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Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 22. November 2017 / Woche 47 / 25. Jahrgang KLIMASCHUTZ 25 Jahre Rio Nachhaltiges Heidelberg Rund 10.000 Delegierte aus 178 Staaten diskutier- ten beim Weltgipfel 1992 in Rio über Umwelt- und Klimaschutz und über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung weltweit. Während in Brasilien Ziele formuliert wurden, startete Hei- delberg bereits seine Klimaschutzkampagne. In den folgenden 25 Jahren wurde Nachhaltigkeit in- tegraler Bestandteil der Stadtentwicklung. Zahl- reiche Umweltmeilensteine wurden gesetzt. S. 6 › TOURISMUS Übernachtungsteuer Alternativkonzept gebilligt Eine maßvolle Erhöhung des Kombitickets für Schloss und Bergbahn ab 2019 und ein finanzieller Beitrag der Hotellerie in Höhe von 300.000 Euro: Das sind Bestandteile des Alternativkonzepts zur Übernachtungssteuer, das der Gemeinderat jetzt beschlossen hat. Die Stadtverwaltung erwartet, dass ab dem Jahr 2021 die Summe der Einnahmen aus dem Alternativkonzept die kalkulierten Ein- nahmen durch die Übernachtungsteuer überstei- gen wird. S. 5 › BETEILIGUNG Jugendgemeinderat Bewerberzahl verdoppelt 66 Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren be- werben sich um einen der 30 Sitze im Heidelber- ger Jugendgemeinderat. Das sind mehr als dop- pelt so viele wie bei der letzten Wahl im Jahr 2015. Infos zu den Kandidatinnen und Kandidaten gibt es im Internet. Die Namen der Kandidaten sind auch auf Seite 10 dieser Stadtblatt-Ausgabe veröf- fentlicht. Der Jugendgemeinderat wird vom 11. bis 16. Dezember 2017 gewählt. www.jugendgemeinderat.heidelberg.de V iel neuer Wohnraum ist 2016 in Heidelberg entstanden, vor al- lem in Bergheim, der Bahnstadt und in Kirchheim. Das zeigt der aktuelle Bautätigkeitsbericht der Stadt, der am 22. November im Stadtentwick- lungs- und Verkehrsausschuss vor- gestellt wird. Demnach wurden 2016 in Heidelberg insgesamt 797 Wohnungen fertig- gestellt. Seit 2012 sind über 3.700 Wohnun- gen neu entstanden. Zieht man von den 797 Fertig- stel- lungen die 127 Wohnungen ab, die durch Abrisse ent- fallen sind, ergibt sich immer noch ein Plus von 670 Wohnungen in 2016. Zusammen mit den 80 Wohnungen, die 2016 auf den Konversi- onsflächen in der Südstadt saniert wurden, standen insgesamt 750 Wohnungen dem Wohnungsmarkt neu zur Verfügung. Das entspricht in etwa der Zielgröße von 800 neuen Wohnungen pro Jahr, die der Gemeinderat festgelegt hat. Die Wohnbautätigkeit in Heidelberg wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich auf einem hohen Ni- veau bleiben. Das lassen die für rund 1.400 Wohnungen erteilten Bauge- nehmigungen erwarten, die Ende des vergangenen Jahres vorlagen. Auch auf den Konversionsflächen entsteht in den kommenden Jahren viel neuer Wohnraum. In der Süd- stadt werden rund 1.300 Wohnun- gen neu gebaut und saniert. 70 Pro- zent davon werden als preiswerter Wohnraum angeboten. Die ersten 80 Wohnungen wurden im Sommer 2016 bezogen. Im Oktober 2017 war Spatenstich für den Neubau von rund 680 Einheiten. lgr Der starke Wohnbau- trend hält an 2016 wurden in Heidelberg 800 Wohnungen fertiggestellt Elektronische Bauakte Ohne Papier Bauten genehmi- gen lassen S. 7 › GGH: Partner der Stadt Wohnungsbaugesellschaft baut auch Großprojekte wie B 3 S. 8 › Weihnachtsmarkt Vorbereitungen für den Start auf Hochtouren S. 7 › Barock- festival in Schwetzingen S. 12 In der Südstadt konnten Familien 2016 bereits die ersten 80 sanierten Wohnungen beziehen. In den kommenden Jahren sollen hier rund 1.300 Wohnungen überwiegend im preiswerten Segment neu entstehen. (Foto Rothe)

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Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg22. November 2017 / Woche 47 / 25. Jahrgang

KLIMASCHUTZ

25 Jahre RioNachhaltiges Heidelberg

Rund 10.000 Delegierte aus 178 Staaten diskutier-ten beim Weltgipfel 1992 in Rio über Umwelt- und Klimaschutz und über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung weltweit. Während in Brasilien Ziele formuliert wurden, startete Hei-delberg bereits seine Klimaschutzkampagne. In den folgenden 25 Jahren wurde Nachhaltigkeit in-tegraler Bestandteil der Stadtentwicklung. Zahl-reiche Umweltmeilensteine wurden gesetzt.

S. 6 ›

TOURISMUS

ÜbernachtungsteuerAlternativkonzept gebilligt

Eine maßvolle Erhöhung des Kombitickets für Schloss und Bergbahn ab 2019 und ein fi nanzieller Beitrag der Hotellerie in Höhe von 300.000 Euro: Das sind Bestandteile des Alternativkonzepts zur Übernachtungssteuer, das der Gemeinderat jetzt beschlossen hat. Die Stadtverwaltung erwartet, dass ab dem Jahr 2021 die Summe der Einnahmen aus dem Alternativkonzept die kalkulierten Ein-nahmen durch die Übernachtungsteuer überstei-gen wird. S. 5 ›

BETEILIGUNG

JugendgemeinderatBewerberzahl verdoppelt

66 Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren be-werben sich um einen der 30 Sitze im Heidelber-ger Jugendgemeinderat. Das sind mehr als dop-pelt so viele wie bei der letzten Wahl im Jahr 2015. Infos zu den Kandidatinnen und Kandidaten gibt es im Internet. Die Namen der Kandidaten sind auch auf Seite 10 dieser Stadtblatt-Ausgabe veröf-fentlicht. Der Jugendgemeinderat wird vom 11. bis 16. Dezember 2017 gewählt.

www.jugendgemeinderat.heidelberg.de

V iel neuer Wohnraum ist 2016 in Heidelberg entstanden, vor al-

lem in Bergheim, der Bahnstadt und in Kirchheim. Das zeigt der aktuelle Bautätigkeitsbericht der Stadt, der am 22. November im Stadtentwick-lungs- und Verkehrsausschuss vor-gestellt wird. Demnach wurden 2016 in Heidelberg insgesamt 797 Wohnungen fertig-gestellt. Seit 2012 sind über 3.700 Wohnun-gen neu entstanden. Zieht man von den 797

Fertig-s t e l -lungen die 127 Wohnungen ab, die durch Abrisse ent-fallen sind, ergibt sich immer noch ein Plus von 670 Wohnungen in 2016.

Zusammen mit den 80 Wohnungen, die 2016

auf den Konversi-onsfl ächen in der Südstadt saniert wurden, standen insgesamt 750 Wohnungen dem

Wohnungsmarkt neu zur Verfügung. Das entspricht in etwa der Zielgröße von 800 neuen Wohnungen pro Jahr, die der Gemeinderat festgelegt hat.Die Wohnbautätigkeit in Heidelberg wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich auf einem hohen Ni-veau bleiben. Das lassen die für rund 1.400 Wohnungen erteilten Bauge-nehmigungen erwarten, die Ende des vergangenen Jahres vorlagen.

Auch auf den Konversionsfl ächen entsteht in den kommenden Jahren viel neuer Wohnraum. In der Süd-stadt werden rund 1.300 Wohnun-gen neu gebaut und saniert. 70 Pro-zent davon werden als preiswerter Wohnraum angeboten. Die ersten 80 Wohnungen wurden im Sommer 2016 bezogen. Im Oktober 2017 war Spatenstich für den Neubau von rund 680 Einheiten. lgr

Der starke Wohnbau-trend hält an2016 wurden in Heidelberg 800 Wohnungenfertiggestellt

Elektronische BauakteOhne Papier Bauten genehmi-gen lassen S. 7 ›

GGH: Partner der StadtWohnungsbaugesellschaft baut auch Großprojekte wie B3 S. 8 ›

WeihnachtsmarktVorbereitungen für den Start auf Hochtouren S. 7 ›

Übernachtungsteuer

lungs- und Verkehrsausschuss vor-

Demnach wurden 2016 in Heidelberg insgesamt 797 Wohnungen fertig-gestellt. Seit 2012 sind

gen neu entstanden. Zieht man von den 797

ein Plus von 670 Wohnungen in 2016. Zusammen mit den 80

Wohnungen, die 2016 auf den Konversi-

onsfl ächen in der Südstadt saniert wurden, standen insgesamt 750 Wohnungen dem

Barock-

festival in

Schwetzingen

S. 12

In der Südstadt konnten Familien 2016 bereits die ersten 80 sanierten Wohnungen beziehen. In den kommenden Jahren

sollen hier rund 1.300 Wohnungen überwiegend im preiswerten Segment neu entstehen. (Foto Rothe)

stadtblatt / 22. November 20172

CDUMartin Ehrbar

Fahrradstraßen in HeidelbergIm Jahr 2012 wurde die Stadt Heidel-berg für eine erfolgreiche und nach-haltige Radverkehrspolitik vom Land Baden-Württemberg als fahrrad-freundliche Kommune ausgezeich-net. Inzwischen boomt das Einrichten von Fahrradwegen und Fahrradstra-ßen in Deutschland und auch Heidel-berg schwimmt auf dieser Welle mit. Die RNZ stellte dem Verkehrsplaner Uwe Petry aus Darmstadt die Frage, ob es denn unbedingt wünschenswert ist, dass der Radverkehr durch Fahr-radstraßen immer schneller werden soll. Dieser sieht natürlich in einem Mehr solcher Strecken einen Gewinn an Lebensqualität, aber auch, man höre und staune, Fußgänger brau-chen ihren Platz.Der Radverkehr wird auf den Fahr-radstraßen gebündelt, dadurch wird der Verkehrsfluss für Radfahrer bes-ser, aber nicht zwingend schneller, außerdem erhöht sich die Sicher-heit, da das eigentliche Risiko aus Sicht der Verkehrsplaner ja der Au-toverkehr ist, so Petry. Aber nicht alle Straßen sind als Fahrradstraßen geeignet, grundsätzlich kommen eigentlich nur Nebenstraßen in Frage, in denen es bereits Tempo 30 gibt. Obwohl es rechtlich keine Ein-schränkung gibt, wäre eine Breite von vier Metern ideal, dadurch wäre ein Radverkehr in zwei Richtungen nebeneinander möglich. Allerdings müssten dann auch erheblich viele Parkplätze, die am Straßenrand sind, wegfallen und dies würde zusätz-lich zu einer Verschärfung des Park-drucks in den Wohngebieten führen, auch wenn uns dann Verkehrspla-ner erzählen, dass es nur in wenigen Straßen der Fall sein wird.Interessant ist, dass Herr Petry die Meinung vertritt, dass Konflikte zwischen Rad und Auto abnehmen, wenn die Autofahrer die geltenden Verkehrsregeln beachten. Es wird also suggeriert, dass der Autofahrer immer der „Böse“ im Straßenverkehr ist. Verschwiegen wird aber, dass sich sehr viele Radfahrer eben nicht an die Verkehrsregeln halten. Es wird bei Rot über die Ampeln gefahren, während der Fahrt telefoniert, es wird ohne Licht gefahren und am schlimmsten sind die Radraser, die

auf keinen Rücksicht nehmen und somit auch viele Fußgänger in Ge-fahr bringen. Es stellt sich deshalb vielmehr die Frage, ob Fahrradstra-ßen wirklich so toll sind, oder ob sie nicht vielmehr dann zum „rechts-freien Raum“ für Radraser werden? Zurzeit werden Fahrradfahrer ja nur sporadisch kontrolliert und ich musste schon öfters selbst erleben, dass solche ohne Licht an der Polizei vorbeifuhren und noch nicht einmal angehalten wurden! Wird dann auf Fahrradstraßen überhaupt noch eine Kontrolle stattfinden? Deshalb muss man sich die Frage stellen, ob solche Fahrradstraßen wirklich sinnvoll sind.

