antimilitarismus GWR 367 mrz 2012Der Iran und die Gefahr eines neuen KriegesInterview mit Mohssen Massarrat: "Dieses Dilemma ist das Ergebnis der einseitigen Politik des Westens"Droht ein neuer Krieg? Die Verschrfung des Embargos gegen den Iran durch die Europische Union und die enorme Konzentration von Kriegsschiffen der USA und Grobritanniens im Persischen Golf deuten darauf hin, dass ein Militrschlag gegen den Iran vorbereitet wird. ber die Kriegsgefahr, die Situation im Iran und mgliche Perspektiven der Friedensbewegungen sprachen GWR-Redakteur Bernd Drcke und die GWR-PraktikantInnen Monika und Jonathan mit dem emeritierten Osnabrcker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat (1). (GWR-Red.)Bernd Drcke: Wie sind Sie im Iran aufgewachsen? Wie haben Sie spter Ihr Leben in der Bundesrepublik gelebt?Mohssen Massarrat: Aufgewachsen bin ich in Teheran, wo ich zur Schule gegangen bin und mein Abitur gemacht habe.Whrend des ersten lkonflikts zwischen dem Westen und Iran war ich noch Schler.In dieser Zeit, den 1950er Jahren, hat sich im Iran eine nationale Bewegung entwickelt, die zwei Ziele hatte:1. Die Demokratisierung des Landes, sprich freie Wahlen.2. Die Durchsetzung nationaler Unabhngigkeit, durch Verstaatlichung des lsektors.Damals beherrschte Grobritannien durch einen neokolonialistischen Vertrag den iranischen lsektor. Dieser sollte rckgngig gemacht werden.Meine eigene Politisierung erfolgte somit whrend des ersten internationalen Konflikts in der lfrage zwischen dem Westen und dem Iran Anfang der 1950er Jahre. Sie hat mich bis heute stark geprgt. Ich verfolge den Konflikt zwischen dem Westen und Iran whrend meines Aufenthalts im Exil seit den 1980er Jahren und whrend der Golfkriege. Mich begleiten die Konflikte des Mittleren und Nahen Ostens nicht zuletzt auch wegen meiner eigenen Biographie sehr intensiv. Ich begann mich zu engagieren, um zur Kriegsverhinderung einen Beitrag zu leisten und um friedenspolitische Perspektiven fr die Region zu entwickeln.Ich fhle mich irgendwie verpflichtet, mich wissenschaftlich und politisch mit einem folgenreichen Konflikt zu beschftigen, der sich zwischen dem Westen und Iran seit mehreren Dekaden abspielt.Jonathan: Wie beurteilen Sie denn die momentane Situation im Iran?Mohssen Massarrat: Momentan ist es so, dass die Regierungspolitik durch islamistische Strmungen bestimmt wird. Es gibt zwei groe Spektren, die miteinander um den Zugriff auf die leinnahmen wetteifern.Das sind auf der einen Seite die religisen Gruppen um Chamenei, den "Revolutionsfhrer".Und auf der anderen Seite die Anhnger von Ahmadinedschad, die sich aus den Pasdaran, den Revolutionsgarden, rekrutieren. Der Staat lebt und existiert mehr durch die leinnahmen, als durch Steuern. Das ist ein groer Nachteil, da es bei den Machthabern bzw. politischen Gruppierungen, die um Macht konkurrieren, in erster Linie darum geht, die leinnahmen zu kontrollieren, um sie mglichst unter den eigenen Anhngern zu verteilen. Die labhngigkeit schafft so ein Strukturproblem fr Iran und fr die Demokratisierung der Gesellschaft.Jonathan: Regen sich in der Bevlkerung denn bereits neue Widerstnde, oder existiert noch immer die Angst, dass die Regierung hnlich hart durchgreift, wie bei den Oppositionsaufstnden 2009?Mohssen Massarrat: Es gibt nach wie vor eine Opposition im Iran, die massiv unterdrckt wird. Trotzdem fanden beispielsweise heute im ganzen Land Demonstrationen statt. Die zwei Fhrungspersnlichkeiten der Oppositionsbewegung stehen beide mit ihren gesamten Familien unter Hausarrest. Ihnen wird jeder Kontakt nach auen untersagt. Aber es gibt unterhalb der ffentlichen Ebene Widerstand. Die Menschen sind unzufrieden und warten auf eine gnstige Gelegenheit dies auch nach auen zu tragen. Dies wird z.B. bei den kommenden Parlamentswahlen so sein, wo die Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hat.Bernd Drcke: Im Moment ist ja die Situation so, dass im Persischen Golf britische und US-amerikanische Flugzeugtrger und andere Kriegsschiffe aufgefahren sind. Es ist die grte Militrarmada seit dem letzten Golfkrieg. In vielen Medien wird spekuliert, dass in den nchsten Monaten mglicher Weise ein Militrschlag von Israel oder den USA gegen die Atomanlagen im Iran zu erwarten ist. Wie schtzen Sie die Situation ein?Mohssen Massarrat: Die Gefahr ist sehr gro, dass ein weiterer Krieg im Mittleren Nahen Osten ausbricht. Sie ist in den letzten Wochen und Monaten grer geworden: Nachdem Israel immer wieder Drohungen ausspricht und der Westen (sowohl die USA als auch die EU) immer schrfere Sanktionen gegen Iran verhngen. Die iranische Regierung knnte sich dadurch zu Gegenmanahmen gezwungen sehen.Aus dem Lager des Regimes im Iran sind als Reaktion auf die harten Sanktionen ja schon Drohungen ausgesprochen worden, die Strae von Hormus zu blockieren, um den lexport in die EU zu verhindern. Das wre eine groe Gefahr, weil die westlichen Staaten dann eine Rechtfertigung fr einen mglichen Angriff mit ihrer Truppenarmada am Persischen Golf htten, auf den sie mglicher Weise hinarbeiten.Diese Situation wird nicht unbedingt von Obamas Regierung selbst vorangetrieben. Obama hat sich an vielen Stellen gegen einen Krieg ausgesprochen. Auch das Umfeld von ihm ist nicht unbedingt begeisterter Kriegstreiber, aber die Neokonservativen setzen Obama unter Handlungsdruck. Die Propaganda, die im Westen seit 2003 verbreitet wird, in der der Iran fr den Atomkonflikt allein verantwortlich gemacht wird, in der es offensichtlich nur darum geht zu verhindern, dass Iran Zugriff auf Atomwaffen bekommt, fhrt dazu, dass Iran lngst von allen Seiten als Feindbild betrachtet wird. Damit htten die Kriegstreiber im Westen ein leichtes Spiel, Obama zum Handeln zu drngen.Es kann durchaus passieren, dass er dadurch vor den Prsidentschaftswahlen, in die Situation kommt, dass Israel gegen die Atomanlagen Irans einen Angriffskrieg startet. Damit wren Obama und die USA sofort in eine Kriegseskalation hineingezogen, mit vllig offenem Ende.Monika: Sie schreiben in der aktuellen Ossietzky-Ausgabe unter dem Titel "Joschka Fischers Alternative - Krieg oder Nuklearmacht Iran", dass "Israels Atomarsenal eindeutig die Hauptursache fr das nukleare Wettrsten in der Region" ist. Wie kommen Sie zu dieser Einschtzung?Mohssen Massarrat: Israel ist im Mittleren Nahen Osten bis jetzt die einzige Nuklearmacht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der israelische Staat seit etwa 30 Jahren Nuklearpotentiale aufgebaut hat. Man schtzt, dass es ber circa 200 bis 300 Atombomben verfgt.Inzwischen hat der Staat auch die entsprechenden Trgersysteme, die fr einen Bombenabwurf im Iran ntig wren.Israel hat dazu U-Boote, die aus Deutschland geliefert wurden, umgebaut. Sie knnten vom Indischen Ozean aus entsprechende Ziele im Iran erreichen. Israel hat sogar im Hinblick auf mgliche iranische Nuklearpotentiale eine sogenannte Zweitschlagskapazitt aufgebaut, sodass es einen militrischen Vorsprung htte, selbst wenn es Iran gelnge, Nuklearkapazitten aufzubauen. Deshalb ist das gegenwrtige Monopol Israels an Atomwaffen eine Ursache des Wettrstens in der Region, auch wenn Israel bis jetzt nicht zugibt, an diesem Wettrsten mitzuwirken. Mit seiner Absicht, die eigene Sicherheit mit Atomwaffen zu untermauern, hat sich Israel offensichtlich ins eigene Fleisch geschnitten.Iran versucht die eigenen Nuklearkapazitten im Rahmen vlkerrechtlicher Vertrge aufzubauen, da er, wie Israel auch, nach dem Atomwaffensperrvertrag keine eigenen Atomwaffen entwickeln darf. Deshalb hat auch Israel nie zugegeben, dass es eigene Atomwaffen besitzt. Und deshalb versucht auch Iran, unter dem Vorwand eigener friedlicher Nutzung der Nuklearenergiepotentiale, ein Atomprogramm aufzubauen. Man sieht, dass das Vlkerrecht und der Atomwaffensperrvertrag keinen Staat daran hindern knnen, eigene Atomwaffen zu produzieren. Es gibt genug Mglichkeiten, den Atomwaffensperrvertrag zu umgehen. Israel hat damit schon vor 30 Jahren begonnen und Iran reagiert nun auf diesen atomaren Vorsprung. Die Aufrstungseskalation in der gesamten Region ist damit vorprogrammiert.Bernd Drcke: Welche sozialen Bewegungen sehen Sie denn, die sich gegen diese militaristische Politik, auf allen Seiten, aber vor allem auch auf der des Iran stemmen? Gibt es im Iran z.B. in Anstzen eine Anti-Atomkraft-Bewegung? Gibt es berhaupt Kritikerinnen und Kritiker von Atomwaffen und Atomkraft oder Mglichkeiten sich oppositionell zu engagieren?Mohssen Massarrat: Leider Nein! Es gibt sowohl im Iran, wie auch in allen anderen Staaten des Mittleren Ostens - einschlielich Israels - keine ffentliche Debatte ber Atomenergie, Atomwaffen, ber deren kologische Gefahren, und ber deren Vernichtungspotentiale. Darber wird nicht diskutiert. Auch in Israel ist das ein Tabuthema und erst Recht im Iran, wo nicht einmal Anstze der Meinungsfreiheit existieren. Man merkt anhand der innenpolitischen Konflikte, dass im Iran viele eine ffentliche Debatte darber wnschen. Viele Iraner fhlen sich aber durch die einseitige Politik des Westens bedroht und untersttzen daher das Atomprogramm der Regierung. Sie sagen: "Israel hat Atomwaffen, warum sollen wir sie nicht haben?" Gegen dieses Argument wird sich im Iran nur schwer eine zugkrftige Argumentation entwickeln knnen. Eine freie Diskussion im Mittleren Nahen Osten wrde aber wahrscheinlich zu dem Ergebnis fhren, dass die Region frei von nuklearen Waffen sein msste.Jonathan: Wenn Sie jetzt sagen, dass es nur wenige Proteste gegen Atomkraft gibt, ist dann Fukushima vllig spurlos an der Bevlkerung im Iran vorbeigegangen oder lsst die Regierung einfach nur keine Leute zu Wort kommen?Mohssen Massarrat: Das Zweite stimmt. Die Menschen sind gerade wegen Fukushima sehr kritisch geworden. Sie sind ber Internetpublikationen zu Fukushima gut informiert, daher gibt es allgemein eine negative Stimmung gegen Atomkraft. Die Menschen haben das Problem begriffen. Aber es gibt keine Mglichkeit offen darber zu diskutieren.Bernd Drcke: Wo sehen Sie die Aufgaben der Friedensbewegung? Was knnen wir als Teil der Friedensbewegung tun, um einen Krieg zu verhindern und uns politisch nahestehende Oppositionsbewegungen im Iran und in anderen Lndern zu untersttzen?Mohssen Massarrat: Die Oppositionsbewegung im Iran wrde sich wahrscheinlich, wenn sich die Situation zuspitzt, hinter die Regierung stellen, weil es ihr uerst schwer fllt, mit dem Westen im Einklang gegen das iranische Atomprogramm zu opponieren. Sie wird das nicht tun, um nicht als Verbndete des Westens desavouiert zu werden. sie ist nicht davon berzeugt, dass Iran allein fr den Konflikt verantwortlich zu machen ist. Dieses Dilemma ist das Ergebnis der einseitigen Politik des Westens. Die Opposition hat keine andere Mglichkeit, als entweder gegenber der Atompolitik des iranischen Regimes zu schweigen, oder aber zu sagen: "Wenn der Westen uns so unter Druck setzt, und von uns verlangt, dass wir keine Atomwaffen besitzen drfen, Israel aber auen vor lsst, dann mssen wir auf dem eigenen Atomprogramm bestehen."Die Haltung der Opposition im Iran ist Ergebnis westlicher Politik. Deswegen knnen wir nicht davon ausgehen, dass sie einen Weg gegen einen mglichen Krieg aufzeigen kann. Die Menschen sitzen zwischen den Sthlen: Auf der einen Seite ist da die westliche Politik und auf der anderen Seite die Unterdrckung durch das Regime, die sie zermrben. Ich mchte damit sagen, dass deshalb der internationalen Friedensbewegung eine groe Verantwortung auferlegt zukommt. Denn sie ist die einzige Kraft, die dazu in der Lage wre, gegen die einseitige Politik des Westens Stellung zu beziehen, Alternativen aufzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen, dass diese westliche Politik auf dem besten Wege ist, die Voraussetzungen fr einen Krieg zu schaffen. Es war immer so, dass auf Embargos Krieg folgte, wie z.B. im Irak. Nach einem zehnjhrigen Embargo argumentierten die amerikanische Neokonservativen, dass sie so einen Staat wie den Irak mit Saddam Hussein, der angeblich ber Atomwaffen verfge, mit nicht militrischen Mitteln nicht zur Abrstung bewegen knnten und sie begannen mit dem Krieg, nachdem sie die Weltffentlichkeit propagandistisch hinreichend manipulieret hatten. Eine