Deutsche Haushaltsplanung 2018 - ec.europa.eu · Tabelle 4d: Salden der Sektoren ESVG-Code 2016...

Deutsche Haushaltsplanung 2018

Gesamtstaatliche Haushaltsplanung Deutschlands (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen)gemäß EU-Verordnung-Nr. 473/2013

Aktualisierung: Juni 2018

Deutsche Haushaltsplanung 2018

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Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland .................................................................... 4

Tabellen:

Tabelle 1: Wirkung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags sowie weiterer .......... quantifizierbarer Maßnahmen auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo ..... 5Tabelle 2: Finanzierungssalden und Schuldenstand des Staats ............................................................ 6Tabelle 3: Technische Annahmen ....................................................................................................................... 7Tabelle 4a: Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung... .. .....................................................8Tabelle 4b: Preisentwicklung - Deflatoren. ................................................................. ......................................9Tabelle 4c: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt .............................. .................................... ..........................9Tabelle 4d: Salden der Sektoren............ ...............................................................................................................10Tabelle 5a: Entwicklung der Staatsfinanzen.... ..............................................................................................11Tabelle 5b: Entwicklung des Schuldenstands des Staats („Maastricht“-Schuldenstand) ...........12Tabelle 6: Gesamtstaatliche Ausgaben- und Einnahmenprojektion bei unveränderter Politik.... ...................................................................................................................................................13Tabelle 7a: Gesamtstaatliche Ausgaben- und Einnahmenziele .............................................................14Tabelle 7b: Bereinigungspositionen zur Bestimmung der Ausgabenreferenzgröße ..................15Tabelle 8: Diskretionäre Maßnahmen auf Ebene des Gesamtstaats und des Bundes ................16Tabelle 9: Abweichungen vom Stabilitätsprogramm vom April 2018 .............................................18Tabelle 10: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2017 .................................................19Tabelle 11: Ziele der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ...............................................27Tabelle 12: Methodische Aspekte ........................................................................................................................31

INHALT SEITE 3

Inhalt

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Die aktualisierte Haushaltsplanung Deutschland 2018 stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemein-den und Sozialversicherungen (inkl. ihrer jeweiligen Extrahaushalte) auf Grundlage aktueller Entwicklungen und Planungen dar. Eine Grundlage für die Fiskalprojek-tion ist der von der Bundesregierung am 2. Mai 2018 beschlossene zweite Entwurf des Bundeshaushalts 2018 sowie die von der Bundesregierung ebenfalls am 2. Mai 2018 beschlossenen Eckwerte des Regierungs-entwurfs des Bundeshaushalts 2019 und des Finanzplans bis 2022.

Deutschland erfüllt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Schuldenstandsquote liegt im laufenden Jahr noch über 60 % des Bruttoinlandspro-dukts (BIP). Im Jahr 2019 wird sie erstmals seit 2002 wieder unter den Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP fallen. Da-mit werden die europäischen Vorgaben im Sinne einer tragfähigen Finanzpolitik voll-umfänglich eingehalten.

Die Bundesregierung stärkt insbeson-dere die gesamtwirtschaftlichen Investitio-nen. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Die Bun-desregierung hat prioritäre Maßnahmen u. a. in den zukunftsorientierten Bereichen Bildung, Forschung, Hochschulen und Di-gitales beschlossen. Darüber hinaus wird die

Kinderbetreuung verbessert und die Bürger werden umfassend finanziell entlastet, vor allem junge Familien (vgl. Tabelle 8). Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2019 und zum Finanzplan bis 2022 berücksichti-gen die prioritären haushaltspolitischen Be-schlüsse des Koalitionsvertrags vollständig. Zusätzlich zu den prioritären finanzwirksa-men Maßnahmen der Regierungskoalition sind in der hier vorgelegten aktualisierten Haushaltsplanung weitere Maßnahmen be-rücksichtigt, insbesondere die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie die laut Koalitionsvertrag geplante Wieder-einführung der paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 und die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte.

In Summe führen alle berücksichtigten Maßnahmen zu einer Reduktion des ge-samtstaatlichen Finanzierungsüberschusses um insgesamt 2,8 % des BIP im Projekti-onszeitraum 2018 bis 2022 (siehe Tabellen 1 und 8). Trotz deutlicher Mehrausgaben und Mindereinnahmen wird der Staatshaushalt nicht mit zusätzlichen Schulden belastet.

Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland

Erläuterungen zur „Übersicht über die Haushaltsplanung“ gemäß Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 und gemäß des diesbezüglichen Verhaltenskodexes („Code of Conduct“)

HAUSHALTSPLANUNG - DEUTSCHLAND 2018 SEITE 5

Die investiven Ausgaben werden auch – durch staatliche Investitionszuschüsse – die privaten Investitionen erhöhen. In der Projektion wird davon ausgegangen, dass die investiven Maßnahmen des Bundes, sofern sie in Form von Zuweisungen und Zuschüssen an Länder und Gemeinden er-folgen, bei Ländern und Gemeinden zu zu-sätzlichen investiven Ausgaben führen und zum Teil durch eine Ko-Finanzierung der Länder verstärkt werden.

Projektion der Staatsfinanzen

• Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mit geringerem Überschuss: Der Staatshaushalt erzielte im Jahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss von 1,3 % des BIP (Stand: 23. April 2018). Im Jahr 2018 wird der Überschuss voraussichtlich bei rund 1 ¼ % des BIP liegen. In den Jahren 2019 bis 2022 sinkt der Überschuss – bedingt durch die Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen – deutlich auf ¾ bis ½ % des BIP ab. Dabei stellt sich die Finanzlage der staatlichen Ebenen heterogen dar. Während der Finanzierungssaldo des Bundes ausgeglichen ist, weisen Länder und Gemeinden aggregiert weiterhin deutliche Überschüsse von ½ bis ¾ % des BIP auf.

2018 2019 2020 2021 2022Kumulierter

Effekt für 2018 – 2022

– in % des BIP–

Einnahmen 0,0 -0,2 -0,3 -0,5 -0,5 -1,5

Ausgaben 0,0 0,2 0,3 0,4 0,3 1,3

Laufende Ausgaben 0,0 0,2 0,2 0,3 0,3 0,9

Investive Ausgaben1) 0,0 0,1 0,1 0,1 0,1 0,4

Verringerung Finanzierungsüberschuss/Fiskalimpuls 0,0 -0,4 -0,6 -1,0 -0,8 -2,8

Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen möglich.

1) Ohne Investitionspaket zum Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Tabelle 1: Wirkung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags sowie weiterer quantifizierbarer Maßnahmen auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo (geringere Einnahmen / zusätzliche Ausgaben)

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• Mittelfristiges Haushaltsziel eingehalten: Der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo wahrt nach 2017 auch 2018 einen Sicherheitsabstand zur Einhaltung der europäischen Vorgaben. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP wird eingehalten. Deutschland erfüllt damit weiterhin die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Der Staatshaushalt soll einen nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldo oder einen Überschuss erreichen.

• Anhaltender Rückgang der Schuldenstandsquote: Dank des Finanzierungsüberschusses des Staatshaushalts und der sehr guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird die Maastricht-Schuldenstandsquote im laufenden Jahr auf voraussichtlich 61 % des BIP sinken. Die weiterhin solide Position der öffentlichen Haushalte und der geplante Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten wirken sich positiv auf die Rückführung der Schuldenstandsquote aus. Die 60 %-Obergrenze kann im Jahr 2019 unterschritten werden. Damit wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter abgesichert und die fiskalische Lage Deutschlands wird widerstandsfähiger gegenüber Risiken sowie den Folgen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte

2016 2017 2018

– in % des BIP–

Finanzierungssaldo 1,0 1,3 1 ¼

Struktureller Finanzierungssaldo 1,3 1,5 1

Maastricht-Schuldenstand 68,2 64,1 61

Werte im Projektionsjahr auf ¼ Prozent des BIP gerundet.

Tabelle 2: Finanzierungssalden und Schuldenstand des Staats

AKTUALISIERTE HAUSHALTSPLANUNG - DEUTSCHLAND 2018 SEITE 7

Tabelle 3: Technische Annahmen

2016 2017 2018

Kurzfristige Zinsen (Jahresdurchschnitt, in %) 0,01 0,00 0,00

US-Dollar/Euro-Wechselkurs (Jahresdurchschnitt) 1,11 1,13 1,23

Wachstum deutscher Absatzmärkte (% ggü. Vorjahr)1) 3,5 5,3 4 ¾

Öl-Preis (Brent, USD/Barrel) 43,6 54,3 69

1) Wert im Projektionsjahr auf ¼ Prozent gerundet.

Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen

Im Rahmen der aktualisierten Haushaltspla-nung Deutschland 2018 werden wesentliche Maßnahmen dargestellt, die die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 adressieren. Die Maßnahmen sind im Jahr 2017 und in den Folgejahren wirksam.