06221 58-47160 [email protected]

Bündnis 90/Die GrünenPeter Holschuh

Wir brauchen die Übernachtungs-steuer!Die Grünen haben sich in der letzten Woche mit der Einführung der Über-nachtungssteuer nicht durchgesetzt. Besonders ärgerlich, dass die SPD mehrheitlich umgefallen ist. Für 2018 war die Übernachtungssteuer mit 1,2 Mio. € fest eingeplant. Durch eine „Spende“ der Hoteliers werden aber nur 300.000 € eingenommen. Dieses Geld wäre allerdings besser angelegt gewesen, z.B. zur Entwicklung einer Heidelberg-APP zur Minimierung des eigenen Aufwands. Das bieten bereits airbnb, HRS und booking.com an. So fehlen 2018 rd. 900.000 € und niemand sagt, wie diese Minderein-nahmen gedeckt werden können. Wir haben die Fraktionen von CDU, SPD, HDer, FWV/FDP und OB Würz-ner sowohl im Finanzausschuss als auch im Gemeinderat aufgefordert, eine Gegenfinanzierung vorzulegen, leider erfolglos. Es kommt allerdings noch schlimmer. Mit der Einführung der Übernachtungssteuer hätte man in den nächsten vier Jahren Einnah-men in Höhe von mindestens 4,8 Mio. € erzielt. Aufgrund der beschlossenen Großprojekte (Konferenzzentrum, Großsporthalle, Stadthallenumbau, Verlegung Karlstorbahnhof, Radbrü-cke Neuenheimer Feld), der anste-henden Schulsanierungen (hier rech-nen wir mittelfristig mit fast 50 Mio. €) und des Defizits bei der Bahnstadt

(24 Mio. €) ist HD dringend auf wei-tere Einnahmen angewiesen. Hinzu kommen die Folgekosten der ge-nannten Projekte, die noch gar nicht beziffert sind. Darüber hinaus hat die o.g. Mehrheit im Gemeinderat auch beschlossen, ab 2019 die Einnahmen aus der Erhöhung des Kombitickets (Bergbahn + Schlosseintritt) als Ge-genfinanzierung heranzuziehen, jährlich 525.000 €. Man kassiert die Einnahmen, die der HSB zustehen, zur Gegenfinanzierung für die Nicht-einführung der Übernachtungssteu-er. Um das Ganze zu toppen, werden dann auch noch die Einnahmen aus der Erhöhung des Kombitickets ab 2021 (220.000 €) ebenfalls zur Gegen-finanzierung herangezogen. Diese Vorgänge sind besonders dreist. Wie das alles intern verrechnet wird, steht derzeit noch nicht fest. Durch die Erhöhungen des Kombitickets werden bis 2021 zusätzliche Einnah-men von 1,8 Mio. € erzielt. Mit den o.g. 4,8 Mio. € aus der Übernach-tungssteuer hätten Stadt/HSB insge-samt 6,6 Mio. € an Einnahmen zu ver-zeichnen. Obwohl wir die Zahlen der jährlich wegfallenden Gewerbesteu-er (325.000 €) und des Sponsorings der Hoteliers (200.000 €) als überhöht ansehen, haben wir diese Zahlen der Dehoga so übernommen. Nach Ab-zug dieser Kosten hätte man mit der Übernachtungssteuer in den nächs-ten vier Jahren Mehreinnahmen für die Stadt/HSB von über 4 Mio. €. Geld, das die Stadt dringend gebraucht hät-te. Mehr unter www.gruene-heidel-berg.de/uebernachtungssteuer.

06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene-

fraktion.heidelberg.de

SPDMichael Rochlitz

Keine Bettensteuer in HeidelbergAm vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit von 27:19 die Bettensteuer (BS) abgelehnt und dem Alternativ-vorschlag (AV) der Verwaltung und des Arbeitskreises Bettensteuer zu-gestimmt. Die SPD-Fraktion hat mit einer Ausnahme dem Alternativvor-schlag zur Mehrheit verholfen. Die von Bündnis 90/Die Grünen leiden-schaftlich eingebrachte Einführung einer Bettensteuer ist damit vom

Tisch. Aus unserer Sicht ist sie aus mehreren Gründen unsinnig und un-gerecht: So „bestraft“ die geplante BS die Übernachtungsgäste, die wir sehr gerne in Heidelberg haben, und damit genau die Falschen. Übernachtungs-gäste geben Geld für Kultur und Gas-tronomie aus und kaufen in HD ein. Weiterhin belastet die BS die Hotels extrem, die durch diese Zusatzbelas-tung höhere Personalkosten haben, die sie wegen der zahlreichen Inter-netportale und der besonderen Kon-kurrenzsituation in HD nicht ohne Weiteres an den Kunden weiterge-ben können. Eine Verschlechterung der Marge führt aber auch zu einer Verminderung der Gewerbesteuer. Auch muss die BS nur von den priva-ten Gästen bezahlt werden. Beruflich bedingte Übernachtungen sind da-von ausgenommen. Dies zwingt die Hotels zur Nachfrage bei jedem Gast und die Unternehmen zur Dokumen-tation des beruflichen Anlasses und ist so ein bürokratisches Monster.Der Alternativvorschlag setzt bei der richtigen Zielgruppe, den Tagestou-risten an, die das Kombiticket vor-nehmlich benutzen. Da viele Heidel-berger Bürger Monats-, Semester- oder Maxx-Tickets (Bergbahn ist bereits inbegriffen) haben, wird sich die Zahl der betroffenen Bürger in Grenzen hal-ten. Von den geplanten brutto 1,2 Mio € BS-Einnahmen wird nach Abzug der Verwaltungskosten, der bisherigen freiwilligen Sponsorentätigkeit der Hotellerie und der zu erwartenden ge-ringeren Gewerbesteuer netto etwas mehr als die Hälfte übrig bleiben. Die durch den AV in den ersten Jahren et-was geringeren Einnahmen werden ab 2021 durch die erneute Erhöhung des Kombitickets die BS-Einnahmen deut-lich übersteigen. Diese überschaubare zeitliche Verschiebung wird durch die derzeitige gute Konjunktur und die da-durch bedingten höheren Steuerein-nahmen kompensiert.

06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion.

heidelberg.de

Fraktionsgemeinschaft

GAL/HDp&eHans-Martin Mumm

Neue Gewerbegebiete …... sind keine Frage des Ob, sondern des Wie. Von Gewerbegebieten ist zu

STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT

stadtblatt / 22. November 2017 3

In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.

GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.

STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT

verlangen, dass sie sich ihrer Umge-bung öffnen, durchlässig sind und die Nähe von Wohnungen zulassen. An der Südostecke des Pattonareals hätte der Bebauungsplan daher eine Wohnnutzung vorsehen müssen, um das Mörgelgewann und die Häu-ser am Kirchheimer Weg miteinan-der und mit dem Stadtteil Kirchheim zu verbinden. Das war der Tenor der Bürgerbeteiligung, unseres damali-gen Antrags für die CA-Studi-Woh-nungen und des Antrags der Grünen in der letzten GR-Sitzung, der frei-lich verfahrensmäßig spät kam. OB und GroKo im Gemeinderat haben es anders gewollt. Repariert werden kann diese Insellösung erst in ein paar Jahrzehnten.Weitere Proben stehen in Bergheim an. Auch das Druckmaschinenge-lände verlangt Durchlässigkeit und Mischung. Beim Betriebshof ist zwi-schen bisheriger und zusätzlicher Versiegelung abzuwägen. Grund für Glaubenskriege, wie sie das konser-vative Lager so gerne führt, sind die-se Fragen nicht.

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DIE HEIDELBERGERKarlheinz Rehm

ÜbernachtungssteuerNun ist sie endlich vom Tisch, die umstrittene Übernachtungssteuer. Das Alternativkonzept wurde in ei-nem Arbeitskreis unter der Leitung der Heidelberger Marketing GmbH erarbeitet. Es sieht vor, dass die Ho-teliers einen freiwilligen Beitrag von 300 000 Euro für touristische Infra-struktur und Vermarktung zahlen.Des Weiteren wird das Kombiticket der Bergbahn um einen Euro erhöht. Davon gehen 70 Cent an die Stadt. Diese Maßnahmen bringen im Gro-ßen und Ganzen den gewünschten Erfolg.Diese Alternative stellt zwar nicht jeden zufrieden, ist aber allemal noch besser als die Übernachtungs-gäste mit dieser „Bettensteuer“ zu verprellen und der Hotellerie einen erhöhten Verwaltungsaufwand auf-

zudrücken! Was vor allem unsere fa-miliengeführten Hotels treffen wür-de, die doch letztendlich auch den Charme unserer Stadt ausmachen. Für die Zukunft sollten wir uns je-doch eher Gedanken machen, ob es nicht besser wäre, an der einen oder anderen Stelle zu sparen, anstatt wieder irgendwelche unsinnigen Geldquellen anzuzapfen.