hnliche Gefahr besteht auch jetzt, da Israel wirkungsvoll verbreiten kann, dass eine Atommacht Iran nur durch einen Krieg zu verhindern ist.Wir haben die Aufgabe diese psychologische Kriegsvorbereitung offen zu legen und auf die Gefahren aufmerksam zu machen, indem wir auch positiv konstruktive Perspektiven fr eine friedliche Lsung aufzeigen.Bernd Drcke: Welche Perspektiven sehen Sie denn?Mohssen Massarrat: Es ist so, dass schon in 2010 die UN-Konferenz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen zum ersten Mal nach langem Ringen den Beschluss gefasst hat, eine Konferenz fr eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Nahen Osten einzuberufen, die ber mehrere Jahre stattfinden soll. Diese sollte 2012 beginnen. Ich persnlich sehe darin eine Perspektive. So eine Konferenz bietet den richtigen Rahmen, um den iranischen Atomkonflikt zu verhandeln. Denn dann geht es darum, die gesamten Hintergrnde des Wettrstens in der Region einzubeziehen. Ein solches vlkerrechtliches Gremium, und nicht die NATO oder die USA, htte die Legitimation, um das Problem aufzugreifen und eine Abrstung in der gesamten Region einzuleiten. Selbst wenn Staaten wie Israel oder der Iran nicht sofort dabei wren und vielleicht versuchen knnten diese Konferenz zu blockieren, wre es wichtig, dass die Konferenz beginnt und ffentlich ber die Hintergrnde des Konfliktes verhandelt. Darin sehe ich eine Perspektive fr Abrstung bzw. Verhinderung der Produktion von Atombomben und damit fr gemeinsame Sicherheit und regionale Kooperation. Genau eine solche Entwicklung fand auch in den letzten 50 bzw. 60 Jahren in Europa statt und durchaus auch mit Erfolg.Interview: Bernd Drcke, Jonathan Und MonikaAnmerkungen(1) Prof. Dr. Mohssen Massarrat (geb. 1942 in Teheran) ist Friedens- und Konfliktforscher. Er lebt seit 1961 in Deutschland und arbeitet u.a. zu den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie und Nord-Sd-Konflikt.Das Interview mit dem telefonisch aus Berlin zugeschalteten Mohssen Massarrat wurde am 13.2.2012 im Studio des Medienforum Mnster gefhrt und als Teil einer 55mintigen Radio Graswurzelrevolution-Sendung am 19.2.2012 im Brgerfunk auf Antenne Mnster (95,4 Mhz., www.antenne-muenster.de) ausgestrahlt. Artikel zum gleichen ThemaKeinen Krieg gegen den Iran - fr eine politische Lsungnews & infos 12.3.2006transnationales / antimilitarismus 12.3.2006 Keinen Krieg gegen den Iran - fr eine politische LsungDie USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu fhren. Diesmal knnte es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Brgerinnen und Brger dagegen zur Wehr setzen. Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, knnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Prsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen. Eine friedliche politische Lsung ist also durchaus mglich.Die Vereinigten Staaten nutzen jedoch die iranischen Atomanlagen nur als Anla fr viel weiter reichende Ziele: Der Iran soll zu einer unbedeutenden Macht zurck gebombt werden, um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen. Deshalb ist zu befrchten, dass auer Atomanlagen, auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie lraffinerien und militrische Ziele bombardiert werden sollen. Durch Chaos und Zusammenbruch der Versorgung sollen Revolten der iranischen Bevlkerung mit all ihren ethnischen Minderheiten provoziert, und das Islamische Regime durch ein US-freundliches ersetzt werden. Nachdem sie in Afghanistan und Irak militrisch prsent sind, zielen die USA auf die vollstndige Kontrolle der lquellen und Transportrouten im gesamten Mittleren Osten.Die US-Regierung scheut wegen eigener Hegemonialinteressen nicht davor zurck, den Weltfrieden zu gefhrden und einen Flchenbrand in der Region zu riskieren. Ein Krieg gegen Iran htte fatale Konsequenzen nicht nur fr die Vlker im Mittleren und Nahen Osten sondern auch fr Europa. Neue ethnische Konflikte, Brgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, Verwicklung Saudi-Arabiens und Syriens sind sehr wahrscheinlich. Es muss auch mit der Blockade der ltransportrouten und rasant steigenden lpreisen gerechnet werden. Nur Arbeitslosigkeit und Attentate htten Konjunktur.Nach den vielen Lgen Washingtons zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen den Irak braucht die US-Regierung fr einen Krieg gegen Iran die moralische Legitimation, wenn nicht gar die Untersttzung der EU-Staaten. Diese Legitimation und Untersttzung darf es nicht geben!Wir rufen daher Alle auf, sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu wehren. Wir, als ein Teil des weltweiten Protestes, wenden uns auch gegen die Drohung mit Krieg als dem sogenanntem "letzten Mittel". Krieg ist der groe Terror. Wir wollen jedoch Deeskalation, Nichtangriffsgarantien und Gewaltverzicht.Von Bundesregierung und Bundeskanzlerin fordern wir mit Nachdruck: Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmndet. Schlieen Sie jede deutsche Untersttzung fr einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverstndlich und grundstzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfr ein. Treten Sie ein fr die Bildung einer Langzeit-Konferenz fr Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, die auch das Ziel verfolgt, dort - wie in der IAEO-Resolution vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine Atomwaffenfreie Zone zu errichten, die Israel einschliet. Unternehmen Sie dafr schon jetzt erste Schritte. Treten Sie dafr ein, dass Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung zur Abrstung ihrer Atomarsenale gem Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfllen.Bundesausschuss Friedensratschlag / Kooperation fr den FriedenAnmerkungenErstunterzeichnerInnen:Aachener Friedenspreis e.V., Franz Alt, Bundesausschuss Friedensratschlag, Andreas Buro, Angelika Claussen, Hans-Peter Drr, Ulrich Gottstein, Internationale rzte fr die Verhtung des Atomkrieges - rzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW - dt. Sektion, der Vorstand), Heiko Kauffmann, Kooperation fr den Frieden, Mohssen Massarrat, Oskar Negt, Netzwerk Friedenskooperative, Bernhard Nolz, Horst-Eberhard Richter, Clemens Ronnefeld, Horst Schmitthenner, Hans Christoph von Sponeck, Mani Stenner, Peter Strutynski, Frank Uhe, Reinhard Voss, Peter Wahl, Konstantin Wecker.03. Mrz 2006Presserechtlich verantwortlich: Andreas Buro / Mohssen MassarratUnterschriften mit Beteiligung an den Kosten fr die Verffentlichung als Zeitungsanzeige (Einzelpersonen mind. 20,- EUR; Gruppen/Organisationen mind. 50,- EUR) bitte senden an:Kooperation fr den Friedenc/o Netzwerk FriedenskooperativeRmerstr. 