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Freitag, 11. Mai 2018 | Nr. 19 | 60. Jahrgang

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DER INTEGRATIONS-MASTERPLAN UND SEINE FOLGEN

Wie die Integrationsindustrie die Asylprobleme bewirtschaftetWir müssen sie alle integrieren – für Sommaruga, Journalisten, die politische Linke und die an den Zuständen bestens verdienende Flüchtlingslobby ist dieses Dogma alternativlos. Letzte Woche verkündete die Bundesrätin den Integrations-Masterplan.

Ende 2016 bezogen 85,8 Prozent der 25 300 anerkannten Flüchtlinge Sozialhilfe, nur vier Jahre zuvor lag die Zahl der Bezüger noch bei 12 600. Und von den mittlerweile 41 500 vorläufig Aufgenommenen sind rund 70 Prozent bei der Fürsorge anhängig.

Also spricht die Justizministerin den quengelnden Kan tonen und Gemeinden, die bisher die Hauptlast der Integrationsmassnahmen bezahlt haben, neu mit 18 000 Franken pro Person das Dreifache an Integrationspauschalen zu: Zusätzliche 132 Millionen Steuerfranken für Förderprogramme, Coachings für den Arbeitsmarkt, Praktika, Arbeitstrainings, Abklärungskurse, Belastbarkeits trainings, Einigungsabklärungskurse, Bewerbungstrainings, Potenzialabklärung, Analyse der Präferenzen und bisherigen Massnahmen, Integrationsplan erstellen, Beratung in Kul turfragen, InformatikKurse und vieles mehr. Und natürlich noch die Basics unter den Integrationskursen, die Alphabetisierungs und die Deutschkurse.

Beraten, helfen, coachenKonkrete Programme der Arbeitsintegration der AOZ (Asylorganisation Zürich, der Platzhirsch im Integrationsgewerbe), das heisst, die Gemeinde zahlt den Betrag, damit der Flüchtling arbeiten lernt, sind beispielsweise Tasteria – Restaurant und Catering 1600 Franken pro Monat, das Programm Paprika – Restaurant und Catering 1700 pro Monat, die Handwerkstatt 1700 pro Monat, das Programm «Züri rollt. Velostation»

schlägt mit 500 pro Monat zu Buche, eine Anlehre in der Werkstatt mit 1500 Franken und bei Brockito mit 1600 Franken.

Andere Anbieter bieten den Gemeinden 6monatige ArbeitstrainingsKurse in Holzbearbeitung, textiles Gestalten, KreativWerkstatt, Garten und Umgebungsarbeiten, Hauswirtschaft, Umzugshilfen und Wohnungsräumungen für monatliche 1500 Franken an.

Das teuerste Arbeitseingewöhnungsprogramm ist bei der Stiftung «work4you» zu orten, wo 16 bis 25jährige vorab aus Schwarzafrika für fast ein Jahr ein Arbeitstraining für monatliche 3385 Franken absolvieren. Wundert sich noch jemand, dass die Sozialabgaben ständig steigen?

Für eine «Arbeitsvermittlung» zahlt die Gemeinde 120 Franken pro Beratungsstunde, für eine «Perspektivenerklärung» in sechs Terminen 720 Franken, und für eine Integrationsbegleitung 120 Franken pro Stunde. Dazu kommen noch die üblichen Sprachkurse, die sich meist über Jahre hinwegziehen, hier rechnen die Gemeinden mit rund 10 000 Franken Aufwand pro Jahr.

Fünf Jahre AlphabetisierungskursAuch um die Psyche der Migranten kümmert sich die Branche. Beispiel AOZ: «Die ambulante Sozialtherapeutische Begleitung bietet Begleitung für Migrant/innen mit Traumatisierungen, psychischen Beeinträchtigungen und psychosozialen Belastungen.» Die Beratungsgespräche finden in den Muttersprachen der Migranten statt und werden für 120 Franken die Stunde angeboten.

Ein Beispiel: Eine junge Somalierin kam vor fünf Jahren in die Schweiz. Fünf Jahre dauerte ihr Alphabetisierungskurs, was bei der SAH für 590 Franken für 75 Lektionen, bei der AOZ

für 1375 Franken für 72 Lektionen zu haben ist. Nun erst ist der Deutschkurs dran. Inzwischen hat auch sie in der Schweiz Kinder geboren und die Branche hat sich längst auf diesen Umstand ausgerichtet: Ein gewöhnlicher Deutschkurs bei HEKS infra wird mit 1890 bis 3150 Franken pro Trimester vergütet; ein gleichzeitig in Anspruch genommener Kinderhort mit zusätzlichen 720 bis 1350 Franken pro Kind und Trimester.

Anreize und rationales VerhaltenDie Migrationswelle der vergangenen Jahre hat wohl weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das florierende Europa und insbesondere in die Schweiz mit ihren verlockend ausgestalteten Sozialsystemen zu tun. Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die volle Sozialhilfe nach Schweizer Standard, und das lohnt sich: Im Heimatland lebten sie von der Hand in den Mund, hier wird ihnen monatlich 986 Franken Handgeld ausgehändigt, dazu eine Wohnung und die meisten anderen Auslagen wie Sozialversicherungsbeiträge, Zahnarztrechnungen, Verhütungsmittel, oder Bahnbillette bezahlt – wie im Märchen. Eigene Anstrengung zu entwickeln, scheint dabei überflüssig. Die hiesige Sozialhilfehöhe mag für einen Inländer, der sein bisheriges Leben hier verbracht hat, nur unter empfindlichen Entbehrungen auszuhalten sein. Für einen Flüchtling aus Eritrea oder Afghanistan bietet es paradiesische Zustände.

Eine vierköpfige Familie erhält steuerfreie Leistungen im Wert von mindestens 5000 Franken, was einem Bruttolohn von rund 6500 Franken entspricht. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr lohnt es sich, von der Fürsorge zu leben. Eine sechsköpfige Familie bekommt in den Agglomerationen pro

Monat durchschnittlich 6000 Franken – ein Bruttolohn gegen 8000 Franken. Sozialhilfebezüger sind neben Spitzenverdienern die Einzigen, die sich keine Gedanken über die Familienplanung machen müssen; BabyArtikel, Krippenkosten, Versicherungen, Schulutensilien – auf alles haben Fürsorgebezüger einen Anspruch. Das lässt ja dann aber auch jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme vermissen: Eine Küchenhilfe verdient hierzulande durchschnittlich 2800 Franken, ein Gebäudereiniger 3367 Franken, ein Zügelmann 3800 Franken. und ein TaxiChauffeur 3200 Franken. Wenn man mit Sozialhilfe mehr bekommt als mit einer geregelten Arbeit, dann ist das System falsch – wohl der Hauptgrund der extremen Sozialhilfequote.

Immer höhere KostenDie ganze Sozialindustrie baut auf der Behauptung auf, es werde in Zukunft Kosten eingespart. Aber seit Jahren wird investiert, und seit Jahren zeigt die Kostenkurve immer nur nach oben. Evaluationen, KostenNutzenUntersuchungen wie auch Kontrollstrukturen sucht man vergebens. Im Aargau mussten die Gemeinden feststellen, dass die Kursanbieter nicht einmal imstande waren, die zahlreichen Absenzen ihrer angemeldeten Flüchtlinge der Gemeinde zu

melden. Und auch die Frage, wie viele Betroffene bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist nicht einfach zu beantworten. Zudem interessiert sich offenbar keine Sozialfirma dafür, ob ihre Absolventen sich später nachhaltig im freien Arbeitsmarkt behaupten konnten: Für die Verfolgung der späteren Laufbahn sei das Personal nicht auch noch zuständig, meinte beispielsweise der Leiter der Stiftung «work 4you». Die ganze IntegrationsInvestition bleibt schliesslich so lange Theorie, als sich kein Arbeitgeber findet, der dauerhaft mehr bietet als die Sozialhilfe. Sinnvoller wäre gewesen, ein Masterplan zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Wer beziehungsweise wessen Heimatland bei der unfreiwilligen Rückkehr nicht kooperiert, erhält Nothilfe in Naturalleistungen – rund 8 Franken pro Tag und ein Platz in der Asylunterkunft – bekanntlich das übliche Vorgehen der Kantone bei abgewiesenen Asylbewerbern, deren Ausschaffung hapert. Mit dem Geld, das hier in einen Einzelnen investiert wird, könnte Sommaruga mehreren Hundert Menschen vor Ort helfen – und so ehrliche und nachhaltige gute Taten vollbringen. Wirklich arm dran sind nämlich jene, die nicht nach Europa fliehen.

Barbara SteinemannNationalrätin SVPRegensdorf

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (VollgeldInitiative)

NEIN

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

Ja

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

Ja

GESCHENKE AN DIE EU OHNE GEGENLEISTUNG

Bundesrätin Leuthard und die Verarmung der SchweizViele mögen sich noch an das unnatürliche Grinsen von Frau Doris Leuthard erinnern, anlässlich eines gemeinsamen Fototermins mit ihrem Parteikollegen Jean-Claude Junker, dem EU-Kommissionsboss. Beide gehören einer C-Partei an, das erleichtert der Doris Zugeständnisse der Schweiz an die EU ohne Gegenleistung zu verschenken, damit die Schweiz später von der EU viel leichter in die Zange genommen werden kann.

er. Sie hat ein strenges Energiegesetz durchgebracht, das die grösseren Unternehmen zwingen wird, EUEmmissionsgutschriften zu kaufen, zwar mit wenig Effizienz für den Klimaschutz, doch spült dies Geld in die Kassen, auch für Firmen, welche die Schweiz konkurrenzieren. Der WWF bezeichnete den gewöhnlichen Immissionshandel treffend als Ablasshandel.

