Der Ausschuss Digitale Agenda

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„Die Digitale T ransformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist die große Umwälzung unserer Zeit. Sie für die Menschen in unserem Land zu gestalten, ist die wichtigste und gleichzeitig spannendste Aufgabe, der wir uns stellen. Der Ausschuss Digitale Agenda hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Chancen der Digitalisierung für alle nutzbar zu machen und ihre Risiken zu minimieren, um unser Land in eine bessere Zukunft zu führen.“

Manuel Höferlin, FDPVorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

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Die Ausschüsse im Bundestag

Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschüsse für Auswärtiges, für Verteidigung, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschüsse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla-ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht.

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Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er für bestimmte The-menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus-schüsse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien wie Parlamentarische Beiräte, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen eingesetzt werden.In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen- setzung spiegelt die Mehr-heitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wider. Auch die Besetzung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Die Mitglieder-stärke der Ausschüsse liegt in der 19. Wahlperiode zwi-schen neun und 49.

In den Ausschüssen wer- den die vom Plenum über- wiesenen Vorlagen beraten und verhandelt. Im Rahmen der Selbstbefassung im eige-nen Aufgabenbereich setzen sie Schwerpunkte in der parlamentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie exter-nen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhörungen durchführen. Die Beratungen enden mit mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grundlage das Plenum seine Entscheidungen trifft.

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Der Ausschuss Digitale Agenda

Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie bietet große Chancen in allen Lebens- bereichen und kann das Leben der Menschen verbes-sern. Zugleich aber stehen Politik und Gesellschaft vor ebenso großen Herausforde-rungen. Im Vergleich zum Jahr 2016 wird sich die Daten-menge im Jahr 2025 verzehn-facht haben. Um die verfüg- baren Informationen aus dem Netz auswählen, einordnen und bewerten zu können, brauchen wir neue Kenntnisse und Fähigkeiten. Das wirft Fragen zur Datensicherheit und zum Verbraucherschutz, zur Medienkompetenz, aber auch zum Urheberrecht auf. Das Netz verändert auch das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, und es bietet mehr Möglichkeiten zur Teilhabe.

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Das setzt jedoch voraus, dass jeder in gleichem Maße an den Chancen der Digitalisie-rung teilhaben kann. Politik und Gesellschaft mussen Ant-worten auf die Herausforde-rungen digitaler Technologien finden. Sie mussen die Vorteile der Digitalisierung vermitteln, fur Risiken sensibilisieren und den Rahmen fur den digitalen Wandel schaffen.In der 18. Wahlperiode setzte der Bundestag mit dem Ausschuss Digitale Agenda erstmals ein ständiges parla-mentarisches Gremium ein, das sich den aktuellen digital-politischen Aufgaben wid-mete. Schon in fruheren Wahl- perioden war die Entwick- lung der digitalen Medien ein wiederkehrendes Thema in der Arbeit der Ausschusse.

Einen Meilenstein setzte schließlich die Enquete-Kom-mission Internet und digitale Gesellschaft in der 17. Wahl-periode. Sie war es auch, die in ihrem Abschlussbericht neben zahlreichen Hand-lungsempfehlungen anregte, die Digitalpolitik durch einen ständigen Ausschuss fest im Parlament zu verankern.

7 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 5 ■ ■ ■ ■ ■ SPD 3 ■ ■ ■ AfD 2 ■ ■ FDP 2 ■ ■ DIE LINKE. 2 ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 ■ FRAKTIONSLOS

Anzahl der Mitglieder: 22Vorsitzender: Manuel Höferlin, FDPstellvertretender Vorsitzender: Hansjörg Durz, CDU/CSU

