Satellitennavigation statt, um die argentinischen Partner über alle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Was wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten anbelangt, so zählt Folgendes zu den möglichen Themen eines künftigen bilateralen Dialogs: der Austausch von Informationen und Analysen zu den makroökonomischen Tendenzen in der EU und Argentinien, die Reaktivierung der EIB-Darlehen für Argentinien (einschließlich einer Einigung über die Begleichung der Strafzinsen, die durch die Zahlungsrückstände des argentinischen Staats gegenüber der EIB aufgelaufen sind), und - wenngleich dies unter die Zusammenarbeit der EU mit Mercosur als Region fällt - Fortschritte beim TH-Projekt der EU zur Unterstützung des Mercosur-Modells für makroökonomische Konvergenz. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus Argentinien und der EU wurde seit dem Gipfel von Rio im Juni 1999 verstärkt, auf dem sich Lateinamerika und die EU auf einen Aktionsplan für die biregionale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit einigten; hier wurde eine Serie von sechs spezifischen biregionalen Workshops abgehalten. Im März 2002 fand eine Ministerkonferenz EU/Lateinamerika zu wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Brasilia statt. Dieses Treffen legte den Schwerpunkt auf das Erfordernis, dass die W&T wesentliche gesellschaftliche Ziele erreichen muss, indem sie die wissenschaftliche Forschung in den Dienst der Bevölkerung stellt.

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Ein bilaterales Abkommen über wissenschaftliche und technische Forschung ist seit Dezember 2000 in Kraft. Eine Bewertung des Abkommens mit Argentinien erfolgte im Juli 2005, während ein Projekt, das die Verbreitung von Informationen über EU-Programme in Argentinien fördert und eine Vernetzungsplattform bietet, Anfang 2006 anlaufen wird. Argentinien hat sich aktiv an Projekten beteiligt, die im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms (1998-2002) sowie des laufenden Sechsten Rahmenprogramms finanziert wurden. Es wird erwartet, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU (2007-2013) ausgebaut wird, insbesondere in Bezug auf den Austausch von Forschern. Generell werden bei der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Argentinien nach Möglichkeit Synergien mit anderen biregionalen Initiativen wie αLFA, ALβAN und @LIS genutzt. Verkehr und Energie als Faktoren für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und regionale Integration sind weitere potenzielle Sektoren für die Zusammenarbeit mit Argentinien; insbesondere im Bereich Verkehrssicherheit, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, im Bereich Infrastruktur (Interoperabilität und Verbund zwischen den Mercosur-Ländern) sowie in Bezug auf die Förderung der Verwendung erneuerbarer Energien. Insbesondere der Luftverkehr ist entscheidend, um Menschen und Unternehmen zusammenzubringen und um den Warenverkehr zwischen Argentinien und der EU zu ermöglichen. Im März 2005 nahm die Kommission Verhandlungen mit Argentinien über ein Abkommen auf dem Gebiet des Luftverkehrs auf, das eine solide rechtliche Grundlage für den Luftverkehr zwischen der EU und Argentinien bieten soll. Darüber hinaus ist die Einbindung der Umwelt in alle sektoralen Entwicklungspolitiken ein Ziel der EU und trägt den ökologischen Herausforderungen Rechnung, denen sich Argentinien vor allem in Bezug auf erneuerbare Energien und Wasser stellen muss. Schließlich sollte die Entwicklung des Austauschs von Gütern und Dienstleistungen im Bildungs- und Kulturbereich innerhalb der Region wie auch zwischen der EU und der Region als positiver Faktor langfristiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und regionaler Integration gesehen werden, der außerdem zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Weiterentwicklung der Kulturindustrien beitragen wird. Wird all dies berücksichtigt, so könnte der „Policy mix“ der EU sich im Geltungszeitraum der vorliegenden Strategie wie folgt entwickeln: i) der Prozess des strategischen Dialogs sollte aktiv weiterentwickelt und möglicherweise auf andere Sektoren von gegenseitigem Interesse ausgedehnt werden; ii) mögliche weitere Handelsfragen zwischen EU und Argentinien müssten im Rahmen der Verhandlungen EU-Mercosur angesprochen werden; iii) Fragen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes sollte ständige Aufmerksamkeit gewidmet werden; iv) die gemeinsamen Aktivitäten in den Bereichen W&T und IKT sollten weitergeführt werden, um langfristige Wachstumsperspektiven zu stärken. 5. AKTIONSSTRATEGIE DER EG 5.1 Rechtfertigung der Auswahl der Schwerpunktsektoren Im Einklang mit der in den vorstehenden Abschnitten dargelegten Analyse stützt sich die Aktionsstrategie der EU nach wie vor auf zwei Hauptpfeiler: erstens die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Erholung Argentiniens von der dramatischen Krise von 2001 und zweitens die gleichzeitige Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der

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EG und Argentinien. Dieser doppelte Schwerpunkt spiegelt das Erfordernis wider, die verfügbaren Haushaltsmittel auf eine begrenzte Anzahl von Prioritätsbereichen auszurichten, um die Auswirkungen der Programme zu optimieren. Eine sorgfältige Koordinierung und Aufgabenteilung mit anderen Gebern der internationalen Gemeinschaft und den IFI werden gewährleisten, dass eine Unterstützung in andere Bereiche gelenkt wird, die zwar nach der obigen Analyse auch Prioritäten darstellen mögen, aber aufgrund budgetärer Beschränkungen und fehlender komparativer Vorteile nicht von der EG finanziert werden können. Trotz der guten Fortschritte, die seit Anfang des Übergangs erzielt wurden, muss der Reformprozess in Argentinien in den kommenden Jahren mit gleich bleibender Intensität vorangetrieben werden. Das Land muss konkrete und nachhaltige Maßnahmen treffen, wenn es seine Ziele, d.h. nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Verringerung der Armut und der sozialen und regionalen Ungleichheiten und Reform der staatlichen Institutionen erreichen will. Die Aktionsstrategie der EG ist eigens dazu konzipiert, den laufenden Reformprozess im Land zu stimulieren, zu unterstützen und zu verstärken und die wichtigsten Herausforderungen anzugehen, um die Voraussetzungen für ein langfristiges nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu schaffen. Dies rechtfertigt eine entsprechende Verlagerung der Prioritäten von der unmittelbar auf die Krise folgenden sozialen Unterstützung - die den Schwerpunkt der EG-Maßnahmen im Zeitraum 2004-2006 bildete - auf die Förderung der mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.. Die finanzierten Maßnahmen werden sich auf drei Hauptprioritäten konzentrieren: i) Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Humanentwicklung in Argentinien; ii) Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes; iii) Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Die Auswahl der oben genannten Prioritäten entspricht dem Erfordernis, mehrere Schlüsselfaktoren anzugehen, die große Hindernisse für nachhaltiges Wachstum, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Verbesserung der Staatsführung im Land sowie die verstärkte Interaktion zwischen der EG und Argentinien darstellen. Angesichts der Notwendigkeit, gezielt einige behindernde Faktoren anzugehen, die nicht durch die Maßnahmen anderer Geber abgedeckt werden, und angesichts der relativ begrenzten Finanzmittel wurde das ursprünglich in Betracht gezogene sektorale Programmkonzept aufgegeben und stattdessen ein traditioneller Projektansatz gewählt. Dieser Ansatz geht zielgerichtet auf die Faktoren ein, die sich bei der eingehenden Analyse der Politik der Regierung und der objektiven Voraussetzungen für die Armutsminderung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts als entscheidend erwiesen haben. Die Bildung hat signifikante positive Auswirkungen auf die Armutsminderung, die soziale und politische Partizipation, die Chancengleichheit und das nachhaltige Wirtschaftswachstum, da sie die grundlegenden Qualifikationen liefert, die benötigt werden, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Ihre positive Wirkung auf das „Empowerment“ der Menschen trägt auch zur Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung bei. Darüber hinaus ist die Bildung von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bildung und das Maß, in dem Länder in der Lage sind, die Qualifikationen und die Ausbildung der Arbeitskräfte zu verbessern, werden als Indikatoren für das zukünftige Wachstumspotenzial eines Landes immer wichtiger. Die Fähigkeit eines Landes, neue Technologien zu übernehmen, Waren

