Der Ausschuss fur Arbeit und Soziales

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„Arbeit und Soziales – hinter diesenWorten verbergen sich fur alleBurgerinnen und Burger wichtige Politikbereiche wie Rente, Arbeits-marktpolitik, Arbeitslosenförde-rung und die Inklusion behinderter Menschen. Unsere sozialen Siche-rungssysteme, vom Arbeitslosengeld bis zur Rente, mussen weiterent- wickelt und zukunftsfest gemacht werden. Die Arbeitswelt wandelt sich, und Gewerkschaften, Arbeit-geber und Politik gestalten sie. Die Teilhabe aller Menschen muss sichergestellt werden. Die Arbeit dieses Ausschusses ist von großer Bedeutung fur alle Generationen.“

Dr. Matthias Bartke, SPDVorsitzender des Ausschusses fur Arbeit und Soziales

Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschussen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschusse fur Auswärtiges, fur Verteidigung, fur die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss fur Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschusse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla-ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht.

Die Ausschusse im Bundestag

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In den Ausschussen wer- den die vom Plenum uber- wiesenen Vorlagen beraten und verhandelt. Im Rahmen der Selbstbefassung im eige-nen Aufgabenbereich setzen sie Schwerpunkte in der parlamentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie exter-nen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhörungen durchfuhren. Die Beratungen enden mit mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grundlage das Plenum seine Entscheidungen trifft.

Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er fur bestimmte The-menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus-schusse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien wie Parlamentarische Beiräte, Untersuchungsausschusse oder Enquetekommissionen eingesetzt werden.In den Ausschussen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen- setzung spiegelt die Mehr-heitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wider. Auch die Besetzung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Die Mitglieder-stärke der Ausschusse liegt in der 19. Wahlperiode zwi-schen neun und 49.

Die Rentenpolitik, die Arbeits- marktpolitik, die Sicherung des kunftigen Fachkräfte- bedarfs und die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe fur alle Burgerinnen und Burger – uber diese und andere The-men beraten die 46 Mitglieder im Ausschuss fur Arbeit und Soziales unter dem Vorsitz von Matthias Bartke (SPD). Eine Vielzahl von Anträgen und Gesetzentwurfen dazu erreicht den Ausschuss. Das Themenspektrum des Aus-schusses reicht von der Rente uber die Arbeitsmarktpolitik, von der Arbeitslosenförde-rung bis hin zu Leistungen fur Asylbewerber. Der Ausschuss befasst sich daruber hinaus mit einer Vielzahl von Initia- tiven, die auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention und die Gewähr-leistung der gleichberechtig-ten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zielen.

Der Ausschuss fur Arbeit und Soziales

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Der Schwerpunkt der Aus-schussarbeit liegt auf der Bera- tung von Gesetzentwurfen und Anträgen, die das Plenum des Deutschen Bundestages dem Ausschuss zur federfuhrenden Beratung uberweist. Aufgabe des Gremiums ist es dabei, dem Plenum eine Empfehlung fur die Beschlussfassung vor-zulegen. Hinzu kommen Vorha- ben, in die der Ausschuss mit-beratend eingebunden ist. Die Geschäftsordnung räumt den Ausschussmitgliedern außer-dem die Möglichkeit ein, auf eigene Initiative Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich aufzugreifen. Dazu kann der Ausschuss beispielsweise einen Bericht der Bundesregierung anfordern, um gesellschaftliche Entwicklungen fruhzeitig zu er- kennen. Diese Berichte werden

Das Arbeitsaufkommen des Ausschusses ist hoch. Hinter dem Politikfeld Arbeit und Soziales steht der größte Aus-gabenposten im Bundeshaus-halt. Fast 140 Milliarden Euro sind es fur das Jahr 2018 – etwa 40 Prozent des Gesamt-haushalts. Das zuständige Res- sort auf der Regierungsseite ist das Bundesministerium fur Arbeit und Soziales unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD). Dessen Arbeit begleiten und kontrollieren die Abge-ordneten im Ausschuss, etwa dann, wenn neue Regelungen fur die Rente getroffen, die Instrumente der Arbeitsmarkt-politik neu geordnet werden oder wenn es darum geht, den Inklusionsgedanken in der Behindertenpolitik zu stärken.