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Auch in dieser Legislatur wird der Ausschuss Digitale Agenda weitgreifende Fragen der Digitalisierung und Vernet-zung über alle Politikbereiche hinweg diskutieren und Weichen für die Entwicklung unseres Landes hin zu einem starken digitalen Standort stellen. Die Mitglieder des Ausschusses haben ihre Arbeit mit der konstituieren-den Sitzung am 31. Januar 2018 aufgenommen. Der Aus-schuss berät Querschnittsthe-men, die unterschiedliche Politik- und Lebensbereiche betreffen und die sich aufsei-ten der Regierung nicht nur einem Ministerium und auf-seiten des Parlaments nicht nur einem Ausschuss zuord-nen lassen. Der Ausschuss

Digitale Agenda ist in der Regel mitberatend tätig und übermittelt seine Beratungser-gebnisse an die federführen-den Ausschüsse. Zudem können bei Querschnitts- themen federführende und beteiligte Ausschüsse gemein-sam tagen und auf Grundlage der gemeinsamen fachlichen Expertise Argumente austau-schen. Das Gremium sieht sich bei allen Themen der Digitalpolitik als wichtigen Impulsgeber für die parlamen-tarische Arbeit. Das zeigt sich insbesondere in den öffent- lichen Anhörungen und Fachgesprächen, zu denen Experten aus Wirtschaft,

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Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden. Dann ste-hen Themen wie E-Health, Open Data, Quantencomputer oder Start-ups auf der Tages-ordnung. Viele Dokumente und Stellungnahmen werden im Netz veröffentlicht. Dem Ausschuss stehen aufseiten der Bundesregierung vor allem vier Ressorts gegenüber. Das sind das Bundesministe-rium des Innern, für Bau und Heimat, das sich mit den Fragen der Sicherheit beschäf-tigt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das sich der Förderung der IT-Wirtschaft widmet, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, welches für datenschutzrecht-liche Belange zuständig ist, und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-struktur, in dessen Verantwor-tungsbereich der Breitband-

ausbau fällt. Zudem wurde mit Beginn der 19. Legislatur-periode im Bundeskanzleramt die Beauftragte der Bundesre-gierung für die Digitalisierung im Range einer Staatsministe-rin, Dorothee Bär, MdB, berufen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag anspruchsvolle Ziele formu-liert: eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse, die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen und eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und mehr Lebensqua-lität ermöglicht. Weitere Ziele sind eine Regulierung, die Wettbewerb schafft, mehr

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Sicherheit im Cyberraum, mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung sowie ein Rechtsrahmen, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovatio-nen ermöglicht. Im Sinne der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung sind das auch zentrale Themen im Ausschuss Digitale Agenda.Die Vielzahl der Themen

bringt es mit sich, dass sich die Ausschussmitglieder in eine Fülle von Fakten vertiefen müssen. Auf ihren Tischen liegen Gesetzent-würfe, Anträge und Berichte aus den unterschiedlichsten Ressorts – immer dann, wenn ein federführender Ausschuss des Bundestages den Sachver-stand der Digitalpolitikerin-nen und Digitalpolitiker braucht. Auch Vorlagen zu europäischen und internatio-nalen Themen stehen auf der Tagesordnung. Der Ausschuss kontrolliert damit nicht nur die Politik der Bundesregie-rung, sondern wirkt über Empfehlungen und Eckpunkte am europäischen Entschei-dungsprozess mit. Ein Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, ein Bericht der

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Bundesregierung zur Sicher-heit der Netze der Bundesre-gierung anlässlich aktueller Hackerangriffe sowie ein Gespräch zum Deutschen Computerspielpreis mögen auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. Und doch finden sie sich auf der Tages-ordnung des Ausschusses Digitale Agenda wieder. Denn sie berühren die Digitalpolitik, wie so viele andere Themen der Gegenwart auch. Die Förderung der digitalen Wirt-schaft, Datenschutz, Urheber-recht, Netzneutralität und Big Data sind Themen, die der Ausschuss politisch voran-bringen will. Wie umfassend die Digitalpolitik ist, zeigt sich an Tagesordnungspunkten, in denen es um die Zukunft

der Automobilindustrie, den Nationalen Bildungsbericht oder die Digitalisierung in der Landwirtschaft geht. Umfangreiche Drucksachen landen hier auf den Tischen der Ausschussmitglieder. Das Für und Wider dieser parlamentarischen Initiativen wird von den Digitalpolitike-rinnen und Digitalpolitikern in ihren Fraktionsarbeits- gruppen beraten und im Ausschuss verhandelt.

