Der Bundeswahlleiter · Die Hinterlegung der Unterlagen hat für die Parteien aber keinerlei...

DerBundeswahlleiter

ausgewählte datenpolitischer vereinigungen

Stand: 31.12.2018

Informationen des Bundeswahlleiters

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DerBundeswahlleiter

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Ausgewählte Daten politischer vereinigungen

Stand: 31.12.2018

Informationen des Bundeswahlleiters

Herausgeber: Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden

Fachliche Informationen

zu dieser Veröffentlichung:

Büro des Bundeswahlleiters

Herr Kersten Buchholz

Tel.: +49 (0) 611 / 75 48 63

Fax: +49 (0) 611 / 72 40 00

www. bundeswahlleiter.de/kontakt

www.bundeswahlleiter.de

Der Bundeswahlleiter

65180 Wiesbaden

Erscheinungsfolge: jährlich

Erschienen im Juli 2019

Recyclingpapier aus 100 % Altpapier.

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2019

Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten.

Seite

Vorbemerkung 4

1 Übersicht ausgewählter Daten politischer Vereinigungen,

1.1 die im Zeitraum vom 01.01.1969 bis 31.12.2018 Unterlagengemäß § 6 Abs. 3 PartG beim Bundeswahlleiter hinterlegt haben– alphabetisch – 8

1.2 deren Unterlagen am 31.12.2018 gemäß § 6 Abs. 3 PartGbeim Bundeswahlleiter hinterlegt sind– alphabetisch – 36

1.3 deren Unterlagen am 31.12.2018 gemäß § 6 Abs. 3 PartGbeim Bundeswahlleiter hinterlegt sind– Nach dem Gründungsdatum – 42

2 Einzelblätter mit ausgewählten Daten politischer Vereinigungen,

2.1 deren Unterlagen am 31.12.2018 gemäß § 6 Abs. 3 PartGbeim Bundeswahlleiter hinterlegt sind– alphabetisch – 48

2.2 deren Unterlagen im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 aus derbeim Bundeswahlleiter geführten Sammlung herausgenommen wurden– alphabetisch – 216

I n h a l t

3 Bundeswahlleiter, Daten v. polit. Vereinigungen, 2018

Vorbemerkung

Der Bundeswahlleiter führt gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz eine Sammlung von Unterlagen

politischer Parteien. Diese sind verpflichtet, dem Bundeswahlleiter ihre Satzung und ihr

Programm, die Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe

ihrer Funktionen sowie die Auflösung der Partei oder eines Gebietsverbandes mitzuteilen. Die

genannten Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden,

Abschriften sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen und werden als print-Ausgaben und

online im Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung

gestellt. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, die Unterlagen für die Öffentlichkeit zur

Verfügung zu halten und damit auch eine Publizitätskontrolle herbeizuführen. Die Bürgerinnen

und Bürger sollen sich ein eigenes Bild über die Ziele, das Selbstverständnis und die innere

Ordnung der sich zur Wahl stellenden Parteien machen können.

Die Hinterlegung der Unterlagen hat für die Parteien aber keinerlei konstitutive Wirkung und führt

nicht zu ihrer Anerkennung als Partei im Rechtssinne. Politische Vereinigungen, die in der

Unterlagensammlung beim Bundeswahlleiter geführt werden, sind daher also nicht automatisch

Parteien im Sinne von § 2 Absatz 2 Parteiengesetz. Andererseits können durch Gründung

Parteien im Rechtssinne entstanden sein, die nicht in der genannten Unterlagensammlung

geführt werden, weil sie (noch) keine Unterlagen hinterlegt haben.

Da es kein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren gibt, in dem die Parteieigenschaft

allgemein verbindlich festgestellt wird, trifft die Entscheidung, ob eine politische Vereinigung als

„Partei“ im Sinne von § 2 Parteiengesetz anzuerkennen ist, jede Stelle gesondert und ohne

Bindungswirkung für andere Behörden. Beispielsweise bei der Zulassung zu Bundestags-

beziehungsweise Landtagswahlen der Bundeswahlausschuss beziehungsweise der zuständige

Landeswahlausschuss, bei der Entscheidung über die Abzugsfähigkeit von Spenden die

zuständige Finanzbehörde. Dem Bundeswahlleiter steht eine Entscheidung über die

Parteieigenschaft nicht zu.

Während das Parteiengesetz (vom 24.07.1967) am 28.07.1967 in Kraft trat, wurden dessen

Paragrafen 6 bis 16 erst am 01.01.1969 in Kraft gesetzt, sodass die Sammlung der Unterlagen

beim Bundeswahlleiter seit diesem Zeitpunkt erfolgt.

Eine Übersicht der seit dem 01.01.1969 in der Sammlung hinterlegten Unterlagen ist in dieser

Veröffentlichung an erster Position enthalten. Es folgen Angaben über am Stichtag in der


Sammlung befindliche politische Vereinigungen sowohl in alphabetischer Reihenfolge, als auch

in der Sortierung nach dem Gründungsdatum der Vereinigungen.

Der umfangreichste Teil dieser Veröffentlichung befasst sich mit ausgewählten Daten jeder

einzelnen zum Stichtag in der Unterlagensammlung befindlichen politischen Vereinigung. Den

mehr oder weniger umfangreichen Datenblättern können neben dem Gründungs- und

Aufnahmedatum in die Unterlagensammlung auch die Daten der seit Gründung erfolgten

Wahlteilnahmen der einzelnen Vereinigungen entnommen werden (Wahlergebnisse können hier

aus Platzgründen nicht dargestellt werden; es wird insoweit auf die wahlspezifischen

Veröffentlichungen des Bundeswahlleiters verwiesen). Darüber hinaus können den Datenblättern

unter anderem Quellenangaben über die von den Parteien dem Präsidenten des Deutschen

Bundestages übermittelten finanziellen Rechenschaftsberichte sowie Angaben über

Mitgliederzahlen entnommen werden.

Die Bereitschaft der Bürger, sich in neuen Parteien politisch zu engagieren, hat seit 1969

zugenommen und spiegelt sich tendenziell sowohl in der Zahl der in den vergangenen Jahren

beim Bundeswahlleiter in der Sammlung geführten Unterlagen als auch in der Zahl der an

Bundestagswahlen teilnehmenden Parteien wider:


Abkürzungen

BW = Baden-Württemberg BY = Bayern BE = Berlin BB = Brandenburg HB = Bremen HH = Hamburg HE = Hessen MV = Mecklenburg-Vorpommern NI = Niedersachsen NW = Nordrhein-Westfalen RP = Rheinland-Pfalz SL = Saarland SN = Sachsen ST = Sachsen-Anhalt SH = Schleswig-Holstein TH = Thüringen


volle Bezeichnung Kurzbezeichnung GründungAufnahme gem.§ 6 Abs. 3 PartG

Deutschen Bundestag

Landtag

1 1. Union der Menschlichkeit 1.U.d.M. 21.04.2013 06.06.2013 - -

2 5 %-BLOCK Partei 5 %-BLOCK 19.06.1976 21.06.1976 04.04.1981 1) 03.10.1976 -

3 50Plus Das Generationen-Bündnis 50Plus 20.06.2004 17.10.2007 10.11.2009 1) - 27.09.2009

4 Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung Volksab- stimmung

29.06.1997 22.07.1997 24.09.2017 14.05.2017

5 Achtsame Demokraten Die Achtsamen

31.05.2013 14.04.2014 - 04.09.2016

6 Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung

AAR 26.06.1983 10.08.1983 13.06.1986 10) - 25.09.1983

7 Aktion Demokratischer Fortschritt ADF 07.12.1968 29.01.1969 08.04.1975 1) 28.09.1969 -

8 Aktion Freies Deutschland PAFD 24.06.1972 21.09.1972 04.07.1978 2) - -

9 Aktion Mecklenburg/Vorpommern bleibt unser MBU 09.12.1992 06.01.1994 10.12.1997 3) - -

10 Aktion Neue Politik ANP 04.11.1978 22.03.1979 18.12.1984 2) - -

11 Aktion Soziale Gemeinschaft ASG 25.04.1980 07.08.1980 08.12.1986 8) - 06.03.1983

12 AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN ANS 12.12.1977 02.02.1978 31.08.1982 1) - -

13 Aktionsgemeinschaft Ökologische Politik Ökos 30.11.1980 01.12.1980 22.04.1985 7) - -

14 Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher AUD 16.05.1965 16.12.1970 25.05.1981 1) 03.10.1976 04.06.1978

15 Aktionsgemeinschaft Vierte Partei AVP 18.10.1975 19.12.1975 05.12.1984 2) 03.10.1976 08.10.1978

16 Aktive Bürger Partei - 20.12.1993 27.04.1994 19.04.1996 9) - -

17 Aktive Demokratie direkt ADd 05.08.2011 21.11.2011 21.09.2016 1) - 22.09.2013

18 Aktuelle Demokratische Partei ADP 26.09.1992 17.06.1993 29.08.1997 9) - 19.02.1995

19 Alle Sozialversicherten und Rentner Deutschlands (Rentnerpartei)

ASD 15.10.1982 10.12.1982 17.01.1990 1) 25.01.1987 13.09.1987

20 Allgemeine Demokratische Liga für Entscheidungsrecht

A.D.L.E.R. 30.05.1999 03.11.1999 20.02.2006 2) - -

1.1 Übersicht ausgewählter Daten politischer Vereinigungen, dieim Zeitraum vom 01.01.1969 bis 31.12.2018 Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 PartG beim Bundeswahlleiter hinterlegt haben

– alphabetisch –

Lfd. Nr.

Name der Vereinigung Datum der Letzte Teilnahme an d. Wahl zum

Herausnahme



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

21 Allgemeine Deutsche Gesundheitspartei Die Gesundheits- partei

10.10.2000 21.12.2000 05.06.2007 2) - -

22 Allianz der Mitte ADM 05.06.2004 29.11.2005 14.05.2012 4) 27.09.2009 26.03.2006

23 Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten

26.06.2016 03.11.2016 24.09.2017 28.10.2018

24 Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit

AGFG 06.06.2005 08.08.2005 15.01.2010 1) 18.09.2005 24.02.2008

25 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutz- allianz

30.11.2013 04.12.2014 24.09.2017 13.03.2016

26 ALLIANZ, Bündnis von Parteien der Mitte ALLIANZ 18.12.1984 21.02.1985 20.02.1991 2) - -

27 Alternative Bürgerpartei ABP 12.09.1996 04.02.1997 27.01.2003 2) - -

28 Alternative für Deutschland AfD 06.02.2013 21.05.2013 24.09.2017 28.10.2018

29 Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD 07.02.1998 23.04.1998 13.09.1999 1) - -

30 Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD 10.12.2000 22.12.2000 18.09.2005 28.10.2018

31 Anerkannte Partei zur politischen Erneuerung ERNEUE- RUNGSPARTEI

06.10.1993 19.05.1994 12.04.1999 3) - -

32 Anti Homophobie Partei AHP 01.06.2015 06.10.2015 - -

33 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WASG 22.01.2005 16.02.2005 23.08.2007 4) - 17.09.2006

34 Arbeit Bildung Soziales ABS 18.12.2008 14.04.2009 14.04.2014 1) - -

35 Arbeit für Bremen und Bremerhaven e.V. AFB 08.02.1995 21.01.1998 31.03.2004 1) - 06.06.1999

36 ARBEIT FÜR DEUTSCHLAND AFD 06.05.1995 19.06.1995 05.10.1995 11) - -

37 Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland APD 13.07.2006 11.12.2006 09.11.2017 2) - 04.09.2011

38 Arbeitnehmer Partei Deutschlands APD 27.04.1986 13.05.1986 02.12.1988 1) - -

39 Arbeitnehmer und Rentner Union ARU 05.10.2017 20.03.2018 - -

40 Arbeitslosen - Partei ALP 07.07.1993 04.01.1994 23.05.1995 1) - 26.06.1994



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

41 Arbeitslosenpartei - Allianz der Arbeitnehmer ALP 22.07.1995 22.08.1995 04.11.1997 11) - -

42 ARMINIUS - Bund des deutschen Volkes ARMINIUS - Bund

23.03.2013 21.01.2014 05.12.2017 1) - 13.03.2016

43 Artikel 3 Art. 3 01.09.2012 10.11.2015 27.11.2018 2) - -

44 Auch wir sind das Volk: Die Rentner AVR 02.04.2009 24.06.2009 01.02.2010 1) - -

45 AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland

AUF 26.01.2008 26.01.2008 23.02.2017 1) - 13.05.2012

46 Aufbruch 94 - Deutscher Freier Wählerbund - Aufbruch 94 16.10.1993 13.12.1993 12.10.1995 4) - -

47 AUFBRUCH C AUFBRUCH C 11.03.2013 16.05.2013 - 14.05.2017

48 Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit AUFBRUCH 21.05.1998 12.03.1999 29.10.2012 2) 22.09.2002 26.03.2006

49 Aus dem Lande stammende Deutsche Autochthone 16.01.2016 06.06.2016 - -

50 Auto- und Bürgerpartei Deutschlands ABD 16.08.1988 21.09.1988 09.07.1992 8) - -

51 Autochthone für Freiheit und Frieden Frieden 20.04.2008 29.05.2008 11.12.2014 2) - -

52 AUTOFAHRER- und BÜRGERINTERESSEN PARTEI DEUTSCHLANDS

APD 10.10.1988 14.04.1989 26.04.2000 1) 27.09.1998 24.03.1996

53 Autofahrer und Volksinteressenpartei AViP 21.04.2011 09.01.2012 15.12.2016 1) - 22.09.2013

54 AUTOFAHRERPARTEI - 04.03.2000 25.05.2000 02.03.2006 1) - -

55 Automobile - Steuerzahler - Partei ASP 20.12.1993 08.03.1994 18.06.2002 1) - 13.09.1998

56 Baden-Württembergische-Landespartei BWL 17.02.1972 22.02.1972 17.04.1974 3) - -

57 Basis Partei - 28.02.1998 17.03.1998 21.10.2004 2) - -

58 Basis-Politik-Deutschland BASPO 13.07.2012 08.11.2012 02.11.2018 2) - -

59 Bayerische Staatspartei BSP 25.09.1967 19.10.1973 05.04.1993 2) - 12.10.1986

60 Bayernpartei BP 28.10.1946 09.05.1969 24.09.2017 14.10.2018



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

61 bergpartei, die überpartei B* 01.04.2011 27.03.2012 24.09.2017 18.09.2016

62 Bewegung Orange, Sozial und Liberal BO 01.01.2006 24.07.2006 13.09.2012 2) - -

63 BuergerInnengutachten Partei BGP 25.01.2015 16.06.2015 - -

64 Bund Deutscher Patrioten BDP 23.01.1999 04.06.1999 02.05.2005 2) - -

65 Bund Frankenland Frankenpartei 21.12.1991 14.01.1992 03.08.1993 6) - -

66 BUND FREIER BÜRGER - OFFENSIVE FÜR DEUTSCHLAND, Die Freiheitlichen

BFB - Die Offensive

23.01.1994 11.02.1994 11.02.1994 1) 27.09.1998 10.10.1999

67 Bund für Gesamtdeutschland BGD 12.08.1990 10.01.1991 22.09.2013 13.05.2012

68 Bund mündiger Bürger BmB 12.01.2008 07.03.2008 15.05.2014 1) - -

69 Bund Westdeutscher Kommunisten BWK 20.09.1980 02.06.1982 31.01.1994 2) 06.03.1983 09.11.1986

70 BundesBürgerPartei BBP 27.08.2006 07.01.2008 29.10.2012 2) - -

71 BUNDESPARTEI für Arbeit, Wirtschaft und Soziales BUNDES- PARTEI AWS

30.12.1982 30.12.1982 17.03.1989 2) - -

72 Bündnis 21/RRP Bündnis 21/ RRP

25.08.2007 26.02.2008 22.09.2013 20.01.2013

73 BÜNDNIS 90 Bü 90 21./22.09.91 25.11.1991 20.09.1993 4) - -

74 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 12./13.01.80 24.01.1980 24.09.2017 28.10.2018

75 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C 28.03.2015 21.12.2015 24.09.2017 28.10.2018

76 Bündnis der Generationen - Rentner und Familie - Rentner 13.11.2016 30.04.2018 - -

77 Bündnis für die Zukunft Bündnis Zukunft

11.08.2001 30.10.2003 19.08.2008 2) - -

78 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG 21.02.2010 29.07.2010 22.09.2013 14.05.2017

79 Bündnis Zukunft Deutschland BZD 01.06.2005 08.08.2005 18.10.2005 1) - -

80 BUNTe Partei Deutschland BUNTe 03.07.2015 06.06.2017 05.02.2018 1) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

81 Bürger - Partei Deutschland BPD 02.08.1997 01.09.1997 30.06.2004 2) - -

82 BÜRGER FÜR HESSEN BfH 27.05.2018 17.07.2018 - -

83 bürger macht politik. bmp. 05.10.2002 11.11.2002 11.11.2004 4) - -

84 Bürger Partei Deutschland BPD 26.01.2008 03.06.2008 03.02.2015 2) - -

85 Bürger Union 2004 BU 2004 10.11.2004 12.08.2005 29.07.2011 2) - -

86 Bürgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland

20.01.2005 21.03.2007 16.11.2017 1) 22.09.2013 18.09.2016

87 Bürgerbewegung PRO NRW PRO NRW 09.09.2007 31.03.2008 - 13.05.2012

88 BÜRGERBUND - 27.01.1994 28.02.1994 17.02.2006 2) - 10.10.1999

89 Bürgerinitiative für Deutschland BID 27.10.1993 02.10.1998 01.04.2000 1) - 10.10.1999

90 BÜRGERINNEN-BÜRGER-UNION BBU 17.05.1995 02.03.1995 21.08.2001 2) - -

91 Bürgerliste Mehr-Demokratie Mehr soziale Gerechtigkeit Mehr-Ökologie

Bürgerliste 08.10.1993 18.04.1994 03.04.2000 2) - -

92 Bürgernahe Liberale Union BLU 05.02.2010 23.09.2010 07.10.2016 2) - -

93 BürgerOffensive Deutschland BOD 08.06.2004 02.09.2004 26.02.2007 4) - -

94 Bürgerpartei, Partei der Steuerzahler Bürgerpartei 01.05.1979 13.06.1979 05.04.1993 2) 05.10.1980 15.06.1986

95 Bürger-Recht-Partei BRP 23.04.1974 28.05.1974 10.11.1976 1) - -

96 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 23.03.1986 09.05.1986 24.09.2017 28.10.2018

97 Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - DIE FREIHEIT

DIE FREIHEIT 28.10.2010 25.03.2013 06.01.2017 1) - 15.09.2013

98 BÜRGERUNION - 19.01.1980 26.01.1980 03.07.1985 9) - -

99 Chance 2000 - 05.04.1998 16.06.1998 18.06.2002 8) 27.09.1998 -

100 Christlich Demokratisch Soziale Allianz Deutschlands CDSA 21.05.2005 02.11.2005 29.05.2007 8) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

101 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 20.10.1950 15.04.1969 24.09.2017 28.10.2018

102 Christlich Soziale Wähler Union im Saarland e.V. CSWU 04.12.1978 06.12.1981 08.11.1984 1) - 27.04.1980

103 Christliche Abendländische Wertepartei CAW 30.10.2004 08.12.2004 31.01.2011 2) - -

104 Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung)

C.B.V. 01.05.1976 13.07.1976 05.04.1993 2) 25.01.1987 12.10.1986

105 CHRISTLICHE LIGA Die Partei für das Leben LIGA 30.03.1985 23.04.1987 07.11.1995 1) 16.10.1994 25.09.1994

106 CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

CM 27.08.1988 04.04.1989 28.12.2015 2) 27.09.2009 25.03.2001

107 CHRISTLICHE PARTEI CP 14.06.1979 24.10.1979 10.12.1985 2) - -

108 Christliche Partei Deutschlands CPD 15.07.1995 13.11.1995 08.11.2002 2) - 24.03.1996

109 Christliche Wählerunion, Landesverband Bayern CWU 25.06.1977 30.08.1977 23.02.1982 1) - -

110 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU 08.01.1946 01.04.1969 24.09.2017 14.10.2018

111 Cosmopolitano-Liberale Aktion C.L.A. 30.09.1979 25.02.1980 18.11.1985 2) - -

112 Cosmopolitano-Soziale Aktion CSA 20.10.1985 23.12.1985 17.03.1992 2) - -

113 Creative Alternative Tierhaltung Stuttgart CATS 04.02.2001 22.05.2001 27.10.2004 1) - 25.03.2001

114 Das Haus Deutschland DHD 16.07.2017 21.06.2018 - -

115 Das Volk - 12.08.2014 10.09.2015 12.07.2018 1) - -

116 DAVID CONTRA GOLIATH - Die Umweltliste unabhängiger Bürgerinnen und Bürger

DaCG 19.01.1990 06.03.1990 03.02.1998 2) - -

117 DEMOKRATEN - 05.06.2005 28.03.2006 30.12.2011 2) - -

118 Demokraten' 69-Europademokraten D' 69 20.04.1968 22.08.1969 23.05.1972 3) - -

119 DEMOKRATEN FÜR DEUTSCHLAND DfD 23.10.1993 19.07.1994 03.04.2000 2) - -

120 DEMOKRATIE 2000 D-2000 24.05.1988 07.06.1988 13.12.1994 2) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

121 DEMOKRATIE IN BEWEGUNG DiB 29.04.2017 11.05.2017 24.09.2017 28.10.2018

122 DemokratiePUR - 28.10.2003 10.09.2004 30.03.2010 2) - -

123 Demokratisch Liberale LIGA LIGA 29.04.2017 27.11.2017 - -

124 Demokratisch, Digital gestützte, Liberale Partei DDLP 14.09.2017 06.04.2018 - -

125 Demokratische Allianz - 31.12.1986 23.04.1987 06.06.1988 1) - -

126 Demokratische Alternative Die Weissen 04.12.2004 25.04.2005 11.12.2014 2) - 27.01.2008

127 Demokratische Bürger Deutschland DBD 20.02.2016 12.01.2018 - 14.05.2017

128 Demokratische Bürgerpartei Deutschlands DBD 12.12.1974 17.02.1975 25.04.1978 1) - -

129 Demokratische Erneuerung DE 13.06.1993 29.10.1993 22.01.1999 8) - 26.06.1994

130 Demokratische Grüne Listen Grüne Demokraten

31.10.1982 25.01.1983 26.03.1987 11) - 13.03.1983

131 DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch ökonnomisch sozial

DMD 04.12.2014 29.05.2015 - -

132 Demokratische National-Sozialistische Gemeinschaft DNSG 13.07.1974 27.01.1975 15.06.1976 1) - -

133 Demokratische Partei DPD 20.06.2009 27.08.2009 13.10.2015 2) - -

134 Demokratische Partei des Recht's DPR 30.03.1996 20.01.1997 19.07.2002 2) - -

135 Demokratische Partei des Recht's DPR 15.08.2010 21.02.2011 31.03.2016 1) - -

136 DEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DPD 29.10.1995 04.03.1996 10.12.2002 3) 27.09.1998 10.10.1999

137 Demokratische Prostest Partei DPP 22.05.2004 08.09.2005 19.08.2008 1) - 26.03.2006

138 Demokratische Republikaner Deutschlands DRD 14.10.1989 15.03.1990 13.11.1996 2) - 13.05.1990

139 Demokratische Schwul / Lesbische Partei - Die Bürgerpartei

DSLP 13.01.2013 02.09.2013 09.10.2014 1) - -

140 Demokratische Sozialisten DS 28.11.1982 15.12.1982 22.07.1991 1) - 13.05.1990



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

141 Demokratische Unabhängige Wählervereinigung DUW 31.01.2013 29.11.2013 20.03.2017 1) - -

142 Demokratische Volkspartei Deutschland DVD 30.08.2008 22.01.2009 04.07.2013 1) - -

143 Demokratische-Arbeitnehmer-Partei DAP 05.07.1969 16.09.1969 28.02.1972 1) - -

144 Demokratischer Frühling - 11.12.2013 23.10.2014 12.01.2016 1) - -

145 Demokratischer Frühling - 07.02.2017 10.07.2017 10.12.2018 1) - -

146 DER DRITTE WEG III. Weg 28.09.2013 02.12.2013 - 13.03.2016

147 Der Neue Ansatz e.V. DNA 26.04.2013 03.03.2015 - -

148 Der Springende Punkt Der Springende Punkt

21.11.1999 29.11.1999 31.12.2000 1) - -

149 Deutsch Demokratische Volksbewegung DDVB 11.05.1982 11.10.1982 11.07.1988 2) - -

150 Deutsche Aktionspartei/Bewegung der totalen Ordnung

D.A.P. 31.10.1985 20.12.1985 19.09.1989 11) - -

151 DEUTSCHE ALTERNATIVE DA 05.05.1989 11.04.1990 02.11.1999 11) - -

152 Deutsche Arbeitslosen Partei DAP 16.12.2004 07.02.2006 13.11.2012 2) - 17.09.2006

153 Deutsche Arbeitspartei DAP 23.02.1968 03.05.1972 02.03.1977 2) - -

154 Deutsche Aufbau Partei e.V. D|A|P 28.03.2017 05.02.2018 - -

155 Deutsche Bürgerpartei DBP 15.09.1973 08.10.1973 01.10.1975 3) - -

156 Deutsche Bürger-Partei DBP 01.02.1999 11.02.2000 03.05.2005 2) - -

157 Deutsche Demokratische Arbeiterpartei DDAP 24.06.1978 13.09.1978 07.09.1984 2) - -

158 Deutsche Demokratische Partei DDP 25.09.1976 06.12.1976 25.01.1977 1) - -

159 deutsche demokratische partei ddp 23.09.2004 24.01.2005 25.09.2017 1) - 20.01.2013

160 DEUTSCHE DEMOKRATISCHE VEREINIGUNG DDV 03.06.1988 28.04.1989 15.12.1993 1) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

