Minister für Bundes- und Europaangelegenheitensowie Internationalesdes Landes Nordrhein-Westfalen

Präsidenten des LandtagsNordrhein-Westfalen

Herrn Andre Kuper MdLPlatz des Landtags 1

03,April 201 £40221 Düsseldorf Seite 1 von 5

Kleine Anfrage 2139 des Abgeordneten Rüdiger Weiß der Fraktionder SPD „Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Olpe ,LT-Drs. 17/5401

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 2139im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge undIntegration, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung undEnergie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie der

Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wie

folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Europäische Union bietet mit ihrem Instrument der EuropäischenStruktur- und Investitionsfonds (ESIF) den Rahmen für eine großeAnzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum und

Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und die grenzüberschreitende

Kooperation fördern. Damit unterstützt sie die Schaffung von

Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum,Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.Insgesamt erhält Nordrhein-Westfalen in der laufenden EU-

Förderperiode bis 2020 2,4 Milliarden Euro Finanzmittel aus den ESIF.Die Zuteilung aus den verschiedenen Fonds beträgt 1,2 Milliarden Euroaus dem EFRE, 627 Millionen Euro aus dem ESF und 618 MillionenEuro aus dem ELER. Zudem ist Nordrhein-Westfalen an der

Durchführung von Programmen der Europäischen TerritorialenZusammenarbeit beteiligt.

Horionplatz 140213 DüsseldorfPostanschrift:40190 DüsseldorfTelefon 0211 837-01poststelle@stk.nrw.de

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen strebt mit der Ausrichtung Seite 2 von 5

der EU-Förderpolitik an, alle Regionen des Landes möglichst nach ihrenspezifischen Bedürfnissen und Potentialen zu fördern. Aus den

Vorgaben der europäischen Verordnungen und den damit

übereinstimmenden inhaltlichen Zielen der Landesregierung ergebensich die Themen und Schwerpunkte der Förderung in Nordrhein-

Westfalen. In der Regel werden die Projekte der Fonds überWettbewerbe oder Projektaufrufe ausgewählt. Hierbei empfiehlt einunabhängiges Gutachtergremium die besten Projekte zur Förderung.Beim ELER sind die Förderbedingungen und -Voraussetzungen inspezifischen Richtlinien festgelegt. Die Vorhabenauswahl erfolgtzusätzlich anhand von Auswahlkriterien.

Die aktuelle Förderperiode hat am 1. Januar 2014 begonnen. Durch die

späte Verabschiedung der Verordnungen zu den einzelnen Fonds und

ihren nachgelagerten Rechtsakten hat sich der Programmstart EU-weit

verzögert. Des Weiteren liegt es in der Natur des Förderzyklus, dass derGroßteil der Bewilligungen und ein substantieller Anstieg derAuszahlungen erst in der Mitte bis zum Ende einer Förderperiodeerfolgen. Daher werden die dargestellten Mittel in Bewilligungen, d.h.

bereits schon in Projekten bzw. Vorhaben gebundene Mittel, und

Auszahlungen - die derzeit noch geringer sind - angegeben (Stichtag ist

der 31. Juli 2018). Beim ELER liegt aus technischen Gründen derAuszahlungsstichtag im Oktober, die Bewilligungen stellen die nochoffenen Bewilligungen zum Stichtag 31.Juli 2018 dar.

Nordrhein-Westfalen ist an vier Programmen der Europäischen

Territorialen Zusammenarbeit beteiligt. Dies sind:

o die grenzüberschreitenden Programme INTERREG V ADeutschland-Nederland (das gesamte deutsch-niederländische

Grenzgebiet) und INTERREG V A Euregio Maas-Rhein(nordrhein-westfälisch-niederländisch-belgisches Grenzgebiet);

o das transnationale Programm INTERREG V B Nordwest Europa;o das interregionale Programm INTERREG Europe.

Für INTERREG ist eine Darstellung nach Städten und Gemeindenschwierig umzusetzen, da die Datenerfassung analog zu den Vorgabender EU-Verordnungen ausschließlich auf NUTS-3-Ebene (Kreise und

kreisfreie Städte) erfolgt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die

Fördermittel in INTERREG-Projekten vom Zuwendungsempfänger zumTeil an Letztempfänger weitergeleitet werden. Bei diesenfederführenden Partnern werden bestimmte Gemeinkosten des

Projektes abgebildet (Projektverwaltung, -prüfung, Projektkoordinationund Öffentlichkeitsarbeit). Der Nutzen der INTERREG-Projekte kommtim Regelfall dem gesamten Programmraum zugute.