Ostmilliarde erleichtert ErpressungDann die markigen Worte erst nach dem Besuch des EUBosses Junker in der Schweiz. Die EU hätte die Schweiz wegen ihrer Börsengesetzgebung hinters Licht geführt, und die Schweiz werde deshalb die Ostmilliarde aussetzen. Dies war vor allem für die Schweizer Ohren gedacht, weniger für die der EU. Damit aber nachher die EU die Schweiz bedenkenlos über ihre Börsengesetzgebung besser erpressen kann, laufen die Vorbereitungen zur Zahlung der EUOstmilliarde bereits jetzt.

Schikane für AluminiumindustrieDer Appetit der EU kommt mit dem Konsumieren der EU von Schweizer Zugeständnissen ohne verlangte Gegenleistungen. Weil die Schweiz keine Klage bei der WTO wegen Verletzungen des Handelsverkehrs gegen die Schweiz erhoben hat, setzt die EU die nächste Schikane gegen die Schweiz um. Die EU bereitet jetzt ein Gesetz vor, entgegen den vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz, um die Schweizer AluminiumExporte in die EU zu reduzieren, um die Schweizer Firmen zu zwingen, ihre Produktion in die EU zu verlagern. Hier schweigt die Publizitätssüchtige.

Trotz Volksabstimmung über BilateraleJetzt soll noch eine Dankesgabe der Doris an die EU erfolgen, um die Arbeitsplätze des Schweizer Transportgewerbes zu vernichten. Die bilateralen Verträge mit der EU wurden in einer Volksabstimmung angenommen. Doch die Doris hofft, sie könne mit einem administrativen Akt einfach einen Teil der Volksabstimmung aufheben, um ein

weiteres Geschenklein an den EUBoss Junker von der CPartei zu machen.

Sie will über eine EUVerkehrsministerKonferenz in Paris das CabotageVerbot aufheben, um eine osteuropäische Lastwageninvasion in der Schweiz zu erzeugen. Nach der Luzerner Zeitung will sie bzw. ihr ergebener Bundesrat die EUAngehörigen in den Kontrollen privilegieren, bzw. die Kontrollen für EUAngehörige lockern, damit diese durch Schwindeln sich der Kontrolle entziehen können und nur noch die Schweizer für die Einhaltung von Vorschriften kontrolliert würden.

Die übliche Lüge, nichts tun zu könnenWeil sie die Schweizer Bevölkerung als uninformiert betrachtet, glaubt sie faustdicke Unwahrheiten sagen zu können. Angeblich könne die Schweiz nichts tun, gegen die Aufhebung des in den EUVerträgen festgeschriebenem CabotageVerbotes an der Pariser Konferenz der EUVerkehrsminister, aber man werde zum Schutz der Schweiz Kontrollen einführen, die ebenso wirksam sein werden, um das Schweizer Transportgewerbe zu schützen. Gerade das zweite ist gelogen, weil ja diese Kontrollen gegenüber der EU abgebaut werden sollen.

Sich in der Garderobe bewundern lassenDoris weiss natürlich auch, dass ihre Aussage eine Lüge ist, die Schweiz könne nichts gegen dieses Ansinnen der EU machen, das CabotageVerbot aufzuheben. Sie könnte nur einen Stellvertreter/in senden, der keine verbindlichen Aussagen vor der Konferenz der EUVerkehrsminister machen kann und dann wäre die Schweiz auch nicht verpflichtet. Aber so etwas will die eitle Doris gar nicht. Sie möchte in Paris, dem Weltzentrum der Mode, mit ihrer Garderobe bei den Verkehrsministern gesehen werden und dann werden ihre Aussagen für die Schweiz verpflichtend. Dass nachher eine grössere Anzahl Be

schäftigter im Schweizer Transportgewerbe ihre Arbeit verlieren und die AHV weiter an Einnahmen verliert und dann zum Sanierungsfall werden könnte, das ist der Doris Schnuppe, Hauptsache sie konnte in Paris ihre Garderobe zur Geltung bringen.

Der Schweiz schädigenDoris will so dem EUBoss von der CPartei ein Geschenklein wieder ohne Gegenleistung machen (aber vielleicht wieder ein Küsschen von Herrn Junker). Dieser Boss der EU hat sich immer mehr zu einem Gegner der Schweiz entwickelt, wohl damit umso eher die unter seiner Oberhoheit entwickelte EUwidrigen Finanzpraktiken in Luxemburg bei den EUStaatschefs vergessen werden zu machen. Aber er ist ja in einer CPartei, da ist die Schädigung der Schweiz im europäischen Gesamtinteresse der EU.

Wenn ein blasses Mitglied des

Parlamentes wenigstens beim

Abgang noch etwas Ruhm ein-

heimsen will, gibts dazu ein pro-

bates Mittel: den Rücktritt vor

Ablauf der Legislatur. Dann kom-

men die Medien um eine Würdi-

gung nicht umhin. Ganz anders

beim Ausscheiden nach Verfluss

der ordentlichen vier Jahre: Weil

sich dann die National- und Stän-

deräte gleich zu Dutzenden ver-

abschieden, bleibt für die Ein-

zelnen kaum Raum für tief em-

pfundene Nachrufe.

Das weiss auch CVP-Nationalrätin

Barbara Schmid-Federer, die zu-

verlässig am linken Rand ihrer Par-

tei politisiert. Durch einen vorzei-

tigen Abschied erlangte sie nach

elfjährigem Schattendasein we-

nigstens zum Schluss noch etwas

öffentlichen Sonnenglanz. Die

mediale künstliche Höhensonne

wärmte sie besonders intensiv,

weil sie das gegnerische Lager mit

Kritik aus linker Sicht eindeckte.

Schmid-Federers Rücktrittsbe-

gründung lautete wie folgt: «Das

aktuelle Parlament hat sich stark

nach rechts bewegt und fällt zu-

nehmend Entscheide, die meiner

Überzeugung zuwiderlaufen.»

Diesen staatspolitischen Unsinn

würdigten die Medien als mutige

Kritik einer unerschrockenen Wi-

derstandskämpferin. Würde man

der Argumentation folgen, müss-

te jeder Mandatsträger sein Amt

niederlegen, sobald er einmal

unterliegt. Die SP beispielsweise

hätte nicht 128 Jahre lang im Na-

tionalrat meistens in der Minder-

heit politisieren dürfen. Vielmehr

hätte jeder einzelne gewählte

SP-Repräsentant längst zurücktre-

ten müssen mit der hochsensiblen

Schmid-Federschen Begründung:

«Das aktuelle Parlament hat sich

stark nach rechts bewegt und fällt

zunehmend Entscheide, die mei-

ner Überzeugung zuwiderlaufen.»

Man stelle sich die medialen Prü-

gel vor, wenn ein profiliert rechts

politisierender SVP-Nationalrat

seinen Rücktritt mit dem Linkskurs

des aktuellen Parlaments begrün-

den würde. Etwa mit dem Hinweis

auf den immer progressiveren, die

bürgerliche Werteordnung zer-

störenden Ständerat. Oder auf

die zunehmende Missachtung des

Volkswillens durch die Volksvertre-

ter. Einen solchen Parlamentarier

hätte man öffentlich nicht genug

rüffeln können: Er solle gefälligst

seinen Wählerauftrag erfüllen,

statt wehleidig über seine Minder-

heitsposition zu lamentieren.

Bald wird es Sommer. Dann ist Na-

tionalrätin Schmid-Federer Ge-

schichte. Die Lücke, die sie hinter-

lässt, hat sie vollständig ausgefüllt.

Christoph Mörgeli

Abgang einer Federleichten

VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DIE VOLLGELD-INITIATIVE VOM 10. JUNI 2018

«Ein schweres, unverzeihliches Risiko»Die Initianten der Vollgeld-Initiative möchten, dass nur noch die Nationalbank Geld schaffen darf und dass sie einen Teil dieses Geldes an den Bund, die Kantone und die Bevölkerung verschenken soll. Nationalrat Thomas Matter ist im nationalen Co-Präsidium der Nein-Kampagne und kennt die Details der Initiative wie kaum ein Zweiter.

Herr Matter, die Vollgeld-Initiative würde den Geldschaffungsprozess radikal verändern. Was wären die Folgen einer Annahme?Eine Annahme würde die Kreditvergabe an Private und an Unternehmen deutlich teurer und bürokratischer machen. Indem der gewollte Wettbewerb zwischen Banken verhindert würde, sänke auch die Qualität ihrer Dienstleistungen. Und zu guter Letzt würde die Nationalbank ihre Unabhängigkeit verlieren und könnte ihren heutigen verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen. Kurz: Mit der Initiative gingen wir ein schweres, unverzeihliches Risiko ein.

Die Initianten behaupten, mit der Initiative würde der Finanzsektor sicherer, und es gäbe weniger Speku-lation.Diese Aussage stimmt nicht. Sogar die Initianten haben zwischenzeitlich zugegeben, dass die Finanzkrise auch mit dem VollgeldSystem nicht hätte verhindert werden können.

Die radikale Umgestaltung des Finanzplatzes würde hingegen zu grossen Verunsicherungen führen – was Gift ist für die Stabilität der gesamten Wirtschaft.

Sie sagen, die Initiative sei teuer. Können Sie das ausführen?

Heute können Banken das bei ihnen hinterlegte Geld zinsbringend weiterverleihen. Das wäre im VollgeldSystem nicht mehr möglich. In der Folge würden die Kreditvergabe massiv erschwert und die wegfallenden Zinseinnahmen müssten durch höhere Gebühren kompensiert werden.

Die Aufnahme von Krediten würde ineffizienter, was zu höheren Kosten führen würde. Betroffen wäre die ganze Bevölkerung. Denn die Initiative unterscheidet nicht zwischen Privatkrediten, Leasingkrediten, Hypotheken oder Millionenkrediten für die Wirtschaft.

