„Der Rote Punkt“ – Die vorbeugende Gesundheitsreform

Zweckgebundene Abgabe auf wissenschaftlich nachgewiesen, in hohem Maße gesundheitsschädigende Produkte zur Verbesserung der Gesundheit und zur Verbesserung der Finanzen in der Krankenversicherung  

 -   Verbesserung der Gesundheit durch Vermeidung von Krankheiten, besonders der schweren, tödlichen und teuren bevor sie entstehen-   Sofortige finanzielle Entlastung der Krankenversicherung-   Nachgewiesen hohe Akzeptanz in der Bevölkerung-   Stärkung der Solidarität statt Verschlechterung der Kranken-versorgung, Verringerung der Patientenrechte, Belastung der Kranken und Vernichtung der Jobmaschine-Gesundheitswesen-   Flexible Anpassung auf wissenschaftlicher Basis an wechselnde Krankheitsursachen-   Belohnung und Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens-   Möglichkeit der gezielten Entlastung unterer Einkommens-gruppen (Rotthaus-Faktor)-   Langjährig in Deutschland bewährtes Prinzip (in der Umwelt-schutzpolitik: „Der Grüne Punkt“, duales System; Prinzip der ökologischen Steuerreform)

www.der-rote-punkt.de

Aus dem

Konzept für ein sich weiterentwickelndes GesundheitswesenStand Nov. 2002

(...) Es wird die Einführung eines „Roten Punktes“ im Gesundheitswesen vorgeschlagen. Hier sollten auf breiter Basis bei möglichst allen tatsächlich und potentiell gesundheitsschädlichen Artikeln des täglichen Lebens (z.B. im Genussmittelsektor Alkohol und Nikotin), potentiell gesundheitsschädliche Nahrungsmittel (z.B. Fette, kalorienreiche Speisen), „unfallträchtige“ Sportartikel (Ski, Skistöcke, Bälle, Inline-Skater etc.), potentiell Allergie erzeugende Textilien etc., Minimalbeträge (Centbeträge) pro Artikel beim Hersteller oder Importeur erhoben und dem Gesundheitssystem zugeführt werden. (...)

Aus ZWP – Ausgabe Mai 2001

(...) Die SPD-Gesundheitspoliterin Regine Schmidt-Zabel regt eine Tabak- und Alkoholsteuer an: „Jede Zigarette sollte mit einer Gesundheitsabgabe von zehn Pfennig belegt werden.“ Ähnliches solle auch für alkoholische Getränke gelten. (...)

Aus BZ – Ausgabe 28.09.2002

Aus Medizin Heute – Ausgabe April 2003

Gesundheitssteuer

Den Ausdruck Gesundheits- steuer brachte kürzlich der Präsident der Bundesärzte- kammer in die Diskussion um die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens ein. Prof. Jörg-Dietrich Hoppe meint, der Staat sollte eine Abgabe auf Tabak und Alkohol zusätzlich zu den bereits be- stehenden Steuern erheben. Mit seiner Forderung steht er nicht allein. Auch der CDU-Soz- ialexperte Hermann Josef Arentz hat eine Entlastung der Krankenversicherung über Zu-

schüsse aus den Tabak- und Alkoholsteuern angemahnt. Zustimmung hat bereits ein SPD-naher Gesundheitsex- perte signalisiert: Prof. Karl Lauterbach, Mitglied der so genannten Rürup-Kommissi- on. Im US-Bundesstaat New York und in Östereich fließen bereits Teile der Tabaksteuer- erlöse ins Gesundheitswesen. Bundesfinanzminister Hans Eichel will von dieser Subven- tionierung der Krankenversi- cherung jedoch nichts wissen.

Vorschlag: Teile der Tabak- und Alkoholsteuer sollen in das Gesundheitswesen fließen

Der „rote Punkt“ erfüllt die drei Prämissendes Kanzleramts

Aufrechterhaltung des Solidarprinzips

Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung

Vermeidung einer Überbelastung der Beitragszahler

Aus repräsentativer Umfrage des forsa-Institutesim Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit

Eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten in Höhe von einer Mark würden 71 Prozent der Bundesbürger begrüßen. 27 Prozent würden eine solche Maßnahme ablehnen. Bei den Rauchern liegt die Zustimmung zu dem Vorschlag mit 51 Prozent deutlich unter dem Wert in der Gesamtbevölkerung.