Frage 1: In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfondsfür Olpe in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden(bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF undELER darstellen)?

Insgesamt hat der Kreis Olpe in der laufenden Förderperiode rund 8,02Mio. Euro EU-Mittel (Auszahlungen) aus den Europäischen Struktur-

und Investitionsfonds erhalten, rund 8,90 Mio. Euro betragen dieBewilligungen. Für die einzelnen Fonds lauten die Zahlen wie folgt:

EFRE: In der laufenden Förderperiode sind im Kreis Olpe bisherinsgesamt 3.875.666,57 Euro an EU-Mitteln bewilligt und1.360.288,95 Euro an EU-Mitteln ausgezahlt worden.

ESF: In der laufenden Förderperiode sind im Kreis Olpe bisherinsgesamt 1.681.134,07 Euro an EU-Mitteln bewilligt und 1.091.498,24

Euro an EU-Mitteln ausgezahlt worden.

ELER: In der laufenden Förderperiode sind im Kreis Olpe bisherinsgesamt 3.412.820,82 Euro an EU-Mitteln bewilligt und 5.567.239,18Euro an EU-Mitteln ausgezahlt worden.

Die Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden für den jeweiligenFonds entnehmen Sie bitte der Anlage 1.

Frage 2: Welche Projekte bzw. aßnahmen in Olpe wurden bisherin der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert (bittedetailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELERdarstellen)?

Für den EFRE als auch für den ESF können detaillierte Listen derBegünstigten und der ihnen bewilligten EU-Mittel im Internet abgerufenwerden (mit der Annahme der Förderung haben sich alle Begünstigtendamit einverstanden erklärt, in dieser Liste zu erscheinen):

EFRE: https://www.efre.nrw.de/daten-fakten/liste-der-vorhaben/

ESF: https://www.maqs.nrw/europaeischer-sozialfonds

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Die Maßnahmenübersicht für den ELER entnehmen Sie bitte Anlage 2. Seite 4 von 5

Frage 3: Wie viele Anträge wurden bisher aus Olpe für dieunterschiedlichen Programme/ Wettbewerbe in der laufenden

Förderperiode gestellt, bewilligt oder abgelehnt? (Bitte detailliertnach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen.)

Die bewilligten Projekte bzw. Vorhaben und damit verbundene Anträgefür EFRE, ESF und ELER für den Kreis Olpe und seine Städte undGemeinden önnen der Antwort auf die vorhergehende Frage

entnommen werden.

Für alle Fonds gilt, dass nur Förderanträge, bei denen dieFördervoraussetzungen erfüllt werden, auch eine entsprechende

Förderung erhalten können. Einzelheiten zu abgelehnten Anträgenwerden zwar erfasst, jedoch nicht veröffentlicht. Außerdem ist der

Arbeitsaufwand zur Darstellung abgelehnter Projekte sowohl für denEFRE als auch für den ESF sehr hoch und damit in der Kürze der Zeitnicht leistbar. Beim ELER werden abgelehnte Anträge nicht erfasst.

Frage 4: Auch Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) istein wichtiges Ziel der EU-Kohäsionspolitik. In welchem Umfangsind EU-Mittel aus dem INTERREG-Programm nach Olpegeflossen?

In der aktuellen Förderphase 2014-2020 sind bis Dezember 2018 keineEFRE-Fördermittel für INTERREG Projektpartner im Kreis Olpe bewilligtworden:

INTERREG VA- Deutschland/Nederland 0,00 EuroINTERREG V B - Nordwesteuropa 0,00 Eruo *

*Das Unternehmen Mubea E-Mobility Center GMBH (Attendorn) nimmt am Projekt FCCP nur als

assoziierter Partner teil, ohne Förderung.

Alle Projekte, die im Rahmen von INTERREG gefördert werden, sindKooperations- bzw. Verbundprojekte. Die Projektkonsortien bestehenaus Partnern mit Sitz in den teilnehmenden Staaten. Die Federführung

für die Projekte wird durch einen Projektpartner übernommen, der fürdie ordnungsgemäße Beantragung und Durchführung desGesamtprojektes verantwortlich ist. Projektanträge können nurberücksichtigt werden, wenn der Großteil der Projektpartner einen Sitzim Programmgebiet hat. Die Programmgremien spiegeln den

grenzüberschreitenden bzw. transnationalen/interregionalen Charakter Seite 5 von 5

der Programme wider und entscheiden einstimmig über die Annahmebzw. Ablehnung von Projekten.