161 Deutsche Einheits Partei DEP 17.06.1965 29.01.1969 11.07.1974 3) - -

162 DEUTSCHE EUROPÄISCHE MITTELSTAND PARTEI DEMP 29.12.1996 04.09.1997 31.03.2003 2) - -

163 Deutsche Fortschrittsbewegung DF 25.02.1978 01.03.1979 07.10.1980 1) - -

164 Deutsche Frauenbewegung DFB 02.08.1975 06.11.1975 11.09.1981 2) - -

165 Deutsche Freiheits Partei DFP 18.11.1979 22.11.1979 04.03.1983 3) 05.10.1980 -

166 Deutsche Freiheits- und Arbeiterpartei DFA 15.09.1990 01.06.1994 05.02.1998 2) - -

167 Deutsche Friedenspartei DFP 24.04.1999 11.05.2000 10.06.2005 2) - -

168 Deutsche Friedens-Union DFU 17.12.1960 29.01.1969 27.06.1984 6) 19.09.1965 21.03.1982

169 Deutsche Grundwerte Partei NORDWIND NORDWIND- Partei

21.03.1999 08.04.1999 10.06.2005 2) - -

170 Deutsche Heimat Partei ... die National-Liberalen DHP 04.04.1992 04.05.1992 03.05.2005 2) - 07.02.1999

171 Deutsche Idealistische Partei DIP 06.10.1959 16.09.1969 06.06.1972 1) - -

172 DEUTSCHE JUGENDPARTEI DJP 10.02.1990 28.04.1992 13.11.1996 2) - -

173 Deutsche Kinder Partei DKIP 01.11.2009 26.02.2010 15.01.2016 2) - -

174 Deutsche Kommunistische Partei DKP 25.09.1968 22.05.1969 24.09.2017 14.05.2017

175 DEUTSCHE KONSERVATIVE Deutsche Konservative

19.10.2009 12.04.2010 09.11.2017 2) - 18.09.2011

176 DEUTSCHE KONSERVATIVE UNION KONSERVATIVE

27.10.1983 19.12.1983 12.12.1988 9) - -

177 Deutsche Konsumenten Partei KONSUPA 01.05.1990 08.08.1990 07.11.1993 1) - -

178 Deutsche Liga für Volk und Heimat DLVH 21.07.1991 16.01.1992 25.11.1996 6) - 24.03.1996

179 Deutsche Mitte DM 03.10.2013 13.05.2016 24.09.2017 15.10.2017

180 Deutsche Mittelstandspartei DMP 05.01.1974 05.01.1974 29.05.1981 2) - 13.04.1975



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

181 DEUTSCHE NATIONALISTEN DN 21.07.1993 14.10.1993 17.04.1997 11) - -

182 Deutsche Nationalversammlung DNV 25.11.2012 16.06.2014 - -

183 Deutsche Partei DP 24.06.1962 31.01.1974 09.04.1980 2) - 03.03.1974

184 DEUTSCHE PARTEI DP 09.05.1993 13.09.1994 29.08.2017 2) - 09.05.2010

185 Deutsche Partei zum Wohle des Volkes DPWV 08.11.2004 14.02.2006 22.03.2010 1) - -

186 Deutsche Realisten Partei DRP 13.03.2009 16.06.2009 20.01.2011 1) - -

187 DEUTSCHE REPUBLIKANISCHE UNION DRU 13.06.1981 28.07.1981 25.06.1985 9) - -

188 Deutsche Säkular-Humanistische Allianz DSHA 26.06.2009 14.12.2009 13.10.2015 2) - -

189 Deutsche Seniorenpartei e.V. Die Generationenverbindende

DSP 25.09.2003 12.12.2003 20.08.2007 1) - 26.03.2006

190 Deutsche Sex Partei DSP 13.01.1970 01.10.1970 04.02.1976 1) - -

191 Deutsche Soziale Union DSU 08.11.1974 04.02.1975 03.02.1981 2) - -

192 Deutsche Soziale Union DSU 20.01.1990 05.11.1998 18.09.2005 31.08.2014

193 DEUTSCHE SOZIALE UNION <Sitz: Bonn > DSU 02.04.1990 01.06.1990 31.07.1998 11) - -

194 DEUTSCHE SOZIALISTISCHE VOLKSPARTEI DSVP 28.05.1973 15.12.1978 31.05.1979 2) - -

195 DEUTSCHE STEUER- UND UMWELTPARTEI DSUP 30.07.1978 10.01.1979 07.09.1984 2) - -

196 DEUTSCHE UNION DU 12.06.1971 20.12.1971 17.10.1986 2) 05.10.1980 -

197 Deutsche Volks- und Rentenpartei DVRP 29.06.2004 08.09.2004 02.12.2010 2) - -

198 Deutsche Volkspartei DV 17.06.1965 21.08.1969 02.03.1977 2) 28.09.1969 -

199 Deutsche Volkspartei DVP 20.11.1989 28.03.1994 10.12.1997 3) 16.10.1994 -

200 DEUTSCHE VOLKSPARTEI DVP 17.06.1980 16.07.1980 08.05.1985 8) - 10.05.1981



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

201 DEUTSCHE VOLKSUNION DVU 05./06.03.87 23.03.1987 31.07.2012 4) 27.09.2009 27.09.2009

202 Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

ZENTRUM 15.07.1945 21.08.1969 27.09.2009 14.05.2017

203 DEUTSCHE ZUKUNFT - 30.06.2007 28.01.2008 05.11.2013 2) - -

204 Deutsches Reich DR 06.12.2003 29.11.2005 29.03.2010 2) - -

205 Deutschland - anders Deutschland - anders

16.01.2009 20.04.2010 06.12.2012 1) - -

206 DEUTSCHLAND PARTEI DLP 11.02.1995 02.03.1998 31.07.2001 2) - -

207 Deutschlands FREIE WÄHLER DIE FREIEN 26.03.2009 18.06.2009 13.10.2015 2) - -

208 Deutschlands Zukunfts Partei DZP 13.05.2006 26.09.2006 31.05.2010 1) - -

209 Deutsch-Nationale Volkspartei DNVP 22.11.1987 19.01.1988 08.03.1993 2) - -

210 Die Arbeitspartei - 26.09.2004 31.01.2005 07.08.2007 1) - -

211 Die blaue Partei - 17.09.2017 17.10.2017 - -

212 Die Blauen " Freiheit die wir meinen " - 05.08.1992 09.11.1992 17.03.1998 3) - -

213 DIE BÜRGER - 17.09.1988 09.01.1989 05.04.1995 2) - -

214 Die Bürger - 05.02.2014 20.03.2014 - -

215 die Bürgerlobby BL 17.10.2015 19.01.2016 18.06.2018 1) - -

216 DIE BÜRGERPARTEI e.V. - 24.05.1993 12.12.1995 06.06.2006 2) - 27.02.2000

217 DIE DEMOKRATEN DEMOKRATEN 24.07.1988 17.11.1988 23.03.2001 2) 16.10.1994 -

218 DIE DEUTSCHEN DD 13.12.1986 02.04.1987 28.08.1991 4) - -

219 DIE EINHEIT DIE EINHEIT 23.03.2013 17.12.2013 05.10.2018 1) 24.09.2017 26.03.2017

220 Die europäische Bürgerpartei EBP 18.12.2013 07.04.2014 - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

221 Die Europapartei EUP 05.10.2013 30.01.2014 - -

222 DIE FREIEN - 03.10.1993 11.02.1994 03.04.2000 2) - -

223 die Freiheitlichen - 24.09.2006 29.03.2007 31.12.2008 1) - -

224 DIE FRIEDENSLISTE NRW Frieden 07.12.1984 14.02.1985 29.08.1991 2) - 12.05.1985

225 Die Friesen Die Friesen 11.07.2007 26.10.2007 03.02.2015 2) - 27.01.2008

226 Die GERADE Partei DGP 04.07.2010 23.11.2010 15.12.2016 2) - -

227 Die Gerechte Partei Deutschlands DGPD 01.10.2011 22.05.2012 12.12.2017 2) - -

228 Die Gerechten Demokraten Die Ge De 23.02.2013 06.11.2014 05.01.2018 1) - -

229 DIE GRAUEN - Graue Panther GRAUE 12.07.1989 12.09.1989 15.04.2008 1) 18.09.2005 24.02.2008

230 Die Grauen - Für alle Generationen Die Grauen 13.05.2017 16.01.2018 24.09.2017 15.10.2017

231 DIE GRAUEN - Generationspartei DIE GRAUEN 01.03.2008 10.06.2008 16.10.2012 4) - -

232 DIE GRÜNEN - Landesverband Saar - 06.10.1979 01.11.1979 14.03.1980 4) - -

233 DIE GRÜNEN Baden-Württemberg - - 01.11.1979 24.01.1980 4) - -

234 DIE JUGEND UND BÜRGER PARTEI DJBP 02.01.2002 29.05.2002 07.08.2007 1) - -

235 Die KONSERVATIVEN GRÜNEN KG 08.06.1980 22.06.1980 23.11.1982 1) - -

236 DIE LINKE DIE LINKE 25.01.1990 04.02.1992 24.09.2017 28.10.2018

237 Die Meditierer - 07.01.2018 05.04.2018 - -

238 DIE MITTE MITTE 10.10.1992 18.11.1993 22.01.2001 4) - 13.03.1994

239 DIE MITTE MITTE 13.01.2012 14.05.2012 09.10.2018 2) - -

240 Die MittelstandsPartei DMP 05.05.1997 15.10.1997 06.03.2007 2) 27.09.1998 14.05.2000



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

241 die Moderne die Moderne 04.03.2017 22.05.2018 - -

242 Die Mündigen Bürger Mündige Bürger

30.08.1975 25.09.1975 27.02.1997 2) 02.12.1990 05.04.1987

243 DIE NATIONALEN NATIONALE 18.03.1995 11.05.1995 03.12.1997 1) - 22.10.1995

244 Die Neuen - 26.10.2012 22.01.2013 06.06.2013 1) - -

245 Die Partei DIE BIKER DIE BIKER 08.08.2012 15.04.2013 10.12.2018 2) - -

246 Die Protestpartei PROTEST- PARTEI

03.07.1993 11.02.1994 12.04.1999 3) - -

247 DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz

DIE RECHTE 27.05.2012 30.10.2012 24.09.2017 14.05.2017

248 DIE REFORMER REFORMER 16.07.2015 24.11.2015 - 26.03.2017

249 DIE REPUBLIKANER REP 26.11.1983 20.12.1983 22.09.2013 14.05.2017

250 DIE SENIORENPARTEI DEUTSCHLANDS (DIE SENIORENPARTEI)

- 27.09.2012 01.08.2016 02.07.2018 1) - -

251 Die Unregierbaren - Autonome Liste - 17.08.1993 01.06.1994 03.04.2000 2) - -

252 Die Urbane. Eine HipHop Partei du. 01.05.2017 20.11.2017 24.09.2017 -

253 "Die Vierte Partei" - "Freie Republikanische Partei" FRP 27.09.1975 28.09.1975 19.12.1975 4) - -

254 Die Violetten DIE VIOLETTEN

06.01.2001 26.07.2001 24.09.2017 28.10.2018

255 Die WARUM-Partei Deutschland WPD 28.02.2003 02.07.2004 16.09.2009 2) - -

256 DIE WEISSEN - Unabhängige Liste für Niedersachsen - - 31.10.1985 27.12.1985 04.08.1989 1) - 15.06.1986

257 Die-Zukunftspartei - 01.01.2011 10.03.2011 27.07.2012 2) - -

258 Direktdemokratische Volkspartei DVP 20.01.2015 18.06.2015 - -

259 DMark-Partei DM-Partei 01.11.1992 15.03.1993 16.08.1999 2) - -

260 duhastdiewahl.org DHDW 25.11.2017 25.01.2018 - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

261 Eine-Welt-Partei EINE WELT 09.05.2010 31.05.2011 07.10.2016 2) - -

262 Elternpartei Eltern 01.01.2005 07.11.2005 12.08.2010 8) - 17.09.2006

263 Erneuerungspartei Deutschland EPD 29.07.1994 24.03.1995 25.04.2001 2) - -

264 Europa 2000 -Liga für Freie Völker -Deutschland Europa 2000 23.11.1980 27.05.1981 09.01.1987 2) - -

265 EUROPA PARTEI DEUTSCHLAND EUPD 21.01.1998 06.03.1998 30.06.2004 2) - -

266 Europäische Arbeiterpartei EAP 23.12.1974 31.07.1975 17.10.1991 2) 06.03.1983 12.05.1985

267 Europäische Föderalistische Partei - Europa Partei EFP 12.01.1964 16.05.1969 02.03.1998 11) 02.12.1990 29.09.1991

268 europäische freiheits & fortschritts partei effp 31.03.2002 19.09.2002 29.12.2008 2) - -

269 Europäische Liga sozialer Angelegenheiten (ELSA) - 22.06.2014 23.02.2016 - -

270 Europäische Partei LIEBE LIEBE 27.01.2018 10.09.2018 - -

271 Europäische Regional-Partei in Bayern Baiern- Franken- Schwaben

EuRePa 03.02.1996 15.08.1996 03.04.2001 1) - -

272 Europäische-Mittelstands-Partei EMP 15.07.1997 09.03.1998 30.01.2004 2) - -

273 Europäisch-Liberale Union in Bayern ELU 24.01.1998 17.03.1998 21.10.2004 2) - -

274 Evolutionäre Union für Deutschland EUD 02.01.1999 19.11.1999 02.05.2005 2) - -

275 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 17.10.1981 01.12.1981 24.09.2017 14.05.2017

276 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN 11.06.1995 25.08.1995 24.09.2017 13.05.2007

277 Föderationspartei FÖP 10.07.2005 25.07.2005 13.02.2012 2) - -

278 Fortschrittspartei - 11.07.1974 27.07.1974 04.06.1976 3) - -

279 FRANKEN Partei - 30.03.2003 13.06.2003 15.09.2009 2) - -

280 FRANKENPARTEI FRAP 04.05.1987 30.05.1988 28.09.1990 1) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

281 Frau Macht Zukunft die Zukunft 02.10.2005 24.02.2006 07.08.2007 1) - -

282 Frauen ins Parlament - 13.09.1980 01.08.1981 23.10.1986 2) - -

283 FRAUENPARTEI für menschliche Politik FRAUEN 30.09.1979 01.10.1979 26.03.1997 2) 02.12.1990 05.04.1987

284 Freie Bürger-Initiative / Freie Wähler-Gemeinschaft FBI / FWG 11.01.2010 21.09.2010 15.02.2018 1) - 14.05.2017

285 Freie Demokratische Partei FDP 12.12.1948 29.01.1969 24.09.2017 28.10.2018

286 FREIE LIBERALE PARTEI DEUTSCHLAND FLPD 03.10.2003 08.03.2004 01.04.2006 1) - -

287 FREIE SACHSEN - Allianz unabhängiger Wähler FREIE SACHSEN

01.05.2007 14.10.2009 26.11.2015 2) - 30.08.2009

288 FREIE UNION FREIE UNION 21.06.2009 12.10.2012 01.02.2018 2) 27.09.2009 18.09.2011

289 Freie Union in Niedersachsen FU 23.06.1977 12.05.1978 07.06.1988 2) - 21.03.1982

290 Freie Wähler FW 19.02.2000 07.03.2000 20.03.2008 1) - 22.05.2005

291 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

24.01.2009 18.06.2010 24.09.2017 28.10.2018

292 Freie Wähler Deutschland FWD 07.06.2009 05.10.2009 09.11.2017 2) 27.09.2009 18.09.2011

293 FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT DIE FREIE 14.06.2009 22.02.2011 18.03.2013 1) - -

294 Freie Wähler LISTE FWL 01.03.2009 06.04.2009 11.01.2011 1) - -

295 Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern. Unabhängige Landespartei

Freie Wähler M-V

05.11.2005 27.03.2006 21.03.2011 9) - 17.09.2006

296 Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen, Bürgergerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften

FW 07.07.2007 15.10.2007 26.07.2010 6) - 27.01.2008

297 Freie Wähler Sachsen F W Sachsen 10.11.2009 27.04.2010 29.07.2011 1) - -

298 Freie Wähler Schleswig-Holstein FW-SH 21.09.2008 05.06.2009 06.01.2012 4) - 27.09.2009

299 Freie Wählergemeinschaft FWG Deutschland FWG 06.06.1972 06.06.1972 12.06.1978 2) - -

300 Freie Welt Partei FWP 28.10.1977 25.06.1979 11.02.1982 1) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

301 FREIE-Bürger-UNION, Landespartei Nordrhein-Westfalen

FBU 15.02.1975 23.06.1975 16.06.1981 2) - 04.05.1975

302 FREIES MANDAT FM 12.09.2017 08.05.2017 - -

303 Freies Unabhängiges Neukonservatives Kollegium F.U.N.K. 29.07.1999 03.04.2000 02.06.2003 3) - -

304 FREIES WÄHLERBÜNDNIS FWB 06.11.1985 09.12.1988 25.04.2001 2) - 25.09.1994

305 FREIHEITLICH SOZIALE DEUTSCHE VOLKSPARTEI FSDVP 15.11.1975 07.12.1975 21.12.1981 2) - -

306 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAP 17.03.1979 02.05.1979 05.10.1995 11) 25.01.1987 13.05.1990

307 Freiheitliche Deutsche Volkspartei - Die Freiheitlichen in Deutschland

FDVP 15.02.2000 16.08.2000 04.10.2003 2) - 21.04.2002

308 Freiheitliche Partei Deutschlands FP Deutschlands

18.04.1993 27.01.1994 21.12.2015 2) 22.09.2002 30.08.2009

309 Freiheitliche Volkspartei FVP 03.05.1985 19.09.1985 13.08.1996 2) - 13.05.1990

310 FREIHEITLICH-LIBERALE-PARTEI Deutschlands FLD - DIE FREIHEIT- LICHEN

29.06.2004 01.10.2004 31.01.2011 2) - -

311 Freiheitlich-Sozialistische Deutsche Volkspartei FSDVP 29.10.1988 16.02.1989 13.12.1994 2) - -

312 Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz FAKT 29.06.2003 28.05.2004 15.09.2009 2) - -

313 Frühling-in-Deutschland e.V. FRÜHLING 04.03.2012 13.11.2012 24.08.2018 2) - -

314 Gartenpartei Gartenpartei 07.08.2013 25.03.2014 24.09.2017 13.03.2016

315 Garten-Partei Sachsen GPS 03.11.2017 11.01.2018 - -

316 Generationenbündnis Mieterpartei MIETERPARTEI 26.02.2016 28.07.2016 24.09.2017 -

317 GERECHTIGKEITSALLIANZ - 21.07.2006 24.08.2006 23.05.2011 7) - -

318 Gerechtigkeitspartei Bundesrepublik Deutschland G 22.09.1971 28.09.1971 05.12.1984 2) - 08.10.1978

319 Gesamtdeutsche Partei - BHE BHE 15.04.1961 16.04.1969 02.03.1977 2) 28.09.1969 20.11.1966

320 GESAMTDEUTSCHE SOLIDARITÄT ÖKO-UNION 15.07.1984 27.02.1985 04.11.1997 8) 02.12.1990 13.03.1994



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

321 Gesamtdeutsche Volkspartei - Die Unabhängigen - GVP 03.10.1992 16.12.1993 16.08.1999 2) - -

322 Gesundheitspartei GSP 20.11.2011 25.04.2013 24.08.2018 2) - -

323 Glitzerkollektiv.de — Wir sind die erste Bundespartei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung: Linksprogressiv, Pro-Europäisch, Post-Peak-Labour.

Glitzerkol- lektiv.de

23.11.2014 25.11.2016 04.06.2018 1) - -

324 Global Buddha Party GBP 12.11.2004 29.04.2005 27.02.2007 8) - -

325 Graue Panther Graue Panther

01.03.2008 20.01.2009 - 28.10.2018

326 GRAUE PANTHER Deutschland GRAUE PANTHER

11.09.2010 30.05.2011 28.11.2013 4) - -

327 Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide

Grundeinkom- men - Volks- entscheide

19.01.2008 07.03.2008 04.07.2013 4) - -

328 Grüne Aktion Zukunft GAZ 12.07.1978 13.07.1978 10.12.1981 4) - 08.10.1978

329 Grüne Liste Ökologie Öko-Grüne 19.10.1980 16.06.1981 02.12.1986 2) - -

330 Grüne Liste Schleswig-Holstein Grüne Liste 24.09.1978 18.10.1978 07.02.1983 4) - 29.04.1979

331 Grüne Liste Umweltschutz GLU 11.05.1977 18.08.1977 31.07.1980 4) - 08.10.1978

332 Grüne Liste Umweltschutz (LV Hamburg) GLU 05.04.1978 09.03.1981 10.12.1981 4) - -

333 Grüne Partei Deutschlands GPD 02.12.1979 30.12.1979 25.06.1986 2) - 11.05.1980

334 Gruppe Internationale Marxisten GIM 06.1969 06.08.1976 18.11.1982 2) 03.10.1976 -

335 Haas-Eyb-Partei H.E.P. 05.03.1983 14.09.1983 13.04.1989 2) - -

336 Hamburger Liste für Ausländerstopp HLA 04.04.1982 30.04.1982 18.03.1998 2) - 02.06.1991

337 Hashtag DE #DE 04.11.2017 23.01.2018 - -

338 Heimat Deutschland HEIDE 03.12.2005 16.05.2006 30.03.2010 7) - -

339 Hier und Jetzt - Die Zukunft HJZ 18.09.2013 19.12.2013 - -

340 Humanistische Friedenspatrei HFP 29.05.2016 11.07.2017 - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

341 Humanistische Partei HP 23.09.1984 08.01.1985 29.10.2012 2) 18.09.2005 21.10.2001

342 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMAN- WIRTSCHAFT

09.09.1950 07.02.1969 18.09.2005 15.02.2015

343 Immigranten und Deutsche Partei Deutschlands IDPD 27.05.2013 14.06.2013 - -

344 Initiative Direkte Demokratie DIREKTE DEMOKRATIE

08.11.2011 21.05.2012 08.07.2016 1) - 25.03.2012

345 Initiative MEIN DEUTSCHLAND IMD 19.07.2009 30.09.2009 13.10.2015 2) - -

346 INITIATIVE146 INI146 28.12.2016 16.05.2017 - -

347 Integrale Partei Deutschlands Integrale 10.10.2011 15.05.2012 12.12.2017 2) - -

348 Intereuro - - 16.09.1969 19.04.1972 3) - -

349 Interim Partei Deutschland DAS REICHT!- IPD 05.12.2005 10.05.2007 11.03.2013 8) - 27.09.2009

350 Internationale Weltfriedens Partei IWP 24.01.1982 07.04.1982 15.02.1993 2) - 12.10.1986

351 Islamische Partei Deutschlands IPD 19.11.1998 05.10.2000 26.07.2002 3) - -

352 Jung und Alt JA 27.02.2008 16.06.2008 11.12.2014 2) - -

353 Junge Partei Deutschlands JPD 20.04.2003 30.07.2003 29.09.2009 2) - -

354 Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen KEINE 05.07.2003 27.10.2003 15.09.2009 2) - -

355 Kommunistische Partei Deutschlands KPD 28.02.1970 30.12.1974 14.05.1980 1) 03.10.1976 04.04.1976

356 Kommunistische Partei Deutschlands KPD 31.01.1990 24.08.2001 22.09.2002 14.09.2014

357 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (Marxisten-Leninisten)

KPD 31.12.1968 22.01.1974 15.09.1988 1) 06.03.1983 12.05.1985

358 Kommunistischer Bund Westdeutschland KBW 12.06.1973 10.01.1975 15.04.1985 1) 05.10.1980 16.03.1980

359 Königstreue Deutsche Volkspartei K.D.V.P. 01.10.1986 03.06.1987 07.06.1993 2) - -

360 Konservative Allianz - 13.02.2005 22.03.2005 30.12.2011 2) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

361 Liberal Demokratische Volks-Partei LDVP 15.10.2005 02.03.2006 12.12.2008 1) - -

362 Liberale Demokraten - die Sozialliberalen - LD 28.11.1982 31.05.1983 16.10.1994 14.05.2017

363 Liberale Marktwirtschaftliche Partei L.M.P. 29.01.1993 20.09.1993 14.12.1993 4) - -

364 LIBERALES FORUM DEUTSCHLAND LFD 01.04.1995 18.05.1995 30.04.2002 2) - -

365 LIBERALES ZENTRUM - 01.05.1981 02.05.1981 15.06.1987 2) - -

366 Liberalnationale Volkspartei Deutschlands LNP 15.06.1967 21.07.1969 02.03.1977 2) - -

367 Liberal-Soziale Partei LSP 25.11.1967 29.01.1969 20.02.1969 1) - -

368 Liberalsoziale Union LSU 17.03.1974 01.07.1975 18.07.1980 2) - -

369 Libertas Partei Deutschland - 22.02.2009 20.04.2009 02.08.2012 1) - -

370 LIGA FREIER TERRANER - Parteisektion Bundesrepublik Deutschland

LFT - BR Deutschland

21.09.1986 20.02.1992 07.06.1993 2) - -

371 LIGA WEST LIGA 10.01.1998 30.07.1998 22.11.2001 1) - -

372 Linke Liste/Partei des Demokratischen Sozialismus Linke Liste/ PDS

12.08.1990 18.09.1990 11.03.1997 2) - -

373 Liste Eltern Deutschland LED 17.06.2015 22.03.2016 - -

374 LKR - 19.07.2015 06.10.2015 - 28.10.2018

375 MÄNNERPARTEI - 22.09.2006 18.05.2007 11.12.2012 2) - -

376 Menschenrechtsvereinigung zur Förderung der Grund- und Menschenrechte in Europa

MGM 05.07.2013 03.12.2013 - -

377 Menschlich Demokratische Allianz MDA 22.08.1992 20.05.1994 22.04.1996 4) - -

378 Menschliche Welt MENSCH- LICHE WELT

08.09.2013 04.03.2014 24.09.2017 28.10.2018

379 Mitteldeutsche Wirtschaftspartei MWP 15.02.2003 25.11.2003 27.10.2004 1) - -

380 Monarchiefreunde - 21.01.1995 05.07.1995 25.04.2001 2) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

381 Multikulturelle Partei MKP 16.02.2006 06.03.2008 29.10.2012 2) - -

382 Mündige Unabhängige Bürger Europas MUBE 25.02.2018 26.11.2018 - -

383 Muslimisch Demokratische Union MDU 31.10.2010 31.10.2011 09.05.2016 1) - 20.01.2013

384 mut - 01.06.2017 29.09.2017 - 14.10.2018

385 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 28.11.1964 09.05.1969 24.09.2017 28.10.2018

386 Nationale Alternative NA 01.02.1990 08.05.1992 17.01.1994 11) - -

387 Nationale Deutsche Arbeiterpartei NDAP 01.08.1977 11.05.1978 03.06.1982 1) - -

388 NATIONALE LISTE NL 13.03.1989 26.06.1989 05.10.1995 11) - 19.09.1993

389 NATIONALE OFFENSIVE NO 03.07.1990 31.07.1990 05.12.1996 11) - 05.04.1992

390 Nationale Volkspartei NVP 21.04.1967 13.01.1971 02.03.1977 2) - -

391 NATIONALER BLOCK NB 06.07.1991 15.01.1993 25.07.1994 10) - -

392 NATIONALISTISCHE FRONT NF 16.11.1985 13.01.1987 16.07.1998 11) - 29.09.1991

393 National-Konservative NK - 31.10.2012 26.04.2013 11.10.2013 1) - -

394 NATURGESETZ PARTEI, AUFBRUCH ZU NEUEM BEWUSSTSEIN

NATURGESETZ 04.07.1992 22.09.1992 08.03.2005 1) 27.09.1998 25.03.2001

395 Naturpolitische Volkspartei NPV 05.12.1976 12.11.1977 25.01.1983 2) - -

396 NEIN!-Idee NEIN! 01.04.2012 15.03.2013 20.07.2017 1) 22.09.2013 20.01.2013

397 NEUE DEMOKRATIE - 11.12.1997 04.03.1998 17.02.2006 2) - 10.10.1999

398 Neue Deutsche Volkspartei NDVP 20.11.2003 15.03.2004 11.01.2010 2) - -

399 Neue gerechte Partei Deutschland NGPD 29.12.2000 19.06.2001 31.01.2008 2) - -

400 Neue Gerechtigkeitspartei NGP 23.09.2014 20.11.2014 17.03.2015 1) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

