Deutscher Richterbund pldiert fr internationales Regelwerk fr den Sport

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes vom 27. Februar 2015

sprach sich der Deutsche Richterbund (DRB) fr ein umfassendes, nationales, europisches

und internationales Regelwerk fr den Sport aus. Der DRB verwies in seiner Stellungnahme

auf die Bedeutung des Profisports als Wirtschaftszweig mit Milliardenumstzen. Aufgrund

dessen sei eine klar konturierte Kontrolle der Entscheidungen von Sportverbnden wie von

Sportgerichten durch staatliche Gerichte erforderlich. Da Sport weltweit betrieben werde,

mssten auch weltweit einheitliche Regeln gelten. Dies gelte namentlich aber nicht nur fr

Verste gegen Anti-Doping-Vorschriften. Unterschiedliche Regelungen, aber auch die

unterschiedliche Handhabung vergleichbarer Regelungen, fhrten zu einer uneinheitlichen

und letztlich willkrlichen Rechtspraxis, die mit Blick auf die Rechte der betroffenen Sportler

auch rechtsstaatlich bedenklich sei.

Die Geschftsstelle des DRB in der Kronenstrae Berlin, Mitte, Kronenstrae 73-74,

Wohn- und Geschftshaus 01 von Beek100 Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA

3.0 ber Wikimedia Commons.

Die Forderung nach einem international vereinheitlichten Berufsrecht des Sports wird unter

Sportrechtsexperten seit lngerem diskutiert. Auf dem Stuttgarter Sportgesprch im Januar

2014 und auf dem Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar im April 2014 hatte

der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker die Erarbeitung eines international

vereinheitlichten Berufsrecht des Sports vorgeschlagen (http://www.stuttgarter-

sportgespraech.de/sixcms/detail.php?template=ssg_default_detail&id=1046540). Langfristige

Aufgabe des Sportrechts sei ein international einheitliches rechtliches Regime unter

Beteiligung sowohl der Sportverbnde als auch staatlicher Regierungen. Breucker verwies

auf die 2005 verabschiedete UNESCO-Konvention gegen Doping und den Welt Anti-Doping

Code. Diese Dokumente wie vergleichbare Anstze auf europischer Ebene zeigten, dass ein

international harmonisiertes Regelwerk geschaffen werden knne. Dabei msse es sich, so der

Stuttgarter Anwalt, nicht zwangslufig um einen vlkerrechtlichen Vertrag handeln. Das

Beispiel des Welt Anti-Doping Codes zeige, dass auch in einer internationalen Public Private

Partnership aus Staaten und Sportorganisationen effektive Kodifizierungen entstehen knnen.

Nach langjhrigen Diskussionen: Bundestag soll Anti-Doping-Gesetz beraten.

Arbeitsrecht im Sport

Der Deutsche Richterbund hlt es fr notwendig, die Rechtsverhltnisse von Sportlern mit

ihren Vereinen und Verbnden als arbeitsrechtliche Vertrge anzuerkennen und unter das

deutsche und europische Arbeitsrecht zu stellen. Bei dieser Forderung fllt auf, dass nicht

nur die Rechtsverhltnisse von Mannschaftssportlern, sondern offenbar auch die von

Einzelsportlern als Arbeitsrechtsverhltnisse eingeordnet werden sollen. Dies berrascht mit

Blick auf die herkmmliche Definition eines Arbeitnehmers, die neben einer

Weisungsgebundenheit auch eine Betriebseingliederung verlangt. Ein Einzelsportler, der sein

Training und seine Wettkampfteilnahme selbst organisiert, ist auch dann, wenn er Mitglied

eines Vereins ist, regelmig weder den Weisungen des Vereins unterworfen noch in dessen

betriebliche Ablufe integriert.

Causa Mller gegen Mainz 05

Anders verhlt es sich bei Mannschaftssportlern, die in einer Vereinsmannschaft an einem

regelmigen Trainings- und Wettkampfbetrieb in Form von Liga- und Pokalwettbewerben

teilnehmen. Dort wird auch nach herkmmlicher Definition kaum zu bezweifeln sein, dass es

sich um Arbeitnehmer handelt, fr die smtliche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten.