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und Dienstleistungen zu produzieren, die den auf internationalen Märkten geforderten Qualitäts- und Leistungsstandards entsprechen, und mit der restlichen Welt Bindungen einzugehen, die zu Mehrwert führen, ist eng mit der Qualität seiner Schulen und mit der Existenz und Zugänglichkeit von spezialisierten Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen verbunden.8 Als Folge der strukturellen Schwächen des Bildungswesens sowie der sozioökonomischen Krise von Ende 2001 bleibt ein erheblicher und wachsender Anteil der jungen Bevölkerung ausgeschlossen vom Bildungswesen und verfügt nicht über die erforderlichen (sozialen wie instrumentellen) Mindestqualifikationen für den Zugang zum argentinischen Arbeitsmarkt. Dies trägt nicht nur zu steigender Arbeitslosigkeit bei, sondern stellt auch eine echte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt dar und beeinträchtigt auf diese Weise die langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Erholung. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Wirtschaft ist untrennbar mit der Stärkung des äußerst wichtigen Sektors der kleinen und mittelgroßen Unternehmen verbunden. KMU sind in vielen Ländern die wichtigste einzelne Quelle von Beschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung. In Argentinien entfallen auf diesen Sektor etwa 70 % der Beschäftigten und 60 % der Produktion, und er birgt ein enormes Potenzial für das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre9. Der KMU-Sektor ist von entscheidender Bedeutung für die argentinische Wirtschaft - sowohl aus der Sicht von Wachstum/Effizienz als auch des Kapitals, hat jedoch sein Potenzial im Durchschnitt bisher nicht ausgeschöpft. Mehrere strukturelle Zwänge beeinträchtigen den KMU-Sektor und behindern seine uneingeschränkte Entwicklung. Dazu zählen: ungünstige Rahmenbedingungen für Unternehmen mit kostspieligen und langwierigen Verfahren für die Eintragung von Unternehmen; langsame und teure rechtliche Verfahren, ein Mangel an Schlichtungsmechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen; ein begrenzter Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen; ein mangelnder Zugang zu maßgeschneiderter Ausbildung und technischer Hilfe; die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Politik und der Programme für den KMU-Sektor. Diese Probleme liefern teilweise eine Erklärung dafür, warum über ein Viertel der Wirtschaftstätigkeit im informellen Sektor stattfindet und warum nur die Hälfte der Arbeitskräfte registriert und sozialversichert ist. Darüber hinaus wurde der Sektor durch die Krise Ende 2001 stark beeinträchtigt. Schätzungen zufolge sind rund 50 000 KMU infolge der Krise vom Markt verschwunden. Die Zusammenarbeit der EG wird die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Exportkapazität der argentinischen KMU fördern. Generell wird sie auch zur Konsolidierung angemessener Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen beitragen. Die Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Entwicklung von KMU werden sich in hohem Maß ergänzen und gegenseitig verstärken. Die Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen und die Hervorbringung qualifizierter Arbeitskräfte, die die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, werden in der Praxis mit der Förderung der Arbeitsplatzschaffung einhergehen, indem die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung und die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden. Die Maßnahmen der EG im Bildungs- und im KMU-Sektor werden potenzielle Auswirkungen auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts berücksichtigen, indem sie sich nach Möglichkeit auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen konzentrieren (Frauen, junge Arbeitslose, indigene Gemeinschaften). Das KMU- 8 Weltwirtschaftsforum, Global Competitiveness Report 2005-2006, S. xx-xxi. 9 “Small and Medium-Sized Enterprises in Argentina. A Potential Engine for Economic Growth and

Employment”, Bericht der Weltbank Nr. 22803-AR vom August 2002.

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Entwicklungsprogramm wird auf dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung und vor allem auf der Förderung umweltfreundlicher Produktions- und Verbrauchsmuster sowie rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmenvorschriften basieren, die einen hohen Umweltschutz gewährleisten10. Schließlich zielt die Strategie auf die Unterstützung des Ausbaus der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses ab. Wirksame Kooperationsmaßnahmen in der Hochschulbildung können die traditionell engen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen zwischen Europa und Argentinien noch vertiefen. Der Ausbau der Beziehungen und des Austauschs zwischen Hochschulen durch die Finanzierung von Stipendien für argentinische Studenten wird zweifellos dazu beitragen, die Kenntnisse über die EU und ihre Sichtbarkeit im Land zu verbessern und ein besseres Verständnis der EU zu fördern. Darüber hinaus wird er auch wertvolle Vernetzungsmöglichkeiten für junge Intellektuelle fördern, die die führenden Akademiker oder Politiker der Zukunft werden dürften. Ferner wird die Entwicklung des bilateralen Dialogs in den wichtigsten Politikbereichen von gemeinsamem Interesse, die vom Gemischten Ausschuss EG-Argentinien auf seiner sechsten Sitzung am 13. Dezember 2004 in Buenos Aires festgelegt wurden, sowie in allen weiteren Bereichen, die die Parteien möglicherweise in der Zukunft auswählen, in hohem Maß zur Vertiefung der Beziehungen zwischen ihnen beitragen. Der strategische Dialog konzentriert sich auf Sektoren, die für die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung wesentlich sein werden, wie Informationsgesellschaft und Technologie oder die Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo, sowie auf die Vertiefung des bilateralen Dialogs über politische und wirtschaftliche Schlüsselfragen, die von großer Bedeutung in multilateralen Foren sind, wie wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, die Zusammenarbeit in der UNO und Menschenrechte. Die oben erwähnten Schwerpunktsektoren und die übrigen Maßnahmen der EG im Land werden die Querschnittsfragen berücksichtigen und einbeziehen, die für alle Mercosur-Länder relevant sind, d. h.: i) die Konsolidierung der regionalen Integration im Mercosur und ii) die Umsetzung des Assoziationsabkommens zwischen dem Mercosur und der EU, sobald der Verhandlungsprozess abgeschlossen ist. Da das künftige Assoziationsabkommen Auswirkungen haben wird, die weit über regionale Effekte hinausgehen, könnte dies auf Antrag der argentinischen Behörden auch technische und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung beinhalten. Dabei könnte auf die Mittel zurückgegriffen werden, die im Rahmen der subregionalen Zusammenarbeit zwischen EG und Mercosur zur Verfügung gestellt werden. Die prioritären Bereiche werden anhand des Kriteriums des signifikanten Mehrwerts ausgewählt, der durch die Beteiligung der EG erzielt wird. Im Laufe der Jahre hat sich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich allgemeine und berufliche Bildung durch die Entwicklung europäischer Programme verstärkt. Die bedeutende Rolle der Bildung als Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und als Garant für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften und die uneingeschränkte Entfaltung ihrer Bürger wurde eindeutig als wichtige Priorität für Maßnahmen auf EU-Ebene anerkannt. Die allgemeine und berufliche Bildung sind ein entscheidender Bestandteil der „Lissabonner Strategie“ der

10 Die EU-Maßnahmen in diesem Sektor werden sich auf die Empfehlungen stützen, die in der Mitteilung der

Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors“, KOM (2003) 267 endg., sowie in den Leitlinien von EuropeAid „Guidelines for European Commission Support to Private Sector Development” (Februar 2003) enthalten sind.

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EU, deren erklärtes Ziel darin besteht, die EU zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Darüber hinaus ist die Finanzierung von Stipendien dazu konzipiert, die Kenntnisse über EU-Themen sowie die Sichtbarkeit der EU im Land zu fördern. Die Erfahrung der EU in diesem Bereich ist zweifellos ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Entwicklung der argentinischen Bildungspolitik zu unterstützen. Dasselbe gilt für den KMU-Sektor. Wegen ihrer bedeutenden wirtschaftlichen Rolle sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seit einigen Jahren Gegenstand eigener Gemeinschaftspolitiken oder -initiativen, zu denen insbesondere die Durchführung einer Unternehmenspolitik zählt, deren Hauptziele in der Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von KMU bestehen. Diese Politik baut sowohl auf der Europäischen Charta für kleine Unternehmen auf, die ein Schlüsselinstrument für die Förderung und das Follow-up darstellt, als auch - auf operationeller Ebene - auf dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für KMU. Auch mit der Politik in zahlreichen anderen Bereichen wie Regionalpolitik, Forschung, Berufsausbildung und Informationsgesellschaft wird angestrebt, die Lage und Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu verbessern. Diese Politiken zugunsten der KMU tragen außerdem zur Umsetzung der Lissabonner Strategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei. Die Prioritäten und Ziele der vorgeschlagenen Strategie wurden Anfang Juli 2005 mit wichtigen Vertretern der argentinischen Zivilgesellschaft sowie Regierungsvertretern während eines viertägigen Seminars erörtert, das von der Delegation der EG in Buenos Aires organisiert wurde. Die während des Seminars geführten Gespräche bestätigten die erste Analyse und zeigten einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der Relevanz und Angemessenheit der vorgeschlagenen Interventionsbereiche. Die wirksame Umsetzung der Maßnahmen der Aktionsstrategie der EG ist unvermeidbar mit einer Reihe von Risiken verbunden, die ihre Relevanz und schlussendliche Wirkung untergraben könnten. Es handelt sich um politische, wirtschaftliche, soziale und operationelle Risiken. Das politische Risiko besteht darin, dass das Engagement der Regierung für die entscheidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in entscheidendem Umfang nachlassen könnte. In diesem Zusammenhang stellen die Präsidentschaftswahlen 2007 einen Unsicherheitsfaktor dar, der zur Zeit der Ausarbeitung des vorliegenden LSP nicht ausreichend bewertet werden kann. Die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Risiken bestehen in einem möglichen Konjunkturrückgang und einer dämpfenden Wirkung auf das Wachstum infolge der Inflation, gekoppelt mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Angesichts der gegenwärtigen eher positiven Tendenzen sind diese Risiken jedoch als „Worst-case“-Szenario und recht unwahrscheinliche Möglichkeit zu betrachten. Operationelle Risiken betreffen Probleme bei der Absorptionsfähigkeit und der institutionellen Kapazität für die Verwaltung groß angelegter sektoraler Reformprogramme. Argentinien verfügt über nachweisliche Kapazitäten für die erfolgreiche Planung und Abwicklung großer Programme, aber im Falle der Zusammenarbeit EU-Argentinien hängt vieles von der jeweiligen argentinischen Durchführungsbehörde, ihren Kompetenzen und ihrem Engagement für die betreffenden Reformziele ab. Das Problem wird durch die starke Politisierung in der zivilen Verwaltung erschwert, die zu hoher Personalfluktuation in den Ministerien und unvermeidlich zu hoher Instabilität im Projektmanagement führt.