401 Neue Grosse Partei NGP 27.04.1975 13.05.1975 10.06.1981 2) - -

402 Neue Liberale - Die Sozialliberalen - 14.09.2014 06.11.2014 24.09.2017 15.02.2015

403 NEUE MITTE NM 01.05.2013 20.06.2013 11.08.2014 8) - -

404 Neue Mitte NM 12.11.2017 30.01.2018 - -

405 Neue Nationale Partei NNP 23.10.2014 23.06.2015 - -

406 Neue Soziale Deutsche Arbeiter, Angestellten und Bauern Partei

Die Neuen 02.07.1983 30.08.1983 31.03.1987 1) - -

407 Neue Zentrumspartei ZP 06.04.2013 05.09.2013 19.11.2015 1) - -

408 Neues Bewußtsein Bewußtsein 30.10.1983 12.01.1984 18.05.2001 4) - 14.05.2000

409 NEUES FORUM FORUM 28.01.1990 15.02.1993 28.03.2006 2) 27.09.1998 17.09.2006

410 Niedersächsiche Landespartei e.V. (Niederdeutsche Union)

NLP - 17.03.1971 02.03.1977 2) - 14.06.1970

411 Niedersächsische Partei NP 29.12.2000 19.06.2001 19.08.2008 2) - -

412 Null-Bock-Partei NuBoP 16.08.1982 17.08.1982 23.11.1984 1) - -

413 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 10.10.1981 26.11.1981 24.09.2017 28.10.2018

414 Ökologische Linke ÖkoLinX 06.-08.12.91 04.01.1993 - 28.10.2018

415 Ostdeutsche Volkspartei OVP 13.03.1971 01.05.1972 05.03.1975 1) - -

416 PAN - die Parteilosen PAN 08.07.2016 14.10.2016 - 14.05.2017

417 Partei aller Deutschen PAD 20.11.1972 20.02.1973 23.11.1978 2) - -

418 Partei Bibeltreuer Christen PBC 22.11.1989 18.12.1989 22.09.2013 20.01.2013

419 Partei der Alternativen Bürgerbewegung 2000 Deutschlands

A B 2000 14.02.1998 12.03.1998 17.01.2005 2) 27.09.1998 27.09.1998

420 Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen - Antidiskriminierungsverband

PASS 13.08.1993 11.03.1994 05.11.2012 2) 27.09.1998 17.09.2006



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

421 Partei der Bedrängten PdB 15.08.2012 11.06.2013 26.09.2017 8) - -

422 Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten PHE 04.07.1998 13.08.1998 17.01.2005 2) - -

423 Partei der Humanisten Die Humanisten

04.10.2014 16.09.2016 24.09.2017 28.10.2018

424 Partei der Nichtwähler - 19.05.1998 15.09.1998 06.03.2007 2) 27.09.1998 14.05.2000

425 Partei der Nichtwähler - 19.03.2011 23.12.2011 12.01.2017 1) 22.09.2013 -

426 Partei der Vernunft PDV 30.05.2009 18.03.2011 24.09.2017 13.05.2012

427 Partei der Wähler PdW 09.11.2014 23.06.2015 - -

428 Partei Deutscher Demokraten PDD 16.09.1990 16.01.1991 31.12.2000 1) - 25.09.1994

429 Partei deutscher demokratischer Realisten DIE REALISTEN

14.04.2013 07.11.2013 - -

430 Partei Ehrlich-Loyal-Fair-Deutschland ELF 21.11.2010 05.09.2011 04.04.2017 2) - -

431 Partei Ethik & Tierrecht PET 30.05.2013 24.03.2014 28.07.2016 1) - -

432 PARTEI EUROPÄISCHER ARBEITNEHMER / DEUTSCHLAND

PEA 25.11.1995 12.08.1998 06.10.2000 1) - -

433 Partei Freies Deutschland PFD 16.10.2012 31.03.2013 01.12.2014 1) - -

434 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI 02.08.2004 11.02.2005 24.09.2017 28.10.2018

435 Partei für Deutschland und Europa P.D.E. 30.12.1982 30.03.1983 22.02.1989 2) - -

436 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND PARTEI FÜR DIE TIERE

01.11.2015 11.01.2018 - -

437 Partei für Franken DIE FRANKEN 31.10.2009 13.09.2010 - 14.10.2018

438 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheits- forschung

18.01.2015 21.05.2015 24.09.2017 28.10.2018

439 Partei für Nachhhaltige Erneuerung in Umweltfragen, Politik und Gesellschaft

PNE 27.03.2015 29.02.2016 - -

440 Partei für Renten-, Steuer- und soziale Gerechtigkeit

PRS 04.08.1978 05.09.1978 25.09.1984 2) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

441 Partei für RentenGerechtigkeit und Familie PRG 25.10.1996 07.01.1997 15.09.2009 2) 22.09.2002 14.05.2000

442 Partei für soziale Gerechtigkeit und Arbeit in Deutschland - Landesverband Brandenburg

PSGAD - Lan- desverband Brandenburg

05.05.2007 09.10.2008 05.11.2013 2) - -

443 Partei für Soziales und Ökologie so! 09.12.2003 23.03.2006 02.12.2010 2) - -

444 Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland GMD 30.12.2008 13.01.2012 13.10.2015 2) - -

445 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutz- partei

13.02.1993 19.04.1993 24.09.2017 28.10.2018

446 Partei Rechtsstaatlicher Offensive Offensive D 13.07.2000 01.09.2000 27.11.2007 1) 18.09.2005 17.09.2006

447 Partei soziale Mitte Deutschland PsMD 12.05.2010 01.11.2010 07.10.2016 2) - -

448 Partei Zukunft für Deutschland ZFD 04.02.2015 22.05.2015 20.02.2018 9) - -

449 Partei zur Rettung der DM P.R.D. 11.06.1997 03.02.1998 11.08.1998 1) - -

450 Party - Partei PP 10.03.2001 29.08.2001 20.11.2008 2) - -

451 PERSPEKTIVE PERSPEKTIVE 17.06.2005 12.07.2005 21.08.2007 6) - -

452 PETO - Die junge Alternative PETO 20.12.1998 16.08.1999 28.03.2007 2) - 14.05.2000

453 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10.09.2006 28.11.2007 24.09.2017 28.10.2018

454 POGO-PARTEI POP 06.11.2005 12.04.2006 30.06.2009 1) - 24.02.2008

455 Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark - Pro DM 24.04.1998 10.07.1998 14.01.2008 1) 18.09.2005 26.03.2006

456 Pro-Bürger-Partei PBP 28.02.2003 25.08.2003 05.04.2006 4) - -

457 PROJEKT OFFENE SCHERE POS 26.07.2016 04.11.2016 - -

458 REALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS RDP 04.05.2000 26.01.2001 23.01.2002 1) - -

459 RECHT und FREIHEIT PARTEI RFP 24.07.1976 09.08.1976 26.10.1982 2) 03.10.1976 -

460 Rechte Mitte Kusch 23.04.2006 08.08.2006 19.08.2008 1) - 24.02.2008



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

461 Reformierungspartei für Wohlfahrt und Kultur RWK 13.11.1971 03.05.1972 28.04.1976 3) - -

462 Reform-Partei - Partei der Mitte - RPdM 20.01.1997 21.10.1997 03.08.2000 9) - -

463 RENTNER Partei Deutschland RENTNER 03.05.2002 18.06.2002 01.09.2016 1) 22.09.2013 15.02.2015

464 Rentnerpartei Deutschland RPD 17.07.1981 29.07.1981 27.12.1982 1) - -

465 Republikanische Partei RP 23.09.1967 29.01.1969 02.03.1977 2) - -

466 Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale

RSB 15./16.10.94 24.09.1996 09.11.2017 2) - 27.03.2011

467 Rheinlandpartei RP 10.09.1992 23.09.1994 10.04.2002 2) - 14.05.1995

468 Saarländische Volkspartei SVP - 15.02.1971 04.08.1975 3) - 14.06.1970

469 Sächsische Volkspartei SVP 19.03.2006 08.02.2007 18.01.2016 2) - 30.08.2009

470 Sächsische Volkspartei SVP 19.12.2015 04.07.2017 - -

471 Schleswig-Holstein-Partei S-H-P 16.11.1987 21.03.1988 03.12.1991 1) - 08.05.1988

472 SENATSPARTEI Deutschland e.V. SENATS- PARTEI

26.05.1992 07.01.1993 12.07.1999 2) - -

473 Serbska Ludowa Strona SLS 26.03.2005 19.09.2006 06.01.2012 2) - -

474 Sozial Liberale Partei Deutschland SLP 03.09.2010 10.06.2011 04.09.2013 1) - -

475 Sozial-Christlich Heimatverbundene Rechtstreue Interessengemeinschaft Lebenbejahender Landsleute

S.C.H.R.I.L.L.- Partei

17.05.2002 12.08.2002 18.12.2002 1) - -

476 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 23.05.1863 18.02.1969 24.09.2017 28.10.2018

477 SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT SAG 26.03.2007 19.11.2007 05.11.2013 2) - -

478 Soziale Demokratische Union SDU 17.06.1977 22.06.1977 02.07.1979 1) - -

479 Soziale Gerechtigkeit - Nordrhein-Westfalen SG - NRW 21.09.2008 01.12.2009 11.12.2012 4) - 09.05.2010

480 Soziale Mitte - Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit

- 08.03.2009 18.06.2009 01.07.2014 1) - 09.05.2010



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

481 SOZIALE REFORM PARTEI SRP 24.01.1990 29.03.1990 04.12.1992 1) - 13.05.1990

482 SOZIALE UND DEMOKRATISCHE ARBEITSUCHENDE DEUTSCHLANDS

SAD 04.04.1998 07.07.1998 08.11.2002 6) - -

483 Soziale ZukunftsPartei SZP 07.06.2006 17.01.2007 04.11.2010 1) - -

484 Soziale-Bürger-Partei SBP 05.08.1974 02.09.1974 18.09.1980 2) - -

485 Soziales Netzwerk SozNet 29.11.2014 19.02.2015 27.08.2015 1) - -

486 Sozialistische Arbeiterpartei Deutschland SAD 18.03.2004 29.04.2004 16.01.2006 1) - -

487 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP 18./19.09.71 14.10.1997 24.09.2017 18.09.2016

488 sozial-konservative Umweltpartei SKU 26.04.2017 10.12.2018 - -

489 Sozialliberale Bürger Partei SBP 01.04.2015 15.06.2015 - -

490 Sozial-Liberale Deutsche Partei SLP 09.07.1969 21.07.1969 10.07.1974 3) - -

491 Sozialliberale Partei SLP 27.02.1999 05.09.2002 05.10.2009 2) - 22.09.2002

492 Sozialliberale Partei Deutschlands SLPD 21.03.1977 27.03.1980 11.04.1983 2) - -

493 Sozialliberales Forum SLF 03.07.2014 09.02.2015 05.01.2018 1) - -

494 Spirituelles Bewusstsein Spirituelles Bewusstsein

19.01.2003 05.02.2003 24.11.2008 4) - -

495 STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN STATT Partei 30.06.1993 05.04.1994 29.10.2012 2) 18.09.2005 26.03.2006 *)

496 Strategiepartei.org Strategiepartei

11.02.2007 29.01.2008 30.11.2009 1) - -

497 Südschleswigscher Wählerverband SSW 25.06.1948 20.03.1969 17.09.1961 07.05.2017

498 Technokratische Partei Deutschlands TPD 20.10.2007 17.06.2008 15.01.2009 1) - -

499 Terra Esoterica TET 02.02.2003 02.04.2003 15.09.2009 2) - -

500 THE PARTY/Partei für direkte Demokratie THE PARTY 10.02.1995 17.03.1995 25.04.2001 2) - -



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

501 Transhumane Partei Deutschland TPD 27.09.2015 08.09.2017 - -

502 "ÜberPartei" Deutschlands ÜPD 15.07.2005 31.10.2005 18.10.2011 4) - -

503 UNABHÄNGIGE ARBEITER-PARTEI (Deutsche Sozialisten)

UAP 21.01.1962 21.01.1969 05.02.2016 1) 16.10.1994 09.05.2010

504 Unabhängige Bürgerpolitik UB 19.07.2004 18.11.2004 11.12.2014 2) - 27.01.2008

505 Unabhängige Deutsche Frauenpartei UDF 16.01.1972 02.05.1972 18.01.1978 2) - -

506 Unabhängige Deutsche Friedens Union UDFU 02.11.1981 28.04.1982 02.05.1984 1) - -

507 UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie UNABHÄNGIGE

09.09.2002 28.12.2004 24.09.2017 18.09.2011

508 UNabhängige Interessenvertretung der Studierenden UNIS 30.03.1998 24.04.1998 20.05.1999 9) - -

509 Unabhängige Liberale Partei Deutschlands ULPD 18.09.2005 28.02.2007 30.12.2011 2) - -

510 Unabhängige Neodemokratische Partei UNP 06.01.2018 27.03.2018 - -

511 Unabhängige Soziale Demokraten USD 14.06.1980 09.02.1982 14.10.1985 1) 06.03.1983 -

512 Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Niedersachsen

UWG - 28.04.1969 05.04.1975 2) - 04.06.1967

513 Unabhängige Wählergemeinschaft Schleswig Holstein

UWSH 27.10.1986 01.01.1987 13.12.1994 2) - 08.05.1988

514 Unabhängige Wählergemeinschaften Niedersachsen

UWN 31.10.1992 10.03.1993 08.03.1995 8) - 13.03.1994

515 UNION DEUTSCHER PATRIOTEN UDP 28.11.2009 01.06.2010 29.02.2016 2) - -

516 Union für Soziale Gerechtigkeit USG 26.03.2004 26.05.2004 02.12.2010 2) - -

517 UNION FÜR UMWELT- UND LEBENSSCHUTZ (FREIE GRÜNE UNION)

- 12.02.1978 14.02.1978 07.09.1984 2) - 04.06.1978

518 Union für verantwortungsvolle Politik UVP 17.01.1971 02.05.1972 02.03.1977 2) - -

519 Union konkreter Umweltschutz (Partei der Mitte) UNU 27.04.1979 01.07.1979 25.06.1986 2) - 11.05.1980

520 Union nicht genug überdachten Lächelns trotz innerer Genialität

UngüLtiG 10.04.1984 07.01.1985 01.04.1992 3) - 05.04.1987



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

521 Unternehmen Deutschland ... eine Partei für alle UDP 09.11.1996 26.06.1997 30.01.2004 2) - 21.09.1997

522 VERA VERA 03.07.2014 12.06.2015 - -

523 Verbraucherschutzpartei VERBRAU- CHERSCHUTZ- PARTEI

29.04.2007 30.11.2007 05.11.2013 2) - -

524 Vereinigte Arbeitnehmerpartei - Deutschland VAD 26.10.1973 10.12.1973 26.10.1979 2) - -

525 Vereinigte Bürger Deutschlands VBD 20.10.2008 25.05.2009 11.12.2014 2) - -

526 VEREINIGTE LINKE VL 12.02.1976 09.08.1976 09.02.1982 1) 03.10.1976 -

527 Vereinigte Rechte VR 11.10.1997 16.07.1998 30.01.2002 3) - -

528 Vereinigung für Sozialistische Politik VSP 04./05.10.86 07.05.1987 03.04.2000 2) - 19.09.1993

529 Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. VVVD 02.09.2001 12.04.2002 19.08.2008 2) - -

530 Volksdemokratiepartei VDP 05.12.2003 12.03.2004 11.01.2010 2) - -

531 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg

Volksfront 06.10.1979 08.10.1979 01.01.1987 2) 05.10.1980 -

532 Volksinteressenbund Thüringen VIBT 05.04.1998 23.06.1999 02.12.2010 2) - 13.06.2004

533 Volkspartei - 08.02.1976 06.04.1976 10.04.1978 3) - -

534 Volkspartei Mecklenburg Vorpommern V.P.M.V. 30.06.2001 19.04.2002 28.11.2005 9) - 22.09.2002

535 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (Partei der Arbeit)

VSBD (PdA) 17.06.1971 18.08.1976 26.01.1978 2) - -

536 Volt Deutschland Volt 03.03.2018 12.07.2018 - -

537 Vorfahrt für Deutschland VFD 14.01.2006 10.08.2006 21.09.2012 2) - -

538 V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

V-Partei³ 30.04.2016 19.09.2017 24.09.2017 28.10.2018

539 WÄHLERBUND DEUTSCHLAND - 09.11.1996 10.06.1997 28.01.2003 2) - -

540 Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein WSH 24.06.1995 17.01.1996 08.11.2002 2) - 24.03.1996



Deutschen Bundestag

Landtag



Lfd. Nr.


Herausnahme

541 Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner WBK 26.02.1995 15.07.1999 14.02.2007 8) - 21.10.2001

542 WasserPartei Deutschland-WPD Die PlanetBlauen

18.06.2010 13.12.2012 15.12.2016 2) - -

543 WEISSE LIGA LIGA 25.12.2001 28.03.2002 25.05.2005 1) - -

544 Weltbürgerpartei (Deutschland) WPD 04.09.1973 23.02.1979 18.09.1979 2) - -

545 Weltschutzbund - 30.10.1973 28.02.1974 26.02.1981 2) - -

546 Werte Sicherheit Wohlstand WSW 24.01.2015 06.08.2015 - -

547 Wertkonservative Demokraten für Deutschland WDD 19.08.2006 25.10.2006 29.10.2012 2) - -

548 WIR fahrradeuphorischen EPIKUREER + WIR kreativen EVOLUTIONÄRE (1. evolutionistische Partei der Welt)

DIE KREATIVEN

23.09.1985 28.08.1986 07.06.1993 2) - -

549 Wir Rentner machen mobil WRMM 15.05.2008 12.08.2008 11.04.2014 1) - -

550 WIR SIND DAS VOLK W S D V 12.05.2012 06.09.2012 09.10.2014 1) - -

551 WIR-Partei WIR 22.07.2007 03.08.2009 05.11.2013 2) - -

552 WirtschaftsDemokratische Partei Deutschlands WDP 30.12.2003 11.03.2005 31.12.2008 1) - -

553 WIRTSCHAFTSPARTEI GEmeinschaft In Sozialschöpferischer Tat

GE.I.S.T. 5) 15.05.1976 31.05.1976 02.07.1982 2) - -

554 www.idealisten.de idealisten.de 06.11.1997 19.01.1998 30.06.2004 2) - -

555 XXL Partei - Wir wollen Mehr... Partei für mehr Wohlstand und Demokratie

XXL Partei 09.01.2012 18.01.2013 27.05.2014 1) - -

556 Zukunftsgerichtete Demokratische Partei ZDP 24.06.2015 28.10.2016 - -

557 Zukunfts-Liga LIGA 18.07.2005 03.01.2006 30.12.2011 2) - -

1) Auflösung. - 2) Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 PartG. - 3) Mit dem Vorstand kein Kontakt herstellbar. - 4) Fusion mit anderer Partei oder Beitritt. -

5) Kurzbezeichnung = WIRTSCHAFTSPARTEI GE.I.S.T.. - 6) Betrachtet sich nicht mehr als Partei i.S. Art. 21 GG und § 2 PartG. -

7) Beim BWL abgemeldet. - 8) Tätigkeit eingestelllt. - 9) Existiert nicht mehr (lt. Mitteilung von Vorstandsmitgliedern). -

10) Verboten. - 11) Von Amts wegen.

*) Teilnahme als Listenvereinigung


Name der Vereinigung Letzte Teilnahme an der Wahl zum

Kurzbe- Aufnahme gem. Deutschen

zeichnung § 6 Abs. 3 PartG Bundestag


2 Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 29.06.1997 22.07.1997 24.09.2017 14.05.2017

3 Achtsame Demokraten Die Achtsamen 31.05.2013 14.04.2014 - 04.09.2016

4 Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten 26.06.2016 03.11.2016 24.09.2017 28.10.2018

5 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz 30.11.2013 04.12.2014 24.09.2017 13.03.2016







12 Bayernpartei BP 28.10.1946 09.05.1969 24.09.2017 14.10.2018




16 Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP 25.08.2007 26.02.2008 22.09.2013 20.01.2013





Lfd.Nr. volle Bezeichnung LandtagGründung

1.2 Übersicht ausgewählter Daten politischer Vereinigungen,deren Unterlagen am 31.12.2018 gemäß § 6 Abs. 3 PartG beim Bundeswahlleiter hinterlegt sind


Datum der








Datum der












DMD 04.12.2014 29.05.2015 - -









ZENTRUM 15.07.1945 21.08.1969 27.09.2009 14.05.2017

40 Die blaue Partei - 17.09.2017 17.10.2017 - -








Datum der

41 Die Bürger - 05.02.2014 20.03.2014 - -





46 Die Meditierer - 07.01.2018 05.04.2018 - -



DIE RECHTE 27.05.2012 30.10.2012 24.09.2017 14.05.2017




52 Die Violetten DIE VIOLETTEN 06.01.2001 26.07.2001 24.09.2017 28.10.2018








60 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 24.01.2009 18.06.2010 24.09.2017 28.10.2018








Datum der

61 FREIES MANDAT FM 12.09.2017 08.05.2017 - -




65 Graue Panther Graue Panther 01.03.2008 20.01.2009 - 28.10.2018

66 Hashtag DE #DE 04.11.2017 23.01.2018 - -



69 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT

09.09.1950 07.02.1969 18.09.2005 15.02.2015


71 INITIATIVE146 INI146 28.12.2016 16.05.2017 - -




75 LKR - 19.07.2015 06.10.2015 - 28.10.2018


MGM 05.07.2013 03.12.2013 - -

77 Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT

08.09.2013 04.03.2014 24.09.2017 28.10.2018


79 mut - 01.06.2017 29.09.2017 - 14.10.2018









Datum der


82 Neue Mitte NM 12.11.2017 30.01.2018 - -






88 Partei der Humanisten Die Humanisten 04.10.2014 16.09.2016 24.09.2017 28.10.2018



91 Partei deutscher demokratischer Realisten DIE REALISTEN 14.04.2013 07.11.2013 - -


Die PARTEI 02.08.2004 11.02.2005 24.09.2017 28.10.2018


01.11.2015 11.01.2018 - -



18.01.2015 21.05.2015 24.09.2017 28.10.2018


PNE 27.03.2015 29.02.2016 - -

97 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 13.02.1993 19.04.1993 24.09.2017 28.10.2018











Datum der







107 UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie UNABHÄNGIGE 09.09.2002 28.12.2004 24.09.2017 18.09.2011


109 VERA VERA 03.07.2014 12.06.2015 - -



V-Partei³ 30.04.2016 19.09.2017 24.09.2017 28.10.2018









ZENTRUM 15.07.1945 21.08.1969 27.09.2009 14.05.2017


4 Bayernpartei BP 28.10.1946 09.05.1969 24.09.2017 14.10.2018



7 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT

09.09.1950 07.02.1969 18.09.2005 15.02.2015















– Nach dem Gründungsdatum –

Lfd.Nr.

Datum der

volle Bezeichnung Gründung Landtag







Lfd.Nr.

Datum der





24 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 13.02.1993 19.04.1993 24.09.2017 28.10.2018


26 Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 29.06.1997 22.07.1997 24.09.2017 14.05.2017


28 Die Violetten DIE VIOLETTEN 06.01.2001 26.07.2001 24.09.2017 28.10.2018

29 UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie UNABHÄNGIGE 09.09.2002 28.12.2004 24.09.2017 18.09.2011


Die PARTEI 02.08.2004 11.02.2005 24.09.2017 28.10.2018


32 Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP 25.08.2007 26.02.2008 22.09.2013 20.01.2013


34 Graue Panther Graue Panther 01.03.2008 20.01.2009 - 28.10.2018

35 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 24.01.2009 18.06.2010 24.09.2017 28.10.2018






DIE RECHTE 27.05.2012 30.10.2012 24.09.2017 14.05.2017







Lfd.Nr.

Datum der





44 Partei deutscher demokratischer Realisten DIE REALISTEN 14.04.2013 07.11.2013 - -




48 Achtsame Demokraten Die Achtsamen 31.05.2013 14.04.2014 - 04.09.2016


MGM 05.07.2013 03.12.2013 - -


51 Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT

08.09.2013 04.03.2014 24.09.2017 28.10.2018





56 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz 30.11.2013 04.12.2014 24.09.2017 13.03.2016


58 Die Bürger - 05.02.2014 20.03.2014 - -


60 VERA VERA 03.07.2014 12.06.2015 - -







Lfd.Nr.

Datum der



62 Partei der Humanisten Die Humanisten 04.10.2014 16.09.2016 24.09.2017 28.10.2018




DMD 04.12.2014 29.05.2015 - -


18.01.2015 21.05.2015 24.09.2017 28.10.2018





PNE 27.03.2015 29.02.2016 - -







77 LKR - 19.07.2015 06.10.2015 - 28.10.2018



01.11.2015 11.01.2018 - -








Lfd.Nr.

Datum der






V-Partei³ 30.04.2016 19.09.2017 24.09.2017 28.10.2018


86 Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten 26.06.2016 03.11.2016 24.09.2017 28.10.2018




90 INITIATIVE146 INI146 28.12.2016 16.05.2017 - -








98 mut - 01.06.2017 29.09.2017 - 14.10.2018


100 FREIES MANDAT FM 12.09.2017 08.05.2017 - -







Lfd.Nr.

Datum der



102 Die blaue Partei - 17.09.2017 17.10.2017 - -



105 Hashtag DE #DE 04.11.2017 23.01.2018 - -

106 Neue Mitte NM 12.11.2017 30.01.2018 - -



109 Die Meditierer - 07.01.2018 05.04.2018 - -






2.1 Einzelblätter mit ausgewählten Daten politischer Vereinigungen,

deren Unterlagen am 31.12.2018 gemäß § 6 Abs. 3 PartG

beim Bundeswahlleiter hinterlegt sind



Kurzbezeichnung: 1.U.d.M.

Gründungsdatum: Aufnahmedatum:

Teilnahme mit eigenem Wahlvorschlag anEuropa- Bundestags- Landtags- Bearbei-

wahlen tungsstandDatum Land Datum Land Datum Land

B 2013: Name bei Aufnahme in dieDie formellen Voraussetzungen des Sammlung: "Union der Menschlich-§ 18 Abs. 2 BWG sind erfüllt. keit", Kurzbezeichnung: "U.d.M.",Die Kriterien der Parteieigenschaft Zusatzbezeichnung: "Bewegungsind nicht erfüllt. zum Wohle Aller".Zwar hat sich die Vereinigung erst am 21.04.2013 gegründet, jedochüberwiegt trotz positiver Anrechnung der kürzlich erfolgten Gründung, dass die Vereinigung lediglich über53 Mitglieder verfügt und in der Öffentlichkeit bisher kaum bis garnicht hervortritt.Beschwerde gegen die Nichtaner-kennung vom BVerfG verworfen (2 BvC 2/13). 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

B 2017: Name am 23.04.2017 geändert in:Die formellen Voraussetzungen der "1. Union der Menschlichkeit",Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Kurzbezeichnung: "1.U.d.M.".Abs. 2 BWG sind erfüllt.Hingegen sind die Kriterien derParteieigenschaft gemäß § 2 PartGnicht erfüllt, da die Vereinigunginsbesondere:- die Zahl der Mitglieder nicht nachgewiesen hat und- in der Öffentlichkeit bisher kaum bis gar nicht hervortritt. 31.12.2017

31.12.2018

Name: 1. Union der Menschlichkeit

Zusatzbezeichnung: Bewegung zum Wohle Aller21.04.201306.06.2013

Rechenschaftsbericht Jahr ....,BundesdrucksacheWahlperiode ../S. …

Nichtanerkennung als Parteibei Bundestagswahlen durchden Bundeswahlausschuss

Bemerkungen


Kurzbezeichnung: Volksabstimmung




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Ab jetzt···Bündnis für Deutschland",Kurzbezeichnung: "Deutschland". 31.12.1997

27.09.98 BWNI

NW 31.12.1998

31.12.1999

14.05.00 NW 31.12.2000

31.12.2001

22.09.02 NINW 31.12.2002

31.12.2003

13.06.04 alle Am 01.12.2004 Beschluss der Zusatzbezeichnung "Partei für Volksabstimmung gegen Zu-wanderung ins "Soziale Netz"". 31.12.2004

18.09.05 NW 2003, 15/5551 Am 31.12.2003 160 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2003) 31.12.2005

26.03.06 BW 2004, 16/1271 Am 31.12.2004 180 Mitglieder17.09.06 MV (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2004).Name am 11.11.2006 geändertin: "Ab jetzt…Bündnis fürDeutschland, Partei für Demokratiedurch Volksabstimmung",Kurzbezeichnung: "Deutschland",keine Zusatzbezeichnung.