Auch beim Alkohol würden die meisten Bürger eine Gesundheitsabgabe begrüßen (68 %). Die Zustimmung dafür ist auch bei denen, die mindestens einmal in der Woche Alkohol konsumieren, nicht wesentlich niedriger (63 %).

UPI - Bericht 46, Gesundheitsabgaben Seite 19

auch Arbeitslosen) ausschließlich nach der Höhe der Renten- bzw. Arbeitslosenhilfezahlungen bewertet. Folgte man dieser Betrachtung, könnte es irgendwann folgerichtig sein, bei Rentnern (oder auch Arbeitslosen, falls eine Vollbeschäftigung nicht erreichbar ist) z.B. die medizinische Versorgung zu verringern, da dies Kosten einsparen würde. Der Wert eines Menschenlebens kann nicht mit ökonomischen Statistiken bewertet werden. Politische Entscheidungen über Umfang und Finanzierung der Sozialversicherung können deshalb nicht durch ökonomische Rechnungen ersetzt werden. Notwendig ist eine politische Entscheidung, die überprüft, ob die vor 5 Jahrzehnten getroffene Entscheidung, die Sozialversicherung durch eine Verteuerung des Faktors Arbeit zu finanzieren, in der heutigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit noch im selben Umfang sinnvoll ist wie vor 5 Jahrzehnten oder ob eine zumindest teilweise Finanzierung durch eine Verteuerung gesundheitlicher Produkte nicht sinnvoller ist. 

Gesundheitsabgaben könnten über einen längeren Zeitraum stufenweise eingeführt werden. Höhe und Inkrafttreten der einzelnen Stufen sollten von Anfang an festgelegt werden. Durch die stufenweise Einführung können die erzielten Einnahmen, wie bei anderen Steuern auch, jeweils im nachhinein genau ermittelt und die Elastizitätskurven zur Abschätzung des zukünftigen Steueraufkommens angepaßt werden. Da die Prozentsätze der Krankenversicherungsbeiträge jährlich neu bestimmt werden können, kann zuverlässig vermieden werden, daß es durch Unsicherheiten in der Prognose der Abgabeneinnahmen zu Einnahmeausfällen der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Die Idee einer Gesundheitsabgabe wird auch von Krankenkassen für sinnvoll gehalten. In einer Pressekonferenz vom 13.3.1998 erklärte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, er könne sich „vorstellen, daß Abgaben auf gesundheitsgefährdende Produkte - beispielsweise in der Tabakindustrie - eine neue Finanzquelle für die gesetzlichen Krankenkassen werden". Nach Vorstellungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) solle eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten, Tabak und andere gesundheitsschädliche Produkte erhoben werden. Nach dem Scheitern des Nichtraucher-Gesetzes im Bundestag forderte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) erneut eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten. Bereits im November 1997 gab Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer bekannt, daß er die Einführung einer Abgabe auf gesundheitsgefährdende Produkte wie Tabakwaren oder Alkohol prüfen lassen will. Damit wolle er die von Bundesärztekammerpräsident Dr. Karsten Vilmar in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Vorstellung einer Gesundheitsabgabe aufgreifen.

UPI Umwelt- und Prognose - Institut Heidelberg e.V.

Kostenumschichtung imGesundheitswesen durch Anwendung

des Verursacherprinzips

Vorschläge für eineFinanzreform im Gesundheitswesen

Im Auftrag derIGUMED - Interdisziplinäre Gesellschaft für Umweltmedizin e.V.