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ANHANG 1: NATIONALES RICHTPROGRAMM 2007 - 2013

Einleitung Das vorliegende Nationale Richtprogramm stützt sich auf die im Länderstrategiepapier vorgenommene Analyse und stellt die Programme dar, die in Abschnitt 5 des LSP „Die Aktionsstrategie der EG“ genannt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des NRP EG/Argentinien für das laufende Länderstrategiepapier mit einem Richtbetrag von insgesamt 65 Mio. EUR erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit. Die im NRP vorgestellten Prioritäten und Ziele wurden nach Konsultationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Regierung Argentiniens in enger Zusammenarbeit mit der Kommissionsdelegation in Argentinien und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgewählt, die Gesandschaften in Argentinien haben. Das NRP wird einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden, um seine weitere Übereinstimmung mit der Lage im Land sowie die ersten Ergebnisse der Durchführung zu bewerten. In diese Halbzeitüberprüfung werden alle oben genannten Akteure einbezogen.

Bildung (DAC-Code 110)

Wichtigste Prioritäten und Ziele

Leistung eines sinnvollen Beitrags zur Entwicklung der Humanressourcen in Argentinien durch Unterstützung einiger der wichtigsten Strategien und Programme der Regierung für die allgemeine und berufliche Bildung, insbesondere derjenigen, die auf die Verringerung der Schulabbruchsraten, die Wiedereingliederung junger Menschen (15-25 Jahre) in die formale Bildung sowie Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit mit Blick auf eine wirksame Integration in den Arbeitsmarkt abzielen.

Spezifische Ziele

Ziel des Programms ist die Stärkung der Humanentwicklung in Argentinien durch die Förderung der Verbesserung der Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung und damit die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen (insbesondere derjenigen, die besonders stark von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wie Arme und Arbeitslose). Ein weiteres Ziel besteht in der Förderung der Einführung von Mechanismen zur Stärkung der Eingliederung und/oder Wiedereingliederung junger Menschen in die Bildungssysteme und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Bildung und Arbeitsmarkt.

Erwartete Ergebnisse

Anstieg der Anzahl junger Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die an die Angebote der allgemeinen und beruflichen Bildung wahrnehmen; Anstieg der Anzahl der Personen, die nach Ausbildungsabschluss einen Arbeitsplatz finden; Erhöhung der Anzahl von Lehrermodulen (vor allem in den Bereichen IT und neue Technologien); Durchführung relevanter Ausbildungsgänge für Lehrer; Gründung von Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen und Technologiezentren.

Mit Blick auf diese Ziele durchzuführende Programme und Art der zu gewährenden Unterstützung

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Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Humanentwicklung in Argentinien (DAC-Code 11110) Ziel des Programms ist die Unterstützung der Strategien der Regierung über die Eingliederung benachteiligter junger Menschen in das Bildungssystem, um sie mit geeigneten Qualifikationen für eine wirksame Integration in den Arbeitsmarkt auszustatten. Es werden technische Hilfe, Ausrüstungen und Schulungen geboten, um Maßnahmen wie die Entwicklung von Lehrplänen, Qualifikationen und Kompetenzen, die Bereitstellung moderner pädagogischer Ausrüstung und moderner Lehrerausbildung sowie die Herstellung und Vertiefung von Beziehungen zwischen Schulen und dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. Leistungsindikatoren Prozentsatz junger Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die eine Sekundarschulbildung absolvieren; Prozentsatz junger Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die die Sekundarschule abbrechen; Prozentsatz der direkt Begünstigten, die nach Schulabschluss eine Ausbildung im Tertiärbereich absolvieren; Prozentsatz der direkt Begünstigten, die nach Ausbildung einen Arbeitsplatz finden; Anzahl neuer Ausbildungen in arbeitsmarktrelevanten Fertigkeiten in Sekundarschulen; Anzahl der renovierten und neu ausgestatteten Schulen; Anzahl neuer Ausbildungsgänge für Lehrer im Bereich berufsbefähigende Ausbildung; Anzahl von Berufsbildungsstätten, die Partnerschaftsabkommen mit Unternehmen geschlossen haben; Anzahl der Studien zu spezifischen Themen von gemeinsamem Interesse. Einbeziehung von Querschnittsthemen

Was die Stärkung des Programms zur bildungstechnischen Eingliederung betrifft, so wird den am stärksten benachteiligten Gebieten des Landes besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wo immer es möglich und angebracht ist, um stabile Beschäftigungsmöglichkeiten für unterprivilegierte Bevölkerungsgruppen (d. h. Frauen, indigene Bevölkerungen, Arbeitslose aus den ärmsten Schichten) zu schaffen. Gegebenenfalls werden auch Umweltbelange in die Ausarbeitung des Programms einbezogen.

Mittelzuweisungen insgesamt

21,40 Mio. EUR werden während der siebenjährigen Laufzeit dieser Strategie in den Bildungssektor fließen. Das Programm „Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Humanentwicklung“ wird im Zeitraum 2007-2010 durchgeführt.

Maßnahmen im Rahmen anderer Haushaltsinstrumente der EG für das Land

Das Programm ALßAN (hochrangige Stipendien für Lateinamerika), das über das Regionalprogramm für Lateinamerika finanziert wird, ist in Argentinien auf großes Interesse gestoßen. Im Zeitraum 2000-2006 gingen 115 der 1031 an lateinamerikanische Teilnehmer vergebenen Stipendien im Wert von über 2,5 Mio. EUR gingen an Argentinier. Das Programm wird in den Jahren 2007 bis 2013 fortgesetzt. Darüber hinaus wird das Regionale Strategiepapier 2007-2013 für den Mercosur die Errichtung von Zentren für Europastudien in den Ländern der Region unterstützten.

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Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (DAC-Codes 250 und 321)

Wichtigste Prioritäten und Ziele

Das Programm zielt ab auf die Förderung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Neugründungen. Außerdem unterstützt es die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und die Vertiefung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor über die Politikgestaltung. Umweltbelange werden uneingeschränkt in die programmierten Maßnahmen einbezogen, sowohl was die Umweltauswirkungen betrifft als auch mit Blick auf eine Sensibilisierung für die nachhaltige Entwicklung.

Spezifische Ziele

Förderung der Schaffung eines vorhersehbaren und transparenten rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens, der die Entwicklung von Unternehmen fördert und zu erhöhten Investitionsströmen führt. Ausbau der Kapazitäten für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften mit Blick auf eine raschere Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Straffung der Regelungen und Verfahren für Genehmigungen und Zulassungen für Unternehmen, Vereinfachung der Verfahren und Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands für die Eintragung von Unternehmen. Verbesserung des Dialogs zwischen Regierung und Unternehmen über Politik und Rechtsvorschriften für die Unternehmensförderung. Aufbau der Kapazitäten der wichtigsten Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die für die Entwicklung von KMU relevant sind, und Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen KMU. Förderung der Entwicklung von KMU in denjenigen Produktionssektoren, in denen Argentinien über einen komparativen Vorteil verfügt (d. h. ländliche Industrie, Tourismus, verarbeitendes Gewerbe) und Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung strukturschwacher Landesgebiete. Weitere Erleichterung des Handels.

Erwartete Ergebnisse

Straffung und Vereinfachung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Unternehmen und dadurch Verringerung der Kosten und der Hindernisse für Unternehmensgründungen. Überprüfung und Verbesserung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von KMU und die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Erhöhte Bereitstellung nichtfinanzieller Dienstleistungen für die KMU-Entwicklung und Verbesserung des Markts für Dienstleistungen zur Unternehmensentwicklung. Herausholen einer Reihe von Unternehmen aus dem informellen Sektor. Ausbau der Kapazitäten der Regierungsbehörden für die landesweite Förderung der Entwicklung von KMU, insbesondere in den strukturschwächsten Gebieten. Absolvierung von Management- und Unternehmerausbildungen durch eine Reihe von Unternehmern. Verstärkte Exportdiversifizierung. Schaffung von mehr Handelsmöglichkeiten.

Mit Blick auf diese Ziele durchzuführende Programme und Art der zu gewährenden Unterstützung

KMU-Entwicklungsprogramm (DAC-Codes 25010 und 32130)

Das Programm wird auf einer oder mehreren der drei folgenden Ebenen abgewickelt:

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Auf makroökonomischer Ebene durch Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens für Unternehmen. Es wird technische Hilfe bei der Vereinfachung und Straffung der Genehmigungs- und Zulassunsverfahren für Unternehmen und die effektive Umsetzung vereinfachter und transparenter Unternehmensvorschriften und Berichterstattungsregelungen geleistet. Besonderer Nachdruck wird auf die Verbesserung der gesetzlichen Mechanismen und Einrichtungen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten gelegt.