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FDPKarl Breer

Adieu Bettensteuer Angesichts der abzusehenden Ab-stimmungsniederlage erwiesen sich „Die Linke“ und „Die Bunte Linke“ als schlechte Verlierer, als es im Ge-meinderat um die Bettensteuer ging. Da wurden uralte Vorurteile aus der Mottenkiste geholt und wir FDP- Gemeinderäte als neoliberale Lob-byisten tituliert. Hochinteressant war, dass in der hitzigen Debatte die wahre Motivation des linken La-gers spürbar wurde, die Bettensteu-er einzuführen. Es war schlicht die Retourkutsche für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelüber-nachtungen! Dieser gilt übrigens europaweit. Auch die alte Mär, den habe 2010 die FDP beantragt (es war die CSU), blieb uns nicht erspart. An-sonsten wurde die Debatte hart aber fair ausgetragen. Wichtig ist, dass uns das Bürokratiemonster Betten-steuer erspart blieb und wir nun ei-nen viel einfacheren Weg gefunden haben, insbesondere die Tagestou-risten an den Infrastrukturkosten in Heidelberg zu beteiligen. Noch einmal herzlichen Dank an die DE-HOGA, die IHK und Heidelberg Mar-keting für die gute und engagierte Zusammenarbeit!

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Fraktionsgemeinschaft

Die Linke/PiratenBernd Zieger

Alternative zur Bettensteuer ist eine Fata MorganaDer Gemeinderat hat zum 01.01.2018 eine Abgabe für private Übernach-tung in Hotels beschlossen, falls keine Alternative zu den jährlichen Einnahmen über 1,2 Millionen ge-funden wird. Wir bedauern, dass die Mehrheit des Gemeinderates jetzt von diesem Beschluss abgerückt ist.Zumal sich die beschlossene Alterna-tive zur Bettensteuer beim näheren Hinsehen als Fata Morgana erweist. Schließlich stellt die vorgeschlagene Preiserhöhung des Kombitickets aus Bergbahnnutzung und Schlosseintritt eine turnusgemäße Erhöhung dar, die so oder so gekommen wäre. Und auch nicht vor 2019. Die Lücke soll nun eine einmalige freiwillige Abgabe der Ho-tels in Höhe von 300.000 Euro decken. Letztendlich decken die vorgelegten Vorschläge nicht ansatzweise die nö-tige Summe und treffen nicht nur Tagestouristen, sondern auch andere Besucher und Einwohner.

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AfDMatthias Niebel

Städtebauliche Entwicklung von Patrick Henry Village gefährdet2014 haben alle Gemeinderäte mit Ausnahme der AfD für eine „kurz-fristige“ Flüchtlingsunterbringung in Patrick Henry Village (PHV) vo-tiert. Vier bis sechs Wochen kurz vor Weihnachten waren angedacht. Jetzt, Ende 2017, schreibt OB Würzner ei-nen Brandbrief nach Stuttgart, weil das Land offenbar nicht daran denkt, PHV aufzugeben. Vielmehr soll das

Asylantenzentrum wohl um einen Abschiebebereich erweitert werden. Jetzt fällt Heidelberg die linksgrüne „Willkommenspolitik“ gehörig auf die Füße. Ein vermeidbares Desaster!

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Bunte LinkeHildegard Stolz

Alternative, die keine istDie Stadt finanziert vieles, das auch von Gästen genutzt wird, so etwa Straßenunterhalt, Nahverkehr, Frei-zeit- und Kulturangebote. Geplant sind Investitionen in Großprojekte in Höhe von 140 Mio € ‒ kreditfinan-ziert. Ungedeckt sind auch die Folge-kosten ‒ erfahrungsgemäß 10% oder mehr, also 14 Mio € jährlich. Es wird mir ganz schwindlig, wenn dann alle Bürgerlichen im Schulterschluss mit der SPD wegen des Versprechens ei-ner einmaligen Spende von 300.000 € auf dauerhafte jährliche Zusatzein-nahmen von mind. 1,2 Mio € aus der Ubernachtungssteuer verzichten. Wir haben‘s ja!

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Waseem Butt

Bettensteuer, gute Nacht!Entsprechend meiner Wahlziele, lo-kale Klein- und Familienunterneh-men in Heidelberg zu unterstützen, bin ich grundsätzlich gegen eine Bettensteuer. Die wirtschaftliche wie bürokratische Belastung hätte auch lokale Auftragnehmer von Ho-tels mittelbar betroffen, was folglich die Gesamtgewerbesteuereinnah-men der Stadt reduziert hätte. Ich gratuliere den Familienunterneh-men und dem Gemeinderat zu die-ser Entscheidung !

[email protected]

stadtblatt / 22. November 20174 AKTUELLES

Im Einsatz bei Rutschgefahr

140 Beschäftigte für Winterdienst bereit

Der Heidelberger Winterdienst hat-te bereits am 11. und 12. November seinen ersten Einsatz auf dem Kö-nigstuhl. Generell stehen bis zu 140 Winterdienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der städtischen Ämter bereit, um die Straßen und Wege von Schnee und Eis zu räumen. Damit niemand ins Rutschen ge-rät, wird ab vier Uhr morgens bis 22 Uhr bei Schnee und Eis gestreut und

geräumt. Bis ein Uhr nachts und an den Wochenenden bis vier Uhr sorgt ein Notdienst für freie Straßen. 2.200 Tonnen Streusalz und 20 Tonnen Split hat die Stadt vorsorglich eingelagert.

Räumpflicht für Bürger

Zur Sicherheit von Fußgängern müssen die Bürgerinnen und Bürger ihren Teil beitragen. Anlieger sind verpfl ichtet, die Gehwege bei Schnee und Glätte an Wochentagen durch-gehend bis 21 Uhr zu räumen und zu streuen. An Wochentagen ist das ab 7 Uhr morgens, an Sonn- und Feierta-gen ab 8 Uhr. cca

Erste Vorstellung im Bahnstadt-Kino

Der Luxor-Filmpalast in der Bahnstadt öffnet zum Donnerstag, 23. Novem-ber, sechs seiner 15 Kinosäle. Es ist das modernste Kino in der Region und das erste weltweit im Passivhausstandard. Zur endgültigen Fertigstellung im Frühjahr 2018 sind dann Filme in insgesamt 15 Kinosälen und einem Open-Air-Kino zu sehen. (Foto Englert GmbH)

Kurz gemeldet

Beratung zu Fort- und Weiterbildung

Welche Weiterbildung passt zu mir? Auskünfte rund um diese Frage erteilt am Freitag, 1. Dezember, das Regional-büro für berufliche Fortbil-dung, auf Initiative des Amtes für Chancengleichheit der Stadt. Für die kostenlose Beratung von 9 bis 14 Uhr im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, ist eine Anmel-dung notwendig.

0621 97607776 [email protected]

Ukrainischer Autor Juri Andruchowytsch im IZ

Das Interkulturelle Zentrum (IZ) der Stadt lädt gemeinsam mit der Deutsch-Ukraini-schen-Gesellschaft Rhein-Neckar zum Autorenabend mit Juri Andruchowytsch. Er spricht am Mittwoch, 22. November, um 20 Uhr zum Thema „Ein Land wollte sei-nen Weg finden …“ Moderiert wird der Abend im Interkul-turellen Zentrum, Berghei-mer Straße 147, vom Lyriker und Übersetzer Hans Thill.

Tickets unter www.eventim.deund an allen Vorverkaufs-stellen

www.iz-heidelberg.de

Natürlich HeidelbergBasteln für Kinder

Führungen, Exkursionen sowie Fe-rien- und Fitnessangebote in der Na-tur bietet die Veranstaltungsreihe „Natürlich Heidelberg“. Am Sams-tag, 9. Dezember, können Kinder ab sechs Jahren ab 13 Uhr im Waldtre� Handschuhsheim am Adventsbas-teln teilnehmen. Tre� punkt ist am Forsthaus, Mühltalstraße 147. Die Anmeldung ist über das Online-Bu-chungsportal möglich.

[email protected] Anmeldungen unter

www.natuerlich.heidelberg.de

VerkostungMontpelliers Weine

Rund um Heidelbergs Partnerstadt Montpellier produzieren Winzer hochwertige Weine. Am Freitag, 1. Dezember, lädt das Montpellier-Haus in der Kettengasse 19 Weinfreunde zu einer Verkostung vor allem von Rotweinen ein. Ab 19.30 Uhr können die Tropfen aus dem Sortiment des Montpellier-Hauses probiert wer-den. Die Degustation kostet sechs Euro, eine Voranmeldung ist not-wendig.

06221 162969 [email protected]

Kleine AkrobatenCircus Peperoni

Der Kinder- und Jugendcircus Pepe-roni präsentiert in Kooperation mit dem Stadtjugendring seine Weih-nachtsvorstellung. Über 100 Kinder zwischen sieben und 15 Jahren ge-hen artistisch auf eine „Peppige Rei-se durchs Jahr“. Die erste von drei Shows steigt am Freitag, 1. Dezember, um 17 Uhr im Haus am Harbigweg, Harbigweg 5. Um 21 Uhr zeigen dort ältere Jugendliche die Varieté-Show „Shadows of time“.

Tickets unter www.reservix.de www.circus-peperoni.de

Nach dem Abitur28. November Infoabend

Gemeinsam mit der Agentur für Ar-beit und dem Amt für Wirtschafts-förderung informiert das Regionale Bildungsbüro der Stadt am Dienstag, 28. November, über die verschiede-nen Perspektiven nach dem Abitur, die es neben dem Studium gibt. Los geht es um 19 Uhr in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums, Rohrba-cher Straße 102. Eltern und Schüler erhalten einen Überblick über die unterschiedlichen Optionen im An-schluss an die Oberstufe. Auszubil-dende und dual Studierende berich-ten über ihre Erfahrungen.

Baustellen der Woche

A 656

Fahrbahnverengung auf je eine Spur pro Fahrtrichtung; Umleitungsempfehlung über A 6 oder B 535.

Eppelheimer Straße

Stadtauswärts zwischen Henkel-Teroson-Straße und Kranichweg gesperrt; stadt-einwärts in Höhe alte Eisen-bahnbrücke gesperrt.

Plöck

Ampelregelung zwischen Universitätsbibliothek und Theaterstraße wegen Bau-stellenverkehr.

Steigerweg

Oberhalb vom Bergfriedhof bis Kühruhweg bis vor-aussichtlich 8. Dezember gesperrt; Buslinie 39 wird umgeleitet.

