Der juristische Kampf gegen Gentech

Klagemöglichkeiten+

Erfolgschancen

Dr. iur. Christoph Palme Aktion GEN-Klage, München

Vortrag mit Diskussion in Wuppertal

12. November 2011

Veranstalter:PEGAH - Iranischer Kunst- und Kulturverein,

Caritas Wuppertal, Katholisches Bildungswerk,Agrargruppe von Attac Wuppertal, Attac Remscheid,

Bundesverband Arbeiterfotografie,Natur und Gesundheit (Wuppertal),

Therapeutikum Wuppertal

Unterstützer:Attac Regionalgruppe Gütersloh, Biohöfe im Windrather Tal,

Bioskop Forum,Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell,

Dr. Günther Burckhardt (Internist, Kassel),Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW,

Frauenärztliche Praxis Dr. E. Daub-Amend,Grüner Laden (Wuppertal), Hof Sondern Naturkost (Wuppertal),Kulturattac Bundesweite AG, IKAP - Gleichstand International,

Naturkost Fruchtbare Erde (Dortmund),Reformhaus Niggemann (Wuppertal),

Reformierter Bund, Upländer Bauernmolkerei,Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Herzlichen Dank auch an ...:

Die zahlreichen Helferinnen und Helfer in Wuppertal, ganz NRW und darüber hinaus für die Verbreitung der Werbung, zu einem erheblichen

Teil auch auf eigene Kosten

Die zahlreichen Bio-Betriebe, Reformhäuser, Praxen und weiteren Betriebe in über 40 Städten von NRW und darüber hinaus für das

Aushängen der Plakate und Auslegen der Handzettel

Profi Center Werbeagentur http://www.profi-center.com/ für die flexible Herstellung der c. 10.000 Handzettel und weit über 400 Plakate

Die vielen Spenderinnen und Spender, die ungenannt bleiben und zu einem großen Teil mit ihrer Spende das Kulturheft von W. Wiebecke

„Der Schrei der Salzsäule“ erworben haben

Werner Müller (Wien) für die Überlassung der nachträglichen Spenden aus den Projekten zu seinen Gunsten

Jörg Bergstedt für die Überlassung der Spenden für die Nachschrift seines Vortrags am 2. September 2009 in Wuppertal

Übersicht der Vortragskapitel

1. Sensibilisierung für Fallkonstellationen

2. Klagen wegen ökologischer Risiken

3. (Imker)klagen wegen kommerzieller Schäden

4. Klagen wegen gesundheitlicher Risiken

5. US Gerichte stoppen Monsanto

Erfolgschancen abhängig von Klagekonstellation

Wer klagt?

Was ist das Klageziel?

Was ist der Klagegrund?

Wer kann klagen?

Nachbarn, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Kirchen und andere

„qualifiziert Betroffene“

EU Mitgliedstaaten

Umweltverbände

Welche Klageziele gibt es?

Freisetzungen anfechten

Marktzulassungen angreifen

Welche Klagegründe gibt es?

Biodiversitätsschäden / ökologische

Schäden

Kommerzielle Schäden (Imker, Landwirte etc)

Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier

Klagen wegen ökologischer Risiken

Nachbarklagen in der Regel nicht möglich

Problematik des ökologischen Schadens(§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG)

Unklare Gesetzeslage

Wissenschaftlicher Beurteilungsspielraum

Klagen gegen Freisetzungen

Klagegegner: BVL

Nach NatSchG: nur in Extremfällen

Nach UmwRBehelfsG: GVO ausgeschlossen

Nach UmwSchadG: GVO zwar erfasstaber: nur für Natura 2000 Gebiete und

nicht bei genehmigten Tätigkeiten

Europäische Rechtsentwicklung?(„Trianel“ / Reform UmwRBehG)

Klagegegner: EU-Kommission (EFSA):

EU-Gentechnikrecht

EU-Verbandsklage: Präzedenzfall Amflora? (Aktion GEN-Klage)

„Klagegegner“: Anbauender Landwirt

Umweltschadensgesetz

Vorsatz / grobe FL nur in Extremfällen vorhanden

Präzedenzfall Brandenburg (Aktion GEN-Klage)

Klagen geg.kommerziellen Anbau

Klagen wegen Eigentumsverletzung

In der Regel infolge Kontamination durch Felder

Nachbarklagen von Imkern / Landwirten

Vermarktungsverbote

Minderung des Marktwerts

(nur) Einhaltung von Sicherheitsabständen

Klagen gegen Freisetzungen (Vermarktungsverbote)

Landwirte: Klageerfolg hängt von gv Pflanze und Pollenflugweite ab (Raps>Kartoffeln)

Imker: EuGH: Honig fällt unter Gentechnikrecht

Abstände von bis zu 3 km vermutlich einklagbar

(Musterverfahren Aktion GEN-Klage vor OVG Lüneburg)

Klagegegner: GVO Landwirt

Klagechancen hängen vom Kennzeichnungsrecht ab:

Wie weit muss das Feld entfernt sein, um keine Kennzeichnung auszulösen?

Positive Kennzeichnung: 0,9 %(Abstände klar geregelt bisher nur bei Mais / Landwirt: GenTPflEV)

Negative Kennzeichnung ohne Gentechnik: Nachweisgrenze (keine Abstände geregelt)

Spezialfall Honig (welche Referenz?)

Klagen gegen Anbau (Verminderung des Marktwerts)

Klagegegner: EU-Kommission (EFSA)

Lebens- und Futtermittel

Klageberechtigt nur EU-Mitgliedstaaten sowie Umwelt-NGOs

Präzedenzfall Amflora-Klage(Aktion GEN-Klage)

Problem: Überprüfung wissenschaftlicher Entscheidungen

Klagen wegen Gesundheitsschäden

Aus „Der Schrei der Salzsäule“, (CC) Wolfgang Wiebecke

US Gerichte stoppen Monsanto!

Rechtslage in den USA bisher:

kein Gentechnikrecht

Kein Koexistenzschutz

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung

„Prinzip der substaniellen Äquivalenz“

Was heißt das politisch?

US „Regulierung“ der Gentechnik nach Auffassung der eigenen Gerichte illegal

Nicht Europa muss sich den USA anpassen

Die USA müssen das europäische Modell übernehmen

USA auf dem Stand von Deutschland im Jahre 1989

Und die deutsche Justiz?- die Bergstedt Verfahren -

„Monsanto auf deutsch“:

Stärkung von Meinungsfreiheit und investigativem Journalismus

„Feldbefreiungen“:

Einordnung als Sachbeschädigung,aber milde Strafen

Danke fürs Durchhaltevermögen

Unterstützen Sie unsere Klagen durch Spenden!

www.stopptgennahrungsmittel.de