Auf mesoökonomischer Ebene durch die Bereitstellung von Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten wichtiger öffentlicher und privater Einrichtungen, die für die Entwicklung von KMU relevant sind, und bei der Förderung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Technische Hilfe und Ausbildung werden für wichtige öffentliche und zivilgesellschaftliche Organisationen (z.B. Unternehmerverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Handelskammern) erbracht, um den Dialog zwischen der Regierung und den Unternehmen über die Politik und die Rechtsvorschriften für die Unternehmensentwicklung zu verbessern. Was die zivilgesellschaftlichen Organisationen betrifft, so wird das Programm auch die Stärkung ihrer Fähigkeit zur Einflussnahme und gegebenenfalls den Ausbau ihrer Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen fördern.

Auf mikroökonomischer Ebene durch die Kofinanzierung von Dienstleistungen zur Unternehmensentwicklung nach dem Prinzip der Kostenteilung und mit dem Ziel der Förderung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der KMU. Dabei kann es sich um jede Art von nichtfinanziellen Dienstleistungen für KMU handeln, wie Marktstudien, Marketingmethoden, Technologietransfermechanimsen, Ausarbeitung und Durchführung von Geschäftsplänen, Clusterbildung und Vernetzung, Exportpläne, Ausbildung von Ausbildern in Unternehmertum und Unternehmensführung und sowie Ausbildung für Unternehmer und den Erwerb von Managementfähigkeiten in KMU. Darunter fallen möglicherweise auch die Ausbildung von Beschäftigten von KMU und von Unternehmen mit Schwerpunkt IKT- und Managementfähigkeiten, die Förderung des Unternehmertums und die Erleichterung der Gründung von Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung. Wo immer es angebracht ist, kann maßgeschneiderte Unterstützung für bestimmte Unternehmergruppen (z.B. Frauen) geleistet werden.

Da die notwendigen Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung geschaffen werden müssen, wird ein besonderer Schwerpunkt auf der makroökonomischen Ebene liegen. Leistungsindikatoren

Raschere Beilegung von Handelsstreitigkeiten; erhöhte Unterstützung seitens öffentlichen Stellen für die Entwicklung von KMU; überdurchschnittlicher Anstieg der Gründung/Leistung von KMU in neuen Wettbewerbssektoren; gesteigerte Exportdiversifizierung.

Einbeziehung von Querschnittsthemen

Die Maßnahmen des Programms werden sich, wo immer es möglich und angebracht ist, auf die strukturschwächsten Gebiete des Landes konzentrieren, um stabile Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Der Umweltschutz wird einen wesentlichen Aspekt bei allem Maßnahmen zur Unterstützung der KMU-Entwicklung darstellen. Darunter kann Folgendes fallen: Förderung von Umweltzeugnissen, Sensibilisierung und Förderung des Verständnisses in Bezug auf die auf dem EU-Markt geltenden Umweltstandards, Unterstützung kleinerer Unternehmen bei

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der Einführung sauberer Produktionstechniken. Erforderlichenfalls werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.

Finanzrahmen

22,75 Mio. EUR werden während der siebenjährigen Laufzeit dieser Strategie in den Bereich Entwicklung von KMU fließen. Es werden zwei aufeinander folgende Programme finanziert, für die im Zeitraum 2007-2010 9,75 Mio. EUR und im Zeitraum 2011-2013 13 Mio. EUR bereitgestellt werden.

Maßnahmen im Rahmen anderer Haushaltsinstrumente der EG für das Land

Das Programm AL-INVEST, das sektorale Sitzungen zwischen europäischen und lateinamerikanischen Unternehmen finanziert, erfreut sich in Argentinien eines großen Erfolgs. Argentinische Unternehmen machen 33% der teilnehmenden lateinamerikanischen Unternehmen und 19 % aller teilnehmenden Unternehmen aus. Das Handelsvolumen, das durch die von den von argentinischem Eurocentros geleiteten sektoralen Sitzungen erzeugt wird, macht 25% des Gesamtvolumens für Lateinamerika aus.

Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses

Wichtigste Prioritäten und Ziele

Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien, Vertiefung des bilateralen Dialogs und Verbesserung des beiderseitigen Wissens und Verständnisses. Auf der 6. Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Argentinien in Buenos Aires am 13. Dezember 2004 beschlossen die Parteien, die Entwicklung strategischer Dialoge als Mechanismus für die Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse fortzusetzen. Insbesondere wurde beschlossen, die Dialoge in fünf Sektoren einzuleiten: i) Informationstechnologie und -gesellschaft, ii) Satellitennavigation (GALILEO-Programm), iii) wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, iv) Zusammenarbeit bei Menschenrechten, v) Zusammenarbeit in der UNO. Darüber hinaus wurde auch vereinbart, die Gespräche über eine mögliche künftige Formalisierung in anderen politischen Bereichen fortzusetzen, vor allem Zivilluftfahrt, Umwelt (Klimawandel) und Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung. Das Programm zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien durch die Unterstützung des strategischen Dialogs zu fördern.

Ein weiteres Ziel ist die Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit der Parteien im Hochschul- und Forschungsbereich durch die Finanzierung von Stipendienprogrammen, die Studenten und Gastwissenschaftlern aus Argentinien Postgraduiertenstudien an europäischen Hochschulen ermöglichen.

Spezifische Ziele

Fortschritte im bilateralen Dialog zwischen der EG und Argentinien in den gemeinsam ausgewählten Schlüsselbereichen. Finanzierung entsprechender Maßnahmen in verschiedenen Sektoren, die zum Transfer von Know-how, zum Informationsaustausch und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Parteien beitragne. Darüber hinaus sollen das gegenseitige Wissen und die Vertiefung der kulturellen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen Argentinien und der EU durch Hochschulaustauschmaßnahmen und Forschungstätigkeiten gefördert werden.

Erwartete Ergebnisse

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Durchführung einer Reihe von Studien zu bestimmten Themen von gemeinsamem Interesse; Umsetzung einer Reihe kleinerer Projekte; Teilnahme einer bestimmten Anazhl von Experten/zivilgesellschaftlichen Vertretern/Akademikern an gemeinsamen Veranstaltungen; Durchführung einer Reihe von Studienbesuchen; Entwicklung von Seminaren/Workshops und sonstigen Verbreitungsmaßnahmen. Erhöhung der Anzahl argentinischer Studenten, die ein Postgraduiertenstudium in Europa absolvieren; Erfolg der Studien zu bestimmten Themen von gemeinsamem Interesse; Teilnahme von Akademikern an gemeinsamen Veranstaltungen; Erfolg der Studienbesuche.

Mit Blick auf diese Ziele durchzuführende Programme und Art der zu gewährenden Unterstützung

Hochschulprogramm für Argentinien (DAC-Code 11420)

Ziel ist die Erleichterung des Zugangs argentinischer Postgraduierter und akademischer Fachkräfte zum europäischen Hochschulraum, um ihre Beschäftigungsfähigkeit und -möglichkeiten in ihrem Heimatland zu verbessern.

Dies wird wiederum zur Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Argentinien beitragen.

Das Programm bietet ein Mittel zur Finanzierung von Stipendien für argentinische Postgraduierte und kann einen Kapazitätsausbau in Hochschulen und den Austausch von Lehrkräften umfassen. Es wird ein spezifisches Hochschulstipendienprogramm aufgestellt, um die Beziehungen im Hochschulbereich zwischen der EU und Argentinien zu erleichtern und so die Anzahl der argentinischen Studenten zu erhöhen, die Postgraduiertenstudien in Europa absolvieren. Es ist für höchstmögliche Sichtbarkeit des Programms zu sorgen, indem es unter anderem eine Bezeichnung erhält, in der die europäische Kompetenz zum Ausdruck kommt.

Unterstützung der strategischen Dialoge

Das Programm beinhaltet die Umsetzung einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen mit den argentinischen Behörden, die den Transfer von Know-how, den Austausch bewährter Praktiken und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in den ausgewählten Prioritätsbereichen sowie anderen Bereichen ermöglichen, denen die Parteien in Zukunft Priorität zuweisen (d.h. Seminare und Konferenzen, Expertensitzungen, Sitzungen zivilgesellschaftlicher Vertreter, kleine Projekte zu spezifischen sektoralen Themen, die von den Parteien als für den Dialog relevant ausgewählt werden usw.). Die Maßnahmen werden gemeinsam mit den argentinischen Behörden ausgewählt; geeignete Mechanismen für diesen Zweck werden im Einklang mit den Verfahren der EG eingeführt.

Mittelzuweisungen insgesamt 14,3 Mio. EUR fließen im Zeitraum 2007-2013 in die Finanzierung des Hochschulprogramms, davon 6,5 Mio. EUR in den Jahren 2007-2010 und 7,8 Mio. EUR in den Jahren 2011-2013; 6,5 Mio. EUR fließen während der siebenjährigen Laufzeit in die Unterstützung des Prozesses der strategischen Dialoge. Davon sind 3,9 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2010 und 2,6 Mio. EUR für den Zeitraum 2011-2013 bestimmt.