Czernyring

Zwischen Czernybrücke und westlichem Ast des Max-Planck-Rings in beide Richtungen gesperrt.

www.heidelberg.de/baustellen

stadtblatt / 22. November 2017 5AKTUELLES

Alternativkonzept zur Übernachtungsteuer

Gemeinderat beschließt Erhöhung des Kombiti-ckets für Schloss und Bergbahn - Finanzieller Beitrag der Hotellerie

D ie Übernachtungsteuer für Heidelberg ist vom Tisch: Der

Gemeinderat hat sich am 16. No-vember gegen die Einführung der Übernachtungsteuer ausgesprochen und stattdessen mehrheitlich ein Alternativkonzept beschlossen. Es ermöglicht auch ohne Erhebung der Steuer finanzielle Verbesserungen für den Konzern Stadt Heidelberg. Es sieht unter anderem eine maß-volle Erhöhung des Kombitickets für die Bergbahnnutzung und den Schlosseintritt in zwei Schritten je-weils zum Jahresbeginn 2019 und 2021 vor. Das Alternativkonzept erarbeitete ein Arbeitskreis unter der Leitung von Heidelberg Marketing. Ihm ge-hörten Mitglieder des Gemeinde-rates, der Stadtverwaltung und der Hotellerie an. Das Konzept umfasst folgende zusätzliche Einnahmen für den Konzern Stadt Heidelberg: › Einen einmaligen und freiwilligen Beitrag von insgesamt 300.000 Euro,

den mehr als 80 Heidelberger Über-nachtungsbetriebe für das Jahr 2018 an Heidelberg Marketing zur Stär-kung der touristischen Infrastruk-tur und Vermarktung zahlen.› Erhöhung des gemeinsamen Kom-bitickets von Stadt und Land für Er-wachsene für die Fahrt mit der Berg-bahn und den Eintritt in das Schloss um einen Euro zum 1. Januar 2019: 70 Cent von jedem Euro gehen an die Stadt – voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen: rund 525.000 Euro› Erhöhung des Kombitickets für

Bergbahn und Schlosseintritt um ei-nen weiteren Euro ab 2021: 30 Cent von jedem Euro gehen an die Stadt – voraussichtliche jährliche Mehrein-nahmen: rund 220.000 Euro.Ab 2019 ist die Summe dieser Ein-nahmen annährend so groß wie die, die durch eine Übernachtungsteuer jährlich zu erwarten gewesen wäre (im Saldo rund 1,2 Millionen Euro). Ab 2021 übersteigt die Summe des Alternativkonzeptes die kalkulier-ten Einnahmen durch die Übernach-tungsteuer. tir

Das Schloss ist Heidelbergs größte Attraktion für Touristen. Die Übernachtungsteuer hät-

te diejenigen getroffen, die mehrere Tage in der Stadt bleiben. (Foto Stadt HD)

Aus dem Gemeinderat

Positive Prognose für Haushaltsjahr 2017

Das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Heidelberg gestaltet sich deutlich positiver als angenommen: Nach der Prognose zum 1. Oktober wird der städtische Haushalt in diesem Jahr voraussicht-lich mit einem ausgegliche-nen ordentlichen Ergebnis abschließen – und damit um rund 6,4 Millionen Euro besser als angenommen. Der Gemeinderat hat angesichts der positiven Prognose die für 2017 beschlossene Haus-haltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgehoben.

www.heidelberg.de/haushalt

Kultur- und Kreativwirtschaft bleibt in alter Feuerwache

Das Kultur- und Kreativ-wirtschaftszentrum bleibt in der alten Feuerwache in Bergheim. Der Gemeinderat verlängerte die Zwischen-nutzung des Gebäudes um zunächst weitere fünf Jahre bis Ende 2023. Der Gemein-derat folgte zudem einem Antrag der Grünen-Fraktion, wonach bis 2021 ein Konzept erstellt werden soll, das eine langfristige Perspektive für die Kreativschaffenden aufzeigt.

Neue Projekte auf der Vorhabenliste

Die Stadt Heidelberg infor-miert mittels der Vorhaben-liste regelmäßig über wich-tige städtische Projekte. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Steckbriefe zu 114 Projekten. Die Liste wurde um drei neue Vorha-ben ergänzt: Fahrradstraßen in Heidelberg, Vermeidung von Coffee-to-go-Einwegbe-chern und Hauptstraße Ost.

www.heidelberg.de/vorhabenliste

Auf lokaler Ebene CO2 reduzieren

Heidelbergs Oberbür-germeister forderte auf der Klimakonferenz in Bonn mehr Unterstüt-zung für die Kommunen

M it Nachdruck hat Oberbürger-meister Prof. Dr. Eckart Würz-

ner bei der Klimakonferenz in Bonn darauf hingewiesen, dass die lokale und regionale Ebene gestärkt werden muss, wenn die weltweite Reduktion der CO2-Emissionen gelingen soll. Der Oberbürgermeister forderte die natio-nalen Regierungen auf, für Städte und Regionen die Möglichkeiten zu schaf-fen, dass diese ihre Klimaschutzmaß-nahmen umsetzen können.

Prof. Würzner trat auch als Vertreter des Städtenetz-werks „Energy Cities“ auf. Der Zusammenschluss aus über tausend europäi-schen Gemeinden hat sich eine nachhaltige Ener-giepolitik zum Ziel gesetzt. Der OB unterzeichnete un-ter anderem gemeinsam mit Bertrand Piccard, der mit einem Solarflugzeug die Welt umrundete, Ver-tretern der Europäischen Kommission und des Eu-ropaparlaments eine Ab-sichtserklärung mit der „World Alliance for Effi-cient Solutions“. Die Be-teiligten bekräftigen darin die gegenseitige Unterstützung zur Erreichung der CO2-Reduktionszie-

le: 20 Prozent bis 2020 und 40 Pro-zent bis 2030. cca

Mit Bertrand Piccard (l.), der mit einem Solarflugzeug

die Welt umflog, unterzeichnete OB Würzner eine

Vereinbarung zur Co2-Reduzierung. (Foto Stadt HD)

stadtblatt / 22. November 20176 25 JAHRE RIO

Global denken, lokal handeln

Während 1992 in Rio über Umweltschutz verhandelt wurde, star-tete Heidelberg eine Klimaschutzkampagne

A m Ende verabschiedeten die Konferenzteilnehmer in Rio

Leitlinien für die nachhaltige Ent-wicklung, die Agenda 21. Wichtigste Akteure für die Umsetzung sollten die Kommunen sein. Über Heidel-bergs Aktivitäten seit Rio äußert sich im Interview Oberbürgermeis-ter Prof. Dr. Eckart Würzner.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner

25 Jahre nach Rio – welche Impulse gin-gen von Rio für Heidelberg aus?Prof. Würzner Unter dem Motto „Rio verhandelt – Heidelberg han-delt“ startete die Stadt damals ihre Klimaschutzkampagne. Grundlage war unser Klimaschutzkonzept als eines der ersten in Deutschland. Seither beeinfl usst Rio die Heidel-

berger Stadtentwicklungspolitik. Rio gab einen sehr starken Anstoß, den lokalen Klimaschutz und die nachhaltige Kommunalpolitik zu in-tensivieren. Unser 1997 verabschie-deter Stadtentwicklungsplan ist heute noch der Maßnahmenkatalog, der die Richtung vorgibt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Kommune.

Was ist konkret in Heidelberg geschehen?Prof. Würzner Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurden integraler Bestandteil der Stadtentwicklung. Ob Stadtplanung, Verkehrsplanung oder Abfallverwertung – alles städ-tische Handeln muss seither auf

Nachhaltigkeit geprüft werden. Kon-kret werden zum Beispiel durch die 57-prozentige Reduzierung des Ener-giebedarfs städtischer Gebäude jähr-lich rund 24.000 Tonnen CO2 im Ver-gleich zu 1993 eingespart. Ergebnis unserer konsequenten För-derung des Fahrradverkehrs ist, dass in Heidelberg sehr viel mehr Men-schen Rad fahren als in vielen ande-ren Städten. Highlight unserer Kli-maschutzstrategie ist die Bahnstadt als weltweit größte Passivhaussied-lung. Hier zeigen wir, wie Wohnen und Leben in einer nachhaltigen Stadt der Zukunft gehen kann. Es wurden ein Artenschutzplan und ein Anpassungskonzept zum Klimawan-del erarbeitet.

Welche Herausforderungen warten auf die Kommunen in den nächsten 25 Jahren?Prof. Würzner Umweltschutz sollte zum selbstverständlichen Bestand-teil unserer Entscheidungen im pri-vaten Bereich, im Arbeitsleben und in der Politik werden. Kommunen und Regierungen müssen dafür die Voraussetzungen scha� en. Dazu ge-hören: regenerative Energieversor-gung, Energiee� zienz, Anreize für Sanierungen und Neubau. Nur wenn viele lokal und national handeln, än-dert sich global etwas. Gesetzgebung, Förderprogramme und Steuersyste-me der EU und der Bundesregierung müssen auf allen Ebenen angepasst werden, um das Ziel von Rio und Paris zu erreichen. red

Ende 2016 gab es stadtweit 675 Foto-

voltaikanlagen. Auch die Feuerwache

produziert Solarstrom. (Foto Stadt HD)

Heidelberg handelt: Umweltschutz-Meilensteine seit Rio 1992Seit dem Jahr 1992 hat sich Heidelberg zu einer der erfolgreichsten Städte im kommunalen Umweltschutz entwickelt. (Foto/Gestaltung Stadt HD)

Start Förder- programm „Rationelle

Energieverwen-dung“

1993Start

Nachhaltiges Wirtschaften

2001

Start E-Team-Projekt an

Heidelberger Schulen

1995

Gründung der KliBA (Klimaschutz- und Ener-gieberatungsagentur)

Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2010

Erstmals European Sustainable City Award

1997Erstmals Aus-

zeichnung Stadt der UN-Weltde-kade „Bildung

für Nachhaltige Entwicklung“

2006Entwicklung Passivhaus-

stadtteil Bahnstadt (Start mit Bauhaus)

2010 2014Beschluss Ener-

giekonzept Konversions-

flächen

2016

Gründung Agenda-Büro

der Stadt Heidelberg

1999

Climate Star für den

Ökostrombezug seit 2001

2002

Bundeshaupt-stadt im

Naturschutz

2007

Heidelberg wird ausgezeichnet als „Fahrrad- freundliche Kommune“

2012

Global Green City

Award

2015

Klimaneutral durch den „Masterplan

100 % Klimaschutz“, 50 % weniger End- energieverbrauch und 95 % weniger

CO2-Emissionen

2050

Klimaschutz- konzept und

Energie- konzeption

1992

Verabschiedung „Masterplan 100 % Klimaschutz“ als

neues Klimaschutz-konzept

Passive House Award für die

Bahnstadt

› E-Teams in SchulenKinder und Jugendliche erhalten seit 1995 mit dem E-Team-Projekt an den Schulen die Möglichkeit, sich mit Themen der Nachhaltig-keit auseinanderzusetzen. Das Projekt wurde in den letzten Jahren sukzessive zu einem umfassenden Projekt der Bildung für nachhaltige Entwicklung ausgeweitet.

› Nachhaltiges WirtschaftenBeim Projekt Nachhaltiges Wirtschaften unterstützt die Stadt seit 2001 kleine und mittelständische Unterneh-men dabei, ein Umweltma-nagementsystem einzufüh-ren. Seit Beginn haben sich 135 Betriebe beteiligt. Die jüngste Datenerhebung für die ersten 10 Phasen ergab eine jährliche CO2-Einspa-rung von mehr als 2.000 Tonnen.