2005, 16/5230 Am 31.12.2005 200 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2005). 31.12.2006

13.05.07 HB 2006, 16/8401 Am 31.12.2006 300 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2006).Kurzbezeichnung am 14.07.2007geändert in: "Volksabstimmung". 31.12.2007

27.01.08 HE Name am 26.04.2008 geändertNI in: "Ab jetzt…Bündnis für

Deutschland, für Demokratiedurch Volksabstimmung". 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 NW 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 350 MitgliederBW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2007). 31.12.2009

09.05.10 NW 2008, 17/2460 Am 31.12.2008 450 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2008). 31.12.2010

27.03.11 BW 31.12.2011

Name: Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung

29.06.199722.07.1997

Zusatzbezeichnung: Politik für die Menschen


BemerkungenRechenschaftsbericht Jahr ....,

BundesdrucksacheWahlperiode ../S. …


Kurzbezeichnung: Volksabstimmung




Name: Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung

29.06.199722.07.1997

Zusatzbezeichnung: Politik für die Menschen




13.05.12 NW Name am 28.07.2012 geändert in:"Ab jetzt…Demokratie durch Volks-abstimmung".Zusatzbezeichnung am28.07.2012 geändert in:"Politik für die Menschen". 31.12.2012

22.01.13 NWBW 31.12.2013

25.05.14 alle 31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

24. 09. 17 NW 14. 05. 17 NW 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: Die Achtsamen




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Achtsame Demo-kraten - DIE HIDDENSEEpartei",Kurzbezeichnung: "Die HIDDENSEEpartei". 31.12.2014

31.12.2015

04.09.16 MV Name am 19.12.2015 geändert in: "Achtsame Demokraten",Kurzbezeichnung:"Die Achtsamen". 31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Achtsame Demokraten

Zusatzbezeichnung: -31.05.201314.04.2014



Bemerkungen


Kurzbezeichnung: AD-Demokraten

Gründungsdatum:Aufnahmedatum:



Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Allianz Deutscher Demokraten", Kurzbezeichnung: "ADD", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2016

24.09.17 NW 14.05.17 NW 31.12.2017

28.10.18 HE Kurzbezeichnung am 01.07.2018geändert in: "AD-Demokraten". 31.12.2018

Zusatzbezeichnung: -

BemerkungenNichtanerkennung als Parteibei Bundestagswahlen durchden Bundeswahlausschuss


Name: Allianz Deutscher Demokraten

26.06.201603.11.2016


Kurzbezeichnung: Tierschutzallianz




31.12.2014

31.12.2015

13.03.16 BWST 31.12.2016

24.09.17 BW 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 106 Mitglieder ST (Angabe im Rechenschaftsbericht

2015). 31.12.2017

2016, 19/3070 Am 31.12.2016 120 Mitglieder (Angabe im Rechenschaftsbericht 2016). 31.12.2018

Name: Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz






Kurzbezeichnung: AfD




22.09.13 alle 22.09.13 HE 31.12.2013

25.05.14 alle 31.08.14 SN 2013, 18/4301 Am 31.12.2013 16.134 Mitglieder14.09.14 BB (Angabe im Rechenschafts-

TH bericht 2013). 31.12.2014

15.02.15 HH 2014, 18/8475 Am 31.12.2014 20.728 Mitglieder10.05.15 HB (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2014). 31.12.2015

13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 26.03.17 SL 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 17.703 Mitglieder07.05.17 SH (Angabe im Rechenschaftsbericht 14.05.17 NW 2015).15.10.17 NI 31.12.2017

14.10.18 BY 2016, 19/2300 Am 31.12.2016 25.015 Mitglieder28.10.18 HE (Angabe im Rechenschaftsbericht

2016). 31.12.2018

Name: Alternative für Deutschland




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: APPD




31.12.2000

21. 10. 01 BE 31.12.2001

31.12.2002

31.12.2003

31.12.2004

18. 09. 05 HHBESN 31.12.2005

17. 09. 06 BE 31.12.2006

31.12.2007

27. 01. 08 HE 31.12.2008

18. 01. 09 HE B 2009: Zwar sind die formellen Voraus-setzungen der Beteiligungsanzeigegemäß § 18 Abs. 2 BWG erfülltNach Würdigung des Gesamtbildesder tatsächlichen Verhältnisse sindjedoch die Voraussetzungen derder Parteieigenschaft nach § 2Abs. 2 PartG nicht gegeben.Zwar hat die APPD seit ihrerGründung im Jahr 2000 durch einigeWahlteilnahmen ihren Willen zurEinflussnahme an der politischenWillensbildung und ihr Ziel der Mit-wirkung im Bundestag oder in Land-tagen zum Ausdruck gebracht (BT-Wahl 2005, LT-Wahlen 2001 und2006 in Berlin, 2008 und 2009 inHessen). Die APPD hat vor der Sitzung keineaktuellen Angaben zu Mitglieder-zahl und Organisation eingereicht.Laut Aussage des Vertreters in derSitzung hat die APPD derzeit ca.1.400 Mitglieder. Dennoch bestehenerhebliche Zweifel an der hinreich-enden Festigkeit der Organisations-struktur und am Rückhalt in derBevölkerung. So nahmen an demParteitag vom 03.05.2008 nur 12Delegierte teil, wobei aus dem Pro-tokoll nicht eindeutig hervorgeht, obder Begriff "Delegierter" mit dem Be-griff "Mitglied" gleichgesetzt wurdeund es sich um eine Vertreter- oderMitgliederversammlung handelte.Die Teilnehmer stammten laut Pro-tokoll aus vier von damals fünfLandesverbänden, darunter auchaus Brandenburg. Dem Bundes-wahlleiter war für die Unterlagen-sammlung (Stand nach der letztenMitteilung vom 30.12.2008) einStand von 8 Landesverbänden, da-runter keiner in Brandenburg, mit-geteilt worden. Die Zahl der Landes-verbände ist bis heute auf 3 (Bayern,Hessen, Berlin) gesunken. Zweiweitere Landesverbände (Sachsen,Brandenburg) befinden sich nachAussage des Vertreters der Partei

Name: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands





Kurzbezeichnung: APPD




Name: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands




in der Sitzung "im Untergrund",über die der Bundesvorstand keinenÜberblick habe und die derzeitletztlich nicht bestünden. Nach ei-gener Aussage versteht sie sich vorallem als Partei der Nichtwähler. DieAPPD nahm bei der Bundestags-wahl 2005 (mit damals 14 Landes-verbänden laut Schreiben vom 28.07.2005) nur mit 3 Landeslisten(Hamburg, Berlin, Sachsen; Ergeb-nis insgesamt: 4.233 Stimmen - 0,0%) und nur in 2 Ländern anLandtagswahlen (in Berlin 2006:3.476 - 0,3%; Hessen 2008: 216 -0,0%, 2009: 264 - 0,0%) teil. DieWahlergebnisse bewegten sich je-weils im Bagatellbereich und sindein weiteres Indiz dafür, dass seit der letzten Anerkennung der APPDbei der Bundestagswahl 2005 Um-fang und Festigkeit der Organisationzerfallen.Demgegenüber fällt das Hervor-treten der APPD in der Öffentlichkeitnicht derart ins Gewicht, dass dieerforderliche Ernsthaftigkeit ihrerZielsetzung, auf die politischeWillensbildung Einfluss zu nehmenund in Bundestag oder in Landtagenmitzuwirken, ausreichend nachge-wiesen wäre. Ein weiteres Indizfür den mangelden Willen, anWahlen teilzunehmen, ist auch dieTatsache, dass die APPD trotz ihresBeschlusses auf dem Parteitag vom03.05.2008, an der Europawahlteilzunehmen, keinen Wahlvor-schlag eingereicht hat. 31.12.2009

31.12.2010

18.09.11 BE 31.12.2011

31.12.2012

23.09.13 HE B 2013: Die formellen Voraussetzungen desdes § 18 Abs. 2 BWG sind nicht erfüllt, da die Beteililigungsanzeigenicht den satzungsgemäßenNamen und die satzungsgemäßeKurzbezeichnung enthält,nicht prüfbar ist, ob es sich umUnterschriften von 3 Mitgliedern desBundesvorstandes handelt, da zu-dem kein Nachweis über diesatzungsgemäße Bestellung desBundesvorstandes beigefügt wurde. 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018


Kurzbezeichnung: AHP




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018



Bemerkungen

Name: Anti Homophobie Partei






Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Arbeitnehmer und Rentner Union", Kurzbezeichnung:"ARU", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Arbeitnehmer und Rentner UnionKurzbezeichnung: ARU



Kurzbezeichnung: AUFBRUCH C




B 2013: Name bei Aufnahme in dieDie formellen Voraussetzungen des§ 18 Abs. 2 BWG sind erfüllt. Sammlung: " AUFbruch C",Die Kriterien der Parteieigenschaft Kurzbezeichnung: "AUFbruch C",gem. § 2 PartG sind nicht erfüllt. Zusatzbezeichnung: "Christen fürZwar hat sich die Vereinigung Arbeit, Umwelt und Familie".erst am 11.03.2013 gegründet, Name am 28.05.2013 geändertjedoch überwiegt trotz positiver in "Aufbruch C", Anrechnung der kürzlich erfolgten Kurzbezeichnung: "Aufbruch C",Gründung, dass die Vereinigung Zusatzbezeichnung: "Christlichenach eigenen Angaben lediglich Werte für eine menschlicheüber 25 Mitglieder verfügt und in der Politik".Öffentlichkeit bisher kaum, Name am 17.11.2013 geändertinsbesondere nicht überregional in "AUFBRUCH C", regional, hervortritt. Kurzbezeichnung: "AUFBRUCH C". 31.12.2013

31.12.2014


31.12.2016

14.05.17 NW 31.12.2017

31.12.2018

Name: AUFBRUCH C

Zusatzbezeichnung: Christliche Werte für eine menschliche Politik11.03.201316.05.2013




Kurzbezeichnung: Autochthone




31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Aus dem Lande stammende Deutsche

Zusatzbezeichnung: Gesamtdeutsche Wählergemeinschaft16.01.201606.06.2016




Kurzbezeichnung: BP

Gründungsdatum:Aufnahmedatum: Im VR. des AG München unter

Nr. 4648 eingetragen am 30.05.1950



28.09.69 BY 20.11.66 BY22.11.70 BY

B 1972:keine rechtmäßige

Beteiligungsanzeige.27.10.74 BY 31.12.1974

31.12.1975

31.12.1976

31.12.1977

15.10.78 BY 31.12.1978

31.12.1979

31.12.1980

31.12.1981

10.10.82 BY 31.12.1982

B 1983: weil die Anzeige nicht den Be- stimmungen in § 33 Abs. 1 BWO entsprach. 31.12.1983

17.06.84 BY 31.12.1984

31.12.1985

12.10.86 BY 31.12.1986

25.01.87 BY 31.12.1987

31.12.1988

18.06.89 alle 31.12.1989

02.12.90 BY 14.10.90 BY 31.12.1990

31.12.1991

31.12.1992

31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 BY 25.09.94 BY 31.12.1994

1991 bis 1993, 13/588 Nach den Angaben in denRechenschaftsberichten betrugdie Zahl der Mitglieder jeweilszum 31.12.1991: 1 1901992: 1 2501993: 1 380 31.12.1995




28.10.194609.05.1969

Name: Bayernpartei



Kurzbezeichnung: BP








28.10.194609.05.1969

Name: Bayernpartei


1994, 13/4163 Am 31.12.1994 1 465 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1994). 31.12.1996

1995, 13/7785 Am 31.12.1995 1 480 Mitgleder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1995). 31.12.1997

27.09.98 BY 13.09.98 BY 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 1 550 Mitgleder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1996). 31.12.1998

13.06.99 BY 31.12.1999

31.12.2000

31.12.2001

22.09.02 BY 31.12.2002

21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 BY 31.12.2004

18.09.05 BY 31.12.2005

31.12.2006

31.12.2007

28.09.08 BY 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 BY 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 4 786 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2007). 31.12.2009


2009, 17/4801 Am 31.12.2009 5 137 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2009).


31.12.2012

22.09.13 BY 15.09.13 BY 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 4 967 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2011). 31.12.2013


Kurzbezeichnung: BP








28.10.194609.05.1969

Name: Bayernpartei


25.05.14 alle 2012, 18/401 Am 31.12.2012 4 986 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012).



31.12.2016

24.09.17 BY 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 5.237 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht 2015). 31.12.2017

14.10.18 BY 2016, 19/3070 Am 31.12.2016 5.245 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht 2016). 31.12.2018


Kurzbezeichnung: B*




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Bergpartei,die "ÜberPartei"", Kurzbezeichnung:"B", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2012

22.09.13 BE 31.12.2013

31.12.2014

31.12.1015

18.09.16 BE 31.12.1016

24.09.17 BE Name am 02.02.2017 geändertin:"bergpartei, die überpartei", Kurzbezeichnung: "*B", Zusatzbe-zeichnung: "ökoanarchistisch-realdadaistische plattform, gender-kritisch-radikalfeministischer arm,utopisch solidarischer flügel, sektion der postidentitären anti-nationale, antisubstanzistische aktion".Kurzbezeichnung am 21.02.2017geändert in: "B*", Zusatzbe-zeichnung: "ökoanarchistisch- realdadaistisches sammelbecken". 31.12.2017

31.12.1018

Name: bergpartei, die überpartei

Zusatzbezeichnung: ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken01.04.201127.03.2012





Kurzbezeichnung: BGP




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: BuergerInnengutachten Partei





Zusatzbezeichnung: Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche WählergemeinschaftDIE NEUE DEUTSCHE MITTE

Kurzbezeichnung: BGDGründungsdatum:Aufnahmedatum:



Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Bund für Gesamt-deutschland", Kurzbezeich-nung: "BGD", Zusatzbezeich-nung: "Ostdeutsche, Mittel-und Westdeutsche Wähler-gemeinschaft". 31.12.1991

31.12.1992

Zusatzbezeichnung am 24./25.4.1993 erweitert um dieBezeichnung "DIE NEUEDEUTSCHE MITTE". 31.12.1993

16.10.94 NW 1990, 12/6863 Europawahl 1994: Am 31.12.92 183 Mitglieder1991, 12/6863 Wahlvorschlag wegen fehlender (Angabe im Rechenschafts-1992, 12/6863 Unterstützungsunterschriften bericht 1992).

zurückgewiesen. 31.12.1994

31.12.1995

24.03.96 BW 31.12.1996

31.12.1997

31.12.1998

31.12.1999

14.05.00 NW 31.12.2000

31.12.2001

31.12.2002

31.12.2003

1999, 15/2750 Am 31.12.2001 111 Mitglieder2000, 15/2750 (Angabe im Rechenschafts-2001, 15/2750 bericht 2001). 31.12.2004

22.05.05 NW 31.12.2005

31.12.2006

31.12.2007

31.12.2008

31.12.2009

09.05.10 NW 31.12.2010

31.12.2011

12.08.199010.01.1991



Name: Bund für Gesamtdeutschland


Zusatzbezeichnung: Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche WählergemeinschaftDIE NEUE DEUTSCHE MITTE

Kurzbezeichnung: BGDGründungsdatum:Aufnahmedatum:



12.08.199010.01.1991



Name: Bund für Gesamtdeutschland

13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 SN 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

B 2017:Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG sind nicht erfüllt, da kein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung desVorstandes geführt wurde. 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: Bündnis 21/RRP




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Rentnerinnen undRentner Partei",

28.09.08 BY Kurzbezeichnung: "RRP". 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 NI 27.09.09 BBHB SHNWBYSL 31.12.2009

31.12.2010

22.05.11 HB 31.12.2011

13.05.12 NW Name am 15.09.2012 geändertin: "Bündnis 21/RRP", keine Kurzbezeichnung. 31.12.2012

22.09.13 NI 20.01.13 NI Am 16.03.2013 BeschlussHB der Kurzbezeichnung BE "Bündnis 21/RRP".NWBY 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Bündnis 21/RRP

25.08.200726.02.2008





Kurzbezeichnung: GRÜNE




05.10.80 alle 16.03.80 BW 1979,215/32 Name bei Aufnahme in die27.04.80 SL Sammlung:11.05.80 NW "DIE GRÜNEN",

Kurzbezeichnung: "GRÜNE".Rechenschaftsbericht als sonstigepolitische Vereinigung "DieGrünen" eingereicht.Am 01.11.1979 wurden die Landesparteien DIE GRÜNENBaden-Württemberg undDIE GRÜNEN-LandesverbandSaar aufgenommen. Nach derGründung des BundesverbandesDIE GRÜNEN-GRÜNEam 12./13.01.1980 sind beideLandesparteien satzungsgemäßLandesverbände dieser Parteigeworden.Lt. FAZ vom 28.07.1980 ca.16 000 Mitglieder. 31.12.1980

1980,227/33 Lt. Handelsblatt vom 05.10.1981ca. 20 000 Mitglieder. 31.12.1981

21.03.82 NI 1981,206/3426.09.82 HE10.10.82 BY 31.12.1982

06.03.83 alle 06.03.83 RP 1982,213/3513.03.83 SH25.09.83 HB

HE 31.12.1983

17.06.84 alle 25.03.84 BW 1983,10/2172 31.12.1984

10.03.85 SL 1984,10/4140 12.05.85 NW 31.12.1985

15.06.86 NI 1985,10/6194 Lt. Handelsblatt und Frank-12.10.86 BY furter Rundschau vom 21.01.8609.11.86 HH hat die Partei zusammen mit

der AL-Berlin über 40 000Mitglieder.Ca. 42 000 Mitglieder lt. FAZvom 24.10.1986. 31.12.1986

25.01.87 alle 05.04.87 HE 1986,11/97717.05.87 HH

RP13.09.87 HB

SH 31.12.1987

20.03.88 BW 1987,11/331508.05.88 SH 11/5993 31.12.1988

18.06.89 alle 1988,11/5993 Ende 1987 39 479 Mitglieder lt.BT-Drucks. 11/4814.41 000 Mitglieder lt. Die Weltvom 11.10.1989. 31.12.1989

02.12.90 alle 28.01.90 SL 1989,11/8130 Ende 1989 37 956 Mitgliederohne 13.05.90 NI (Angabe im Rechenschafts-MV NW bericht 1989).BB 14.10.90 BYST 02.12.90 BETHSN 31.12.1990

Name: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Zusatzbezeichnung: -12./13.01.198024.01.1980










20.01.91 HE21.04.91 RP02.06.91 HH29.09.91 HB 31.12.1991

05.04.92 BW 1990,12/2165 Mitgliederzahlen Ende 1990:SH West : 39 907

Ost : 1 409(Angabe im Rechenschafts -bericht 1990). 31.12.1992

19.09.93 HH 1991,12/3950 Ende 1991 38 054 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1991).

1992,12/6140 Am 31.12.1992 38 845 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1992).Fusion mit BÜNDNIS 90-Bü 90- und Namensänderungin "BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN" am 14. - 16.05.1993. 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 alle 13.03.94 NI26.06.94 ST11.09.94 BB

SN25.09.94 BY16.10.94 SL

MVTH 31.12.1994

19.02.95 HE 1993, 13/145 Ende 1993 39 335 Mitglieder14.05.95 HB (Angabe im Rechenschafts-

NW bericht 1993).22.10.95 BE 31.12.1995

24.03.96 SH 1994, 13/3390 Am 31.12.1994 43 418 Mit-RP glieder (Angabe im Rechen-BW schaftsbericht 1994). 31.12.1996

21.09.97 HH 1995, 13/6472 Am 31.12.1995 46 054 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1995).

1996, 13/8923 Am 31.12.1996 48 034 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1996). 31.12.1997

27.09.98 alle 01.03.98 NI26.04.98 ST13.09.98 BY27.09.98 MV 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997,14/246 Am 31.12.1997 48 983 Mit-06.06.99 HB glieder (Angabe im Rechen-05.09.99 BB schaftsbericht 1997).

SL12.09.99 TH19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999

27.02.00 SH 1998, 14/2508 Am 31.12.1998 51 812 Mit-14.05.00 NW glieder (Angabe im Rechen-

schaftsbericht 1998).1999, 14/5050 Am 31.12.1999 49 488 Mit-

glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1999). 31.12.2000










25.03.01 BWRP

23.09.01 HH21.10.01 BE 31.12.2001

22.09.02 alle 21.04.02 ST 2000, 14/8022 Am 31.12.2000 46 631 Mit-22.09.02 MV glieder (Angabe im Rechen-

schaftsbericht 2000). 31.12.2002

02.02.03 HE 2001, 15/700 Am 31.12.2001 44 053 Mit-NI glieder (Angabe im Rechen-

25.05.03 HB schaftsberichet 2001).21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 2002, 15/2800 Am 31.12.2002 43 795 Mit-13.06.04 TH glieder (Angabe im Rechen-05.09.04 SL schaftsbericht 2002).19.09.04 BB

SN 31.12.2004

18.09.05 alle 20.02.05 SH 2003, 15/5550 Am 31.12.2003 44 052 Mit-22.05.05 NW glieder (Angabe im Rechen-


26.03.06 BW 2004, 16/1270 Am 31.12.2004 44 322 Mit-RP glieder (Angabe im Rechen-ST schaftsbericht 2004).

17.09.06 BE 2005, 16/5090 Am 31.12.2005 45 105 Mit-MV glieder (Angabe im Rechen-


13.05.07 HB 2006, 16/8400 Am 31.12.2006 44 677 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2006). 31.12.2007

27.01.08 HENI

24.02.08 HH28.09.08 BY 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 alle 18.01.09 HE 2007, 16/12550 Am 31.12.2007 44 320 Mit-30.08.09 SL glieder (Angabe im Rechen-

SN schaftsbericht 2007).TH

27.09.09 BBSH 31.12.2009

09.05.10 NW 2008, 17/630 Am 31.12.2008 45 089 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2008).


20.02.11 HH 2010, 17/8550 Am 31.12.2010 53 039 Mit-20.03.11 ST glieder (Angabe im Rechen-27.03.11 BW schaftsbericht 2010).

RP22.05.11 HB04.09.11 MV18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012










22.09.13 alle 20.01.13 NI 2011, 17/12340 Am 31.12.2011 59 074 Mit-15.09.13 BY glieder (Angabe im Rechen-22.09.13 HE schaftsbericht 2011). 31.12.2013

25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/400 Am 31.12.2012 59 653 Mit-14.09.14 BB glieder (Angabe im Rechen-

TH schaftsbericht 2012).2013, 18/4300 Am 31.12.2013 61 359 Mit-


15.02.15 HH 2014, 18/7910 Am 31.12.2014 60 329 Mit-10.05.15 HB glieder (Angabe im Rechen-


13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016



2016). 31.12.2018


Kurzbezeichnung: Bündnis C




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC", Kurzbezeichnung: "Bündnis C",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2015

13.03.16 BW04.09.16 MV 31.12.2016

24.09.17 BW 15.10.17 NI Name am 22.10.2016 geändert in:BY "Bündnis C - Christen für NI Deutschland". 31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018

Name: Bündnis C - Christen für Deutschland









Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Bündnis der Generationen", Kurzbezeichnung:"BdG", keine Zusatzbezeichnung.Name am 20.01.2018 geändertin: "Bündnis der Generationen - Rentner und Familie -", Kurz-bezeichnung: "Rentner". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Bündnis der Generationen - Rentner und Familie -Kurzbezeichnung: Rentner



Kurzbezeichnung: BIG




09.05.10 NW Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Bündnis fürInnovation und Gerechtigkeit",Kurzbezeichnung: "BIG",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2010

20.02.11 HH Name am 05.12.2010 geändert27.03.11 BW in: "Bündnis für Innovation &18.09.11 BE Gerechtigkeit". 31.12.2011

13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 NIBENWBW 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

14.05.17 NW 31.12.2017

31.12.2018

Name: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

21.02.201029.07.2010




Bemerkungen





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "BÜRGER FÜR HESSEN",Kurzbezeichnung: "BfH", keineZusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: BÜRGER FÜR HESSENKurzbezeichnung: BfH



Kurzbezeichnung: PRO NRW




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Bürgerbewegung proNordrhein-Westfalen", Kurzbe-zeichnung: "pro NRW",keine Zusatzbezeichnung.



2009, 17/4801 Am 31.12.2009 527 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2009).


13.05.12 NW 31.12.2012

2011, 17/12341 Am 31.12.2011 1 137 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2011).Name am 08.03.2013 geändertin "Bürgerbewegung PRO NRW",Kurzbezeichnung: "PRO NRW". 31.12.2013

22.05.14 alle 2012, 18/401 Am 31.12.2012 1 196 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012).



31.12.2016

2015, 18/13030 Am 31.12.2015 1.233 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2015). 31.12.2017

31.12.2018

Name: Bürgerbewegung PRO NRW

09.09.200731.03.2008





Kurzbezeichnung: BüSo




15.06.86 NI Name bei Aufnahme in die09.11.86 HH Sammlung : " Patrioten für

Deutschland",Kurzbezeichnung:"Patrioten".Am 23.03.1986 zunächst aufLandesebene in Niedersachsengegründet.Nach eigenen Angaben am23.03.1986 ca. 450 Mitglieder.Am 03.06.1986 Konstituierungauf Bundesebene.Ca. 1 600 Mitglieder lt.Schreiben vom 15.11.1986. 31.12.1986

25.01.87 alle 17.05.87 RP 31.12.1987

20.03.88 BW 31.12.1988

18.06.89 alle 1986,11/38831987,11/5993 31.12.1989

02.12.90 NW 13.05.90 NI 1988,11/8130HE NWBWBYBETHSN 31.12.1990

31.12.1991

1989,12/2165 Ende 1989 803 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1989).Name am 22.11.1992 geändertin " BürgerrechtsbewegungSolidarität ". 31.12.1992

1990,12/3950 Ende 1990 621 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1990).

1991,12/3950 Ende 1991 584 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1991).