16 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 10 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD 6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD 5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP 5 ■ ■ ■ ■ ■ DIE LINKE. 4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anzahl der Mitglieder: 46Vorsitzender: Dr. Matthias Bartke, SPDstellvertretender Vorsitzender: Matthias W. Birkwald, DIE LINKE.

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Millionen Burger sind von Regelungen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betroffen. Groß sind daher die Erwar-tungen an die Politik. Fur seine Beschlussempfehlungen – gerade zu kontroversen und komplexen Themen – holt sich der Ausschuss entspre-chend auch Rat von außen. Wenn es etwa um Reformen der Rentenversicherung, den Kampf gegen Altersarmut, um Altersteilzeit, Kundigungs- schutz, Arbeitsschutz und Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung oder die Situation von Menschen mit Behinderung geht, lädt der Ausschuss zu Expertengesprä-chen und öffentliche Anhö-rungen mit Sachverständigen aus Wissenschaft, Interessen-verbänden und anderen Insti-tutionen ein. Vor allem sollen auch die Betroffenen zu Wort kommen. Fast immer finden diese Anhörungen öffentlich statt.

in den Ausschusssitzungen intensiv beraten und können in Handlungsempfehlungen und Aufforderungen an die Bundes- regierung munden. Die parla-mentarische Kontrolle der Regierungsarbeit nimmt der Ausschuss uberdies mit der Befragung von Mitgliedern der Bundesregierung wahr. In der Regel nimmt eine Vertretung des Arbeits- und Sozialminis-teriums an den Ausschusssit-zungen teil, meist eine Parla-mentarische Staatssekretärin. Doch auch der Bundesminis-ter selbst kann in den Aus-schuss gebeten werden oder von sich aus Vorhaben aus seinem Geschäftsbereich den Parlamentariern vorstellen.

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Immer größeren Raum in der Ausschussberatung nehmen die europapolitischen Vorlagen ein. Denn einerseits greift die Euro- päische Union in die Arbeits- und Sozialstandards ihrer Mitgliedstaaten gestaltend ein, andererseits gibt es politische Forderungen, sozialen Aspek-ten eine größere Rolle in der EU-Politik einzuräumen. Um fruhzeitig auf EU-Entschei-dungen einwirken zu können, lassen sich die Ausschuss- mitglieder daher regelmäßig durch die Bundesregierung berichten. Die „Europapoliti-sche Vorausschau auf Vorha-ben aus dem Bereich Arbeit und Soziales“ gehört zu den regelmäßigen Beratungs-themen des Ausschusses.

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Denn die Änderungen im Sozialrecht entfalten ein-schneidende Wirkungen auf das Leben vieler Menschen. Die kunftige Gestaltung der gesetzlichen Rente gehört zu diesen Themen. Dabei geht es einerseits darum, wie lange die Beschäftigten arbei-ten mussen und können, wie hoch Beitragssätze und Renten kunftig sein werden. Auf der anderen Seiten stellen sich Fragen etwa nach dem Bedarf an Weiterbildung und Rehabilitation einer steigen-den Anzahl älterer Arbeitneh-mer. Weitere Schwerpunkte der Ausschussberatungen werden in dieser Wahlperiode voraussichtlich unter ande-rem beim Arbeitsrecht – mit einem Ruckkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit – und der Durchsetzung des Mindestlohns liegen. Auch die Herausforderungen durch die Digitalisierung der Arbeits- welt (Arbeit 4.0) beschäftigen

Rente, Mindestlohn und Grundsicherung – die Ausschussarbeit in der Praxis

Sozialpolitische Initiativen werden in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Die Grundsicherung fur Arbeit- suchende oder neue Ent- wicklungen auf dem Arbeits-markt sorgen immer wieder fur Schlagzeilen in den Medien und bewegen die Gemuter. Die Beratungen im Ausschuss fur Arbeit und Soziales finden in einer entscheidenden Phase der Gesetzgebung statt. Hier werden die Entscheidungen des Plenums fur oder gegen ein Gesetz vorbereitet.Während einer Wahlperiodeerreichen den Ausschuss Hunderte von Gesetzes- initiativen, Anträgen oder Anfragen. Hinzu kommen Berichte der Bundesregierung und die Vorlagen zu öffent- lichen Anhörungen. Jede Vorlage muss intensiv vor- bereitet werden und setzt großes Fachwissen voraus.