Dafür, so die Initianten, würde die Rolle der Nationalbank gestärkt.Das Gegenteil ist der Fall. Der Nationalbank würde ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Geldmenge genommen. Muss die Geldmenge heute ausgeweitet werden, kauft die Nationalbank Gold, Devisen oder Wertpapiere und setzt dafür Franken in Umlauf. Will die Nationalbank hingegen die Geldmenge reduzieren, verkauft sie diese Vermögenswerte und behält die einge

nommen Franken zurück. So kann die Nationalbank schnell und flexibel reagieren. Im Falle einer Annahme müsste die Nationalbank unter anderem Geld ohne Gegenleistung verschenken. Will sie diese Geldmenge reduzieren, so kann sie das nicht, da sie das Geld ja verschenkt hat. Verschenkt ist nun mal verschenkt! Der Franken wäre einer möglichen Inflation schutzlos ausgesetzt, was für die Wirtschaft verheerende Auswirkungen hätte.

Kann die Nationalbank einfach so Geld verschenken, würde Sie zum Spielball der Politik und damit ihrer Unabhängigkeit beraubt. Das darf nicht passieren!

Was empfehlen Sie den Stimm-bürgerinnen und Stimmbürgern?Ich rate auf die bewährte Weisheit «nie etwas flicken, das nicht kaputt ist» zu vertrauen. Darum empfehle ich ein deutliches Nein zur VollgeldInitiative.

Abstimmungs- empfehlungDer Bundesrat, das Parlament, alle Bundeshausparteien, die Schweize - rische Nationalbank und die Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein zur Vollgeld-Initiative.

Thomas Matter ist Bankier und seit 2014 Nationalrat der SVP für den Kanton Zürich. Seit 2014 ist er in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), in der die Vollgeld-Initiative vorberaten wurde.

Informationen? www.eu-no.ch

«Anti-Abschiebe-Industrie»Wer mit Klagen versucht, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im deutschen Bundestag

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 20182 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Ein knapper, aber wichtiger Sieg!

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die Ratslinke in der Kantonsverfas-sung verankern, dass Steuersenkungen zukünftig verboten sind, wenn die Kan-tonsfinanzen mittelfristig nicht ausgegli-chen sind, oder eine Steuersenkung zu einem mittelfristigen Defizit führt. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich beherzt gegen das falsche Ansinnen gestemmt und klar dagegen votiert. Mehrere Fraktionen folgten unserem Ratschlag, die Linke er-litt Schiffbruch – und das war sehr wich-tig. Denn so seriös sich der Vorstoss auf den ersten Blick liest, so kreuzfalsch war dieser in mehrfacher Hinsicht.

Würde der Regierungsrat nämlich eine Steuerfusssenkung verhindern wollen, sähe er sich zukünftig gezwungen, auf der Ausgabenseite zu hoch und auf der Ein-nahmeseite zu tief zu budgetieren. Beides würde dazu führen, dass die Zahlen zu den prognostizierten zukünftigen Jahres-abschlüssen unseres Kantons zu pessimis-tisch angesetzt werden, was Steuerfusssen-kungen sodann verunmöglichen würde. Die SVP fordert immer seriöse, realisti-sche und haushälterische Kantonsbudgets und lehnte daher die Schaffung falscher Anreize strikte ab. Neben einer falschen Budgetierung wäre der Regierungsrat mit dem linken Vorstoss jedoch auch versucht, an allen Ecken und Enden die Ausgaben zu forcieren und auch damit einer Steu-erfusssenkung proaktiv entgegenwirken. Heute haben wir dank dem bürgerlichen Regierungsrat diesbezüglich weniger Sor-gen. Ein Blick auf diverse links regierte Städte und andere Kantone zeigt jedoch klar auf, dass es linke Regierungen gibt, welche das Geld der Steuerzahler am liebs-ten und nur zu gerne mit beiden Händen ausgeben. Solches Verhalten mittels Ver-fassungsänderung zu fördern und gar zu belohnen, erachtete die SVP-Fraktion eben falls als falsch.

Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass sich der Kanton Zürich in einem harten Wettbewerb der Standortattrak-tivität befindet – dies nicht nur national, sondern auch international. Die tiefe Steu-erbelastung ist für die Standortattrakti-vität einer der wesentlichsten Indikatoren.

Die Linken können diesen Wettbewerb noch lange tadeln, negieren lässt er sich nicht. Und letztendlich ist es ein Faktum, dass Länder, welche sich diesem Wettbe-werb stellen, den Menschen mehr Wohl-stand bieten als die Länder, welche sich diesem Wettbewerb verschliessen. Mittels der besagten Initiative wäre der Steuer-wettbewerb zukünftig an unserem Kan-ton Zürich vorbeigezogen mit schädlichs-ten Auswirkungen. Der Kantonsrat wäre dazu per Verfassung verdammt gewesen, unsere Steuerstrategie auf alleinige Sicht-weise nach innen festzulegen mit alleini-gem Blick auf unsere Einnahmen und Aus-gaben, ohne den Blick nach aussen zu öff-nen. Der Kanton Zürich braucht jedoch eine Steuerstrategie mit ganzheitlicher Sichtweise, welche auch äussere Faktoren berücksichtigt und den Wettbewerb nicht ausblendet. Auch daher war der linke Vorstoss abzulehnen.

Auch wäre es mit der Verfassungsän-derung faktisch unmöglich gewesen, wäh-rend Phasen von wirtschaftlicher Stag-nation oder Rezession durch den Staat mittels Steuersenkungen entsprechende Impulse zur Konjunkturförderung und Si-cherung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor zu setzen. Die Folge daraus wäre der Verlust von Arbeitsplätzen, was beson-ders in Zeiten rückläufiger Wirtschafts-aktivität besonders schwer wiegt. Just jene linken Politiker, welche unsere Nati-on und unseren Kanton mit minderquali-fizierten Zuwanderern fluten, scheinen wirtschaftliche Zusammenhänge nur we-nig zu begreifen und sind offenbar dazu bereit, private Arbeitsplätze vorsätzlich zu gefährden.

Die Finanzen des Kantons Zürich sind unter der Ära Stocker und dem bürgerli-chen Regierungsrat wieder ins Lot gekom-men. Unser SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker würde auch den schädlichen An-reizen des abgeschmetterten linken Vor-stosses wiederstehen können und darum ist es wichtig, dass wir weiterhin auf ihn zählen können. Dass der Kanton Zürich aber auch in ferner Zukunft einen gleich-wertig soliden Finanzdirektor wie Ernst Stocker haben wird, steht in den Sternen. Und wehe denn, es würde irgendwann auf Ernst Stocker jemand der politischen Linken oder wie seine Vorgängerin, eine liberale Schönwetterpilotin, folgen, dann hätte die linke Verfassungsänderung ih-ren wahren Graus verbreitet.

Gottlob ist der Vorstoss gescheitert – um eine Stimme!

ENDE DES AMTSJAHRES 2017/2018

Kantonsratspräsidentin Karin Egli verabschiedetKantonsrätin Karin Egli wurde am vergangenen Montag feierlich verabschiedet. Zudem wurde Roman Schmid (SVP, Opfikon) mit 150 von 168 Stimmen glanzvoll zum zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats gewählt.

Der Tradition folgend – und die SVP ist ja bekanntlich eine sehr traditionsbewusste Partei – darf ich heute als Fraktionspräsident der scheidenden Ratspräsidentin Karin Egli im Namen der SVP, aber sicher auch in Ihrer aller Namen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.

Liebe Karin, Du hast es gut gemacht im vergangenen Amtsjahr und uns mit femininstraffer Hand geführt. Du hast den Rat hier in Zürich sec geleitet und den Mitgliedern der Geschäftsleitung eindrucksvoll und überzeugend vor Augen geführt, dass sich der Nabel des Kantons Zürich in Elgg befindet: Zwei Kantonsratspräsidien in nur fünf Jahren, das schaffen nicht einmal Zürich oder Winterthur.

Du hast die Geschäftsleitung des Kantonsrats (GL) mehr als einmal spüren lassen, dass Elgg schon rein verkehrstechnisch eine echte Herausforderung ist, die man sich verdienen muss: Mit dem ÖV muss man schon fast einen Tag früher die Reise antreten und kommt auch nicht mehr am selben Tag nach Hause; mit dem Auto oder neudeutsch MJV muss man staubedingt mindestens einen Zusatzkanister Benzin und ausreichend Verpflegung mitnehmen, sonst kollabiert man spätestens beim Brüttiseller Kreuz. Ist man aber dann einmal dort, zeigt sich einmal mehr, wie vielseitig, facettenreich, ja schlicht einzigartig unser schöner Kanton Zürich ist. Ich auf jeden Fall habe es noch nie erlebt, dass es z. B. die Junikäfer aus Elgg speziell auf die GLMitglieder einer einzigen Partei abgesehen und diesen auf ihre Art und Weise das Abendessen in Deinem Garten versüsst haben.

Beinharte KnochenarbeitSpass beiseite, Du hattest ein gerüttelt Mass an Arbeit zu bewältigen in Deinem Präsidialjahr. Nebst dem für das Präsidium doch recht anspruchsvollen Budget inkl. Steuerfuss hattest Du noch die beinharte Knochenarbeit betr. Revision Kantonsratsgesetz zu leisten. Neben der erwähnten samstäglichen Zusatzarbeit war Dir aber auch Spezielles vergönnt: Die 100JahrProporzVeranstaltung vor schon fast einem Jahr, es war der 7. Juli 2017 und die Temperatu

ren waren äusserst schweisstreibend, war sicher ein Anlass, der Dir als speziell, bereichernd, ja schlicht einzigartig in Erinnerung bleiben wird.

Auch konntest Du zwei Stichentscheide fällen. Ich nehme es vorweg: Du hast richtig entschieden und damit all jene Lügen gestraft, welche das wunderschöne Amt eines Kantonsratspräsidiums mit politischen Kastraten verglichen haben. Spe ziell an besagten zwei Stichentscheiden war allerdings sicher die Konstellation: Die betrafen das gleiche Gesetz und den gleichen Paragraphen (§ 13 II des Kirchengesetzes).