› Ausbau erneuerbarer Energien

Heidelbergs konsequenter Ausbau erneuerbarer Energi-en senkt den CO2-Ausstoß erheblich. Ihr Anteil an der Fernwärme beträgt aufgrund des neuen Holzheizkraft-werks sowie mehrerer Biomethan-Blockheizkraft-werke rund 20 Prozent. Künftig wird der Energie- und Zukunftsspeicher der Stadt-werke Heidelberg den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor weiter erhöhen.

› Nachhaltig genießenMit dem Kauf ökologischer und regionaler sowie fair gehandelter Lebensmittel kann jeder an einer nachhal-tigen Entwicklung mitwir-ken. Um dies zu unterstüt-zen, hat die Stadt 2016 einen speziellen Einkaufsführer herausgegeben. Auch bei öffentlichen Ausschreibun-gen denkt die Stadt nachhal-tig und setzt auf Bio-Produk-te in der Kita- und Schulver-pflegung oder auf die Beschaffung von Pflasterstei-nen aus fairer Produktion.

www.heidelberg.de/ masterplan100

Klimaschutz- aktivitäten

stadtblatt / 22. November 2017 7AKTUELLES

Vorfreude auf Weihnachtsmarkt

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - Start am 27. November

D en Adventskranz am Herku-les-Brunnen aufhängen, den

Aufbau der Holzhütten organisieren, Weihnachtsbäume aufstellen: Das Team von Heidelberg Marketing, städtische Ämter und die Stadtwer-ke Heidelberg haben viel zu tun für den bevorstehenden Weihnachts-markt.

Am Montag, 27. November, findet um 18 Uhr die offizielle Eröffnung auf dem Marktplatz statt. Weihnachts-markt und Eisbahn sind an diesem Tag bereits ab 11 Uhr geöffnet.

140 Stände und Buden

Bis 22. Dezember präsentieren die Bu-den auf Universitätsplatz, Marktplatz, Kornmarkt und Karlsplatz Kunst-handwerk und winterliche Köstlich-keiten. Zudem bieten Stände auf dem Bismarckplatz und im Anatomiegar-ten Weihnachtsspezialitäten und handgemachte Geschenkartikel.

Auf dem Universitätsplatz dreht sich das historische Kinderkarussell. Wer sich sportlich betätigen will, der kann auf der Eisbahn auf dem Karls- platz bis zum 7. Januar 2018 seine Eislaufkünste unter Beweis stellen. Gleich nebenan verwandelt sich der Kornmarkt bis zum Jahreswechsel in ein zauberhaftes Winterwäld-chen.Der Weihnachtsmarkt ist täglich von 11 bis 21 Uhr, samstags bis 22 Uhr, geöffnet. cke

www.heidelberg- weihnachtsmarkt.de

Am Montag, 27. November, startet der Weihnachtsmarkt um 18 Uhr. (Archivfoto Buck)

Digital und transparent in Sachen Baugenehmigung

Erster Bürgermeister: Elektronische Bauakte spart Zeit und Kosten

B augenehmigungsverfahren wer-den übersichtlicher: Statt sämt-

liche Bauvorlagen, Planänderungen, Stellungnahmen und Schriftwech-sel in Papierform abzuwickeln, gibt es seit Kurzem bei der Stadt eine elektronische Bauakte.

„Verfahren wird transparent“

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck ist überzeugt von den Vorteilen der elektronischen Bauakte: „Sie spart Zeit, Papier und Kosten. Außerdem macht sie das Verfahren für alle Be-

teiligten transparent. Bauherren, Ar-chitekten, das Baurechtsamt und die Träger öffentlicher Belange haben elektronisch Zugriff auf die aktuellen Pläne und Dokumente. Dadurch sind alle stets auf dem neuesten Stand.“Bisher mussten alle Dokumente und Pläne im Laufe eines Verfahrens in Papierform eingereicht, bearbeitet und archiviert werden. Bei großen Bauvorhaben kommen dabei schnell mehrere Ordner zusammen. Mit der elektronischen Bauakte braucht es einzig am Anfang und am Ende des Verfahrens noch Dokumente in Pa-pierform: den unterschriebenen Bauantrag und die Erklärung zur Teilnahme an der elektronischen Bauakte Heidelberg zu Beginn, und zum Schluss gegebenenfalls die offi-zielle Baugenehmigung. Der Prozess dazwischen erfolgt komplett digital.

Vereinfachte Bearbeitung

Die digitalisierten Dokumente ste-hen den Bauherren, Architekten, dem Baurechtsamt sowie den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung. Individuelle Lese- und Schreibrech-te, elektronische Formulare und automatische Benachrichtigungen vereinfachen die Bearbeitung. Die entsprechenden elektronischen For-mulare werden voraussichtlich Ende Januar 2018 zur Verfügung stehen.Bauherren müssen zudem die Vorla-gen nur noch in einfacher Ausferti-gung vorlegen. Nach Abschluss des Verfahrens können sie die Entschei-dung herunterladen. Auf Wunsch wird das „analoge“ Verfahren aber auch in Zukunft eingesetzt. lgr

www.heidelberg.de/bau-online

Potenziale von Migranten fördernBildungsbeirat tagte

„Migration – Bildung – Integration. Potenziale für eine zukunftsfähige Stadt“ lautete das Thema des Hei-delberger Bildungsbeirates 2017, der kürzlich getagt hat. Das Gremium diskutierte über die Entwicklungs-chancen für zukunftsfähige Städte und die Potenziale, die im Zusam-menhang mit Migration, Bildung und Integration stehen. Oberbür-germeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Bürgermeister Dr. Joachim Ger-ner waren sich einig: In Heidelberg ist eine plurale Gesellschaft bereits jetzt eine Selbstverständlichkeit. Die Herausforderung liege im Bildungs-bereich besonders darin, Potenziale von Neuzugewanderten rechtzeitig zu erkennen und zu fördern.Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan von der Universität Duisburg-Essen sprach über die oftmals unerkannten Po-tenziale von Neuzugewanderten. Eine positive pädagogische Haltung fördere die Leistungsentfaltung und die Integration von jungen Migran-tinnen und Migranten.Der Bildungsbeirat ist ein Ideen- und Impulsgeber, der einmal im Jahr tagt. Im Gremium bringen sich Vertreter von Schulen, der Schulver-waltung, bildungsrelevanten Insti-tutionen und Unternehmen aus der Region ein. pen

Energie sparen mit Förderung der Stadt

Die Stadt Heidelberg erhöht bei ih-rem Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ die Anreize für energiesparendes Bauen und Sa-nieren. Seit Kurzem gibt es dazu die aktualisierte Informationsbroschü-re. Sie ist im Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Prinz-Carl, Kornmarkt 1, erhältlich. Die Broschüre beinhaltet Erläuterun-gen zum Antragsverfahren, zu den Förderanforderungen und Zuschüs-sen sowie Erläuterungen zu den Sa-nierungsmöglichkeiten. Außerdem sind alle Antragsformulare Bestand-teil der Broschüre. So lässt sich das Sanierungsvorhaben unkompliziert einleiten. Broschüre, weitere Infor-mationen und Antragsformulare sind auch online zu finden.

www.heidelberg.de/ foerderprogramm

GGH macht Schule

Bildungs-, Betreuungs- und Bürgerhaus B³ in der Bahnstadt

S eit 96 Jahren baut und bewirt-schaftet die GGH Wohnungen.

Um städtische Schulen kümmert sie sich seit 7 Jahren – zunächst mit der Sanierung der Internationalen Ge-samtschule Heidelberg in Rohrbach, nun mit dem Neubau des Bildungs-, Betreuungs- und Bürgerhauses B³ in der Bahnstadt. Für beide Projekte hat ihre Tochter Bau- und Servicege-sellschaft mbH Heidelberg (BSG) eine Öffentlich-Private Partner-schaft mit der Stadt Heidelberg ge-gründet.„Wir sind nicht mehr nur Heidel-bergs größter Vermieter, sondern auch ein wichtiger Partner bei Stadt-entwicklungs- und Infrastruktur-projekten“, so Geschäftsführer Peter Bresinski. „Durch unser Engage-ment können in der Stadt mehrere Großprojekte parallel bearbeitet werden. Das ist ein bedeutender Vor-teil für die Entwicklung einer so at-traktiven und wachsenden Stadt wie Heidelberg.“

Lebenslanges Lernen

In der Bahnstadt profitieren hiervon Menschen aller Altersklassen. Der Gebäudekomplex B³ am Gadamer-platz vereint eine dreizügige, inklu-sive Ganztagsgrundschule mit Sporthalle, eine Kindertagesstätte mit vier Gruppen sowie ein Bürger-haus mit öffentlichem Café, Mehr-zweckräumen und einem Bürger-saal. Die Bahnstadt bekommt damit ein lebendiges Zentrum.

Es ist für das Kuratorium der Inter-nationalen Bauausstellung Heidel-berg ein „Leuchtturm der modernen Wissensgesellschaft“ und deshalb zum IBA-Projekt gekürt worden. B³ soll das generationenübergreifen-de Lernen fördern. Schule und Kita planen eine intensive Zusammenar-beit mit gemeinsamen Projekten, gelebter Inklusion und einer Raum-konzeption, die neue Lehr- und Lernformen unterstützt. Dem Drei-klang von Bildung, Betreuung und Begegnung in der Bahnstadt wird hier modellhaft Raum gegeben, um identitätsstiftend in den Stadtteil auszustrahlen.