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So beraten die Ausschuss- mitglieder beispielsweise uber Fragen der Arbeitnehmer- entsendung in der Europäi-schen Union. Welche Stan-dards mussen gesichert werden, welchen Schutz brauchen Arbeitnehmer und welche Anforderungen erhe-ben Arbeitgeber? Soll es kunf-tig zur besseren Koordinierung auch eine Europäische Arbeits- behörde geben? Und auch die Frage, wie man dem Ziel einer gleichen Entlohnung von Männern und Frauen näher kommt, steht neben vie-len anderen auf der Tagesord-nung des Ausschusses. Wie kommt man dem Ziel der glei-chen Entlohnung von Män-nern und Frauen näher und anderes mehr. Auch mussen Vereinbarungen mit anderen Staaten uber die soziale Sicherheit in nationales Recht umgesetzt werden. Die Arbeit des Ausschusses betrifft jeden Menschen, ob alt, ob jung, ob Arbeitnehmer oder Rentner, ob Frau oder Mann, ob selbst-ständig oder arbeitslos.

die Abgeordneten. In der Zuständigkeit des Ausschusses liegen daruber hinaus die Themen Arbeitslosengeld, Grundsicherung fur Arbeit- suchende und Sozialhilfe – also auch die Frage, wie die Politik Arbeitslosen bei der Ruckkehr auf den Arbeits-markt helfen kann. In diesem Kontext ist der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes fur Langzeitarbeitslose angekun-digt worden. Schließlich sind da noch die Arbeits- und Sozialstandards der Euro-päischen Union. Auch sie schlagen sich in zahlreichen Vorlagen nieder.

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Ausschussmitglieder46 Mitglieder im Ausschuss fur Arbeit und Soziales

Dr. Matthias Bartke,SPDVorsitzender Jurist, Leitender Regierungsdirektor a. D.,geb. 16.1.1959in Bremen;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2013

Matthias W. Birkwald,DIE LINKE. stellvertretender Vorsitzender, Obmann, Sprecher Diplom- Sozialwissenschaftler,geb. 28.9.1961in Munster;ledig.MdB seit 2009

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Frank Heinrich (Chemnitz), CDU/CSUTheologe, geb. 25.1.1964 in Siegen; verheiratet, vier Kinder.MdB seit 2009

Torbjörn Kartes, CDU/CSU Rechtsanwalt,geb. 23.4.1979 in Freiburg im Breisgau; verheiratet, ein Kind.MdB seit 2017

Antje Lezius, CDU/CSU selbstständigeUnternehmensberaterin,geb. 30.6.1960in Kusel;geschieden,zwei Kinder.MdB seit 2013

Peter Aumer, CDU/CSU Diplom-Betriebswirt (FH), geb. 17.4.1976 in Regensburg; ledig.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

Marc Biadacz, CDU/CSU Sozialwissenschaftler (M.A.),geb. 3.9.1979 in Böblingen; verheiratet.MdB seit 2017

Thomas Heilmann, CDU/CSU Volljurist,geb. 16.7.1964 in Dortmund; ledig, vier Kinder.MdB seit 2017

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Uwe Schummer,CDU/CSUGroß- und Außen- handelskaufmann,geb. 14.11.1957in Adelaide, Australien.MdB seit 2002

Stephan Stracke,CDU/CSUJurist,geb. 1.4.1974in Marktoberdorf;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2009

Max Straubinger, CDU/CSUVersicherungskaufmann, Landwirtschaftsmeistergeb. 12.8.1954in Oberlucken;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 1994

Wilfried Oellers,CDU/CSURechtsanwalt,geb. 16.9.1975in Mönchengladbach;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Kerstin Radomski, CDU/CSU Studienrätin,geb. 1.11.1974 in Krefeld-Huls; zwei Kinder.MdB seit 2013

Jana Schimke, CDU/CSU Diplom-Politikwissen-schaftlerin,geb. 6.9.1979 in Cottbus;ledig, zwei Kinder.MdB seit 2013

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Prof. Dr. MatthiasZimmer, CDU/CSUObmannHochschullehrer,geb. 3.5.1961in Marburg/Lahn;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2009

Michael Gerdes,SPDElektrohauer,geb. 23.5.1960;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2009