Frage 5: Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert Olpenoch?

Die Europäische Union stellt neben den Europäischen Struktur- undInvestitionsfonds viele weitere Förderinstrumente zur Verfügung, die auf

unterschiedliche Weise in den Mitgliedstaaten und ihren Regionenumgesetzt werden. Einige werden dabei nur landesweit erfasst oder

sind nicht mit vertretbarem Aufwand innerhalb der zur Beantwortungeiner Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit kommunalscharf

aufschlüsselbar, dazu gehören u. a. die Programme Horizon2020, CIP,

COSME, Erasmus, die Connecting Europe Facility sowie der Fonds fürdie Innere Sicherheit.

Kommunalscharf und in der Kürze der Zeit darstellbar sind dieZuweisung aus den Mitteln des Europäischen Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EGFL), des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds(AMIF) und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärkstenbenachteiligten Personen (EHAP). Beim AMIF sind von derkommunalscharfen Darstellung Mittel ausgenommen, welche imRahmen des Resettlements und humanitären Aufnahmeverfahren zur

Verfügung gestellt werden und zum aktuellen Zeitpunkt noch nichtkommunalscharf dargestellt werden können.

Für den EHAP liegen für den Kreis Olpe keine Erkenntnisse vomBundesministerium für Arbeit und Soziales als EU-zuständigeBewilligungsbehörde vor. Auch für den AMIF liegen für den Kreis Olpekeine Erkenntnisse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alsEU-zuständiger Bewilligungsbehörde für die Förderanträge vor.

Aus dem EGFL erhielt der Kreis Olpe insgesamt Fördermittel in Höhevon 18.709.649,11 Euro. Die Darstellung der Projekte bzw. Maßnahmen

aus dem EGFL sind in der Anlage 3 aufgeschlüsselt.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Anlage 1 zur KA 2139: Fördermittel nach Städten und Gemeinden

Kreis Olpe für EFRE, ESF und ELER

Kommune Bewilligungen

(EUR) Auszahlungen

(EUR)

Attendorn,Stadt 597.152,32 167.930,08

Drolshagen,Stadt 0,00 0,00

Finnentrop 401.290,00 116.055,00

Kirchhundem 21.600,00 1.600,00

Lennestadt,Stadt 570.701,04 172.657,25

Olpe,Stadt 1.374.985,47 643.103,70

Wenden 667.282,84 177.329,03

Einzelmeldungen Kreis Olpe 242.654,90 81.613,89

EFRE gesamt / Kreis Olpe 3.875.666,57 1.360.288,95

Kommune Bewilligungen

(EUR) Auszahlungen

(EUR)

Attendorn,Stadt 117.401,00 117.401,00

Drolshagen,Stadt 50.500,00 34.750,00

Finnentrop 27.500,00 27.500,00

Kirchhundem 7.592,00 7.592,00

Lennestadt,Stadt 451.514,62 389.529,67

Olpe,Stadt 960.460,49 468.809,61

Wenden 66.165,96 45.915,96

Einzelmeldungen Kreis Olpe - -

ESF gesamt / Kreis Olpe 1.681.134,07 1.091.498,24

Kommune Bewilligungen

(EUR) Auszahlungen

(EUR)

Attendorn,Stadt 214.631,35 460.400,27

Drolshagen,Stadt 272.529,74 627.489,00

Finnentrop 546.077,94 511.480,57

Kirchhundem 138.418,15 1.192.252,04

Lennestadt,Stadt 1.098.156,50 858.211,25

Olpe,Stadt 688.228,64 825.707,58

Wenden 454.778,50 1 .091.698,47

Einzelmeldungen Kreis Olpe - -

ELER gesamt / Kreis Olpe 3.412.820,82 5.567.239,18

MULNV, II-3 Übersicht über die ELER-Förderung ab 2014 Stand: 08.10.2018

Gemeinde

Agrarinves-

titions-

förderprogramm

Ausgleichs-

zahlung

Ausgleichs-

zulage

Ökologischer

Landbau Beratung Bildung Breitband

Europäische

Investitions-

partnerschaften

umweltfreund-

liche

Ausbringung/

Abdeckung von

Wirtschafts-

dünger

Flurneu-

ordnung

forstlicher

Wegebau

Tierschutz-

maßnahmen

holzwirtschaft-

liche

Maßnahmen

integrierte

ländliche

Entwicklung

kulturelles Erbe

Naturschutz LEADER

forstliche

Maßnahmen

Verarbeitung &

Vermarktung

Agrarumwelt-

klimamaß-

nahmen

Summe Anträge

Attendorn,Stadt 991,50 € 169.561,05 € 28.209,57 € 21.553,50 € 76.778,26 € 3.739,79 € 40.970,78 € 16.000,00 € 102.595,82 € 460.400,27 € 382