Markante Architektur

B³ wurde nach den Plänen von Dat-scha Architekten aus Stuttgart er-richtet. Der Komplex besteht aus vier eigenständigen, aber miteinan-der verbundenen Gebäudeteilen für die jeweiligen Nutzungen. „Die Bün-delung der sozialen Infrastruktur in der Bahnstadt hat ein markantes Gesicht“, erklärt Hans-Peter Gegus, Projektleiter der GGH. „Die reduzier-te Gestaltung mit hochwertigen Materialien wie den gebrannten Ziegeln hebt sich deutlich von den Wohnhäusern ab.“

„Im Gebäude herrscht eine wohltu-ende, ruhige Atmosphäre, die sich in der zurückhaltenden Materialwahl und Farbgebung begründet. Die Kin-der, Lehrer und Betreuer sind begeis-tert, und es ist schon viel Leben überall. Dies liegt auch an der Offen-heit im Inneren mit den zweige-schossigen Lichthöfen und vor allem der Aula mit ihren Sitzstufen. Egal, aus welchem Klassenraum man kommt, es besteht immer Kontakt zur Aula.“

Grundschule, Kita und Bürgerhaus

Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 sind 120 Grundschüler mit ihren Lehrern und Betreuern eingezogen. Ihre neuen Räume strahlen wech-selnde Farbigkeit aus, die sich über die Bodenbeläge definieren, und ha-ben eine gute Raumakustik. In der Lehrküche kann gemeinsam ge-kocht werden, und es gibt eine zwei-geschossige Bibliothek sowie einen Schulhof auf zwei Ebenen. Der Fach-raum für Musik und Werken kann bei Veranstaltungen zur Aula hin geöffnet werden. Die Mittagspause verbringen die Kinder gemeinsam in der Mensa.Die Kindertagesstätte ist die mittler-weile fünfte in der Bahnstadt. Schon die erste Kita hat die GGH für die Stadt errichtet. In B³ können 20 Kin-der unter drei Jahren sowie 40 Kin-der ab drei Jahren bis zur Einschu-lung betreut werden. Sie haben zwei große Gruppenbereiche, einen Bewe-gungsraum, Schlafräume und Räume zum Forschen, Werken und Musizie-ren zur Verfügung sowie ein großes Außengelände mit zahlreichen Spiel-möglichkeiten.Das Bürgerhaus übernimmt voraus-sichtlich der Stadtteilverein Bahn-stadt ab dem 1. Januar 2018 für zu-nächst drei Jahre. Er betreibt und vermietet einen Veranstaltungssaal für rund 200 Personen mit Bühne und Garderobe sowie vier Mehr-zweckräume. Es gibt viele Anfragen.

Öffentlich-Private Partnerschaft

Die BSG hat B³ als Projektgesellschaft gebaut und ist für 30 Jahre Betreiber. Das Nutzungskonzept ist eng mit dem Amt für Schule und Bildung, dem Kin-der- und Jugendamt und dem Liegen-schaftsamt abgestimmt worden. Die Stadt Heidelberg ist Eigentümerin und Nutzerin des Hauses. Sie hat mit der BSG einen Bau- und Betriebsfüh-rungsvertrag geschlossen und zahlt ein Nutzungsentgelt. Die Gesamtin-vestitionskosten belaufen sich auf rund 31,6 Millionen Euro.Die Zusammenarbeit zwischen GGH bzw. BSG und Stadt ist ein Paradebei-spiel für nachhaltiges Wirtschaften, da es beiden um die langfristige Ent-wicklung der Stadt und nicht um Gewinnmaximierung geht. „Öffent-lich-private Partnerschaften sind ein guter Weg, um große soziale Inf-rastrukturprojekte zügig und nach-haltig zu realisieren. Bereits bei der Sanierung der Internationalen Ge-samtschule haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagt Peter Bresinski. „Gemeinsam mit der Stadt wollen wir das neue Schul- und Bürgerhaus am Gadamerplatz zu einem Erfolgsprojekt machen.“

GGH HEIDELBERG stadtblatt / 22. November 20178

Impressum

Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg

Bergheimer Str. 10969115 Heidelberg

06221 5305-0 [email protected]

www.ggh-heidelberg.de

Geschäftsführer: P. Bresinski Redaktion: I. Siebert

stadtblatt / 22. November 2017 9AKTUELLES

Service BÜRGERSERVICEHotline der Stadt Heidelberg

06221 58-10580 oder 115

Lob und Kritik 06221 58-11580

www.heidelberg.de/buergerservice

ABFALLAbfall-Hotline

06221 58-29999

www.heidelberg.de/abfall

RecyclinghöfeKirchheim/Oftersheimer Weg, Wieblingen/Mittelgewannweg: Mo-Fr 8-16 Uhr, Sa 8-15 UhrEmmertsgrund/Müllsauganlage, Ziegelhausen/Parkplatz Stiftsmühle, Handschuhsheim/Erzeugergroßmarkt: Mo-Fr 8-12 Uhr, 13-16 Uhr, Sa 8-15 Uhr

BÜRGERÄMTER 06221 58-47980 (Bürgeramt

Mitte) – Öffnungszeiten aller Bürger-ämter in den Stadtteilen unter:

www.heidelberg.de/buergeramt

Technisches Bürgeramt Kornmarkt 1 06221 58-25250

Mo, Fr 8-12 Uhr, Di, Mi 8-16 Uhr, Do 8-17.30 Uhr

Kfz-Zulassungs- und FührerscheinstellePleikartsförster Str. 116

06221 58-43700, 58-13444 Mo, Fr 8-12 Uhr, Di, Do 8-16 Uhr, Mi 8-17.30 Uhr

STANDESAMTRathaus, Marktplatz 10

06221 58-18510 [email protected]

www.heidelberg.de/standesamt

BÜRGERBEAUFTRAGTERGustav Adolf Apfel

06221 58-10260Rathaus, Zimmer 216

FUNDBÜRO, Hospitalstr. 5 06221 653797

Mo, Mi, Do 8-16 Uhr, Di 8-12 Uhr, Fr 8-14 Uhr,

www.hddienste.de >Fundbüro

SCHWIMMBÄDER

Öffnungszeiten der Schwimm-bäder: www.swhd.de > Bäder

VERANSTALTUNGSKALENDER

www.heidelberg.de/veranstaltungen

Veranstaltungen anmelden:

www.heidelberg.de/eintrag

HEIDELBERG IM WEB

www.heidelberg.de

Impressum

HerausgeberStadt Heidelberg, Amt für ÖffentlichkeitsarbeitMarktplatz 10, 69045 Heidelberg

06221 58-12000 oeffentlichkeitsarbeit@

heidelberg.de

AmtsleitungAchim Fischer

RedaktionEberhard Neudert-Becker (neu), Christian Beister (chb), Christiane Calis (cca), Christina Euler (eu), Lisa Grüterich (lgr), Timm Herre (tir), Claudia Kehrl (ck), Nathalie Pellner (pen), Nina Stöber (stö) Constanze Urbschat (urb)

Druck und VertriebRhein-Neckar-Zeitung GmbHVertrieb-Hotline

0800 06221-20

Für Offenheit undgegenseitiges Vertrauen

Erfahrungsaustausch zwischen muslimischen Gemeinden, Polizei, Stadt und Landkreis

„Wir sind heute da, um zu hören, wel-che Erwartungen Ihre Gemeinden an uns als Stadt, Kreis und Polizei haben“. Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Wolfgang Erichson im Rathaus Heidelberg rund 20 Ver-treter von Moscheegemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis und aus Heidelberg. Polizeipräsident Thomas Köber ermunterte die anwesenden Ver-einsvertreter, vor allem auf örtlicher Ebene mit ihrem Polizeirevier in Kontakt zu bleiben. Dort habe man jeweils einen Ansprechpartner für Probleme der muslimischen Ge-meinden installiert. Auch Dezernent Christoph Schauder vom Landrats-amt Rhein-Neckar-Kreis warb um Vertrauen zu den zuständigen Be-hörden, während Talat Kamran vom Mannheimer Institut für Integra-

tion und interreligiösen Dialog die besondere Bedeutung dieses Dialog-forums für Migranten hervorhob.Die Stimmung bei den muslimischen Gemeinden ist überwiegend gut. Al-lerdings wurde beklagt, dass sich der Ton in der Gesellschaft gegenüber türkischen Mitbürgerinnen und Mit-bürgern in vielen Fällen verschärft habe. Man erkenne jedoch auch das Bemühen der deutschen Politiker, die Gesellschaft zu einen. Für ihre Jugendarbeit wünschen sich die Ge-meinden mehr Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkei-ten. Es sei jedoch auch klar, dass die Städte und Gemeinden hier oftmals wenig Spielraum hätten. Die Vertreter der muslimischen Ge-meinden lobten die Möglichkeit, direkte Rückmeldungen und Anre-gungen an staatliche Einrichtungen geben zu können. Einig waren sich alle darüber, dass die zentralen The-men zwischen Moscheevereinen und staatlichen Stellen O� enheit und gegenseitiges Vertrauen seien. Der Austausch soll auf jeden Fall fort-gesetzt werden und das nächste Tref-fen möglichst dezentral im Rhein-Neckar-Kreis stattfi nden. red

Neuer Spielbereich am Philosophenweg

Kreativ und mit Liebe zum Detail hat die Stadt am Philosophenweg ein attrakti-ves Spielangebot geschaffen. Der alte Spielpunkt am Liselotteplatz wurde zur „Spiel- und Chill-Landschaft“ aufgewertet. Neu dazugekommen ist ein Holz-Spielgerät aus Robinie für Kinder, etwa zum Hangeln und Steigen. Zudem gibt es Podeste zum Sitzen und zum Liegen, also zum „Chillen“ – mit Blick ins Neckartal. (Foto Stadt HD)

Königstuhl im Winter ohne Toilettenwagen

Der Toilettenwagen auf dem Kö-nigstuhl wird während der Winter-monate eingezogen, um ein Einfrie-ren der Wasserleitungen zu vermei-den. Sobald es die Temperaturen zulassen, wird er im Frühling 2018 wieder aufgestellt. Die Gäste der Berg-

bahn können während der Winter-monate auf der Molkenkur die öffent-liche Toilette nutzen. Durch den Um-bau des Berghotels ist die bisher vor-handene Toilette weggefallen. Die Stadt hat daher in den Sommermona-ten einen Toilettenwagen aufgestellt.

stadtblatt / 22. November 201710 BEKANNTMACHUNGEN

Sekundarstufe IName Vorname Geburtsjahr Schule

Barut Atil 1999 Johannes-Kepler-Realschule

Berdel Sarah 2001 Gregor-Mendel-Realschule

Boller Edina 2001 Waldparkschule

Christ Tobias 2001 Theodor-Heuss-Realschule

Dahhan Jasmin- Sarah 2002 Theodor-Heuss-Realschule

Hosseini Seyed Mohammad 1999 Waldparkschule

Ibrahimi Katera 2002 Gregor-Mendel-Realschule

Istrefaj Nikola 2003 Geschwister-Scholl-Schule

Kohse Karsten 2002 Gregor-Mendel-Realschule

Moslemi Targol 2003 Theodor-Heuss-Realschule

Naderi Khalek 2002 Theodor-Heuss-Realschule

Ramadani Sabina 2002 Gregor-Mendel-Realschule

Taho Samantha 2003 Internationale Gesamtschule Heidelberg

Wolf Talia 2002 Theodor-Heuss-Realschule

GymnasienName Vorname Geburtsjahr Schule

Akkuleliler Ilayda Dilan 2003 Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Eppelheim

Avergon Bella 2002 St. Raphael-Gymnasium

Aydin Ceyhun 2003 Bunsen-Gymnasium

Barlak Miray 2002 Helmholtz-Gymnasium

Becker Louisa 2003 St. Raphael-Gymnasium

Bodem Sina 2002 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Buchheit Noah 1999 Internationale Gesamtschule Heidelberg

Bühler Rosa 2002 Helmholtz-Gymnasium

Clauer Julia 2001 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Deuter Thadeus 2000 Helmholtz-Gymnasium

