Die Europäische Union im nahöstlichen Friedensprozess · Powerpoint verfügbar; daher benötigen...

Institutslogo: -  Dateiformat: PNG in

RGB -  Skalieren auf Höhe: 2,26 cm (Breite variiert je nach Schutzraum)

1 von 14

Die Europäische Union im nahöstlichen Friedensprozess

VHS Aachen, 29.05.2018

Prof. Dr. Ralph Rotte

IPW, RWTH Aachen

Bild zuschneiden unter: -  Format -  Zuschneiden -  Zuschneidewerkzeug

horizontal bis zur ersten oder zweiten Linie ziehen

2 von 14

Gliederung 1.  Kurze Chronologie: Die Europäer und der Nahe Osten

2.  Aktuelle Beziehungen zwischen EU und Israel

3.  Aktuelle Beziehungen zwischen EU und Palästina

4.  Position der EU zum Nahost-Konflikt

5.  EU-Strategie zum Friedensprozess

6.  Probleme der EU in Nahost

7.  Konsequenzen

Prof. Dr. Rotte EU und nahöstlicher Friedensprozess

Fußzeile anpassen: Zum Anpassen der Fußzeile unter Karteireiter Ansicht > auf Folienmaster klicken. Links in der Übersicht auf die oberste Folie scrollen und dort in die Fußzeile klicken. So wird der Text automatisch auf allen Seiten angepasst.

Seitenzahlen: Die Seitenanzeige „1 von X“ ist nicht standardmäßig in Powerpoint verfügbar; daher benötigen Sie dazu ein Add-In. Das Add-In kann im Vorlagencenter heruntergeladen werden. Aktivieren Nach dem Öffnen der Vorlage, klicken Sie mit einem Doppelklick auf die Datei „RWTH-Addin-Seitenzahlen“, um das Add-In zu aktivieren. Nach dem Schließen von Powerpoint deaktiviert es sich automatisch wieder. Erstellen Gehen Sie in der Symbolleiste auf den Tab „RWTH AddIn“ und klicken Sie den Button. Nun stellen sich die Seitenzahlen automatisch ein. Falls Sie nachträglich noch Folien hinzufügen oder löschen, klicken Sie einfach erneut auf den Button, um die Seitenzahlen zu aktualisieren.

Add-In installieren Wenn Sie das Add-In dauerhaft installieren möchten, damit Sie es nicht immer anklicken müssen, gehen Sie wie folgt vor: 1.  Schaltfläche Office (für

Office 2007-2010, runder Button oben links) bzw. auf Datei (Office 2013)

2.  „PowerPoint-Optionen“ (für Office 2007-2010, unten rechts) bzw. Optionen (Office 2013)

3.  Add-Ins 4.  wählen Sie ganz unten bei

Verwalten: den Punkt PowerPoint-Add Ins und klicken Sie Gehe zu….

5.  Sollte das RWTH Add In angezeigt werden, entfernen Sie es! Anders ist eine dauerhafte Installierung nicht möglich.

6.  Klicken Sie auf Neu Hinzufügen…, suchen Sie das Add-In auf ihrem PC raus und klicken Sie auf OK

7.  Mit Schließen wird das Add-In dauerhaft gespeichert. Sie können es danach jederzeit wieder entfernen

•  Europäischer Imperialismus (i.w.S.) -  Jüdischer Krieg 66-74 -  Bar Kochba-Aufstand 132-135 -  Hussein-McMahon-Korrespondenz 1915/16 -  Sykes-Picot-Abkommen 1916 -  Balfour-Deklaration 1917 -  Vertrag von Sèvres 1920 -  Britisches Völkerbundsmandat Palästina 1923 -  4. und 5. Alija und Alija Bet ab 1924 -  Arabischer Aufstand 1936-1939 -  Peel-Kommission 1937 -  Einschränkung jüdischer Zuwanderung ab 1939 (Weißbuch von 1939)

1. Selektive Chronologie












•  Gründung Israels und Nahost-Kriege -  UN-Teilungsplan 1947: GVRes. 181

(mit allen europäischen Staaten außer YUG) -  Unabhängigkeitskrieg und Nakba 1948: GVRes.