1992,12/6140 Ende 1992 670 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1992). 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 NI 13.03.94 NINWHERPBWBYBETHSN 31.12.1994

19.02.95 HE 1993, 13/145 Ende 1993 1 221 Mitglieder14.05.95 NW (Angabe im Rechenschafts-22.10.95 BE bericht 1993).

Am 18.06.95 Beschluß derKurzbezeichnung "BüSo". 31.12.1995

24.03.96 RP 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 1 384 MitgliederBW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1994). 31.12.1996



Name: Bürgerrechtsbewegung Solidarität











21.09.97 HH 1995, 13/7785 Am 31.12.1995 1 258 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1995). 31.12.1997

27.09.98 BW 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 1 302 MitgliederBY (Angabe im Rechenschafts-BE bericht 1996).HHHENI

NWRPSN 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/703 Am 31.12.1997 1 411 Mitglieder19.09.99 SN (Angabe im Rechenschafts-10.10.99 BE bericht 1997). 31.12.1999

14.05.00 NW 1998, 14/3535 Am 31.12.1998 1 428 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1998). 31.12.2000

25.03.01 BW 1999, 14/5725 Am 31.12.1999 1 451 Mitglieder21.10.01 BE (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1999). 31.12.2001

22.09.02 HH 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 1 590 MitgliederNI (Angabe im Rechenschafts-BE bericht 2000).NWSNHERPBYBW 31.12.2002

02.02.03 HENI

21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 19.09.04 SN 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 1 613 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2001). 31.12.2004

18.09.05 NI 22.05.05 NW 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 1 673 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-NW bericht 2002).SN 2003, 16/1252 Am 31.12.2003 1 596 MitgliederHE (Angabe im Rechenschafts-BY bericht 2003).BW 31.12.2005

17.09.06 BE 2004, 16/2890 Am 31.12.2004 1 462 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004). 31.12.2006


27.01.08 HE 2006, 16/9425 Am 31.12.2006 1 594 Mitglieder28.09.08 BY (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2006). 31.12.2008










07.06.09 alle 27.09.09 alle 18.01.09 HE 2007, 16/12780 Am 31.12.2007 1 248 Mitgliederohne 30.08.09 SN (Angabe im Rechenschafts-

SH bericht 2007).MVHBSTTHSL 31.12.2009


27.03.11 BW 2009, 17/5102 Am 31.12.2009 1 087 MitgliederRP (Angabe im Rechenschafts-

18.09.11 BE bericht 2009). 31.12.2011


22.09.13 BE 15.09.13 BY 2011, 17/12475 Am 31.12.2011 1 158 MitgliederNW 22.09.13 HE (Angabe im Rechenschafts-SN bericht 2011).HERPBYBW 31.12.2013

25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/1080 Am 31.12.2012 1 099 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012). 31.12.2014


13.03.16 BW18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 BW 2014, 18/9485 Am 31.12.2014 967 MitgliederBY (Angabe im RechenschaftsberichtBE 2014).HESN 31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018


Kurzbezeichnung: CDU




19.09.65 alle 27.06.65 SLohne 27.03.66 HH

BY 10.07.66 NW06.11.66 HE12.03.67 BE23.04.67 SH

RP04.06.67 NI01.10.67 HB28.04.68 BW 1968,196/21

28.09.69 alle 1969,230/22ohne 22.03.70 HH 1970,232/23

BY 14.06.70 NINWSL

08.11.70 HE14.03.71 BE 1971,11/2521.03.71 RP25.04.71 SH10.10.71 HB

19.11.72 alle 23.04.72 BW 1972,22/26ohne

BY03.03.74 HH09.06.74 NI27.10.74 HE 31.12.1974

02.03.75 BE 1973,3/2709.03.75 RP 1974,221/2713.04.75 SH04.05.75 NW

SL28.09.75 HB 31.12.1975

03.10.76 alle 04.04.76 BWohne

BY 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

04.06.78 HH 1977,219/30 NI

08.10.78 HE 31.12.1978

10.06.79 alle 18.03.79 BE 1978,218/31ohne RP

BY 29.04.79 SH07.10.79 HB 31.12.1979

05.10.80 alle 16.03.80 BW 1979,215/32ohne 27.04.80 SL

BY 11.05.80 NW 31.12.1980

10.05.81 BE 1980,227/33 31.12.1981

21.03.82 NI 1981,206/3406.06.82 HH26.09.82 HE19.12.82 HH 31.12.1982

06.03.83 alle 06.03.83 RP 1982,213/35ohne 13.09.83 SH

BY 25.09.83 HE25.09.83 HB 31.12.1983



Name: Christlich Demokratische Union Deutschlands











17.06.84 alle 25.03.84 BW 1983,10/2172 Ca. 735 000 Mitgliederohne lt. FAZ vom 03.01.1984.

BY 31.12.1984

10.03.85 SL 1984,10/4104BE

12.05.85 NW 31.12.1985

15.06.86 NI 1985,10/6194 718 536 Mitglieder lt. Frank-09.11.86 HH furter Rundschau vom

08.03.1986. 31.12.1986

25.01.87 alle 05.04.87 HE 1986,11/977ohne 17.05.87 HH

BY RP13.09.87 HB

SH 31.12.1987

20.03.88 BW 1987,11/3315 705 821 Mitglieder am 31.12.8708.05.88 SH lt. Handelsblatt Düsseldorf

v. 22.08.1988. 31.12.1988

18.06.89 alle 29.01.89 BE 1988,11/5993 Ende 1987 705 821 Mitgliederohne lt. BT-Drucks. 11/4814.

BY 31.12.1989

02.12.90 alle 28.01.90 SL 1989,11/8130 Ende 1989 662 598 Mitgliederohne 13.05.90 NI (Angabe im Rechenschafts-

BY NW bericht 1989).14.10.90 MV

BBSTTHSN

02.12.90 BE 31.12.1990

20.01.91 HE21.04.91 RP02.06.91 HH29.09.91 HB 31.12.1991

05.04.92 BW 1990,12/2165 Ende 1990 777 767 Mit-SH glieder (Angabe im Rechen-


19.09.93 HH 1991,12/3950 Ende 1991 751 163 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1991).

1992,12/6140 Am 31.12.1992 713 846 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1992). 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 alle 13.03.94 NIohne ohne 26.06.94 ST

BY BY 11.09.94 BBSN

16.10.94 SLMVTH 31.12.1994

19.02.95 HE 1993, 13/145 Am 31.12.1993 685 343 Mit-14.05.95 HB glieder (Angabe im Rechen-

NW schaftsbericht 1993).22.10.95 BE 31.12.1995













27.09.98 alle 01.03.98 NIohne 26.04.98 ST

BY 27.09.98 MV 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/246 Am 31.12.1997 631 700 Mit-ohne 06.06.99 HB glieder (Angabe im Rechen-

BY 05.09.99 BB schaftsbericht 1997).SL

12.09.99 TH19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999

27.02.00 SH 1998, 14/2508 Am 31.12.1998 626 342 Mit-14.05.00 NW 1998, 14/5050 glieder (Angabe im Rechen-

(Neufassung) schaftsbericht 1998).


25.03.01 BWRP

23.09.01 HH21.10.01 BE 31.12.2001

22.09.02 alle 21.04.02 ST 2000, 14/8022 Am 31.12.2000 616 722 Mit-ohne 22.09.02 MV glieder (Angabe im Rechen-

BY schaftsbericht 2000). 31.12.2002


25.05.03 HB schaftsbericht 2001). 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 2002, 15/2800 Am 31.12.2002 594 391 Mit-ohne 13.06.04 TH glieder (Angabe im Rechen-

BY 05.09.04 SL 2002, 15/5550 schaftsbericht 2002).19.09.04 BB (korrigierte Fassung)

SN 31.12.2004

18.09.05 alle 20.02.05 SH 2003, 15/5550 Am 31.12.2003 587 244 Mit-ohne 22.05.05 NW glieder (Angabe im Rechen-















27.01.08 HENI

24.02.08 HH 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 alle 18.01.09 HE 2007, 16/12550 Am 31.12.2007 536 668 Mit-ohne ohne 30.08.09 SL glieder (Angabe im Rechen-

BY BY SN schaftsbericht 2007).TH

27.09.09 BBSH 31.12.2009




RP22.05.11 HB04.09.11 MV18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 alle 20.01.13 NI 2011, 17/12340 Am 31.12.2011 489 896 Mit-ohne 22.09.13 HE glieder (Angabe im Rechen-


25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/400 Am 31.12.2012 476 331 Mit-ohne 14.09.14 BB glieder (Angabe im Rechen-

BY TH schaftsbericht 2012).2013, 18/4300 Am 31.12.2013 467 072 Mit-




13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 23.03.17 SL 2015, 18/12720 Am 31.12.2015 444.438 Mit-ohne 07.05.17 SH glieder (Angabe im Rechen-

BY 14.05.17 NW schaftsbericht 2015).15.10.17 NI 31.12.2017

28.10.18 HE 2016, 19/2300 Am 31.12.2016 431.952 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2016). 31.12.2018


Kurzbezeichnung: CSU




19.09.65 BY 20.11.66 BY 1968,196/2128.09.69 BY 1969,230/22

22.11.70 BY 1970,232/2319.11.72 BY 27.10.74 BY 1971,11/25

1972,22/26 31.12.1974

1973,3/271974,221/27 31.12.1975

03.10.76 BY 1975,217/28 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

15.10.78 BY 1977,219/30 31.12.1978

10.06.79 BY 1978,218/31 31.12.1979

05.10.80 BY 1979,215/32 31.12.1980

1980,227/33 31.12.1981

10.10.82 BY 1981,206/34 31.12.1982

06.03.83 BY 1982,213/35 31.12.1983

17.06.84 BY 1983,10/2172 31.12.1984

1984,10/4104 31.12.1985

12.10.86 BY 1985,10/6194 31.12.1986

25.01.87 BY 1986,11/977 31.12.1987

1987,11/3315 31.12.1988

18.06.89 BY 1988,11/5993 Ende 1987 184 293 Mitgliederlt. BT-Drucks. 11/4814. 31.12.1989

02.12.90 BY 14.10.90 BY 1989,11/8130 Ende 1989 185 853 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1989). 31.12.1990

31.12.1991

1990,12/2165 Ende 1990 186 198 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1990). 31.12.1992

1991, 12/3950 Ende 1991 184 513 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1991).

1992,12/6140 Ende 1992 181 758 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1992). 31.12.1993

12.06.94 BY 16.10.94 BY 25.09.94 BY 31.12.1994

Name: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

08.01.194601.04.1969










08.01.194601.04.1969




1993, 13/145 Ende 1993 177 289 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1993). 31.12.1995


1995, 13/6472 Am 31.12.1995 179 647 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1995).


27.09.98 BY 13.09.98 BY 31.12.1998

13.06.99 BY 1997, 14/246 Am 31.12.1997 178 457 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1997). 31.12.1999



31.12.2001








28.09.08 BY 31.12.2008

07.06.09 BY 27.09.09 BY 2007, 16/12550 Am 31.12.2007 166 392 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2007). 31.12.2009







08.01.194601.04.1969




2008, 17/630 Am 31.12.2008 162 232 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2008).Am 31.12.2009 159 198 Mit-glieder (Angabe im Rechen-

2009, 17/4800 schaftsbericht 2009). 31.12.2010


31.12.2012

22.09.13 BY 15.09.13 BY 2011, 17/12340 Am 31.12.2011 150 181 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2011). 31.12.2013

25.05.14 BY 2012, 18/400 Am 31.12.2012 147 653 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2012).



31.12.2016

24.09.17 BY 2015, 18/12720 Am 31.12.2015 143.972 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2015). 31.12.2017

14.10.18 BY 2016, 19/2300 Am 31.12.2016 142.160 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2016). 31.12.2018





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Das Haus Deutschland", Kurzbezeichnung:"DHD", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Das Haus DeutschlandKurzbezeichnung: DHD



Kurzbezeichnung: DiB




24.09.17 BWBYBEHHNI

NWSNST 31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018

Name: DEMOKRATIE IN BEWEGUNG




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: LIGA



31.12.2017

31.12.2018

Gründungsdatum:Aufnahmedatum: 27.11.2017

Name: Demokratisch Liberale LIGA




Bemerkungen

29.04.2017





Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Demokratisch, Digitalgestützte, Liberale Partei",Kurzbezeichnung: "DDLP", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Demokratisch, Digital gestützte, Liberale ParteiKurzbezeichnung: DDLP






26.03.17 SL Name bei der Aufnahme in die14.05.17 NW Sammlung: " Demokratische

Bürger Deutschland", Kurzbe-zeichnung: "DBD", keine Zusatz-bezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Demokratische Bürger DeutschlandKurzbezeichnung: DBD



Kurzbezeichnung: DMD




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch ökonomisch sozial





Kurzbezeichnung: III. Weg




31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

13.03.16 RP 31.12.2016

2013, 18/9485 Am 31.12.2013 61 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2013). 31.12.2017

31.12.2018

Name: DER DRITTE WEG





Kurzbezeichnung: DNA




31.12.2015

Die Vereinigung teilt mit Schreibenvom 14.03.2016 mit, dass sie imVereinsregister des AG Berlin-Charlottenburg eingetragen istunter Nr. VR 34799B. 31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Der Neue Ansatz e.V.








Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Deutsche Aufbau Partei e.V.", Kurzbezeichnung:"D|A|P", Zusatzbezeichnung:"Lösung statt Alternative!". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Deutsche Aufbau Partei e.V.Kurzbezeichnung: D|A|P

Zusatzbezeichnung: Lösung statt Alternative!28.03.201705.02.2018


Kurzbezeichnung: DKP




1969,230/2222.03.70 HH 1970,232/23

NI14.06.70 NW

SL08.11.70 HE22.11.70 BY21.03.71 RP 1971,11/2525.04.71 SH10.10.71 HB

19.11.72 alle 23.04.72 BW 1972,22/26 1971 über 33 000 Mitglieder(Mündliche Angabe bei der1.Sitzung des Bundeswahlaus-schusses am 12.10.1972).

03.03.74 HH09.06.74 NI27.10.74 HE

BY 31.12.1974

09.03.75 RP 1973,3/2713.04.75 SH 1974,221/2704.05.75 NW

SL28.09.75 HB 31.12.1975

03.10.76 alle 04.04.76 BW 1975,217/28 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

04.06.78 HH 1977,219/30 45 000 Mitglieder lt. Handels-NI blatt vom 14.12.1977, Nr.240.

08.10.78 HE15.10.78 BY 31.12.1978

10.06.79 alle 18.03.79 RP 1978,218/31 42 000 Mitglieder lt. FAZ 29.04.79 SH vom 05.06.1979. 07.10.79 HB 31.12.1979

05.10.80 alle 16.03.80 BW 1979,215/32 Ca. 40 000 Mitglieder lt. FAZ27.04.80 SL vom 11.07.1980.11.05.80 NW 31.12.1980

1980,227/33 31.12.1981

21.03.82 NI 1981,206/3406.06.82 HH26.09.82 HE10.10.82 BY19.12.82 HH 31.12.1982

06.03.83 alle 06.03.83 RP 1982,213/3513.03.83 SH25.09.83 HE 31.12.1983

25.03.84 BW 1983,10/2172 31.12.1984

10.03.85 SL 31.12.1985

15.06.86 NI 1984,10/4626 09.11.86 HH 1985,10/6194 31.12.1986

Name: Deutsche Kommunistische Partei













05.04.87 HE 1986,11/97717.05.87 RP13.09.87 HB

SH 31.12.1987

20.03.88 BW 1987,11/331508.05.88 SH 31.12.1988

18.06.89 alle 1988,11/5993 47 513 Mitglieder lt. FAZvom 06.01.1989. 31.12.1989

28.01.90 SL13.05.90 NW 31.12.1990

02.06.91 HH 1989,12/72 31.12.1991

05.04.92 BW 1990,12/2165 Ende 1990 9 780 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1990). 31.12.1992

1991,12/3950 Ende 1991 7 345 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1991).

1992,12/6140 Am 31.12.1992 6 282 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1992). 31.12.1993

16.10.94 SHBW 31.12.1994

19.02.95 HE 1993,13/145 Am 31.12.1993 6 119 Mitglieder14.05.95 NW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1993). 31.12.1995

24.03.96 SH 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 6 005 MitgliederBW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1994). 31.12.1996


27.09.98 HH 01.03.98 NI 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 6 230 MitgliederHE 13.09.98 BY (Angabe im Rechenschafts-NI bericht 1996).

NWSLSHBW 31.12.1998

07.02.99 HE 1997, 14/703 Am 31.12.1997 6 490 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1997). 31.12.1999

27.02.00 SH 1998, 14/3535 Am 31.12.1998 6 297 Mitglieder14.05.00 NW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1998). 31.12.2000


bericht 1999). 31.12.2001










22.09.02 SH 21.04.02*) ST*) 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 4 683 MitgliederHH (Angabe im Rechenschafts-NI bericht 2000).BE *) Landtagswahl in Sachsen-AnhaltNW am 21.04.2002:BW Teilnahme als Listenvereinigung

"Bündnis DKP/KPD". 31.12.2002

02.02.03 HE 31.12.2003

13.06.04 alle 19.09.04 BB 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 4 712 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2001). 31.12.2004

20.02.05 SH 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 4 834 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2002).


26.03.06*) ST*) 2004, 16/2890 Am 31.12.2004 4 498 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004).*) Landtagswahl in Sachsen-Anhaltam 26.03.2006:Teilnahme als Listenvereinigung"Bündnis DKP/KPD". 31.12.2006


31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 BE 27.09.09 BB 31.12.2009



bericht 2008). 31.12.2011

31.12.2012

22.09.13 BB 2009, 17/12475 Am 31.12.2009 3 888 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-BW bericht 2009).


25.05.14 alle 14.09.14 BB 2011, 18/1080 Am 31.12.2011 3 620 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2011). 31.12.2014











13.03.16 BW04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 BW 14.05.17 NWBYBEBBHBHHHENI

NW 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: DM




31.12.2016

24.09.17 alle 15.10.17 NIohneHHMVRPSNSTSH 31.12.2017

31.12.2018

Name: Deutsche Mitte

Zusatzbezeichnung: Politik geht anders…03.10.201313.05.2016



Bemerkungen


Kurzbezeichnung: DNV




B 2013: Die formellen Voraussetzungen desdes § 18 Abs. 2 BWG sind nichterfüllt, da die Beteiligungsanzeige vom 03.05.2013 nicht den satzungs-gemäßen Namen der Vereingung,sondern ausschließlich die Kurzbe-bezeichnung enthielt.Hierbei konnte zudem derEindruck entstehen, es handele sichum den Namen der Partei.Gemäß § 18 Abs. 2 S. 2 BWG ist inder Anzeige anzugeben, unterwelchem Namen sich die Partei ander Wahl beteiligen will. Aufgrunddes Wortlautes "ist anzugeben" wirddeutlich, dass eine expliziteNennung des Namens erforderlichist und eine reine Verwendung des Briefkopfes nicht ausreichend ist.Hierbei ist zu berücksichtigen, dassdas Wahlrecht durch besondere Formenstrenge geprägt ist. Zudemmuss bei der Verwendung desNamens einer Vereinigung auch dieim gesamten Wahlverfahren er-forderliche Eindeutigkeit des satzungsgemäßen Namens gewahrtsein.Die weitere Beteiligungsanzeigevom 17.06.2013 ist nicht von dreiMitgliedern des Bundesvorstandes unterzeichnet worden, da eine derdrei auf der Beteiligungsanzeigebefindlichen Unterschriften voneinem ausweislich von Satzungund Protokoll über die Vorstands-wahl nicht zum Vorstand ge-hörenden Kassenprüfer geleistetwurde, was von Herrn Karnath be-stätigt wurde.Nichtanerkennung vom BVerfG aufgehoben. Die Beschwerdeführerinwrd als wahlvorschlagsberechtigtePartei zur Wahl des 18. DeutschenBundestags anerkannt (2 BvC 3/13). 31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Deutsche Nationalversammlung





Kurzbezeichnung: DSU




12.06.94 alle 02.10.90 BE 14.10.90 BBBB MVMV SNSN STST THTH 02.10.90 BE

16.10.94 BE 26.06.94 STSN 11.09.94 BBST SN

16.10.94 TH22.10.95 BE

27.09.98 SNTH 31.12.1998

12.09.99 TH19.09.99 SN 31.12.1999

31.12.2000

31.12.2001

22.09.02 SNTH 31.12.2002

31.12.2003

19.09.04 SN 31.12.2004

18.09.05 SN 31.12.2005

26.3.06*) ST*) *) Landtagswahl in Sachsen-An-halt am 26.03.2006:Teilnahme als Listenvereinigung"Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt". 31.12.2006

31.12.2007

31.12.2008

30.08.09 SN 31.12.2009

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

31.08.14 SN 31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

Name: Deutsche Soziale Union

20.01.199005.11.1998





Kurzbezeichnung: DSU




Name: Deutsche Soziale Union

20.01.199005.11.1998




31.12.2018


Kurzbezeichnung: ZENTRUM




28.09.69 NW 10.07.66 NW Name bei Aufnahme in dieSL 14.06.70 NW Sammlung :"Deutsche

Zentrumspartei", Kurz-bezeichnung: "Zentrum". 31.12.1974

04.05.75 NW 31.12.1975

31.12.1976

31.12.1977

31.12.1978

10.06.79 alle 31.12.1979

11.05.80 NW 31.12.1980

31.12.1981

31.12.1982

31.12.1983

17.06.84 alle 31.12.1984

12.05.85 NW 31.12.1985

Änderung der Kurzbezeichnungam 15.02.1986 in "ZENTRUM". 31.12.1986

25.01.87 HH 17.05.87 HHNI

NWHEBWSL 31.12.1987

20.03.88 BW 31.12.1988

18.06.89 alle 31.12.1989

13.05.90 NW 31.12.1990

31.12.1991

31.12.1992

31.12.1993

16.10.94 NW 31.12.1994

31.12.1995

31.12.1996

Name: Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870





Kurzbezeichnung: ZENTRUM




Name: Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870




31.12.1997

27.09.98 NINWST 31.12.1998

13.06.99 alle 31.12.1999

31.12.2000

Name am 06.05.2000 geändertin: "Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands ge-gründet 1870". 31.12.2001

22.09.02 ST 21.04.02 STNW 31.12.2002

31.12.2003

13.06.04 alle 31.12.2004

18.09.05 NW 22.05.05 NW 31.12.2005

26.03.06 BW 31.12.2006

31.12.2007

24.02.08 HH 31.12.2008

27.09.09 SHNW 31.12.2009

09.05.10 NW 31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

20.01.13 NI 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

14.05.17 NW 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: -




31.12.2017

31.12.2018

Name: Die blaue Partei



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: -




31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Die Bürger





Kurzbezeichnung: EBP




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "ÖKOLIBERALENDEUTSCHLAND", Kurz-bezeichnung: "ÖKOLIBERALEN". 31.12.2014

Name am 21.02.2015 geändert in:"Die europäische Bürgerpartei",Kurzbezeichnung: "EBP". 31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Die europäische Bürgerpartei





Kurzbezeichnung: EUP




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Europäische Födera-listische Partei",Kurzbezeichnung: "EFP". 31.12.2014

Name am 15.11.2014 geändert in:"Die Europapartei",Kurzbezeichnung: "EUP". 31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Die Europapartei








24.09.17 BE 15.10.17 NI Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Die Grauen - Für alle Generationen",Kurzbezeichnung: "Die Grauen",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Die Grauen - Für alle GenerationenKurzbezeichnung: Die Grauen



Kurzbezeichnung: DIE LINKEZusatzbezeichnung: -




02.12.90 alle 14.10.90 BB Name bei Aufnahme in die MV Sammlung: "Partei des Demo-SN kratischen Sozialismus", Kurz-ST bezeichnung: "PDS", keine TH Zusatzbezeichnung.

02.12.90 BE02.06.91 HH 1990, 12/2165 Ende 1990 rund 200 000 Mit -

glieder (Angabe im Rechen -schaftsbericht 1990). 31.12.1992

1990, 12/4475 Veröffentlichung einer überarbei-teten Fassung des Rechen-schaftsberichts für das Rech-nungsjahr 1990.

1991, 12/4475 Am 31.12.1991 172 579 Mit -glieder (Angabe im Rechen -schaftsbericht 1991).

1992, 12/6140 Am 31.12.1992 146 742 Mit -glieder (Angabe im Rechen -schaftsbericht 1992). 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 alle 26.06.94 ST11.09.94 BB

SN16.10.94 MV

TH 31.12.1994

14.05.95 HB 1993, 13/145 Am 31.12.1993 131 406 Mit-22.10.95 BE glieder (Angabe im Rechen-





27.09.98 alle 01.03.98 NI26.04.98 ST27.09.98 MV 31.12.1998

13.06.99 alle 06.06.99 HB 1997, 14/246 Am 31.12.1997 98 624 Mit-05.09.99 BB glieder (Angabe im Rechen-

SL schaftsbericht 1997).12.09.99 TH19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999




25.03.01 RP23.09.01 HH21.10.01 BE 31.12.2001





25.01.199004.02.1992

Name: DIE LINKE








25.01.199004.02.1992

Name: DIE LINKE

02.02.03 NI 2001, 15/700 Am 31.12.2001 77 845 Mit-25.05.03 HB glieder (Angabe im Rechen-


13.06.04 alle 13.06.04 TH 2002, 15/2800 Am 31.12.2002 70 805 Mit-05.09.04 SL glieder (Angabe im Rechen-19.09.04 BB schaftsbericht 2002).