Engel Jonathan 2000 Helmholtz-Gymnasium

Feigenbutz Dina Clara 2000 Liselotte-Gymnasium Mannheim

Helbing Sophie 2001 Hölderlin-Gymnasium

Jänsch Jonas 2000 Helmholtz-Gymnasium

Jänsch Moritz 2003 Helmholtz-Gymnasium

Klevenz Ole 2002 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Köhler Leonard 2003 Helmholtz-Gymnasium

Lasser Peer 1999 Hölderlin-Gymnasium

Marmé Lucy 2000 St. Raphael-Gymnasium

May Emil 2000 Helmholtz-Gymnasium

Naderi Fürozan 1999 Bunsen-Gymnasium

Niestroj Vincent 2000 Englisches Institut Heidelberg

Otter Daisy 2001 Englisches Institut Heidelberg

Phong Vinh Hung 2003 Bunsen-Gymnasium

Polte Livia 1999 Bunsen-Gymnasium

Prihoanca Eliza Rafaela 2003 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Reinstorf Nelly 2000 Bunsen-Gymnasium

Van Santvliet Hannah 1998 Internationale Gesamtschule Heidelberg

Schmelcher Chiara 2001 St. Raphael-Gymnasium

Schmid Leah 1999 zuletzt Gymnasium Lindenberg im Allgäu

Schnierer Livia 2003 Helmholtz-Gymnasium

Schumacher Louis 2003 Heidelberg International School

Schwald Sofia 1998 zuletzt International School of the Hague

Sharaf Emil 2003 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Smolka Paul 2000 Helmholtz-Gymnasium

Stauch Kjell 2003 Englisches Institut Heidelberg

Stauch Mairi 2003 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Steinhausen Luca 2001 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

der Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl des Jugendgemeinderates in Heidel-berg vom 11.-16.12.2017

Die Wahlkommission hat in ihrer Sitzung am 17.11.2017 die nachfolgend aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl des Jugendgemeinderates zugelassen.Da die Wahl nach Schultypen getrennt erfolgt, sind auch die Bewerberinnen und Bewer-ber ihren jeweiligen Schultypen zugeordnet.Innerhalb des Schultyps richtet sich die Reihenfolge der Bewerbungen nach dem Al-phabet.

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvor-schriften Rohrbach – Hospital

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am 06.02.2014 gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den Bereich Hospital in Heidelberg-Rohrbach einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Aufstel-lungsbeschluss wurde am 12.02.2014 im „stadtblatt“ ortsüblich bekannt gemacht.Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 9,3 ha wird begrenzt durch die Karlsruher Straße im Osten, die Freiburger Straße im Süden, die Straße Kolbenzeil im Westen und der Wohnbebauung südlich der Orte-nauer Straße im Norden.Die Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvor-schriften ist auch dem abgedruckten La-geplan zu entnehmen.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Ziele und Zwecke der Planung, vor-handene Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sollen nunmehr im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili-gung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) während einer Veranstaltung am

Dienstag, 5. Dezember 2017von 18 bis 20 Uhr

in der Cafeteria der Heidelberger Werk-stätten, Freiburger Str. 2,

69126 Heidelberg,

öffentlich erläutert werden. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.Es wird darauf hingewiesen, dass Behör-den und sonstige Träger öffentlicher Be-lange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt ist, ebenfalls zum Erör-terungstermin eingeladen sind.Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen vom 29.11.2017 bis 08.01.2018 im Internet unter www.hei delberg.de/bekanntmachungen und im Technischen Bürgeramt der Stadt Heidel-berg einzusehen.

Technisches BürgeramtVerwaltungsgebäude Prinz Carl, EGKornmarkt 1, 69117 Heidelberg

ÖffnungszeitenMontag 8.00 bis 12.00 UhrDienstag 8.00 bis 16.00 UhrMittwoch 8.00 bis 16.00 UhrDonnerstag 8.00 bis 17.30 UhrFreitag 8.00 bis 12.00 UhrAußerhalb der Öffnungszeiten werden Auskünfte und Erläuterungen zu den Pla-nungsabsichten unter der Telefonnum-mer 06221-58 23180 erteilt.Anregungen zur Planung können schrift-lich oder mündlich zur Niederschrift während der Auslegungsfrist im Techni-schen Bürgeramt und im Internet vorge-bracht werden.

Heidelberg, den 17.11.2017Stadt HeidelbergStadtplanungsamt

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG NACH VOB/A

Projekt: Umbau Raum 009 a für die Medi-zintechnik, Carl-Bosch-Schule, Maria-Probst-Straße 8 in 69123 HeidelbergArt der Ausführung: MetallbauarbeitenAusführungszeit: Januar bis Mai 2018Die Unterlagen stehen auf www.auf tragsboerse.de zur Verfügung.Der ausführliche Bekanntmachungstext kann auf www.heidelberg.de/ausschreibungen sowie auf der Seite www.bund.de eingesehen werden.

Berufliche SchulenName Vorname Geburtsjahr Schule

Lützen Björn-Erik 1998 Willy-Hellpach-Schule

Posch Shanika 1998 Willy-Hellpach-Schule

Schädel Jonas 1999 Johannes-Gutenberg-Schule

Schädel Paul 2001 Johannes-Gutenberg-Schule

Vincze Andreea Ioana 2000 Julius-Springer-Schule

Winnikes Alexander 1999 Friedrich-List-Schule Mannheim

GymnasienName Vorname Geburtsjahr Schule

Tankut Zara 2000 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Theißen Paula 2003 Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Veil Amelie 2001 Hölderlin-Gymnasium

Wachter Hannah Merle 1999 zuletzt Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Weber Katharina 2003 Helmholtz- Gymnasium

Wieland Nathan 1998 zuletzt Carl-Laemmle-Gymnasium Laupheim

Woda Maria 2003 Hölderlin-Gymnasium

Von Zadow Antonia 2003 Hölderlin-Gymnasium

stadtblatt / 22. November 2017 11BEKANNTMACHUNGEN

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

§ 15 und § 24a Wehrpflichtgesetz wurden ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt.

Gemäß § 58 c Gesetz über die Rechtsstel-lung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) übermitteln die Meldebehörden zum Zweck der Übersendung von Informa-tionsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März fol-gende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:1. Familienname2. Vornamen3. gegenwärtige AnschriftDie Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 36 Bundes-meldegesetz (BMG) der Datenübermitt-lung widersprochen haben. Widersprüche gegen eine Datenübermitt-lung sind bis zum 29.03.2018 an die Stadt Heidelberg unter der Anschrift

Stadt Heidelberg, BürgeramtBergheimer Str. 6969115 Heidelberg

zu richten oder können während der all-gemeinen Öffnungszeiten bei allen Bür-gerämtern abgegeben werden.Stadt HeidelbergBürgeramtBernd Köster

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 50 Abs. 2 des Bundesmeldege-setzes dürfen die Meldebehörden auf Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, folgende Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen:1. Familienname2. Vornamen3. Doktorgrad4. Anschrift sowie5. Datum und Art des Jubiläums

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, je-der fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburts-tag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.Gemäß § 50 Abs. 3 des Bundesmeldegeset-zes dürfen die Meldebehörden auf Verlan-gen von Adressbuchverlagen zu allen Ein-wohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben folgende Auskunft erteilen: 1. Familienname2. Vornamen3. Doktorgrad und4. derzeitige AnschriftenDie übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Ad-ressenverzeichnisse in Buchform) ver-wendet werden.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 50 Bun-desmeldegesetz (BMG) der Datenüber-mittlung widersprochen haben.

Eine Erteilung von Auskünften unter-bleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz vorliegt. Eine Auskunft an Adressbuchverlage darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Bun-desmeldegesetz eingetragen ist. Gemäß § 42 Abs. 2 darf die Meldebehörde

einer öffentlich-rechtlichen Religions-gemeinschaft Familienangehörige (Ehe-gatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemein-schaft angehören folgende Daten über-mitteln:1. Vor- und Familienname 2. Geburtsdatum und Geburtsort3. Geschlecht4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-recht-lichen Religionsgemeinschaft5. derzeitige Anschriften und letzte frühe-re Anschrift6. Auskunftssperren nach § 51 7. SterbedatumDie Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 42 Bun-desmeldegesetz (BMG) der Datenüber-mittlung widersprochen haben.Ausgenommen von dieser Regelung ist die Datenübermittlung für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemein-schaft. Widersprüche gegen eine Datenübermitt-lung sind an die Stadt Heidelberg unter der Anschrift

Stadt Heidelberg, BürgeramtBergheimer Str. 6969115 Heidelberg

zu richten oder können während der all-gemeinen Öffnungszeiten bei allen Bür-gerämtern abgegeben werden.Stadt HeidelbergBürgeramtBernd Köster

AUSLÄNDERRAT/MIGRATIONSRAT

Einladung zur Sitzung des Ausländer-rates/Migrationsrates am Donnerstag, 23.11.2017, um 17:00 Uhr, Neuer Sit-zungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidel-berg. Heidelberg, den 14. November 2017

Nicht öffentliche Sitzung1, 1.1 und 1.2 vertrauliche Tagesord-nungspunkte

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung1 Bürgerfragestunde2 Neuwahl des/der ersten stellvertreten-den Vorsitzenden des Ausländerrates/Migrationsrates3 Neuwahl des/der zweiten stellvertre-tenden Vorsitzenden des Ausländerrates/Migrationsrates4 Förderung der Arbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen, Beschlussvor-lage5 Kommunales Schulprogramm „Durch-gängige Sprachförderung“ – vertraglicher Rahmen für die Schuljahre 2017/18 sowie 2018/19, Beschlussvorlage 6 Förderung von Projekten zur Vermei-dung von Langzeitarbeitslosigkeit – Ge-währung eines Zuschusses in Höhe von 38.276,81 Euro an das Interkulturelle Bil-dungszentrum Mannheim gGmbH (iku-biz) für das Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg 2018“, Beschlussvorlage 7 Antrag gemäß 6 Absatz 3 AMR-Satzung -hier: Partnerschaft mit einer Kommune oder Region des „globalen Südens“ bezie-hungsweise Afrika, Beschlussvorlage 8 Zukunft des Interkulturellen Festes9 Bericht aus der Arbeit des Interkulturel-len Zentrums10 Umbesetzung in den gremieninternen Kommissionen und gemeinderätlichen

Ausschüssen11 Mitwirkung des AMR im Arbeitskreis „Bericht zur sozialen Lage“12 Bericht aus dem Gemeinderat: Herr Stadtrat Alexander Schestag13 Bericht aus den Kommissionen und den Ausschüssen14 Information / Aktuelles: › Sachstandsbericht zum „Zürcher Mo-dell“ des Herkunftssprachenunterrichts