8853111 BonnTel. 0228/692904Fax: 0228/692906iranaufruf@koop-frieden.deSpendenFrderverein Frieden e.V.Konto-Nr. 33035Sparkasse BonnBLZ 380 500 00Stichwort: IranaufrufEine gemeinsame Aktion des Bundesausschuss Friedensratschlagund der Kooperation fr den Frieden#Motive der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt306 februar 2006transnationales / antimilitarismus >> 306 februar 2006Motive der Konfliktparteien im Iran-AtomkonfliktDas Scheitern der EU-Diplomatie und Alternativen zu einem neuen KriegAm 17. Januar 2006 forderte die Europische Union (EU) in ihrem Resolutionsentwurf fr die Internationale Atomenergiebehrde (IAEA) die berweisung des Atomstreits mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat. Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grobritannien hatten sich somit der Forderung der USA nach Einschaltung des Sicherheitsrates angeschlossen. Sie reagierten damit auf die Ankndigung der Wiederaufnahme von Forschungsarbeiten zur Urananreicherung im Iran. Mit der berweisung des Streitfalls an den Sicherheitsrat wre der Weg zu Sanktionen gegen den Iran frei. Am 19. Januar drohte Frankreichs Prsident Chirac gar mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Nachdem die GWR 305 einen Schwerpunkt zum Iran hatte, vertiefen wir nun das Thema. Prof. Dr. Mohssen Massarrat hat uns den folgenden Artikel zum Abdruck angeboten. Seine bereits am 5. Dezember 2005 verfasste Analyse ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion. Wir verffentlichen sie leicht gekrzt (GWR-Red.).Der Iran-Atomkonflikt wird in der ffentlichen Debatte berwiegend darauf zurckgefhrt, dass das iranische Atomprogramm nicht nur energiepolitische, sondern auch militrische Ziele verfolgt und dass die "internationale Gemeinschaft" aus Sorge um die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen Iran zu einer nderung seiner Atompolitik bewegen will. In der Logik dieser Konfliktbeschreibung liegen auch Schlussfolgerungen, die einen Gewalteinsatz als Mittel zur Konfliktlsung legitimieren: "Sollte Teheran nicht zu mehr Flexibilitt bereit sein", so Oliver Thrnert von der Stiftung Wissenschaft und Politik, "drfte es kaum eine andere Mglichkeit geben, als zu versuchen, durch Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates Iran auch mit nicht-kooperativen Mitteln von seinen allem Anschein nach bestehenden Absichten, sich eine Atomwaffenoption zu verschaffen, abzubringen." (1)Diese, letztlich einen Krieg befrwortende Position, die inzwischen leider in Europa zur Mainstream-Position geworden ist, ist empirisch einseitig und unterschlgt die vielschichtigen Motive und Interessenlagen auf beiden Seiten des Konflikts. Der Iran verfolgt mit seinem Atomprogramm energiepolitische, sicherheitspolitische sowie wirtschafts- und technologiepolitische Ziele mit national-symbolischer Bedeutung. Der Westen verfolgt dagegen einerseits das Ziel zu verhindern, dass der Iran eine regionale Atommacht wird. Andererseits kristallisiert sich auch heraus, dass sich hinter dem Vorwand der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen eine Strategie der flchendeckenden Weiterverbreitung von Atomenergie und Interessen der internationalen Nuklearindustrie verbirgt. Im Folgenden sollen zunchst die Motive und Interessen beider Seiten nher erlutert und dann Alternativen zum Gewalteinsatz und Krieg skizziert werden.Energie- und nukleartechnologische MotiveDas iranische Energieministerium prognostiziert bis 2025 den Bedarf einer Kraftwerkskapazitt von 100.000 Megawatt, die gegenwrtige Kapazitt betrgt ca. 40.000 MW. Dieser Bedarf wird mit steigender Bevlkerungszahl und wachsendem Lebensstandard begrndet. Zur Deckung des wachsenden Strombedarfs seien - so die iranische Regierung - demzufolge 15 bis 20 Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazitt von 20.000 MW erforderlich. Anderenfalls wre der Iran gezwungen, bald die gesamte l- und Gasproduktion fr den einheimischen Verbrauch einzusetzen (gegenwrtig betrgt dieser Anteil 40%), mit der Folge, dass seine Deviseneinnahmen auf Null sinken wrden. Diese doch betrchtliche nukleare Kraftwerkskapazitt setze - so Teheran - einen eigenstndigen iranischen Brennstoffkreislauf, d.h. die Herstellung von yellow cake, die Erzeugung des gasfrmigen Uranhexafluorid (UF6) und schlielich die Urananreicherung auf 3% voraus. Nur so knne langfristig die eigene energiepolitische Unabhngigkeit und Sicherheit garantiert werden.Mit einer hnlichen Argumentation schuf 1975 das mit den USA verbndete Schah-Regime - seinerzeit mit Zustimmung und Untersttzung von USA und Europa - das iranische Atomprogramm, das schon damals den vollstndigen Brennstoffkreislauf einschloss. 