SN 31.12.2004


schaftsbericht 2003).Name am 17.07.2005 geändert in:"Die Linkspartei.", Kurzbe-zeichnung: "Die Linke.", Zusatz-bezeichnung: "PDS". 31.12.2005

26.03.06 ST 2004, 16/1270 Am 31.12.2004 61 385 Mit-17.09.06 BE glieder (Angabe im Rechen-

MV schaftsbericht 2004).2005, 16/5090 Am 31.12.2005 61 270 Mit-


13.05.07 HB 2006, 16/8400 Am 31.12.2006 60 338 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2006).Name am 16.06.2007 geändertin: "DIE LINKE", Kurzbezeich-nung: "DIE LINKE", keine Zusatz-bezeichnung. 31.12.2007

27.01.08 HENI

24.02.08 HH28.09.08 BY 31.12.2008



27.09.09 BBSH 31.12.2009




RP22.05.11 HB04.09.11 MV18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012









25.01.199004.02.1992

Name: DIE LINKE






13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016



2016). 31.12.2018





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Die Meditierer", keine Kurzbezeichnung, keine Zusatzbezeichnung.Am 24.06.2018 Beschluss derZusatzbezeichnung "Partei derStille". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Die MeditiererKurzbezeichnung: -

Zusatzbezeichnung: Partei der Stille07.01.201805.04.2018





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "die Moderne", Kurz-bezeichnung: "die Moderne", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: die ModerneKurzbezeichnung: die Moderne



Kurzbezeichnung: DIE RECHTE




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "DIE RECHTE",keine Kurzbezeichnung,keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2012

22.09.13 NW 22.09.13 HE Am 29.09.2013 Beschluss derKurzbezeichnung "DIE RECHTE". 31.12.2013



13.03.16 BWST 31.12.2016

24.09.17 BW 14.05.17 NW 31.12.2017

Name am 01.04.2018 geändertin: "DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränitätund Heimatschutz". 31.12.2018

Name: DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz





Kurzbezeichnung: REFORMER




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Die Reformer",keine Kurzbezeichnung, keineZusatzbezeichnung. 31.01.2015

Name am 06.10.2016 geändert in: "DIE REFORMER",Kurzbezeichnung: "REFORMER". 31.12.2016

26.03.17 SL 31.12.2017

31.12.2018

Name: DIE REFORMER





Kurzbezeichnung: REP




31.12.1983

31.12.1984

31.12.1985

12.10.86 BY 1984, 10/4626 L HH: Vom Landeswahlaus- schuß nicht zur Bürgerschafts- wahl am 09.11.1986 zugelassen, da die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschrif- ten nicht beigebracht wurde. 31.12.1986

31.09.87 HB 1985, 10/6803 Am 02.05.1987 Namens- ergänzung um die Kurz- 31.12.1987bezeichnung "REP".

20.03.88 BW 1986, 11/166008.05.88 SH 31.12.1988

18.06.89 alle 29.01.89 BE 1987, 11/3883 Lt. Beilage zur Wochenzeitung"Das Parlament", Nr. B 41-42/89vom 06.10.89, S. 3 weisen dieLandsverbände folgende Mit-gliederzahlen auf:SH : ca. 500HH : 188NI : über 1 000HB : 70NW : ca. 1 000HE : 200RP : k. A.BW : 1 200BY : 4 500SL : 130BE : max. 1 500 31.12.1989

02.12.90 alle 28.01.90 SL 1988, 11/6303ohne 13.05.90 NI

SL NWMV 14.10.90 BYBB MVST BB

STTH

02.12.90 BE 31.12.1990

20.01.91 HE 1989, 12/72 16 412 Mitglieder lt. Angabe21.04.91 RP im Rechenschaftsbericht 1989.02.06.91 HH29.09.91 HB 31.12.1991

05.04.92 BW 1990, 12/2165 Am 31.12.1990 17 972 Mit-SH glieder lt. BT-Drucksache

12/3113, Seite 17. 31.12.1992

19.09.93 HH 1991, 12/4475 16 483 Mitglieder lt. Angabeim Rechenschaftsbericht 1991. 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 alle 13.03.94 NI 1992, 12/6863 19 923 Mitglieder lt. Angabe26.06.94 ST im Rechenschaftsbericht 1992.11.09.94 BB

SN25.09.94 BY16.10.94 SL

MVTH 31.12.1994

20.12.1983




Name: DIE REPUBLIKANER

26.11.1983






20.12.1983





26.11.1983

19.02.95 HE 1993, 13/145 19 820 Mitglieder lt. Angabe14.05.95 HB im Rechenschaftsbericht 1993.

NW22.10.95 BE 31.12.1995

24.03.96 RP 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 18 811 Mit-BW glieder (Angabe im

Rechenschaftsbericht 1994). 31.12.1996

21.09.97 HH 1995, 13/7785 Am 31.12.1995 15 592 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1995). 31.12.1997

27.09.98 alle 01.03.98 NI 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 13 962 Mit-26.04.98 ST glieder (Angabe im Rechen-13.09.98 BY schaftsbericht 1996).27.09.98 MV 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/706 Am 31.12.1997 13 903 Mit-05.09.99 SL glieder (Angabe im Rechen-12.09.99 TH schaftsbericht 1997).19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999

14.05.00 NW 1998, 14/3535 Am 31.12.1998 13 658 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1998). 31.12.2000

25.03.01 BW 1999, 14/5725 Am 31.12.1999 13 480 Mit-RP glieder (Angabe im Rechen-

23.09.01 HH schaftsbericht 1999).21.10.01 BE 31.12.2001

22.09.02 alle 22.09.02 MV 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 12 122 Mit-ohne glieder (Angabe im Rechen-

BB schaftsbericht 2000).ST 31.12.2002

02.02.03 HENI

21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 13.06.04 TH 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 10 804 Mit-19.09.04 SN glieder (Angabe im Rechen-


18.09.05 ST 22.05.05 NW 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 8 895 Mit-BE glieder (Angabe im Rechen-NW schaftsbericht 2002).SN 2003, 15/5551 Am 31.12.2003 8 336 Mit-HE glieder (Angabe im Rechen-TH schaftsbericht 2003).RPBYBW 31.12.2005


17.09.06 BE 2005, 16/5230 Am 31.12.2005 7 402 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2005). 31.12.2006






20.12.1983





26.11.1983


27.01.08 HENI

28.09.08 BY 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 alle 18.01.09 HE 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 6 666 Mit-ohne 30.08.09 SN glieder (Angabe im Rechen-

SH TH schaftsbericht 2007).HH 27.09.09 BBNISTSL 31.12.2009



04.09.11 MV schaftsbericht 2009).2010, 17/8551 Am 31.12.2010 5 959 Mit-


31.12.2012

22.09.13 alle 15.09.13 BY 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 5 503 Mit-ohne 22.09.13 HE glieder (Angabe im Rechen-

SH schaftsbericht 2011).HHHBSTSNSL 31.12.2013

25.05.14 alle 14.09.14 BB 2012, 18/401 Am 31.12.2012 5 116 Mit-TH glieder (Angabe im Rechen-




13.03.16 BWRP 31.12.2016

14.05.17 NW 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: du.




24.09.17 BE 31.12.2017

31.12.2018

Name: Die Urbane. Eine HipHop Partei



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: DIE VIOLETTEN




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Alternative spirituellePolitik", keine Kurzbezeichnung,Zusatzbezeichnung: "im neuen Zeitalter - Die Violetten". 31.12.2001

22.09.02 NW 31.12.2002

Am 09.11.2003 Namensänderungin "Die Violetten", keine Kurz-bezeichnung, Zusatzbezeich-nung: "für spirituelle Politik". 31.12.2003


2002, 15/4630 B 2005: Nach der Gesamtwürdigung Am 31.12.2002 368 Mitgliederder tatsächlichen Verhältnisse sind (Angabe im Rechenschafts-die Voraussetzungen der Partei- bericht 2002).eigenschaft nach § 2 Abs. 1 PartGnicht gegeben. Die am 06.01.2001gegründete Vereinigung verfügt nacheigenen Angaben derzeit über 309Mitglieder. An ihrer 10. Bundesver-sammlung in Kassel am 05.06.2005nahmen aber nur 5 Mitglieder teil.Sie verfügt nach eigenen Angabenüber zwei Landesverbände (BY, SH),im September 2005 ist die Gründungdes Landesverbandes in NRW ge-plant. Sie hat zwar an der Bundes-tagswahl 2002, aber nur mit geringem Erfolg (ca. 2 400 Stimmen)teilgenommen. 31.12.2005

31.12.2006

31.12.2007

27.01.08 HE Am 28.06.2008 Beschluss der28.09.08 BY Kurzbezeichnung "DIE VIOLETTEN". 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 SH 2007, 16/12780 Am 31.12.2007 853 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-NW bericht 2007).RPBYBW 31.12.2009


27.03.11 BW 2009, 17/5102 Am 31.12.2009 1 068 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2009). 31.12.2011


22.09.13 BE 2011, 17/12475 Am 31.12.2011 743 MitgliederBY (Angabe im Rechenschafts-BW bericht 2011). 31.12.2013

Name: Die Violetten

06.01.200126.07.2001

Zusatzbezeichnung: für spirituelle Politik




Kurzbezeichnung: DIE VIOLETTEN




Name: Die Violetten

06.01.200126.07.2001

Zusatzbezeichnung: für spirituelle Politik





18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 BY 14.05.17 NW 2014, 18/9485 Am 31.12.2014 678 MitgliederHE (Angabe im Rechenschaftsbericht NW 2014). 31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018


Kurzbezeichnung: DVP




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Direktdemokratische Volkspartei




Bemerkungen





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "duhastdiewahl.org",Kurzbezeichnung: "dhdw.org",keine Zusatzbezeichnung.Kurzbezeichnung am 17.02.2018geändert in "DHDW". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: duhastdiewahl.orgKurzbezeichnung: DHDW



Kurzbezeichnung: -




31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Europäische Liga sozialer Angelegenheiten (ELSA)




Bemerkungen





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Europäische ParteiLIEBE", Kurzbezeichnung: "LIEBE",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Europäische Partei LIEBEKurzbezeichnung: LIEBE



Kurzbezeichnung: FAMILIE




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "DeutscheFamilien-Partei e.V.", Kurzbezeichnung: "Familie"(im VR. des AG Münchenunter Nr.10297 eingetragenam 20.01.1982). 31.12.1981

10.10.82 BY 31.12.1982

B 1983:Die in allen Ländern außer RPeingereichten Landeslisten wurden von den Landeswahl-ausschüssen wegen fehlenderUnterstützungsunterschriftenzurückgewiesen. Die Beschwerdegegen die Zurückweisung derLandesliste in BW wurde vomBWA am 10.02.1983 zurück-gewiesen. 31.12.1983

Europawahl 1984:Die eingereichte gemeinsame Liste für alle Länder wurde mitSchreiben vom 08.05.1984zurückgezogen. 31.12.1984

12.05.85 NW 31.12.1985

12.10.86 BY 31.12.1986

25.01.87 NW 31.12.1987

31.12.1988

31.12.1989

28.01.90 SL B 1990: weil sie nach dem 13.05.90 NI Gesamtbild der tatsächlichen

NW Verhältnisse keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung bietet. 31.12.1990

31.12.1991

31.12.1992

31.12.1993

12.06.94 SL 16.10.94 SL Schreibweise des Namens undder Kurzbezeichnung ab30.04.1994 "DEUTSCHE FA-MILIEN-PARTEI -FAMILIE-";Streichung des Zusatzes "e.V.". 31.12.1994

14.05.95 NW 31.12.1995

31.12.1996

31.12.1997


Bemerkungen

Name: Familien-Partei Deutschlands









Bemerkungen




27.09.98 BW Name am 10.10.1997 geändertNW in: "FAMILIEN-PARTEISL DEUTSCHLANDS". 31.12.1998

13.06.99 SL 05.09.99 SL 31.12.1999


25.03.01 BW 1999, 14/5725 Am 31.12.1999 238 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1999). 31.12.2001

22.09.02 BB 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 422 MitgliederNW (Angabe im Rechenschafts-SL bericht 2000). 31.12.2002

02.02.03 NI 31.12.2003

13.06.04 alle 05.09.04 SL 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 316 Mitglieder19.09.04 BB (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2001). 31.12.2004

18.09.05 SH 20.02.05 SH 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 519 MitgliederNW 22.05.05 NW (Angabe im Rechenschafts-HE bericht 2002).TH 2003, 15/5551 Am 31.12.2003 499 MitgliederRP (Angabe im Rechenschafts-BY bericht 2003).BWSL 31.12.2005

17.09.06 MV 2004, 16/1271 Am 31.12.2004 499 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004).


2006, 16/8401 Name am 26.11.2006 geändertin: "Familien-Partei Deutschlands".Am 31.12.2006 687 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2006). 31.12.2007

27.01.08 HENI 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 BE 30.08.09 SL 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 654 MitgliederNW 27.09.09 BB (Angabe im Rechenschafts-RP SH bericht 2007).BYSL 31.12.2009

09.05.10 NW 31.12.2010







Bemerkungen




27.03.11 BW 2008, 17/4801 Am 31.12.2008 614 Mitglieder04.09.11 MV (Angabe im Rechenschafts-18.09.11 BE bericht 2008).



25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 NI 20.01.13 NI 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 555 MitgliederNW (Angabe im Rechenschafts-RP bericht 2011).SL 31.12.2013

25.05.14 alle 2012, 18/401 Am 31.12.2012 587 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012).



04.09.16 MV 31.12.2016

24.09.17 SH 26.03.17 SL07.05.17 SH14.05.17 NW 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: DIE FRAUEN




keine Kurzbezeichnung.320 Mitglieder lt. Schreibenvom 18.07.1995. 31.12.1995

31.12.1996


27.09.98 BW 01.03.98 NI 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 940 MitgliederBY (Angabe im Rechenschafts-BE bericht 1996).HENWRPSLSHTH 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE Am 27.-29.11.1999 Beschluss12.09.99 TH der Kurzbezeichnung

"DIE FRAUEN". 31.12.1999

27.02.00 SH 1998, 14/3535 Am 31.12.1998 978 Mitglieder14.05.00 NW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1998). 31.12.2000


22.09.02 HH 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 899 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-NW bericht 2000).BYBW 31.12.2002

02.02.03 HE25.05.03 HB 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 873 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2001). 31.12.2004

18.09.05 HB 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 834 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-BY bericht 2002).


17.09.06 BE 2004, 16/1271 Am 31.12.2004 803 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004).


13.05.07 HB 2006, 16/8401 Am 31.12.2006 574 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2006). 31.12.2007

31.12.2008

Name: Feministische Partei DIE FRAUEN




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: DIE FRAUEN




Name: Feministische Partei DIE FRAUEN




Bemerkungen

07.06.09 alle 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 520 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2007). 31.12.2009


31.12.2011

31.12.2012

22.09.13 BY 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

24.09.17 BE 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: FDP




19.09.65 alle 27.06.65 SL Name bei Aufnahme in die27.03.66 HH Sammlung: "Freie10.07.66 NW Demokratische Partei",06.11.66 HE Kurzbezeichnung: "F.D.P.".20.11.66 BY12.03.67 BE23.04.67 SH

RP04.06.67 NI01.10.67 HB28.04.68 BW 1968,196/21

28.09.69 alle 1969,230/2222.03.70 HH 1970,232/2314.06.70 NI

NWSL

08.11.70 HE22.11.70 BY14.03.71 BE 1971,11/2521.03.71 RP25.04.71 SH10.10.71 HB

19.11.72 alle 23.04.72 BW 1972,22/26

03.03.74 HH09.06.74 NI27.10.74 HE

BY 31.12.1974

02.03.75 BE 1973,3/2709.03.75 RP 1974,221/2713.04.75 SH04.05.75 NW

SL28.09.75 HB 31.12.1975

03.10.76 alle 04.04.76 BW 1975,217/28 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

04.06.78 HH 1977,219/30NI

08.10.78 HE15.10.78 BY 31.12.1978

10.06.79 alle 18.03.79 BE 1978,218/31RP

29.04.79 SH07.10.79 HB 31.12.1979

05.10.80 alle 16.03.80 BW 1979,215/3227.04.80 SL11.05.80 NW 31.12.1980

10.05.81 BE 1980,227/33 31.12.1981

21.03.82 NI 1981,206/3406.06.82 HH26.09.82 HE10.10.82 BY19.12.82 HH 31.12.1982

06.03.83 alle 06.03.83 RP 1982,213/3513.03.83 SH25.09.83 HE25.09.83 HB 31.12.1983

Name: Freie Demokratische Partei




Bemerkungen










Bemerkungen

17.06.84 alle 25.03.84 BW 1983,10/2172 31.12.1984

10.03.85 SL 1983,10/2366BE 1984,10/4104

12.05.85 NW 31.12.1985

15.06.86 NI 1985,10/619412.10.86 BY09.11.86 HH 31.12.1986

25.01.87 alle 05.04.87 HE 1986,11/97717.05.87 HH

RP13.09.87 HB

SH 31.12.1987

20.03.88 BW 1987,11/331508.05.88 SH 31.12.1988

18.06.89 alle 29.01.89 BE 1988,11/5993 Ende 1987 64 873 Mitgliederlt. BT-Drucks. 11/4814. 31.12.1989

02.12.90 alle 28.01.90 SL 1989,11/8130 Ende 1989 65 216 Mitglieder13.05.90 NI (Angabe im Rechenschafts-

NW bericht 1989).14.10.90 BY

MVBBSTTHSN

02.12.90 BE 31.12.1990

20.01.91 HE21.04.91 RP02.06.91 HH29.0 9.91 HB 31.12.1991

05.04.92 BW 1990,12/2165 Mitgliederzahlen Ende 1990 :SH West : 66 735

Ost : 101 482(Angabe im Rechenschafts-bericht 1990). 31.12.1992

19.09.93 HH 1991,12/3950 Ende 1991 140 031 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1991).

1992,12/6140 Am 31.12.1992 103 505 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1992). 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 alle 13.03.94 NI26.06.94 ST11.09.94 BB

SN25.05.94 BY16.10.94 SL

MVTH 31.12.1994












Bemerkungen




27.09.98 alle 01.03.98 NI26.04.98 ST13.09.98 BY27.09.98 MV 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/246 Am 31.12.1997 69 621 Mit-06.06.99 HB glieder (Angabe im Rechen-05.09.99 BB schaftsbericht 1997).

SL12.09.99 TH19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999


schaftsbericht 1998).1999, 14/5050 Am 31.12.1999 64 407 Mit-(1999, 15/700) glieder (Angabe im Rechen-


25.03.01 BWRP

23.09.01 HH21.10.01 BE 31.12.2001

22.09.02 alle 21.04.02 ST 2000, 14/8022 Am 31.12.2000 62 721 Mit-22.09.02 MV (2000, 15/700) glieder (Angabe im Rechen-

schaftsbericht 2000).Kurzbezeichnung am 10.05.2002geändert in: "FDP". 31.12.2002


25.05.03 HB schaftsbericht 2001).21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 1996-2001, 15/2799 Berichtigung der Rechenschafts- 13.06.04 TH berichte für die Kalenderjahre05.09.04 SL 2002, 15/2800 1996-2001.19.09.04 BB Am 31.12.2002 66 560 Mit-

SN glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2002). 31.12.2004















Bemerkungen


27.01.08 HENI

24.02.08 HH28.09.08 BY 31.12.2008



27.09.09 BBSH 31.12.2009




RP22.05.11 HB04.09.11 MV18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012







13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 26.03.17 SL 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 53.197 07.05.17 SH Mitglieder (Angabe im Rechen-14.05.17 NW schaftsbericht 2015).15.10.17 NI 31.12.2017

14.10.18 BY 2016, 19/2300 Am 31.12.2016 53.896 28.10.18 HE Mitglieder (Angabe im Rechen-



Kurzbezeichnung: FREIE WÄHLER




07.06.09 alle 31.12.2010

20.02.11 HH 2009, 17/4801 Am 31.12.2009 135 Mit-20.03.11 ST glieder (Angabe im Rechen-27.03.11 RP schaftsbericht 2009).04.09.11 MV 2010, 17/8551 Am 31.12.2010 540 Mit-18.09.11 BE glieder (Angabe im Rechen-


25.03.12 SL06.05.12 SH 31.12.2012


25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/401 Am 31.12.2012 4 450 Mit-14.09.14 TH glieder (Angabe im Rechen-




13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV 31.12.2016

24.09.17 alle 26.03.17 SL07.05.17 SH14.05.17 NW15.10.17 NI 31.12.2017

14.10.18 BY 2015, 19/470 Am 31.12.2015 4 583 Mit-28.10.18 HE glieder (Angabe im Rechen-



Name: FREIE WÄHLER



Bemerkungen

24.01.200918.06.2010



Kurzbezeichnung: FM




31.12.2017

31.12.2018

Name: FREIES MANDAT



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: Gartenpartei




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Magdeburger Garten-partei", Kurzbezeichnung: "MG",Zusatzbezeichnung: "ökologisch,sozial und ökonomisch". 31.12.2014

31.12.2015

13.03.16 ST 31.12.2016

24.09.17 ST 2014, 18/9485 Am 31.12.2014 296 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2014).Name am 25.11.2017 geändert in:"Gartenpartei", Kurzbezeichnung:"Gartenpartei". 31.12.2017

31.12.2018

Name: Gartenpartei

Zusatzbezeichnung: ökologisch, sozial und ökonomisch07.08.201325.03.2014



Bemerkungen





Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Garten-Partei Sachsen", Kurzbezeichnung: "GPS",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Garten-Partei SachsenKurzbezeichnung: GPS



Kurzbezeichnung: MIETERPARTEI




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Mieterpartei / Bündnis Berlin", Kurzbezeichnung:"MIETERPARTEI", keine Zusatzbe-zeichnung. 31.12.2016

24.09.17 BE Name am 06.05.2017 geändert in:"Mieterpartei". 31.12.2017

Name am 30.05.2018 geändert in:"Generationenbündnis Mieter-partei". 31.12.2018

Name: Generationenbündnis Mieterpartei




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: Graue Panther




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Allianz GrauePanther", Kurzbezeichnung: "AGP",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2009

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

22.09.13 HE Am 05.10.2013 Namensänderungin "Allianz Graue Panther Deutsch-land", Kurzbezeichnung: "GrauePanther". 31.12.2013

31.12.2014

Name am 25.04.2015 geändert in:"Graue Panther", Kurzbezeich-nung: "Graue Panther". 31.12.2015

18.09.16 BE 31.12.2016

2015, 18/13030 Am 31.12.2015 151 Mitglieder (Angabe im Rechenschaftsbericht2015). 31.12.2017

28.10.18 HE 2016, 19/3070 Am 31.12.2016 162 Mitglieder (Angabe im Rechenschaftsbericht2016). 31.12.2018

Name: Graue Panther

01.03.200820.01.2009




Bemerkungen





Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Hashtag DE", Kurzbe-zeichnung: "#DE", Zusatzbezeich-nung: "Meine Soziale Alternative". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Hashtag DEKurzbezeichnung: #DE

Zusatzbezeichnung: Meine Soziale Alternative04.11.201723.01.2018


Kurzbezeichnung: HJZ




31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

B 2017:Die formellen Voraussetzungen des§ 18 Abs. 2 BWG sind nicht erfüllt, dafür eine Unterzeichnerin der Be-teiligungsanzeige kein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellungin den Vorstand geführt wurde.Weiterhin sind die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartGnicht erfüllt, da die bereits im September 2013 gegründete Ver-einigung insbesondere- über keine Landesverbände sowielediglich über 9 Mitglieder verfügt,- an Wahlen noch nicht teilgenom-men hat und- keine Angaben zu ihrem weiteren Hervortreten in der Öffentlichkeit ge-macht hat. 31.12.2017

31.12.2018

Name: Hier und Jetzt - Die Zukunft




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: HFP




31.12.2017

31.12.2018

Name: Humanistische Friedenspartei



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: HUMANWIRTSCHAFT




19.09.65 SH 19.05.63 NI Name bei Aufnahme in dieHH Sammlung: "FREISOZIALE NI UNION - Demokratische Mitte",

NW Kurzbezeichnung: "FSU".BWBY

27.03.66 HH10.07.66 NW23.04.67 SH04.06.67 NI28.04.68 BW

28.09.69 alle 1969,230/22ohne

HERPSL

22.03.70 HH 1970,232/231971,11/25 in Hessen: Nichtanerkennung

19.11.72 SH 1972,22/26 wegen Nichterfüllung des Er- 1972: 2 675 Mitglieder lt.HH fordernisses nach § 28 Abs. 1 Schreiben vom 05.10.1972.NI Satz 2 BWG.

NWBWBY

03.03.74 HH 31.12.1974

1973,3/271974,221/27 31.12.1975

1975,217/28 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

04.06.78 HH 1977,219/30 31.12.1978

1978,218/31 31.12.1979

1979,215/32 31.12.1980

1980,227/33 31.12.1981

19.12.82 HH 1981,206/34 31.12.1982

13.03.83 SH 1982,213/35 31.12.1983

1983,10/2172 31.12.1984

31.12.1985

09.11.86 HH 1984,10/46261985,10/6194 31.12.1986

25.01.87 SH 13.09.87 SH 1986,11/977 31.12.1987

08.05.88 SH 1987,11/3315 31.12.1988

1988,11/5993 31.12.1989

1989,11/8130 31.12.1990

Name: HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

07.02.1969

Zusatzbezeichnung: -09.09.1950



Bemerkungen







07.02.1969




Bemerkungen

02.06.91 HH 31.12.1991

31.12.1992

31.12.1993

16.10.94 SH 31.12.1994

31.12.1995

31.12.1996

31.12.1997

27.09.98 HHNISH 31.12.1998

31.12.1999

31.12.2000

23.09.01 HH Name am 28.04.2001 geändertin: "HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI",keine Kurzbezeichnung. 31.12.2001

31.12.2002

31.12.2003

31.12.2004

18.09.05 SN 31.12.2005

17.09.06 BE Am 30.10.2005 Beschlussder Kurzbezeichnung"HUMANWIRTSCHAFT". 31.12.2006

31.12.2007

31.12.2008

30.08.09 SN B 2009: Die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige gemäß § 18Abs. 2 BWG sind erfüllt.Nach der Würdigung des Ge-samtbildes der tatsächlichen Ver-hältnisse sind jedoch die Voraus-setzungen der Parteieigenschaftnach § 2 Abs. 1 PartG nicht ge-geben. Zwar hat die HUMAN-WIRTSCHAFT seit ihrer Gründung imJahr 1950 durch Wahlteilnahmenihren Willen zur Einflussnahme ander politischen Willensbildung undihr Ziel der Mitwirkung im Bundes-tag oder in Landtagen zum Aus-druck gebracht. In den letzten 6







07.02.1969




Bemerkungen

Jahren hat sie jedoch nur bei derBT-Wahl 2005 mit einer Landeslistein Sachsen (639 - 0,0% -) und bei LT-Wahlen nur 2006 in Berlin(1 390 - 0,1% -) teilgenommen. DieWahlergebnisse bewegten sich da-bei jeweils im Bagatellbereich.Zwar hat die Partei nach eigenenAngaben eine Organisationsstrukturvon 9 Landesverbänden mit derzeitinsgesamt 336 Mitgliedern, die aberzu weiteren LT-Wahlen nicht ange-treten sind. Anhand dieser rück-läufigen Entwicklung bestehenZweifel an der Ernsthaftigkeit derpolitischen Zielsetzung und an demerforderlichen Rückhalt der HUMAN-WIRTSCHAFT in der Bevölkerung.Auch das Hervortreten in der Öffent-lichkeit ist nach den vorgelegtenUnterlagen sehr allgemein gehalten(Faltblätter, Broschüre, CD mit Aus-sagen zu wirtschaftlichen undwirtschaftspolitischen Themenohne Hinweis auf Veranstaltungen). 31.12.2009

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

15.02.15 HH 31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: IDPD




B 2013: Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG sind erfüllt.Die Kriterien der Partei-eigenschaft gem. § 2 PartG sindnicht erfüllt. Zwar hat sich die Ver-einigung erst am 27.05.2013 ge-gründet, jedoch überwiegt trotz positiver Anrechnung der kürzlicherfolgten Gründung, dass die Ver-einigung nach eigenen Angabennicht über Landes- oder Gebiets-verbände, lediglich über 3 Mit-glieder verfügt und in der Öffentlich-keit bisher kaum bis gar nicht her-vortritt. 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Immigranten und Deutsche Partei Deutschlands




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: INI146




B 2017:Die formellen Voraussetzungen derBeteiligungsanzeige gemäß § 18Abs. 2 BWG sind erfüllt.Hingegen sind die Kriterien derParteieigenschaft gemäß § 2 PartGnicht erfüllt, da die Vereinigunginsbesondere- unverändert über lediglich 3 Gründungsmitglieder verfügt und- in der Öffentlichkeit bisher kaum bis gar nicht hervortritt. 31.12.2017

31.12.2018

Name: INITIATIVE146



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: KPD




02.10.90 BE Name bei Aufnahme in dieSN Sammlung: "KOMMUNISTISCHE

PARTEI DEUTSCHLANDS", Kurz-16.10.94 BE 11.09.94 BB bezeichnung: "KPD".