Dieter TeufelPetra Bauer

Günter FischerLuise Humm

Natascha ToczekGini Weineck

 

UPI-Bericht Nr. 46August 1998

 

Das UPl-Institut ist vom Finanzamt Heidelberg als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkanntUPI • Institut, Handschuhsheimer Landstr.118a, D-69121 Heidelberg, Tel + Fax: 06221/47 35 00

Zusammenfassung der UPI-Studie

Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund 260 Milliarden DM pro Jahr werden heute zu ca. 98% durch Abgaben auf Arbeit erhoben. Die Beitragsätze der gesetzlichen Krankenversicherungen stiegen von ca. 6% in den 50er Jahren) auf knapp 14% heute. Von der gesamten Bruttolohnsumme in der Bundesrepublik Deutschland sind heute nur noch 44% Nettolohn, 56% sind Abgaben und Steuern.

War in Zeiten der Vollbeschäftigung die fast vollständige Finanzierung des Gesundheitswesens durch Abgaben auf den Faktor Arbeit noch sinnvoll, erlauben die Ergebnisse der modernen Risikoforschung heute, verursachergerechtere Finanzierungsmodelle zu realisieren.Die vorliegende Studie analysiert deshalb am Beispiel ausgewählter risikoreicher Verhaltensweisen, wie hoch die dadurch verursachten volkswirtschaftlichen Kosten sind und untersucht, ob diese Kosten den Verursachern angelastet werden können.

Durch Erhebung von Gesundheitsabgaben auf diese Produkte ließe sich bei stufenweiser Einführung der vorgeschlagenen Abgabesätze im 1. Jahr ein Aufkommen von 15 Milliarden DM und im zehnten Jahr von 110 Milliarden DM erzielen (Tabelle 2).

Mit dem Aufkommen aus den Gesundheitsabgaben könnten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von heute 14 % auf 8,5 % des Bruttolohns gesenkt werden. Dies entspricht einer Reduzierung der durch die Krankenversicherung verursachten Lohnnebenkosten um über 40%.

Durch die Gesundheitsabgaben würde nach 10 Jahren der Konsum von Zigaretten um ca. 58%, der von Branntwein um 25%. von Zucker um 26%, von Benzin um 12%, von Diesel um 15% und von Reisen um 4% zurückgehen.

Die in dieser Studie gemachten Vorschläge für Gesundheitsabgaben müssen nicht als Paket verwirklicht werden. Es wäre genauso möglich, einzelne Gesundheitsabgaben herauszugreifen oder sie in einer zeitlichen Reihenfolge zu verwirklichen. Genauso wären andere Abgabesätze als die vorgeschlagenen möglich.

Weitere Informationen zur Studie im Internet: www.upi-institut.de/upi46.htm

Was ist die IGUMED? Unser Ziel ist es, umweltmedizimsche Problemstellungen möglichst ganzheitlich zu verstehen und – wenn möglich - auch ganzheitliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Da nach unseren Erfahrungen eine ausschließlich medizinische Betrachtungsweise für das Verständnis der meist sehr komplexen Fragen in der Umweltmedizin nicht ausreicht, bemühen wir uns von vorneherein um eine intensive interdisziplinäre Zusammenarbeit mit allen Berufsgruppen, deren Wissen und Erfahrung zu einem umfassenden Verständnis der multifaktoriellen Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge beitragen können.

Jede Wissenschaft entwickelt sich aus den Fragen, die sie stellt. Daher sind wir stets auch an einer engen Kooperation mit Selbsthilfegruppen und Betroffenen-Initiativen interessiert, die uns durch ihre besondere Betrachtungsweise oft wichtige Anregungen für unsere Arbeit geben.

In der IGUMED sind Vertreter folgender Berufsgruppen organisiert:

- Ärztinnen/Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen- Wissenschaftler universitärer Forschungsinstitute- Epidemiologen- Ingenieure- Baubiologen- Juristen- etc.

Zum Auftraggeber der UPI-Studie:

Krebs im Mund

Tumorrisiko beiAlkohol und Tabak

Wer Alkohol und Tabak gleichzeitig konsumiert, multipliziert das Risiko an einem Tumor in der Mundhöhle zu erkranken. Die Überlebenschancen, der an solchem Krebs erkrankten Menschen ist schlecht.