1981 - nach der islamischen Revolution, die 1979 stattfand - beschloss die neue islamische Fhrung, das nukleare Programm des alten Regimes weiterzufhren.Inzwischen sind ca. 4.000 Ingenieure und Wissenschaftler in der iranischen Nuklearindustrie beschftigt, die - ganz in bereinstimmung mit der Propaganda der europisch-amerikanischen Nuklearindustrie - den Atomstrom als die einzige Alternative zu erschpfbaren fossilen Energiequellen erklren und dafr pldieren, die Atomenergie zum zweiten Standbein der iranischen Energieversorgung zu machen. (2)Die Prognosen zum Strombedarf entsprechen den Wnschen iranischer Atomenergieexperten, die genauso willkrlich und unbegrndet sind wie die Strombedarfsprognosen der deutschen Atomindustrie vor 30 Jahren.Erstens werden in dieser Prognose die technologischen Mglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und Absenkung des Bedarfs in groem Umfang nicht bercksichtigt. (3)Zweitens wird die Perspektive der Nutzung von regenerativen Energiequellen, deren Potentiale im Iran betrchtlich sind, als Alternative zur Nuklearenergie und ein zweites Standbein neben den fossilen Energiequellen systematisch ausgeblendet.Die USA und die EU haben bisher weder die iranischen Strombedarfsprognosen, und damit die angepeilte nukleare Kraftwerkskapazitt, in Frage gestellt, noch von sich aus die Alternative regenerativer Energietechnologien fr Irans Energieversorgung ins Spiel gebracht. Ganz im Gegenteil erklrte sich die EU in ihrem Angebot vom 8. August 2005 (4) bereit, Iran beim massiven Ausbau der Atomenergie zu untersttzen, allerdings mit der Bedingung eines dauerhaften iranischen Verzichts auf Urananreicherung.Diese Bedingung liefe aus iranischer Sicht darauf hinaus, die fr die Sicherheit der Energieversorgung sensibelste Stufe der nuklearen Energieerzeugung ins Ausland zu verlagern und sich in eine dauerhafte Abhngigkeit zu begeben. Alle Fraktionen der iranischen Elite lehnen dieses Ansinnen ab: "Wir wollen", so die berwiegende Ansicht der Regierung und des Parlaments "die Abhngigkeit von eigenen fossilen Energiequellen reduzieren, aber nicht um den Preis einer neuen energiepolitischen Abhngigkeit, und dazu noch einer Abhngigkeit vom Ausland bzw. von Staaten, die uns nicht freundlich gesinnt sind".Tatschlich wre der Iran dadurch jederzeit erpressbar, und seine kostspieligen Atomanlagen wren im Konfliktfall keinen Pfifferling mehr wert. Teheran wirft den USA und der EU vor, unter dem Vorwand der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen die Weiterverbreitung und den flchendeckenden Export von Atomkraftwerken absichern und entgegen den Bestimmungen des Atomsperrvertrages (NPT) zwei Klassen von Staaten mit unterschiedlichen Rechten schaffen zu wollen. (5)Przedenzfall IranDie Annahme ist nicht abwegig, dass im Sden eine von der internationalen Nuklearindustrie, hauptschlich der US-Nuklearindustrie, abhngige Energieversorgung etabliert werden soll. Angesichts der weltweit steigenden Energienachfrage, der sinkenden fossilen Energieressourcen und der Notwendigkeit zur Reduktion von CO2 rechnet die internationale Nuklearindustrie mit einer Renaissance der Atomkraftwerke, zumal vor allem die US-Nuklearindustrie Prototypen von Mini-AKWs entwickelte, die auch in lndlichen Gebieten dezentral installiert werden knnten.Doch diese langfristig angelegte Strategie der Weiterverbreitung von Atomenergie erfordert gleichzeitig eine berzeugende neue Strategie der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, zumal NPT sich dazu als lckenhaft erwiesen hat. In diesem Kontext ist es naheliegend, durch Iran notfalls auch mittels Gewalteinsatz den Przedenzfall fr zwei Klassen von Staaten mit unterschiedlichen Rechten zu schaffen: Erstens die Industriestaaten mit allen rechtlichen Mglichkeiten der AKW-Produktion und des weltweiten Exports. Und zweitens die Lnder des Sdens, denen die Rolle zugewiesen wird, die AKWs importieren zu drfen, im brigen aber von fremder Brennstoffversorgung, und damit der Nuklearindustrie der Industrielnder, de facto langfristig abhngig zu werden.Fr diese Annahme spricht, dass im 35-seitigen EU-Angebot an den Iran die Handschrift der internationalen Nuklearindustrie nicht zu bersehen ist. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England vermieden es in diesem Angebot, dem Iran zur Deckung der Bedarfslcke anstelle von Atomtechnik als zweites Standbein regenerative Energietechnologien anzubieten, obwohl ein derartiges Angebot dem Unabhngigkeitsargument der iranischen Seite Rechnung tragen und dem iranischen Atomprogramm auf glaubwrdige Weise die energiepolitische Legitimation entziehen wrde.Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet der (ehemalige) grne Auenminister und die (ehemalige) rot-grne Bundesregierung es versumt haben, die regenerative Energiealternative wenigstens ins Spiel zu bringen, zumal nur diese Alternative auch die sicherste Garantie dafr darstellt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.Indem die drei EU-Staaten diese Alternative bisher an keiner Stelle erwhnen und ausschlielich die Atomenergie in den Vordergrund stellen, setzen sie sich dem Verdacht aus, den Iran-Konflikt fr die Sanierung der internationalen Nuklearindustrie instrumentalisieren zu wollen.Das sicherheitspolitische MotivDer Iran ist eine regionale Mittelmacht, sicherheitspolitisch aber der militrischen berlegenheit seiner strategischen Hauptgegner, nmlich der Hegemonialmacht USA und dem Ministaat Israel gleichermaen, hoffnungslos ausgeliefert. Nicht nur die gegenwrtige islamische Regierung, sondern auch eine demokratisch skulare Regierung wird sich mit dem bestehenden "Sicherheitsdilemma" nicht abfinden.Irans Nachbarstaaten Pakistan und Russland sind Atomstaaten, Israels Atomwaffen (200 bis 300 Atomsprengkpfe und alle dazu erforderlichen Trgersysteme) stellen fr den Iran eine aktuelle Bedrohung dar. Hinzu kommt die militrische Einkreisung Irans durch die USA von allen vier Himmelsrichtungen.Die EU ignorierte in ihrem Angebot Ende August diese Realitt vllig. Ihr Angebot, auf eine Bedrohung Irans mit britischen und franzsischen Atomwaffen zu verzichten, ist ein Hohn und eine Beleidigung fr die Intelligenz des iranischen Militrs und der Sicherheitsberater.Obgleich die iranische Regierung wohlweislich jegliches Junktim zwischen ihrem Atomprogramm und dem Sicherheitsdilemma vermeidet, ist nicht von der Hand zu weisen, dass Irans Militr auf die Atomwaffenoption drngt. Der geplante Schwerwasserreaktor in der Nhe der Stadt Arak, der fr die Produktion von waffenfhigem Plutonium geeignet ist, sowie das Programm zum Ausbau von Trgerraketen lassen auf die Absicht schlieen, sich die technologischen und wissenschaftlichen Kapazitten fr die militrische Option zu verschaffen.Dabei geht es dem Iran um die Herstellung der Balance of Power und eines Gleichgewichts des Schreckens, getreu den international immer noch vorherrschenden sicherheitspolitischen Doktrinen. Israel ist dagegen entschlossen, die atomare Vormachtstellung