Zu guter Letzt hast Du uns auf einer wunderbaren Reise nach Bordeaux klar vor Augen geführt, dass das alte Sprich

wort «andere Länder, andere Sitten» nach wie vor Gültigkeit hat. Interessante Besichtigungen und intensiver Austausch mit der lokalen Politik haben uns gezeigt, dass Begriffe wie Demokratie oder das Submissionswesen durchaus verschieden betrachtet werden können.

Die SVPKantonsratsfraktion dankt Dir ganz herzlich. Wir wünschen Dir, Ueli und Deinem Umfeld nun etwas geruhsamere Tage, vermehrt Zeit für Sport und ausgedehnte Motorradfahrten.

Wir heissen Dich nach getaner Arbeit mit einem Blumenstrauss wieder in unseren Reihen willkommen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir!

Stefan SchmidKantonsrat SVPNiederglatt

Jürg TrachselKantonsratFraktionspräsident SVPRichterswil

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag … … eine neue Kantonsratspräsidentin (Yvonne Bürgin, CVP, Rüti) gewählt.

… mit Dieter Kläy (FDP, Winterthur) und Roman Schmid (SVP, Opfikon) den ersten und zweiten Vizepräsidenten gewählt.

… Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) und Sibylle Marti (SP, Zürich) als Sekretäre des Kantonsrats gewählt.

J … die Parlamentarische Initiative der SP nicht vorläufig unterstützt, die eine Änderung der Kantonsverfassung betreffend den Steuerfuss forderte. Wenn der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung nicht gegeben ist, sollten Anträge auf Senkung der Steuerfusses nicht mehr zulässig sein. 7. Mai 2018

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI: JA ZU MEHR STEUERGERECHTIGKEIT

Keine unfairen Steuerhürden mehr für Zürcher KMUZürcher Unternehmen sind bei der Grundstückgewinnsteuer schlechter gestellt als ausserkantonale. Eine Gesetzesrevision soll diesen Wettbewerbsnachteil nun beheben und Zürich den anderen Kantonen gleichstellen.

pd. Zürcher Unternehmen sind beim Verkauf von Immobilien steuerlich benachteiligt, da sie Betriebsverluste nicht mit dem Wertzuwachs aus dem Verkauf von Immobilien verrechnen dürfen.

Rechtsgleichheit schaffen Alle anderen Schweizer Kantone lassen eine solche Verrechnung bereits zu. Es ist ungerecht, Zürcher Unternehmen, welche sich über Liegenschaftsverkäufe sanieren wollen, als einzige in der Schweiz zu bestrafen. Die steuerliche Schlechterstellung von zürcherischen Firmen gegenüber ausserkantonalen Betrieben widerspricht dem verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Ebenso wird das Grundrecht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Das neue Präsidium des Kantonsrates: Yvonne Bürgin (CVP), Dieter Kläy (FDP) und Roman Schmid (SVP). Fotos: Charles Schnyder

Sprachen sich an der Medienkonferenz gegen unfaire Steuerhürden nur für Zürcher KMU aus: Werner Scherrer (Präsident KGV), Regine Sauter (Direktorin Handelskammer) und Hans Egloff (Präsident HEV).

Karin Egli hatte ein spannendes und arbeitsreiches Präsidialjahr zu bewältigen.

Wettbewerbsnachteil abbauen Mit der bisherigen Zürcher SteuerPraxis werden Zürcher KMU steuerlich bestraft, welche sich über Liegenschaftsverkäufe sanieren und ihre Existenz sichern wollen. Im interkantonalen Ranking belegt der Kanton Zürich bei der Gewinnbesteuerung bereits einen der hintersten Ränge. Das lässt aufhorchen. Die geltende SteuerPraxis ist für Zürcher Unternehmen ein klarer Wettbewerbsnachteil und muss sich daher an die umliegenden Kantone anpassen, um Abwanderungen zu verhindern. Dieser beträchtliche Standortnachteil für in Zürich verwurzelte Betriebe wird mit der Änderung des Steuergesetzes nun endlich behoben.

Standortnachteil beheben Gemäss dem Ressourcenindex des Bundes – dieser zeigt die wirtschaftliche

und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Schweizer Durchschnitt –hat der Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren 6,1 Prozent verloren, während beispielsweise im gleichen Zeitraum Obwalden 35,1 und Schwyz 48 Prozent zulegten. Damit gehört der Kanton Zürich zu den grossen Verlierern. Nur mit wirtschaftsfreundlicher Politik lässt sich das Steuersubstrat erhöhen und einer Abwanderung von Firmen in Nachbarkantone entgegenwirken.

Gegen die sinnvolle Anpassung des Steuergesetzes zum Wohle der einheimischen Betriebe hat die Linke das Referendum ergriffen. Daher braucht es am 10. Juni ein überzeugtes Ja für mehr Steuergerechtigkeit!

Weitere Informationen zur Vorlage unter: www.steuergesetz-ja.ch

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018 KANTON ZÜRICH 3

DER AKTUELLE VORSTOSS

Kriegsspiele in den HSK-Kursen«Erdogan lässt Schüler in der Schweiz Krieg spielen», titelte der Sonntagsblick am 6. Mai 2018. Im Rahmen des Unterrichts in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) im Kanton Thurgau wurde ein nationalistisches, kriegerisches Theaterstück mit Parolen für das Osmanenreich eingeübt. Dass islamistische Kreise und in diesem Falle der türkische Staat Einfluss auf den Schulunterricht in der Schweiz nehmen, ist besorgniserregend und lässt grosse Zweifel an den HSKKursen aufkommen.

In diesem Zusammenhang bitten Anita Borer (SVP, Uster), Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) und Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) den Regierungsrat des Kantons Zürichs mit einer Anfrage (KRNR 130/2018) um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was hält der Regierungsrat von vor

liegendem Fall, der sich im Kanton Thurgau ereignete?

2. Wie viele solcher HSKKurse werden im ganzen Kanton Zürich durchgeführt und wie viele Kinder besuchen diese?

3. Welche Ergebnisse werden von den HSKKursen erwartet und wie werden sie gemessen?

4. Welche Trägerschaften stecken hinter den HSKKursen im Kanton Zürich? Bitte um entsprechende Nennung.

5. Welche Vorschriften bestehen für die HSKKurse seitens des Kantons?

6. Wie und in welchen zeitlichen Abständen wird der HSKUnterricht an den Schulen überprüft?

7. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass sich der Fall Thurgau im Kanton Zürich nicht ereignet?

8. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft die hiesige Kultur kennen und schätzen lernen?

9. Welche alternativen Formen für die HSKKurse sieht der Regierungsrat? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, diese nicht mehr staatlich anzubieten?

SVP BEZIRK BÜLACH

Die SVP ist für den WirtschaftsstandortZwei Unternehmer und Politiker der SVP standen in einem Panelgespräch am 3. Mai bei der SVP Bezirk Bülach Red und Antwort zum Wirtschaftsstandort Zürcher Unterland. Fazit: Der Einsatz gegen hohe Steuern und Regulierungen erhält Arbeitsplätze. Willkommen wären schärfere Bestimmungen zur Billigkonkurrenz im Grenzverkehr.

Thomas Matter erinnert sich, wie er beim Start seiner Privatbank das Büro selber allabendlich putzte. Heute arbeiten in der neuen Helvetischen Bank über 30 Mitarbeiter und die Bank berät auch kleine und mittlere Unternehmungen. Dazu gehört Jürg Sulser schon bald nicht mehr: Mit rund 260 Mitar

beitenden und fünf verschiedenen Geschäftsfeldern ist die «Sulser Group» ein grosser Arbeitgeber im Bezirk Dielsdorf. Matter begann mit einer Banklehre und als Kundenberater, Sulser musste nach Lehrabschluss als junger Mann von einem Tag auf den anderen das Transportgewerbe des Vaters überneh

men. Thomas Matter ist Nationalrat und kennt, was «von Bern» auf die Unternehmen drückt, Jürg Sulser Kantonsrat (Finanzkommission) und Präsident des Gewerbeverbandes Bezirk Dielsdorf – keine Akademiker, erfolgreiche Unternehmer. Eine spannende Ausgangslage für ein Panelgespräch. Dieses führte

Matthias Hauser, Bezirkspräsident der SVP, ein Seklehrer, der «ab und zu Wirtschaftskunde unterrichtet».

Finanzplatz Zürich nützt der Region«Wahrscheinlich nicht», gibt Thomas Matter unumwunden zu auf die Frage, ob man heute noch einfach eine Bank gründen könnte, wie er es damals konnte. Nach der Finanzkrise, der internationalen Diskussion um unversteuerte Vermögen und mit der Sensibilisierung gegen Geldwäschen hat sich die Bürokratie vervielfacht: Prüfungen, Nachweise und Zertifizierungen, bis man Kundenvermögen annehmen und verwalten darf, dauert es Monate. «Wer da nicht schon eine Kapitalreserve hat, kann das nicht stemmen.» Dabei sind Finanzdienstleister enorm wichtig für den Standort Zürich: «Als gute Steuerzahler», sagt Jürg Sulser. «Wir arbeiten auch für KMU», sagt Thomas Matter. Beides dient dem Gewerbe, auch in den Bezirken Bülach und Dielsdorf.

One in, one outDas Gewerbe hat es aber auch so nicht einfach: Ein Gast im Publikum, der Kleintransporter benötigt, schildert die steigenden Verkehrsabgaben. Ein Steilpass für Jürg Sulser, der zeigt, wie sich die SVP führend einsetzt für die Reduktion und Schonfristen, bis die höheren Sätze gelten. Zusammen mit der FDP.