Das ist alarmierend, vor allem da mehr als neunzig Prozent dieser Tumore vermeidbar sind, beschreibt Dr. Simone Kraft, Köln. Alkohol hat eine größere Mitwirkung bei der Entstehung von Mundhöhlenkrebs als allgemein angenommen.

Prof. Dr. Reinhard Kurth, Präsident,Dr. Bärbel-Maria KurthAbteilung für Epidemiologieund GesundheitsberichterstattungNordufer 20D-13353 Berlin 

Betreff: UPI-Studie mit Collage 

Berlin, 27.10.2002 

Sehr geehrte Frau Dr. Kurth,sehr geehrter Herr Professor Kurth, da das Robert-Koch-Institut „die zentrale Referenzeinrichtung des Bundesministeriums für Gesundheit" und sein Zweck „... die Beobachtung des Auftretens von Krankheiten und relevanter Gesundheitsgefahren in der Bevölkerung, als auch das Ableiten und wissenschaftliche Begründen der erforderlichen Maßnahmen zum wirkungsvollen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung..." ist, habe ich Ihnen deshalb ein Exemplar der UPI-Studie zugeschickt und zur Veranschaulichung die kleine Collage für Sie erstellt, da diese Studie zwar schon vielen wichtigen Entscheidungsträgem zugesandt wurde, bei vielen aber ungelesen und damit unverstanden in Papierablagen verschwand. Ich bin ein großer Anhänger der UPI-Studie, da ihre Umsetzung in großem Umfang Krankheiten verhindern würde und sie auch wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Ich möchte Sie gerne um Unterstützung bitten. Leider wird die Studie kaum zur Kenntnis genommen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung (siehe forsa-Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums) zweckgebundene Abgaben auf „Krankheitsmacher“ mit mehr als 2/3-Mehrheit für richtig hält. Obwohl sich Herr Seehofer positiv zur Studie geäußert hat, Herr Parr (MdB, Gesundheitspolitik FDP) sie richtig findet und auch Frau Bundesgesundheitsministerin Schmidt gleich nach der Wahl eine zweckgebundene Risikoabgabe für Nikotin forderte, wurden sie vom Kanzler „harsch abgebürstet", wie im Deutschen Ärzteblatt zu lesen ist. Die Zeit drängt jetzt sehr wegen der anstehenden nächsten Gesundheitsreform. Sie wissen besser als ich, daß ein großer Teil gerade der schweren und tödlichen Erkrankungen, wie z.B. Herz-Kreislauferkrankungen oder auch Krebsleiden durch Verhaltensänderungen vermeidbar sind.Beim „Grünen Punkt" bzw. der Ökosteuer hat der Staat finanzielle Anreize geschaffen, „schädliches" Verhalten zu vermeiden (z.B. verbrauchsgünstige Autos zu fahren) oder zumindest einen ursachenentsprechenden Obulus zur Beseitigung der Folgen zu leisten. So ist es nur zu naheliegend, entsprechend auch, wo dies möglich ist, für gesundheitsschädliches Verhalten analog zum „Grünen Punkt" eine ursachengerechte Abgabe zu erheben, die zweckgebunden der Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht.