Grundlagen der aktualisierten Haus-haltsplanung Deutschland 2018

Folgende Informationen wurden berück-sichtigt:

• Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, der am 02. Mai 2018 von der Bundesregierung beschlossen wurde

• Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2019 und des Finanzplans bis 2022, die am 02. Mai 2018 von der Bundesregierung beschlossen wurden

• Ergebnisse des Staatshaushalts in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom 23. Februar 2018 (Statistisches Bundesamt)

• Ergebnisse zu gesamtstaatlichem Schuldenstand und Finanzierungssaldo vom 23. April 2018 (Pressemitteilung von Eurostat)

• Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 25. April 2018.

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ESVG- Code

2016 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Index(2010=100) Veränderung ggü. Vorjahr in %

1. BIP preisbereinigt, Kettenindex B1*g 110,67 1,9 2,2 2,3 2,1 1,4 1,4 1,4

2. Produktionspotential (Mrd. €) 2.860,9 1,6 1,8 1,9 1,8 1,8 1,7 1,6

Beiträge (%-Punkte):

-Arbeit 0,5 0,6 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2

-Kapital 0,4 0,4 0,4 0,4 0,5 0,5 0,5

-Totale Faktorproduktivität 0,7 0,8 0,8 0,9 0,9 0,9 0,9

3. Nominales BIP (Mrd. €) B1*g 3.144,1 3,3 3,8 4,2 4,1 3,3 3,3 3,3

Verwendung des BIP, preisbereinigt, Kettenindex

4. Private Konsumausgaben1) P.3 108,31 2,1 1,9 1,7

5. Staatliche Konsumausgaben P.3 111,94 3,7 1,6 2,6

6. Bruttoanlageinvestitionen P.51g 114,13 3,1 3,3 3,7

7. Vorratsveränderungen (BIP-Wachstumsbeitrag)

P.52 + P.53 - -0,2 0,1 0,0

8. Exporte P.6 127,98 2,6 4,7 5,0

9. Importe P.7 125,18 3,9 5,1 5,8

Beitrag zur Zuwachsrate des BIP %-Punkte

10. Inlandsnachfrage (ohne Vorräte)

- 2,4 2,0 2,2

11. VorratsveränderungenP.52 + P.53 - -0,2 0,1 0,0

12. Außenbeitrag B.11 - -0,3 0,2 0,1

2016 und 2017: Statistisches Bundesamt, Stand: Februar 2018.2018 bis 2022: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom April 2018.

1) Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck.

Tabelle 4a: Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung


Tabelle 4b: Preisentwicklung - Deflatoren

2016 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Index (2010=100)

Veränderung ggü. Vorjahr in %

1. BIP 110,11 1,3 1,5 1,9 2,0 1,9 1,9 1,9

2. Private Konsumausgaben1) 106,89 0,6 1,7 1,8

3. HVPI - - -

4. Staatliche Konsumausgaben 111,44 1,1 2,2 2,4

5. Bruttoinvestitionen 112,04 1,4 2,4 2,0

6. Exporte 103,94 -1,0 1,6 0,8

7. Importe 100,22 -2,5 2,6 0,7

2016 und 2017: Statistisches Bundesamt, Stand: Februar 2018.2018 bis 2022: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom April 2018.

1) Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck.

Tabelle 4c: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

2016 und 2017: Statistisches Bundesamt, Stand: Februar 2018.2018: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom April 2018.

1) Erwerbstätige, Inlandskonzept nach Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.2) Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.3) Erwerbslose (ILO) / Erwerbspersonen.4) BIP (preisbereinigt) / Erwerbstätige (Inland); (2010=100).5) BIP (preisbereinigt) / Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen; (2010=100).

ESVG- Code

2016 2016 2017 2018

Niveau Veränderung ggü. Vorjahr in %

1. Erwerbstätige - Personen1) (Mio.) 43,64 1,3 1,5 1,3

2. Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen2)

(Mrd. Stunden) 59,29 0,6 1,1 1,5

3. Erwerbslosenquote3) (in %) - 3,9 3,5 3,1

4. Arbeitsproduktivität - Personen4) 104,0 0,6 0,7 1,0

5. Arbeitsproduktivität - Arbeitsstunden5) 106,4 1,3 1,1 0,7

6. Arbeitnehmerentgelte (Mrd. €; Inland) D.1 1.598,2 3,8 4,4 4,3

7. Entgelt je Arbeitnehmer (Tsd. €; Inland) 40,7 2,2 2,6 2,7

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Tabelle 4d: Salden der Sektoren

ESVG-Code

2016 2017 2018

- in % des BIP –

1. Finanzierungssaldo gegenüber der übrigen Welt B.9 8,5 7,9 7,8

davon:

- Waren und Dienstleistungsbilanz 8,0 7,6 7,5

- Bilanz von Primäreinkommen und Transfers 0,5 0,4 0,4

2. Finanzierungssaldo der privaten Haushalte B.9 5,1 5,1 4,9

3. Finanzierungssaldo des Staats1) B.9 1,0 1,3 1 ¼

4. Statistische Diskrepanz - -

2016 und 2017: Statistisches Bundesamt, Stand: Februar 2018.2018: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom April 2018.