› Sachstandsbericht zur Dialoginitiative Boxberg-Emmertsgrund

› Sachstandsbericht zu Räumlichkeiten für Migrantenselbstorganisationen

› Sachstandsbericht zu Projekten in Süd-afrika von Heidelberger Initiativen

› Sachstandsbericht zu Sprechstunden des AMR-Vorsitzenden und rechtlicher Beratung von Menschen mit Migrati-onsgeschichte

15 Verschiedenes

BEZIRKSBEIRAT HANDSCHUHSHEIM

Einladung zur Sitzung des Bezirksbei-rates Handschuhsheim am Donners-tag, 23.11.2017, um 18:30 Uhr, Carl-Rott-mann-Saal, Dossenheimer Landstraße 13, 69121 Heidelberg

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung1 Fragestunde2 Maßnahmen gegen das Gehwegpar-ken in der Haydn- beziehungsweise Mo-zartstraße, Informationsvorlage 3 Dossenheimer Landstraße/Umgestal-tung zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße, Beschlussvorlage 4 Verschiedenes

JUGENDHILFEAUSSCHUSS

Einladung zur Sitzung des Jugendhil-feausschusses am Dienstag, 28.11.2017, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung1 Anpassung des Entgeltsystems für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Hei-delberg, Beschlussvorlage 2 Heidelberger Tagespflegepersonen – Ver-tragsverlängerung zur Fortführung der Beratungsstelle mit dem Verein zur beruf-lichen Integration und Qualifizierung e.V. (VbI) und Förderung der Fortbildungsver-anstaltungen ab 2018, Beschlussvorlage 3 Neuregelung des Rufbereitschaftsdiens-tes im Kinder- und Jugendamt, Informa-tionsvorlage 4 „Heidelberger Kooperationsmodell für die bei Trennung und Scheidung in fami-liengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen (HEIKO) - Elternkurs Kinder im Blick©“, Beschlussvorlage 5 Anerkennung der Volkshochschule Heidelberg e.V. als Träger der außerschu-lischen Jugendbildung, Beschlussvorlage 6 Raumangebot für Privatveranstaltungen von Jugendlichen, Informationsvorlage 7 Kinderbeauftragte im Stadtteil Boxberg, Beschlussvorlage

Nicht öffentliche Sitzung1 Vertraulicher Tagesordnungspunkt

AUSSCHUSS FÜR SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT

Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit am Dienstag, 28.11.2017, um 17:30 Uhr, Neu-

er Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung1 Schuldnerberatung: Fortführung der Pro-jekte „Schuldenfrei im Alter“ und „Schul-denprävention für junge Menschen“, hier: Zuziehung von Herrn Thomas Engels, Der PARITÄTISCHE Heidelberg und Herrn Tho-mas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, Beschlussvorlage 1.1 Schuldnerberatung: Fortführung der Projekte „Schuldenfrei im Alter“ und „Schuldenprävention für junge Men-schen“, Beschlussvorlage 2 Förderung von Projekten zur Vermei-dung von Langzeitarbeitslosigkeit – Ge-währung eines Zuschusses in Höhe von 50.000,00 Euro an BBQ Berufliche Bildung gGmbH für das Projekt „Aktiv Heidelberg 2018“, Beschlussvorlage 3 Förderung von Projekten zur Vermei-dung von Langzeitarbeitslosigkeit – Ge-währung eines Zuschusses in Höhe von 38.276,81 Euro an das Interkulturelle Bil-dungszentrum Mannheim gGmbH (iku-biz) für das Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg 2018“, Beschlussvorlage 4 Förderung von Projekten zur Vermei-dung von Langzeitarbeitslosigkeit – Ge-währung eines Zuschusses in Höhe von 32.000,00 EUR an die Jugendagentur Hei-delberg eG für das Projekt „Kompetenz- agentur“ 2018, Beschlussvorlage 5 „Projekt des Diakonischen Werks Hei-delberg „Sprachmittler-Netzwerk Heidel-berg“, hier: Gewährung eines Zuschusses für die Jahre 2017/2018 und 2018/2019“, Be-schlussvorlage 6 Förderung der Arbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen, Beschlussvor-lage

Nicht öffentliche Sitzung1-2 Vertrauliche Tagesordnungspunkte

BEZIRKSBEIRAT WESTSTADT

Einladung zur Sitzung des Bezirksbei-rates Weststadt am Dienstag, 28.11.2017, um 18:00 Uhr, Seniorenzentrum West-stadt, Vortragsraum, Dantestraße 7, 69115 Heidelberg.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung1 Fragestunde2 Bebauungsplan Bereich Kurfürsten-An-lage/Bahnhofstraße zwischen der Rohr-bacher Straße und dem Römerkreis, An-trag aus der Mitte des Bezirksbeirates2.1 Bebauungsplanänderung Kurfürs-ten-Anlage/Bahnhofstraße, Informati-onsvorlage 3 Kinderspielplatz Dantestraße/Vorstel-lung der Planung, Sachstandsbericht4 Stadtklimagutachten 2015; Informati-onen und Sachstandsbericht und Klima-wandelanpassungskonzept 2017, Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirats4.1 Stadtklimagutachten 2015 für die Weststadt, Informationsvorlage 5 Bericht und Aussprache über Einrich-tung eines Gestaltungsbeirats, Antrag von: Grünen und CDU, Bunte Linke, Lin-ke/Piraten5.1 Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, Beschlussvorlage 6 Verbesserung des Radverkehrs am Adenauerplatz (Ost-West-Achse), Maß-nahmegenehmigung, Beschlussvorlage 0358/2017/BV

stadtblatt / 22. November 201712 KULTUR UND FREIZEIT

Ein Fest der Barockoper

Das Barockfestival „Winter in Schwetzin-gen“ gastiert ab 29. November im Rokoko-theater Schwetzingen

M it dem Barockfest „Winter in Schwetzingen“ ist das Thea-

ter und Orchester Heidelberg vom 29. November bis 9. Februar wieder zu Gast im Schwetzinger Rokokothe-ater. Im Mittelpunkt des Festivals steht die deutsche Erstau� ührung der Barock-Oper „Mitridate“.Anlässlich des 250. Todestages des italienischen Komponisten Nicola Antonio Porpora wird mit „Mitrida-te“ der 12. Winter in Schwetzingen erö� net und der Zyklus der „opera napoletana“ beendet. Seit der Spiel-zeit 2011/12 hat die Opernsparte des Theaters und Orchesters Hei-delberg den bisher in Deutschland einmaligen Versuch unternommen, in einem auf sieben Spielzeiten an-gelegten Zyklus die historisch be-deutsame, aber bis dato weitgehend vergessene Epoche der „scuola napo-letana“ systematisch von den Anfän-gen bis zu ihrem Ende vorzustellen.

In „Mitridate“ wird die Titelrolle von Star-Counter David DQ Lee gesun-gen, der regelmäßig in den größten Opernhäusern der Welt gastiert. Im Programm des Festivals fi nden sich außerdem wieder hochkarätige Kon-zerte.

Der Umgang mit der Gattung Barockoper – Symposium

Weil die Barockoper jenseits von Monteverdi und Händel auf den

Theaterbühnen immer noch eine Rarität ist, stellt das Theater und Orchester gemeinsam mit dem Mu-sikwissenschaftlichen Seminar der Universität Heidelberg in einem in-terdisziplinären Symposium am 30. November und 1. Dezember die Fra-ge nach dem praktischen Umgang mit ihr. red/eu

Termine, Tickets Infos 06221 58-20000 und www.theater.heidelberg.de

Prachtvolle Kulisse: das Rokokotheater in Schwetzingen (Foto Merdes)

Kurz gemeldet

„Frühling“ zum Fest

Beim Musikfestival Heidel-berger Frühling gibt es wieder Weihnachts-Abos mit jeweils drei hochkarätigen Konzer-ten in der Stadthalle: ein Klavier-, ein Cello- und ein Ge-sangs-Abonnement . Die Abos bieten 25 Prozent Rabatt.

Mehr unter www.heidel berger-fruehling.de › Programm & Tickets

Quiltkunst im Wandel

Anlässlich des 20. Jubiläums von Quiltkunst e.V. zeigt die Textilsammlung Max Berk die zweiteilige Ausstellung „Wandlungen“. Die Ausstel-lung ist bis 18. Februar 2018 im Textilmuseum, Brahms-straße 8, Heidelberg-Ziegel-hausen zu sehen.

www.museum.heidelberg.de

Klavier symphonisch

Ein „symphonisches“ Kla-vierkonzert präsentieren Klavierlehrer der Musik- und Singschule Heidelberg am Sonntag, 26. November, um 17 Uhr in der Kirchstraße 2. Karten gibt es an der Abend-kasse.

www.musikschule. heidelberg.de

„Ich bin das Volk“

Am 24. November, 19.30 Uhr, feiert Franz Xaver Kroetz‘ „Ich bin das Volk“ am Heidel-berger Theater Premiere. Mit dem Stück reagiert das Thea-ter und Orchester Heidelberg auf die rechtspopulistischen Tendenzen in Deutschland. Die Inszenierung hat Inten-dant Holger Schultze über-nommen.

Mehr unter www.theater.heidelberg.de

Tanz aus dem Choreografischen Centrum

In der neuen Reihe CC-Celebrities zeigt das UnterwegsTheater ausgesuchte Arbeiten von Künstlern, die im Choreografischen Centrum Heidelberg eine Residenz innehatten. So präsentiert die Kubanerin Maura Morales am 24. und 25. November, jeweils 20 Uhr, in der HebelHalle ihr Stück „Phaidra - die Virtuosität des Leidens“. Das Choreografische Centrum ist ein Schulter-schluss von UnterwegsTheater und dem städtischen Theater und Orchester zur Förderung des Tanzes im Rahmen der „TANZallianz“. Infos und Tickets: www.cc-hd.de und www.art-ort.net/ahablog (Foto UnterwegsTheater)

Luther-Stummfilm in Heiliggeist

Hans Kysers historischer Stumm-fi lm „Luther“ ist am Dienstag 28. November, um 19 Uhr in der Heilig-geistkirche mit Livemusik zu erle-ben. Knapp 90 Jahre nach seiner Pre-miere ist der kontrovers diskutierte Film 2017 aufwendig rekonstruiert worden und wird nun erstmals in Heidelberg gezeigt. Organist ist an diesem Abend der vielfach ausge-zeichnete Chorleiter und Kompo-nist Jan Wilke. Elektronische In-strumente bedient Produzent und DJ Tobias Breier. Der Filmabend ist eine Kooperation des Kulturamts der Stadt Heidelberg mit dem Medienforum Heidelberg e.V. und der Citykirche Heiliggeist im Rahmen der Reihe „Luther 500“. Der Eintritt kostet zehn, ermäßigt acht Euro. Tickets sind im Vorver-kauf im Karlstorkino, Am Karlstor 1, sowie bei allen bekannten Vorver-kaufsstellen erhältlich.

Termine

www.heidelberg.

de/veranstal

tungen