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Thematische Haushaltslinien und andere horizontale Instrumente Die aus thematischen Haushaltslinien und anderen horizontalen Instrumenten finanzierten Maßnahmen sollten, wo es möglich und angebracht ist, einen hohen Grad an Übereinstimmung mit der vorliegenden Strategie gewährleisten. Es werden geeignete Koordinierungsmechanismen eingeführt, um eine kohärente und wirksame Nutzung dieser Instrumente sicherzustellen. Ein Input seitens der Kommissionsdelegation in Argentinien, die sich eng mit den zuständigen Behörden des Landes abstimmt, kann wirksam zu diesem Zweck beitragen. Nationales Richtprogramm (NRP) - Tabellarischer Überblick über die Mittelzuweisungen

Sektor 2007

2008

2009

2010

2011-2013

Ins-gesamt

1. Bildung 21,40

-

Stärkung der bildungstechnischen Eingliederung und Verbesserung der

beschäftigungsbezogenen Qualifikationen

21,40

-

21,40

2. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

3,2 3,3 3,3 13

Unterstützung für KMU 3,2 3,3 3,3 13

22,8

3. Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Argentinien und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses

2,0

2,8

2,8

2,8

10,40

Hochschulprogramm 2,1

2,2

2,2 7,8

Unterstützung der strategischen Dialoge

2,0

0,7

0,6

0,6 2,6

20,80

INSGESAMT 23,40 6,0 6,1 6,1 23,4 65

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ANHANG 2: ARGENTINA AT A GLANCE

MAIN POLITICAL AND GEOGRAPHICAL DATA:

Name: Republic of Argentina Population: 38,800,000 Surface: 2,767 (1000q km) Capital city: Buenos Aires Border countries: Bolivia, Brazil, Chile, Uruguay, Paraguay Land boundaries (km): 9,376 Atlantic Coastline (km): 4,725 Form of state: Federal Republic Form of Government: Presidential Democracy National legislature: Bicameral Congress: 257-member Chamber of Deputies

(the lower house) directly elected for a four-year term; one-half of the lower house stands for re-election every two years. 72-member Senate (the upper house) directly elected for a six-year term; three senators are elected per state, two from the leading party and one form the runner-up; one-third of the house stands for re-election every two years.

Elections: Next presidential elections due in 2007 President: Mr. Nestor Kirchner (sworn in on 25 May 2003) President of Congress: Mr. Alberto Balestrini Central Bank President: Mr. Martín Redrado

MAIN POLITICAL PARTIES: Government: Partido Justicialista (PJ, the Peronist Party) Opposition parties (main): Unión Cívica Radical (UCR), Frente del País Solidario

(Frepaso), Afirmación para una República Igualitaria (ARI), Movimiento Federal Recrear (MFR)

MAIN ECONOMIC AND TRADE DATA:

GDP: € 146 billion (2005) GDP/capita: € 3,766 (2005) Real GDP Growth: 8.4% (2006 est.) Inflation: 9.8% (2006) Unemployment rate: 10.2% (Q3 2006) General Government balance (% GDP): 3.5% (2006 est.) Trade balance (% GDP): 5.9% (Q1-Q3 2006) Current account balance (% GDP): 2.5% (H1-2006) External debt (% GDP): 66.2% (H1-2006 excluding holdouts) 79.1% (H1-2006 including holdouts) Foreign direct investment (% GDP): 2.6% (2005) Debt-export ratio: 3.06 (H1-2006 - excluding holdouts) 3.73 (H1-2006 - including holdouts) Total exports to Argentina from EU: € 3.86 billion (Jan-Oct 2006) Total imports into EU from Argentina: € 5.50 billion (Jan-Oct 2006)

MAIN DEMOGRAPHIC AND SOCIAL INDICATORS:

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Age structure: Population under age 15 is 27.1% of the total

population, between 15 and 65 is 64.1% and 65 and above is 8.7%

Population growth rate: 1.0% (2003) Urban population: 90.1% Religions: Christian Catholic Languages: Spanish Poverty rate: 38.5% Extreme poverty rate: 13.6% Fertility rate (births per woman): 2.4 Infant mortality rate (per 1,000 live births): 17.0 Under 5 mortality rate (per 1000 children): 20.0 Sex ratio: 48.7% male – 51.3% female Life expectancy at birth (years): 74.5 Literacy level: 97.2% Primary school enrolment: 22.2% of total population Secondary school enrolment: 4.1% of total population

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ANHANG 3: COUNTRY ENVIRONMENTAL PROFILE (Executive summary) There is general consensus among environmental studies and diagnostics (i.e Asociación Argentina de Ecología, UNDP, PNUMA, individual scholars), and the most recent analysis (2004) carried out by the competent national authority, the Secretaría de Ambiente y Desarrollo Sustenible (SayDS), regarding Argentina’s environmental problems. In essence, these are: (a) soil deterioration and desertification, with serious degradation and loss of forest surface (b) loss of genetic, species and ecosystem biodiversity; (c) degradation of coastal and marine ecosystem, (d) high index of water contamination, due to lack of treatment of waste water and inadequate management of toxic agents and chemicals products; (e) inadequate use of space and uncontrolled urbanisation, (f) inadequate solid waste management, (g) air pollution caused by atmospheric contamination. These problems are partly due to Argentina’s industrialization process and the development of an export-oriented monoculture model in the last decade, with policies reflecting little concern for environmental consequences. In particular, the expansion of the genetically modified soy monoculture - accompanied by inadequate farming methods - is having widespread effects on the environment, since it affects almost all of the critical issues mentioned above. From an institutional point of view, the country’s federal system allocates powers in environmental matters to a number of agencies at national, provincial and municipal levels, which often end up competing for resources and responsibilities. As a consequence, there is quite a high risk of lack of coherence, overlapping of jurisdictions, weak controls, and breakdowns in compliance. At the national level, the Secretariat of Environment and Sustainable Development (SayDS), within the Ministry of Health and Environment, is in charge of environmental policy. In addition to the SAyDS, several national agencies play an important role in adopting and managing policies related to the environment. The body responsible for ensuring nationwide coordination in enforcement and compliance of environmental policies and regulations is the Environmental Federal Council (COFEMA), which groups together the environmental authorities of the provinces, the Nation, and the City of Buenos Aires. The most important law of the environmental legal framework is the General Environmental Law of 2002 (GEL n° 25.675), which includes basic environmental policies, goals and tools. International cooperation on environmental issues in Argentina takes place through a variety of instruments and actors. Apart from the European Commission and EU Member States, the multilateral agencies (such as UNDP), and development banks (mainly World Bank and Inter-American Development Bank) provide funds and technical assistance for environmental projects and actions in the country. The EC´s main tool to promote environmental issues is through thematic budget lines ex B7-6200 or ex B7-6000 mainly aimed at promoting sustainable use of natural resources in specific areas. Given the above mentioned politico-economic constraints, this civil society approach seems to be the most effective in achieving small scale impact and public wareness raising, which might ultimately lead to a wider policy shift. In terms of environmental policies, it has to be taken into consideration that Argentina is currently displaying the features of a dual crisis, i.e. socio-economic and environmental. Indeed, the public is highly aware of the need for full economic and social recovery, and this is one of the reasons why environmental concerns have been left to residual and ex post measures in the government agenda. In this context, the objective must be mainly to move towards policies of productive growth which are designed from the outset to be

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environmentally sustainable. There are additional difficulties in integrating environmental issues into sector policies due to the fact that agricultural exports are responsible for a major share of government tax revenue and constitute a significant source of foreign currency, which is useful for repaying the external debt. So far, no solution has been found to the problem of reconciling these interests with the need to ensure sustainable resource management. There is an encouraging statement of intentions in the “Bases Para una Agenda Ambiental Nacional” prepared by SAyDS in March 2004, although this document has not yet been translated into a concrete national plan of action. Another positive sign of change are the steps towards compliance with the Kyoto Protocol through the creation and launching (in September 2005) of the Fondo Argentino del Carbono. Argentina is one of the first middle-income countries to introducesuch a tool. Looking at the scenario outlined above, it is possible to put forward a series of recommendations to environmental actors and policy makers which should be carefully taken into consideration in the programming and implementation of the EC strategy for Argentina. In the field of environmental management:

At a local level, include sustainable development issues in local development plans and promote attempts to involve rural communities in sustainable management of natural resources (organic or traditional production techniques, etc);

At a municipal level, and with the aim of achieving the MDG, pursue the improvement of environmental management related to poverty, especially in the context of the promotion of equitable access to social services, sustainable water management and the provision of clean water, through reinforcement of municipal regulation and monitoring of contracted services;

At a provincial level, stimulate land use and regional planning which is essential to conservation and sustainable development. Unless spaces are created for dialogue and consensus building between different sectors (State, productive sector and civil society) there is a risk that territorial and environmental management will be left to private and uncoordinated interests. The provision of external resources and technical capacity would provide valuable support for this effort;

At a national level, 1) design and implement a National Strategy on Mitigation of Climate Change Effects in compliance with the Kyoto Protocol (1997) and the Convention on Climate Change (1992) and monitor implementation of the Clean Development Mechanism 2) promote the updating and implementation of the National Strategy of Biodiversity 3) design and implement a sound National Forestry Plan, to promote conservation and sustainable management of forest resources, as part of a coordinated federal strategy 4) spell out and implement a National Agenda on the Environment in order to facilitate the integration of environmental issues with sectoral policies.