Zusammen mit der FDP gelang auch die Mehrheit im Nationalrat für eine simple Regulierungsbremse, wie es sie im Ausland schon gibt. Ein Vorstoss von SVPWirtschaftsrechtsprofessor HansUeli Vogt: «One in, one out». Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, muss ein anderes abgeschafft werden. Gebremst wurde die Bremse nun zwar in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, das letzte Wort ist aber noch offen. Keine Unterstützung von FDP und CVP erhielt ein ähnlicher Vorstoss: «One in, two out» von Magdalena MartulloBlocher. Uneinigkeit mit der FDP herrscht auch zu bilateralen Verträgen: «Dank dem Vertrag über das öffentli

che Beschaffungswesen müssen Kanton, Gemeinden und Bund Aufträge in der EU ausschreiben». Kostenmässig kann jemand, der in der Schweiz Löhne bezahlt, nicht mithalten, unsere Steuern stützen ausländisches Gewerbe. «Wir brauchen nur wenige der bilateralen Verträge, insgesamt profitieren wir nicht, wie dieser Fall zeigt», meint Thomas Matter. Da kämpft die SVP in Bern allein.

GrenznäheBetreffend Einkaufstourismus und Grenzgänger sind sich Sulser und Matter einig: «Es würde schon etwas bringen, wenn alle Einkäufe im Deutschland so hoch verzollt würden, wie die Mehrwertsteuer in Deutschland wäre, die man abziehen kann. Für einige lohnt sich dann die Fahrt nach Singen nicht mehr.» Aber braucht es noch mehr Einschränkungen? «Ja», sagt der Gewerbepräsident, «freier Markt», meint der Bankier.

Erfolg mit «was Spass macht» dank gutem StandortWichtig sind für die SVPPolitiker gesunde Finanzen, funktionierende Verkehrswege, Anbindung an die Welt dank dem Flughafen. «Ein Hub ist aber nicht nötig», so Thomas Matter. «Der Flughafen bringt 100 000 Arbeitsplätze mit Zulieferern und allem», sagt Jürg Sulser. Bei diesen Punkten, sowie bei Steuerbelastung und im Arbeitsrecht, sowohl im Bundeshaus wie auch im Kantonsrat: Das Bestreben der Linksparteien, die Erfolgszutaten für unseren Wirtschaftsstandort einzuschränken, sind riesig. Es braucht die SVP als Block dagegen. Zum Abschluss überraschte Hauser mit der Frage, welches Unternehmen man heute gründen müsste, um es den Beiden nachzutun und Unternehmer zu werden «Ein gutes Handwerk lernen» oder «Big Data», tippt der Transportunternehmer, «das arbeiten, was Spass macht», rät der Banker. Nicken im Publikum und hoffen, dass dies in Zukunft möglich bleibt.

Thomas Matter im Gespräch mit Jürg Sulser. Moderiert wurde das spannende Gespräch von Matthias Hauser (von links).

EINGESANDTES

Referat von Christoph Blocher in KüsnachtDas Referat von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher mit dem Thema «Die Schweiz und die Europäische Union, wo stehen wir?» findet am 20. Juni von 19.00–22.00 Uhr im Reformierten Kirchgemeindehaus in Küsnacht statt. Türöffnung ist um 19.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung um 19.40 Uhr. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass herzlich eingeladen, wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Musikalisch umrahmt wird der Anlass durch den Seemännerchor der Tetis Crew. Nach dem Referat sind die Zuhörerinnen und Zuhörer zu einem Apéro eingeladen. Wir hoffen, dass Sie das Referat auch über diesen Abend hinaus zu guten und intensiven Gesprächen anregen wird. Veranstaltungsende ist um 22.00 Uhr. Die SVP Küsnacht freut sich darauf, Sie an diesem Anlass begrüssen zu dürfen.

SVP-POLITLUNCH IN OBERSTAMMHEIM

Kritische Beurteilung der Folgen der EnergiewendeIn Oberstammheim zeigte der Energiefachexperte Stephan Amacker an einem SVP-Politlunch auf, was nach dem Ja zur Energiewende auf die Schweiz zukommt. Dabei machte er auch deutlich, dass durch die Energiewende mit Verknüpfung der CO2-Reduktion enorme Kosten entstehen werden.

RoMü. «Die Energiestrategie 2050 ist ein riesiger Elefant, welcher aber eigentlich nicht finanzierbar ist», hielt einleitend der Energiefachexperte und Präsident der kantonalen Energiekommission der SVP fest. Er erinnerte daran, dass mit der Energiewende der Umstieg aus den fossilen und Kernkraft in erneuerbare Energieträger erfolgen soll. Diese haben den Anspruch, unerschöpflich zu sein.

Zugleich soll damit eine Reduktion der Treibhausgase erwirkt werden. In ersten Schritten werden nun eine Totalrevision des Energiegesetzes und eine Förderung der Wasserkraft und der weiteren erneuerbaren Energieträger angestrebt. Zugleich werden die AKW schrittweise stillgelegt. Dabei stehen in China gleichzeitig 45 neue AKW in Bau. Mit der Energiewende sollen auch die Treibhausgase reduziert werden, welche gemäss dem Weltklimarat wesentlich zur Erderwärmung beitragen. Doch hier setzt Amacker bereits gewisse Fragezeichen, weil für ihn die Sonnenaktivitäten den weitaus grösseren Einfluss auf das Klima haben, als man allgemein glauben will. Dabei bezeichnete er das sogenannte CO2Gesetz, welches für die Reduktion der CO2Emissionen sorgen soll, als einen gewaltigen Brocken.

Solarpanels als Sicherheitsrisiko«Grundlage und Motivation zu dieser Vorlage bildet die Behauptung, dass ein

steigender und menschengemachter CO2Anteil in der Luft Grund für die aktuelle Klimaerwärmung sei. Diese These, dass das CO2 verantwortlich für einen globalen Temperaturanstieg durch die Industrialisierung sei, ist falsch», so Amackers Klartext.

Dabei sprach er die 1987 entstandenen Thesen an, welche ein Jahr später zur Gründung der Weltklimarates führten. Zugleich verwies er bezüglich der CO2Problematik auf die Natur, welche auch hier ihre eigenen Regelmechanismen kennt. Doch mit der CO2Steuer, welche sich ab 2020 stark auswirken wird, werden die Kosten weiter steigen und die Fabrikationsprozesse verteuern.

Scharf ging Amacker mit dem global möglichen CO2Zerifikationshandel ins Gericht, welchen er als neuen Ablasshandel bezeichnet, wo viel Geld ins Ausland fliesst, dort unkontrolliert versickert oder in korrupte Hände gerät. Mit der massiven Förderung der Solarpaneels werden schon bald die ersten Anlagen nach 25 Jahren zu entsorgen sein. «Dabei handelt es sich nicht einfach um Altglas, sondern um schwierige Abfälle, welche Sondermüll sind», so Amacker.

Wohl verbietet die Energiestrategie den Bau neuer AKW. Dies darf aber gemäss Amacker nicht dazu führen, dass die Nuklearforschung in der Schweiz vernachlässigt wird.

Stromabkommen und FazitAmacker ging aber auch mit dem weiteren intensiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger ins Gericht, welche im Verhältnis wenig Strom, aber extrem hohe Kosten für die Konsumenten verursachen. Er sprach dabei von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Den von einigen Politikern ins Spiel gebrachten Smartmeters erteilte er eine Absage und forderte mit aller Deutlichkeit, dass der Staat aus seiner Subventionspolitik aussteigt und den Markt ohne staatlichen Zwang spielen lässt.

«Italien bezieht aktuell einen Grossteil seines Strom aus der EU quer durch die Schweiz», rief Amacker bezüglich der aktuellen Diskussionen eines Stromabkommens mit der EU in Erinnerung. Grundsätzlich erfolgt der Austausch mit dem Strom mit der EU ideal und es besteht eigentlich kein Grund, etwas daran zu ändern. Doch gemäss Amacker will die EU mit diesem Abkommen erreichen, dass sie auch in der Schweiz die Strompreise diktieren kann. Er bezeichnete es aber auch als grundsätzlich intelligent, Energie zu sparen. Gleichzeitig ist aber die Versorgungssicherheit nicht zu vernachlässigen.

Für Amacker ist zudem klar, dass die Politik eigentlich den Auftrag hat, die Folgen, Konsequenten und Kosten aufzuzeigen, was er aber bis anhin vermisst hat. «Die beste einheimische und nachhaltige Energie ist die Wasserkraft. Dieser müssen wir Sorge tragen. Doch die stark subventionierte Sonnen und Windenergie in Deutschland macht uns die Wasserkraft kaputt», hielt Amacker abschliessend fest. In der regen Diskussion wurde auch die Rolle bezüglich der Energiewende des zuständigen Bundesamtes angesprochen. «Wir stellen fest, dass dort kaum eine andere Meinung akzeptiert wird. Wer nicht im allgemeinen Mainstream schwimmt, hat keine Chancen», so Amackers Einschätzung.

Zugleich machte er bezüglich der neuen Elektromobilität deutlich, dass jede neue Technologie zusätzlichen Strom beansprucht.

SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer (rechts) dankt dem Referenten Stephan Amacker für die umfassenden Ausführungen und Analysen.

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 20184 AKTUELL

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Heute verbietet das Landverkehrsabkommen mit der EU hierzulande die Kabotage und somit den Transport von ausländischen Firmen innerhalb der Schweiz.

DIE POSTHUME HEILIGSPRECHUNG DES KARL MARX

Erfinderisch wird der Geist, wenn er sich die Wirklichkeit zurechtbiegt

Nein, sorry Freunde, an dieser postumen Heiligsprechung von Karl Marx mache ich nicht mit. Es ist erstaunlich, ja unfassbar, wie einhellig der kommunistische Vordenker aus Trier, geboren vor 200 Jahren, derzeit abgefeiert wird. Nicht nur linke Blätter sind fasziniert. Auch die bürgerlichen Kollegen gefallen sich in der Pose der KarlMarxBejubler. Marx ist Mode, Marx ist sexy. Wer sich auf Marx beruft, kommt an.