1) 2016 und 2017: Eurostat, Pressemitteilung vom 23. April 2018; Wert im Projektionsjahr auf ¼ Prozent des BIP gerundet.


Tabelle 5a: Entwicklung der Staatsfinanzen

ESVG-Code

2017 2018 2019 2020 2021 2022

– in % des BIP–

Finanzierungssalden (B.9) der staatlichen Ebenen1)

1. Staat S.13 1,3 1 ¼ ¾ ¾ ½ ¾

2. Bund S.1311 0,2 ¼ 0 0 0 ¼

3. Länder S.1312 0,5 0 ¼ ½ ¼ ¼

4. Gemeinden S.1313 0,3 ½ ¼ ¼ ¼ 0

5. Sozialversicherung S.1314 0,3 ½ ¼ 0 0 0

Staat insgesamt (S.13)

6. geleistete Vermögenseinkommen D.41 1,1 1 1 1 1 1

7. Primärsaldo2) 2,3 2 ¼ 1 ¾ 1 ¾ 1 ½ 1 ½

8. Einmalmaßnahmen und sonstige temporäre Effekte3) -0,3 - ¼ 0 0 0 0

9. Veränderung des realen BIP (in % ggü. Vj.) 2,2 2,3 2,1 1,4 1,4 1,4

10. Potentialwachstum (in % ggü. Vj.) 1,8 1,9 1,8 1,8 1,7 1,6

Beiträge (%-Punkte):

-Arbeit 0,6 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2

-Kapital 0,4 0,4 0,4 0,5 0,5 0,5

-Totale Faktorproduktivität 0,8 0,8 0,9 0,9 0,9 0,9

- in % des Produktionspotentials -

11. Produktionslücke 0,2 0,6 0,9 0,5 0,2 0,0

12. Konjunktureller Finanzierungssaldo 0,1 ¼ ½ ¼ 0 0

13. Konjunkturbereinigter Finanzierungssaldo (1-12) 1,1 ¾ ¼ ½ ½ ¾

14. Konjunkturbereinigter Primärsaldo (13+6) 2,2 1 ¾ 1 ¼ 1 ½ 1 ½ 1 ½

15. Struktureller Finanzierungssaldo (13-8) 1,5 1 ¼ ½ ½ ¾

1) TR - TE = B.9.2) Der Primärsaldo wird berechnet als (B.9, Position 1) plus (D.41, Position 6).3) Ein positives Vorzeichen zeigt defizitreduzierende Einmaleffekte an.

Werte in den Projektionsjahren auf ¼ Prozent des BIP gerundet.

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Tabelle 5b: Entwicklung des Schuldenstands des Staats („Maastricht“-Schuldenstand)

ESVG-Code

2017 2018 2019 2020 2021 2022

– in % des BIP–

1. Schuldenstand 64,1 61 58 ¼ 56 ¼ 54 ¼ 52

2. Veränderung des Schuldenstands -4,1 -3 ¼

Beiträge zur Veränderung des Maastricht-Schuldenstands

3. Primärsaldo 2,3 2 ¼

4. Geleistete Vermögenseinkommen D.41 -1,1 -1

5. Sonstige Anpassungen 2,9 1 ¾ 1 ¼ 1 1 1

nachrichtl. Impliziter Zinssatz auf Schulden1) 1,6 1 ¾

1) Approximiert als Verhältnis der geleisteten Vermögenseinkommen zum Schuldenstand des vorangegangenen Jahres.