In the field of SMEs or the industrial sector:

Promote a mechanism of voluntary certification of environmental and socially sustainable production, including through the provision of technical assistance to improve environmental performance;

Introduce economic incentives for Clean Production such as the recently established Fondo del Carbono, and monitor their implementation;

Promote the development of research into clean and environmentally friendly technology through fiscal incentives, credits and investment in training and education;

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Develop tools that will enable smaller enterprises to adopt Clean Production (through training of a cadre of CP professionals etc).

In the field of governance related to environment:

Pursue the effective implementation of environmental legislation at national and provincial level;

Provide better access to information for stakeholders and increase spaces and opportunities for them to participate in decisions relevant to the environment (strengthen the Consejos such as COFEMA, COMIBIE, and increase participation within these institutions etc);

Create and reinforce institutional spaces for the articulation of interests between the State, industrial enterprises, and civil society

Reduce fragmentation of responsibilities and strengthen the co-ordination role of COFEMA as well as the policy making powers of SAyDS’s;

Develop the potential of international co-operation to address environmental issues in shared eco-regions (Chaco, Selva Paranense), especially at MERCOSUR level;

Complement specific environmental policies with adequate support policies (such as teacher training in environmental issues, etc) aimed at building a new environmental consciousness, promoting participation and legitimising the inclusion of environmental issues in the government’s agenda;

Support environmental NGOs and media to promote awareness raising and public debate on sustainability issues.

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ANHANG 4: PAST EC CO-OPERATION Total EU Grants to Argentina

1991 - 2005 (*)

CATEGORY 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 TOTAL

1991-2005

Education 10.000.000

10.000.000

Health 177.000

660.000 15.000.000

15.837.000

Social Services/Nutrition 9.300.000

755.000 850.000 10.000.000

20.905.000

Rural Development

6.047.202

6.047.202

Agriculture 577.000 475.500 1.052.500 Industry/Technology (PRIVATE SECTOR) 820.5

00 853.900 948.741 1.350.00

0 3.015.00

0 6.200.00

0 6.000.00

0 19.188.14

1 Energy 540.000 710.7

25 360.039 789.275 453.150 586.300 458.000 3.897.489

Tourism 198.483 198.483 Water 142.244 142.244

Environment 363.132 566.434 929.566 Governance 3.710.00

0 3.710.000

Forestry 277.000 277.000

TOTAL BILATERAL

COOPERATION

-- 1.117.000 363.132 1.708.225

2.440.373

18.178.445

2.105.000

453.150 4.451.300

458.000 9.910.000

-- 10.000.000

6.000.000

25.000.000

82.184.625

HUMAN

RIGHTS AND DEMOCRACY

(190403)

-- 20.000 129.000 437.473

175.000 510.000 542.802 120.000 -- -- -- 395.464 640.028 -- -- 2.969.767

ENVIRONMENT (210205)

370.000 400.000 -- 825.440

450.000 775.280 -- -- -- 693.400 -- 997.447 1.175.021

-- -- 5.686.588

Drugs (ex B7-6210)

-- -- -- -- -- -- -- 205.000 -- -- -- -- -- -- -- 205.000

HIV/AIDS (exB7-6211)

-- -- -- -- -- 1.018.000

-- -- -- -- -- -- -- -- -- 1.018.000

GENDER (210206)

-- -- -- -- 124.375 -- 20.000 -- -- -- -- -- -- -- -- 144.375

NGOs COFINANCING

(210203)

-- 2.160.270 1.711.536 2.769.749

661.327 1.857.596

672.852 311.096 1.340.635

750.192 958.562 -- 2.129.144

1.081.716

-- 16.404.675

DECENTRALIZED

COOPERATION

-- -- -- -- -- -- -- 161.362 -- -- -- 249.415 -- -- -- 410.777

48

(210213)

TOTAL THEMATIC

LINES

370.000 2.580.270 1.840.536 4.032.662

1.410.702

4.160.876

1.235.654

797.458 1.340.635

1.443.592

958.562 1.642.326

3.944.193

1.081.716

-- 26.839.182

Block Grant -- 387.720 443.558 394.9

15 414.324 402.423 91.789 -- -- -- -- -- 156.513 -- -- 2.291.242

ECHO -- -- -- -- -- -- -- 500.000 -- -- -- -- 1.385.000

-- -- 1.885.000

Jean Monnet -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 12.000 -- -- -- -- 12.000

Youth Programme

-- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 270.097 69.323 339.420

Synergy -- -- 240.364 395.797

112.762 230.450,00

275.400,00

-- -- -- -- -- -- -- -- 1.254.773

Thermie -- -- -- -- -- -- 304.506 -- -- -- -- -- -- -- -- 304.506

Others -- -- -- -- 24.456 58.525 205.000 -- -- -- -- -- -- -- -- 287.981

TOTAL Various -- 387.720 683.922 790.712

551.542 691.398 876.695 500.000 -- -- 12.000 -- 1.541.513

270.097 69.323 6.374.922

TOTAL/Año 370.000 4.084.990 2.887.590 6.531.599

4.402.617

23.030.719

4.217.349

1.750.608

5.791.935

1.901.592

10.880.562

1.642.326

15.485.706

7.351.813

25.069.323

115.398.729

Grand Total 1991-2005: € 115.398.729

(1) Formulation Phase (2) Total 1991-2005

(*) Does not include Horizontal Cooperation & Science and Technology Programmes

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ANHANG 5: DONOR CO-OPERATION

Don

or/

Sect

or

Bud

get p

olic

y

Mon

etar

y po

licy

Agr

ic.,

food

sec

. and

ru

ral d

evel

.

Inte

grat

ed s

ocia

l de

velo

pmen

t (1)

Educ

atio

n (2

)

Hea

lth

Wat

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Urb

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opm

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usin

g

Gen

der

Envi

ronm

ent

Gov

erna

nce,

inst

itut.

build

ing

Just

ice,

Hum

an R

ight

s

Piva

te s

ecto

r, SM

Es,

Mic

ro-e

mte

rpris

es

tour

ism

cultu

re

cien

ce/ t

echn

ol.

trad

e

othe

rs

Tota

l

Multilateral IMF Worl Bank 125

0.0 166.6 25.0 1083.

0 47.5 157.0 13

3.0 54.6 84.0 34.0 753.0

Inter American Development Bank

416.7

105.1 698.7 253.3 941.6 8.3 418.7

512.5 6.3 333.3 44.2 96.1 704.1 304.8

UNDP 12.9 8.8 0.8 0.1 0.7 EU-MS Italy (3) 7.0 4.5 6.0 1.4 18.4 37.3Spain (4) 3.0 0.2 0.2 0.4 0.1 0.3 0.2 0.6 0.4 0.1 (+++).3.0 8.5France 0.6 0.4 1.2 1.0 0.2 2.1 0.2 (++) 0.3 0.3 6.3

Germany (4) 2.1 2.1United Kingdom 0.1 0.1 0.5 0.2 0.9Others (6) 0.1 0.2 0.1 0.3 0.7Total MS 10.6 5.1 7.6 3 0.1 0.5 0 4.3 1.0 1.1 18.8 0.1 0.3 0.5 0 55.8

EC (5) (+) 10.7 1.1 10.6 15.7 0 0 1.0 2.2 0 5.6 12.2 0 0 0 9.7 68.8Total EU 21.3 6.2 18.2 16 0.1 0.5 1.0 6.5 1.0 6.7 31.0 0.1 0.3 0.5 9.7 124.6(1) Multisectoral social programs, children programs (2) Including professional training, (training for) employment (3) plus 75mio loan for private sector development, 25mio loan for health, education (4) does not include bilateral and (contribution to) multilateral regional programs (5) bilateral (incl. programs in preparation) and NGO funding, figures do not include horizontal, regional & Mercosur programs (6) EU-MS with smaller cooperation programs include Finland, Netherlands, Ireland (*) incl. 10mio APAC (community kitchen) (**) funds from other bilateral sources used for economic cooperation/investment promotion (***) micro-credits

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ANHANG 6: ARGENTINA MILLENNIUM DEVELOPMENT GOALS

INFORMES DEL CUMPLIMIENTO DE LOS OBJETIVOS DE DESARROLLO DEL MILENIO EN ARGENTINA SISTEMATIZACION COMPARATIVA EFECTUADA POR PNUD

2002-2005

ARGENTINA– 2003- Objetivos y Metas

propuestos

Situación Actual y Tendencias Estimación de cumplimiento a tendencias de

los 90

Desafíos y Prioridades

Políticas Sugeridas en el informe Costeo de las metas

1. Erradicar la Pobreza Extrema y el Hambre

Erradicar la Indigencia

y el Hambre Reducir la pobreza a

menos del 20%

En el 2000, 4.1% de argentinos tenía ingresos diarios inferiores a $1 PPP. Esta tasa era el doble a la de 1990, la cual registraba un 2.0%.

La tasa de desempleo aumenta de 6.1% en 1990 a 14.6% en 2000 y 21.5%. en 2002.

Entre 1990 y 2002 el coeficiente de Gini pasó de 0.23 a 0.47.

La participación del quintil mas pobre el conjunto del ingreso nacional bajó entre 1995 y 2002 de un 4.4% a un 2.7%.

Una característica central en el análisis de la situación social del país es su importante y creciente heterogeneidad. La pobreza y la indigencia se distribuyen en forma muy desigual y las disparidades vienen aumentando tanto entre las provincias, como en el interior de ellas.