Erfinderisch ist der Geist, wenn er sich die Wirklichkeit zurechtbiegt. Das wusste schon Marx. Seine Deuter ste

hen ihrem Gegenstand in nichts nach. SVPFraktionschef Thomas Aeschi sieht in Marx einen frühen Skeptiker der «Massenzuwanderung» und mutmasslichen Gegner einer «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU». CVPPräsident Gerhard Pfister gibt sich beeindruckt von den marxschen «Analysen». Allerdings überzeuge ihn, typisch CVP, auch das Gegenteil, nämlich die liberale Theorie von Adam Smith.

Während SPJungstar Cédric Wermuth den Klassenkämpfer und Kollektivisten Marx zum Verkünder der «individuellen Freiheit» erklärt, macht die Neue Zürcher Zeitung Marx in einem Loblied auf der Titelseite zum «KapitalismusFan» und «LeistungsEthiker», der die schöpferische Kraft des Bürgertums erkannt habe.

Mein Marx, dein Marx, Marx ist für uns alle da. Was aber bringt intelligen

te Leute dazu, einem Theoretiker zu huldigen, der mit all seinen Theorien falsch lag, dessen Grundannahmen sich als Irrtümer herausstellten und der mit seinen Prognosen an der Wirklichkeit vorbeizielte? Das sind keine Unterstellungen, das sind Tatsachen. Schauen wir uns nur seine wichtigsten Thesen an. Marx behauptete, die Marktwirtschaft werde zu Massenarmut führen und an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen. Fehlanzeige. Der Kapitalismus ist bei allen Fehlern und Krisen immer noch das beste aller schlechten Systeme zur Erzeugung von Wohlstand. Marx behauptete, das Bürgertum sei ein Auslaufmodell. Wieder falsch. Das Bürgertum ist nicht perfekt, aber erfolgreich. Die von Marx beschriebenen Proletarier verbürgerlichten sich. Selbst die Linke flirtet mit dem bürgerlichen Lebensstil.

Marx – auch hier lag er daneben – war ein überzeugter Verfechter der intellektuellen Arroganz. Wenn Arbeiter bei Wahlen nicht so wählten, wie es Marx sich wünschte, irrte nicht Marx, sondern die Arbeiter krankten an einem «falschen Bewusstsein». Ein genialer Schachzug: Die Theorie ist immer richtig, nur die Wirklichkeit kann sich irren. Man versteht jetzt, warum Marx von seinen Zeitgenossen als vulkanische, äusserst selbstbewusste Figur beschrieben wurde.

Hokuspokus, ScharlatanerieMarx war überzeugt, dass er die Geschichte wissenschaftlich durchschaut hatte und erklären konnte. Er sah sich im Besitz einer allgemein und absolut gültigen Universalformel menschlichen Handelns. Diese Anmassung verschaff

te seinen Schriften einen gewissen «Zauber der Ausschliesslichkeit» (Peter Stadler), aber der naive Wissenschaftsglaube von Marx ist Hokuspokus, Scharlatanerie. Marx war kein Bewunderer von Bürgertum und Marktwirtschaft. Er wollte beides überwinden, abschaffen, wegpfaden. Er hasste den Wettbewerb, die Konkurrenz. Er sehnte sich nach einer «klassenlosen Gesellschaft», in der alle Widersprüche und Gegensätze aufgehoben sein würden. Die gesellschaftliche Utopie von Marx war eine Art Friedhof, die mit sich selbst identische Herde gegensatzloser Menschen mit gleichgerichteten Interessen.

Marx als Verfechter der «individuellen Freiheit»? Ach was. Marx legte sich für die Idee einer «Diktatur des Proletariats» ins Zeug. Er forderte die Enteignung der Eigentümer und die Entmachtung der Mächtigen. Er war kein Stubengelehrter, kein Feuilletonist, er sah sich als Revolutionär, der sich gegen die geschichtlich gewachsene Welt auflehnte.

Die gefährlichste seiner Verabsolutierungen war wohl seine totale Absage an die Religion. Marx beseitigte Gott, um seine eigene Heilslehre zu begründen. Er versprach den Leuten das Paradies nicht im Himmel, sondern auf Erden. Marx war ein Theologe der Diktatur. Er steht für die Idee der Herrschaft von Menschen über andere Menschen im Namen einer Theorie, die er für die Wahrheit hielt.

Es stimmt. Marx starb, bevor die Marxisten sein Programm umsetzen konnten. Die heutigen MarxJubler reden von «Missbrauch», aber sie machen es sich zu leicht. Man sollte eher von «Anwendung» sprechen. Überall dort, wo

sich Regierungen auf Marx beriefen, resultierten Knechtschaft, Massenarmut und Tod. Die Forschung spricht von über 100 Millionen Toten.

Man muss sich die Frage stellen, warum sich so viele Killer und TerrorRegime von den marxschen Lehren angesprochen fühlten. Vielleicht deshalb: Marx lieferte ihnen die Werkzeuge zur Begründung einer von Gott befreiten Herrschaft ohne Rücksicht auf Person und Eigentum. Marxisten reden deshalb so gerne und oft von der Menschheit, weil der Einzelmensch für sie entbehrlich ist.

Ein anderer wichtiger Trumpf: Marx’ nebulöse Theologie der Herrschaft ist unwiderlegbar. Solange die Leute sich anders verhalten, als es die Theorie vorsieht, herrscht eben das «falsche Bewusstsein», das die Menschen daran hindert, sich theoriegemäss zu verhalten. Konsequent marxianisch gedacht: Die Theorie ist erfolgreich, gerade weil sie in der Praxis keine Erfolge produziert.

Diktatur der BürokratenMarx ist tot, aber der Marxismus lebt weiter. Die Diktatur des Proletariats ist überwunden, dafür kommt die Diktatur der Bürokraten. Marx bleibt attraktiv für Leute, die es besser wissen, die glauben, dass man die Geschichte steuern, den Wettbewerb lenken und den Menschen notfalls gegen seine eigenen Interessen zum Guten, Wahren und Schönen erziehen kann. Marx, das ist die Tragik des Intellektuellen, der sich masslos überschätzt.

Aus dem Editorial der «Weltwoche», Erstabdruck vom 9. Mai 2018.

Roger KöppelNationalrat SVPKüsnacht

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: [email protected]

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder

1. Programmtagung für dasParteiprogramm 2019–2023

Datum: Samstag, 2. Juni 2018 Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn: 08.30 UhrEnde: 12.00 UhrOrt: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm: BegrüssungKonrad Langhart, Parteipräsident

Mehr Schweiz – Eine Auslegeordnung Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission

Gruppenarbeiten:

A: Energiewende – jetzt gilt es einzugreifen Stephan Amacker, Präsident SVP-Spezialkommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

B: Sozialstaat an seinen Grenzen Erich Gräub, Präsident SVP-Spezialkommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit

C: Verkehr – Tummelfeld der links-grünen Ideologen Christian Lucek, Kantonsrat, Vizepräsident SVP-Verkehrskommission

Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

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Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 2. Juni 2018

Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___

Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Telefon: E-Mail:

Anmeldefrist: 25. Mai 2018

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: [email protected]

ES DROHT KLAMMHEIMLICHE ÜBERNAHME DER EU-REGELN

Kabotage: Vorsicht vor ExperimentenDie SVP Stadt Zürich fordert in ihrem Parteiprogramm die Durchsetzung des Kabotageverbots. Ohne politischen Widerstand wird eine EU-Regel über- nommen, was dem einheimischen Transportgewerbe existenziellen Schaden zufügen würde.

Unter «Kabotage» versteht man Transporte von ausländischen Firmen innerhalb der Schweiz. Heute verbietet das Landverkehrsabkommen mit der EU hierzulande die Kabotage. Allerdings hat Bundesrat Ignazio Cassis in Interviews Andeutungen gemacht, dass dieses Verbot beim geplanten Rahmenvertrag mit der EU fallen soll. David Piras, Generalsekretär des Berufsverbands Routiers Suisse, teilt diese Meinung: «Die EU ist scharf darauf, das Kabotageverbot abzubauen», sagte er gegenüber der Zeitung «20 Minuten».

Formell gilt in der EU die Richtlinie 1072/2009 aus dem Jahr 2010, nach der in den EWRStaaten Kabotage erlaubt ist. Faktisch schränken viele EUMitgliedstaaten Strassentransporte durch ausländische Unternehmen stark ein. In der vergangenen Woche haben der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Nutzfahrzeugverband ASTAG vor einer Aufhebung des Verbots gewarnt.

In einer Studie haben die Verbände aufgezeigt, wie sich der Marktanteil der ausländischen Anbieter in verschiedenen EUStaaten entwickelt hat. Beispielsweise kamen polnische Firmen in verschiedenen Ländern auf Marktanteile von bis zu 30 Prozent.

Die SVP Stadt Zürich verlangt in ihrem aktuellen Parteiprogramm ausdrücklich, dass das Kabotageverbot durchgesetzt werden muss. Das bedeutet nur, dass geltende Gesetze auch angewendet werden. Momentan finden keine Kontrollen statt und gemäss Aussagen von Berufschauffeuren wird

das Kabotageverbot schleichend aufgeweicht, in dem ausländische Transportfirmen ohne entsprechende Bewilligung versteckte Transporte innerhalb der Schweiz durchführen.