Während die Bevölkerung dies einsichtig befürwortet steht im aktuellen Koalitionsvertrag keine Zeile dazu. Als Mediziner sehe ich jeden Tag von morgens bis abends die Erfolge von Krankheitsvermeidung; meinen ursprünglichen Berufswunsch Mund-Kiefer-Gesichtschirurg hatte ich fallengelassen, da der größte Teil der Krankheiten und Operationen besonders Mundkrebs vermeidbar wäre. Fast alle der schrecklich verstümmelnden Carcinome im Mund, an denen in Deutschland jährlich tausende Menschen elendig zu Grunde gehen, sind bei Reduzierung von Nikotin- und Alkoholkonsum zu vermeiden. 16-stündige aufwendigste Tumoroperationen in der Kieferchirurgie empfand ich als Kampf gegen Windmühlen, die Patienten waren danach häufig verstümmelt, und viele rauchten eine Woche postoperativ wieder und verstarben nach 1-2 Jahren doch. Es muß etwas gegen die Krankheitsverursacher getan werden!!! Als Paradebeispiel habe ich Anfang der 80er Jahre erlebt, wie plötzlich ein schlimmes Krankheitsbild fast gänzlich verschwand: Während bis Anfang der 80er Jahre in den Kiefer-Gesichts-Chirurgischen Unikliniken ständig Patienten, häufig junge Patienten, mit schrecklich entstellten multiplen Schnittverletzungen des Gesichts lagen, war dieses Krankheitsbild plötzlich Mitte der 80er Jahre fast verschwunden. Was war passiert? Ein medizinisches Wunder? Bahnbrechende neue Therapien? Nein! Der Gesetzeber hatte die allgemeine Anschnallpflicht im Auto eingeführt und das Nichtbefolgen mit einem im Vergleich zu den jährlichen Unterhaltskosten von mehreren Tausend DM/Auto mit kleinen Sanktionen von ca. 40 DM belegt. Die je 40 DM haben keinem wehgetan, aber die Wirkung war riesig, sie hat in den letzten 20 Jahren zigtausende von Menschen vor fürchterlichen Gesichtsverletzungen bewahrt. Etwa die Hälfte aller Erkrankungen, besonders die schweren und tödlichen wie Herzinfarkt, Krebs, Schlaganfall, alkoholbedingte Unfälle (etwa Autounfälle, Gewalt gegen Frauen von alkoholisierten Männern, viele Haushaltsunfälle) sind vermeidbar! Wie sagte schon Virchow: „Politik ist Medizin im großen." Da die Mitglieder der UPI nicht annähernd die Möglichkeiten haben wie Sie, wäre es sehr schön, wenn von Ihnen aktuelle Daten zur Verfügung gestellt werden könnten ( siehe Anlage) die Studie wurde 1998 mit Privatmitteln bezahlt) und ggf. auch inhaltliche Unterstützung kommen könnte. Mit Frau Dr. Kurth hatte ich vor ca. einem Jahr ein Telefonat über die UPI-Studie geführt. Sie fand die Studie prinzipiell sehr gut und meinte scherzhaft: „... meinen Sie die Politiker machen so etwas vernünftiges?...". Ich denke, daß Sie vom Robert-Koch-Institut dazu aufgrund Ihrer Kenntnisse und Aufgabenstellung einen entscheidenden Beitrag leisten könnten. Ich bitte Sie hiermit ganz herzlich um Hilfe. Mit freundlichen Grüßen   Dr. K. Schendel 

Brief „UPI-Studie“ – Seite 2:

HerrnDr. Klaus SchendelKrumme Str.70 10627 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Schendel, nach vielen Umwegen ist Ihre Studie nun endlich doch auf meinem Schreibtisch gelandet. Ich habe diese dem Fachgebiet für Gesundheitsberichterstattung zum bewerten gegeben und folgende Stellungsnahme bekommen, die ich Ihnen Original zur Kenntnis gebe:

„Mit großem Interesse haben wir die UPI-Studie gelesen und sind mit den Autoren einer Meinung, dass gesundheitspolitische Maßnahmen notwendig sind, um das Verursacherprinzip in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung stärker zur Geltung kommen zu lassen. Aber nicht nur ökonomische Randbedingungen sind zu verbessern, sondern auch Voraussetzungen im Gesundheits- und Bildungssystem sind zu scharfen, um eine effektive Gesundheitsvorsorge betreiben zu können.

Inwieweit staatlich festgelegte zweckgebundene Abgaben eine allgemein sinnvolle Maßnahme im intendierten Sinne darstellen, vermögen wir nicht abschließend zu beurteilen. Da staatliche Einnahmen aber prinzipiell direkt in den „großen Topf der Steuereinnahmen gehen und die Haushaltsausgaben anschließend vom Parlament beschlossen werden müssen, wäre die Erhebung einer solchen Abgabe in jedem Fall mit einer nicht gewollten Reduzierung der Entscheidungsmöglichkeiten des Souveräns zur verbunden. Würde man das Verursacherprinzip z. B. in der Krankenversicherung anwenden, müsste eine allgemein akzeptierte Möglichkeit bestehen, das Risikoverhalten des Versicherten zuverlässig zu messen. Ein solcher Weg ist nicht nur aus Datenschutzgründen undenkbar, sondern würde vermutlich die Gefahr hervorrufen zu einem „Volk von Lügnern" zu erziehen, oder gar die Wiedereinführung eines „Schnüffelstaates" zur Folge haben.