Angelika Glöckner,SPDVerwaltungsfachwirtin, Betriebswirtin,geb. 5.2.1962in Pirmasens;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2014

Dr. h. c. Albert H. Weiler,CDU/CSUDiplom-Verwaltungs-wirt, Betriebswirt,Politologe,geb. 15.10.1965in Mayen;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2013

Peter Weiß (Emmendingen),CDU/CSUSprecherReferatsleiter,Geschäftsfuhrer,geb. 12.3.1956in Freiburgim Breisgau;drei Kinder.MdB seit 1998

Kai Whittaker,CDU/CSUWirtschaftswissen-schaftler M. Sc.,geb. 10.4.1985in Baden-Baden;ledig.MdB seit 2013

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Dr. Martin Rosemann,SPDDiplom-Volkswirt,geb. 20.10.1976in Saulgau;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Bernd Rutzel,SPDTechnischer Oberamtsrat a. D.,geb. 2.10.1968in Gemunden am Main;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Dagmar Schmidt,SPDHistorikerin,geb. 13.3.1973in Gießen;ein Kind.MdB seit 2013

Gabriele Hiller-Ohm,SPDRedakteurin,Angestellte beim Land Schleswig-Holstein,geb. 28.2.1953in Lubeck;zwei Kinder.MdB seit 2002

Ralf Kapschack,SPDJournalist,geb. 24.12.1954in Witten;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2013

Daniela Kolbe,SPDDiplom-Physikerin,geb. 22.2.1980in Schleiz;ein Kind.MdB seit 2009

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Jörg Schneider,AfDDiplom-Ingenieur Maschinenbau,geb. 14.5.1964in Solingen;geschieden.MdB seit 2017

Martin Sichert,AfDDiplom-Kaufmann,geb. 10.6.1980in Nurnberg;ledig, ein Kind.MdB seit 2017

René Springer,AfDPolitikwissenschaftler,geb. 15.7.1979in Berlin. MdB seit 2017

Kerstin Tack,SPDObfrau, Sprecherin Diplom- Sozialpädagogin,geb. 11.11.1968in Wittingen;ledig.MdB seit 2009

Jurgen Pohl,AfDRechtsanwalt,geb. 7.1.1964in Magdeburg;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2017

Ulrike Schielke-Ziesing,AfDVerwaltungswirtin,geb. 17.6.1969in Neubrandenburg;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2017

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Pascal Kober,FDPObmann, sozial- politischer Sprecher Militärseelsorger,geb. 3.7.1971in Sindelfingen;ledig.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

Till Mansmann,FDPDiplom-Physiker,geb. 8.1.1968 in Mannheim- Neckarau; verheiratet, ein Kind.MdB seit 2017

Johannes Vogel (Olpe),FDPSprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik Politikwissenschaftler,geb. 29.4.1982 in Wermelskirchen; ledig.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

Uwe Witt, AfDObmann, Sprecher Diplom-Personal- betriebswirt,geb. 1.10.1959in Witten;MdB seit 2017

Jens Beeck,FDPRechtsanwalt,geb. 19.9.1969in Munster (Westfalen).MdB seit 2017

Carl-Julius Cronenberg,FDPUnternehmer,geb. 30.7.1962in Arnsberg;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2017

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Susanne Ferschl, DIE LINKE.Chemielaborantin/ Wirtschaftsmediatorin,geb. 10.3.1973in Schwaz, Österreich;verheiratet.MdB seit 2017

Jutta Krellmann,DIE LINKE.Gewerkschafts- sekretärin,geb. 7.1.1956in Johannisberg/Rheingau.MdB seit 2009

Cornelia Möhring,DIE LINKE.Diplom- Sozialökonomin, Beraterin fur Betriebsräte geb. 9.1.1960.MdB seit 2009

Jessica Tatti,DIE LINKE.Sozialarbeiterin (B.A.),geb. 22.4.1981in Marbach am Neckar;ledig.MdB seit 2017

Markus Kurth,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENObmann, SprecherPolitikwissenschaftler,geb. 14.4.1966in Beuel, jetzt Bonn-Beuel;ein Kind.MdB seit 2002

Sven Lehmann,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENPolitikwissenschaftler,geb. 4.12.1979in Troisdorf-Sieglar. MdB seit 2017

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Beate Muller-Gemmeke,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENDiplom- Sozialpädagogin (FH),geb. 7.10.1960Frankfurt am Main;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2009