Marktwirtschaftliche GründeNebst gesetzlichen Gründen gibt es eine Reihe von marktwirtschaftlichen Argumenten, die gegen eine Aufweichung der geltenden Regel sprechen. Die Lastwagen sind nicht in der Schweiz immatrikuliert und die Fahrer arbeiten zu rumänischen Löhnen, sie verdienen manchmal weniger als 600 Franken im Monat. Entsprechend zahlen sie keine AHV in der Schweiz, keine Arbeitslosenversicherung und keine Steuern. Bei einem Unfall steht ihnen aber fraglos ein Schweizer Krankenwagen zur Verfügung. Routiers Suisses, der Verband der Berufsfahrer in der Schweiz, rechnet mit bis zu 80 000 Arbeitsplätzen, die unmittelbar bedroht sind. Nebst Chauffeuren betrifft dies insbesondere Arbeitsplätze in der Logistik sowie vor und nachgelagerten Branchen. Die ausländischen Firmen beteiligen sich nicht am Kapitalstock, das heisst, sie haben die Strassen und die Infrastruktur in der Schweiz nicht mit finanziert. Dies ergibt eine Verzerrung der Kosten. Vor allem bringt eine Aufweichung der bestehenden Gesetze keine Vorteile, zeigt die Studie. Auch in transportintensiven Branchen betragen die Transportkosten im Schnitt weniger als 4 Prozent des Produktpreises. Entsprechende Vorteile bei den Endpreisen eines Gutes sind daher verschwindend klein und bringen den Konsumenten keine spürbaren Vorteile. Die Anbieter des Endproduktes ha ben keine Veranlassung, die Einsparungen bei den Transportkosten an die Konsumenten weiterzugeben. Als Folge steigen die Margen für ausländische Anbieter, anstatt dass die Preise für einheimische Konsumenten sinken.

Martin BürlimannA.GemeinderatZürich

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018 AKTUELL 5

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI: NEIN ZUR VOLKSINITIATIVE «FREIER SECHSELÄUTENPLATZ»

Der Sechseläutenplatz muss leben!Nach sechs Jahren müssen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nochmals über den umstrittenen Sechseläutenplatz abstimmen. Nur diesmal geht es darum, was mit dem 17,5 Millionen Franken teuren Platz geschehen soll.

Vorletzte Woche debattierten die städtischen SVPDelegierten kontradiktorisch über die Initiative «freier Sechseläutenplatz». Diese fordert, dass der Platz nur noch an maximal 65 Tagen im Jahr für Veranstaltungen freigegeben wird. An 300 Tagen im Jahr soll der Sechseläutenplatz frei zugänglich sein.

Leerer PlatzGemeinderat Markus Knauss (Grüne), versuchte als Mitglied des Initiativkomitees zu erklären, dass der Sechseläutenplatz rege durch die Bevölkerung genutzt wird und dass darum die heute stattfindenden Events im Wege stehen.

Aber jeder, der an diesem Platz vorbeigeht, kann bestätigen, dass er leer ist, wenn keine Veranstaltungen stattfinden! Das merken nun auch die Initianten, sie schalten einen Gang runter. Plötzlich zelebrieren sie den Sechseläutenplatz als offenen Raum, der unbedingt Jung und Alt die Möglichkeit bieten müsse, diesen leeren Platz nach eigenen Vorstellungen zu benutzen und zu bespielen. Warum sollen aber keine Veranstaltungen zur Unterhaltung der Mitbürger stattfinden, wenn die Bevölkerung den Platz nicht individuell nutzen möchte?

Gemäss Aussage der Initianten sollen 65 Tage ausreichend sein für die

Durchführung von traditionellen Anlässen. Rechnet man mal durch und nimmt nur die drei beliebtesten Veranstaltungen heraus: Zirkus Knie 35 Tage, Filmfestival 19 Tage, Weihnachtsmarkt 49 Tage, ergibt zusammen 103 Tage. Alleine mit drei Veranstaltungen beträgt die Überbelegung bereits 38 Tage im Vergleich zu den von den Initianten erlaubten 65 Tagen.

Beliebte Anlässe verschwindenDa sind aber noch ganz andere sehr beliebte Anlässe zu erwähnen: Streetparade – gestrichen, Opern für alle – gestrichen. Wo soll das ZüriFäscht stattfinden? Auf dem Sechseläutenplatz auf jeden Fall nicht mehr. Ein PublicViewing während einer Europa oder Weltmeisterschaft ist nicht mehr möglich!

Last but not least: Das Sechseläuten könnte nicht mehr auf dem Sechseläutenplatz stattfinden! Welche Anlässe sollen denn eigentlich überhaupt noch dort stattfinden? Das wollen die Initianten nicht sagen. Der Stadtrat soll entscheiden, der soll sich beim Volk unbeliebt machen. Aber sicher nicht die Initianten!

Im Sommer zu heissIn der gemeinderätlichen Spezialkommission wurde der Gegenvorschlag des Stadtrates behandelt. Der erlaubte 125 Tage für Anlässe, bei hälftiger Benutzung des Platzes würde nur ein halber Tag gerechnet. Aufgrund der heutigen Situation wäre der Platz während ca. 139 Tagen mit Veranstaltungen belegt. Der SVPGemeinderatsfraktion ging das immer noch zu wenig weit, sie beantragte die Beibehaltung der heute aktuellen 185 Tage.

Die SP war gespalten und unterbreitete in der Kommission einen Gegenvorschlag mit einer Belegung von 180 Tagen. Dazu soll neu festgeschrieben werden, dass im Sommer während 1. Juni bis 30. September maximal 45 Tage für Veranstaltungen genutzt werden dürfen. An den restlichen 75 Tagen wird der Platz leer stehen, um Jung und Alt

die Möglichkeit zu bieten, mitten in der Stadt einen leeren Platz nach eigenen Vorstellungen zu benutzen und bespielen … Und warum wird dieser Platz im Sommer menschenleer sein? Weil sich – wie die SVP bereits bei der Abstimmung 2012 vorausgesagt hat – der dunkle ValserQuarzit derart aufheizt, dass sich sogar die Sonnenschirme von Stadtrat Leutenegger nicht wohl fühlten und einen Abgang machten. Übrigens, diese Sonnenschirme wurden damals aufgestellt, um den Platz zu beleben!

Einnahmen sind wichtigNicht zu vergessen ist, dass der Neubau des Sechseläutenplatzes damals sage und schreibe 17,5 Millionen Franken an Steuergeldern gekostet hatte. Die SVP ist der Meinung, dass jetzt auch Einnahmen generiert werden sollen durch Veranstaltungen. Leider ist geheim, wie hoch die Einnahmen durch die einzelnen Veranstaltungen sind. Eines darf gesagt werden: Mit den heutigen Einnahmen dürfte der Platz in 20 Jahren amortisiert sein. Aus den dargelegten Gründen wurde den Delegierten empfohlen, die Initiative abzulehnen und den gemeinderätlichen Gegenvorschlag zu unterstützen; sie folgten mehrheitlich diesem Antrag.

Auf dem Onlineportal von 20 Mi-

nuten erfahre ich soeben, dass der

erste Samstag im Mai der Tag des

Nacktgärtnerns ist. Der Beitrag ist

einerseits zwar nicht besonders

lesenswert, aber es gibt durchaus

auch etwas Positives anzubrin-

gen. Als erstes hat er mich zum

Schmunzeln gebracht. Zweitens

hat er auch meine Neugierde ge-

weckt. Ich fragte mich, zu welchen

so besonders relevanten und auch

weniger relevanten Themen gibt

es einen «Tag des …»? Ich mache

mich auf die Suche im Internet.

Auf Wikipedia finde eine grosse

Liste mit Gedenk- und Aktions-

tagen. Es sind über 380 Aktions-

tage. Feste, Nationalfeiertage und

reine Gedenktage sind da nicht

mitgezählt. Interessanterweise ist

der 1. Mai als Gedenktag aufge-

führt. Der Tag der Arbeit soll ein

Gedenktag sein. Ein solcher be-

zieht sich doch auf etwas Vergan-

genes und die Arbeit gehört da

definitiv nicht dazu. Allerdings

kommt mir der Verdacht auf, dass

die Linken mit dem überdimen-

sionierten Ausbau des Sozialstaa-

tes glauben, neben dem Kapita-

lismus auch noch die Arbeit über-

winden zu können. Ich finde auch

viel Skurriles wie zum Beispiel der

Tag der Jogginghose oder den Tag

der Zahl Pi. Im aktuellen Rausch

der Digitalisierung darf natürlich

auch der Tag des Passwortes nicht

fehlen. Zu meiner Beruhigung ist

am 1. August tatsächlich der Nati-

onalfeiertag der Schweiz einge-

tragen und der Tag des Nacktgärt-

nerns ist zum Glück auf der Liste

nicht zu finden. Allerdings be-

steht ein Restrisiko, dass sich das

mal ändern wird. Steht doch in

den Anmerkungen, dass die Liste

nur die Tage beinhaltet, welche

vor 2010 eingeführt wurden. Als

freiheitlicher und wertorientierte

Mensch finde ich, dass jeder sei-

nen Tag haben soll, welchen er für

wichtig hält. Ich nehme mir aber

auch die Freiheit zu sagen, dass

ich solche Tage wie der Tag des

Nacktgärtnerns für völlig überflüs-

sig halte. Einen für uns alle wichti-

gen Tag habe ich aber leider nicht

gefunden. Es fehlt der Tag der

Eigenverantwortung. Diesen rufe

ich hiermit ins Leben. Es ist höchs-

te Zeit, der Eigenverantwortung

wieder mehr Aufmerksamkeit

zu schenken. Wenn eine Gesell-

schaft weiter kommen will, müs-

sen die Menschen wieder mehr

Eigenverantwortung übernehmen.

Jeder von uns, der zur Stärkung

der Eigenverantwortung gute

Ideen hat und etwas beitragen

will, sende mir seine Kontaktinfor-

mationen an die E-Mail Adresse

[email protected].