Aus diesen Gründen besteht, realistisch gesehen, nur die Möglichkeit, über Abgaben und andere Sanktionen das Risikoverhalten zu beeinflussen (abgesehen von Präventionsmaßnahmen). Daher kann also eine Forderung an die Gesundheitspolitiker z.B. darin bestehen, die Steuern für Tabakprodukte und Alkohol zu erhöhen und gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Präventionskonzepte zu entwickeln. (Siehe dazu auch die beigelegte „Handlungsempfehlung für eine wirksame

Brief Koch Institut – Seite 2

Tabakkontrollpolitik in Deutschland".) Die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefährlichkeit dieser Produkte ist zunächst Aufgabe des Elternhauses, des Kindergartens, der Schule und z. B. der Krankenkassen; vor allem die Ärzteschaft und andere Personen des Gesundheitswesens sind aufgerufen, an der Vorsorge aktiv mit zu arbeiten. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat für die Entwicklung und Verbreitung von Informationsmaterialien die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt.

Das Robert Koch-Institut befürwortet gesetzliche Maßnahmen, die den Zugang zu Tabakwaren erschweren, den Alkoholkonsum im Straßenverkehr verbieten und die den Konsum über eine Erhöhung der Verbrauchssteuern gesundheitsschädlicher Produkte reduzieren. Die primäre Aufgabe des Robert Koch-Institutes ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren zu erforschen, zusammen zu tragen und zu bewerten. Darüber hinaus werden die Erkenntnisse in der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, die das Robert Koch-Institut koordiniert, für eine interessierte Öffentlichkeit verbreitet. Wir erlauben uns, Ihnen eine Studie unseres Hauses zu den Kosten alkoholassoziierter Krankheiten, die zurzeit im Druck ist, vorab in Kopie beizufügen. Die UPI-Studie ist in ihrem analytischen Teil eine ausgezeichnete Arbeit, die wir mit großem Interesse gelesen haben. Eine prinzipiell nicht vermeidbare Schwäche in der Berechnung von volkswirtschaftlichen Kosten von Krankheiten und Krankheitsrisiken ist die große Unsicherheit, welche Kosten in welcher Höhe nach welchem volkswirtschaftlichen Konzept einzubeziehen sind und vor allem welche Daten hierfür überhaupt zur Verfügung stehen. Je nach unterschiedlichem Ansatz kommt man auch zu verschiedenen Ergebnissen. An drei Beispielen möchten wir die Unsicherheiten festmachen. In unserer Studie zu den Kosten alkoholassoziierter Krankheiten kommen wir auf Gesamtausgaben von mindestens 42 Mrd. DM pro Jahr. Diese liegen um den Faktor 4 über den vom UPI-Institut geschätzten Kosten (Tab. 21, S. 45). Bei den (auch) ernährungsbedingten Krankheiten ist die genannte Summe von 276 Mrd. DM deshalb so hoch, weil der ernährungsbedingte Anteil an diesen Krankheiten nicht geschätzt wurde, was zwar in der Fußnote 5 im UPI-Bericht vermerkt ist, aber weiterhin bleibt unbekannt, welche Kosten ernährungsbedingt entstanden sind. Für die Kosten durch Rauchen liegen inzwischen verschiedene Studien vor, in denen Kosten von knapp 34 Mrd. DM (Weite, König, Leidl 2000¹) und von gut 32 Mrd. DM (Ruff, Volmer, Nowak, Meyer 2000²) berechnet wurden, aber es gibt auch Stellungnahmen (z. B. des DIW), dass die durch Rauchen verursachten Gesamtkosten die Steuereinnahmen nicht überschreiten.