im Mittleren und Nahen Osten unter keinen Umstnden aus der Hand zu geben und gegnerische Nuklearprojekte, wie 1981 in Irak, prventiv zu zerstren. Schenkt man einer informativen Spiegel-Titelgeschichte Glauben, stand Israel tatschlich auch bereits zwei Mal kurz davor, Atombomben gegen arabische Nachbarn einzusetzen: 1973 im Yom-Kippur-Krieg und 1982 zu Beginn des Libanonkrieges. (6) Die USA und offensichtlich auch die EU wollen, dass Israel seine atomar gesttzte militrische Vormachtstellung behlt. "Viele Menschen begreifen nicht hinreichend", sagte Joschka Fischer als deutscher Auenminister in einem Zeit-Interview "warum Israel eine Position der militrischen berlegenheit braucht." (7)Wer aber von Israels militrischer Strke spricht, der meint natrlich auch dessen Atomwaffenarsenal und nimmt in Kauf, dass Israel gegebenenfalls davon Gebraucht macht. Als moralische Rechtfertigung dafr wird auf das Existenzrecht des jdischen Staates und auf die Rhetorik fhrender Politiker der Region, wie jngst die inakzeptable uerung des iranischen Staatsprsidenten Ahmadinedschad: "der Schandfleck wird ohne Zweifel aus dem Scho der islamischen Welt verschwinden", hingewiesen.Das Monopol an Atomwaffen macht Israel einerseits militrisch unangreifbar, es bedroht gleichzeitig aber alle anderen Staaten in der Region und zwingt diese dazu, sich ebenfalls Atomwaffen zu beschaffen. Dadurch wird Israels Bevlkerung zur Geisel einer permanenten Angst und Unsicherheit, dass es irgendeinem Staat der Region doch noch gelingen knnte, den jdischen Staat mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Aus dieser Perspektive sind Israels Atomwaffen die schlechteste aller Optionen, um sein Existenzrecht zu garantieren. "Zu viel militrische Macht bringt nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern gefhrdet sie eher", lautet der Lehrsatz des neoklassischen Realismus, der vor dem Hintergrund des atomaren Overkills im Ost-West-Konflikt formuliert und als allgemein gltig anerkannt worden ist.Der Verdacht liegt nahe, es geht den Vereinigten Staaten bei ihrer Mittelost-Politik nicht in erster Linie um die Verteidigung der Existenz Israels, sondern darum, die Existenzngste der israelischen Bevlkerung fr eigene geopolitische Ziele in einer der sensibelsten Regionen der Welt zu instrumentalisieren. Ein Zustand der Unsicherheit, der Instabilitt und der permanenten gegenseitigen Bedrohung liefert einen permanenten Grund fr Parteinahme, Einmischung und schlielich auch militrische Interventionen, die den eigenen geopolitischen Interessen dienlich sind.Symbolisches Motiv: Atomprogramm als nationales ProjektDas energiepolitische Motiv Irans deckt sich weitgehend mit seinem sicherheitspolitischen Motiv. Atomenergieexperten whnen sich im Bndnis mit den Technokraten und der militrischen Elite der islamischen Republik. Doch es geht um mehr: Es geht um die Mobilisierung aller, auch der regimekritischen Iraner fr ein vermeintlich nationales und Identitt stiftendes Projekt.Inzwischen ist das Atomprogramm tatschlich fr alle politischen Fraktionen im Iran, fr Reformer wie fr die Konservativen, auch fr die studentische Opposition, die fr Demokratie und den skularen Staat eintritt, zu einem symbolischen nationalen Projekt geworden, an dessen Fundamenten gegenwrtig niemand rtteln kann und will.Irans ehemaliger Staatsprsident und Reformer Khatami verteidigte das nukleare Projekt, da es "unseren nationalen Interessen, unserer nationalen Ehre, unserer Zukunft entspricht und unser Fortschritt davon abhngt". Noch deutlicher legt sich der konservativ orientierte Teil der iranischen Elite um den neuen iranischen Prsidenten auf das nukleare Projekt fest. "Der nukleare Brennstoffkreislauf", sagte der neue Chef von Irans Nationalem Sicherheitsrat, Larijani, "ist ein Recht und zugleich auch ein Bedrfnis, ... kein Volk kann am Zugang zu dieser Technologie gehindert werden. Dabei drfen wir nicht bersehen, Ahmadinedschad siegte und bernahm die Macht, weil er die Idee und das Ziel fr Iran verfolgte, diese Technologie zu beherrschen und den erreichten Stand zu verteidigen. Er fhlt sich diesem Anliegen nachhaltig verpflichtet. Damit ist dieses Projekt eine nationale Idee und ein nationales Ziel geworden. Es ist ein groer Fehler des Westens, dass er diese allgemein verbreitete Auffassung der Iraner ignoriert." (8)Die Parallele zwischen Mossadeghs Projekt der Nationalisierung der iranischen lindustrie vor 55 Jahren und dem nuklearen Projekt liegt auf der Hand. Mossadeghs Projekt trug tatschlich zum Nationalbewusstsein und zum Souvernitts- und Freiheitsgefhl im modernen Iran bei. Die kollektive Erinnerung daran, dass es die USA und Grobritannien waren, die vor ber einem halben Jahrhundert Mossadeghs Projekt der Nationalisierung des Erdls gewaltsam zu Fall brachten, besttigt viele Iraner in der Auffassung, dass es dem Westen auch diesmal darum geht, Irans Souvernitt aushebeln zu wollen, und dass so wie damals die eigenstndige lindustrie nun heute die Schaffung einer eigenstndigen Nuklearindustrie im Iran verhindert werden soll.Doch kann das nukleare Projekt seine symbolische Funktion genauso schnell wieder verlieren, wie sie entstanden ist. Das nukleare Projekt verschlingt betrchtliche Ressourcen des Landes und ist konomisch nicht tragfhig. Es schafft mehr Abhngigkeit und Konflikte, ohne fr Irans Energiebedarf einen nennenswerten Beitrag zu leisten.Wie wahrscheinlich ist ein neuer Krieg?Die islamische Regierung hat sich auf das Recht zur Urananreicherung und die Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs festgelegt. Ein Abweichen von diesem Ziel ohne objektive Sicherheitsgarantien zur berwindung von Irans Sicherheitsdilemma und ohne nachvollziehbare Antworten fr die Mglichkeit einer selbststndigen Energieversorgung scheint so gut wie ausgeschlossen zu sein.Einseitige Forderungen ohne serise Gegenleistungen, wie das EU-Angebot vom 8. August 2005 (9), sind zum Scheitern verurteilt. Auch die USA bestehen entsprechend der oben dargestellten konomischen, sicherheits- und geostrategischen Motive weiterhin auf ihrem Standpunkt, Iran zu einem Verzicht