Entre 1990 y 2002, se observo un crecimiento del coeficiente de Gini desde 0.43 a 0.47. La participación del quintil mas pobre en el conjunto del ingreso nacional bajó entre 1995 y 2002, del 4.4% al 2.7%.

Si bien el informe no indica datos de desnutrición infantil y/o subnutrición, se destaca que existe creciente preocupación por el aumento de la inseguridad alimentaria.

Probable

Erradicar la pobreza extrema y reducir la incidencia de la pobreza requiere como condición necesaria la recuperación de la senda del crecimiento económico.

Se deben llevar a cabo profundas reformas estructurales en organización económica, funcionamiento de instituciones básicas e inserción internacional.

No es suficiente sólo el crecimiento económico sino las políticas que aseguren un modelo de crecimiento influyente y equitativo. Algunas prioridades son:

1. Promoción y reconstrucción de micro, pequeña y mediana empresa.

2. Refuerzo de los componentes de capacitación y asistencia técnica, acceso a programas de asistencia crediticia y tecnológica.

3. Reforma de la política fiscal, más progresiva y con menores niveles de evasión.

4. Política social más universal, complementaria del ingreso proveniente del empleo, y que asegure mayores niveles de inclusión.

na

51

2. Alcanzar la Educación Básica Universal

Asegurar que en el año

2010, todos los niños y adolescentes puedan completar los 3 niveles de educación básica.

Asegurar que en ano 2015, todos los niños y adolescentes puedan completar todos los niveles de educación (3 niveles de Educación General Básica y Polimodal)

La educación básica ha tenido en Argentina un papel fundamental en la organización y constitución de la Nación. Desde finales del XIX se estableció la enseñanza básica, gratuita y obligatoria, y el Estado hizo significativos esfuerzos por garantizar condiciones que permitieran concretar los fines perseguidos por dichas políticas.

En 1990 sólo el 1.7% de la población entre 15 y 24 años era analfabeta. En 2001 el porcentaje se redujo a 1.1%

En 2001 el porcentaje de niños/as escolarizados era de 95%

De acuerdo a datos del 2000, el 88% de los alumnos/as que ingresan en la escuela primaria logran completarla, aunque existen marcadas heterogeneidades entre las provincias.

Existe un serio problema de segmentación social: donde asisten los niños/as pobres las escuelas tienen menores logros en tasas de ingreso, egreso, rendimiento y calidad educativa.

Probable Es necesario reasignar recursos y prioridades, lo cual exige un debate amplio y participativo de toda la sociedad. Las prioridades y recursos reasignados deben apuntar a: 1. Revertir el proceso de segmentación social, completando el

desarrollo de la oferta educativa en las provincias, municipios y zonas rezagadas.

2. Reforzar las iniciativas por mejorar la eficiencia del sistema, apuntando a reducir el desgranamiento, producto de la repitencia y del abandono.

3. Proseguir y extender el proceso de capacitación docente, para mejorar los niveles de calidad hasta ahora alcanzados.

4. Enfrentar los nuevos desafíos, en particular el de la retención y reinserción al sistema de los adolescentes excluidos.

Invertir en educación es ineludible para generar condiciones que posibiliten superar el perverso ciclo de reproducción de la pobreza y ofrecer condiciones que favorezcan el desarrollo humano y una expansión de la ciudadanía.

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3. Promover el Trabajo Decente

Reducir en el año 2015

el desempleo a una tasa inferior al 10%

Incrementar la cobertura de protección social a dos terceras partes de la población

Erradicar el trabajo infantil

El desempleo es, en términos históricos, un problema económico y social relativamente nuevo en el país, puesto que aun en períodos de crisis hasta comienzos de la década del 90 se había mantenido por debajo de los dos dígitos.

Con la crisis del Tequila en 1995, el desempleo alcanzo un valor del 18%, y en el 2002 alcanza un valor de 21.5%.

La tasa es particularmente alta entre jóvenes con menor nivel de instrucción en zonas urbanas.

Durante los 80 se expandió el trabajo no registrado e informal, el cual de acuerdo a estimaciones de la oficina nacional de estadísticas, alcanza a un 45% de los trabajadores del país.

La proporción de cotizantes de la seguridad social en relación a la población económicamente activa no alcanza un 40%.

Poco Probable

Es vital para alcanzar los ODM incorporar la dimensión empleo en las políticas económicas y sociales, para recuperar el crecimiento y superar la crisis de los 2000.

Se trata no solo de aumentar los niveles de empleo sino atender al mejoramiento de las condiciones laborales y la protección social vinculada al empleo.

Es indispensable la concreción de un pacto con el sector empresario, las organizaciones de trabajadores y el estado, para acordar un programa de promoción del trabajo decente.

Se requiere la aplicación de políticas específicas orientadas a: 1. Promover la creación de empleo, iniciativas rentables y

demandantes de mano de obra. 2. Fortalecer el vínculo de las empresas con el sector

educativo y de formación de profesionales. 3. Introducir reformas para conformar un sistema de previsión

social sostenible y universal. 4. Erradicar el trabajo infantil como medida intersectorial.

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4. Promover la igualdad de género

Alcanzar una mayor

equidad de género mediante una mejor participación

En el sistema educativo las igualdades fueron ya alcanzadas.La relación entre tasas de alfabetización femenina y masculina en el tramo de edad de 15 a 24 años era del 100,5% en 1991, mientras que las tasas de femineidad eran del 97% en los niveles primario y secundario del sistema educativo, y del 100% en el conjunto del

Probable La consolidación de la creciente participación de la mujer en la actividad económica, acompañada de mejor educación y calificación, permitirá observar una paulatina mejora en la proporción de mujeres que ocupen posiciones de responsabilidad en el sector público y en el privado. Este proceso paulatino se traducirá también en una reducción de los diferenciales en los ingresos, que, a igual educación y

na

52

económica de la mujer, una reducción de la brecha salarial entre varones y mujeres, manteniendo los niveles de igualdad de género alcanzados hasta el 2000 en el ámbito educativo

Aumentar la participación de la mujer en niveles decisorios (en instituciones públicas y privadas)

sistema. En el 2001 esta participación se elevó a 101% y 105% respectivamente.

La participación económica de las mujeres creció de un 34% a un 40% en los anos 90.

Sin embargo se mantienen altas tasas de segregación en tareas subordinadas y de menor rango en mujeres. En 1993 la media de ingresos era un 30% inferior al de los hombres con igual nivel de instrucción y calificación ocupacional.

En el campo político, la ley de discriminación positiva permitió que 30% de los miembros de miembros de la Cámara de Diputados sean mujeres, y un 35% en Senadores.

calificación ocupacional, todavía se observa entre hombres y mujeres. Como recomendaciones para fortalecer los niveles de igualdad de género alcanzados, será necesario considerar: 1. Nuevas estrategias de promoción de la igualdad de género. 2. Mayor control social en el cumplimiento de la normativa

vigente. 3. Una renovada oferta de capacitación tanto por parte del

Estado como de las empresas para calificar la demanda de trabajo, a fin de incrementar la participación de la mujer en empleos de mayor calidad.

Es también previsible que los cambios culturales vinculados al creciente proceso de participación de la mujer se trasladen paulatinamente a otras esferas y permitan aumentar la proporción de cargos de responsabilidad.

5. Reducir la mortalidad infantil

Reducir en 3/4 la

mortalidad de menores de 5 años y en un 20% la desigualdad entre provincias

Entre 1990 y 2000 la mortalidad infantil se redujo un 33%.

Se destaca igualmente un descenso de 40% en la mortalidad postneonatal.

Existen sin embargo inequidades de acuerdo a las provincias y zonas rurales-urbanas.

Las vacunaciones alcanzaron entre 80 y 90% en los 90.

El Sistema de atención en el país es muy fragmentado y con serios problemas de articulación. Ello dificulta un óptimo aprovechamiento de los recursos que están disponibles y afecta la eficiencia y eficacia del sistema en su conjunto.

Probable Impulsar una mayor capacidad resolutiva de los servicios y alentar que los servicios de la salud asuman la responsabilidad del cuidado de la salud de la población a su cargo, mejorando la cobertura y calidad de los controles prenatales y pediátricos.

Alcanzar un mayor compromiso en el apoyo y control de los niveles centrales nacionales y provinciales en las acciones que llevan a cabo los servicios públicos y privados.

Llevar adelante una intensa acción comunitaria promoviendo la calificación de la demanda, valorando los derechos y obligaciones de la ciudadanía y de los servicios de salud.

Desarrollar intervenciones de capacitación del personal, incorporación de tecnologías y equipamientos apropiados, juntamente con una adecuada organización del sistema de atención.

Apoyar con mayor intensidad provincias y zonas que evidencian menos avance, asegurando cobertura y calidad más homogénea.

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6. Mejorar la salud materna

Reducir en 2/3 la tasa

de mortalidad materna y en un 20% la desigualdad entre provincias

En 1990 la tasa de mortalidad materna (TMM) era de 52 por cada 100.000 nacidos vivos. En el 2000 la tasa se reduce a 35 por cada 100.000 nacidos vivos, logrando una reducción del 33%.

La causa principal de muerte es por causas vinculadas al aborto. Las tasas de internación hospitalaria por complicaciones de abortos crecieron en un 45% entre 1995 y 2000.