194 (mit allen europ. Staaten außer CSSR und YUG) -  Aufnahme Israels in die UN 1949: GVRes. 273

(dafür: CSSR, F, L, NL, P, YUG; Enthaltung: B, DK, GR, S, UK) -  Suez-Krieg 1956 (Israel, UK, F) -  Sechs-Tage-Krieg 1967: SRRes. 242 (mit UK, F,

DK, BL) -  Yom Kippur-Krieg 1973: SRRes. 338 (mit UK, F,

A, YUG)













•  Friedensprozess - Genfer Nahost-Friedenskonferenz 1973 (USA, UdSSR) -  Friedensvertrag Israel-Ägypten 1979 (USA) -  Venedig-Erklärung der EG 1980 - Madrider Konferenz 1991 (USA, UdSSR) -  Friedensvertrag Israel-Jordanien 1994 - Osloer Friedensprozess 1993-2000 (USA, UN, EU, RF) -  Camp David II 2000 (USA) -  Roadmap 2002 (USA, RF, UN, EU) -  Sperranlagen seit 2003, Gaza-Rückzug 2005 -  Libanon-Krieg 2006 und Gaza-Kriege 2008/09, 2012, 2014 -  Palästina als UN-Beobachterstaat 2012: GVRes. 67/19 (dafür: A, B, CY, DK,

FIN, F, GR, IRL, I, L, M, P, E, S; dagegen: CZ; Enthaltung: BL, HR, D, EST, H, LT, LV, NL, P, RO, SK, SL, UK)













•  Besondere historische Bezüge -  Deutschland: Shoah, Wiedergutmachung (Luxemburger Abkommen 1952) -  Polen: bis zum II. Weltkrieg größte jüdische Gemeinde in Europa (über 3 Mio.) -  Frankreich: aktuell größte jüdische Gemeinde in Europa (ca. 450.000) -  Spanien und Portugal: Herkunftsland der vertriebenen Sephardim (15./16. Jh.) -  UK: ehemalige Mandatsmacht

•  Enge institutionelle Verflechtung -  Handelsabkommen 1964 und 1975 -  Assoziierungsabkommen 1995 (in Kraft seit 2000) -  Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon

2020“ seit 2013 -  Teilnahme am Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI), EU-Mittelmeer-

Partnerschaft (Euromed) und European Peacebuilding Initiative (EPI)

2. Aktuelle Beziehungen EU-Israel












•  Handel und Investitionen -  Asymmetrie: EU (512 Mio. EW und EUR 15.300 Mrd. BSP) vs. Israel (9 Mio. EW

und € 308 Mrd. BSP), EU als wichtigster Handelspartner Israels - Güterhandel (2017): Exporte (ISR): EUR 14,8 Mrd. (28%), v.a. Chemiewaren/

Pharmazeutika; Importe (ISR): EUR 21,5 Mrd. (35%), v.a. Maschinen -  Handel mit Dienstleistungen (2017): Exporte (ISR): EUR 4,8 Mrd. (14%);

Importe (ISR): EUR 6,6 Mrd. (31%) -  Bestand an Direktinvestitionen (2016): EUR 34,4 Mrd. israelische

Nettoinvestitionen in der EU (EU in ISR: EUR 24,7 Mrd.; ISR in EU: EUR 62,1 Mrd.) -  Strom von Direktinvestitionen (2016): ISR-EU EUR 11,7 Mrd.; EU-ISR EUR 2,2

Mrd.













•  Vielzahl gemeinsamer Projekte und Projektbeteiligungen, z.B. -  Twinning (Standardannäherung) -  Technical Assistance and Information Exchange Instrumnt (TAIEX) -  EPI: Zivilgesellschaftsprojekte (2016 ca. € 8 Mio.) -  Cross Border Cooperation Programme (NGOs, lokale Behörden) -  European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR):

Menschenrechtsbeobachtung -  Erasmus + -  Med Culture -  Euromed Police -  Euromed Justice













•  Anerkennung Palästinas als Staat -  Anerkannt durch S, BUL, RO, PL, CZ, H, M, SK, CY, GR -  Nicht anerkannt durch D, UK, F, A, B, DK, E, EST, FIN, HR, I, IRL, L, LT, LV, NL,

P, SLO -  Anerkennungsempfehlung durch Parlamente: EP, UK, F, E P, IRL, DK, I

•  Institutionelle Verbindungen -  Interim-Assoziierungsabkommen -  EPI (mit Israel und Jordanien) -  EIDHR -  Euromed -  PEGASE (Mécanisme Palestino-Européen de Gestion de l'Aide Socio-

Economique)

3. Aktuelle Beziehungen EU-Palästina












•  Wirtschaft -  Handel (2016): Importe (EU): EUR 17 Mio. (Landwirtschaft); Exporte (EU): EUR