auf Urananreicherung zu zwingen. Die EU-Diplomatie ist gescheitert und befindet sich inzwischen im Schlepptau der amerikanischen Iran-Politik. Auch der russische Vorschlag, die Urananreicherung auf russischem Boden durchzufhren, drfte an der Absicht Teherans scheitern, sich wegen der Atomstromproduktion nicht vom Ausland abhngig machen zu wollen.Durch die Logik vom scheinbar unauflsbaren Gegensatz zwischen den Konfliktparteien gert eine weitere Konfliktzuspitzung - letztlich auch ein Krieg - immer mehr in den Bereich der Wahrscheinlichkeit, und dies trotz der massiven Rckschlge fr die USA und die Neokonservativen im Irak.Die US-Regierung glaubt, ohne Bodentruppen und durch die Zerstrung von Irans Atomanlagen aus der Luft die iranische Bedrohung abzuwenden und dabei im Unterschied zum Fall Irak die Weltffentlichkeit auf ihrer Seite zu haben.Washington verfgt ber detaillierte Planungen fr einen Luftangriff gegen iranische Atomanlagen. Seymour Hersh, die Koryphe im investigativen Journalismus der USA, enthllte im ebenso renommierten wie vorsichtigen "New Yorker" Mitte Januar 2005 die Angriffsabsichten der US-Neokonservativen."Bei meinen Recherchen whrend der beiden vergangenen Monate wurde ich allerdings mit viel undiplomatischeren Auffassungen konfrontiert. Die Falken in der Regierung rechnen damit, dass sich schon bald das Scheitern der europischen Vermittlungsbemhungen mit Teheran herausstellen wird." Dann sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die US-Regierung zur Tat schreiten msse. "Wir reden hier nicht ber irgendwelche Positionspapiere des Nationalen Sicherheitsrats", betonte der frhere Spitzenagent. "ber diese Hrde sind die lngst hinweg. Es geht nicht mehr darum, ob sie irgendetwas gegen Iran unternehmen. Sie werden es tun." (Hersh in: Der Spiegel 4/2005)Scott Ritter, ehemaliger Irak-UN-Beauftragter, will von der dezidierten Absicht der USA wissen, Iran durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verpflichten zu wollen, der IAEA sowohl die Kontrolle seiner nuklearen wie auch aller militrischen Einrichtungen zu jedem Zeitpunkt und ohne Voranmeldung zu erlauben. Da jedoch der Iran - wie vorauszusehen ist - eine derart weitreichende Resolution als Angriff auf die eigene Souvernitt auffassen und daher zurckweisen wrde, fhlte sich die US-Regierung hinreichend legitimiert, mit oder auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates gegen den Iran Krieg zu fhren (10) und z. B. Irans nukleare und militrische Anlagen aus der Luft zu bombardieren.Daniel Ellsberg, der durch die Verffentlichung von Geheimdokumenten des Pentagons zum Vietnamkrieg zum vorzeitigen Ende des Krieges beitrug, hlt es fr wahrscheinlich, dass die US-Regierung einen Luftkrieg gegen den Iran unternehmen wird, und zwar zu einer Zeit, die ihr politisch geeignet erscheint. (11)Glaubte man den Aussagen in dem Unternehmenskreisen nahestehenden Magazin "Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage", dann htten US-Unterhndler bereits im Oktober 2005 mit den Vertretern wichtiger Industrienationen und internationaler Finanzinstitutionen Sttzungsmanahmen fr Brsen- und Whrungskurse vereinbart, die im Falle eines Krieges gegen den Iran ergriffen werden sollten. Dabei ginge es vor allem darum zu verhindern, dass der US-Dollar seine Funktion als l-Leitwhrung verliert. "Die Gesprchsteilnehmer wurden instruiert, dass das Eingreifen der USA im Mrz 2006 erforderlich werden knnte. Die Planungen gehen offenbar von einem mglichen Angriff zu diesem Termin aus." (12)Indizien fr eine Art psychologische Kriegsvorbereitung erhrten die Annahme ernsthafter Kriegsabsichten der Vereinigten Staaten. Dazu gehrt die systematische Stigmatisierung Irans als unglaubwrdige Konfliktpartei. Die in den neunziger Jahren begangenen Rechtsbrche werden immer wieder aufgefrischt, obwohl Irans Atomanlagen inzwischen zu den weltweit bestkontrollierten gehren. Zu beobachten sind auch die systematischen "Enthllungen", die das Unglaubwrdigkeitsstigma festigen sollen.Im November 2005 wurde die Meldung der Entdeckung eines Laptops mit geheimen Details lanciert. Tatschlich liegt dieser Laptop dem CIA aber bereits seit einem Jahr vor und enthlt keineswegs derart hochstilisierte Geheiminformationen.Ein fnfseitiges Dokument mit Zeichnungen zum Bau von Atombomben wurde ebenfalls im November als neue Enthllung deklariert. Tatschlich hatte aber der Iran selbst dieses Dokument der IAEA bergeben. (13) Besonders gravierend ist die Umkehrung der Beweislast fr den Iran, keine Absicht zum Bau von Atombomben zu hegen. Da jegliche iranische Beteuerung in Zweifel gezogen werden kann, drfte der Iran immer auf der Anklagebank sitzen. Zu den psychologischen Kriegsvorbereitungen gehren auch die periodisch aufgestellten Behauptungen, der Iran sei fr das Chaos im Irak mitverantwortlich, weil er die Terroristen untersttze und mit der Al Kaida zusammenarbeite.Die Rolle der EU und Alternativen zu einem neuen KriegDie EU-Diplomatie scheiterte nicht nur an Teheran, sondern auch an Washington.Durch die Ablehnung jedweder, fr Iran unverzichtbarer Sicherheitsgarantien hatte Washington die EU-Diplomatie in der Hand und lie sie mit der Absicht, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und selbst den weiteren Ablauf in die Hand zu nehmen, scheitern. Den EU-Drei Deutschland, England und Frankreich bleibt jetzt - sofern sie sich aus der Iran-Falle der USA nicht herauslsen - keine andere Wahl, als der US-Taktik im Sicherheitsrat zu folgen und schlielich auch einen Luftkrieg der USA moralisch zu legitimieren. Auch Russland, das sich bisher gegen eine mgliche Resolution des Sicherheitsrates gewandt hat, droht angesichts eines voraussehbaren Scheiterns seiner Initiative das gleiche Schicksal wie der EU, der US-Eskalationsstrategie nichts mehr entgegensetzen zu knnen.Mgliche Alternativen zu einem drohenden Krieg sind allesamt komplex und erscheinen sogar mehr oder weniger als utopisch. Aber es gibt sie, und es kommt darauf an, sie von der visionren auf eine politisch-praktische Ebene zu bringen:Erstens die multilaterale Kontrolle smtlicher Atomanlagen in Industrie- und Entwicklungslndern entsprechend des Vorschlags von El Baradei, und damit die vlkerrechtliche Gleichstellung aller Staaten. Dieser Weg wre konsequent und auch ein entscheidender Schritt in Richtung einer weltweiten Abrstung von Atomwaffen. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass kein Atomwaffenstaat sich darauf einlassen wird, und dass damit dieser Weg vorerst keine Antwort auf den Atomkonflikt mit Iran liefert.Zweitens die multilaterale Kontrolle der Urananreicherungsanlagen Irans und auch anderer Schwellenlnder mit einem Atomprogramm auf internationalem Boden, wie vom SIPRI vorgeschlagen worden ist. Auf eine derartige Mglichkeit wrden sich der Iran und auch andere Lnder nicht einlassen, da sie letztlich dazu fhren wrde, zwei Klassen von Staaten mit unterschiedlichen Rechten zu schaffen. Die Abhngigkeit vom Ausland bliebe bei dieser Alternative bestehen, eine objektive Sicherheitsgarantie fr die dauerhafte Lieferung von nuklearen Brennstben knnte die UN letztlich nur im Falle eines UN-Gewaltmonopols geben. Andernfalls besteht immer die Mglichkeit, dass die USA oder andere Staaten die Brennstofflieferung militrisch verhindern. Zudem macht dieser Vorschlag den Weg fr eine flchendeckende Weiterverbreitung von Atomkraftwerken in den Entwicklungslndern frei. Darber hinaus gibt dieser Weg keine Antwort auf Irans Sicherheitsdilemma und die Abrstung im Nahen und Mittleren Osten.Drittens der Vorsto zu konkreten Schritten fr ein System der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten analog zum KSZE-Prozess mit dem Ziel der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der gesamten Region. Dies ist zwar auch kein einfacher Weg, aber er verspricht grere Realisierungschancen und ist gleichzeitig auch eine zukunftsfhige Antwort auf viele andere grenzberschreitende Konfliktfelder, wie z.B. territoriale Streitigkeiten, ethnische Konflikte, grenzberschreitende Nutzung von Energiequellen und Gewssern etc. Die USA werden sicherlich ber einen derartigen Vorsto nicht glcklich sein. Dagegen ist die Perspektive eines befriedeten Mittleren und Nahen Ostens fr Europa in vieler Hinsicht von existenzieller Bedeutung. Auch Russland und China htten keinen konkreten Anlass, dagegen zu sein, und drften einen Vorsto in diese Richtung wahrscheinlich untersttzen. Die EU ist die einzige politische und moralische Kraft, mit diesem Vorschlag aufzuwarten und ihn mit konkreten Schritten zu koppeln. Dazu gehrt die Einberufung einer baldigen regionalen Konferenz fr Sicherheit und Zusammenarbeit, die seris vorbereitet und demnchst durchgefhrt werden msste. Damit wird nicht zuletzt Iran signalisiert, sein Sicherheitsdilemma ernst zu nehmen, so dass auch der Iran sich aller Wahrscheinlichkeit nach bis auf Weiteres zu einem Verzicht auf Urananreicherung bereit erklren knnte.Dieser Vorsto msste, um innerhalb von Europa akzeptanzfhig zu sein und auch Israels vermutlich massive Gegnerschaft abzumildern, mit konkreten Vorschlgen sowie unzweifelhaften und objektiven Sicherheitsgarantien fr die Existenz Israels z.B. durch die USA und die EU gekoppelt sein. (14)Die EU sollte dem Iran gleichzeitig auch den Vorschlag unterbreiten, ihm regenerative Energietechnologien zu liefern und das Land bei der Etablierung eines zukunftsfhigen und umweltfreundlichen zweiten Standbeins zur Energieversorgung zu untersttzen. Dieser Weg ffnet ein neues Fenster des Friedens und setzt mit der Perspektive zur Schaffung einer Organisation der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (OSZMNO) einen Prozess in Gang, dem sich auf Dauer kein Staat der Region, weder der Iran noch Israel, wird verschlieen knnen.Mohssen MassarratAnmerkungenDr. Mohssen Massarrat ist Professor fr Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universitt Osnabrck mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, Nord-Sd-Konflikt.Eine ungekrzte Fassung dieses Artikels findet sich auf der Homepage des Friedensratschlags Kassel: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2005/massarrat.html(1) Thrnert, Oliver, 2005: Das iranische Atomprogramm, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2005(2) Diese einflussreiche Gruppe kann die iranische Regierung fr ihre Ziele sogar unter Druck setzen. Das Atomprogramm hat mittlerweile insofern auch den Zweck, die groe Expertenschar weiterzubeschftigen, um so ihre Auswanderung nach Europa und vor allem in die USA zu verhindern, wo die meisten von ihnen ausgebildet wurden.(3) Vgl. Massarrat, Mohssen, 2004: Iran's energy policy: Current Dilemmas and Perspective for a sustainable energy policy, in: International Journal of Environmental Science and Technology, Vol. 1, Nr. 3/2004.(4) Vgl. dazu IAEA-Information Circular: Framework for a long-term agreement between the Islamic Republic of Iran and France, Germany & the United Kingdom, with the support of the high representative of the European Union, 8.August 2005 (www.bits.de Iran-Archiv).(5) Safdari, Cyrus, 2005: Die iranische Sicht der Dinge. Teheran verteidigt sein Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie, in: LE MONDE diplomatique, November 2005.(6) Der Spiegel, 5/2004.(7) Die Zeit vom 12. Mai 2005.(8) Shargh (persischsprachige Tageszeitung) vom 9. August 2005.(9) Vgl. auch Caroline Pailhe "Troika der Unentschlossenen", in: Le Monde diplomatique vom November 2005. Sie zitiert einen EU-Diplomaten, der das EU-Angebot als "eine hbsche leere Schachtel, eingewickelt in viel Geschenkpapier" charakterisierte.(10) Ritter, Scott, 11. September 2005, Website des Autors.(11) Interview mit der TAZ vom 17. November 2005.(12) Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage vom 8. November 2005, Nr. 3840.(13) Ottfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrum fr transatlantische Beziehungen.(14) Dieser Vorschlag beruht auf berlegungen des Verfassers in "Bltter fr deutsche und internationale Politik", 1/2005, S. 25-28; derselbe: Der Konflikt um Irans Atomprogramm, in: "FriedensForum", 1/2005, und derselbe: Hand in Hand in den Krieg?, in: "Bltter fr deutsche und internationale Politik", 11/2005