Tabelle 6: Gesamtstaatliche Ausgaben- und Einnahmenprojektion bei unveränderter Politik*

Staat (S.13) ESVG-Code

2017 2018

– in % des BIP–

1. Gesamte Einnahmen bei unveränderter Politik TR 45,2 44 ¾

davon:

1.1. Produktions- und Importabgaben D.2 10,6 10 ½

1.2. Einkommen- und Vermögensteuern D.5 12,9 13 ¼

1.3. Vermögenswirksame Steuern D.91 0,0 0

1.4. Sozialbeiträge D.61 16,8 16 ¾

1.5. Vermögenseinkommen D.4 0,5 ½

1.6. Sonstige Einnahmen1) 4,4 4

nachrichtl.: Abgabenbelastung(D.2+D.5+D.61+D.91-D.995)2)

40,3 40 ¼

2. Gesamte Ausgaben bei unveränderter Politik TE3) 43,9 43 ¾

davon:

2.1. Arbeitnehmerentgelt D.1 7,6 7 ½

2.2. Vorleistungen P.2 4,8 4 ¾

2.3. Sozialleistungen D.62 + D.632 24,0 23 ¾

davon: Leistungen bei Arbeitslosigkeit4) 1,5 1 ¼

2.4. Zinsausgaben D.41 1,1 1

2.5. Subventionen D.3 0,8 ¾

2.6. Bruttoanlageinvestitionen P.51 2,2 2 ¼

2.7. Vermögenstransfers D.91 1,3 1 ¼

2.8. Sonstige5) 2,2 2 ¼

* Bei Annahme einer unveränderten Politik sind vor Berücksichtigung der Auswirkungen von Maßnahmen des Haushaltsplans für das Folgejahr die Einnahmen- und Ausgabentrends zu extrapolieren.

1) P.11 + P.12 + P.131 + D.39rec + D.7rec + D.9rec (ohne D.91rec).2) Dazu gehören: Einzug durch die EU und Anpassungen für nicht eingezogene Steuern und Sozialbeiträge (D.995), sofern angezeigt.3) TR - TE = B.9.4) Dazu gehören: Monetäre Sozialleistungen (D.62) sowie soziale Sachleistungen (vom Staat gekaufte Marktproduktion, D.632) bei Arbeitslosigkeit.5) D.29pay + D.4pay (ohne D.41pay) + D.5pay + D.7pay +P.52+P.53+NP+D.8.


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Tabelle 7a: Gesamtstaatliche Ausgaben- und Einnahmenziele

Staat (S.13) ESVG-Code

2017 2018

– in % des BIP–

1. Gesamte Einnahmen TR 45,2 44 ¾

davon:

1.1. Produktions- und Importabgaben D.2 10,6 10 ½

1.2. Einkommen- und Vermögensteuern D.5 12,9 13 ¼

1.3. Vermögenswirksame Steuern D.91 0,0 0

1.4. Sozialbeiträge D.61 16,8 16 ¾

1.5. Vermögenseinkommen D.4 0,5 ½

1.6. Sonstige Einnahmen1) 4,4 4

nachrichtl.: Abgabenbelastung (D.2+D.5+D.61+D.91-D.995)2)

40,3 40 ¼

2. Gesamte Ausgaben TE3) 43,9 43 ¾

davon:

2.1. Arbeitnehmerentgelt D.1 7,6 7 ½

2.2. Vorleistungen P.2 4,8 4 ¾

2.3. Sozialleistungen D.62 + D.632 24,0 23 ¾

davon: Leistungen bei Arbeitslosigkeit4) 1,5 1 ¼

2.4. Zinsausgaben D.41 1,1 1

2.5. Subventionen D.3 0,8 ¾

2.6. Bruttoanlageinvestitionen P.51 2,2 2 ¼

2.7. Vermögenstransfers D.91 1,3 1 ¼

2.8. Sonstige5) 2,2 2 ¼

1) P.11+P.12+P.131+D.39rec+D.7rec+D.9rec (ohne D.91rec).2) Dazu gehören: Einzug durch die EU und Anpassungen für nicht eingezogene Steuern und Sozialbeiträge (D.995), sofern angezeigt.3) TR - TE = B.9.4) Dazu gehören: Monetäre Sozialleistungen (D.62) sowie soziale Sachleistungen (vom Staat gekaufte Marktproduktion, D.632) bei Arbeitslosigkeit.5) D.29pay + D.4pay (ohne D.41pay) + D.5pay + D.7pay +P.52+P.53+NP+D.8.