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Immer wieder erreichen euro-papolitische und internatio-nale Themen den Ausschuss. Da geht es um einen EU-Poli-tikrahmen für die Cyberab-wehr oder um das Grünbuch der EU-Kommission über Mobile-Health-Dienste. Viele dieser Drucksachen bringen EU-Folgedokumente oder Stellungnahmen der Bundes-regierung mit sich. Dann wie-der gehört eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Technologien und frei zugänglichen Lehr- und Lernmaterialien zu den The-men einer Sitzungswoche.

Großen Wert legt der Aus-schuss Digitale Agenda auf den internationalen Austausch mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Medien. Hier setzt er eigene Akzente, macht sich ein umfas- sendes Bild von der Digitali-sierung und ist zugleich ein zentraler Ansprechpartner in Deutschland, wenn es um digitalpolitische Fragen geht.

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In der letzten Wahlperiode bestanden bereits enge Bezie-hungen zu Frankreich. Zu Beginn dieser Wahlperiode gab es ein Arbeitstreffen mit einer Delegation des südkore-anischen Parlaments, in des-sen Verlauf die Auswirkungen der Digitalisierung im Hin-blick auf die Industrie und Arbeit 4.0, den Datenschutz, digitale Infrastruktur sowie die Entwicklung der 5G-Tech-nologie erörtert wurden. Darüber hinaus trafen sich Mitglieder des Ausschusses mit dem norwegischen Staats-sekretär für Digitalisierung und Modernisierung öffent- licher Dienste, Paul Chaffey. Gegenstand dieses Gesprächs waren die Themen E-Govern-ment, Datensicherheit und Open Data.

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Ausschussmitglieder22 Mitglieder im Ausschuss Digitale Agenda

Manuel Höferlin, FDPVorsitzender Selbstständiger Unternehmer,geb. 6.2.1973in Paris;verheiratet,drei Kinder.MdB 2009 bis 2013 und seit 2017

Hansjörg Durz, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender Diplom-Kaufmann,Bürgermeister a. D.,geb. 29.7.1971 in Augsburg; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

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Maik Beermann, CDU/CSU Obmann Sparkassen- betriebswirt, geb. 19.10.1981 in Nienburg an der Weser; verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2013

Matthias Hauer, CDU/CSU Rechtsanwalt, geb. 18.12.1977 in Hattingen; ledig. MdB seit 2013

Thomas Heilmann, CDU/CSU Volljurist,geb. 16.7.1964 in Dortmund; vier Kinder.MdB seit 2017

Ronja Kemmer, CDU/CSUVolkswirtin, geb. 3.5.1989 in Esslingen am Neckar; verheiratet. MdB seit 2014

Stefan Sauer, CDU/CSUDiplom-Kaufmann, Bürgermeister a. D.,geb. 14.1.1966 in Rüsselsheim;verheiratet.MdB seit 2017

Tankred Schipanski, CDU/CSU SprecherRechtsanwalt, geb. 30.12.1976 in Leipzig; verheiratet. MdB seit 2009

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Gustav Herzog, SPD Chemielaborant,geb. 11.10.1958 in Harxheim/Pfalz; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 1998

Elvan Korkmaz-Emre,SPDDiplom- Verwaltungswirtin,geb. 27.7.1985 in Gütersloh;verheiratet.MdB seit 2017

Falko Mohrs,SPDDiplom-Kaufmann,geb. 23.7.1984in Wolfsburg.MdB seit 2017

Dr. Joe Weingarten,SPDDiplom-Verwaltungs-wissenschaftler, Ministerialdirigent a. D.geb. 17.3.1962 in Bad Kreuznach;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 11/2019