Por cada muerte materna, otras 500 mujeres sufren alteraciones permanentes en su estado de salud, como consecuencia de hemorragias, toxemia, problemas de base como la anemia y causas vinculadas al embarazo, parto y puerperio.

Probable • Para alcanzar las metas propuestas serán necesarias líneas de política que procuren:

1. Extender el proceso ya iniciado desde fines de los 80 y durante

la década de los 90, de desarrollo de servicios integrales de salud de la mujer, acompañados de programas de educación y comunicación social que promuevan la procreación responsable.

2. Promover el uso de preservativos, lo que impactaría además positivamente en la reducción de la incidencia del VIH/SIDA y enfermedades de transmisión sexual.

3. Intensificar el proceso de capacitación de los equipos de salud. 4. Mejorar la organización de la red de atención perinatal, para

aumentar la calidad de la atención de la madre y del recién nacido, procurando también una mayor humanización en la atención del parto en las maternidades.

5. Promover la programación local, mejorando el acceso y adecuando los horarios de atención a las necesidades de la

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53

población. 6. Organizar un sistema de regionalización perinatal, asegurando l

suministro de insumos básicos.

7. Combatir el VIH/SIDA, paludismo y otras enfermedades

Haber detenido e

iniciado la reversión de la propagación del VIH/SIDA en el 2015.

Reducir la incidencia de

la tuberculosis un 80% anual y la tasa de mortalidad por tuberculosis un 10% anual, y haber certificado la interrupción de la transmisión vectorial de Chagas en todo el país

La tasa de incidencia del HIV/SIDA crecíó de 1,5 en 1990 a 7.9 por 100.000 habitantes entre 1990 y 1996. En el 2000 la tasa se redujo a 5,1 y 3,7 en 2001.

La mitad de la población con SIDA tiene entre 25 y 34 anos.

La relación hombre/mujer paso de 9 a 3 entre 1990 y 2000.

En los mayores de 12 anos la principal vía de transmisión ha sido el uso de drogas intravenosas, pero se ha modificado el patrón de la epidemia pues en los anos 2000 y 2001 la vía de transmisión mas frecuente fue heterosexual (41% y 43% de los casos respectivamente)

La tasa de incidencia de tuberculosis Bayó de

4,2 a 2,1 por 100.000 habitantes. El mal de Chagas es la enfermedad infecciosa

más ampliamente extendida, afectando a la población más pobre de las provincias con menor desarrollo relativo. Se produjo una disminución de la seroprevalencia de menores de 15 anos, de 6,3% a 1,9%, entre 1992-2000, y de 11,8% a 6,8% en embarazadas.

Cuatro provincias certificaron la eliminación de la transmisión vectorial de la enfermedad.

Probable

Probable

Para profundizar el proceso de reversión del VIH/SIDA iniciado en 1997, será necesario:

1. Mantener la provisión oportuna y regular de

medicamentos e insumos 2. Promover la realización de pruebas del VIH en

embarazadas, como medida para reducir el contagio a sus niños, teniendo en cuenta el éxito que las drogas antiretrovirales tienen en el tratamiento de las futuras madres.

3. Concretar una acción publica sostenida de prevención y reducción de daño que incluya activas campanas de comunicación social y de promoción en el uso de preservativos particularmente entre jóvenes, así como acciones tendientes a evitar la discriminación y proteger los derechos de los pacientes

4. Mejorar el Sistema de Vigilancia epidemiológica, aumentando la oportunidad de las notificaciones y reduciendo el subregistro.

En el caso de la tuberculosis será necesario incrementar la

cobertura de aplicación efectiva del TAES de la tuberculosis y continuar reduciendo la proporción de casos vacciníferos que abandonan en tratamiento sin finalizarlo, para reducir el riesgo de la población sana.

Para el mal de Chapas la experiencia recogida permite prever que con una adecuada supervisión y control, y con una articulación entre el Ministerio Nacional, los ministerios provinciales, los gobiernos locales y la organización comunitaria, es posible alcanzar la meta para el ano 2005.

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54

8. Asegurar un medio ambiente sostenible

Haber logrado que

todas las políticas y programas del país hayan integrado los principios del desarrollo sostenible y se haya revertido la pérdida de recursos naturales.

Reducir en 2/3 la proporción de la población sin acceso al agua potable.

Reducir en 2/3 la proporción de la población sin acceso al saneamiento básico.

Haber reducido a la mitad la proporción de la población residente en villas miserias y asentamientos irregulares.

Existe falta de información adecuada para identificar las prioridades y la magnitud de los problemas en materia de ambiente.

Se estima que la superficie de bosque nativo se redujo de 35 a 30 millones de ha.

Sólo el 2/3 de la superficie protegida legalmente contaba con efectiva implementación en 1996.

Solo un 68% de la población accede en los anos 90 al agua potable. En 2001 la proporción aumenta a un 89%.

En los anos 90 un 36% de las viviendas estaba conectada a redes cloaca les. En 2001, un 42,5%.

La proporción de la población residente en villas fue el 2% de los hogares en 1997 y el 3,1 de los hogares en 2001. Este incremento se relaciona con el aumento de la pobreza y desempleo en dicho período.

Poco Probable

Para alcanzar un medio ambiente sostenible se destacan las siguientes prioridades:

1. Generación y difusión de mayor información sobre

indicadores referidos al uso de recursos naturales, la calidad medioambiental y el acceso a servicios de saneamiento.

2. Articulación de políticas en los planos social, económico y ambiental para un uso sustentable de los recursos naturales y la protección ambiental.

3. Fortalecimiento institucional y adecuación de la normativa ambiental a la realidad de las posibilidades de implementación, con cronogramas de avance para alcanzar las metas fijadas por las leyes.

4. Inversión en infraestructura para el acceso de la población a redes cloaca les, particularmente en sectores de menores recursos.

5. Concreción de proyectos de urbanización y erradicación de asentamientos marginales.

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55

ASSESSMENT OF THE LIKELIHOOD OF MEETING MILLENNIUM DEVELOPMENT GOALS

MERCOSUR COUNTRIES AND CHILE REPORTS 2000-2005

Extreme Poverty

Millennium Development Goals11

Poverty

Hunger

Education

Gender Equality

Child

Mortality

Maternal Health

HIV/AIDS

Environmental Sustainability

Global

Partnerships

Argentina

..

Brazil

..

Chile

..

Paraguay

Uruguay12

..

LIKELY POTENTIALLY

UNLIKELY

11 Projections based on the Millennium Development Goals’ Country Reports, in consultation with country teams. Check the reports at http://www.undp.org/rblac/mdg Status: 21 completed reports. 4 ongoing reports: Ecuador, Belize, Suriname, and Trinidad & Tobago. Note: Panama’s MDGs Report does not provide projections. 12 National MDGs Report coordinated by the government. Translated from Spanish “idóneo, potencial, remoto” .. Indicates no data available FUENTE: UNDP: www.undp.org/rblac/mdg/CountrycomparisonsJune24.doc

56

ANHANG 7: LIST OF ABBREVIATIONS

@LIS: Alliance for the Information Society

ALFA: América Latina - Formación Académica

AL-Invest: A Programme of Business Meeting by the European Commission

ALβAN: European Union Programme of High Level Scholarships for Latin America

ARI: Argentina por una Repúplica de Iguales

AR$: Argentine peso

BDS: Business Development Services

COFEMA: Environmental Federal Council

COFESA: Federal Health Council

CSP: Country Strategy Paper

EAPS: Primary Healthcare Strategy

EC: European Communities

ECHO: Directorate General for Humanitarian Aid

EIB: European Investment Bank

EU: European Union

EUROsocial: Regional Programme for social cohesion in Latin America

FDI: Foreign Direct Investments

FMD: Foot and Mouth Disease

GDP: Gross Domestic Product

GM: Genetically Modified

GSP: Generalised System of Preferences

HIV: Human Immunodeficiency Virus

HQB: High Quality Beef

ICSID: International Court for the Settlement of Investment Disputes

ICT: Information and Communication Technologies

ID: Identity Documents

IFIs: International Financial Institutions

IMF: International Monetary Fund

IPR: Intellectual Property Rights

57

JICA: Japanese International Cooperation Agency

LAC: Latin America Countries

MDG: Millennium Development Goals

NGO: Non Governmental Organisation

NIP: National Indicative Programme

OIE: World Organisation for Animal Health

OBREAL : EU-Latin America Relations Observatory

OSC: Organisations of the Civil Society

PAMI: Instituto Nacional de Servicios Sociales para Jubilados y Pensionados

PNUD: Programa de Naciones Unidas para el Desarrollo

PNUMA: Programa de Naciones Unidas para el Medioambiente

PyMEs: Pequeñas y Medianas Empresas

S&T: Science and Technology

SMEs: Small and Medium-Sized Enterprises

SPS: Sanitary and Phytosanitary Standards

TA : Technical Assistance

TBT: Technical Barriers to Trade

UCR: Unión Cívica Radical

UN: United Nations

UNDP: United Nations Development Programme

UNEP: United Nations Environment Programme

URB-AL : Urban Local Development

US$: United States dollar

VET: Vocational Education and Training

WB: World Bank

WTO: World Trade Organisation