Drolshagen,Stadt 35.046,52 € 2.050,45 € 269.628,93 € 101.874,58 € 4.740,19 € 74.767,33 € 10.142,02 € 129.238,98 € 627.489,00 € 657

Finnentrop 144.768,78 € 133.496,50 € 59.890,67 € 19.488,48 € 26.090,41 € 62.530,31 € 4.801,58 € 60.413,84 € 511.480,57 € 381

Kirchhundem 21.930,50 € 4.522,48 € 275.780,88 € 75.231,67 € 374.782,50 € 150.503,38 € 37.197,87 € 22.325,84 € 12.568,50 € 1.104,70 € 216.303,72 € 1.192.252,04 € 600

Lennestadt,Stadt 138.422,99 € 6.272,58 € 262.108,24 € 106.082,53 € 24.942,13 € 50.774,85 € 16.000,00 € 133.182,17 € 120.425,76 € 858.211,25 € 584

Olpe,Stadt 101.376,90 € 239.620,88 € 91.142,39 € 35.904,94 € 13.235,79 € 125.462,34 € 89.507,26 € 129.457,08 € 825.707,58 € 479

Wenden 58.447,47 € 6.473,25 € 318.896,99 € 183.992,65 € 208.606,50 € 13.124,22 € 111.458,01 € 6.503,00 € 184.196,38 € 1.091.698,47 € 630

Kreis Olpe gesamt 499.993,16 € 20.310,26 € 1.669.093,47 € 646.424,06 € 583.389,00 € 34.677,72 € 227.281,64 € 90.108,46 € 362.292,16 € 75.098,81 € 13.235,79 € 162.263,92 € 240.439,15 € 942.631,58 € 5.567.239,18 € 3713

KA 2139 Anlage 2

MULNV, II-3 Übersicht über die EGFL-Förderung ab 2014 Stand: 08.10.2018

Gemeinde Direktzahlungen

Milchmengen-

reduktionspro-

gramm

Honigförderung

Beihilfen im Obst-

und

Gemüsesektor

Schulmilch/Schul-

obst

Summe Anträge*

Attendorn,Stadt 2.566.841,02 € 873,11 € 2.567.714,13 € 1.465

Drolshagen,Stadt 3.459.356,82 € 1.780,80 € 43.082,35 € 3.504.219,97 € 2.100

Finnentrop 1.997.151,45 € 5.243,14 € 60.700,54 € 2.063.095,13 € 1.293

Kirchhundem 2.142.461,27 € 3.339,67 € 2.145.800,94 € 1.435

Lennestadt,Stadt 3.075.135,17 € 2.989,98 € 3.078.125,15 € 1.646

Olpe,Stadt 2.054.783,81 € 217,14 € 2.055.000,95 € 1.284

Wenden 3.127.627,19 € 260,12 € 167.805,53 € 3.295.692,84 € 1.605

Kreis Olpe gesamt 18.423.356,73 € 14.703,96 € 271.588,42 € 18.709.649,11 € 10.828

*Die Angaben zu den Anträgen beinhalten eine hohe Anzahl an Mehrfachnennungen, da. z.B. innerhalb der Direktzahlungen Antragstellungen zu vielen

Untermaßnahmen erfolgen können.

KA 2139 Anlage 3

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode

Drucksache 17/5401

12.03.2019

Datum des Originals: 12.03.2019/Ausgegeben: 13.03.2019

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

Kleine Anfrage 2139 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Olpe Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch der Kreis Olpe profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten operationellen Programme von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt. Um eine Zwischenbilanz ziehen zu können, bitte ich Sie um folgende Informationen: 1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für Olpe in der Förderperiode

2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?

2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen in Olpe wurden bisher in der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert (bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?

3. Wie viele Anträge wurden bisher aus Olpe für die unterschiedlichen Programme/

Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode gestellt, bewilligt oder abgelehnt? (Bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen.)

4. Auch Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist ein wichtiges Ziel der EU-

Kohäsionspolitik. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus dem INTERREG-Programm nach Olpe geflossen?

5. Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert Olpe noch? Rüdiger Weiß