¹ Weite, R., König, H-H. and Leidl, R. (2000). „The costs of health damage and productibity losses attributable to cigarette smoking in Germany." European Journal of Public Health, 10:31-38.² Ruff, L. K-, Volmer, T., Nowak, D. and Meyer, A. (2000). „The economic impact of smoking in Germany." European Respiratory Journal, 16: 385-390.

Brief Koch Institut – Seite 3

Diese genannten Beispiele sollen uns nicht davon abhalten, weiterhin Vorschläge zu erarbeiten, um ungesundes Verhalten über eine gesundheitsbedingte Abgabe zu reduzieren und Maßnahmen zur strukturellen Intervention zu entwickeln.

Lieber Herr Schendel, ich gebe die Studie außerdem noch dem Vorstand der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Epidemiologie (dae) zur Kenntnis, damit auch die epidemiologische Fachgesellschaft Ihre Aktivitäten zur Kenntnis nehmen und auch unterstützen kann. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Dr. Bärbel-Maria Kurth Dir'in und Prof`inLeiterin der Abteilung für Epidemiologieund Gesundheitsberichterstattung,Vorsitzende der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Epidemiologie (dae)

Anlagen• RKI-Studie „Kosten alkoholassoziierter Krankheiten"• Sonderband des Deutschen Krebsforschungszentrums: „Handlungs- empfehlung für eine wirksame Tabakkontrollpolitik in Deutschland"

Aus dem Deutschen Ärzteblatt – Ausgabe 06.10.2000

  

Tabaksteuer 

Vage Hoffnung  Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Rauchen, insbesondere dem Zigarettenrauchen und der nationalen Sicherheit? Die Antwort lautet eindeutig „nein" – und doch wird der Zigarettenraucher demnächst zusätzlich mit vier Pfennig pro Zigarette belastet, um nationale Sicherheit zu finanzieren. Nicht belastet werden alkoholische Getränke, ob Bier, Wein oder Spirituosen. Hier dürfte regionaler Widerstand von Politikern schwer zu überwinden sein. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Gesundheit? Die Antwort lautet eindeutig „ja". Missbrauch von Tabak und Alkohol sind die größten selbst verschuldeten Belastungen unseres Gesundheitswesens und dabei insbesondere der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von vielen Milliarden Mark. Seit Jahren wird gefordert, eine zusätzliche Steuer auf Tabakwaren und auf alkoholische Getränke zu erheben, um damit wenigstens zum Teil die finanziellen Belastungen auszugleichen, die der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Folgen des Missbrauchs von Tabak und Alkohol entstehen. So logisch diese Forderung auch ist, noch hat keine Partei eine derartige Forderung in die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Die Notwendigkeit, unsere nationale Sicherheit zu stärken, ist unstrittig, genau so unstrittig wie die Notwendigkeit, hierzu Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Das probateste Mittel wäre die Umschichtung von Haushaltsmitteln. Sollte dies nicht gewollt sein - dass es möglich ist, dürfte außer Frage stehen -, dann sollte zumindest ein logischer Zusammenhang zwischen der Art der steuerlichen Belastung und der Mittelverwendung erkennbar sein. Das ist bei der Verwendung der Tabaksteuer für die nationale Sicherheit nicht der Fall. Einleuchtend jedoch wäre jedem Bürger eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Steuer würde diejenigen treffen, die durch ihr Verhalten die Krankenversicherung belasten. Sie könnte im Nebeneffekt dazu beitragen, den Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken zu reduzieren. Dürfen wir darauf noch hoffen?Oder ist die Hoffnung nunmehr vergeblich ? Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH

Aus dem Tagesspiegel vom 1. Juni 2000

Aus dem Tagesspiegel vom 1. Juni 2000 – Teil 2

DAS ENDE von Freiheit und Abenteuer - Plakat zum heutigen Nichtrauchertag (Foto:dpa)

ICH WILL nicht warten. Die Raucher werden immer jünger.Die erste Zigarette probieren teilweise schon 7-jährige. (Foto:Jens Börde)

Aus dem Tagesspiegel vom 1. Juni 2000 - Seite 3