Fadegrad

vonDaniel Oswald

Stephan ItenGemeinderat SVPZürich 11

Tag des Nacktgärtnerns

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Vorlagen Stadt Zürich1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen

Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Mil lionen Franken für die Jahre 2018–2022

NEIN

2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem KochAreal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Über tragung der Wohnbaufelder vom Finanz ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken

NEIN

3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem KochAreal» JA

4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volks initiative

«Freier Sechseläutenplatz»C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI

«Freier Sechseläutenplatz»

NEINJA

GV ankreuzen

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

NEIN

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Über tragung vom Finanz ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen

NEIN

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie EnergieContracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

NEIN

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken

JA

9. Areal Herdern, Bienen und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZBusgarage Hardau und Ersatzneubau ERZWerkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

JA

10. Grundstück Mühleweg, EscherWyssQuartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

JA

INSERAT

SVP der Stadt Zürich

EINLADUNG zur ordentlichen Generalversammlung von Dienstag, 15. Mai 2018, 20.15 Uhr

Restaurant Blue Monkey, Zunfthaus zur Schneidern, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

1. Begrüssung2. Wahl der Stimmenzähler3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 20174. Jahresbericht 2017 / Standortbestimmung des Präsidenten5. Jahresrechnung 2017 / Revisorenbericht6. Festsetzung des Mitgliederbeitrags (Einzel 135 Fr. / Paare 160 Fr. / Jugendliche bis 25 J. 25 Fr.)7. Budget 20188. Wahl des Präsidenten9. Bericht aus dem Kantonsrat10. Bericht aus dem Gemeinderat11. Anträge12. Verschiedenes

Anschliessend spricht:

Bürgernahe Politik –Die Mobilisierung steht im Zentrum

Dr. Albert RöstiNationalratParteipräsident SVP Schweiz

Die Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» fordert eine Veranstaltungs-Beschränkung und würde beliebte Veranstaltungen vom Platz vertreiben.

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 20186 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

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Weitere Informationen unter www.svp-zuerich.ch

Grosse FestwirtschaftLive-Musik

- Gastredner am Sonntag: Präsident der SVP Schweiz, Dr. Albert Rösti

ZmorgeZmorgePuure-Puure-

Christian HurterKantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen

Alfred Heer Nationalrat

Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10 Uhrauf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar FreitagLimberg 12, 8127 Forch

Unterhaltungs- Tolle Hüpfburg für Kindermusik mit Melanie Serschön

www.svp-kuesnacht.ch

Spenden PC Konto 80-35741-3

SVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, Vermerk:

"Nationalitäten-Initiative"

Die teilweise oder ganz ausgefüllte

Unterschriftenliste bitte sofort zurücksenden!

Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige

Verordnung (VPR) in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren:

Kantonale Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben"

Das Polizeigesetz vom 23. April 2007 wird wie folgt ergänzt:

§ 9a. Transparenz

1Die Polizei informiert die Öffentlichkeit in transparenter Weise über Straftaten.

2Bei Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen,

werden bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben. Ein

Migrationshintergrund wird auf Anfrage bekannt gegeben, soweit die Information verfügbar ist.

3Von der Regelung gemäss Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Persönlichkeitsschutzes

gegen die Bekanntgabe der erwähnten Merkmale sprechen oder wenn mit der Bekanntgabe Personen identifiziert

werden können.

Begründung: Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und

transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern

überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit

beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz, des Strafvollzugs, usw. nötig machen.

Im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht am 12.1.2018 (Sammelfrist bis 12.7.2018)

Stadt Zürich

Postleitzahl: ………………………Politische Gemeinde: ………………………………….

Diese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der nachstehenden Gemeinde unterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen.

Name, Vorname(handschriftlich, in Blockschrift)

Geburtsdatum(TT / MM / JJ)

Strasse, Hausnummer(Strasse / Hausnummer)

Unterschrift(eigenhändig)

Kontrolle(leer lassen)

1.

2.

3.

4.

Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar (Art. 281, 282 StGB).

Die/der zuständige Stimmregisterführerin/ Stimmregisterführer bescheinigt hiermit, dass obenstehende Unterzeichnerinnen und Unterzeichner im Kanton Zürich stimmberechtigt sind und ihre politischen

Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Ort / Datum……………………………………. Stempel / Unterschrift Registerführer: …………………………………… Anzahl……..

3

Initiativkomitee:

Langhart Konrad, Kantonsrat SVP, Breitenweg 1, 8477

Oberstammheim (Vertreter); Tuena Mauro, Nationalrat SVP,

Giblenstrasse 10, 8049 Zürich (Stellvertreter)

Amrein Hans-Peter, Kantonsrat SVP, Im Grossacher 12, 8127 Forch;

Grüter Barbara, Kantonsrätin SVP, Wydumstrasse 7, 8427 Rorbas;

Liebi Roger, Kantonsrat SVP, Wiesliacher 91, 8053 Zürich; Lothe

Camille, JSVP, Karstlernstrasse 11, 8048 Zürich; Scheck Roland,

Kantonsrat SVP, Friesenbergstrasse 110, 8055 Zürich; Schmid

Stefan, Kantonsrat SVP, Sonnenbergstrasse 72, 8172 Niederglatt;

Steinemann Barbara, Nationalrätin SVP, Brünigstrasse 80, 8105

Watt; Trachsel Jürg, Kantonsrat SVP, Mülibachstrasse 21, 8805

Richterswil; Vogt Hans-Ueli, Nationalrat SVP, Turbinenstrasse 60,

8005 Zürich

Das Initiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer von der Mehrheit

seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur Anordnung

der Volksabstimmung vorbehaltlos zurückziehen.

Bitte senden Sie mir weitere Bogen!

Name/Vorname: …………………………………..

Adresse: …………………………………..

PLZ / Ort: …………………………………..

www.nationalitaeten-initiative.ch

Komitee «Nationalitäten-Initiative»

c/o SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Bitte frankieren

Fakten unter den Teppich kehren? Sagen auch Sie NEIN. Probleme der Ausländer-

kriminalität müssen beim Namen genannt werden.

Unterschreiben Sie jetzt die kantonale Volksinitiative«Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Helfen Sie mit für dringend nötige Transparenz und Informationen zu sorgen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Jetzt unterschreiben!

Jetzt Unterschriften zurückschicken – Einreichung steht bevor!

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018 KLEININSERATE / VERSCHIEDENES 7

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/FraktionMontag, 14. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Montag, 28. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober-embrach.

Bezirk Dielsdorf/DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/MeilenJeden zweiten Samstag (gerade Kalender-wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/PfäffikonJeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/UsterJeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras - se 23, Uster.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See-bahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 7. Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtver-brennungsanlage Josefstrasse.

Am 5. Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Am 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An- oder Abmeldung an [email protected] ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa-mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/OttenbachDonnerstag, 31. Mai 2018, 20.00 Uhr, im Chilehus, Ottenbach, Generalversammlung.

Bezirk MeilenMittwoch, 16. Mai 2018, 18.15 Uhr (Türöff-nung 18.00 Uhr), Aula Schulhaus Primar-schule Obermeilen, Bergstrasse 120, Mei-len, ordentliche Delegiertenversammlung, anschliessend Nachtessen. Um 20.15 Uhr (Türöffnung 20.00 Uhr) öffentlicher Teil, Re-ferat von Jürg Meier, Präsident Bezirksge-richt Meilen. Thema: «Bezirksgericht Mei-len, Herausforderungen im Gerichtsalltag».

Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff sta-tion Uetikon am See, Schifffahrt mit National-rat Thomas Aeschi. Nähere Angaben folgen.

Bezirk Meilen/KüsnachtSonntag, 27. Mai 2018, ab 10.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Frei-tag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kinder.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 19.40–22.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Reformiertes Kirch-gemeindehaus, Küsnacht, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Schweiz und die Europäische Union, wo stehen wir?» Musikalische Umrahmung durch den See-

männerchor der Tetis Crew. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/MeilenFreitag, 7. September 2018, 14.00–20.00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am SeeDienstag, 29. Mai 2018, 10.00–17.00 Uhr, Haus Wäckerling, Uetikon am See, Früh-lingsmarkt.

Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00–17.00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/ZollikonMontag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt-schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli-kon, SVP-Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau-rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten-strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 3. September 2018, 18.00–19.30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Natio-nalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12. November 2018, 18.00–19.30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son-nengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feier-abend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Stadt Winterthur/OberwinterthurSonntag, 3. Juni 2018, 10.00 Uhr (ab die-sem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treff-punkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmeldung: Markus Reinhard, [email protected].

Stadt Zürich/Kreis 9Freitag, 25. Mai 2018, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Mercure Hotel Stoller, Badener-strasse 457, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 26. Mai 2018, 09.30–12.00 Uhr, A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Samstag, 2. Juni 2018, 09.30–12.00 Uhr, Lin-denplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 11Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Ben-jamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho-tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras- se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National-rat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach-strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Ge-meinderat Roberto Bertozzi. Thema: Um-kämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12Samstag, 19. Mai 2018, 09.00–12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26. Mai 2018, 09.00–12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 2. Juni 2018, 09.00–12.00 Uhr, Vor-platz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Freitag, 22. Juni 2018, ab 18.00 Uhr, Vereins-hütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstras se 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, Grillplausch.

Samstag, 1. September 2018, 11.00–02.00 Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00–23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP-Festzelt mit Bedienung und Live-Un-terhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 10. Juli 2018, Aarau, die «Schwei-zerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zür-cher Ratsherren-Schiessen. Weitere Infor-mationen folgen.

Dienstag, 25. September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le-sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, The-aterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «General-streik», Referat von alt Bundesrat Chris-toph Blocher.

Dienstag, 20. November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le-sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, 2. Ausfahrt.Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, 3. Ausfahrt.Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt.Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt.Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

SchlussfestFreitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Ster-nen, Nürensdorf, Breite.

SommerreiseDonnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

StämmeDienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4. Stamm.

Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach-tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Win-zerhaus, Weiningen, 6. Stamm.

Trucker & Country-FestivalFreitag, 22. Juni 2018, bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE.

Termine 2018Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung

Samstag 2. Juni 1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni Sommersession

Sonntag 10. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 18. Juni Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag 30. Juni 2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 22. August Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung

10. bis 28. September Herbstsession

Samstag 15. September Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 20188 VERANSTALTUNGEN

IMPRESSUM

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Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager-strasse 14, 8600 Dübendorf, [email protected], Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments-dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, [email protected].

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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager-strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, [email protected]. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikoner strasse 75, 6043 Adligenswil.

DER INTEGRATIONS-MASTERPLAN UND SEINE FOLGEN Wie die ... · bank!» (VollgeldInitiative) NEIN 2....

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