TH22.10.95 BE19.09.99 SN 31.12.2001

22.09.02 BE 21.04.02*) ST*) *) Landtagswahl in Sachsen-Anhaltam 21.04.2002:Teilnahme als Listenvereinigung"Bündnis DKP/KPD". 31.12.2002

31.12.2003

13.06.04 TH 31.12.2004

2003, 16/1252 Am 31.12.2003 172 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2003).Name am 11.06.2005 geändertin: "Kommunistische Partei Deutschlands". 31.12.2005

26.3.06*) ST*) 2004, 16/2890 Am 31.12.2004 170 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004).*) Landtagswahl in Sachsen-Anhaltam 26.03.2006:Teilnahme als Listenvereinigung"Bündnis DKP/KPD". 31.12.2006





20.03.11 ST 2009, 17/5102 Am 31.12.2009 152 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2009). 31.12.2011



14.09.14 TH 2012, 18/1080 Am 31.12.2012 159 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012). 31.12.2014

Name: Kommunistische Partei Deutschlands



Bemerkungen

31.01.199024.08.2001



Kurzbezeichnung: KPD




Name: Kommunistische Partei Deutschlands



Bemerkungen

31.01.199024.08.2001



31.12.2016

B 2017:Die formellen Voraussetzungen des§ 18 Abs. 2 BWG sind nicht erfüllt,weil die Beteiligungsanzeige nicht von drei Mitgliedern des Bundes-vorstandes unterzeichnet war. 31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: LDZusatzbezeichnung: die Sozialliberalen

Gründungsdatum:Aufnahmedatum:Herausnahme:Neuaufnahme:



25.09.83 HB Name bei Aufnahme in die HE Sammlung:"Liberale Demokraten",

Kurzbezeichnung:"LD", keineZusatzbezeichnung. 31.12.1983

31.12.1984

10.03.85 BE12.05.85 NW 31.12.1985

31.12.1986

31.12.1987

31.12.1988

29.01.89 BE Europawahl 1989: Die einge-reichte gemeinsame Liste für alle Länder wurde mit Schreiben vom 13.04.1989 zurückgezogen. 31.12.1989

B 1990: 470 Mitglieder lt. Schreibenweil sie nach dem Gesamtbild vom 20.10.1990.der tatsächlichen Verhältnissekeine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung bietet. 31.12.1990

Am 05./06.10.1991 Beschlußder Zusatzbezeichnung"die Sozialliberalen". 31.12.1991

31.12.1992

31.12.1993

16.10.94 BY 31.12.1994


31.12.1996

31.12.1997

B 1998: Nach Anhörung der Vorsitzendender Vereinigung und Gesamt-würdigung der tatsächlichenVerhältnisse sind die Voraus-setzungen der Parteieigenschaftnach § 2 (1) PartG nicht gegeben.Die bereits seit dem28.11.1982 bestehende Vereini-gung hat nach eigenen Angabenlediglich 270 Mitglieder, vondenen sich jedoch laut der Pro-tokolle vom 16.11.1996 und28.06.1997 jeweils nur 7 bis 8Personen an der Vorstandswahlbeteiligt haben. Die Ver-einigung hat an der Bundestags-

Name: Liberale Demokraten



Bemerkungen

28.11.198231.05.198321.08.200129.07.2005









Bemerkungen

28.11.198231.05.198321.08.200129.07.2005

wahl 1994 lediglich mit einem Wahlkreisvorschlag teilgenom-men (Wahlkreis 205 München-Ost, 221 Erststimmen) und istseither nicht in der Öffentlich-keit hervorgetreten. 31.12.1998

Name am 16.10.1999 geändert in:"Liberale Demokraten - die Sozial-liberalen -", Kurzbezeichnung: "LD", keineZusatzbezeichnung. 31.12.1999

31.12.2000

Herausnahme gemäß§ 2 Abs. 2 PartG am 02.03.2001verfügt, Widerspruch vom 19.03.2001 mit Widerspruchs-bescheid vom 01.06.2001zurückgewiesen.Herausnahme am 21.08.2001

B 2002: Nach Gesamtwürdigung dertatsächlichen Verhältnisse sind dieVoraussetzungen der Parteieigen-schaft nach § 2 Abs. 1 PartG nichtgegeben. Die bereits seit dem28.11.1982 bestehende Vereinigunghatte nach eigenen Angaben am31.12.2000 lediglich 245 Mitglieder,von denen sich jedoch laut Protokollvom 07.10.2000 nur 5 Personen ander Vorstandswahl beteiligt haben.Die Vereinigung hat sich zuletzt an Neuaufnahme in die Samm-der Bundestagswahl 1994 beteiligt lung auf Grund der Teil-und ist seither nicht nachhaltig in nahme an der Landtagswahl

22.05.05 NW der Öffentlichkeit hervorgetreten. in NW am 22.05.2005. 31.12.2005

31.12.2007

31.12.2008

31.12.2009

09.05.10 NW 31.12.2010

31.12.2011

13.05.12 NW 31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

14.05.17 NW 31.12.2017









Bemerkungen

28.11.198231.05.198321.08.200129.07.2005

31.12.2018


Kurzbezeichnung: LED




31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Liste Eltern Deutschland




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: -




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Allianz für Fortschrittund Aufbruch",Kurzbezeichnung: "ALFA",keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2015

13.03.16 BW Name am 12.11.2016 geändertRP in: "Liberal-Konservative Reformer",ST Wegfall der Kurzbezeichnung.

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

26.03.17 SL 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 2.054 Mitglieder07.05.17 SH (Angabe im Rechenschaftsbericht 14.05.17 NW 2015).15.10.17 NI Am 11.11.2017 Beschluss der

Kurzbezeichnung: "LKR", Zusatz-bezeichnung: "Die EURO-Kritiker". 31.12.2017


2016).Name am 10.11.2018 geändert in: "LKR", keine Kurzbezeichnung,Zusatzbezeichnung: "Bernd Luckeund die Liberal-KonservativenReformer". 31.12.2018

Name: LKR

Zusatzbezeichnung: Bernd Lucke und die Liberal-Koservativen Reformer19.07.201506.10.2015



Bemerkungen


Kurzbezeichnung: MGM




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "GrundrechteparteiDeutschland", Kurzbezeichnung: "GRP". 31.12.2013

Name am 23.01.2014 geändertin: "Menschenrechtsvereinigungzur Förderung und Erhalt derGrund- und Menschenrechte inEuropa",Kurzbezeichnung: "MGM". 31.12.2014

31.12.2015

Die Vereinigung legt mit Schreiben vom 02.01.2016 diegeänderte Satzung vor. Danachlautet der Name nunmehr: "Menschenrechtsvereinigungzur Förderung der Grund-und Menschenrechte in Europa",Kurzbezeichnung: "MGM". 31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Menschenrechtsvereinigung zur Förderung der Grund- und Menschenrechte in Europa




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: MENSCHLICHE WELT




31.12.2014

31.12.2015

13.03.16 BW18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 BWBEHB 31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018

Name: Menschliche Welt

Zusatzbezeichnung: für das Wohl und Glücklich-Sein aller08.09.201304.03.2014



Bemerkungen





Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Mündige UnabhängigeBürger Europas", Kurzbezeichnung:"MUBE", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Mündige Unabhängige Bürger EuropasKurzbezeichnung: MUBE



Kurzbezeichnung: -




31.12.2017

14. 10. 18 BY 31.12.2018

Name: mut



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: NPD




19.05.65 alle27.03.66 HH06.11.66 HE20.11.66 BY23.04.67 SH

RP04.06.67 NI01.10.67 HB28.04.68 BW 1968,196/21

28.09.69 alle 1969,230/2222.03.70 HH 1970,232/2314.06.70 NI

NWSL

08.11.70 HE22.11.70 BY21.03.71 RP 1971,11/2525.04.71 SH10.10.71 HB

19.11.72 alle 1972,22/26 Lt. Schreiben vom 29.09.1972ca. 23 000 Mitglieder.

03.03.74 HH09.06.74 NI27.10.74 HE

BY 31.12.1974

09.03.75 RP 1973,3/2713.04.75 SH 1974,221/2704.05.75 NW

SL28.09.75 HB 31.12.1975

03.10.76 alle 04.04.76 BW 1975,217/28 20 500 Mitglieder lt. Schreibenvom 23.07.1976. 31.12.1976

31.12.1977

04.06.78 HH 1976,31/30 9 700 Mitglieder lt. FAZNI 1977,219/30 vom 23.06.1977.

08.10.78 HE15.10.78 BY 31.12.1978

18.03.79 RP 1978,218/3129.04.79 SH07.10.79 HB 31.12.1979

05.10.80 alle 16.03.80 BW 1979,215/32 Ca. 8 000 Mitglieder lt. FAZvom 11.07.1980. 31.12.1980

1980,227/33 31.12.1981

10.10.82 BY 1981,206/34 31.12.1982

06.03.83 alle 06.03.83 RP 1982,213/35 31.12.1983

17.06.84 alle 1983,10/2172 31.12.1984

10.03.85 SL 31.12.1985

12.10.86 BY 1984, 10/4626 31.12.1986

25.01.87 alle 17.05.87 RP 1985, 10/68031986, 11/977 31.12.1987

28.11.196409.05.1969

Name: Nationaldemokratische Partei Deutschlands




Bemerkungen






28.11.196409.05.1969





Bemerkungen

20.03.88 BW 1987, 11/331508.05.88 SH 31.12.1988

Ende 1987 6 029 Mitgliederlt. BT-Drucks. 11/4814. 31.12.1989

02.12.90 alle 28.01.90 SL 1988, 11/6303 Ende 1988 6 299 Mitglieder13.05.90 NI (Angabe im Rechenschaftsbe-

NW richt 1988).14.10.90 MV

BBSTTHSN 31.12.1990

1989, 12/72 Ende 1989 6 243 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbe-richt 1989). 31.12.1991

05.04.92 BW 1990, 12/2165 Ende 1990 6 701 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1990). 31.12.1992

1991, 12/3950 Ende 1991 6 412 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1991). 31.12.1993

12.06.94 alle 13.03.94 NI 1992, 12/6863 Ende 1992 5 226 Mitglieder25.09.94 BY (Angabe im Rechenschafts-16.10.94 MV bericht 1992). 31.12.1994

19.02.95 HE 1993, 13/588 Ende 1993 4 386 Mitglieder14.05.95 HB (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1993). 31.12.1995

24.03.96 RP 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 3 346 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1994). 31.12.1996


27.09.98 alle 13.09.98 BY 1992, 13/10074 Am 31.12.1996 3 240 Mitgliederohne 27.09.98 MV 1993, 13/10074 (Angabe im Rechenschafts-

TH (Ergänzungen) bericht 1996).

1996, 14/3535 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/703 Am 31.12.1997 4 288 Mitglieder06.06.99 HB (Angabe im Rechenschafts-05.09.99 BB bericht 1997).12.09.99 TH19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999

27.02.00 SH 1998, 14/3535 Am 31.12.1998 5 980 Mitglieder14.05.00 NW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1998). 31.12.2000


21.10.01 BE bericht 1999). 31.12.2001






28.11.196409.05.1969





Bemerkungen

22.09.02 alle 22.09.02 MV 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 6 053 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2000). 31.12.2002

31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 6 102 Mit-13.06.04 TH glieder (Angabe im Rechen-05.09.04 SL schaftsbericht 2001).19.09.04 SN 31.12.2004

18.09.05 alle 20.02.05 SH 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 5 432 Mitglieder22.05.05 NW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2002).2003, 15/5551 Am 31.12.2003 4 652 Mitglieder

(Angabe im Rechenschafts-bericht 2003). 31.12.2005


17.09.06 BE bericht 2004).MV 2005, 16/5230 Am 31.12.2005 6 379 Mitglieder



27.01.08 HENI

28.09.08 BY 31.12.2008

27.09.09 alle 18.01.09 HE 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 7 014 Mitglieder30.08.09 SL 2007, 17/870 (Angabe im Rechenschafts-

SN bericht 2007).TH

27.09.09 BBSH 31.12.2009


20.02.11 HH 2009, 17/4801 Am 31.12.2009 6 732 Mitglieder20.03.11 ST (Angabe im Rechenschafts-27.03.11 BW bericht 2009).

RP 2010, 17/8551 Am 31.12.2010 6 376 Mitglieder22.05.11 HB (Angabe im Rechenschafts-04.09.11 MV bericht 2010).18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 alle 20.01.13 NI 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 5 774 Mitglieder15.09.13 BY (Angabe im Rechenschafts-22.09.13 HE bericht 2011). 31.12.2013

25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/401 Am 31.12.2012 5 371 Mitglieder14.09.14 BB (Angabe im Rechenschafts-

TH bericht 2012).2013, 18/4301 Am 31.12.2013 5 048 Mitglieder







28.11.196409.05.1969





Bemerkungen

15.02.15 HH 2014, 18/8475 Am 31.12.2014 5 066 Mitglieder10.05.15 HB (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2014). 31.12.2015

13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 26.03.17 SL 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 4.845 Mitglieder14.05.17 NW (Angabe im Rechenschaftsbericht

2015). 31.12.2017

28.10.18 HE 2016, 19/3070 Am 31.12.2016 4.549 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2016). 31.12.2018


Kurzbezeichnung: -




31.12.2014

15.02.15 HH Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Neue Liberale,Kurzbezeichnung: "Liberale". 31.12.2015

Am 28./29.11.2015 Beschluss der ab 15.03.2016 wirksamenNamensänderung in:"Neue Liberale - Die Sozialliberalen", keine Kurzbezeichnung. 31.12.2016

24.09.17 RPSH 31.12.2017

31.12.2018

Name: Neue Liberale - Die Sozialliberalen




Bemerkungen





Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Neue Mitte", Kurz-bezeichnung: "NM", Zusatzbe-zeichnung: "Ehrliche Politik: Wirdienen. Der Schöpfung.". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Neue MitteKurzbezeichnung: NM

Zusatzbezeichnung: Ehrliche Politik: Wir dienen. Der Schöpfung.12.11.201730.01.2018


Kurzbezeichnung: NNP




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Neue Nationale Partei




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: ÖDP




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Ökologisch-Demokratische Partei",Kurzbezeichnung: "ÖDP". 31.12.1981

06. 06. 82 HH10. 10. 82 BY 31.12.1982

06. 03. 83 BY 31.12.1983

17. 06. 84 alle 1982, 24/36 31.12.1984

10. 03. 85 BE 1983, 10/2724 31.12.1985

12. 10. 86 BY 1984, 10/4626 31.12.1986

25. 01. 87 alle 05. 04. 87 HE 1985, 10/6803ohne 17. 05. 87 HH 1986, 11/977

SH RPHH 13. 09. 87 SHHB 31.12.1987

20. 03. 88 BW 1987, 11/331508. 05. 88 SH 31.12.1988

18. 06. 89 alle 29. 01. 89 BE 1988, 11/5993 31.12.1989

02. 12. 90 alle 13. 05. 90 NI 4 000 Mitglieder lt. SchreibenNW vom 12.09.1990.

14. 10. 90 BY02. 12. 90 BE 31.12.1990

20. 01. 91 HE 1989, 12/72 Ende 1989 3 826 Mitglieder21. 04. 91 RP (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1989). 31.12.1991

05. 04. 92 BW 1990, 12/2165 Ende 1990 4 132 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1990). 31.12.1992

19. 09. 93 HH 1991, 12/4475 31.12.1993

12. 06. 94 alle 16. 10. 94 alle 13. 03. 94 NI 1992, 12/6863 Ende 1992 4 613 Mitglieder11. 09. 94 BB (Angabe im Rechenschafts-25. 09. 94 BY bericht 1992).16. 10. 94 SL

TH 31.12.1994

19. 02. 95 HE 1993, 13/14514. 05. 95 NW22. 10. 95 BE 31.12.1995

24. 03. 96 SH 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 6 116 Mit-RP glieder (Angabe im Rechen-BW schaftsbericht 1994). 31.12.1996

21. 09. 97 HH 1995, 13/7785 Am 31.12 1995 6 566 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1995).Kurzbezeichnung am21./22.06.1997 geändertin: "ödp". 31.12.1997

26.11.1981

Bemerkungen


Name: Ökologisch-Demokratische Partei








26.11.1981

Bemerkungen





27.09.98 alle 01.03.98 NI 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 6 501 Mit-ohne 13.09.98 BY glieder (Angabe im Rechen-

HB schaftsbericht 1996).HH 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/703 Am 31.12.1997 6 596 Mit-05.09.99 SL glieder (Angabe im Rechen-10.10.99 BE schaftsbericht 1997). 31.12.1999



21.10.01 BE schaftsbericht 1999). 31.12.2001

22.09.02 NI 21.04.02 ST 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 6 533 Mit-BE glieder (Angabe im Rechen-NW schaftsbericht 2000).HETHRPBYBW 31.12.2002

02.02.03 HENI

21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 6 611 Mit-13.06.04 TH glieder (Angabe im Rechen-


22.05.05 NW 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 6 420 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2002).



26.03.06*) ST*) schaftsbericht 2004).17.09.06 BE 2005, 16/5230 Am 31.12.2005 6 324 Mit-

glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2005).*) Landtagswahl in Sachsen-Anhaltam 26.03.2006:Teilnahme als Listenvereinigung"Gerechtigkeit-Umwelt-Tierschutz". 31.12.2006


27.01.08 NI24.02.08 HH28.09.08 BY 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 alle 30.08.09 TH 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 6 189 Mit-ohne glieder (Angabe im Rechen-

HB schaftsbericht 2007).BBST






26.11.1981

Bemerkungen





SNHESL 31.12.2009



RP 2010, 17/8551 Am 31.12.2010 6 286 Mit-04.09.11 MV glieder (Angabe im Rechen-18.09.11 BE schaftsbericht 2010). 31.12.2011

13.05.12 NW Kurzbezeichnung am 22.05.2011geändert in: "ÖDP". 31.12.2012

22.09.13 HH 15.09.13 BY 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 6 028 Mit-ST 22.09.13 HE glieder (Angabe im Rechen-BE schaftsbericht 2011).NWTHRPBYBW 31.12.2013

25.05.14 alle 2012, 18/401 Am 31.12.2012 5 804 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2012).


15.02.15 HH 2014, 18/8475 Am 31.12.2014 6 095 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2014). 31.12.2015

13.03.16 BWRP

18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 14.05.17 NW 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 6.121 Mitgliederohne 15.10.17 NI (Angabe im Rechenschaftsbericht

HB 2015).SLST 31.12.2017


2016). 31.12.2018


Kurzbezeichnung: ÖkoLinX




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "ÖKOLOGISCHELINKE".Kurzbezeichnung: "ÖkoLi".221 Mitglieder lt. Schreibenvom 10.03.1992. 31.12.1993

31.12.1994

22.10.95 BE 1992, 13/145 Am 31.12.1992 219 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1992).

1993,13/588 Am 31.12.1993 164 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1993). 31.12.1995





14.05.00 NW 1998, 14/3535 Am 31.12.1998 341 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1998).Name am 30.11./01.12.1996geändert in: "ÖkologischeLinke". 31.12.2000



31.12.2003


22.05.05 NW 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 321 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2002).



Name: Ökologische Linke



Bemerkungen

Zusatzbezeichnung: -06.-08.12.199104.01.1993


Kurzbezeichnung: ÖkoLinX




Name: Ökologische Linke



Bemerkungen

Zusatzbezeichnung: -06.-08.12.199104.01.1993



2007, 16/12780 Am 31.12.2007 313 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2007).Kurzbezeichnung am12./13.12.2009 geändert in:"ÖkoLinX". 31.12.2009




22.09.13 HE 2011, 17/12475 Am 31.12.2011 329 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2011). 31.12.2013



31.12.2016

31.12.2017

28.10.18 HE 31.12.2018


Kurzbezeichnung: PAN




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "PAN", Kurzbezeich-nung: "PAN", keine Zusatzbe-zeichnung. 31.12.2016

14.05.17 NW Name am 06.01.2017 geändert in:"PAN - die Parteilosen". 31.12.2017

31.12.2018

Name: PAN - die Parteilosen




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: PBC




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "PARTEI BIBEL-TREUER CHRISTEN",Kurzbezeichnung: "PBC". 31.12.1989

13.05.90 NI B 1990: weil sie nach dem 1 000 Mitglieder lt. Schreiben Gesamtbild der tatsächlichen vom 10.09.1990. Verhältnisse keine ausreichende Name am 06.10.1990 geändert Gewähr für die Ernsthaftigkeit in: "Partei Bibeltreuer ihrer Zielsetzung bietet. Christen". 31.12.1990

20.01.91 HE21.04.91 RP02.06.91 HH29.09.91 HB 31.12.1991

05.04.92 BW 1989, 12/2165 Mitgliederzahlen :1990, 12/2165 Ende 1989 : 765

Ende 1990 : 1 260(Angabe im Rechenschafts -bericht 1989 bzw. 1990). 31.12.1992


12.06.94 alle 16.10.94 NI 13.03.94 NI 1992, 12/6863 Am 31.12.1992 2 100 MitgliederNW 16.10.94 MV (Angabe im Rechenschafts-HE bericht 1992).RPBWBYSN 31.12.1994

19.02.95 HE 1993, 13/588 Am 31.12.1993 2 707 Mitglieder14.05.95 NW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1993). 31.12.1995

24.03.96 SH 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 3 773 MitgliederRP (Angabe im Rechenschafts-BW bericht 1994). 31.12.1996


27.09.98 alle 01.03.98 NI 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 3 590 Mitgliederohne 26.04.98 ST (Angabe im Rechenschafts-

BE 13.09.98 BY bericht 1996).HB 27.09.98 MVHHMVSL 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/703 Am 31.12.1997 3 726 Mitglieder12.09.99 TH (Angabe im Rechenschafts-19.09.99 SN bericht 1997). 31.12.1999

27.02.00 SH14.05.00 NW 31.12.2000


23.09.01 HH bericht 1998). 31.12.2001

Name: Partei Bibeltreuer Christen


Bemerkungen










Bemerkungen



22.09.02 SH 22.09.02 MVNISTBENWSNHERPBYBW 31.12.2002

02.02.03 HENI

25.05.03 HB21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 1999, 15/2750 Am 31.12.1999 4 599 Mit-19.09.04 SN glieder (Angabe im Rechen-


glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2000).

31.12.2004

18.09.05 alle 20.02.05 SHohne 22.05.05 NW

SHBBBESL 31.12.2005

26.03.06 BWRP

17.09.06 MV 31.12.2006

13.05.07 HB 31.12.2007

27.01.08 NI 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 NI 30.08.09 SNHBSNRPBYBW 31.12.2009

09.05.10 NW 31.12.2010


04.09.11 MV schaftsbericht 2008). 31.12.2011


22.09.13 NI 20.01.13 NI 2010, 17/12475 Am 31.12.2010 3 305 Mit-BW glieder (Angabe im Rechen-



25.05.14 alle 2012, 18/1080 Am 31.12.2012 2 627 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2012). 31.12.2014








Bemerkungen




31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018


Kurzbezeichnung: Die Humanisten




31.12.2016

24.09.17 NW 31.12.2017

14.10.18 BY28.10.18 HE 31.12.2018

Name: Partei der Humanisten




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: PDV




Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Partei der Vernunft",keine Kurzbezeichnung. 31.12.2011

13.05.12 NW Am 17.06.2012 Beschluss derKurzbezeichnung: "PARTEI DERVERNUNFT". 31.12.2012

22.09.13 NWTHRPBYBWSL 31.12.2013

31.12.2014

Kurzbezeichnung am 13.06.2015geändert in: "PDV". 31.12.2015

31.12.2016

24.09.17 SL 31.12.2017

31.12.2018

Name: Partei der Vernunft

30.05.200918.03.2011




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: PdW




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Partei der Wähler




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: DIE REALISTEN




31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Partei deutscher demokratischer Realisten




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: Die PARTEI




18.09.05 HH 22.05.05 NWBENWBW 31.12.2005

26.03.06 BW17.09.06 BE 31.12.2006

31.12.2007

24.02.08 HH 31.12.2008

B 2009: Zwar sind die formalen Voraus-setzungen der Beteiligungsanzeigegemäß § 18 Abs. 2 BWG erfüllt.Nach der Würdigung des Gesamt-bildes der tatsächlichen Verhältnissesind jedoch die Voraussetzungen derder Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 PartG nicht gegeben.Die PARTEI hat zwar seit ihrer Gründung im Jahr 2004 durchmehrere Wahlteilnahmen ihrenWillen zur Einflussnahme an derpolitischen Willensbildung und ihrZiel der Mitwirkung im Bundestagoder in Landtagen zum Ausdruck ge-bracht, so durch Teilnahme an derBT-Wahl 2005 (10 379 - 0,0%) undLT-Wahlen 2005 in Nordrhein-West-falen (1 338 - 0,0%), 2006 in Baden-Württemberg (742 - 0,0%) und Berlin(7 873 - 0,4%) sowie 2008 in Ham-burg (1 958 - 0,3%). Allerdings hatsie nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse einschließ-lich der Angaben ihres Vertreters inder Sitzung nicht nachgewiesen, noch mit ausreichender Ernsthaftig-keit das Ziel zu verfolgen, Einflussauf die politische Willensbildungnehmen und im Bundestag oder inLandtagen mitwirken zu wollen. Dies gilt insbesondere in Bezug aufUmfang und Festigkeit ihrer Organi-sation. So hat Die PARTEI bis zurSitzung keine Angaben zu Mit-gliederzahl, Organisation und Her-vortreten in der Öffentlichkeit ge-macht. In der Sitzung konnte derVertreter der Partei, der Bundes-schatzmeister, nur ungefähre An-gaben zur Mitgliederzahl machen,nämlich etwa 6 000 (schriftliche An-gabe vom 04.08.2005: 3 000 Mit-glieder). Auf Nachfrage konnte erkeine Auskunft darüber geben, wieviele dieser Mitglieder derzeit Bei-träge an Die PARTEI leisten. Dem-gegenüber besteht von 7 Landes-verbänden, die nach Angaben derPartei bei der Bundestagswahl2005 existierten, nach der Unter-lagensammlung des Bundeswahl-leiters nur 1 Landesverband in Nord-rhein-Westfalen (Stand der Mit-teilung per Fax vom 04.02.2009). Inder Sitzung gab der Vertreter der Partei zwar das Bestehen von 9Landesverbänden (Baden-Württem-berg, Bayern, Berlin, Hamburg,Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,Nordrhein-Westfalen, Rhein-land-Pfalz und Sachsen-Anhalt) an,konnte jedoch die Diskrepanz zu

Name: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: Die PARTEI




Name: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative



Bemerkungen


der offiziellen Mitteilung für dieUnterlagensammlung nicht erklären.Insgesamt verfestigten sich auchaufgrund der Angaben in der Sitzungbei den Mitgliedern des Bundes-wahlausschusses Zweifel an einerausreichenden Festigkeit der Orga-nisation im Sinne von § 2 Abs. 1S. 1 PartG. Zum Hervortreten in derÖffentlichkeit teilte der Vertreter derPartei in der Sitzung mit, dass einParteifilm erstellt werde, der Bun-desvorsitzende verschiedene Ver-anstaltungen durchführe sowie inHamburg, Bayern und Berlin Unter-stützungsunterschriften für die Bun-destagswahl gesammelt würden.Weitere Angaben zu zielgerichtetenAktivitäten im Hinblick auf dieWahlteilnahme machte er nicht.Dass es der Partei für die Ein-reichung eines Wahlvorschlageszur Europawahl 2009 nicht gelang,genügend Unterstützungsunter-schriften zu sammeln, ist einweiteres Indiz dafür, dass sie in-zwischen nicht mehr über aus-reichenden Rückhalt in der Be-völkerung verfügt. 31.12.2009