255 Mio. (Maschinen, Fahrzeuge, Landwirtschaft) -  Investitionen: praktisch nichtexistent

•  Finanztransfers -  Humanitäre Hilfe der EU seit 2000: ca. EUR 700 Mio. -  EU als Hauptfinancier der Palästinensischen Autonomiebehörde:

§  zusammen mit Mitgliedsstaaten ca. EUR 1 Mrd./a §  ENI (2016): EUR 291 Mio., davon 171 Mio. direkt an die PA

3. Aktuelle Beziehungen EU-Palästina












•  Zielsetzung -  Zwei-Staaten-Lösung:

§  Unabhängiges, demokratisches Palästina §  Sicheres Israel §  Nachbarschaftliche Kooperation in der Region -  Verhandlungsfrieden

•  Haltung zu zentralen Streitfragen -  Status der besetzten Gebiete: Verantwortung Israels (Gaza); Grenzen von 1967

mit kleineren konsensualen Korrekturen -  Siedlungsbau in den besetzten Gebieten: illegal -  Status Jerusalems: Sonderstatus; zukünftige Hauptstadt Israels und Palästinas -  Flüchtlinge: humanitär vertretbare, gerechte Verhandlungslösung -  Sicherheit: Selbstverteidigungsrecht Israels, Souveränität Palästinas

4. Position der EU zum Nahostkonflikt












•  EU-Strategie von 2007 -  Unterstützung bilateraler Friedensbemühungen -  Unterstützung der US-Regierung bei Vermittlungsbemühungen -  Aktive Beteiligung des Quartetts -  Kooperation mit arabischen Staaten -  Unterstützung des politischen Prozesses, v.a. Palästinas -  Aufbau einer modernen, demokratischen palästinensischen Polizei -  Aufbau von Institutionen und good governance des palästinensischen Staates -  Unterstützung des Wirtschaftswachstums Palästinas -  Technologische Unterstützung für Handel und Grenzkontrollen -  Übergangsweise finanzielle Unterstützung der PA -  Humanitäre Nothilfe, v.a. in Gaza und Ostjerusalem sowie für Flüchtlinge -  Beitrag zu zwischen Israel und Palästina ausgehandelten Sicherheitsgarantien

•  Instrumente -  Statebuilding in Palästina

5. EU-Strategie zum Nahost-Friedensprozess












•  Maßnahmen gegenüber Israel -  Intensive Kooperation, Assoziierung und Einbindung in EU-Programme -  Angebot einer „special privileged partnership“ mit mitgliedschaftsähnlichem

Status bei Beilegung des Palästinakonflikts durch Zwei-Staaten-Lösung (2014) -  Differenzierung seit 2015:

§  Kein „Produce of Israel“ für Produkte aus besetzten Gebieten/Siedlungen §  Keine Horizon 2020-Mittel für Siedlungsprojekte -  Diplomatische Initiativen: Mahnung zu Frieden und Gewaltlosigkeit,

Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, gleichzeitig Anerkennung des Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels

•  Maßnahmen gegenüber den Palästinensern -  Statebuilding-Unterstützung inkl. Finanzierung der PA -  Angebot einer „special privileged partnership“ analog zu Israel 2014













•  Selbstbild und theoretische Einflussmöglichkeiten der EU -  Normative Macht EU:

§  Prägung des Diskurses über den Frieden (Zwei-Staaten-Lösung) §  Beeinflussung der USA §  Beeinflussung der öffentlichen Meinung Intensive Kooperation, Assoziierung

und Einbindung in E -  Soft Power EU:

§  Vorbildcharakter §  Überzeugung durch Beispiel und Kooperation §  EU als Legitimationsquelle und Dialogforum -  Smart Power EU: Mischung von Soft und Hard Power (wirtschaftliche Anreize) -  Zivilmacht EU:

§  Verzicht auf militärische Instrumente (vgl. aber Rüstungexp., Libyen, Syrien!) §  Fokus auf Diplomatie und Wirtschaft













•  Uneinigkeit der EU (fehlende GASP) -  Traditionelle nationale Prioritäten in der Nahostpolitik

§  Frankreich: Einfluss in der arabischen Welt, Führungsanspruch in EU, realpolitische Grundhaltung, tw. Aktivismus („Alone in the desert“)

§  UK: Nahost primär als Frage des transatlantischen Verhältnisses §  Deutschland: besondere Vorsicht und Zurückhaltung §  Spanien/Italien: tendenziell Frankreich folgend, allgemein passiv -  Konkrete unterschiedliche Interessen