Corinna Ruffer,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENPolitikerin,geb. 11.10.1975in Osnabruck;ledig, ein Kind. MdB seit 2013

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Informationen im Internet

Ausschuss fur Arbeit und Sozialeswww.bundestag.de/arbeit

Tagesordnungen des Ausschusses fur Arbeit und Sozialeswww.bundestag.de/ausschuesse/a11/tagesordnungen

Bundesministerium fur Arbeit und Sozialeswww.bmas.de

Parlamentsfernsehenwww.bundestag.de/parlamentsfernsehen

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Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher BundestagAusschuss fur Arbeit und SozialesPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: + 49 30 227-32487Fax: + 49 30 227-36030E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de

Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitKoordination: Robert SchönbrodtTexte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschusse (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses fur Arbeit und Soziales (S. 6 – 25)Lektorat: Marianne WollenweberGestaltung: Marc MendelsonBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 buro uebeleFotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8–9, 10, 11, 12–13, 23 DBT / Julia Nowak; S. 27 DBT / studio kohlmeierPorträts: S. 3, 14 spdfraktion.de / Susie Knoll (Matthias Bartke); S. 14 DBT / Stella von Saldern (Matthias W. Birkwald); S. 15 berliberlinski (Peter Aumer); CDU / Jan Kopetzky (Marc Biadacz); Stefan Theil / Daniel Gebhardt de Koekkoek (Thomas Heilmann); DBT / Achim Melde (Frank Heinrich); Torbjörn Kartes / Jan Kopetzky (Torbjörn Kartes); Laurence Chaperon (Antje Lezius); S. 16 Wilfried Oellers / Fotostudio Lisse (Wilfried Oellers); Kerstin Radomski / Fotostudio PicturePeople, Krefeld (Kerstin Radomski); Karoline Wolf (Jana Schimke); DBT / Simone M. Neumann (Uwe Schummer); Marta Ifrim (Stephan Stracke); Buro Straubinger (Max Straubinger); S. 17 Albert H. Weiler / Laurence Chaperon (Albert H. Weiler); Claudia Thoma Fotografie (Peter Weiß); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Kai Whittaker); CDU / Jan Kopetzky (Matthias Zimmer); spdfraktion.de / Susie Knoll (Michael Gerdes); spdfraktion.de (Angelika Glöckner); S. 18 Benno Kraehahn (Gabriele Hiller-Ohm); spdfraktion.de / Susie Knoll (Ralf Kapschack); spdfraktion.de / Benno Kraehahn (Daniela Kolbe); spdfraktion.de / Benno Kraehahn (Martin Rosemann); DBT / Thomas Trutschel/photothek (Bernd Rutzel); spdfraktion.de / Susie Knoll (Dagmar Schmidt); S. 19 spdfraktion.de / Susie Knoll (Kerstin Tack); Jurgen Pohl / Walter Schnell (Jurgen Pohl); DBT / Julia Nowak (Ulrike Schielke-Ziesing); DBT / Achim Melde (Jörg Schneider); Martin Sichert / Sichert (Martin Sichert); DBT / Stella von Saldern (René Springer); S. 20 DBT / Achim Melde (Uwe Witt); Marko Bussmann (Jens Beeck); DBT / Inga Haar (Carl-Julius Cronenberg); DBT / Thomas Köhler / photothek (Pascal Kober); Til Mannsmann / Laurence Chaperon (Till Mansmann); Thekla Ehling und Lutz Voigtländer (Johannes Vogel); S. 21 Susanne Ferschl / Marcel Bauer (Susanne Ferschl); Alexander Klebe (Jutta Krellmann); Uwe Steinert (Cornelia Möhring); Jessica Tatti / Gerlinde Trinkhaus (Jessica Tatti); Stefan Kaminski (Markus Kurth); Stefan Kaminski (Sven Lehmann); S. 22 Stefan Kaminski (Beate Muller-Gemmeke); Fräulein Fotograf (Corinna Ruffer)Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH

Stand: Juli 2018© Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten.

Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder fur Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen fur die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen uber zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und uber parlamentarische Initiativen aus allen Politik-bereichen getroffen. Ausschusse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen fur die Bundestagsabstimmungen abgeben.

www.bundestag.de/ausschuesse