Dr. Jens Zimmermann,SPDObmann Diplom-Kaufmann,geb. 9.9.1981in Groß-Umstadt.MdB seit 2013

Joana Cotar, AfDObfrauSelbstständig,geb. 6.4.1973in Pitesti, Rumänien;verheiratet.MdB seit 2017

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Dr. Michael Espendiller,AFDMathematiker,geb. 5.5.1989 in Leonberg.MdB seit 2017

Uwe Schulz,AfDLeitender Angestellter,geb. 12.12.1961in Gießen;verheiratet.MdB seit 2017

Mario Brandenburg,FDPObmannWirtschaftsinformatiker,geb. 3.10.1983 in Bad Bergzabern;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2017

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE.ObfrauPublizistin,geb. 17.2.1968in Premnitz;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2017

Dr. Petra Sitte,DIE LINKE.Diplom-Ökonomin,geb. 1.12.1960in Dresden;ledig.MdB seit 2005

Dr. Anna Christmann,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENPolitikwissen- schaftlerin,geb. 24.9.1983in Hannover;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2017

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Dieter Janecek,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENObmann Politikwissenschaftler,geb. 25.5.1976in Pirmasens;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2013

Uwe Kamann, FRAKTIONSLOSUnternehmer/ Unternehmensberater,geb. 19.8.1958in Magdeburg;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2017

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Informationen im Internet

Ausschuss Digitale Agendawww.bundestag.de/ada

Staatsministerin für Digitalisierungwww.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/ staatsministerin-fuer-digitalisierung

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Digitalisierungwww.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html

Informationen zur digitalen Agenda vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur IT- und Digitalpolitikwww.bmi.bund.de/DE/themen/it-und-digitalpolitik/ it-und-digitalpolitik-node.html

Informationen des Bundesministeriums für Verkehrund digitale Infrastrukturwww.bmvi.de/DE/Home/home.html

Informationen über den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommissionwww.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/43/ der-allgegenwartige-digitale-binnenmarkt

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Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher BundestagAusschuss Digitale AgendaPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-32612Fax: +49 30 227-36159E-Mail: ada@bundestag.de

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Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitKoordination: Robert SchönbrodtTexte: Georgia Rauer (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda (S. 6 – 21); Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5)Lektorat: Katharina Frier-ObadGestaltung: Marc Mendelson, Bearbeitung: Nolte Kommunikation, BerlinBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebeleFotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8 – 9, 10, 11, 12, 13, 19 DBT / Marc-Steffen Unger; S. 23 DBT / studio kohlmeierPorträts: S. 3, 14 Christian Kuhlmann / 5gaenge.de (Manuel Höferlin); S. 14 Hansjörg Durz / Daniel Biskup (Hansjörg Durz); S. 15 DBT / Thomas Trutschel / photothek (Maik Beermann); Matthias Hauer / Jan Kopetzky (Matthias Hauer); Stefan Theil / Daniel Gebhardt de Koekkoek (Thomas Heilmann); Ronja Kemmer / Jan Kopetzky (Ronja Kemmer); DBT / Julia Nowak (Stefan Sauer); Tobias Koch (Tankred Schipanski); S. 16 SPD-Partei-vorstand / Susie Knoll (Gustav Herzog); SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Elvan Korkmaz); DBT / Thomas Trutschel / photothek.net (Falko Mohrs); Foto Rimbach (Joe Weingarten); Marlene Bleicher (Jens Zimmermann); Michael Kleinespel (Joana Cotar); S. 17 Siegfried Rettgen (Michael Espendiller); Jürgen Schwalb (Uwe Schulz); DBT / Stella von Saldern (Mario Brandenburg); Die Linke / Jürgen Angelow (Anke Domscheit-Berg); Petra Sitte / privat (Petra Sitte); Stefan Kaminski (Anna Christmann); S. 18 DBT / Thomas Trutschel / photothek (Dieter Janecek); DBT / Julia Nowak (Uwe Kamann)Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen Remstal-Bote GmbH

Stand: Juni 2020© Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik-bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben.

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