§  z.B. Skepsis der Osteuropäer gegenüber dem Differenzierungsansatz §  z.B. Energieinteressen Griechenlands und Zyperns -  Beispiel US-Botschaft in Jerusalem

§  Teilnahme der Botschafter von A, H, CZ und R an den Feierlichkeiten §  Blockade einer strikten Erklärung durch CZ, R und H §  Überlegungen zur Botschaftsverlegung in R und CZ

6. Probleme der EU in Nahost












•  Tendenziell wachsende Entfremdung zwischen EU und Israel - Grundsätzliche Nähe wg. Demokratie und Marktwirtschaft - Geringer werdende europäische Wurzeln der Israelis (Mizrachim vs.

Ashkenasim) -  Auseinanderdriftende weltanschauliche Grundprinzipien

§  Wachsender Identitätskonflikt in Israel (säkular vs. religiös) §  Supranationalität vs. strikte Souveränität §  Sicherheit vs. Freiheitsrechte („Rechtsruck“ in Israel) §  „kumulative Abschreckung“, Vergeltung und präventive Gewalt vs. humanitäre

Ziele -  Unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen

§  Europäisches Unverständnis für israelische Sicherheitsbedenken §  Israelische Auffassung, EU unterschätze Islamismus und Relevanz von hard

power













-  Unterschiedliche Haltungen zum Nahost-Konflikt und skeptischeres EU-Bild in Israel (EU 2016, 2017)


MASHREK*

ISRAEL

(*) MASHREK: includes Jordan, Lebanon, Palestinian Territories and Israel

3

A11

http://www.euneighbours.eu/mainmed.php?id=800&id_type=9&lang_id=450

1. PERCEPTION OF THE EUROPEAN UNION

A6 A13

% of 'More' answers

4.027 interviews05/05 - 12/06/2016

999 interviews05 - 25/05/2016

Methodology: face-to-face

This project is fundedby the European Union

A project implemented by a consortium led by MWH












-  Tw. wachsender Antisemitismus in Europa (FES 2011, EUFRA 2013, ADL 2015)


574. The Extent of Group-focused Enmity in Europe

cluded two statements designed to capture anti-Semitism communicated via issues connected with Israel, but these were excluded from the anti-Semitism mean scale.

The responses to the anti-Semitic prejudice statements (Table 5) varied consider-ably between countries. Almost half of Polish and 69 percent of Hungarian re-spondents believe that Jews in their countries have too much influence, whereas at the other end of the scale only 14 percent in Great Britain and 6 percent in the Netherlands are of this opinion. The same is found for statements 8 and 9, which attribute avarice and egotism to Jews. Here again we find the strongest agreement in Poland and Hungary – although more than half of Portuguese re-spondents also agree with these statements – and the least agreement in the Netherlands and Great Britain where about one fifth judge Jews to be profit-seeking and self-interested. In all surveyed countries, however, a majority agrees with the statement that Jews are an enrichment for their culture.

Table 5: Anti-Semitic statements (agreement in percent)

No. Item D GB F NL I PT PL HU

7 Jews have too much influence in [country].

19.7 13.9 27.7 5.6 21.2 19.9 49.9 69.2

8 Jews try to take advantage of having been victims during the Nazi era.

48.9 21.8 32.3 17.2 40.2 52.2 72.2 68.1

9 Jews in general do not care about anything or anyone but their own kind.

29.4 22.5 25.8 20.4 26.9 54.2 56.9 50.9

10 Jews enrich our culture. 68.9 71.5 60.6 71.8 49.7 51.9 51.2 57.3

Additional statements

11 Considering Israel’s policy I can understand why people do not like Jews.

35.6 35.9 - 41.1 25.1 48.8 55.2 45.6

12 Israel is conducting a war of extermination against the Palestinians.

47.7 42.4 - 38.7 37.6 48.8 63.3 41.0

Erscheinungsformen des Antisemitismus

1717

Abbildung 2: Wahrnehmungen bezüglich der Veränderung des Ausmaßes des Antisemitismus im Land in den letzten fünf Jahren, nach EU-Mitgliedstaat (%)

!!

"

#$

#$

%#

%$

&'

$(

$!

%#

%(

!)

%"

%*

!%

%(

#)

)!

)'

!!

#&

#$

#%

)!

"

&

'

%

&

*

!

%

#

)

)

)

#

!

)

)

%

)

)

%

%

#

"

)

%

!

#

#

)

)

! "! #! $! %! &!!

Hat stark zugenommen Hat etwas zugenommen Ist gleich geblieben

Hat etwas abgenommen Hat stark abgenommen Weiß nicht

Durchschnitt der acht Länder

LV

IT

UK

DE

SE

BE

HU

FR

Frage: B03. Denken Sie, dass die folgenden Vorkommnisse in den letzten fünf Jahren in [A02: COUNTRY] im Großen und Ganzen zugenommen haben, gleich geblieben sind oder abgenommen haben? Antwort: B. Antisemitismus.

Anmerkungen: N = 5 847; Aufgrund von Runden kann die bildliche Darstellung desselben Wertes leicht abweichen.Quelle: FRA, 2013

Tabelle 1: Bewertung sozialer und politischer Themen als Problem, nach EU-Mitgliedstaat (%)

EU-MitgliedstaatSoziales und/oder politisches Thema

BE DE FR HU IT LV SE UK Durchschnitt der acht Länder

Arbeitslosigkeit 84 59 93 96 97 90 64 91 85

Wirtschaftslage 74 41 91 98 94 95 25 95 78

Rassismus 79 57 80 92 77 28 70 65 72

Antisemitismus 77 61 85 90 60 44 60 48 66

Kriminalitätsrate 81 25 83 77 68 55 40 59 62

Einwanderung 80 49 80 13 64 58 50 58 59

Religiöse Intoleranz 58 49 65 69 51 23 49 49 54

Zustand des Gesundheits-wesens 16 32 44 88 53 92 30 69 51

Korruption der Regierung 32 15 29 94 94 82 15 27 40

Frage: B02. Sind die folgenden Dinge Ihrer Meinung nach heutzutage ein Problem in [A02: COUNTRY] und wenn ja, wie groß ist das Problem: (In der Tabelle genannte Antwortoptionen)?

Anmerkungen: N = 5 847. Berücksichtigt wurden die Antworten „ein sehr großes Problem“ und „ein ziemlich großes Problem“. Die Antwortoptionen sind entsprechend dem Durchschnitt der acht Länder in absteigender Reihenfolge aufgeführt. Für jedes Land sind die drei nach Auffassung der Befragten gravierendsten Probleme in der Tabelle hervorgehoben.Quelle: FRA, 2013

Index Scores

27

9

37 27

69

20 5

29

8 9 21

8 17 16

67

29

11

29

12 10 0

20

40

60

80

100

Belgium Denmark France Germany Greece Italy Netherlands Spain UnitedKingdom

USA

20142015

9

Index Scores

24

41

28

45 35

30 38

56

69

24

40

28 37

47

23 32

60 71

0

20

40

60

80

100

Argentina Hungary Latvia Poland Romania Russia Ukraine Iran Turkey

20142015

10












•  Größerer internationaler Kontext und geopolitische Rücksichtnahme -  USA: proisraelisch (Trump)

§  NATO, Handel -  Türkei: antiisraelisch (Edogan)

§  NATO, Migration, türkische Minderheiten -  Iran: antiisraelisch

§  Handel und Investitionen, Nuklearprogramm, regionale Konflikte, Terrorismus -  Russland: ambivalent

§  Baltische Bedrohung, Ukraine, Handelspartner (Erdgas) -  Saudiarabien: antiiranisch

§  Handelspartner (Erdöl, Rüstung), Partner der USA, regionale Konflikte, Terrorismus (Golfstaaten)













•  Bestandsaufnahme -  EU mit gewissem Gestaltungspotenzial im Friedensprozess, v.a. in normativ-

diplomatischer und ökonomischer Hinsicht -  EU-Prioritäten auf Diplomatie und humanitären Anliegen - Wegen faktisch fehlender GASP Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners -  Keine durchsetzungsfähige Strategie in Nahost - Geringer Einfluss auf die Überwindung des Friedensunwillens beider Seiten

•  Ausblick -  Diplomatie mit langem Atem -  Konsolidierung der GASP nach dem Brexit? -  Auf absehbare Zeit keine zielführende Wiederaufnahme des Friedensprozesses

7. Konsequenzen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

14 von 14

Die Europäische Union im nahöstlichen Friedensprozess · Powerpoint verfügbar; daher benötigen...

Documents

Transcript of Die Europäische Union im nahöstlichen Friedensprozess · Powerpoint verfügbar; daher benötigen...