Dies besttigte das Arbeitsgericht Mainz jngst in der Causa Mller: Der Torwart des

Fuball-Bundesligisten FSV Mainz 05, Heinz Mller, hatte geltend gemacht, die Befristung

seines Arbeitsvertrages sei unwirksam. Er konnte sich dabei nach Auffassung der Mainzer

Richter auf die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sttzen, die eine Befristung

ohne Sachgrund nur einmalig fr einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen. Da der Vertrag

mit Mller aber ber diese Laufzeit hinausging, wre fr die Befristung ein Sachgrund

erforderlich gewesen, der im konkreten Fall nicht vorlag. Dies hatte zur Folge, dass das

Beschftigungsverhltnis unbefristet galt. Der FSV Mainz 05 hat gegen das Urteil Berufung

zum Landesarbeitsgericht eingelegt.

Sportler als Arbeitnehmer

Der Richterbund fordert die Geltung des Arbeitsrechtes auch im Verhltnis zwischen Sportler

und Sportverbnden. Dies erscheint vor dem Hintergrund problematisch, dass die Athleten

namentlich die Mannschaftssportler regelmig nur in die Ablufe ihres Vereins, nicht aber

in die des Verbandes eingebunden sind. Jedenfalls solange sich das Rechtsverhltnis des

einzelnen Sportlers gegenber dem Verband auf die Beantragung und Erteilung einer Lizenz

beschrnkt, sind die herkmmlichen Voraussetzungen eines Arbeitsverhltnisses

Weisungsgebundenheit und Betriebseingliederung nicht erfllt. Anderes mag gelten, wenn

und soweit ein Sportler regelmig an Trainingslehrgngen und Wettbewerben teilnimmt, die

vom Verband ausgerichtet werden. Auch insoweit geht die herrschende Rechtsprechung

bislang aber davon aus, dass mit einer kurzfristigen Teilnahme etwa an einem Lnderspiel

noch kein Arbeitsverhltnis zwischen dem einzelnen Sportler und dem Verband begrndet

wird. Vielmehr bleibt der Sportler Arbeitnehmer seines Vereins und wird auf dessen Weisung

hin vorbergehend an einem anderen Arbeitsort ttig. Hintergrund ist, dass die Vereine

gegenber den Verbnden wiederum vertraglich oder satzungsrechtlich verpflichtet sind,

Spieler zu Lehrgngen und Wettkmpfen der Nationalmannschaft abzustellen.

Schiedsfhigkeit von Sportler-Arbeitsvertrgen

Unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsrechtes fordert der Deutsche Richterbund die

Klarstellung, dass die im Sport blichen Schiedsgerichtsverfahren nicht fr arbeitsrechtliche

Streitigkeiten gelten knnen. Dies entspricht der Regelung des 101 Arbeitsgerichtsgesetz,

der arbeitsrechtliche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung ausnimmt. Eine Alternative

wre, in einem Tarifvertrag die Zustndigkeit eines Schiedsgerichts zu vereinbaren.

Voraussetzung hierfr wre, dass der Gesetzgeber in 101 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz

neben Knstlern auch professionelle Sportler in den Katalog der Berufsgruppen aufnimmt, die

durch Tarifvertrag die Zustndigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren knnen. Hieran fehlt

es bislang. Dabei wre der Abschluss von Tarifvertrgen durchaus eine Option, den

Besonderheiten des professionellen Sports auf vielen Feldern Rechnung zu tragen. Dies gilt

nicht nur fr die Schiedsgerichtsbarkeit: Auch die Befristung von Arbeitsvertrgen ohne

Sachgrund ber die Dauer von zwei Jahren hinaus knnte durch Tarifvertrag geregelt werden.

Dadurch knnten sportspezifische Regelungen geschaffen werden, ohne dass die

grundstzliche Geltung des Arbeitsrechts in Frage gestellt wrde.

Flieende Grenze: Ernhrung, Ergnzung, Ertchtigung Doping?