09.05.10 NW 31.12.2010

20.02.11 HH27.03.11 BW04.09.11 MV18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 alle 22.09.13 HEohne

SHMVNISTTHNL 31.12.2013


TH schaftsbericht 2013). 31.12.2014



13.03.16 BW ST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 07.05.17 SH 2015, 18/ 13030 Am 31.12.2015 17.883 Mitglieder14.05.17 NW (Angabe im Rechenschaftsbericht15.10.17 NI 2015). 31.12.2017


2016). 31.12.2018





Name bei der Gründung: "Partei fürdie Tiere", keine Kurzbezeichnung,keine Zusatzbezeichnung.Name am 27.11.2016 geändert in:"PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND", Kurzbezeichnung:"Partei für die Tiere".Kurzbezeichnung am 08.10.2017geändert in: "PARTEI FÜR DIE TIERE". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLANDKurzbezeichnung: PARTEI FÜR DIE TIERE



Kurzbezeichnung: DIE FRANKEN




31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

15.09.13 BY 31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

14.10.18 BY 31.12.2018

Name: Partei für Franken

31.10.200913.09.2010




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: Gesundheitsforschung




31.12.2015

18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 BY 14.05.17 NWBENW 31.12.2017

14.10.18 BY28.10.18 HE 31.12.2018

Name: Partei für Gesundheitsforschung




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: PNE




31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Partei für Nachhaltige Erneuerung in Umweltfragen, Politik und Gesellschaft

Zusatzbezeichnung: NACHHALTIGE27.03.201529.02.2016



Bemerkungen


Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei




Name bei Aufnahme in dieSammlung:

19.09.93 HH "Mensch Umwelt Tierschutz",Kurzbezeichnung: "MUT". 31.12.1993

16.10.94 NI Kurzbezeichnung am 06.11.1993NW geändert in: "Die Tierschutz-BY partei". 31.12.1994

14.05.95 NW 1993, 13/588 Ende 1993 89 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1993). 31.12.1995

24.03.96 BW 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 246 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1994). 31.12.1996

21.09.97 HH 1995, 13/7785 Am 31.12.1995 353 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1995). 31.12.1997

27.09.98 BW 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 399 MitgliederBY (Angabe im Rechenschafts-BE bericht 1996).BBHHHENI

NWRPST 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/703 Am 31.12.1997 454 Mitglieder10.10.99 BE (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1997). 31.12.1999

14.05.00 NW 1997, 14/3535 Am 31.12.1998 587 Mitglieder(Ergänzung) (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1998).1998, 14/3535 31.12.2000

25.03.01 BW 1999, 14/5725 Am 31.12.1999 678 MitgliederRP (Angabe im Rechenschafts-

bericht 1999). 31.12.2001

22.09.02 NI 2000, 14/8836 Am 31.12.2000 794 MitgliederST (Angabe im Rechenschafts-NW bericht 2000).HERPBYBW 31.12.2002

02.02.03 HE 31.12.2003

13.06.04 alle 19.09.04 SN 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 795 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2001). 31.12.2004

18.09.05 HH 22.05.05 NW 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 885 MitgliederNI (Angabe im Rechenschafts-

NW bericht 2002).HE 2003, 15/5551 Am 31.12.2003 969 Mitglieder


Name: PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ



Bemerkungen










Bemerkungen


26.03.06 BW 2004, 16/1271 Am 31.12.2004 985 MitgliederRP (Angabe im Rechenschafts-

26.03.06*) ST*) bericht 2004).17.09.06 BE 2005, 16/5230 Am 31.12.2005 1 055 Mitglieder

(Angabe im Rechenschafts-bericht 2005).*) Landtagswahl in Sachsen-Anhaltam 26.03.2006:Teilnahme als Listenvereinigung"Gerechtigkeit-Umwelt-Tierschutz". 31.12.2006


27.01.08 HENI 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 NI 30.08.09 SN 2007, 16/12551 Am 31.12.2007 924 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-NW bericht 2007).HEBYBW 31.12.2009

09.05.10 NW 2008, 17/870 Am 31.12.2008 816 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2008).Name am 20.03.2010 geändert in:"PARTEI MENSCH UMWELTTIERSCHUTZ", Kurzbezeich-nung: "Tierschutzpartei". 31.12.2010

20.03.11 ST 2009, 17/4801 Am 31.12.2009 985 Mitglieder18.09.11 BE (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2009).2010, 17/8551 Am 31.12.2010 1 031 Mitglieder


13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 SH 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 1 036 MitgliederNI (Angabe im Rechenschafts-HB bericht 2011).STBYBW 31.12.2013

25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/401 Am 31.12.2012 975 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012).


10.05.15 HB 2014, 18/8475 Am 31.12.2014 1 168 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2014). 31.12.2015

13.03.16 BWST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016









Bemerkungen


24.09.17 alle 15.10.17 NIohne

HBRPSLSTSHTH 31.12.2017

14.10.18 BY 2015, 19/470 Am 31.12.2015 1 073 Mitglieder28.10.18 HE (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2015). 31.12.2018


Kurzbezeichnung: PIRATEN




31.12.2007

27.01.08 HE24.02.08 HH 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 alle 18.01.09 HEohne 30.08.09 SN

SN 27.09.09 SH 31.12.2009


20.02.11 HH 2006, 17/4801 Am 31.12.2006 353 Mitglieder20.03.11 ST (Angabe im Rechenschafts-27.03.11 BW bericht 2006).

RP 2007, 17/4801 Am 31.12.2007 680 Mitglieder22.05.11 HB (Angabe im Rechenschafts-04.09.11 MV bericht 2007).18.09.11 BE 2009, 17/4801 Am 31.12.2009 11 720 Mitglieder

(Angabe im Rechenschafts-bericht 2009).


25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012

22.09.13 alle 20.01.13 NI 2011, 17/12341 Am 31.12.2011 19 749 Mitglieder15.09.13 BY (Angabe im Rechenschafts-22.09.13 HE bericht 2011). 31.12.2013

25.05.14 alle 31.08.14 SN 2012, 18/401 Am 31.12.2012 25 548 Mitglieder14.09.14 BB (Angabe im Rechenschafts-

TH bericht 2012).2013, 18/4301 Am 31.12.2013 22 295 Mitglieder


15.02.15 HH 2014, 18/8475 Am 31.12.2014 22 386 Mitglieder10.05.15 HB (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2014). 31.12.2015

13.03.16 BWRP

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 26.03.17 SL 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 15.476 Mitgliederohne 07.05.17 SH (Angabe im Rechenschaftsbericht HH 14.05.17 NW 2015).MV 15.10.17 NISTSH 31.12.2017


2016). 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Piratenpartei Deutschland



Kurzbezeichnung: POS




31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: PROJEKT OFFENE SCHERE




Bemerkungen


Kurzbezeichnung: SVP




B 2017:Die formellen Voraussetzungen derBeteiligungsanzeige gemäß § 18Abs. 2 BWG sind erfüllt.Hingegen sind Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartGnicht erfüllt, da die im Dezember 2015 gegründete Vereinigunginsbesondere- lediglich über 30 Mitglieder verfügt und- bisher in der Öffentlichkeit kaum, im Übrigen nur regional hervortritt.Beschwerde gegen die Nichtaner-kennung vom BVerfG zurückge-wiesen (2 BvC 2/17). 31.12.2017

31.12.2018

Name: Sächsische Volkspartei



Bemerkungen



Kurzbezeichnung: SPD




19.09.65 alle 27.06.65 SL27.03.66 HH10.07.66 NW06.11.66 HE20.11.66 BY12.03.67 BE23.04.67 SH

RP04.06.67 NI01.10.67 HB28.04.68 BW 1968,196/21

28.09.69 alle 1969,230/2222.03.70 HH 1970,232/2314.06.70 NI

NWSL

08.11.70 HE22.11.70 BY14.03.71 BE 1971,11/2521.03.71 RP25.04.71 SH10.10.71 HB

19.11.72 alle 23.04.72 BW 1972,22/26

03.03.74 HH09.06.74 NI27.10.74 BY

HE 31.12.1974

02.03.75 BE 1973,3/2709.03.75 RP 1974,221/2713.04.75 SH04.05.75 NW

SL28.09.75 HB 31.12.1975

03.10.76 alle 04.04.76 BW 1975,217/28 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

04.06.78 HH 1977,219/30 NI 08.10.78 HE 15.10.78 BY 31.12.1978

10.06.79 alle 18.03.79 BE 1978,218/31RP

29.04.79 SH07.10.79 HB 31.12.1979

05.10.80 alle 16.03.80 BW 1979,215/3227.04.80 SL11.05.80 NW 31.12.1980

10.05.81 BE 1980,227/33 31.12.1981

21.03.82 NI 1981,206/3406.06.82 HH26.09.82 HE10.10.82 BY19.12.82 HH 31.12.1982

06.03.83 alle 06.03.83 RP 1982,213/3513.03.83 SH25.09.83 HB

HE 31.12.1983

17.06.84 alle 25.03.84 BW 1983,10/2172 31.12.1984

23.05.186318.02.1969

Bemerkungen


Name: Sozialdemokratische Partei Deutschlands








23.05.186318.02.1969

Bemerkungen





10.03.85 SL 1984,10/4104BE

12.05.85 NW 31.12.1985

15.06.86 NI 1985,10/6194 Ende Januar 919 457 Mitglieder12.10.86 BY lt. Süddeutsche Zeitung vom 09.11.86 HH 14.03.1986. 31.12.1986

25.01.87 alle 05.04.87 HE 1986,11/97717.05.87 HH

RP13.09.87 HB

SH 31.12.1987

20.03.88 BW 1987,11/3315 Am 31.12.1987 910 06308.05.88 SH Mitglieder lt. DIE WELT vom

12.03.1988 und HandelsblattDüsseldorf vom 22.08.1988. 31.12.1988

18.06.89 alle 29.01.89 BE 1988,11/5993 Ende 1987 910 063 Mitgliederlt. BT-Drucks. 11/4814.Lt. Frankfurter Rundschau vom 9.1.1989 ca. 912 000 Mitglieder.Im Juni 916 599 Mitglieder lt. FAZ vom 24.07.1989.Ende August 918 940 Mitglieder,Ende Oktober 920 844 Mitglie-der, davon 247 313 Frauen( Quelle: DIE WELT vom 23.11.1989). 31.12.1989

02.12.90 alle 28.01.90 SL 1989,11/8130 Ende 1989 921 430 Mitglieder13.05.90 NI (Angabe im Rechenschafts-

NW bericht 1989).14.10.90 BY

MVBBTHSTSN

02.12.90 BE 31.12.1990

20.01.91 HE21.04.91 RP02.06.91 HH29.09.91 HB 31.12.1991

05.04.92 BW 1990,12/2165 Mitgliederzahlen Ende 1990 :SH West : 919 129

Ost : 30 421(Angabe im Rechenschafts -bericht 1990). 31.12.1992

19.09.93 HH 1991, 12/3950 Ende 1991 919 871 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 1991).

1992, 12/6140 Am 31.12.1992 885 958 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsricht 1992). 31.12.1993

12.06.94 alle 16.10.94 alle 13.03.94 NI26.06.94 ST11.09.94 BB

SN25.09.94 BY16.10.94 SL

MVTH 31.12.1994






23.05.186318.02.1969

Bemerkungen










27.09.98 alle 01.03.98 NI26.04.98 ST13.09.98 BY27.09.98 MV 31.12.1998

13.06.99 alle 07.02.99 HE 1997, 14/246 Am 31.12.1997 777 899 Mit-06.06.99 HB glieder (Angabe im Rechen-05.09.99 BB schaftsbericht 1997).

SL12.09.99 TH19.09.99 SN10.10.99 BE 31.12.1999




25.03.01 BWRP

23.09.01 HH21.10.01 BE 31.12.2001




25.05.03 HB schaftsbericht 2001).21.09.03 BY 31.12.2003

13.06.04 alle 29.02.04 HH 2002, 15/2800 Am 31.12.2002 693 894 Mit-13.06.04 TH glieder (Angabe im Rechen-05.09.04 SL schaftsbericht 2002).19.09.04 BB

SN 31.12.2004











23.05.186318.02.1969

Bemerkungen






27.01.08 HENI

24.02.08 HH28.09.08 BY 31.12.2008



27.09.09 BBSH 31.12.2009




RP22.05.11 HB04.09.11 MV18.09.11 BE 31.12.2011

25.03.12 SL06.05.12 SH13.05.12 NW 31.12.2012







13.03.16 BWRPST

04.09.16 MV18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 alle 26.03.17 SL 2015, 18/12720 Am 31.12.2015 442.814 Mitglieder07.05.17 SH (Angabe im Rechenschaftsbericht14.05.17 NW 2015).15.10.17 NI 31.12.2017

14.10.18 BY 2016, 19/2300 Am 31.12.2016 432.706 Mit-28.10.18 HE glieder (Angabe im Rechen-



Kurzbezeichnung: SGP




18.06.89 alle 02.12.90 BE 25.09.83 HE 1989, 12/0072 Name bei der Gründung:ohne NW 12.05.85 NW 1990, 12/2165 "Bund Sozialistischer

BE SN 1991, 12/3950 Arbeiter, deutsche Sektion1992, 12/6140 der Vierten Internationale",

12.06.94 alle 16.10.94 BE 1993, 13/145 Kurzbezeichnung: "BSA".NW 1994, 13/7785 Name am 28.-31.03.1997 ge-

1995, 13/7785 ändert in: "Partei für SozialeGleichheit, Sektion derVierten Internationale",Kurzbezeichnung: "PSG". 31.12.1997

27.09.98 BW 1996, 13/10074 Am 31.12.1996 248 MitgliederBE (Angabe im Rechenschafts-HE bericht 1996).NI

NWST 31.12.1998

31.12.1999

31.12.2000




02.02.03 HE 31.12.2003

13.06.04 alle 2001, 15/2750 Am 31.12.2001 241 Mitglieder (Angabe im Rechenschafts-bericht 2001). 31.12.2004

18.09.05 BE 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 249 MitgliederNW (Angabe im Rechenschafts-SN bericht 2002).HE 2003, 16/1252 Am 31.12.2003 237 Mitglieder


17.09.06 BE 2004, 16/2890 Am 31.12.2004 243 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004). 31.12.2006


27.01.08 HE 2006, 16/9425 Am 31.12.2006 254 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2006). 31.12.2008

07.06.09 alle 27.09.09 BE 2007, 16/12780 Am 31.12.2007 259 MitgliederNW (Angabe im Rechenschafts-

bericht 2007). 31.12.2009


14.10.199718./19.09.1971


Bemerkungen

Name: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale




Kurzbezeichnung: SGP




14.10.199718./19.09.1971


Bemerkungen

Name: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale





22.09.13 BE 22.09.13 HE 2011, 17/12475 Am 31.12.2011 261 MitgliederNW (Angabe im Rechenschafts-HE bericht 2011). 31.12.2013

25.05.14 alle 2012, 18/1080 Am 31.12.2012 263 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2012). 31.12.2014


18.09.16 BE 31.12.2016

24.09.17 BE 2014, 18/9485 Am 31.12.2014 271 MitgliederHE (Angabe im Rechenschaftsbericht NW 2014).SN Name am 18./19.02.2017 geändert

in: "Sozialistische Gleichheits-partei, Vierte Internationale", Kurzbezeichnung: "SGP". 31.12.2017

31.12.2018





Name bei der Gründung: "DIE MITTE", keine Kurzbezeichnung,keine Zusatzbezeichnung.Name geändert am 10.05.2018 in "sozial- konservative- Umweltpartei", Kurzbezeichnung:"SKU", keine Zusatzbezeichnung.Name geändert am 04.12.2018 in "sozial-konservativeUmweltpartei". 31.12.2018



Bemerkungen

Name: sozial-konservative UmweltparteiKurzbezeichnung: SKU






31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Sozialliberale Bürger Partei




Bemerkungen

Kurzbezeichnung: SBP


Kurzbezeichnung: SSW




17.09.61 SH29.04.67 SH

1968,196/211969,230/221970,232/23

25.04.71 SH 1971,11/251972,22/26 31.12.1974

13.04.75 SH 1973,3/271974,221/27 31.12.1975

1975,217/28 31.12.1976

1976,219/29 31.12.1977

1977,219/30 31.12.1978

29.04.79 SH 1978,218/31 31.12.1979

1979,215/32 31.12.1980

1980,227/33 31.12.1981

1981,206/34 31.12.1982

13.03.83 SH 1982,213/35 31.12.1983

1983,10/2172 31.12.1984

31.12.1985

1984,10/4626 31.12.1986

13.09.87 SH 1985,10/68031986,11/977 31.12.1987

08.05.88 SH 31.12.1988

1987,11/38831988,11/5993 31.12.1989

1989,11/8130 31.12.1990

31.12.1991

05.04.92 SH 1990,12/2165 Ende 1990 5 290 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1990). 31.12.1992

1991, 12/3950 Ende 1991 5 260 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts -bericht 1991). 31.12.1993


25.06.194820.03.1969

Bemerkungen


Name: Südschleswigscher Wählerverband








25.06.194820.03.1969

Bemerkungen






24.03.96 SH 1994, 13/4163 Am 31.12.1994 5 025 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 1994). 31.12.1996







31.12.2003


20.02.05 SH 2002, 15/4630 Am 31.12.2002 4 160 Mit-glieder (Angabe im Rechen-schaftsbericht 2002).





31.12.2008







25.06.194820.03.1969

Bemerkungen








06.05.12 SH 31.12.2012





31.12.2016

07.05.17 SH 2015, 18/13030 Am 31.12.2015 3.552 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2015). 31.12.2017

2016, 19/3070 Am 31.12.2016 3.394 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2016). 31.12.2018





31.12.2017

31.12.2018

Name: Transhumane Partei Deutschland



Bemerkungen


Kurzbezeichnung: TPD





13.06.04 alle 21.09.03 BY Name bei der Gründung: "Aktion"unabhängige Kandidaten" Bürgeraktion zur Aufstellung vonunabhängigen Direktkandidaten",Kurzbezeichnung: "Unabhängige Kandidaten",keine Zusatzbezeichnung.Name am 01.11.2004 geändertin: "UNABHÄNGIGE KANDIDATEN ...für Direkte Demokratie + bürger-nahe Lösungen",Kurzbezeichnung: "UNABHÄNGIGE KANDIDATEN". 31.12.2004

18.09.05 NI 22.05.05 NW Kurzbezeichnung am 08.07.2005BE geändert in: "UNABHÄNGIGE".SNHEBY 31.12.2005

26.03.06 BW 2004, 16/2890 Am 31.12.2004 57 Mitglieder(Angabe im Rechenschafts-bericht 2004).Name am 29.10.2006 geändert in:"UNABHÄNGIGE …für bürgernaheDemokratie". 31.12.2006




31.12.2010





31.12.2015

Name: UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie



Bemerkungen

09.09.200228.12.2004

Zusatzbezeichnung: Bürgeraktion zur Aufstellung unabhängiger DirektkandidatenKurzbezeichnung: UNABHÄNGIGE





Name: UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie



Bemerkungen

09.09.200228.12.2004

Zusatzbezeichnung: Bürgeraktion zur Aufstellung unabhängiger DirektkandidatenKurzbezeichnung: UNABHÄNGIGE

Name am 06.11.2016 geändertin: "UNABHÄNGIGE für bürgernaheDemokratie", Kurzbezeichnung: "UNABHÄNGIGE"Zusatzbezeichnung: "Bürgeraktionzur Aufstellung unabhängigerDirektkandidaten". 31.12.2016

24.09.17 BY 31.12.2017

31.12.2018





Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Unabhängige Neodemokratische Partei", Kurzbezeichnung: "UNP", keine Zusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Unabhängige Neodemokratische ParteiKurzbezeichnung: UNP






31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: VERA




Bemerkungen

Kurzbezeichnung: VERA





Name bei Aufnahme in die Sammlung: "Volt Deutschland",Kurzbezeichnung: "Volt", keineZusatzbezeichnung. 31.12.2018



Bemerkungen

Name: Volt DeutschlandKurzbezeichnung: Volt






24.09.17 alle 14.05.17 NWohne 15.10.17 NI

BBMVSTSH 31.12.2017

14. 10. 18 BY28. 10. 18 HE 31.12.2018

Name: V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer



Bemerkungen


Kurzbezeichnung: V-Partei³





31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Werte Sicherheit Wohlstand




Bemerkungen

Kurzbezeichnung: WSW

06.08.201524.01.2015





31.12.2016

31.12.2017

31.12.2018

Name: Zukunftsgerichtete Demokratische Partei




Bemerkungen

Kurzbezeichnung: ZDP


2.2


Einzelblätter mit ausgewählten Daten politischer Vereinigungen,

deren Unterlagen im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 aus der

beim Bundeswahlleiter geführten Sammlung herausgenommen wurden


Kurzbezeichnung: Art. 3

Gründungsdatum: Aufnahmedatum: Herausnahme:



31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

Herausnahme gemäß § 2 Abs. 2Satz 1 PartG am 27.11.2018



27.11.2018

Name: Artikel 3



Kurzbezeichnung: BASPO




31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017



Bemerkungen

Name: Basis-Politik-Deutschland



02.11.2018


Kurzbezeichnung: BUNTe




31.12.2017

Auflösung am 31.01.2018.Herausnahme am 05.02.2018



Bemerkungen

05.02.2018

Name: BUNTe Partei Deutschland



Kurzbezeichnung: -




31.12.2015

31.12.2016

2014, 18/9485 Am 31.12.2014 7 Mitglieder(Angabe im Rechenschaftsbericht2014). 31.12.2017




12.07.2018

Name: Das Volk



Kurzbezeichnung: -




31.12.2017


Name: Demokratischer Frühling



Bemerkungen

Zusatzbezeichnung: -07.02.201710.07.201710.12.2018


Kurzbezeichnung: BL

Gründungsdatum:Aufnahmedatum: Herausnahme:



31.12.2016

31.12.2017




Bemerkungen

18.06.2018

Name: die Bürgerlobby



Kurzbezeichnung: DIE EINHEIT




Name bei Aufnahme in dieSammlung: "Aussiedler undMigranten Partei DeutschlandEINHEIT", keine Kurzbezeichnung. 31.12.2013

31.12.2014

Name am 13.09.2015 geändertin: "DIE EINHEIT", Kurzbezeichnung: "DIE EINHEIT". 31.12.2015

13.03.16 BWRP 31.12.2016

24.09.17 RP 26.03.17 SL 31.12.2017



Name: DIE EINHEIT



Bemerkungen

05.10.2018


Kurzbezeichnung: Die Ge De




Name bei der Gründung: "Die Gerechte".Name am 04.09.2014 geändertin: "Die Gerechten Demokraten",Beschluss der Kurzbezeichnung:"Die Ge De". 31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017


Name: Die Gerechten Demokraten




05.01.2018


Kurzbezeichnung: MITTE




31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

B 2017:Die formellen Voraussetzungen des§ 18 Abs. 2 BWG sind nicht erfüllt,da die Beteiligung mit dem satzungsgemäßen Namen nicht in der erforderlichen Form angezeigt und mit der später formgerechten Be-teiligungsanzeige kein Parteitags-beschluss über die neue, geänderteSatzung vorgelegt wurde.Überdies sind die Kriterien der Partei-eigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt, da die Vereinigung insbesondere lediglich sieben Mit-glieder hat. 31.01.2017




Name: DIE MITTE


Bemerkungen

09.10.2018


Kurzbezeichnung: DIE BIKER




31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017


Zusatzbezeichnung: Die wahren Demokraten08.08.201215.04.2013


Name: Die Partei DIE BIKER


Bemerkungen

10.12.2018


Kurzbezeichnung: -

Gründungsdatum:Aufnahmedatum: Herausnahme:



31.12.2016

31.12.2017


Name: DIE SENIORENPARTEI DEUTSCHLANDS (DIE SENIORENPARTEI)


Bemerkungen

02.07.2018




Kurzbezeichnung: FBI / FWG




09.05.10 NW Name bei Aufnahme in die Samm-lung: "Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler", Kurzbezeichnung:"FBI/ Freie Wähler", keine Zusatz-bezeichnung. 31.12.2010

31.12.2011

13.05.12 NW 31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

14.05.17 NW Name am 20.11.2017 geändert in:"Freie Bürger-Initiative / Freie Wähler-Gemeinschaft", Kurzbezeichnung: "FBI / FWG". 31.12.2017


Name: Freie Bürger-Initiative / Freie Wähler-Gemeinschaft



Bemerkungen

11.01.201021.09.2010


15.02.2018


Kurzbezeichnung: FREIE UNION




27.09.09 BY 27.09.09 BBBB

09.05.10 NW18.09.11 BE 31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.01.2017




Bemerkungen

01.02.2018

Name: FREIE UNION



Kurzbezeichnung: FRÜHLING




31.12.2012

B 2013: Die formellen Voraussetzungen desdes § 18 Abs. 2 BWG sind erfüllt.Die Kriterien der Parteieigenschaftgem. § 2 PartG sind nicht erfüllt, dadie Vereinigung nicht über Landes-verbände und nach eigenen An-gaben lediglich über 48 Mitgliederverfügt. 31.12.2013



31.12.2016

2014, 18/9485 Am 31.12.2014 31 Mitglieder (An-gabe im Rechenschaftsbericht 2014). 31.12.2017


Name: Frühling-in-Deutschland e.V.

04.03.201213.11.2012




Bemerkungen

24.08.2018


Kurzbezeichnung: GSP




31.12.2013

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017


Name: Gesundheitspartei




Bemerkungen

24.08.2018


Kurzbezeichnung: Glitzerkollektiv.de

Gründungsdatum:Aufnahmedatum:Herausnahme:



Name bei der Gründung: "PlattformBrandenburg", Kurzbezeichnung:"Plattform BB".Name am 01.04.2016 geändert in:"Glitzerkollektiv". 31.12.2016

31.12.2017

Name am 01.07.2017 geändert in:"Glitzerkollektiv.de — Wir sind die erste Bundespartei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung:Linksprogressiv, Pro-Europäisch,Post-Peak-Labour.", Kurzbezeich-nung: "Glitzerkollektiv.de", keineZusatzbezeichnung.Auflösung am 18.03.2018.Herausnahme am 04.06.2018

Name: Glitzerkollektiv.de — Wir sind die erste Bundespartei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung: Linksprogressiv, Pro-Europäisch, Post-Peak-Labour.





Kurzbezeichnung: ZFD




31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

Nach Mitteilung des ehemaligenVorsitzenden ist die Vereinigungauf Grund des Wegfalls ihrer Mit-glieder zwischenzeitlich erloschen.Herausnahme am 20.02.2018



Bemerkungen

Name: Partei Zukunft für Deutschland






31.12.2015

31.12.2016

2014, 18/9485 Am 31.12.2014 4 Mitglieder (Angabe im Rechenschaftsbericht2014). 31.12.2017




Bemerkungen

Kurzbezeichnung: SLF

05.01.2018

Name: Sozialliberales Forum



Der Bundeswahlleiter · Die Hinterlegung der Unterlagen hat für die Parteien aber keinerlei...

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