Tabelle 7b: Bereinigungspositionen zur Bestimmung der Ausgabenreferenzgröße

2016 2016 2017 2018

Mrd. € – in % des BIP –

1. Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden

5,0 0,2 0,1 0

2. Konjunkturbedingte Ausgaben für Arbeitslosenunter- stützung

2,1 0,1 0,0 0

3. Effekt diskretionärer einnahmeseitiger Maßnahmen -4,7 -0,2 0,0 - ¼

4. Regelgebundene Einnahmeänderungen 0,0 0,0 0,0 0


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AKTUALISIERTE HAUSHALTSPLANUNG - DEUTSCHLAND 2018 SEITE 17Ta

belle

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SEITE 18

Tabelle 9: Abweichungen vom Stabilitätsprogramm vom April 2018

ESVG-Code 2016 2017 2018

Finanzierungssaldo (in % des BIP) B.9

Stabilitätsprogramm - April 2018 0,8 1,1 1

Übersicht über die Haushaltsplanung - Aktualisierung 1,0 1,3 1 ¼

Differenz 0,2 0,1 ¼

Finanzierungssaldo bei unveränderter Politik (in % des BIP)

Stabilitätsprogramm - April 2018 0,8 1,1 1

Übersicht über die Haushaltsplanung - Aktualisierung - 1,3 1 ¼

Differenz - 0,1 ¼

Werte im Projektionsjahr auf ¼ Prozent gerundet.


belle

10:

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18.0

7.20

16 (B

GBl

. I

S. 1

722)

.

SEITE 24 Ta

belle

10:

Fo

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tzun

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01

.01.

2018

(BG

Bl. I

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168

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06

.07.

2017

.

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.


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Inkr

aftt

rete

n am

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.01.

2017

bzw

. 01

.01.

2018

(BG

Bl. I

S. 3

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atz

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nken

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.11.

2017

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23.1

0.20

17.

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eten

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Ende

201

8.

SEITE 26 Ta

belle

10:

Fo

rtse

tzun

g

Der

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n U

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201

7 bi

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ern.

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chla

nd: D

er R

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aum

von

201

0 bi

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ent.

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eitn

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ung

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ch d

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m

01.0

6.20

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vero

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hlic

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tneh

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ssen

. Die

ne

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min

dest

lohn

vero

rdnu

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ür e

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Bran

che,

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ten

die

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du

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Tarif

vert

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den,

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Nationale Kernziele für 2020 Liste der Maßnahmen* Beschreibung der direkten Zielrelevanz

Erwerbstätigenquote für 20 - 64-Jährige: 77 Prozent**

Erwerbstätigenquote für Ältere zwischen 55 und 64 Jahren: 60 Prozent**

Erwerbstätigenquote für Frauen: 73 Prozent**

Keine wesentlichen Änderungen gegenüber NRP 2017.

FuE-Ausgaben: 3 Prozent des BIP, davon zwei Drittel durch den privaten und ein Drittel durch den öffentlichen Sektor

Am 16. Juni 2016 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung des forschungsorientierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen – „Innovative Hochschule“ zugestimmt.

Bund und Länder stellen für die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ – vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften – ab 2018 bis zu 550 Millionen Euro in zehn Jahren im Rahmen von zwei Auswahlrunden zur Verfügung. Die Fördermittel werden im Verhältnis 90:10 vom Bund und vom jeweiligen Sitzland der zur Förderung ausgewählten Hochschulen getragen.

Am 16. Juni 2016 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 91 b des Grundgesetzes zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten (Exzellenzstrategie) als Nachfolgeprogramm der Exzellenzinitiative zugestimmt. Sie umfasst die Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten. Bund und Länder stellen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, für das Gesamtprogramm ab 2018 jährlich insgesamt 533 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel für die Förderung werden vom Bund und vom jeweiligen Sitzland im Verhältnis 75:25 bereitgestellt.

Mit der Förderinitiative wird der strategische Auf- und Ausbau der Kooperation von Hochschulen mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren in Verbünden, Netzwerken und in innovativen Formen angestrebt. Die Förderinitiative soll die Verankerung der Hochschulen in ihrer Region stärken und den wechselseitigen Transfer von Wissen und Ideen zwischen Hochschulen, Gesellschaft und Wirtschaft beschleunigen, damit daraus technologische und gesellschaftliche Innovationen entstehen können. Ziel der Exzellenzstrategie ist es, die Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen im Wissenschaftssystem fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Mit dieser auf Dauer angelegten Förderung erhält die Spitzenforschung an den Universitäten im internationalen Wettbewerb eine längerfristige Perspektive.

Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent ggü. 1990 verringern, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent

Die Förderbekanntmachung „Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0“ ist am 01. Juli 2017 in Kraft getreten mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2020.

Ziel ist es, größere Modellvorhaben anzureizen, die eine Brücke zwischen der Energieforschung und der Praxis bilden um eine breitere Markteinführung von Wärmenetzsystemen 4.0 vorzubereiten.

Tabelle 11: Ziele der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

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Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 18 Prozent des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs, bis 2050 auf 60 Prozent und im Strombereich auf mindestens 80 Prozent steigern

Nationale Energieeffizienzziele nach dem Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010: Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent, bis 2050 um 50 Prozent ggü. 2008 senken

Hiermit wird erstmals eine systemische Förderung im Bereich der Wärmeinfrastruktur eingeführt, mit der nicht nur Einzeltechnologien und -komponenten, sondern auch niedrig temperierte Wärmenetze der 4. Generation als Gesamtsysteme gefördert werden. Mit der Förderbekanntmachung werden die Planung und der Neubau sowie die Transformation von Bestandsnetzen zu hochinnovativen multivalenten Wärmenetzsystemen der vierten Generation gefördert, wenn diese weitere Anforderungen erfüllen, die eine hocheffiziente und umweltschonende Bereitstellung von Wärme und Kälte sicherstellen.

Hiermit soll klimafreundliche Wärme mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien und Abwärme perspektivisch ebenso kostengünstig bereitgestellt werden wie im Rahmen einer konventionellen Erzeugung auf Basis fossiler Energien. Geförderte Vorhaben sollen einen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung leisten, indem sie sowohl zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältesektor, als auch zur Erhöhung der Energieeffizienz beitragen.

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 plante die Bundesregierung, die befürchtete Lücke zur Zielerreichung bis 2020 zu schließen. Über 100 Maßnahmen sollten ermöglichen, dass Deutschland die Treibhausgasemissionen von rund 1.250 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent – auf höchstens 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mindert. Mit der Verabschiedung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung ebenfalls beschlossen, die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms in einem kontinuierlichen Prozess zu begleiten und jährlich in einem Klimaschutzbericht hierzu zu berichten.

Das Aktionsprogramm 2020 sollte die Zielerreichung der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent ggü. 1990 sicherstellen.

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 ihre nationalen Klimaschutzziele bestätigt und weiter präzisiert.

Deutschlands Langfristziel ist es, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden.

Mittelfristziel ist das Senken der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990. Die Bundesregierung konkretisiert im Klimaschutzplan außerdem das Klimaziel für 2030 in den einzelnen Emissionssektoren, beschreibt die notwendigen Entwicklungspfade in den verschiedenen Sektoren und nennt erste strategische Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie.

Der Klimaschutzplan gibt für den Prozess zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Pariser Abkommen inhaltliche Orientierung für alle Handlungsfelder: In der Energieversorgung, im Gebäude- und Verkehrsbereich, in Industrie und Wirtschaft sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Der Plan legt außerdem erstmals Emissionsminderungsziele für einzelne Sektoren für das Jahr 2030 fest und gibt so eine konkrete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Das erste Maßnahmenprogramm zum Klimaschutzplan wird vsl. 2019 vorgelegt werden und soll Maßnahmen umfassen, die die Zielerreichung bis zum Jahre 2030 sicherstellen.

Tabelle 11: Fortsetzung



Mit dem im August 2016 gestarteten Förderprogramm „Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle“ wird der Einbau von stationären Brennstoffzellenheizungen in Sanierungs- und Neubauvorhaben finanziell unterstützt. Ziel ist es, die Markteinführung von Brennstoffzellenheizung zu fördern. Das Programm wurde im Juli 2017 auf Nicht-wohngebäude erweitert und für weitere Antragsteller (u. a. KMU, Contractoren, gemeinnützige Organisationsformen, kommunale Gebietskörperschaften) geöffnet. Das Förderprogramm wird aus dem „Anreizprogramm Energieeffizienz“ des Bundes finanziert.

Bei der Brennstoffzellenheizung handelt es sich um eine innovative und hocheffiziente Technologie. Brennstoffzellenheizungen kombinieren die Strom- und Wärmeerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung). Der eingesetzte Brennstoff, in der Regel Erd- oder Biogas, wird elektrochemisch in Strom umgewandelt. Die Wärme, die dabei entsteht, wird zum Heizen und gleichzeitig zur Warmwasserbereitung genutzt. Verglichen mit Öl- oder Gas-Heizsystemen oder mit konventionellen KWK-Anlagen weisen Brennstoffzellensysteme einen höheren Wirkungsgrad auf und haben einen geringeren CO2-Ausstoß.

Das am 25. Juli 2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz führt eine neue Förderung für Mieterstrommodelle in Gestalt eines Mieterstromzuschlags ein. Dadurch werden Mieterinnen und Mieter stärker an der Energiewende beteiligt. Zudem werden neue Impulse für den Ausbau der Stromerzeugung durch Solaranlagen geschaffen.

Mieterstrom ist Strom, der in Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Gebäude oder in Wohngebäuden und Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang ohne Netzdurchleitung geliefert wird. Durch die neue Förderung soll die bislang bestehende Wirtschaftlichkeitslücke bei Mieterstrommodellen geschlossen werden. Das setzt Anreize zur Umsetzung von Mieterstrommodellen und damit zu einem Ausbau der umweltverträglichen Stromerzeugung durch Solaranlagen.

Auf Grundlage des Anfang 2017 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist im Sommer 2017 die KWK-Ausschreibungs-Verordnung in Kraft getreten, die die zukünftige Ausschreibung der Förderung für ein breites Segment von KWK-Anlagen regelt. Erster Ausschreibungstermin ist der 01. Dezember 2017. Die mit den Ausschreibungen verbundene Mengensteuerung sichert einen weiteren Zubau effizienter und klimaschonender KWK-Anlagen.


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Anteil der 30 bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwer-tigen Abschluss auf 42 Prozent erhöhen**

Die vollen Auswirkungen der Novelle des BAföG insbesondere der deutlichen Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2016 und zum Beginn des Wintersemesters 2016/2017 werden erst im laufenden Haushaltsjahr einsetzen und sich im Haushaltsjahr 2018 fortsetzen.

Anzahl der Langzeiterwerbslo-sen bis 2020 um 20 Prozent ggü. 2008 verringern**

Auch für die neue Bundesregierung ist der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin Kernthema. Im Rahmen des Koalitionsvertrages wurde daher die Umsetzung eines ganzheitlichen Ansatzes und die Einführung eines neuen Regelinstrumentes im SGB II die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ festgelegt. Damit soll unter anderem das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ konsequent fortgesetzt werden.


* Das NRP 2017, das im April 2017 an die Europäische Kommission übermittelt wurde, enthält eine umfassende Darstellung zum Stand der Umsetzung der EU 2020-Strategie in Deutschland, u.a. auch eine umfassende Maßnahmentabelle (einschließlich Beschreibung und er-warteter Wirkung sowie Status und Zeitplan), S. 61 ff. Die Darstellung hier beschränkt sich deshalb auf neue (Planung, Beschluss, Inkraft-treten) und insbesondere haushaltsrelevante Maßnahmen, die 2018 und in den Folgejahren wirksam sind.** Ziel bereits erfüllt.


Schätzmethode Relevante Phase des Haushaltsverfahrens

Relevante Merkmale der verwendeten Modelle/Techniken Annahmen

Makroprojektion Jeweils vor der Schätzung des Steueraufkommens

Iterativ-analytischer Ansatz: hierfür werden im Kreislauf der Volkswirt-schaftlichen Gesamtrechnungen verschiedene Partialmodelle eingesetzt. Die Potentialschätzung erfolgt auf Grundlage der von der Arbeits-gruppe „Produktionslücken“ des Wirt-schaftspolitischen Ausschusses (WPA) der Europäischen Union entwickelten und empfohlenen Modelle.

Es werden technische Annahmen gesetzt (für Öl- und Rohstoffpreise, Wechselkurse sowie Zinsen)

Steuerschätzung Basis für Haushalts-aufstellung

Projektion auf der Basis gesamtwirt-schaftlicher Eckwerte sowie Zeitreihen-fortschreibung

Eckwerte zur gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung, Berechnungen zu finanziel-len Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen

Finanzielle Auswirkungen von Steuerrechts-änderungen

Basis für Haushalts-aufstellung und für Steuerschätzung

Mikrosimulationsmodelle auf Basis der Ergebnisse von Steuerstatistiken; Berechnungen auf Grundlage makro-ökonomischer Annahmen

Eckwerte zur gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung

Tabelle 12: Methodische Aspekte

Impressum

HerausgeberBundesministerium der FinanzenReferat für ÖffentlichkeitsarbeitWilhelmstr. 97, 10117 Berlin

StandJuni 2018

RedaktionReferat I A 4

PublikationsbestellungPublikationsversand der BundesregierungPostfach 48 10 0918132 Rostock

Servicetelefon: 03018 272 2721Servicefax: 03018 10 272 2721E-Mail: [email protected]

Weitere Informationen im Internet unterwww.bundesfinanzministerium.de

Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.

www.stabile-haushalte.de

Deutsche Haushaltsplanung 2018 - ec.europa.eu · Tabelle 4d: Salden der Sektoren ESVG-Code 2016...

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