Parallelitt von sportrechtlichen und staatlichen Verfahren

Der Deutsche Richterbund geht in seiner Stellungnahme auf das Verhltnis zwischen den

sportrechtlichen Verfahren vor Schiedsgerichten einerseits und zeitgleichen staatlichen

Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ein. Da in beiden Verfahrensarten unterschiedliche

Verfahrensregeln und Beweisgrundstze gelten, msste das Verhltnis der Prozesse

zueinander geklrt werden. Es bestehe ein Geflle zwischen der Ausgestaltung der

Verfahrensordnung des Sportrechts [] und den Schutzgarantien der Strafprozessordnung.

Dies sei die zwangslufige Folge der Besonderheiten der sportrechtlichen Verfahren mit

einer Einschrnkung der Unschuldsvermutung durch eine Beweislastumkehr und mit einem

faktischen Einlassungszwang fr den Sportler. Demgegenber stnden die Schutzgarantien

der Strafprozessordnung fr den Beschuldigten, die es zu wahren gelte. Es bestnden daher

Bedenken gegen einen Transfer der in sportrechtlichen Verfahren erlangten Einlassungen und

Aussagen der Athleten in einen Strafprozess. Der Deutsche Richterbund weist aber zugleich

einen Weg zur Lsung dieser Frage: Der Gesetzgeber knne, vergleichbar zu Angaben des

Beschuldigten aufgrund verwaltungs- und insolvenzrechtlicher Auskunftspflichten ein

Verwertungsverbot statuieren. Demnach drften nicht smtliche Einlassungen eines Sportlers

aus einem sportgerichtlichen Verfahren in einem Strafprozess verwertet werden.

Prjudiz fr staatliches Strafverfahren?

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) uert in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Anti-

Doping-Gesetzes vom Februar 2015 Bedenken: Wenn ein Athlet vom Verband gesperrt, vom

staatlichen Strafgericht aber freigesprochen wrde, wre dies eine Vorlage fr einen

Schadensersatz des Athleten gegen den Verband. Der DAV befrchtet, dass sich das

Strafgericht zur Vermeidung dieses Resultates das Ergebnis der Beweiswrdigung durch das

Schiedsgericht entgegen seiner Aufklrungspflicht zu eigen macht.

Bundesregierung: Anti-Doping-Kampf ins Gesetzbuch

Der DAV geht in seiner Stellungnahme nicht darauf ein, dass auch nach derzeitiger

Rechtslage sportgerichtliche Sanktionsverfahren und staatliche Strafprozesse parallel

verlaufen: So kann etwa die Staatsanwaltschaft wegen Krperverletzung ermitteln, wenn ein

Spieler einen anderen durch ein grobes Foul verletzt hat. Dies hindert

die Sportgerichtsbarkeit nicht, den Spieler wegen einer Roten Karte zu sperren. Bislang ist

nicht bekannt, dass ein Strafrichter die Spielsperre durch den Sportverband unbesehen

bernommen und den Betroffenen auf dieser Grundlage verurteilt htte, um eine Diskrepanz

zwischen sportgerichtlichem und staatlichem Verfahren zu vermeiden. Auch der Umstand,

dass ein zivilrechtliches Verfahren anders ausgeht als ein Strafverfahren, ist tgliche Praxis.

Es ist nicht ersichtlich, dass sich Strafrichter in ihrer Entscheidung davon leiten lassen, ob im

Falle eines Freispruchs Schadensersatzansprche des Beschuldigten mglich sind. Zudem

bedeutet ein Freispruch im Strafverfahren aufgrund der hohen Beweisanforderungen und des

Grundsatzes in dubio pro reo nicht, dass ein anschlieender, zivilrechtlicher

Schadensersatzprozess aussichtsreich wre. Vielmehr muss der Betroffene in jedem Einzelfall

die Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs darlegen und beweisen.

Der bloe Freispruch im Strafverfahren hilft ihm dabei nicht.

Schiedsvereinbarungen zwischen Verbnden und Sportlern

Der Deutsche Richterbund uert sich auch zur geplanten Regelung im Anti-Doping-Gesetz,

wonach Sportler und Sportverbnde Schiedsvereinbarungen schlieen knnen. Der DRB

(http://www.drb.de/cms/index.php?id=899) hlt es nicht fr zwingend, in einem Anti-Doping-

Gesetz das sportrechtliche Verfahren mit einer ausdrcklichen Anerkennung von

Schiedsgerichten aufzuwerten. Jedenfalls msse die Zulssigkeit von Schiedsvereinbarungen

im Sport im Hinblick auf rechtsstaatliche Mindestanforderungen sorgfltig geprft werden.

Dies gelte nicht zuletzt mit Blick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Mnchen vom 15.

Januar 2015: Das Gericht hatte im Schadensersatzprozess der Eisschnellluferin Claudia

Pechstein gegen den Eisschnelllauf-Weltverband (ISU) Schiedsvereinbarungen fr unwirksam

erklrt, wenn sie zur Voraussetzung der Teilnahme an eine Wettbewerb des

Monopolverbandes gemacht werden und den Internationalen Sportschiedsgerichtshof (Court

of Arbitration for Sport) in seiner jetzigen Ausgestaltung als letzte Schiedsgerichtsinstanz

vorsehen.

Diese Auffassung teilt auch der Deutsche Anwaltverein: Nachdem das Oberlandesgericht

Mnchen bereits Anforderungen an die Besetzung und die Unabhngigkeit von

Schiedsgerichten formuliert habe, solle man die Beurteilung des Bundesgerichtshofs in

diesem Falle abwarten. Es sei durchaus mglich, dass noch weitere Vorgaben fr

Schiedsvereinbarungen im Sport gemacht wrden. So mssten aus Sicht des DAV

internationale Schiedsverfahren strukturell und institutionell so ausgestaltet sein, dass sie

rechtsstaatlichen Anforderungen gengen.

Kodifizierung des Sportrechts

Der Deutsche Richterbund begrt im Grundsatz bei konkreten Verbesserungsvorschlgen

im Einzelfall eine gesetzliche Regelung zur Bekmpfung des Dopings. Zugleich macht er

deutlich, dass der Gesetzgeber mit Blick auf den Regelungsbedarf im Sportrecht ein eher

nachrangiges Problem aufgegriffen habe. Das geplante Anti-Doping-Gesetz knne eine

umfassende rechtliche Regelung des Sports nicht ersetzen. Der Deutsche Richterbund spricht

damit den Umstand an, dass zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht (mehr) zum heutigen

Profisport passen. So verstoen etwa Sportler bei internationalen Sportwettbewerben

regelmig gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften, etwa die Vorgaben des

Arbeitszeitgesetzes. Auch die Probleme beim Abschluss von Schiedsvereinbarungen oder die

verbandsrechtlichen Eingriffe in die grundrechtlich geschtzte Berufsfreiheit belegen den

grundlegenden Regelungsbedarf. Diesen Aspekt thematisierten der Sportredakteur Tobias

Schall und die Anwlte Christoph Wterich und Marius Breucker in ihrem Debattenbeitrag

unter dem Titel Raus aus dem Schatten in der Stuttgarter Zeitung im Januar 2015. Ziel

msse ein internationaler Code des Sports sein, der Standards und Rahmenbedingungen des

modernen Sports festlegt, so die Stuttgarter Autoren.

Anti-Doping-Kampf: Gesetzgeber will die Zuschauerrolle verlassen.

Der Deutsche Richterbund schlgt in seiner Stellungnahme ber eine solche Kodifizierung

hinaus vor, dass sich die Spitzenverbnde aller Sportarten berzeugenden Compliance-

Regelungen zur Bekmpfung der Korruption in den eigenen Reihen unterworfen und sich

notwendigen Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehrden stellen. Dies sei

notwendig, um dem Sport ber die Bekmpfung des Dopings hinaus einen wirksamen

rechtlichen Rahmen zu geben. Die Debatte um ein zeitgemes Recht des Sports ist mit dem

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes, so scheint es, erst erffnet.

Getaggt mit Anti-Doping, Anti-Doping-Gesetz, Anti-Doping-Gesetze, Anti-Doping-

Kampf, Anti-Doping-Vorschriften, Deutsche Richterbund, Deutschen

Richter, Doping, Gesetzbuch, Rechtspraxis, Regelwerk, Sportgerichtsbarkeit, Sportverbnde,

Strafverfahren, Stuttgarter Sportgesprch, Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker