Die Öffentliche Verwaltung · 2014-02-05 · I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte I Die...

Zeitschriftfür öffentliches Recht

und Verwaltungswissenschaft

SchriftleitungUniv.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf

SpeyerUniv.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann

Speyer

61. Jahrgang 2008

W. Kohlhammer GmbH

DieÖffentlicheVerwaltung


Herausgegeben vonDr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitgliedund Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Köln;Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer, Potsdam;Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Rechtsanwalt,Bonn;Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungs-gerichts, Leipzig;Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungs-hofs, Bonn;Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwal-tungsgerichts a.D., Berlin;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen;Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, GeschäftsführendesPräsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin;

Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Berlin;Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglieddes Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,Düsseldorf;Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungs-gericht a.D., Leipzig;Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesministerder Justiz a.D., Kiel;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Siedentopf, Speyer;Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Speyer;Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern, Köln;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, Hamburg;Dr. Christian Theobald, Rechtsanwalt, Berlin;Univ.-Prof. Dr. Werner Thieme, Celle


Zeitschrift für öffentliches Rechtund Verwaltungswissenschaft

I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . IV

III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI

VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVI

Inhalt

I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte I

Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008

I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte

1. Abhandlungen

ARainer Aprill, Anforderungen für eine Neuordnung des

Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes . . . . 184Thomas Attendorn, Regulierte Selbstregulierung: Gibt

es das in der telekommunikationsrechtlichenZugangsregulierung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715

BWolfgang Berens/Dietrich Budäus/Ernst Buschor/

Edmund Fischer/Klaus Lüder/Ehrhard Mundhenke/Hannes Streim, Zum nicht mehr vertretbaren kame-ralen Haushalts- und Rechnungswesen in einemdemokratischen Gemeinwesen – Hamburger Thesenzum notwendigen Wechsel von der Kameralistik zurintegrierten Verbundrechnung mit outputorientierterBudgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

Jan Bergmann, Bericht aus Europa: Vertrag vonLissabon und aktuelle Rechtsprechung . . . . . . . . . . 305

Henning Biermann, Das Widerspruchsverfahren unterReformdruck – Förmliche verwaltungsinterneKontrolle als nutzloses und kostenintensivesAuslaufmodell? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

Monika Böhm, Die Inanspruchnahme von Sparkassenfür Verbandslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547

Gabriele Britz, Vertraulichkeit und Integrität informa-tionstechnischer Systeme – Einige Fragen zu einem„neuen Grundrecht“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

René Brosius-Linke, Innerstaatliches Demokratiede-fizit als Stolperstein für den Vertrag von Lissabon? –Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in Euro-pafragen am Maßstab der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997

Dietrich Budäus s. Wolfgang BerensHans Peter Bull, Sind Nachrichtendienste unkontrol-

lierbar? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751Ernst Buschor s. Wolfgang Berens

CJohannes Caspar, Verbandsklage im Tierschutzrecht

durch Landesgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145Daniel Couzinet, Baulast contra Auflassungsvormer-

kung: absolute oder relative Unwirksamkeit? –Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Baulast . . 62

Wolfram Cremer, Die Verhältnismäßigkeitsprüfung beider grundrechtlichen Schutzpflicht – Abwägung vonGrund und Gegengrund statt Gewährleistung einesangemessenen Schutzniveaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

DHermann Dommach, Das Verfahren der Erfolgskon-

trolle durch die Bundesverwaltung für zuwendungs-finanzierte Projekte und Institutionen . . . . . . . . . . . 282

Thomas Duve, Haushaltsnotlagen bei Kommunen –Kommunale Besonderheiten, Indikatoren undStaatsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

EWilfried Erbguth, Zur gescheiterten Kreisgebietsreform

in Mecklenburg-Vorpommern – Anmerkungen zumUrteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007(LVerfG 9/06–17/06) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

FUlrich Fastenrath, Zur Abgrenzung des Gesetzge-

bungsvertrags vom Verwaltungsabkommen i.S.d.Art. 59 Abs. 2 GG am Beispiel der UNESCO-Welt-erbekonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697

Michael Fehling/Katja M. Niehnus, Der europäischeFahrplan für einen kontrollierten Ausschreibungs-wettbewerb im ÖPNV – Zündfunke für eine Moderni-sierung des PBefG und neues Vergabemodell fürDienstleistungskonzessionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662

Walter Fischedick, Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis– Zur Legitimation und Reichweite der Zeugnisver-weigerungsrechte für Geistliche. . . . . . . . . . . . . . . . . 584

Edmund Fischer s. Wolfgang BerensBeate Frank, Universitätsmedizin im strukturellen

Wandel: Vom Kooperationsmodell zum Integrations-modell am Beispiel des rheinland-pfälzischenEntwurfs eines Universitätsmedizingesetzes . . . . . . 441

Thomas Franz, Der Bundesbeauftragte für Wirtschaft-lichkeit in der Verwaltung – Eine moderne Einrich-tung mit Tradition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042

Claudio Franzius, Grundrechte als Verfassungsgefähr-dung? – Der Vertrag von Lissabon aus deutscherPerspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933

Eberhard Fricke, Bedarf es eines Anstoßes zu einererneuten wissenschaftlichen Stabilisierung der staat-lichen Finanzkontrolle? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

Stefan Niederste Frielinghaus, Das Tabu der kommu-nalen Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991

GUlrich L. Göres, Entführung deutscher Staatsbürger im

Ausland: Wer trägt die Kosten der Befreiung?. . . . . 622Annette Guckelberger, Neue Erscheinungen des Petiti-

onsrechts: E-Petitionen und öffentliche Petitionen 85

HUlrich Häde, Zum verfassungsrechtlichen Anspruch

auf Erhöhung öffentlich-rechtlicherGeldleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613

Felix Hammer, Aspekte der Sachgerechtigkeit derKirchensteuer – Ein Vergleich mit anderen Kirchen-finanzierungsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975

II I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte


Volker Haug, Die Abweichungsgesetzgebung – einKuckucksei der Föderalismusreform? . . . . . . . . . . . . 851

Lars Hein/Olaf Schröder, Zur sog. Handsteuerung inder juristischen Staatsprüfung – Zugleich eineBesprechung des Urteils des OVG Nordrhein-West-falen vom 9. Januar 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577

Hans-Günter Henneke, Begrenzt die finanzielle Leis-tungsfähigkeit des Landes den Anspruch derKommunen auf eine aufgabenangemessene Finanz-ausstattung? – Eine Dauerfrage im Lichte neuerEntwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857

Hermann Hill, Qualitätsmanagement im 21. Jahrhun-dert – Ein Neuansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789

Hans Hofmann, Föderalismusreformen im Verfassungs-staat – Das System bundesstaatlicher Kompetenz-und Finanzverteilung zwischen zwei Reformstufen 833

Sven Hölscheidt/Steffi Menzenbach, Das Gesetz ist dasZiel: Zum Zusammenhang zwischen gutem Verfahrenund gutem Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

Lars Holtkamp, Modelle kommunaler Selbstverwal-tung im Praxistest. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

Rainer Holtschneider, Ist das Ende des Föderalismus imEuropäischen Staatenbund erreicht?. . . . . . . . . . . . 1018

Thomas Holzner, Die Abschaffung des Widerspruchs-verfahrens – Problemstellung und rechtliche Erwä-gungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

Ernst-Rainer Hönes, Zur Ratifizierung des ZweitenProtokolls von 1999 zur Haager Konvention zumSchutz von Kulturgut von 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . 911

Ernst-Rainer Hönes, Zur Transformation des Überein-kommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbesder Welt von 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Peter M. Huber, Das Verbot der Mischverwaltung – deconstitutione lata et ferenda – Zum SGB-II-Urteildes Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844

ILewan Isoria, Transformation der Verwaltung Geor-

giens in eine klassisch-europäische Verwaltung . . . 495

KEvgeny Kapoguzov, Verwaltungsreform in Russland:

Grundprämissen, Besonderheiten, Zwischenbilanz 810Ulrich Karpen, Der deutsche Bundesstaat im Interna-

tionalen Vergleich und Wettbewerb – Die Bundesre-publik als neues Mitglied im „Forum of Federations –The Global Network on Federalism“ . . . . . . . . . . . . 814

Iris Kemmler, Finanzbeziehungen zwischen Ländernund Kommunen – Die Neuregelungen des Art. 71Abs. 3 LV Bad.-Württ. und des Gesetzes zur Stärkungdes Konnexitätsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983

Christoph Kern, Der Rechtsreferendar als Halbjurist? –Rechtliche Probleme beim Ausüben des Hausrechtsdurch den Landgerichtspräsidenten – Zugleicheine Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 A 749/06, DÖV2008, 648ff.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631

Thorsten Kingreen/Stephan Rixen, Sozialrecht: Einverwaltungsrechtliches Utopia? – Ortsangaben zur(Wieder-)Entdeckung einer Referenzmaterie desöffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741

Sebastian Kluckert, Gesetzliche Zugangsregelungenfür Masterstudiengänge im Land Berlin und dasGrundrecht der Wissenschaftsfreiheit. . . . . . . . . . . . 905

Matthias Knauff, Das Ressortprinzip im neuen nord-rhein-westfälischen Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . 269

Christian Koenig/Kristina Schreiber, Gewährung vonÜbergangsfristen à la Bundesverfassungsgerichtdurch den Europäischen Gerichtshof?. . . . . . . . . . . . 450

Bernd Köster/Philipp Schulz, Die Errichtung von(privaten) Bestattungswäldern in Nordrhein-West-falen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

Markus Krajewski, Kommunalwahlrechtliche Sperr-klauseln im föderativen System . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

Urs Kramer, Die Zulässigkeit von „Shared Services“bei integrierten Netzbetreibern – Das Beispiel dersog. Konzernjuristen der Deutschen Bahn AG . . . 1036

LMartin Leder, Kohärenz und Wirksamkeit des kommu-

nalen Wirtschaftsrechts im wettbewerbsrechtlichenUmfeld – Probleme und Lösungen unter Einschlussder Rechtsfigur „Wettbewerbsunternehmen“ . . . . . 173

Olaf Leiße, Wandel und Kontinuität in der japanischenVerwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802

Klaus Lüder s. Wolfgang Berens

MHerbert Mandelartz, Rechtsfragen der Regierungs-

beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261Mario Martini, Der öffentliche Raum zwischen staatli-

cher Aufgabenwahrnehmung und privater Initiative:Housing und business improvement districts alsInstrumente privater Selbstorganisation unter staat-licher Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Mario Martini, Zu Gast bei Freunden?: Staatsfonds alsHerausforderung an das europäische und internatio-nale Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

Steffi Menzenbach s. Sven HölscheidtHolger Mühlenkamp, (Teil-)Privatisierung von Justiz-

vollzugsanstalten – Ökonomische Überlegungen undempirischer Befund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

Ehrhard Mundhenke s. Wolfgang Berens

NKatja M. Niehnus s. Michael FehlingJakob Julius Nolte, Islamische Theologie an deutschen

Hochschulen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

PNicolai Panzer, Die aktuelle Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zum öffentlichen Dienst-recht zwischen Bewahrung und Fortentwicklung. . 707

Michael Johannes Pils, Zum Wandel des Gefahren-begriffs im Polizeirecht – Oder: Wie viele Körnerbilden einen Haufen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941

Axel Priebs/Kyrill-A. Schwarz, Stadtverband – Stadt-kreis – Regionalverband – Zur Reform der Verwal-tungsstrukturen im Großraum Saarbrücken . . . . . . . 45

Günter Püttner, 200 Jahre Preußische Städte-ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973

I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte III


RStephan Rixen s. Thorsten KingreenAndré Röhl, Finanzverfassungsrechtlicher Dualismus

in der Sackgasse?: Konsultation statt Konnexitäts-prinzip zur Verbesserung der kommunalen Einbin-dung in das föderale System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

Friso Ross, Grundgesetz und Gerichtsgebühr:Aufhebung der Kostenfreiheit im Sozialgerichts-verfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

SJohannes Saurer, Die Landesdatenschutzgesetze als

Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwa-chung? – Zum Kammerbeschluss des Bundesverfas-sungsgerichts vom 23. Februar 2007, 1 BvR 2368/06,DÖV 2007, 606 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Kai Schadtle, Informationsfreiheit und Verwaltungs-transparenz in Europa: Das Recht auf Zugang zuDokumenten aus den EG-Mitgliedstaaten auf demPrüfstand – Zugleich eine Besprechung des Urteilsdes Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember2007, Rs. C-64/05 P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

Alfred Scheidler, Flächennutzungspläne als Gegen-stand einer Normenkontrollklage . . . . . . . . . . . . . . . 766

Alfred Scheidler, Gaststättenrechtliche Auflagen gegenAlkoholmissbrauch auf „Flatrate-Partys“ – ZugleichAnmerkungen zum Beschluss des Bayerischen VGHvom 21. August 2007 (22 CS 07.1796) . . . . . . . . . . . . 189

Thorsten Ingo Schmidt, Zielvereinbarungen als He-rausforderung des Allgemeinen Verwaltungsrechts 760

Kristina Schreiber s. Christian KoenigOlaf Schröder s. Lars HeinPhilipp Schulz s. Bernd KösterSönke E. Schulz, Kooperationsmodelle zur Umsetzung

des Einheitlichen Ansprechpartners als unzulässigeMischverwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028

Kyrill-A. Schwarz s. Axel PriebsForoud Shirvani, New Public Management und euro-

päische Agenturen: Transparenzfragen bei derModernisierung der Verwaltungsorganisation. . . . . . . 1

Christian Stahl, Das Argument der Finanz- und Haus-haltsplanung nach dem Erbschaftsteuerbeschlussvom 7. November 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

Christian Starck, Die notwendige gesetzliche Neujus-tierung des Versandhandels mit apothekenpflichtigenMedikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

Hannes Streim s. Wolfgang Berens

TIngo-Jens Tegebauer, Die Anhörungsrüge in der ver-

fassungsgerichtlichen Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954Werner Thieme, Kaufmännische Buchführung in der

öffentlichen Verwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433Kai Thum, Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit nach

deutschem und europäischem Recht – Eine Bestands-aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653

Guido Tiesel/Silke Tournay, Zulassung zum juristi-schen Vorbereitungsdienst mit einem europäischenjuristischen Universitätsabschluss – Anmerkungenzu § 112a DRiG und der „Morgenbesser“-Entschei-

dung des Europäischen Gerichtshofs vom13. November 2003 (Rs. C-313/01) . . . . . . . . . . . . . . . 235

Silke Tournay s. Guido TieselDan Bastian Trapp, Die Kontinuität der bundes-

verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur sog.Mischverwaltung – Bemerkungen zur Diskussion umdie Verfassungsmäßigkeit von § 44b SGB II(„Hartz IV“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277

UAntje von Ungern-Sternberg s. Christian Walter

VAnkelika Vetter, Kommunale Wahlbeteiligung im

Bundesländervergleich – Politische Institutionen undihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885

Johann Peter Vogel, Zur Genehmigung von Ersatz-schulen – Bemerkungen zur aktuellen Literatur,Rechtsprechung und Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . 895

WChristian Walter/Antje von Ungern-Sternberg, Verfas-

sungswidrigkeit des nordrhein-westfälischen Kopf-tuchverbots für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

Hans Willi Weinzen, Fette und magere Jahre:Von Schranken, Bremsen und Rücklagen . . . . . . . . . 535

Wolfgang Weiß, Bestandskraft nationaler belastenderVerwaltungsakte und EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 477

Jörg Windmann, Privatrechtliche Kontrollmecha-nismen im Rahmen staatlicher Gewährleistungs-verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948

Alexander Windoffer, Die Gesetzgebungsvorhaben desBundes und der Länder zur verwaltungsverfahrens-rechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungs-richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797

Christoph Worms, Die landesverfassungsrechtlichenKonnexitätsregelungen am Beispiel des Art. 49 Abs. 5der Verfassung für Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . 353

ZJan Ziekow, Die Fortentwicklung des Dienstrechts der

Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569Martin Zilkens, Datenschutz im

Straßenverkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670Rüdiger Zuck, Wie bürgernah ist das Bundesverfas-

sungsgericht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

2. Berichte

Eike Michael Frenzel/Richard Wiedemann, Bericht zurXV. Tagung des Deutsch-Polnischen Verwaltungskol-loquiums vom 9. bis 12. September 2007 in Freiburg(Breisgau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

Niels Petersen/Emanuel V. Towfigh, „Freiheit, Sicher-heit, Öffentlichkeit“ – Die 48. Assistententagungöffentliches Recht vom 26. bis zum 29. Februar 2008in Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591

Emanuel V. Towfigh s. Niels PetersenRichard Wiedemann s. Eike Michael Frenzel

IV II. Verzeichnis der Buchbesprechungen


II. Verzeichnis der Buchbesprechungen

ALothar Albertin/Christoph Müller (Hrsg.), Hugo Preuß

– Gesammelte Schriften; Band 1: Politik und Gesell-schaft im Kaiserreich (Hans-Christof Kraus). . . . . . 784

Albrecht s. StorrChiyuki Aoi/Cedric de Coning/Ramesh Thakur (Eds.),

Unintended Consequences of Peacekeeping Opera-tions (Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

Ino Augsberg s. Karl-Heinz Ladeur

BGerhard Baumgartner, Ausgliederung und öffentlicher

Dienst (Jochen Dieckmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215Ralf Thomas Baus/Annegret Eppler/Ole Wintermann

(Hrsg.), Zur Reform der föderalen Finanzverfassungin Deutschland – Perspektiven für die Föderalismus-reform II im Spiegel internationaler Erfahrungen(Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740

Julia Bergkemper, Das Vermittlungsverfahren gemäßArt. 77 II GG – Eine Zwischenbilanz(Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972

Sebastian Blasche, Die grundsätzliche Mitwirkung derLänder bei der Gesetzgebung – Eine verfassungsdog-matische Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3, 2. Var. GGvor dem Hintergrund einer möglichen Einführungvon Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (JohannesRux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

Heinz Bonk s. Paul StelkensBoysen/Bühring/Franzius/Herbst/Kötter/Kreutz/von

Lewinski/Meinel/Nolte/Schönrock (Hrsg.), Netz-werke – 47. Assistententagung Öffentliches RechtBerlin 2007 (Markus Pöcker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651

Peter Brandt/Martin Kirsch/Arthur Schlegelmilch(Hrsg.), Handbuch der europäischen Verfassungs-geschichte im 19. Jahrhundert(Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015

Barbara Bredemeier, Kommunikative Verfahrenshand-lungen im deutschen und europäischen Verwaltungs-recht – Zugleich ein Beitrag zur Europäisierung desVerwaltungsverfahrensrechts (Matthias Ruffert) . . 931

Leonie Breunung/Hubert Treiber, Recht als Handlungs-ressource kommunaler Industrieansiedlungspolitik –Zum Gebrauch und Verzicht von Recht bei unglei-cher Machtverteilung: Ergebnisse einer Langzeitfall-studie (Timo Hebeler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Gabriele Britz, Einzelfallgerechtigkeit versus Generali-sierung – Verfassungsrechtliche Grenzen statistischerDiskriminierung (Michael Sachs) . . . . . . . . . . . . . . . 884

Hermann Brügelmann (Begr.), Baugesetzbuch; Lose-blattkommentar (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . 832

Bühring s. Boysen

CPascale M. Cancik, Verwaltung und Öffentlichkeit in

Preußen – Kommunikation durch Publikation undBeteiligungsverfahren im Recht der Reformzeit(Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430

Cedric de Coning s. Chiyuki AoiPaul Craig, EU Administrative Law

(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

DBjörn Diering/Hinnerk Timme/Dirk Waschull (Hrsg.),

Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahrenund Sozialdatenschutz (Cornelia Gebhardt) . . . . . . 831

Horst Dreier (Hrsg.), Gundgesetz-Kommentar; Band 2:Art. 20–82, inkl. Supplementum 2007 zu Band 2(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

EEberle s. StorrChristoph Engel/Wolfgang Schön (Hrsg.),

Das Proprium der Rechtswissenschaft(Gerd Roellecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695

Annegret Eppler s. Ralf Thomas Baus

FFranzius s. BoysenKarl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg.), Berliner

Kommentar zum Grundgesetz; Loseblattkommentar(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786

Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschafts-kommentar zum Asylverfahrensgesetz (ChristophGusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

Roland Fritz/Karl-Heinz Hohm/Jürgen Vormeier(Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylbewer-berleistungsgesetz (Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . 387

GKatharina Gebauer, Parallele Grund- und Menschen-

rechtsschutzsysteme in Europa? – Ein Vergleich derEuropäischen Menschenrechtskonvention und desStraßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechts-schutz in der Europäischen Gemeinschaft und demLuxemburger Gerichtshof(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971

Hubertus Gersdorf, Parlamentsfernsehen des Deut-schen Bundestages (Michael Fuchs). . . . . . . . . . . . . . 568

Andreas Glaser, Nachhaltige Entwicklung und Demo-kratie – Ein Verfassungsrechtsvergleich der politi-schen Systeme Deutschlands und der Schweiz(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523

Athanasios Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungs-auslösung im Staatshaftungsrecht – Eine Untersu-chung auf europarechtlicher und rechtsverglei-chender Grundlage (Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . 214

Grote/Härtel/Hain/Schmidt/Schmitz//Schuppert/Winterhoff (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit – Fest-schrift für Christian Starck zum siebzigstenGeburtstag (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125

Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofesals Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der

II. Verzeichnis der Buchbesprechungen V


Verwaltung, Modernisierung der Verwaltungsbezie-hungen von Bund und Ländern(Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

HPeter Häberle, Europäische Verfassungslehre (Michael

Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts

der Gegenwart – Neue Folge; Band 54 (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechtsder Gegenwart – Neue Folge; Band 55 (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechtsder Gegenwart – Neue Folge; Band 56 (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929

Hain s. GroteUlrich Haltern, Europarecht – Dogmatik im Kontext

(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473Alexander Hanebeck, Der demokratische Bundesstaat

des Grundgesetzes (Hartmut Bauer) . . . . . . . . . . . . . . 41Harms s. StorrHärtel s. GroteTimo Hebeler, Verwaltungspersonal – Eine rechts- und

verwaltungswissenschaftliche Strukturierung (HansPeter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566

Herbst s. BoysenWerner Heun/Martin Honecker/Martin Morlok/

Joachim Wieland (Hrsg.), Evangelisches Staatsle-xikon (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

Martin Hochhuth, Die Meinungsfreiheit im System desGrundgesetzes (Winfried Brugger) . . . . . . . . . . . . . . . 737

Wolfram Höfling s. Karl Heinrich FriaufEkkehard Hofmann, Abwägung im Recht (Anna

Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474Hans Hofmann s. Bruno Schmidt-BleibtreuKarl-Heinz Hohm s. Roland FritzJan Holthoff, Kulturraum Europa – Der Beitrag des

Art. 151 EG-Vertrag zur Bewältigung kulturellerHerausforderungen der Gegenwart(Sophie-Charlotte Lenski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015

Martin Honecker s. Werner HeunAxel Hopfauf s. Bruno Schmidt-BleibtreuFriedhelm Hufen/Johann Peter Vogel (Hrsg.), Keine

Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Träger-schaft? – Rechtsprechung und Realität im Schutz-bereich eines bedrohten Grundrechts(Arnold Köpcke-Duttler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

IJörn Ipsen (Hrsg.), Parteiengesetz

(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882

JDominique Jakob, Schutz der Stiftung – Die Stiftung

und ihre Rechtsverhältnisse im Widerstreit der Inte-ressen (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

Bernadette Jonda s. Reinhold Sackmann

KMartin Kirsch s. Peter BrandtMarcel Kaufmann/Kyrill-A. Schwarz (Hrsg.), Hans

Hugo Klein – Das Parlament im Verfassungsstaat(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125

Michael Kloepfer, Umweltgerechtigkeit – Environ-mental Justice in der deutschen Rechtsordnung(Helmuth Schulze-Fielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

Ingo Knecht, Der Reichsdeputationshauptschluß vom25. Februar 1803 – Rechtmäßigkeit, Rechtswirksam-keit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung(Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524

Alexander Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1Grundgesetz im Verwaltungsprozess (Jürgen Held) 738

Kötter s. BoysenKreutz s. BoysenKreuzer s. StorrJulia Kruse, Der öffentlich-rechtliche Beauftragte –

Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschenVariante des Ombudsmannes (Michael Fuchs). . . . . 524

LKarl-Heinz Ladeur/Ino Augsberg, Toleranz – Religion –

Recht. Die Herausforderung des „neutralen“ Staatesdurch neue Formen der Religiosität in der postmo-dernen Gesellschaft (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . 300

Torsten Lämmerzahl, Die Beteiligung Privater an derErledigung öffentlicher Aufgaben – Eine Unter-suchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrecht-lichen Möglichkeiten und Grenzen(Alexander Windoffer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

Dieter Leuze, Urheberrechte der Beschäftigten imöffentlichen Dienst (Jörg Geerlings) . . . . . . . . . . . . . 830

Lewinski, von s. Boysen

MThomas Mann/Günter Püttner (Hrsg.), Handbuch der

kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1:Grundlagen und Kommunalverfassung(Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696

Oliver Meinecke, Rechtsprojekte in der Entwicklungs-zusammenarbeit – Theorie und Praxis am Beispielvon GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechts-staats in Südafrika und Sambia(Franz Thedieck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652

Meinel s. BoysenMarkus Mempel, Hartz IV-Organisation auf dem

verfassungsrechtlichen Prüfstand – Zulässigkeit derMischverwaltung zwischen Bund und Kommunen imSGB II (Kyrill-A. Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuchder Grundrechte in Deutschland und Europa; BandVII/2: Grundrechte in der Schweiz und in Liechten-stein (Annette Guckelberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930

Christoph Möllers/Andreas Voßkuhle/Christian Walter(Hrsg.), Internationales Verwaltungsrecht (UlrichStelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882

Martin Morlok s. Werner HeunChristoph Müller s. Lothar Albertin

VI II. Verzeichnis der Buchbesprechungen


NKlaus Otto Nass (Hrsg.), Ein preußischer Landrat in

Monarchie, Demokratie und Diktatur – Lebenserin-nerungen des Walter zur Nieden (Michael Kilian) 386

Christiane Nill-Theobald/Christian Theobald, Grund-züge des Energiewirtschaftsrechts – Die Liberalisie-rung der Strom- und Gaswirtschaft (HeinrichAmadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884

Nolte s. Boysen

PHans-Jürgen Papier s. Detlef MertenMatthias Pechstein (Hrsg.), Summer, Rudolf: Beiträge

zum Beamtenrecht (Helmut Lecheler). . . . . . . . . . . . 170Rainer Pietzner s. Friedrich SchochVolker Pilz, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen

Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments ander auswärtigen und internationalen Politik,Beiträge zum Parlamentsrecht (Michael Fuchs) . . . 476

Rainer Pitschas/Arnd Uhle (Hrsg.), Wege gelebterVerfassung in Recht und Politik – Festschrift fürRupert Scholz zum 70. Geburtstag (Stefan Storr). . 786

Markus Pöcker, Stasis und Wandel der Rechtsdogmatik– Von der rationalistischen Rechtsvorstellung zueiner rechtstheoretisch angeleiteten Dogmatik desÖffentlichen Rechts (Heinrich Amadeus Wolff) . . . 1062

Günter Püttner s. Thomas Mann

RRainer Regler, Das Vergaberecht zwischen öffentlichem

und privatem Recht (Thorsten Siegel). . . . . . . . . . . . 740Maria Reinhold s. Reinhold SackmannKonrad Reuter, Praxishandbuch Bundesrat – Verfas-

sungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zurGeschäftsordnung, Praxis des Bundesrates(Klaus-Eckart Gebauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

Henning Rieckhoff, Der Vorbehalt des Gesetzes imEuroparecht (Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . 522

SMichael Sachs s. Paul StelkensReinhold Sackmann/Bernadette Jonda/Maria Reinhold

(Hrsg.), Demographie als Herausforderung für denöffentlichen Sektor (Daniel Rölle) . . . . . . . . . . . . . . . 932

Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für Baden-Württemberg; Kommentar (Wolfgang Ziegler) . . . . 832

Boris Schinkels, Normsatzstruktur des IPR – Zurrechtstheoretischen Einordnung des Befehls der„Anwendung“ ausländischem Recht entnommenerNormsätze im autonomen deutschen IPR(Andreas Funke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567

Marcus Schladebach, Luftrecht (Thorsten Siegel) . . . 432Arthur Schlegelmilch s. Peter BrandtUtz Schliesky, Die Europäisierung der Amtshilfe –

Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichenRechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063

Schmidt s. GroteBirgit Schmidt am Busch, Die Gesundheitssicherung

im Mehrebenensystem (Andreas Musil) . . . . . . . . . 1014

Eberhard Schmidt-Aßmann, Aufgaben und Perspek-tiven verwaltungsrechtlicher Forschung (WolfgangKahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Eberhard Schmidt-Aßmann s. Friedrich SchochBruno Schmidt-Bleibtreu/Hans Hofmann/Axel Hopfauf

(Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz (ChristianWaldhoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830

Schmitz s. GroteHeiko Schmitz-Elvenich, Targeted Killing, Die völker-

rechtliche Zulässigkeit der gezielten Tötung vonTerroristen im Ausland (Michael Fuchs) . . . . . . . . . . 883

Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-Aßmann/RainerPietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

Wolfgang Schön s. Christoph EngelSchönrock s. BoysenFrank Schorkopf, Grundgesetz und Überstaatlichkeit

(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787Ulrich Jan Schröder, Kriterien und Grenzen der

Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangsnach dem Grundgesetz (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . 788

Helmuth Schulze-Fielitz (Hrsg.), Staatsrechtslehre alsWissenschaft (Stephan Kirste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

Schuppert s. GroteKyrill-A.Schwarz s. Marcel KaufmannJürgen Schwarze (Hrsg.), Globalisierung und Entstaat-

lichung des Rechts; Teilband 1: Beiträge zum Öffent-lichen Recht, Europarecht, Arbeits- und Sozialrechtund Strafrecht (Frank Schorkopf) . . . . . . . . . . . . . . 1064

Spiros Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

Ulrich Smeddinck, Integrierte Gesetzesproduktion –Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzge-bung in interdisziplinärer Perspektive (UlrichKarpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

Ignace Snellen, Grundlagen der Verwaltungswissen-schaft – Ein Essay über ihre Paradigmen(Nicolai Dose). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

Gregor Srock, Rechtliche Rahmenbedingungen fürdie Weiterentwicklung von Europol(Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

Markus Söbbeke-Krajewski, Der religionsrechtlicheAcquis Communautaire der Europäischen Union –Ansätze eines systematischen Religionsrechts der EUunter EU-Vertrag, EG-Vertrag und EU-Verfassungs-vertrag (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Ulrich Stelkens, Verwaltungsprivatrecht – Zur Privat-rechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite undKonsequenzen (Christoph Degenhart) . . . . . . . . . . . . 40

Paul Stelkens/Heinz Bonk/Michael Sachs (Hrsg.),Verwaltungsverfahrensgesetz; 7. Auflage (AnnaLeisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931

Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer,Kommentar zum Zuwanderungsrecht – Aufenthalts-gesetz und Freizügigkeitsgesetz (Heinrich AmadeusWolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612

Christoph A. Stumpf, Alternative Streitbeilegung imVerwaltungsrecht. Schiedsgerichtsbarkeit – Schieds-gutachten – Mediation – Schlichtung (AnnetteGuckelberger). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

II. Verzeichnis der Buchbesprechungen VII


TRamesh Thakur s. Chiyuki AoiChristian Theobald s. Christiane Nill-TheobaldHinnerk Timme s. Björn DieringHubert Treiber s. Leonie Breunung

UArnd Uhle s. Rainer Pitschas

VVerein der Richter des Bundesverfassungsgerichts

(Hrsg.), BVerfK – Kammerentscheidungen desBundesverfassungsgerichts, Band 7(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695

Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts(Hrsg.), BVerfK – Kammerentscheidungen desBundesverfassungsgerichts, Band 8 (HeinrichAmadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695

Jan Nikolaus Viebrock, Hessisches Denkmalschutz-gesetz (Ernst-Rainer Hönes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

Johann Peter Vogel s. Friedhelm HufenBenjamin Vollrath, Religiöse Symbole – Zur Zulässig-

keit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungenin der Bundesrepublik Deutschland und den USA(Johannes Rux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

Jürgen Vormeier s. Roland Fritz

Reimer Voß, Johannes Popitz (1884–1945). Jurist, Poli-tiker, Staatsdenker unter drei Reichen – Mann desWiderstands (Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . 431

Andreas Voßkuhle s. Christoph Möllers

WChristian Walter s. Christoph MöllersDirk Waschull s. Björn DieringWenger s. StorrDietrich Westphal, Föderale Privatrundfunkaufsicht im

demokratischen Verfassungsstaat – Verwaltungs- undverfassungsrechtliche Analyse der Kommission zurErmittlung der Konzentration im Medienbereich(KEK) (Stephanie Schiedermair) . . . . . . . . . . . . . . . . 303

Joachim Wieland s. Werner HeunBernd Wieser, Vergleichendes Verfassungsrecht

(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172Winterhoff s. GroteChristian Winterhoff, Verfassung – Verfassunggebung –

Verfassungsänderung. Zur Theorie der Verfassungund der Verfassungsrechtserzeugung(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

Ole Wintermann s. Ralf Thomas BausFerdinand Wollenschläger, Grundfreiheit ohne Markt –

Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft imunionsrechtlichen Freizügigkeitsregime(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

VIII III. Verfasserverzeichnis


III. Verfasserverzeichnis

AAprill, Rainer 184Attendorn, Thorsten 715

BBauer, Hartmut 41Berens, Wolfgang 109Benda, Ernst 259, 786Bergmann, Jan 305Bethge, Herbert 388Biermann, Henning 395Böhm, Monika 547Britz, Gabriele 411Brosius-Linke, René 997Brugger, Winfried 737Budäus, Dietrich 109Bull, Hans Peter 430, 566, 751Buschor, Ernst 109

CCaspar, Johannes 145Couzinet, Daniel 62Cremer, Wolfram 102

DDegenhart, Christoph 40Dieckmann, Jochen 215Dommach, Hermann 282Dose, Nicolai 84Duve, Thomas 22

EErbguth, Wilfried 152

FFastenrath, Ulrich 697Fehling, Michael 662Fischedick, Walter 584Fischer, Edmund 109Frank, Beate 441Franz, Thomas 1042Franzius, Claudio 933Frenzel, Eike Michael 327Fricke, Eberhard 226Frielinghaus, Stefan Niederste 991Fuchs, Michael 342, 476, 524, 568, 883, 972Funke, Andreas 567

GGebauer, Klaus-Eckart 127Gebhardt, Cornelia 831Geerlings, Jörg 830Göres, Ulrich L. 622

Guckelberger, Annette 85, 257, 930Gusy, Christoph 257, 387

HHäde, Ulrich 613Hammer, Felix 975Haug, Volker 851Hebeler, Timo 44Hein, Lars 577Held, Jürgen 738Henneke, Hans-Günter 857Hill, Hermann 789Hofmann, Hans 833Hölscheidt, Sven 139Holtkamp, Lars 94Holtschneider, Rainer 1018Holzner, Thomas 217Hönes, Ernst-Rainer 54, 216, 911Huber, Peter M. 844

IIsoria, Lewan 495

KKahl, Wolfgang 42Kapoguzov, Evgeny 810Karpen, Ulrich 83, 125, 212, 258, 788, 814Kemmler, Iris 983Kern, Christoph 631Kilian, Michael 169, 386, 429, 473, 929Kingreen, Thorsten 741Kirste, Stephan 521Kluckert, Sebastian 905Knauff, Matthias 269Koenig, Christian 450Köpcke-Duttler, Arnold 301Köster, Bernd 362Kotzur, Markus 172, 523Krajewski, Markus 345Kramer, Urs 1036Kraus, Hans-Christof 431, 524, 784, 1015

LLecheler, Helmut 170Leder, Martin 173Leisner-Egensperger, Anna 473, 739, 740, 931Leiße, Olaf 802Lenski, Sophie-Charlotte 1015Lüder, Klaus 109

MMandelartz, Herbert 261Martini, Mario 10, 314Menzenbach, Steffi 139Mückl, Stefan 43, 128, 300

III. Verfasserverzeichnis IX


Mühlenkamp, Holger 525Mundhenke, Ehrhard 109Musil, Andreas 1014

NNiehnus, Katja M. 662Nolte, Jakob Julius 129

PPanzer, Nicolai 707Petersen, Niels 591Pils, Michael Johannes 941Pöcker, Markus 651Priebs, Axel 45Püttner, Günter 973

RRixen, Stephan 741Roellecke, Gerd 695Röhl, André 368Rölle, Daniel 932Ross, Friso 404Ruffert, Matthias 127, 304, 787, 931Rux, Johannes 302, 343

SSachs, Michael 884Sarnighausen, Hans-Cord 832Saurer, Johannes 17Schadtle, Kai 455Scheidler, Alfred 189, 766Schiedermair, Stephanie 303Schmidt, Thorsten Ingo 760Schorkopf, Frank 1064Schreiber, Kristina 450Schröder, Olaf 577Schulz, Philipp 362Schulz, Sönke E. 1028Schulze-Fielitz, Helmuth 171Schwarz, Kyrill-A. 45, 385Shirvani, Foroud 1Siegel, Thorsten 432, 740

Stahl, Christian 194Starck, Christian 389Stelkens, Ulrich 214, 696, 882Storr, Stefan 786Streim, Hannes 109Sydow, Gernot 1063

TTegebauer, Ingo-Jens 954Thedieck, Franz 652Thieme, Werner 433Thum, Kai 653Tiesel, Guido 235Tournay, Silke 235Towfigh, Emanuel V. 591Trapp, Dan Bastian 277

UUngern-Sternberg, Antje von 488

VVetter, Angelika 885Vogel, Johann Peter 895

WWaldhoff, Christian 830Walter, Christian 488Weinzen, Hans Willi 535Weiß, Wolfgang 477Wiedemann, Richard 327Windmann, Jörg 948Windoffer, Alexander 475, 797Wolff, Heinrich Amadeus 522, 612, 695, 882, 884, 971,

1062Worms, Christoph 353

ZZiegler, Wolfgang 832Ziekow, Jan 569Zilkens, Martin 670Zuck, Rüdiger 322

X IV. Sachverzeichnis


IV. Sachverzeichnis

E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)

L = Literatur (Schrifttum)

AAbfallbeseitigung– Abfallverwertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163– Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfall-

entsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820– Beauftragung eines Dritten mit der Entsorgung E 158– Blaue Tonne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (140), E 967– Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers . . . . . . . . . E 158– gewerbliche Altpapiersammlung . . . . . . . . . . . . . . E 967– Müllgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (61)– Sportschuh mit elektronischen Bauteilen . . . . . . . E 600– Verbrennung gebrauchter Frittierfette . . . . . . . . . E 163Abfallrecht– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163, E 693 (139)– Verwertung von Restabfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379Abgaben, Abgabenrecht– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern– business improvement districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– housing improvement districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13Abschiebung– Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Folgenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)– iranischer Apostat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Rückgängigmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)Abstandsfläche– Werbeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (213)Abwasser– Einleitungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (59)Abwasserabgabe– Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 293– Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten. . . . . . . . E 293Abwasserbeitrag– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 292Abwassergebühr– Frischwassermaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294– Wasserverlust wegen schadhaftem

Leitungsrohr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (187)Aktenvorlage– Akten mit Umweltinformationen . . . . . . . . . . . . . . E 510– an das Wehrdienstgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 468– Geheimhaltungsbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510– Sachverhaltsaufklärung nach rechtmäßiger

Verweigerung der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . E 916Altenpflege– Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost . . . . . . . . . E 1001Amtshaftung– fehlerhafte Rechnungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . E 871Amtshilfe– Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1063Anhörungsrüge– in der verfassungsrechtlichen Praxis . . . . . . . . . . . . . 954– versäumte Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954– wegen Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . E 1004

Apotheke– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-

menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389Arbeitsrecht– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Kündigung eines Arbeitsverhältnisses . . . . . . E 124 (24)Arzneimittel– Einordnung als Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-

menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389– Versandhandel mit nichtapothekenpflichtigen

Medikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394Assistententagung Öffentliches Recht– 47. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 651– 48. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591Asylrecht– Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 965– Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrens-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387– Glaubenswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Qualifikationsrichtlinie. . . . . . . . E 82 (13), E 164, E 165– Regelung der Liste sicherer Drittstaaten. . . . . . . . E 636– subjektiver Nachfluchtgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Versäumung der Klagefrist. . . . . . . . . . . . . . . E 971 (196)– Widerruf der Flüchtlingseigenschaft . . E 82 (11), E 165– Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (190)Asylbewerberleistungsrecht– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387Aufenthaltserlaubnis– Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich

unbegründet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 971 (197)– Anspruch auf Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (10)– außergewöhnliche Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (10)– Besitzzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (14)– Daueraufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 779– Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (15)– Recht auf Wiederkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 779Auflage– Ermessensbetätigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191– gaststättenrechtliche Auflage gegen Alkohol-

missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189– hinreichende Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191Auflassungsvormerkung– Verhältnis zur Baulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Aufrechnung– der Geschäftsgebühr mit der Verfahrensgebühr. . E 563Aufschiebende Wirkung– Bid-Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– Hid-Abgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– Wirkung des Widerspruchs. . . . . . . . . . . . . . . E 650 (136)Aufsicht, staatliche– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993Ausländer, Ausländerrecht– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthalts-

erlaubnis, Ausweisung– Erlöschen des Aufenthaltsrechts . . . . . . . . . . E 971 (195)

IV. Sachverzeichnis XI


– Erstattung von Krankenhauskosten. . . . . . . E 971 (198)– Kommentar zum Aufenthaltsgesetz . . . . . . . . . . . . L 612– Kommentar zum Freizügigkeitsgesetz . . . . . . . . . . L 612– Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (191)– türkische Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (193)– Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (190)Ausschlussfrist– Lastenausgleichsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38Ausschreibung– Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV . . . . . . . . . . . . 662Aussetzungsverfahren– Eilbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (138)Ausweisung– „Altausweisungen von Unionsbürgern“ . . . . . . . . . E 74– Ausnahme von der Regelausweisung . . . . . . . . . . . E 329– Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . E 82 (16), E 970 (192)– Befristung der Sperrwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 74– maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeits-

beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 329– türkische Staatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . E 970 (194)Außenwirtschaft– ausländische Staatsfonds: s. dort– AWG-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

BBaden-Württemberg– Kommentar Landesbauordnung . . . . . . . . . . . . . . . L 832– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983Baugenehmigung– Bordell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Einvernehmensfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (77)– gemeindliche Nachbarklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . E 385 (77)– gemeindliches Einvernehmen und Windenergie-

anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (30)– gewerbliche Zimmervermietung . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Widerrufsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (214)– Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)Baugesetzbuch– Loseblattkommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 832Baulast– Anspruchsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63– Durchsetzung der Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 68– Eigenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68– Eingriffsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63– Fremdbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67– Funktionsweise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62– Verhältnis zur Auflassungsvormerkung . . . . . . . . . . . . 62– Verwaltungsaktqualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69– Vormerkungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62– Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Bauleitplanung– Artenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (117)Bauordnungsrecht– Verunstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (149)Baurecht– abweichende Zuständigkeitsregelung . . . . . . . . . . E 559– Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben . . . . E 168 (28)– Bauabnahme im Wasserecht . . . . . . . . . . . . . E 736 (151)– Beseitigungsanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (74)– Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet E 384 (75)

– Einzelhandelsgeschäft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (81)– gemeindliches Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . E 736 (155)– Kinderspielplatz nahe Wohnbebauung . . . . E 735 (148)– Nutzung einer Schulsportanlage für außerschu-

lische Sportausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 731– Nutzungsuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (31)– Schank- und Speisewirtschaft in besonderem

Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (81)– Schutz gegen Lichtimmissionen . . . . . . . . . E 1060 (208)– Schweinestall im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . E 385 (79)– Spielhallen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (150)– Zulassungsentscheidung nach § 23

BauNVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (147)Bauvorbescheid– planungsrechtliche Zulässigkeit nach

§ 34 BauGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (153)Bauvorhaben im Außenbereich– Photovoltaikanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (32)– Windenergieanlagen . . . . . . . . . E 168 (30), E 1060 (207)Bayern– Verfassungsmäßigkeit von Tariftreueregelung . . . E 820– Volksbegehren über den Staatshaushalt . . . . . . . . E 817Beamte, Beamtenrecht– s. auch Öffentlicher Dienst– Abhandlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170– Alimentationsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616, 709– Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . E 612 (125/126), E 690– Beamtenbesoldung: s. dort– Beamtenversorgung: s. dort– Beihilfe: s. dort– Beiträge zum Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170– Beschwer in beamtenrechtlichen Schadensersatz-

klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177)– dienstliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (48)– dienstliche Beurteilung einer Beauftragten für

Chancengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010– Dienstunfall: s. dort– Disziplinarrecht: s. dort– Einstellungsteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .707– Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes . . . . . . . . . . . .569– Fortentwicklung des Dienstrechts der Bundes-

beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .569– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . E 244, 708, E 770– Hauptberuflichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .713– hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 708– Höchstaltersgrenze für Übernahme ins Beamten-

verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (46), E 256 (51)– laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze . . . . . . . . . E 925– Lebenszeitprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 244, 713– Leistungsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .712– Mindestalimentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .617– Reform des Laufbahnrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .570– Reisekosten: s. dort– Sonderurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612 (127)– Stellenausschreibungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339– Teilzeitbeschäftigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (54)– Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .713– Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf

Probe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611 (122)– Versetzung in den einstweiligen Ruhestand . . . . E 1009Beamtenbesoldung– Alimentationsprinzip. . . . . . . . . . . . E 256 (49), 616, 709– Ballungsraumzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .707– Familienzuschlag für Geschiedene . . . . . . . . . . . . . E 424

XII IV. Sachverzeichnis


– Mietzuschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (44)– Ortszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573– Unterschiede der Lebenshaltungskosten. . . . . . . . . . 709– verfassungsrechtlicher Anspruch auf Besoldungs-

erhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616– Verlust der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . E 612 (124)Beamtenversorgung– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574– Ruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (50)– Versorgung aus dem letzten Amt. . . . . . . . . . . . . . . . . 709– Versorgungsabschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708– Wartefrist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707Bebauungsplan– Artenschutzrecht . . . . . . . . . . . . E 566 (117), E 694 (146)– Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (210)– einfacher Bebauungsplan . . . . . . . . . . E 731, E 736 (150)– für Gemeindestraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (152)– Genehmigungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)– materielle Konkordanz mit regionalplanerischen

Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)– nicht-großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . . . . . . E 781– Planaufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (27)– Planersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)– Planzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (210)– Rügefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781Beihilfe, beamtenrechtliche– Beihilfefähigkeit von Implantaten . . . . . . . . . . . . . E 961– Kostendämpfungspauschale . . . . . . . . E 255 (47), E 637– Kürzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (45)– Leistungsausschluss für Viagra. . . . . . . . . . . . . . . . E 958– öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch . . . . . E 251– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576– Weitergeltung der Beihilfevorschriften . . . E 958, E 961Beiträge– Gewässerunterhaltungsbeitrag . . . . . . . . . . . . E 299 (55)– Kurbeitrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (58)– Straßenausbaubeitrag s. dortBergrecht– Abschlussbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (107)– Grundabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 521 (110)– Rahmenbetriebsplan für Braunkohlen-

bergbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (109)– verantwortliche Person. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (107)– Zulegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (108)Berichte– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327– 48. Assistententagung öffentliches Recht . . . . . . . . . 591Berlin– gesetzliche Zugangsregelungen für Master-

studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905Berufsfreiheit– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher

Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-

menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393Berufsrecht– Fortbildung von Fahrlehrern. . . . . . . . . . . . . . E 124 (22)– Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. . . . . . E 124 (24)– Umlage zur Lehrlingskostenausgleichskasse E 125 (25)– Werbung öffentlich bestellter Vermessungs-

ingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (23)Berufung– Begründung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383

– Entscheidung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79Berufungszulassung– Antragsadressierung und Zugang . . . . . . . . . . . . . . E 337– ernstliche Zweifel und nachträgliche

Umstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (181)– neue Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 425Beschwerde– Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren . . . E 470– Antragsformulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (138)– PKH-Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (40)– unzulässige Streitwertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . E 735Beseitigungsanordnung– Anordnung der sofortigen Vollziehung . . . . . . . . . E 874Bestattungsrecht– private Bestattungswälder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362Beweisaufnahme– selbstständiges Beweisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . E 254Beweislastverteilung– Sachverhaltsaufklärung nach rechtmäßiger

Verweigerung der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . E 916Binnenschifffahrt– Binnenschifferpatent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (90)Bodenschutz– Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (141)– Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (141)– Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)Börse– Börsenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843Bundesfernstraßen– Finanzierungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843– Verwaltungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843Bundesländer– s. auch bei den einzelnen Bundesländern– Kompetenzen von Staatsregierung und

Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . . 261– Wahlrechtsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348Bundesnachrichtendienst– Auskunftsanspruch gegenüber dem BND . . . . . . . E 376– parlamentarische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751Bundesrat– Kommentar zur Geschäftsordnung. . . . . . . . . . . . . L 127– Mitwirkung in Europafragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997– Praxishandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127– tierschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . 145Bundesregierung– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . . 261Bundesrepublik Deutschland– Mitglied im „Forum of Federations“ . . . . . . . . . . . . . 814Bundesstaat– bundesstaatliche Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . 833– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41– im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814– im internationalen Wettbewerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . 814Bundestag– Auswärtiger Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 476– Mitwirkung an der auswärtigen Politik. . . . . . . . . L 476– Mitwirkung in Europafragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997– Mitwirkung an der internationalen Politik . . . . . . L 476– öffentlich-rechtlicher Beauftragter. . . . . . . . . . . . . L 524– Ombudsmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 524– Parlamentsfernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 568Bundesverfassungsgericht– Abtreibungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

IV. Sachverzeichnis XIII


– Bürgernähe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322– Erbschaftssteuerbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770– grundrechtliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 104– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . .345, E 416– Kammerentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 695– Nichtigerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Rechtsprechung zum Öffentlichen Dienstrecht . . . . 707– Rechtsprechung zur sog. Misch-

verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277, 844, 1028– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– SGB-II-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277, 844– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450– Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Überlastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323– Unvereinbarerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18– vorläufige Weitergeltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 196Bundesverwaltungsgericht– erstinstanzliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . E 211 (33)– sachliche Zuständigkeit für Bund-Länder-

Streite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 562Bürgermeister– Abberufung eines stellvertretenden

Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 876Business improvement districts– Abgabeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– beihilferechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– gemeinschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– grundrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– verfassungsrechtliche Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . 13

DDatenschutz– Auskunft aus Fahrerlaubnisregister. . . . . . . . . . . . . . 672– Auskunft aus Fahrzeugregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677– Datenübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde . . 673– Datenübermittlung aus Fahrerlaubnisregistern. . . . 672– Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz . . . . . L 388– Rechtfertigungen für Datenübermittlungen . . . . . . . 674– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831– im Verkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17– Weitergabe von Fahrzeugdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678– Weitergabe von Halterdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678Demographie– Herausforderung für den öffentlichen Sektor . . . L 932Demokratie– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847Denkmalschutz– Eintragung in die Denkmalliste . . . . . . . . . . E 473 (101)– Erhaltung eines Denkmals . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (99)– Erhaltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 473 (100)– gegenläufige private Interessen . . . . . . . . . . . E 473 (102)– Kommentar Hessisches Denkmalschutzgesetz . . . L 216– Kulturdenkmal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 734– Kulturerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54– Löschung eines Denkmals . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (98)Deutsche Bundesbahn– Konzernjurist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . . 1036

Deutsches Reich– Reichsdeputationshauptschluß vom 25.2.1803 . . . L 524Dienstleistungsrichtlinie– Einheitlicher Ansprechpartner . . . . . . . . . . . . . . . . .1028– Kooperationsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1028– verfahrensrechtliche Umsetzung. . . . . . . . . . . 797, 1028Dienstunfall– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 250– Duschen im Schullandheim . . . . . . . . . . . . . . E 611 (120)Disziplinarrecht– Entfernung aus dem Dienst E 256 (52)– Maßnahme bei Diebstahl zulasten des

Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056– rechtswidrige Nichtverfolgung von Straftaten

durch Polizeibeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611 (123)– Untreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (52)– Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags . . . . . E 923

EEigentum, Eigentumsgarantie– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher

Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .613– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-

menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .393Einbürgerung– Rücknahme bei Erschleichung. . . . . . . . . . . . . . . . . E 640Einigung Deutschlands– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche

Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Einkommensteuer– Abschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841– Ergänzungsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .543– Zuschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841Eisenbahn, Eisenbahnrecht– Lärmminderung bei Gleispflegearbeiten . . . . E 428 (87)– Unterhaltspflicht von Eisenbahnstrukturunter-

nehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 373– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . .1036Elternrecht– schulische Sexualerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775Emissionshandel– Kürzungsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204– Verbrennungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204– Zuteilung an Optionsanlagen. . . . . . . . . . . .E 204, E 207– Zuteilungsregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht– Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts . . . . . . . L 884– Kommunalwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178– Liberalisierung der Gaswirtschft . . . . . . . . . . . . . . L 884– Liberalisierung der Stromwirtschaft . . . . . . . . . . . L 884Entschädigung– Ausschlussbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784 (160)– Ausschluss von Ausgleichszahlungen. . . . . . E 784 (159)– Bemessungsgrundlage . . . . E 784 (158), E 784 (162/163)– Erlös aus Komplettierungsverkauf . . . . . . . . E 783 (156)– für Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784 (164)– natürliche Person als Anspruchsberech-

tigte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783 (157)– Rechte nicht auffindbarer Miterben . . . . . . . E 784 (161)Entwicklungshilfe– Rechtsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652Erbschaftsteuer– gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss . . . . .196

XIV IV. Sachverzeichnis


– Verfassungswidrigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194Ersatzvornahme– Handlungsaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)Erschließungsbeitrag– Abschnittsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 291– Beitrittsgebiet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 287– Erschließungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (57)– erstmalige Herstellung einer Erschließungs-

anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 641– Gestaltungsmissbrauch. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (183)– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76– örtliche Ausbaugepflogenheiten . . . . . . . . . . . . . . . E 287– technisches Ausbauprogramm. . . . . . . . . . . . . . . . . E 287– Verhältnis Erschließungsbeitragssatzung/

Abweichungssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1052Europäische Agenturen– Exekutivagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht– s. auch Europäische Union– AWG-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317– Bestandskraft nationaler belastender Verwal-

tungsakte und EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 477, E 505– Deklaration der Futtermittelausgangs-

erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298– Emissionshandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Europäische Grundrechte-Charta. . . . . . . . . . . . . . . . 935– Europäische Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019– Europäische Verfassungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . L 304, L 931– Europäisierung der Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . 937– Föderalismus im Europäischen Staatenbund . . . . . 1018– freier Dienstleistungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . E 552– Freizügigkeitsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933– Informationszugangsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– Kapitalverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112– kommunikative Verfahrenshandlungen im Euro-

päischen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 931– Kulturraum Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014– Modernisierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 1– nationale Verfahrensautonomie. . . . . . . . . . . . . . . . . . 477– Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– Staatshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214– Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019– Tariftreue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 552– Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 455– Überführung der Volkswagenanteilsrechte in

private Hand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112– Vergabe öffentlicher Bauaufträge . . . . . . . . . . . . . . E 552– Verwaltungstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der

EG-Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797Europäische Menschenrechtskonvention– Vergleich mit Grundrechtsschutz in der EG . . . . . . . 933Europäische Union– „Altausweisungen von Unionsbürgern“ . . . . . . . . . E 74

– Herausbildung der Unionsbürgerschaft . . . . . . . . L 127– Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308– Religionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43– Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305– Staatswerdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309– Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 933, 997– Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Europäische Verfassung– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305Europäischer Gerichtshof– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723– Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– „Morgenbesser“-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235– Recht auf Zugang zu Dokumenten . . . . . . . . . . . . . . . 455– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309– Regelung der Liste sicherer Drittstaaten. . . . . . . . E 636– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450– Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 649 (128)– Verwaltungstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit euro-

päischem Universitätsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . 235Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte– Bestandskraft nationaler belastender Verwal-

tungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .477, 505– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659Europarecht– Dogmatik im Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 473– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064Europol– Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung L 257

FFahrerlaubnis– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . .E 429 (93), E 777, E 869– medizinisch-psychologisches Gutachten . . . . . . . . E 869Fahrlehrer– Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (22)Festschrift– für Rupert Scholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 786– für Christian Starck. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 125Feststellungsklage– Feststellungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . .E 212 (43), 631– Pfand- und Rücknahmepflichten . . . . . . . . . . . . . . E 160– Rechtsverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 161– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 160Finanzausgleich– kommunaler: s. dort– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche

Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Finanzverfassung– Aufgabenerfüllung und Kostentragung . . . . . . . . . . . 355– Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers E 70– Budgetrecht des Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 70– bundesstaatliche Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . 833– Einheitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354– Entwicklungsperspektiven für die staatliche

Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233– finanzverfassungsrechtlicher Dualismus . . . . . . . . . . 368

IV. Sachverzeichnis XV


– Instrumentarium gegen Verschuldung von Bundund Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837

– Konjunkturausgleichsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540– Mischfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835– Neuverschuldungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226, L 740– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535– staatliche Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Veränderung der Finanzverantwortungs-

zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835Finanzverwaltung– Effizienzverbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841– verlässliche Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Flächennutzungsplan– Gegenstand einer Normenkontrollklage . . . . . . . . . . 766– Konzentrationszonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767– Rechtsnatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766Fleisch– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (184)Flurbereinigung– Beschleunigungsgebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123 (17)– Schlussfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123 (18)– Wertermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (19)Föderalismus– s. auch Bundesländer– s. auch Bundesstaat– Abweichungsgesetzgebung und Föderalismus-

reform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851– bundesstaatliche Finanzverteilung. . . . . . . . . . . . . . . 833– Entscheidungsfindung in der Föderalismus-

kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852– föderale Privatrundfunkaufsicht . . . . . . . . . . . . . . L 303– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368, 833, 851, 994– Reform der föderalen Finanzverfassung . . . . . . . . L 740– Steuerföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Folgenbeseitigungsanspruch– Rückgängigmachung der Abschiebung . . . . . . E 82 (12)Fortsetzungsfeststellungsklage– Fortsetzungsfeststellungsinteresse . . . . . . . E 1061 (211)Führerschein– gegenseitige Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723

GGaststättenrecht, Gaststättengewerbe– Auflagen gegen Alkoholmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . 189– „Flatrate-Partys“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189– Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis . . . . 193Gebühren– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (184)– Müllgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (61)– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (185)Gefahrenabwehr– Anscheinsgefahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946– dogmatische Probleme des Gefahrenbegriffs . . . . . . 944– Entwicklung des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . 941– Gefahrenverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946– Putativgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946– Wahrscheinlichkeitsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945– Wandel des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941Gemeinde– s. auch Kommunale Selbstverwaltung

– Ausschluss eines Ratsmitglieds . . . . . . . . . . . . E 167 (26)– Industrieansiedlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– staatsorganisatorische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . .368Georgien– Verwaltungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .495Geräte- und Produktrecht– Privatisierung der Eröffnungskontrolle . . . . . . . . . . .951Gesetz, Gesetzgebung– Abweichungsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .851– Anforderungen an das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . .140– äußeres Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .139– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– Informiertheit im Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . .140– inneres Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . .139– integrierte Gesetzesproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . L 83– Rationalität im Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . .140– Transparenz im Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . .140– Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie. . . . . .797– Verfahren in der parlamentarischen Praxis . . . . . . .143– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343– zustimmungspflichtige Bundesgesetze . . . . . . . . . . . .834Gesetzesvorbehalt– im Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522– Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19Gesundheit– Gesundheitssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014Gewerbe, Gewerbebetrieb– Anzeigepflicht des Berufsbetreuers. . . . . . . . . . . . . E 642– Einordnung des Berufs des Berufsbetreuers . . . . . E 642Gewerbesteuer– Festsetzungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (56)Gewissensfreiheit– schulische Sexualerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz– Ausschluss von Lebenspartnern in berufsstän-

discher Hinterbliebenenversorgung . . . . . . . . . . . . E 115– Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .196Gleichstellung– Einrichtung von Telearbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . E 514Grundgesetz– Abgrenzung des Gesetzgebungsvertrags vom

Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .697– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher

Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .613– Aufhebung der Kostenfreiheit im Sozialgerichts-

verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .404– Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG im Verwaltungs-

prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 738– Berliner Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 786– Emissionshandel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199– Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .194– Föderalismus im Reformprozess . . . . . . . . . . . . . . . . .833– gemeinderechtliches Wohnungsbetretungs-

recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (201)– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– Hilfeverpflichtung der BRD gegenüber entführten

deutschen Staatsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .623– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .L 259, L 830– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . .345, E 416– Kopftuchverbot für Lehrerinnen. . . . . . . . . . . . . . . . .488– öffentliche Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90– Petitionen in elektronischer Form . . . . . . . . . . . . . . . . 86– politische Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– Privatisierung der Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . .949

XVI IV. Sachverzeichnis


– Stellung der theologischen Fakultäten . . . . . . . . . . . 130– tierschutzrechtliche Verbandsklage durch Landes-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145– Überstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 787– Verfassungsmäßigkeit der Deponieverordnung . . E 920– Verfassungsmäßigkeit von § 44b SBG II . . . . . . . . . . 277– Versandhandel verschreibungspflichtiger Medi-

kamente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343– wehrverfassungsrechtlicher Parlaments-

vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594Grundrechte– s. auch bei den einzelnen Grundrechten– datenbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 411– europäische Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933– Gewährleistung der Integrität informationstech-

nischer Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459– Gewährleistung der Vertraulichkeit informations-

technischer Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930– informationsbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . 411– statistische Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884– als Verfassungsgefährdung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933– Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der grundrecht-

lichen Schutzpflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102Grundsteuer– Erlass bei Modernisierungsarbeiten . . . . . . . . . . . . E 647– Erlass bei Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . E 647– Erlass wegen Ertragsminderung . . . . . . . . . . . . . . E 1049

HHamburg– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . . . . . . . . 346Hartz IV– Verfassungsmäßigkeit von § 44b SGB II . . . . . .277, 844– verfassungsrechtliche Fragestellungen . . . . . . . . . L 385Haushaltsrecht– Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers E 70– Budgetrecht des Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71– Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer . . . . . . . . 543– Erneuerung des staatlichen Haushaltsrechts . .109, 184– Erneuerung des staatlichen Rechnungswesens 109, 184– europarechtlich kompatible Verschuldungsregel . . . 838– Haushaltsbewilligungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 70– Haushaltsnotlagen bei Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . 22– Haushaltsnotstand bei Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23– homogene Verschuldungsregel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838– Instrumentarium gegen Verschuldung von Bund

und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837– integrierte Verbundrechnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109– Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109, 433– kaufmännische Buchführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433– Konjunkturausgleichsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540– Nettoneuverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542– outputorientierte Budgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 109– Reformansätze beim Bundeshaushaltsrecht . . . . . . . 186– Rolle des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . 188– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535– verlässliche Haushaltsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198– Vermeidung von Haushaltsnotlagen. . . . . . . . . . . . . . 839– Volksbegehren über den Staatshaushalt . . . . . . . . E 817

– wissenschaftliche Stabilisierung der staatlichenFinanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

– Zuwendungsrecht: s. dortHausrecht– des Landgerichtspräsidenten gegenüber Rechts-

referendaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .631, E 648Hessen– Kommentar Hessisches Denkmalschutzgesetz . . . L 216– Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten . . . . 525Hochschule, Hochschulrecht– Anrechnung von Prüfungsleistungen . . . . . . . E 39 (3/6)– Bezeichnung „Privatdozent“ . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (4)– Errichtung islamischer theologischer Fakultäten . . 129– Exmatrikulation bei Promotionsstudium . . . . . E 38 (1)– gesetzliche Zugangsregelungen für Master-

studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905– islamische Theologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129– Juristenausbildung: s. dort– Ressortprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269– Studiengebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (5)– Zulassungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (2)Housing improvement districts– Abgabeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– beihilferechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– gemeinschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– grundrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 13Hundesteuer– Diensthund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 34

IImmissionsschutz, Immissionsschutzrecht– Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfall-

entsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820– Anspruch auf Verkehrsbeschränkung . . . . . . . . . . E 156– Immissionsschutz bei rechtswidriger

Wohnnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 730– Schutz gegen Lichtimmissionen . . . . . . . . . E 1060 (208)Industrie- und Handelskammer– Zugang zu Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (82)Informationelle Selbstbestimmung– datenbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 411– informationsbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . 411Informationsfreiheit– Akten aus einem laufenden Verfahren . . . . . . E 428 (84)– Informationszugangsfreiheit im Gemein-

schaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– Integrität informationstechnischer Systeme. . . . . . . 411– Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme . .411– Verwaltung des Deutschen Bundestags . . . . . E 428 (85)– Verwaltungstransparenz in Europa . . . . . . . . . . . . . . 455– Zugang zu Informationen der IHK . . . . . . . . . E 427 (82)Insolvenz– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991– Planverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996Internationales Privatrecht– Normsatzstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 567Internet– Kfz-Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679Islam– Errichtung islamischer Fakultäten an deutschen

Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

IV. Sachverzeichnis XVII


JJapan– Dezentralisierungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805– lokale Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802– politisch-administratives System . . . . . . . . . . . . . . . . 802– regionale Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 802Juristenausbildung– Gesamtnote in den juristischen Staats-

prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608– Gleichwertigkeitsprüfung von europäischen Hoch-

schulabschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237– Handsteuerung in der juristischen

Staatsprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .577, E 608– Prüfung von Schlüsselqualifikationen . . . . . . . . . . . . 581– Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit euro-

päischem Universitätsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . 235– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)

KKaiserreich– Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784– Politik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784Kirche, Kirchenrecht– Kirchenfinanzierungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . 975– Sachgerechtigkeit der Kirchensteuer . . . . . . . . . . . . . 975– Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . . 584Klagebefugnis– Klage einer Gemeinde bei Rückbau eines Bahn-

übergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055Koalitionsfreiheit– Tariftreueregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820Kommunaler Finanzausgleich– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche

Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Kommunale Hauhaltsnotlagen– Definition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22– Indikatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Kassenkreditquoten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Kreditfinanzierungsquote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Realsteueraufbringungskraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– rechnerische Tilgungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26– Schlüsselzuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Schuldenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Steuerdeckungsquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Steuereinnahmekraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Zinsausgaben je Einwohner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Zins-Steuer-Quote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25Kommunale Selbstverwaltung– s. auch Gemeinde, Kommunalverwaltung– Auferlegung neuer Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848– aufgabenangemessene Finanzausstattung. . . . . . . . . 857– Durchgriffsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849– Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51, 368– Finanzierungssystematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Konnexitätsprinzip: s. dort– kreisähnliche Gebietskörperschaften. . . . . . . . . . . . . . 50– Leistungsfähigkeitsvorbehaltsmodell . . . . . . . . . . . . 860– Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95– Rolle der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94– Rückübertragung von übergegangenen Selbst-

verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691

Kommunale Wirtschaftstätigkeit– Energiewirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178– Erlebnissauna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008– Fiskalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180– mittelbare Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174– nichtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . .174– öffentlicher Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175– Örtlichkeitsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175, E 1008– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .177– Vorgabe der Gemeindeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .173– wettbewerbsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . .176– Wettbewerbsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173Kommunales Haushaltsrecht– Bestellung von Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .992– Haushaltsnotlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .992Kommunalrecht– gemeindliches Betretungsrecht . . . . . . . . . . E 1012 (201)– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .991– Privatisierung eines kommunalen Weihnachts-

markts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607– Rückübertragung von übergegangenen Selbst-

verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691– Verdienstausfall bei Ausübung eines

Ehrenamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608Kommunalwahl– Autonomie der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .348– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .348– Sperrklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .345– Wahlbeteiligung im Ländervergleich . . . . . . . . . . . . .885Kommunalwissenschaft– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 696– kommunale Konkordanzdemokratie . . . . . . . . . . . . . . 97– kommunale Konkurrenzdemokratie. . . . . . . . . . . . . . . 96– Rolle der Parteien in der kommunalen Selbst-

verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94– Modelle der kommunalen Selbstverwaltung. . . . . . . . 95– unpolitische Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95Konnexitätsprinzip– alternative Konsultation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .368– Aufgabenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .985– Förderpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .986– Konsultationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .990– Kostendeckungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .360– Kostenfolgenabschätzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .989– landesverfassungsrechtliche Konnexitäts-

regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353, 369, 983– Mehrbelastungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .361– Stellung in der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .354– Umwandlung freiwilliger Aufgaben in Pflicht-

aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .985Konsularrecht– Hilfe für Gefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .626– Hilfe in Katastrophenfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .625– Hilfeverpflichtung der BRD gegenüber entführten

deutschen Staatsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .623– Kosten der Befeiung deutscher Staatsbürger im

Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .622Körperschaftsteuer– Abschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841– Zuschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841Kosten– s. auch Prozesskosten

XVIII IV. Sachverzeichnis


– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122– Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsver-

fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424– Erstattungsanspruch wegen fehlerhafter Verwal-

tungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 822– Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten . . . . . . . E 209– Erstattung von Kosten des THW. . . . . . . . . . . . . . . . E 80– Kosten der Befreiung deutscher Staatsangehöriger

im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622Kreis– kommunales Selbstverwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . 152Kultur– Kulturraum Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014Kulturgut– Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (73)– Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut

von 1954. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911

LLandrat– Walter zur Nieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386Lärmschutz– Kinderspielplatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (148)– Lärmminderung bei Gleispflegearbeiten . . . . E 428 (87)– Schutz bei rechtswidriger Wohnnutzung. . . . . . . . E 730– Sportanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (212)Landesgesetzgebung– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698– Regelungskompetenz der Länder für Länder-

steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840Landesverfassung– s. auch bei den einzelnen Bundesländern– Konnexitätsregelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353– Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren . . . . E 820Landwirtschaftsrecht– Deklaration der Futtermittelausgangs-

erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298Lastenausgleich– Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38– Frist für Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1003– interkommunaler Lastenausgleich . . . . . . . . . E 299 (55)Lebensmittelrecht– Fertigpackung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)Lebenspartnerschaft– Beschränkung berufsständischer Hinterbliebenen-

versorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 115Lehrer– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488Liechtenstein– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930Luftrecht– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 432Luftsicherheitsgebühr– Vereinbarkeit mit Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 877Luftverkehr– Freiballonführer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 429 (92)

MMecklenburg-Vorpommern– Kreisgebietsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

Medienrecht– Kommission zur Ermittlung der Konzentration im

Medienbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303Meinungsfreiheit– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 737– systematische Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 737Melderecht– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28Menschenwürde– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937Mitbestimmung– Hebung der Arbeitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422– Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens E 1052

NNachbarschutz– Nutzung einer Schulsportanlage für außer-

schulische Sportausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 731– Schweinestall im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . E 385 (79)Nachrichtendienst– Beobachtung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 751– gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754– parlamentarische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751– strategische Telefonüberwachung. . . . . . . . E 1060 (206)Natur- und Landschaftsschutz– Abstimmungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (118)– abwägungserhebliche Belange. . . . . . . . . . . . . E 428 (86)– Alleenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (118)– Artenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (144)– artenschutzrechtliche Ausnahme . . . . . . . . . E 694 (145)– artenschutzrechtliche Befreiung . . . . . . . . . . E 694 (146)– Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (117)– Baumschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (116)– Baumschutzsatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (112)– Beschädigungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (115)– FFH-Verträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111/114)– Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets . . E 565 (111)– Sicherstellungsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111)– Straßenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Umsetzung der FFH-Richtlinie . . . . . . . . . . . E 565 (113)– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (119)– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29), E 565 (114)– Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)Nebentätigkeit– beamteter Chefarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 685Netzwirtschaften– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . .1036New Public Management– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Modernisierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 1Nordrhein-Westfalen– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770– Handsteuerung in der juristischen Staatsprüfung. .577– Kopftuchverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489– private Bestattungswälder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362– Ressortprinzip im Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . 269Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche– Flächennutzungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766– Normenkontrollklage gegen Konzentrationszonen

im Flächennutzungsplan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767

IV. Sachverzeichnis XIX


OÖffentlich-rechtlicher Vertrag– Anpassung öffentlich-rechtlicher Schuld-

verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121– Kündigung öffentlich-rechtlicher Schuld-

verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121Öffentlicher Dienst– Ausgliederung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 215– Einrichtung von Telearbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . E 514– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488– Urheberrechte der Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . L 830Öffentliches Recht– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Jahrbuch Band 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169– Jahrbuch Band 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169– Jahrbuch Band 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 929

PParlament– Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen

Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143– Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher

Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751– im Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 125– Verhältnis zur Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267– wehrverfassungsrechtlicher Parlaments-

vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594Parlamentarische Kontrollkommission– Kontrollbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755– Minderheitenrechte in der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757– Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757Parteien, politische– Einfluss in der Kommunalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 99– Informationsbefugnisse der Landesregierungen

gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242– inhaltliche Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99– Kommentar zum Parteiengesetz . . . . . . . . . . . . . . . L 882– personelle Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100– prozedurale Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 100– Rundfunkwerbung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340Passrecht– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28Personalausweis– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28Personenbeförderung– Ausweispflicht von Taxifahrern . . . . . . . . . . . . . . . E 867– Dienstleistungskonzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664– In-House-Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im

ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662– Linienverkehrsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . E 428 (91)– Modernisierung des PBefG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662– personenbeförderungsrechtliche Genehmigung . . . . 668– unentgeltliche Beförderung von Schwerbehin-

derten im Anrufsammeltaxi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879Persönlichkeitsrecht– Aufklärung im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459– Online-Durchsuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459Petitionsrecht– Neuausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85– öffentliche Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

– Petition in elektronischer Form. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86Planfeststellung, allgemein– Planänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466– Planbefolgungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466Planfeststellung, straßenrechtliche– Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Planergänzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684– Plangenehmigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (86)– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684Polen– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . .327Politikwissenschaft– inhaltliche Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99– personelle Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100– prozedurale Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . .100Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht– s. auch Gefahrenabwehr– Abgrenzung Schaden von Belästigung. . . . . . . . . . . .943– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 122, E 732– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28– Passbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28– Personalausweisbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28– Verwirkung von polizeilichen Eingriffs-

befugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)– Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20– Wandel des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .941– Zurückbehaltungsrecht an sichergestelltem

Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122Popitz, Johannes– politische Biografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 431Preuß, Hugo– gesammelte Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784Preußen– Beteiligungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 430– Kommunikation durch Publikation . . . . . . . . . . . . L 430– Preußische Städteordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .973– Verwaltung und Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . L 430– Walter zur Nieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386Privatisierung– funktionale Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 475– Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .525– kommunaler Weihnachtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . E 607– Kostenvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .531– Qualitätsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .530– Transaktionskostentheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .527– Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .948Privatschule– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301– Zukunftsperspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301Prozesskosten– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Ver-

fahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563– Dokumentenpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 604– Gutachterkosten des Planungsträgers . . . . . . . . . . E 564– Kosten eines Privatgutachtens. . . . . . . . . . . . . . . . . E 471– Sicherung des Lebensunterhalts . . . . . . . . . . E 650 (137)Prozesskostenhilfe– Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (40)– nach Abschluss der ersten Instanz . . . . . . . . . . . . . E 605– Widerruf bei Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . E 827Prüfung, Prüfungsrecht– Anrechnung von Prüfungsleistungen . . . . . . . E 39 (3/6)– Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit . . . . . . E 39 (7)

XX IV. Sachverzeichnis


– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)Public Private Partnership– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

RRaumordnung, Raum- und Landesplanung– Anpassungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)– materielle Konkordanz mit bauplanungsrecht-

lichen Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)– Raumordnungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (76)– Vorranggebiete für Windenergieanlagen . . E 1060 (207)– Windenergienutzung . . . . . . . . . . . E 384 (76), E 385 (78)Rechnungshof– Auswahl der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230– Ernennung von Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230– Gutachten des Präsidenten des Bundesrech-

nungshofes zu Verwaltungstätigkeiten von Bundund Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 739

– parteipolitische Neutralität der Mitglieder. . . . . . . . 230– Rolle des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . 188– Verfassungsorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228– Wahl der Mitglieder durch den Landtag . . . . . . . . . . 227– wissenschaftliche Stabilisierung der staatlichen

Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226Recht– Abwägung im Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 474– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Wandel der Rechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1062Rechtliches Gehör– Hinweispflicht auf Rechtsauffassung des

Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1005Rechtsanwalt– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563– Besprechungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 470– Einwendungen im Vergütungsfestsetzungs-

verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424– Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten . . . . . . . E 209– Kosten im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . E 341 (64), E 381– Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (135)Rechtsbehelfe– Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung. . . E 962Rechtsgeschichte– Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte

im 19. Jh. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1015Rechtspolitik– ausländische Staatsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321Rechtsreferendar– Ausweispflicht beim Betreten eines Gerichts-

gebäudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633, E 648– körperliche Durchsuchung beim Betreten eines

Gerichtsgebäudes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634, E 648– Organ der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631, E 648– rechtliche Probleme beim Ausüben des Hausrechts

durch Landgerichtspräsidenten . . . . . . . . . . . 631, E 648Rechtsschutz– Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766– im Sozialrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749– Straßenumbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296Rechtsschutz, vorläufiger– s. auch aufschiebende Wirkung

– Abwehr von Rechtsverletzungen durch Gemein-schaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298

– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (203)Rechtsstaat– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847Rechtsverordnung– abweichende Zuständigkeitsregelung . . . . . . . . . . E 559Rechtsweg– Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an

Weg auf einem kommunalen Grundstück . . E 650 (129)– Klage auf Unterlassung von Kontrollen von

Rechtsreferendaren in Gerichtsgebäuden . . . . . . . . . 632Rechtswissenschaft– das Proprium der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 695Regierung– Verhältnis zum Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267Regierungsberatung– Agenturberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262– Coaching . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– inhaltliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262– Kommunikationsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– operative Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– Probleme des Lobbying. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267– Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261– strategische Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262– Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264Regionalplanung– Windkraftnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (154)Reisekosten– Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (53)– Wegstreckenentschädigung bei Telearbeitsplatz E 688Religion, Religionsfreiheit– Errichtung islamischer Fakultäten an deutschen

Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129– Kooperationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133– Kopftuchverbot für Lehrerinnen. . . . . . . . . . . . . . . . . 492– neue Formen der Religiosität . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300– Neutralität des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302Rheinland-Pfalz– Informationsbefugnisse der Landesregierung

gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242– landesverfassungsrechtliche Konnexitätsrege-

lungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353– Organisation der Universitätsmedizin . . . . . . . . . . . . 441– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche

Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Richter– Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (174)– Pflicht zur Entbindung von der ärztlichen

Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Unterschrift der ehrenamtlichen Richter . . E 881 (175)Richtlinie, Europäische– Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . 797, 1028, L 1063– FFH-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 919– Führerscheinrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723– Qualifikationsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (13)– Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663Rücknahme, Verwaltungsakt– gemeinschaftsrechtswidrige bestandskräftige

nationale Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . .485, E 505Rücksichtnahmegebot– Abwägungsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (209)

IV. Sachverzeichnis XXI


– Schließung einer Baulücke in geschlossenerBebauung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (209)

Rundfunk, Rundfunkfreiheit– föderale Privatrundfunkaufsicht . . . . . . . . . . . . . . L 303– Kommission zur Ermittlung der Konzentration im

Medienbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303– Konzeption der dienenden Freiheit . . . . . . . . . . . . . . 653– nach deutschem Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– nach europäischem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– Parteienwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340– verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 657– Wesen des Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653Rundfunkgebühren– Anmeldung von Rundfunkempfangs-

geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (166)– Befreiung von der Gebührenpflicht . . . . . . E 828 (165),

E 829 (168)– europarechtliche Einwendungen. . . . . . . . . . E 829 (171)– Ferienwohnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (169)– Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (173)– zum Verkauf angebotene Geräte . . . . . . E 829 (167/170)– Zweitrundfunkgerät in Kraftfahrzeug. . . . . E 829 (172)Russland– Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810

SSaarland– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45– Regionalverband Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49– Stadtverband Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45– Verwaltungsstrukturreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 49Sachsen– Kompetenzen von Staatsregierung und

Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)– parlamentarische Kontrolle des Einsatzes nach-

richtendienstlicher Mittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751Sachsensumpf– Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungs-

schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752– Beobachtung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 753Sambia– Konsolidierung des Rechtsstaats durch Entwick-

lungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652Schadensersatz– Beschwer in beamtenrechtlichen Schadensersatz-

klagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177)Schleswig-Holstein– s. auch Bundesländer– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . .346, E 416Schule, Schulrecht– Befreiung von der Schulpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . E 119– Ersatzschulbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897– Finanzierung von Ersatzschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . 904– Genehmigung von Ersatzschulen . . . . . . . . . . . . . . . . 895– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488– Lehrer an Ersatzschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (9)– Schulbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895– Schulen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . 900– Schulfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (202)– Schulgeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (202)– Sexualerziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775Schweiz– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930

– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .538– Verfassungsrechtsvergleich mit dem politischen

System Deutschlands. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 523Sofortvollzug– baurechtliche Beseitigungsverfügung . . . . . . . . . . E 874Sonderabgabe– business improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10Sondernutzung– Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (214)Sonderumlage– Lehrlingskostenausgleichskasse . . . . . . . . . . . E 125 (25)Sonn- und Feiertagsschutz– Betrieb von Automatenvideotheken . . . . . . . . . . . . E 518Sozialhilfe– Hartz IV: s. dortSozialgerichtsverfahren– Aufhebung der Kostenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .404– aufschiebende Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (136)– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)– gesetzlicher Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)– Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)Sozialrecht– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Handlungsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .747– „Öffentlichrechtlichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .749– Sozialrechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .745– subjektiv-öffentliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .749– Strukturierung verwaltungsrechtlicher Dogmatik 744Sozialstaat– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher

Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .616– Kooperationen mit nichtstaatlichen Institutionen. .745Sozialversicherungsrecht– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741– „Öffentlichrechtlichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741Sozialverwaltungsrecht– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831– Sozialgesetzbuch X . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831Sparkassen– Aufgabenverteilung zwischen Sparkassen-

verbänden und Landesbanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . .547– Inanspruchnahme für Verbandslasten . . . . . . . . . . . .547– Umlage von Verbandslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .550Spielhalle– planungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . E 736 (150)Spruchpraxis– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (139/140)– Abgabenrecht E 299/300 (55–61), E 928/929 (182–189)– Arzneimittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)– Ausländerrecht . . E 81/82 (10–16), E 970/971 (190–198)– Baurecht. . . . . . . E 167/168 (26–32), E 384/385 (74–81),

E 735/736 (147–155), E 1060/1061 (207–214)– Beamtenrecht E 255/256 (44–54), E 611/612 (120–127)– Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520/521 (107–110)– Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124/125 (22–25)– Bodenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . E 693/694 (141–142)– Denkmalschutzrecht . . . . . . . . . . . . . E 472/473 (98–102)– Entschädigungs- und Ausgleichs-

recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783/784 (156–164)– Flurbereinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 123/124 (17–19)

XXII IV. Sachverzeichnis


– Hochschulrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38/39 (1–6)– Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 427/428 (82–85)– Lebensmittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)– Naturschutzrecht E 565/566 (111–119), E 694 (143–146)– Recht der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . E 1060 (206)– Rundfunkgebührenrecht. . . . . . . . . E 828/829 (165–173)– Schul- und Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 39/40 (7–9)– Schutz von Kulturgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (73)– Verfahrensrecht E 211/212 (33–43), E 341/342 (62–70),

E 649–651 (128–138), E 881/882 (174–181)– Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 1012/1013 (199–205)– Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428/429 (86–93)– Vertriebenenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (94–97)– Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (71/72)– Wehrpflichtrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (103–106)Staat– Parlament im Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . L 125– religiöse Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302Staatsangehörigkeit– Einbürgerung: s. dort– Vaterschaftsanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (16)– Verlust wegen Erwerb ausländischer Staats-

angehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825Staatsfonds, ausländische– Anlagenstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Bedrohungsszenarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Handlungsrezepte der Bundesregierung . . . . . . . . . . 316– Wirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314Staatshaftung– s. auch Amtshaftung– Haftungsauslösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214– Rechtsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214– rechtsvergleichende Studie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214Staatskirchenrecht: siehe Kirche, KirchenrechtStaatsrecht– Evangelisches Staatslexikon . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 128Staatsrechtslehre– Bestandsaufnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 521Staatsrechtslehrertagung– Tagung 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741Staatstheorie– Grundgesetz und Überstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . L 787Stadt– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45– Stadtverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46Städtebau, Städtebauförderungsrecht– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Standortmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Stadtentwicklung– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Kooperationsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Steuern– Regelungskompetenz der Länder für Länder-

steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840– Stärkung der Steuerautonomie der Länder . . . . . . . 841– Steuerföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Steuerverwaltung– Effizienzverbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Stiftung, Stiftungsrecht– Schutz der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 258

Strafrecht– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064Straßenausbaubeitrag– Anlagenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (182)– Einheitsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (60)Straßen- und Wegerecht– Rechtsschutz gegen Straßenumbenennung . . . . . . E 296Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht– Fahrzeugregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723– grenzüberschreitender Güterkraftverkehr . . E 428 (89)– Kfz-Zulassung über das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . 679– Kfz-Zulassungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676– Mitführen eines Radarwarngerätes. . . . . . . . . . . . . E 426– örtliche Fahrerlaubnisregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672– Register im kommunalen Führerscheinwesen . . . . . 670– Register im kommunalen Kfz-Bereich . . . . . . . . . . . . 670– Überholverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (88)– Verkehrszentralregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671– Vorgehen gegen Mautausweichverkehr . . . . . . . . . E 680– Vorlaufzeit für straßenverkehrsrechtliche Ände-

rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 732– Zentrales Fahrerlaubnisregister . . . . . . . . . . . . . . . . . 671Streitwert– Änderung von Amts wegen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735– Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Streit-

wertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (35)– beamtenrechtliches Konkurrenteneil-

verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342 (69)– Beamtensachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (42)– Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . E 341 (65), E 650 (130/134)– Maßgeblichkeit für die Anwaltsgebühren . . E 881 (179)– mehrere Fahrerlaubnisklassen. . . . . . . . . . . . . E 342 (67)– unzulässige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735– Zusammenrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (63)Subventionsrecht– Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost . . . . . . . . . E 1001Südafrika– Konsolidierung des Rechtsstaats durch Entwick-

lungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652Summer, Rudolf– Beiträge zum Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170

TTechnisches Hilfswerk– Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80Telekommunikationsrecht– Auferlegung weiterer Regulierungs-

verpflichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 555– Regulierungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716– Regulierungsnotwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716– staatliche Telekommunikationsgewährleistung . . . . 715– Zugangsregulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715Terrorismus– Zulässigkeit gezielter Tötung von Terroristen . . . L 883Tierschutzrecht– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

UUmsatzsteuer– Befreiung für Theater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050

IV. Sachverzeichnis XXIII


– Bid-Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16– Hid-Abgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Umweltinformation– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (83)– Vorlage von Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510Umwelt- und Technikrecht– Umweltgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 171UNESCO– Gesetzgebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697– Inhalt des Weltkulturerbeübereinkommens . . . .57, 697– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697– Waldschlößchenbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 697– Weltkulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 697Universitätsmedizin– Integrationsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441– Kooperationsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441– medizinische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443– medizinische Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443– struktureller Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441Urheberrecht– der Beschäftigten im öffentlichen Dienst . . . . . . . L 830

VVeränderungssperre– Bahngelände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (211)– Planreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (211)Verbraucherschutz– Aufsichtsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953– Privatisierung von Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950– Qualitätsanforderungen an private Dritte . . . . . . . . 952Vereinigte Staaten von Amerika– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302Vereinte Nationen– Peacekeeping Operations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 342Verfassung, Verfassungsrecht– s. auch Grundgesetz, Grundrechte– Verfassunggebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– Verfassungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– Verfassungsrechtserzeugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– Verfassungstheorie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– vergleichendes Verfassungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . L 172Verfassungsbeschwerde– Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (199)– Zurücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (205)Verfassungsgerichtsbarkeit– s. auch Bundesverfassungsgericht– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327– endgültige Weitergeltungsanordnung. . . . . . . . . . . . . 196– Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren . . . . E 820– Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Unvereinbarerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– vorläufige Weitergeltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 196Verfassungsgeschichte: siehe RechtsgeschichteVerfassungslehre– Europäische Verfassungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429Verfassungsschutz– Informationsbefugnisse der Landesregierungen

gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242– Unterlassungsanspruch gegen Tatsachenbehaup-

tungen in Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . E 916Vergaberecht– europäische Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663

– In-House-Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .664– Kommunalwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .177– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im

ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .662– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . .261– zwischen öffentlichem und privatem Recht . . . . . L 740Vergnügungssteuer– alternative Besteuerung nach dem

Spielumsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (189)– Spielgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35– Stückzahlmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (189)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz– grundrechtliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . .102Verkehrslärmschutz– Anspruch auf Verkehrsbeschränkung . . . . . . . . . . E 156– nachträgliche Anordnung von Schutz-

maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419Vermittlungsausschuss– Zwischenbilanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 972Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht– Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen

in geschlossenen Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006– Versammlungseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32Vertriebenenrecht– Abstammung von deutschen Großeltern . . . . . . . . E 513– Bekenntnissachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (94)– Bekenntnis zum deutschen Volkstum . . . . . . . E 472 (95)– familiäre Sprachvermittlung . . . . . . . . . . . . . . E 472 (96)– nachträglicher eigener Aufnahmebescheid . . E 472 (97)Verwaltung– Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit . . . . . . .1042– Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung. . . . . . . E 822– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844, 1028– Neues Steuerungsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .760– Qualitätsbürokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätspotenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .792– Qualitätsstrategien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .794– Qualitätszyklen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .796– veränderte Qualitätslandschaften. . . . . . . . . . . . . . . .791– Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .760Verwaltungsakt– Bekanntgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .799– Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– nationale Bestandskraft und EG-Recht . . . . . . . . . . .477– Rechtsbehelfsbelehrung bei VA mit drittbelas-

tender Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962– Straßenumbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296– Zwangsvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (176)Verwaltungsgebühr– Gebührenfreiheit für Landesbetriebe. . . . . . . . . . . . E 35Verwaltungsgerichtsordnung– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 388Verwaltungsmodernisierung– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– europäisches Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Privatisierung: s. dort– Qualitätsbürokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätspotenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .792– Qualitätsstrategien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .794– Qualitätszyklen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .796– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

XXIV IV. Sachverzeichnis


– Verwaltungskooperationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842Verwaltungsorganisation– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– funktionsgerechte Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2– Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Organisationsintransparenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9– Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . 3– Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2– Verantwortungsklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2Verwaltungspolitik– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028– Strategien der Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . 1Verwaltungsprivatrecht– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 40Verwaltungsprozess– Ablehnung der Protokollberichtigung . . . . . . . . . . E 926– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . 217– Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Streit-

wertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (35)– Ausgleich unter Gesamtschuldnern . . . . . . . . . . . . E 601– Auslagenersatz bei Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG im Verwaltungs-

prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 738– Beiordnung eines Notanwalts . . . . . . . . . . . . E 881 (180)– Bestreiten einer Verwaltungspraxis mit Nicht-

wissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327– Empfangsbekenntnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (133)– Erledigungsgebühr . . . . . . . . . . . . E 341 (62), E 342 (70)– Klagebefugnis einer Gemeinde bei Rückbau eines

Bahnübergangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055– Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (36)– Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . E 211 (37), E 342 (66)– Richterablehnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (174)– Sachaufklärung nach rechtmäßiger Verweigerung

der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916– Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (37)– Schiebebeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (34)– selbstständiges Beweisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . E 254– Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines Schrift-

satzes durch E-Mail. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210– Stoppbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (34)– Streitwert in Beamtensachen. . . . . . . . . . . . . . E 212 (41)– tierschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . 145– Übermittlung per Telekopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337– Übertragung von Elektrizitätsmengen. . . . . . E 342 (66)– Unterschrift der ehrenamtlichen Richter . . E 881 (175)– Unzulässigkeit einer Klage nach Aufnahme

in die Liste der „FFH-Gebiete“. . . . . . . . . . . . . . . . E 919– Urteilsergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (132)– Verhinderung eines Richters an der Unterschrifts-

beifügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (175)– Vertretungsbefugnis vor dem OVG . . . . . . . . E 650 (131)– Vollzugsfolgenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem

Faxschreiben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253Verwaltungsrecht– alternative Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257– Aufgaben und Perspektiven verwaltungsrecht-

licher Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 42– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 304– Internationales Verwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . . L 882– kommunikative Verfahrenshandlungen. . . . . . . . . L 931– Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257

– Neues Steuerungsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760– Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257– Schiedsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257– Strukturierung verwaltungsrechtlicher Dogmatik 744– verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der

EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797– Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760Verwaltungsrechtsweg– Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an

Weg auf einem kommunalen Grundstück . . E 650 (129)– Schadensersatz eines Schwerbehinderten . . . E 342 (68)Verwaltungsverfahren– Bekanntgabe von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . 799– EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797– elektronische Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Entscheidungsfristen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Genehmigungsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz . . L 931– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (185)Verwaltungswissenschaft– Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 84– Verwaltungspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 566Verwirkung– Bodenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)– polizeiliche Eingriffsbefugnisse. . . . . . . . . . . E 694 (142)Völkerrecht– Bemühensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698– gezielte Tötung von Terroristen. . . . . . . . . . . . . . . . L 883– Ratifizierung des Zweiten Protokolls von 1999

zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgutvon 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911

– Transformation des Welterbeübereinkommens 56, 697– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697Volksbegehren– über den Staatshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 817Vorverfahren– Rechtsanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (64)

WWaffenrecht– Unzuverlässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 922Wahl, Wahlrecht– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726– Kommunalwahl: s. dort– negatives Stimmgewicht von Zweitstimmen . . . . E 726– Öffentlichkeitsarbeit vor Wahlen . . . . . . . . . . . . . . E 828– Wahlgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (203)– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 1013 (203/204)Wasserrecht– Amtspflicht zur Abwehr von Hochwasser-

gefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873– Bauabnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (151)– Benutzung eines Gewässers . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (72)– Berechtigung zur Wasserversorgung aufgrund

Herkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121– Duldungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (71)Wasserversorgung– Hausanschlusskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (186)Wehrdienst, Wehrdienstpflicht– Aktenvorlage an das Wehrdienstgericht . . . . . . . . E 468

IV. Sachverzeichnis XXV


– missbräuchliche Herbeiführung des Zurück-stellungsgrundes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (103)

– Regelaltersgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (106)– wehrverfassungsrechtlicher Parlaments-

vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594– Zurückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (104–106)Werbung– öffentlich bestellte Vermessungsingenieure E 124 (23)Wettbewerb– In-house-Geschäfte mit Kommunalversicherern E 963– Kommunalwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im

ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662Widerruf– gaststättenrechtliche Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . 193Widerspruchsverfahren– Abschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217, 395– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401– Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . . . E 381– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395– Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218Wiedereinsetzung– fehlgeschlagenes Faxschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . E 253– Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . E 517– Übermittlung per Telekopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337Wiedervereinigung: siehe Einigung DeutschlandsWindenergie– FFH-Verträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111)– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . E 168 (30)– regionaler Raumordnungsplan . . . . . . . . . . . .E 384 (76),

E 385 (78), E 736 (154)– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)Wirtschaft– ausländische Staatsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Privatisierung der Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . 948Wirtschaftsförderung– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Industrieansiedlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– Kooperationsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht– Vereinbarkeit der AWG-Novelle mit inter-

nationalem Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320Wissenschaftsfreiheit– gesetzliche Zugangsregelungen für Masterstu-

diengänge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905

ZZeuge– Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . .584Zielvereinbarungen– demokratischer Legitimationszusammenhang . . . . .763– Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Freiwilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Grenzen des Fachrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .764– haushaltsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– Hierarchieprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– in der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .760– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Kompetenzzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– Organisationsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– rechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– SMART-Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .762– Umgangskonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .764– Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .764– Vereinbarungspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .760– Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Zielpyramide. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .762– Zielvereinbarungskreislauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761Zuständigkeit, Gesetzgebung– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. . . . . . . . .223– Abweichungsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .851– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– kraft Sachzusammenhangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 788– Mitwirkung der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343– Neuverteilung materieller Gesetzgebungs-

kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .834– Öffnungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .853– Vermittlungsausschuss: s. dort– Zugriffsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .852Zuwendungsrecht– Durchführung von Erfolgskontrollen. . . . . . . . . . . . .284– Erfolgskontrolle durch die Bundesverwaltung. . . . .282– Neuregelung der Erfolgskontrolle. . . . . . . . . . . . . . . .283– Vorbereitungsmaßnahmen für Erfolgskontrollen. . .283– Zeitpunkte der Erfolgskontrollen . . . . . . . . . . . . . . . .286– zuwendungsfinanzierte Institutionen . . . . . . . . . . . . .282– zuwendungsfinanzierte Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . .282Zwangsvollstreckung– aus Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (176)Zweitwohnungssteuer– Zweitwohnungssteuerpflicht eines

Verheirateten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (188)

XXVI V. Gesetzesregister


V. Gesetzesregister

In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.

Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.

Übersicht

1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge2. Europäisches Gemeinschaftsrecht

a) Verordnungenb) Richtlinien

3. Ausländisches Recht4. Staats- und Verfassungsrecht

a) Verfassungenb) Verfassungsschutzc) Staatsorganisationd) Staatsangehörigkeitsrechte) Staatshaftungsrecht

5. Verwaltungsrechta) Finanz- und Haushaltsrechtb) Steuer- und Abgabenrechtc) Öffentliches Dienstrechtd) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrechte) Polizei- und Ordnungsrechtf) Versammlungsrechtg) Kommunalrechth) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrechti) Gesundheits- und Lebensmittelrechtj) Datenschutz-, Informations- und Medienrechtk) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikati-

onsrechtl) Boden- und Landwirtschaftsrechtm)Bau- und Bauplanungsrechtn) Denkmalschutzrechto) Naturschutz- und Umweltrechtp) Wasserrechtq) Straßen-, Wege- und Verkehrsrechtr) Ausländerrechts) Sozial- und Jugendschutzrechtt) Soldaten- und Wehrrecht

6. Verwaltungsverfahrensrecht7. Gerichtsverfahrensrecht

a) Verfassungsgerichtsbarkeitb) Verwaltungsgerichtsbarkeitc) Sozialgerichtsbarkeitd) Finanzgerichtsbarkeite) Ordentliche Gerichtsbarkeitf) Arbeitsgerichtsbarkeit

8. Juristenausbildung und Rechtspflege9. Zivilrecht

10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund-freiheiten i.d.F. vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953;1954 II S. 14): Art. 1: 214; Art. 3: 312; Art. 6: 214, 312;Art. 8: 310, 331; Art. 10: 660; Art. 13: 312; Art. 35: 312

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl1953 II S. 560): Art. 23: 970

UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- undNaturerbes der Welt vom 16.11.1972 (BGBl 1977 IIS. 213): Art. 1: 702; Art. 2: 702; Art. 3: 702; Art. 4: 58, 702;Art. 5: 59, 702; Art. 6: 704; Art. 11: 702; Art. 16: 57, 705;Art. 34: 55, 704

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkeiüber die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):Art. 7: 971; Art. 10: 970; Art. 14: 971

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschafti.d.F. des Vertrages über die Europäische Union vom7.2.1992 (BGBl II S. 1253): Art. 119: 118

Vertrag über die Europäische Union i.d.F. vom 2.10.1997(BGBl 1998 II S. 454): Art. 1: 1, 306, 456, 1019; Art. 2: 306;Art. 3a: 308; Art. 3b: 308; Art. 4: 478; Art. 6: 3, 306, 659,1019; Art. 8b: 307; Art. 9: 306; Art. 9b: 306; Art. 9c: 306;Art. 9d: 306; Art. 9f: 307; Art. 10a: 308; Art. 11: 308;Art. 13a: 306; Art. 28a: 308; Art. 29: 999; Art. 30: 999;Art. 31: 999; Art. 32: 999; Art. 33: 999; Art. 34: 999; Art. 43:112; Art. 46a: 306; Art. 49b: 306; Art. 56: 112; Art. 69e:306; Art. 104c: 535; Art. 141: 118

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschafti.d.F. vom 2.10.1997 (BGBl 1998 II S. 386; 1999 II S. 416):Art. 5: 666, 1019; Art. 6: 661; Art. 7: 636; Art. 10: 481, 798;Art. 16: 178, 665; Art. 17: 310; Art. 18: 310; Art. 30: 391;Art. 34: 1020; Art. 37: 1020; Art. 43: 318, 450, 798; Art. 47:798; Art. 48: 450; Art. 49: 820, 877; Art. 50: 798; Art. 51:877; Art. 55: 798; Art. 56: 319; Art. 57: 317; Art. 58: 319;Art. 63: 636; Art. 67: 636; Art. 68: 311; Art. 73: 665; Art. 80:877; Art. 81: 1064; Art. 82: 1064; Art. 86: 178, 665, 929;Art. 87: 13, 667, 829; Art. 88: 829; Art. 104: 537; Art. 151:1015; Art. 161: 1023; Art. 162: 1023; Art. 202: 637;Art. 230: 1023; Art. 231: 451; Art. 233: 215; Art. 234: 310,328, 649; Art. 249: 452; Art. 255: 3, 455; Art. 263: 1022;Art. 288: 214; Art. 295: 319; Art. 296: 319

Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom7.12.2000 (ABl Nr. C 364 S. 1): Art. 11: 660; Art. 42: 456;Art. 51: 936

Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004(ABl Nr. C 310 S. 1): Art. I-5: 1019; Art. I-7: 306; Art. I-8:305; Art. I-9: 308; Art. I-11: 308, 1019; Art. I-12: 308; Art.I-13: 308; Art. I-14: 308; Art. I-15: 308; Art. I-16: 308;Art. I-17: 308; Art. I-18: 308; Art. I-19: 306; Art. I-21:306; Art. I-22: 306; Art. I-24: 306; Art. I-26: 307; Art. I-27: 306; Art. I-28: 306; Art. I-29: 307; Art. I-30: 307; Art.I-33: 309; Art. I-34: 309; Art. I-35: 309; Art. I-47: 307;Art. I-60: 309; Art. I-223: 307; Art. I-231: 307; Art. III-

V. Gesetzesregister XXVII


220: 308; Art. III-254: 308; Art. III-256: 308; Art. III-280:308; Art. III-282: 308; Art. III-284: 308; Art. III-285: 308;Art. III-292: 306; Art. III-315: 308; Art. III-328: 306; Art.III-357: 307; Art. III-426: 306

Vertrag über die Europäische Union i.d.F. vom13.12.2007 (ABl 2008 Nr. C 115 S. 1): Art. 2: 937; Art. 3:936; Art. 5: 933; Art. 6: 940; Art. 9: 940; Art. 10: 940

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union i.d.F. vom 9.5.2008 (ABlNr. C 115 S. 47): Art. 2a: 308; Art. 2b: 308; Art. 2c: 308;Art. 2d: 308; Art. 2e: 308; Art. 14: 938; Art. 37: 307;Art. 69a: 306; Art. 97a: 308; Art. 100: 308; Art. 149: 308;Art. 151: 308; Art. 152: 308; Art. 161: 307; Art. 172a: 308;Art. 174: 308; Art. 176a: 308; Art. 176b: 308; Art. 176d:308; Art. 188d: 308; Art. 188e: 308; Art. 188f: 308;Art. 211a: 307; Art. 224a: 307; Art. 228: 308; Art. 230: 308,1021; Art. 240a: 308; Art. 249: 309; Art. 251: 309;Art. 256a: 1022; Art. 270a: 307; Art. 291: 478; Art. 308:309

2. Europäisches Gemeinschaftsrecht

a) Verordnungen

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Ge-meinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichenFlugverkehrs (ABl Nr. L 240 S. 8): Art. 8: 877

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parla-ments, des Rates und der Kommission (ABl Nr. L 145S. 43): Art. 2: 456; Art. 4: 455; Art. 5: 458; Art. 7: 457;Art. 9: 456

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 28.1.2002 zur Festlegung derallgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebens-mittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behördefür Lebenssicherheit und zur Festlegung von Verfahrenzur Lebensmittelsicherheit (ABl Nr. L 31 S. 1): Art. 22: 8;Art. 25: 8; Art. 26: 9; Art. 27: 9; Art. 28: 9; Art. 38: 7

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15.7.2002 zur Festlegung ge-meinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Er-richtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(ABl Nr. L 240 S. 1): Art. 12: 8; Art. 15: 8; Art. 24: 9;Art. 25: 8; Art. 28: 9; Art. 30: 9; Art. 31: 9; Art. 32: 9;Art. 33: 9; Art. 55: 8

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19.12.2002zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, diemit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Ge-meinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl Nr. L11 S. 1): Art. 3: 7; Art. 5: 7; Art. 6: 7; Art. 7: 7; Art. 8: 7;Art. 9: 7; Art. 11: 7; Art. 13: 7; Art. 14: 7; Art. 18: 7; Art. 20:7; Art. 22: 7

Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 10.3.2004 zur Errichtung derEuropäischen Agentur für Netz- und Informationssicher-heit (ABl Nr. L 77 S. 1): Art. 3: 8; Art. 6: 8; Art. 7: 9; Art. 8:9; Art. 12: 7; Art. 27: 8

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 31.3.2004 zur Festlegung vonGemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Über-wachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Er-richtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABlNr. L 136 S. 1): Art. 80: 7

Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27.6.2005zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über dieBeschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einemübermäßigen Defizit (ABl Nr. L 174 S. 5): Art. 2: 538

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentlichePersonenverkehrsdienste auf Schiene und Straße undzur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und(EWG) Nr. 1107/70 (ABl Nr. L 315 S. 1): Art. 1: 669; Art. 2:663; Art. 3: 663; Art. 4: 665; Art. 5: 663; Art. 6: 665; Art. 7:665; Art. 8: 662; Art. 9: 666; Art. 10: 666; Art. 12: 662

b) Richtlinien

Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28.6.1990 über dasAufenthaltsrecht (ABl Nr. L 180 S. 26): Art. 1: 329

Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 überden Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1): Art. 1: 723; Art. 8:723

Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29.7.1991 zur Ent-wicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(ABl Nr. L 237 S. 25): Art. 6: 1038

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Er-haltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-benden Tiere und Pflanzen (ABl Nr. L 206 S. 7): Art. 4:565; Art. 6: 565, 919; Art. 9: 565; Art. 21: 565

Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Ar-beitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleis-tungen (ABl Nr. L 18 S. 1): Art. 3: 553; Art. 28: 1063;Art. 29: 1063; Art. 30: 1063; Art. 31: 1063; Art. 32: 1063

Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.4.1999 über Ab-falldeponien (ABl Nr. L 182 S. 1): Art. 8: 920

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zurFestlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli-chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(ABl Nr. L 303 S. 16): Art. 1: 118; Art. 3: 118

Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlich-keit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL90/313 des Rates (ABl Nr. L 41 S. 26): Art. 2: 427

XXVIII V. Gesetzesregister


Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betref-fend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsbe-rechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl Nr. L 16 S. 44):Art. 12: 335

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung derVerfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer-aufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl Nr. L 134S. 114): Art. 1: 663; Art. 17: 663

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unions-bürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheits-gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhal-ten (ABl Nr. L 158 S. 77): Art. 27: 335; Art. 28: 970

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 überMindestnormen für die Anerkennung und den Status vonDrittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flücht-linge oder als Personen, die anderweitig internationalenSchutz benötigen und über den Inhalt des zu gewähren-den Schutzes (ABl Nr. L 304 S. 12): Art: 10: 164; Art. 15c:82, 165

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung vonBerufsqualifikationen (ABl Nr. L 225 S. 22): Art. 14: 238

Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.12.2005 überMindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zurZuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen-schaft (ABl Nr. L 326 S. 13): Art. 29: 636; Art. 36: 636

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen imBinnenmarkt (ABl Nr. L 376 S. 36): Art. 4: 798; Art. 5:801; Art. 6: 797, 1028; Art. 7: 797; Art. 8: 800, 1031;Art. 10: 801; Art. 11: 801; Art. 13: 797; Art. 23: 1031;Art. 29: 801; Art. 30: 801; Art. 31: 801

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates über den Führerschein (ABl Nr. L 403S. 18): Art. 2: 671

3. Ausländisches Recht

Schweiz

Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft vom18.4.1999 (AS 2556): Art. 8: 930; Art. 12: 930; Art. 14: 930;Art. 26: 930; Art. 27: 930; Art. 34: 930; Art. 35: 930; Art. 41:930; Art. 126: 539

Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt(Finanzhaushaltsgesetz – FHG) i.d.F. vom 7.10.2005 (BBlS. 5): § 13: 539; § 17: 539

4. Staats- und Verfassungsrecht

a) Verfassungen

Die Verfassung des Deutschen Reiches i.d.F. vom11.8.1919 (RGBl S. 1383): Art. 136: 133; Art. 137: 130,588; Art. 139: 519; Art. 141: 131; Art. 143: 897; Art. 144:120; Art. 149: 131; Art. 150: 915

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland i.d.F.vom 23.5.1949 (BGBl S. 1): Art. 1: 19, 93, 103, 140, 459,491, 590, 616, 623, 673, 737, 787, 917, 934; Art. 2: 19, 106,116, 331, 388, 389, 442, 459, 623, 632, 673, 737, 738, 902,917; Art. 3: 34, 114, 192, 197, 346, 400, 489, 519, 606, 610,633, 649, 876, 884, 960, 1001, 1057; Art. 4: 119, 133, 302,489, 588, 775; Art. 5: 132, 272, 442, 631, 657, 737, 787,902, 906; Art. 6: 114, 119, 331, 490, 616, 775; Art. 7: 120,130, 489, 775, 895; Art. 8: 32, 632, 1006; Art. 10: 388, 412,459, 505, 632; Art. 11: 28, 966; Art. 12: 193, 272, 393, 443,489, 615, 693, 737, 787, 908, 1003, 1009; Art. 13: 412, 459,632, 1012; Art. 14: 393, 443, 614, 737, 830, 874, 1009;Art. 16: 57, 966; Art. 16a: 966; Art. 17: 85; Art. 18: 213;Art. 19: 85, 103, 199, 218, 257, 400, 559, 564, 592, 701,750, 768, 787, 917, 939; Art. 20: 91, 140, 213, 222, 442,507, 606, 616, 639, 644, 701, 737, 763, 787, 856, 915, 998,1018; Art. 21: 213, 242, 416; Art. 23: 835, 999, 1018;Art. 24: 594, 1018; Art. 25: 701; Art. 28: 153, 179, 346, 356,368, 559, 608, 646, 848, 856, 863, 993, 1055; Art. 30: 281,847, 1033; Art. 31: 852; Art. 33: 133, 231, 244, 272, 489,567, 570, 616, 637, 686, 690, 707, 770, 835; Art. 34: 603,631, 871, 950; Art. 35: 1063; Art. 38: 91, 346, 416, 507,998; Art. 40: 139; Art. 42: 140, 507; Art. 43: 596; Art. 45c:92; Art. 52: 139; Art. 53: 127; Art. 58: 144; Art. 59: 54, 596,661, 697, 911, 1000; Art. 65: 139, 270; Art. 70: 308, 855;Art. 71: 223, 308, 855; Art. 72: 146, 223, 308, 448, 716,788, 834, 850, 852, 1024; Art. 73: 28, 308, 698, 836, 853;Art. 74: 118, 146, 223, 308, 400, 448, 624, 639, 698, 820,835, 855, 900, 1024; Art. 74a: 835; Art. 75: 788, 835, 852;Art. 76: 139, 507; Art. 77: 139, 507; Art. 78: 139; Art. 79:343, 737, 840, 998, 1018; Art. 80: 400, 921; Art. 80a: 594;Art. 82: 139; Art. 83: 281, 845, 1029; Art. 84: 355, 371, 824,834, 848, 984, 1063; Art. 85: 355, 371, 842, 848, 984;Art. 87: 842; Art. 87a: 594; Art. 87e: 1063; Art. 87f: 716;Art. 91a: 835; Art. 91b: 835; Art. 91d: 842; Art. 92: 634;Art. 93: 934; Art. 97: 1059; Art. 100: 639, 650; Art. 101:310, 634, 955; Art. 103: 955, 1005; Art. 104a: 279, 353,823, 834; Art. 104b: 835; Art. 105: 34; Art. 106: 356, 644;Art. 107: 23, 645; Art. 108: 841; Art. 109: 523, 537, 835,857; Art. 110: 35, 523; Art. 111: 541; Art. 114: 188, 1044;Art. 115: 523, 535, 594, 838, 857; Art. 123: 131; Art. 125a:640, 837, 849; Art. 125b: 836, 851; Art. 140: 130, 519, 588;Art. 146: 212

Baden-Württemberg

Verfassung vom 11.11.1953 (GBl S. 173): Art. 71: 354, 983;Art. 73: 987; Art. 76: 990; Art. 79: 70; Art. 81: 70

Bayern

Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl S. 333): Art. 3: 820;Art. 10: 862; Art. 11: 861; Art. 72: 819; Art. 73: 817; Art. 78:

V. Gesetzesregister XXIX


817; Art: 83: 354, 862, 983; Art. 98: 820; Art. 101: 820;Art. 134: 1012; Art. 170: 820

Berlin

Verfassung von Berlin i.d.F. vom 23.11.1995 (GVBlS. 779): Art. 17: 908; Art. 21: 906; Art. 59: 144

Brandenburg

Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992(GVBl I S. 298): Art. 97: 354, 983

Hessen

Verfassung vom 1.12.1948 (GVBl S. 229): Art. 73: 1013;Art. 78: 1013; Art. 137: 354, 983

Mecklenburg-Vorpommern

Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl S. 371): Art. 72: 152,354, 983

Niedersachsen

Niedersächsische Verfassung i.d.F. vom 1.6.1993 (GVBlS. 107): Art. 57: 354, 863, 983; Art. 58: 862

Nordrhein-Westfalen

Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NRW S. 127): Art. 7: 488;Art. 12: 488; Art. 16: 272; Art. 55: 270; Art. 70: 925; Art. 78:354, 983

Rheinland-Pfalz

Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl S. 209): Art. 49: 353, 646,983; Art. 50: 357; Art. 130: 242

Saarland

Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15.12.1947 (ABlS. 1007): Art. 120: 354, 983

Sachsen

Verfassung vom 27.5.1992 (GVBl S. 243): Art. 83: 752;Art. 85: 354, 983

Sachsen-Anhalt

Verfassung i.d.F. vom 16.7.1992 (GVBl S. 600): Art. 77:145; Art. 87: 354, 983

Schleswig-Holstein

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerf SH)i.d.F. vom 13.6.1990 (GVOBl S. 391): Art. 3: 416; Art. 49:354, 983

Thüringen

Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl S. 625): Art. 93: 354,858, 983

b) Verfassungsschutz

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichten-dienstlicher Tätigkeiten des Bundes (Kontrollgremium-gesetz – PKGrG) i.d.F. vom 11.4.1978 (BGBl I S. 453): § 2:751; § 2a: 751; § 2c: 751; § 2d: 751; § 2e: 751

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz– BNDG) i.d.F. vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2964, 2979):§ 4: 376; § 7: 376

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und derLänder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes undüber das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesver-fassungsschutzgesetz – BVerfSchG) i.d.F. vom 20.12.1990(BGBl I S. 2954): § 8a: 751; § 10: 376; § 11: 376; § 15: 376;§ 17: 755; § 27: 377

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmel-degeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) i.d.F. vom26.6.2001 (BGBl I S. 1254; 2298): § 12: 1060; § 5: 1060;§ 15: 752; § 16: 752

Baden-Württemberg

Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württem-berg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) i.d.F. vom5.12.2005 (GBl 2006 S. 1): § 3: 916; § 12: 916

Nordrhein-Westfalen

Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfa-len (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSGNRW) i.d.F. vom 20.12.1994 (GV.NRW 1995 S. 28): § 5:459

Rheinland-Pfalz

Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) i.d.F. vom6.7.1998 (GVBl S. 184): § 7: 243

c) Staatsorganisation

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben undBefugnisse (Konsulargesetz) i.d.F. vom 11.9.1974 (BGBl IS. 2317): § 5: 624; § 6: 624; § 7: 624

XXX V. Gesetzesregister


Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)i.d.F. vom 2.7.1980 (BGBl I S. 1237): § 20: 144; § 45: 144;§ 75: 143; § 77: 143; § 78: 143; § 79: 144; § 80: 144; § 81:144; § 84: 144; § 86: 144; § 96: 1046; § 123: 143; § 126: 143

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländernin Angelegenheiten der Europäischen Union i.d.F. vom12.3.1993 (BGBl I S. 313): § 5: 1019; § 6: 1019; § 8: 1022

Bundeswahlgesetz i.d.F. vom 23.7.1993 (BGBl I S. 1288,1594): § 1: 728; § 3: 728; § 6: 726; § 7: 726; § 21: 728; § 27:728

Geschäftsordnung des Bundesrates i.d.F. vom 26.11.1993(BGBl I S. 2007): § 30: 144; § 32: 144

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)i.d.F. vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149): § 1: 243; § 5: 243,340

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerieni.d.F. vom 26.7.2000 (GMBl S. 525): § 21: 1046; § 22: 1046;§ 23: 1046; § 43: 1047; § 44: 1046; § 45: 1046; § 50: 1046;§ 51: 1046; § 62: 1046

Baden-Württemberg

Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württem-berg i.d.F. vom 1.6.1989 (GBl S. 250): § 50a: 990

Berlin

Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zuden Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlge-setz) i.d.F. vom 25.9.1987 (GVBl S. 2370): § 22: 345

Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz i.d.F. des ViertenGesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung i.d.F. vom3.11.2005 (GVBl S. 686): § 2a: 761

Bremen

Bremisches Wahlgesetz i.d.F. vom 23.5.1990 (GBl S. 321):§ 15: 1013; § 38: 1013; § 39: 1013

Hessen

Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen(Landtagswahlgesetz – LWG) i.d.F. vom 28.12.2005(GVBl 2006 I S. 110): § 46: 1013

d) Staatsangehörigkeitsrecht

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz i.d.F. vom22.7.1913 (RGBl S. 583): § 9: 640; § 19: 825

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAngG) i.d.F. vom14.3.2005 (BGBl I S. 721): § 10: 826; § 12: 826; § 19: 825;§ 25: 825

e) Staatshaftungsrecht

Deutsche Demokratische Republik

Staatshaftungsgesetz i.d.F. vom 12.5.1969 (GBl I S. 34;BGBl 1990 II S. 1168): § 1: 603; § 3: 603

5. Verwaltungsrecht

a) Finanz- und Haushaltsrecht

Bundeshaushaltsordnung (BHO) i.d.F. vom 19.8.1969(BGBl I S. 1284): § 3: 1001; § 5: 188; § 7: 266, 283, 1043;§ 10a: 751; § 13: 433; § 14: 433; § 23: 283, 1001; § 25: 341;§ 26: 437; § 44: 283; § 59: 626; § 71: 188; § 72: 188; § 73:188; § 74: 437; § 88: 188, 233, 1044; § 89: 188, 1044; § 90:188; § 99: 1046; § 102: 1043; § 103: 1043

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts desBundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –HGrG) i.d.F. vom 19.8.1969 (BGBl I S. 1273): § 3: 1001;§ 42: 233; § 51a: 536

Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrech-nungshofgesetz – BRHG) i.d.F. vom 11.7.1985 (BGBl IS. 1445): § 6: 1045

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeineMaßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkom-mens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowiedie Gewährung von Bundeszuweisungen (Maßstäbegesetz– MaßstG) i.d.F. vom 9.9.2001 (BGBl I S. 230): § 4: 536

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund undLändern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) i.d.F. vom20.12.2001 (BGBl I S. 3955): § 1: 644

Bayern

Bayerische Haushaltsordnung i.d.F. vom 8.12.1978(GVBl S. 33): Art. 3: 818

Brandenburg

Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg i.d.F.vom 27.6.1991 (GVBl S. 256): § 1: 233; § 7: 227

Niedersachsen

Niedersächsische Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom20.6.1990 (GVBl S. 213): § 26: 437

Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleichi.d.F. vom 19.12.1995 (GVBl S. 463): § 13: 865

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung desHaushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassenge-schäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommuna-len Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung– GemHKVO) i.d.F. vom 22.12.2005 (GVBl S. 458): § 44:439; § 48: 439; § 54: 440

V. Gesetzesregister XXXI


Rheinland-Pfalz

Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) i.d.F. vom30.11.1999 (GVBl S. 415): § 3: 643; § 5: 645; § 6: 645; § 7:645; § 13: 646; § 24: 643

Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 8.2.2000 (GVBlS. 47): § 48: 256

Sachsen-Anhalt

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt(LHO) i.d.F. vom 30.4.1991 (GVBl S. 35): § 3: 1001; § 23:1001

b) Steuer- und Abgabenrecht

Verwaltungskostengesetz i.d.F. vom 23.6.1970 (BGBl IS. 821): § 1: 629

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr(GebOSt) i.d.F. vom 26.6.1970 (BGBl I S. 865): § 5: 35

Grundsteuergesetz i.d.F. vom 7.8.1973 (BGBl I S. 965):§ 33: 647, 1049; § 34: 1049

Abgabenordnung (AO) i.d.F. vom 4.11.1976 (BGBl IS. 613; 1977 I S. 269): § 93: 678; § 111: 1063; § 122: 799;§ 171: 299

Auslandskostengesetz i.d.F. vom 21.2.1978 (BGBl IS. 301): § 19: 627

Bewertungsgesetz i.d.F. vom 1.2.1991 (BGBl I S. 230):§ 21: 647; § 76: 1049; § 79: 1049

Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreformi.d.F. vom 29.10.1997 (BGBl I S. 2590): Art. 3: 507

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser inGewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i.d.F. vom18.1.2005 (BGBl I S. 114): § 4: 293; § 9: 294

Umsatzsteuergesetz (UStG) i.d.F. vom 21.2.2005 (BGBl IS. 386): § 1: 16; § 4: 1050; § 9: 1050; § 12: 1050

Baden-Württemberg

Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 28.5.1996 (GBlS. 481): § 2: 230; § 9: 230

Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 17.3.2005 (GBlS. 206): § 9: 929; § 10: 292

Bayern

Bayerisches Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom26.7.2004 (GVBl S. 272): Art. 7: 299

Hessen

Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i.d.F. vom17.3.1970 (GVBl I S. 225): § 1: 928; § 2: 928; § 3: 928; § 4:928; § 7: 34; § 12: 928

Nordrhein-Westfalen

Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 21.10.1969(GV.NRW S. 712): § 6: 294

Gebührengesetz i.d.F. vom 23.11.1971 (GV.NRW S. 354):§ 2: 928; § 11: 928

Rheinland-Pfalz

Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 20.6.1995 (GVBlS. 175): § 10: 299; § 10a: 299

Schleswig-Holstein

Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 22.7.1996 (GVOBlS. 564): § 2: 34

Thüringen

Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)i.d.F. vom 7.8.1991 (GVBl S. 321): § 1: 212

Thüringer Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 19.9.2000(GVBl S. 301): § 7: 928; § 29: 928

c) Öffentliches Dienstrecht

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.2.1961(GMBl S. 138): § 29: 115

Bundesdisziplinarordnung (BDO) i.d.F. vom 20.7.1967(BGBl I S. 751, 984): § 77: 923; § 110: 923

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i.d.F. vom15.3.1974 (BGBl I S. 693): § 9: 1004; § 75: 1052; § 76: 1052;§ 77: 1052; § 83: 881, 1004, 1010; § 84: 881

Bundesbeamtengesetz (BBG) i.d.F. vom 31.3.1999 (BGBlI S. 675): § 3: 270; § 7: 572; § 9: 611; § 16: 570; § 17: 571;§ 20: 574; § 51: 575; § 55: 261; § 72b: 256; § 80: 576

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter inBund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – Be-amtVG) i.d.F. vom 16.3.1999 (BGBl I S. 322, 2033): § 5:707; § 6: 926; § 12: 575, 926; § 14: 708; § 15: 925; § 15a:773; § 25: 926; § 26: 926; § 31: 250, 611; § 47: 925; § 53:256; § 69e: 614; § 70: 614; § 85: 708

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i.d.F. vom31.3.1999 (BGBl I S. 656): § 3: 772; § 11: 571; § 12a: 244,

XXXII V. Gesetzesregister


770; § 12b: 244, 708, 770; § 13: 631; § 14: 631; § 14a: 235;§ 31: 775; § 42: 256; § 44a: 707; § 95: 772; § 130: 1009

Bundesdisziplinargesetz (BDG) i.d.F. vom 9.7.2001(BGBl I S. 1510): § 10: 923; § 12: 924; § 85: 923

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährungvon Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen(Beihilfevorschriften – BhV) i.d.F. vom 1.11.2001 (GMBlS. 918): § 5: 958; § 6: 958; § 12: 255; § 41a: 255

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauenund Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz –DGleiG) i.d.F. vom 30.11.2001 (BGBl I S. 3234): § 1: 339,514; § 6: 339; § 12: 514; § 13: 514; § 18: 1011; § 22: 1011

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnenund Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)i.d.F. vom 2.7.2002 (BGBl I S. 2459, 2671): § 2: 571

Bundesbesoldungsgesetz i.d.F. vom 6.8.2002 (BGBl IS. 3020): § 9: 612; § 14: 256, 614; § 14a: 575; § 27: 573; § 28:573; § 40: 424; § 57: 255

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtin-nen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bun-des (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) i.d.F. vom11.11.2004 (BGBl I S. 2836): § 15: 611; § 16: 612

Baden-Württemberg

Landespersonalvertretungsgesetz i.d.F. vom 20.12.1990(GBl 1991 S. 37): § 47: 1011; § 86: 1010

Landesbeamtengesetz (LBG) i.d.F. vom 19.3.1996 (GBlS. 286): § 11: 612; § 53: 1058; § 57a: 1058

Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit vonFrauen und Männern im öffentlichen Dienst des LandesBaden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetzei.d.F. vom 11.10.2005 (GBl S. 650): § 1: 1011; § 16: 1011;§ 17: 1011; § 18: 1011; § 19: 1010; § 22: 1012; § 26: 1010

Bayern

Bayerisches Beamtengesetz i.d.F. vom 27.8.1998 (GVBlS. 702): Art. 62: 611; Art. 64: 611

Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung derBeamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz –BayRKG) i.d.F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 133): Art. 3: 256

Berlin

Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin i.d.F. vom14.7.1994 (GVBl S. 337): § 5: 422; § 79: 422; § 85: 423; § 87:423

Niedersachsen

Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i.d.F. vom19.2.2001 (GVBl S. 33): § 80: 708; § 80c: 708

Nordrhein-Westfalen

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-West-falen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) i.d.F.vom 3.12.1974 (GV.NRW S. 1514): § 79: 1005

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krank-heits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung –BVO) i.d.F. vom 27.3.1975 (GV.NRW S. 332): § 12a: 255,637

Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Lan-desbeamtengesetz – LBG) i.d.F. vom 1.5.1981 (GV.NRWS. 234): § 3: 270; § 5: 244, 770; § 15: 925; § 25a: 244, 770;§ 25b: 244, 708, 770; § 88: 637

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im LandeNordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) i.d.F.vom 23.11.1995 (GV.NRW 1996 S. 1): § 5: 925; § 6: 255,925; § 10: 774; § 52: 255, 925; § 84: 925

Rheinland-Pfalz

Landesbeamtengesetz i.d.F. vom 14.7.1970 (GVBl S. 241):§ 2: 448; § 90: 961

Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen inKrankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverord-nung – BVO) i.d.F. vom 1.3.1993 (GVBl S. 145): § 3: 961;§ 5: 961

Landesdisziplinargesetz i.d.F. vom 2.3.1998 (GVBl S. 29):§ 3: 256; § 8: 256

Landesbeamtengesetz i.d.F. vom 20.7.1998 (GVBl S. 205):§ 72: 685; § 75: 685

Landesreisekostengesetz (LRKG) i.d.F. vom 24.3.1999(GVBl S. 89): § 2: 688; § 3: 688; § 5: 688; § 6: 688

d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht

Hochschulrahmengesetz (HRG) i.d.F. vom 19.1.1999(BGBl I S. 18): § 9: 905; § 58: 270

Baden-Württemberg

Privatschulgesetz i.d.F. vom 1.1.1990 (GBl S. 105): § 3:40; § 4: 40; § 5: 40; § 8: 40

Kapazitätsverordnung i.d.F. vom 18.4.1990 (GBl S. 134):§ 7: 38

V. Gesetzesregister XXXIII


Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien inBaden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)i.d.F. vom 9.12.2004 (GBl 2005 S. 1): § 16: 270; § 32: 39

Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien inBaden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)i.d.F. vom 19.12.2005 (GBl S. 794): § 16: 270; § 32: 39

Bayern

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) i.d.F.vom 7.7.1994 (GVBl S. 728): Art. 47: 1012

Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i.d.F. vom23.5.2006 (GVBl S. 245): Art. 21: 270

Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i.d.F. vom9.5.2007 (GVBl S. 320): Art. 21: 270

Berlin

Berliner Hochschulgesetz i.d.F. vom 12.10.1990 (GVBlS. 2165): § 10: 905

Bremen

Bremisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 9.5.2007 (GBlS. 339): § 81: 270; § 84: 270

Hamburg

Hamburgisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 2.7.1999(GVBl S. 249): § 32: 39; § 55: 39; § 59: 39; § 65: 39

Hamburgisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 18.7.2001(GVBl I S. 171): § 68: 38; § 82: 270

Hamburgisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 26.6.2007(GVBl I S. 192): § 68: 38; § 82: 270


Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG MV) i.d.F.vom 10.7.2006 (GVOBl S. 539): § 82: 270; § 84: 270; § 87:270

Niedersachsen

Niedersächsisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 20.3.2007(GVBl S. 69): § 37: 270

Nordrhein-Westfalen

Hochschulgesetz i.d.F. vom 14.3.2000 (GV.NRW S. 190):§ 15: 269; § 19: 276; § 22: 273; § 25: 269; § 33: 275

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulge-setz NRW – SchulG) i.d.F. vom 15.2.2005 (GVBl S. 102):§ 2: 776; § 6: 119; § 33: 775; § 34: 119; § 38: 492; § 43: 775;§ 57: 488; § 118: 119

Rheinland-Pfalz

Hochschulgesetz (HochSchG) i.d.F. vom 21.7.2003 (GVBlS. 167): § 50: 444; § 61: 39; § 76: 444; § 79: 444; § 86: 444

Saarland

Gesetz über die Universität des Saarlandes (Universi-tätsgesetz – UG) i.d.F. vom 12.7.2006 (ABl S. 1226): § 15:270

Schleswig-Holstein

Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklini-kum Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28.2.2007 (GVOBlS. 184): § 22: 270

e) Polizei- und Ordnungsrecht

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsre-gister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) i.d.F. vom21.9.1984 (BGBl I S. 1229; 1985 I S. 195): § 34: 641

Passgesetz i.d.F. vom 19.4.1986 (BGBl I S. 537): § 7: 28;§ 8: 28; § 10: 28

Gesetz über Personalausweise i.d.F. vom 21.4.1986(BGBl I S. 548): § 2: 28

THW-Helferrechtsgesetz i.d.F. vom 22.1.1990 (BGBl IS. 118): § 1: 80

Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz –BPolG) i.d.F. vom 19.10.1994 (BGBl I S. 2978): § 5: 575

Waffengesetz (WaffG) i.d.F. vom 11.10.2002 (BGBl IS. 3970, 4592): § 5: 922

Baden-Württemberg

Polizeigesetz i.d.F. vom 19.12.2000 (GBl S. 752): § 21: 17;§ 26: 20

Bayern

Polizeiaufgabengesetz i.d.F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 348):Art. 7: 732; Art. 8: 732; Art. 9: 732; Art. 11: 1007; Art. 16:732; Art. 25: 426; Art. 28: 732; Art. 32: 17; Art. 76: 732

XXXIV V. Gesetzesregister


Berlin

Allgemeines Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicher-heit und Ordnung in Berlin (ASOG) i.d.F. vom 14.4.1992(GVBl S. 119): § 17: 28

Brandenburg

Brandenburgisches Polizeigesetz i.d.F vom 18.12.2006(GVBl I S. 188): § 31: 17

Hamburg

Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung derPolizei (HambPolDVG) i.d.F. vom 2.5.1991 (GVBl S. 187,191): § 14: 122


Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpom-mern (SOG MV) i.d.F. vom 10.7.2006 (GVOBl S. 551):§ 32: 17

Nordrhein-Westfalen

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolGNRW) i.d.F. vom 25.7.2003 (GV.NRW S. 441): § 15a: 17

Rheinland-Pfalz

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz i.d.F. vom2.3.2004 (GVBl S. 202): § 5: 80; § 6: 80

Sachsen

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) i.d.F.vom 13.8.1999 (GVBl S. 466): § 38: 17

f) Versammlungsrecht

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versamm-lungsgesetz) i.d.F. vom 15.11.1978 (BGBl I S. 1790): § 1:32; § 8: 1007; § 10: 1007; § 11: 1007; § 12: 1006; § 12a:1006; § 13: 1006

Bayern

Bayerisches Versammlungsgesetz i.d.F. vom 12.7.2008(GVBl S. 421): Art. 28: 1006

g) Kommunal- und Sparkassenrecht

Deutsche Gemeindeordnung vom 30.1.1935 (RGBl IS. 49): § 67: 173

Baden-Württemberg

Verwaltungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesver-waltungsgesetz – LVwG) i.d.F. vom 2.1.1984 (GBl S. 101):§ 13: 874

Landkreisordnung i.d.F. vom 19.6.1987 (GBl S. 289): § 1:874

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom24.7.2000 (GVBl S. 581): § 4: 167; § 18: 167; § 49: 271

Gesetz zu einem Konsultationsverfahren zur Kostenfol-genabschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassungdes Landes Baden-Württemberg (Konnexitätsausfüh-rungsgesetz – KonnexAG) i.d.F. vom 6.5.2008 (GBlS. 119): § 1: 989; § 2: 990; § 3: 988

Bayern

Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsver-band (BayKPrVG) i.d.F. vom 24.4.1978 (GVBl S. 131):Art. 2: 871; Art. 3: 871

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreis-ordnung – LKrO) i.d.F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 826):Art. 91: 871; Art. 92: 871

Gemeindeordnung i.d.F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 796):Art. 24: 1012

Hessen

Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 1.4.2005(GVBl I S. 142): § 27: 608; § 70: 271; § 121: 607


Kommunalwahlgesetz i.d.F. vom 26.11.1993 (GVOBlS. 938): § 71: 828

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vor-pommern i.d.F. vom 8.6.2004 (GVOBl S. 205): § 32: 876;§ 40: 876; § 80: 992; § 82: 992; § 83: 992; § 97: 153; § 101:828

Gesetz über die Funktional- und Kreisstrukturreformdes Landes Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom23.5.2006 (GVOBl S. 194): § 72: 152; § 73: 152; § 74: 152;§ 75: 152; § 76: 152; § 77: 152

Niedersachsen

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom22.8.1996 (GVBl S. 382): § 108: 1008; § 113: 437

V. Gesetzesregister XXXV


Nordrhein-Westfalen

Sparkassengesetz i.d.F. vom 2.7.1975 (GV.NRW S. 498):§ 1: 547; § 2: 547; § 3: 547; § 36: 548; § 37: 548; § 38: 548;§ 39: 548; § 40: 548

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfaleni.d.F. vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666): § 37: 296; § 39:274; § 41: 274; § 50: 271; § 64: 274; § 73: 271

Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs-und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kon-nexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) i.d.F. vom22.6.2004 (GV.NRW S. 360): § 2: 988; § 4: 989

Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden inNordrhein-Westfalen (GemeindehaushaltsverordnungNRW – GemHVO NRW) i.d.F. vom 16.11.2004 (GVBlS. 644): § 25: 364

Rheinland-Pfalz

Gemeindeordnung i.d.F. vom 31.1.1994 (GVBl S. 153):§ 67: 691

Landesgesetz zur Ausführung des Artikels 49 Abs. 5 derVerfassung für Rheinland-Pfalz (Konnexitätsausfüh-rungsgesetz – KonnexAG) i.d.F. vom 2.3.2006 (GVBlS. 53): § 1: 358, 988; § 2: 989; § 3: 988

Sachsen

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) i.d.F. vom 18.3.2003 (GVBl S. 55, 159): § 4: 1061;§ 40: 1061; § 55: 271

Sachsen-Anhalt

Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GOLSA) vom 5.10.1993 (GVBl S. 568): § 65: 271

Saarland

Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) i.d.F. vom27.6.1997 (ABl S. 682): § 143: 50; § 194: 47; § 197: 47;§ 198: 47; § 204: 47

Schleswig-Holstein

Kreisordnung i.d.F. vom 2.4.1990 (GVOBl S. 193): § 43:418; § 47: 418; § 57: 418

Gemeindeordnung i.d.F. vom 23.7.1996 (GVOBl S. 529):§ 1: 418; § 40a: 418; § 48: 418; § 52: 418; § 56: 418; § 57:418; § 57d: 418; § 81: 418; § 82: 418

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz i.d.F. vom 19.3.1997(GVOBl S. 151): § 1: 418; § 8: 418; § 10: 416

Thüringen

Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.d.F. vom28.1.2003 (GVBl S. 41): § 66: 181

h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht

Gesetz über den Versicherungsvertrag i.d.F. vom30.5.1908 (RGBl S. 26): § 67: 604

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. vom7.6.1909 (RGBl S. 499): § 1: 176

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Indus-trie- und Handelskammern i.d.F. vom 18.12.1956 (BGBlI S. 920): § 12: 427

Außenwirtschaftsgesetz i.d.F. vom 28.4.1961 (BGBl IS. 481, 495, 1555): § 7: 319

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte(Urheberrechtsgesetz) i.d.F. vom 9.9.1961 (BGBl IS. 1273): § 11: 831; § 43: 831

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstumsder Wirtschaft i.d.F. vom 8.6.1967 (BGBl I S. 582): § 5:540; § 6: 541; § 15: 540

Fahrlehrergesetz (FahrlG) i.d.F. vom 25.8.1969 (BGBl IS. 1336): § 33a: 124

Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfe-gergesetz – SchfG) i.d.F. vom 15.9.1969 (BGBl I S. 1034):§ 16: 125; § 25: 125

Lastenausgleichsgesetz i.d.F. vom 1.10.1969 (BGBl IS. 1909): § 230: 38; § 349: 1003

Gesetz über das Apothekenwesen i.d.F. vom 15.10.1980(BGBl I S. 1993): § 1: 450; § 2: 450; § 7: 450; § 8: 451; § 11a:389

Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) i.d.F.vom 13.2.1984 (BGBl I S. 265): § 127: 429

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergieund den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) i.d.F.vom 15.7.1985 (BGBl I S. 1565): § 7: 342

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) i.d.F. vom 10.6.1988(BGBl I S. 818, 1590): § 4: 688; § 6a: 688

Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheits-gesetz) i.d.F. vom 23.10.1992 (BGBl I S. 1793): § 9: 953

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Re-gelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz –EntschG) i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624; 1995 IS. 110): § 3: 784; § 4: 784; § 7: 784; § 10: 783, 784

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteig-nungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungsho-heitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig ge-

XXXVI V. Gesetzesregister


macht werden (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624): § 1: 783, 784; § 6:783

Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmer-überlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)i.d.F. vom 3.2.1995 (BGBl I S. 158): Art. 1 § 1: 428; Art. 1§ 3: 428

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigungvon Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtomrechtlicheVerfahrensverordnung – AtVfV) i.d.F. vom 3.2.1995(BGBl I S. 180): § 7: 211; § 9: 211

Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothe-kenbetriebsordnung – ApBetrO) i.d.F. vom 26.9.1995(BGBl I S. 1195): § 17: 394

Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnen-schifffahrt (Binnenschifferpatentverordnung – BinSch-PatentV) i.d.F. vom 15.12.1997 (BGBl I S. 3066): § 16: 428

Gaststättengesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl I S. 3418):§ 2: 192; § 4: 190; § 5: 189; § 12: 192; § 15: 189; § 28: 193

Gewerbeordnung i.d.F. vom 22.2.1999 (BGBl I S. 202):§ 14: 642; § 70: 607

Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucher-produkte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz –GPSG) i.d.F. vom 6.1.2004 (BGBl I S. 2): § 3: 952; § 6:951; § 17: 951; § 21: 952

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. vom3.7.2004 (BGBl I S. 1414): § 3: 176, 963; § 4: 963

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Ener-giewirtschaftsgesetz – EnWG) i.d.F. vom 7.7.2005 (BGBlI S. 1970): § 6: 1041; § 7: 1041; § 8: 1038; § 9: 1041; § 10:1041; § 29: 722; § 36: 179

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F.vom 15.7.2005 (BGBl I S. 2114): § 19: 717; § 36: 962; § 37:281; § 97: 176, 820, 963; § 98: 13; § 99: 13, 963; § 100: 13,176; § 104: 963

Baden-Württemberg

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz– FTG) i.d.F. vom 8.5.1995 (GBl S. 450): § 6: 518

Bayern

Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im FreistaatBayern (Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz – Bay-BauVG) i.d.F. vom 28.6.2000 (GVBl S. 364): Art. 3: 820

Hessen

Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)i.d.F. vom 5.7.2007 (GVBl I S. 338, 504): § 2: 362; § 20:362

Nordrhein-Westfalen

Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermes-sungsingenieure/Öffentlich bestellten Vermessungsinge-nieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BONRW) i.d.F. vom 15.12.1992 (GV.NRW S. 524): § 9: 124;§ 15: 124

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Be-stattungsgesetz – BestG NRW) i.d.F. vom 11.6.2003(GV.NRW S. 313): § 1: 362; § 2: 364; § 3: 364; § 4: 367; § 15:365

Saarland

Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichen-wesen (Bestattungsgesetz – BestattG) i.d.F. vom5.11.2003 (ABl S. 2920): § 1: 362; § 2: 362

j) Gesundheits- und Lebensmittelrecht

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze(Bundespflegesatzverordnung – BPflV) i.d.F. vom21.8.1985 (BGBl I S. 1666): § 7: 685; § 10: 686; § 22: 685;§ 24: 685

Krankenhausfinanzierungsgesetz i.d.F. vom 10.4.1991(BGBl I S. 886): § 2: 687; § 16: 686; § 17: 687; § 18: 687;§ 18a: 687

Gesetz über das Eichwesen (Eichgesetz) i.d.F. vom23.3.1992 (BGBl I S. 711): § 6: 124: § 7: 124

Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) i.d.F. vom17.7.1996 (BGBl I S. 991): § 32d: 150

Fleischhygienegesetz (FlHG) i.d.F. vom 30.6.2003 (BGBlI S. 1242, 1585): § 22 h: 150

Tierseuchengesetz (TierSG) i.d.F. vom 22.6.2004 (BGBl IS. 1260, 3588): § 83: 150

Tierzuchtgesetz (TierZG) i.d.F. vom 21.12.2006 (BGBl IS. 3294): § 19c: 150

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimit-telgesetz) i.d.F. vom 12.12.2005 (BGBl I S. 3394): § 4: 390;§ 43: 389

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelge-setzbuch (LFBG) i.d.F. vom 26.4.2006 (BGBl I S. 945):§ 2: 124; § 4: 124; § 43b: 150; § 54: 124

Tierschutzgesetz i.d.F. vom 18.5.2006 (BGBl I S. 1206):§ 1: 149; § 2: 149; § 3: 149; § 4: 149; § 5: 149; § 6: 149; § 7:

V. Gesetzesregister XXXVII


149; § 8: 149; § 8b: 150; § 10: 149; § 11: 149; § 12: 149; § 15:149; § 16: 149; § 16i: 150; § 17: 149; § 18: 149

j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) i.d.F. vom31.8.1991 (Bad.-Württ. GBl S. 745): § 1: 829; § 2: 829; § 3:829; § 4: 829; § 5: 829; § 6: 828, 829; § 7: 829

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.d.F. vom 14.1.2003(BGBl I S. 66): § 1: 388; § 6b: 18; § 38: 675; § 46: 377

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen desBundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) i.d.F. vom5.9.2005 (BGBl I S. 2722): § 1: 428

Bayern

Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) i.d.F. vom23.7.1993 (GVBl S. 498): Art. 2: 18; Art. 16: 18; Art. 17: 19

Berlin

Datenschutzgesetz i.d.F. vom 30.7.2001 (GVBl S. 301):§ 31b: 18

Brandenburg

Brandenburgisches Datenschutzgesetz i.d.F. vom9.3.1999 (GVBl S. 66): § 33c: 18

Bremen

Bremisches Datenschutzgesetz i.d.F. vom 4.3.2003 (GBlS. 85): § 20b: 18

Radio-Bremen-Gesetz (RBG) i.d.F. vom 23.1.2008 (GBlS. 13): § 16: 271

Hamburg

Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz i.d.F. vom11.4.2006 (GVBl S. 167): § 1: 428


Gesetz über die Rechtsstellung des DatenschutzzentrumsMecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom 1.11.2000 (GVBlS. 522): § 37: 18

Niedersachsen

Niedersächsisches Datenschutzgesetz i.d.F. vom29.1.2002 (GVBl S. 22): § 25a: 18

Nordrhein-Westfalen

Datenschutzgesetz i.d.F. vom 9.6.2000 (GV.NRW S. 542):§ 29b: 18

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationenfür das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i.d.F. vom27.11.2002 (GVOBl S. 806): § 2: 427; § 4: 427

Rheinland-Pfalz

Datenschutzgesetz Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 8.5.2002(GVBl S. 177): § 34: 18

Sachsen

Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestim-mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzge-setz – SächsDSG) i.d.F. vom 25.8.2003 (GVBl S. 330):§ 22: 18

Sachsen-Anhalt

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger(DSG LSA) i.d.F. vom 18.2.2002 (GVBl S. 54): § 30: 18

Schleswig-Holstein

Datenschutzgesetz für das Land Schleswig-Holsteini.d.F. vom 9.2.2000 (GVOBl S. 169): § 20: 18

k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikations-recht

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. vom 8.8.1990(BGBl I S. 1690): § 2: 879; § 8: 428, 667; § 9: 668; § 10: 668;§ 11: 668; § 12: 668; § 13: 428, 667, 879; § 13a: 428, 667;§ 21: 667; § 22: 667; § 39: 879; § 40: 667; § 42: 879; § 43:879; § 47: 867; § 55: 428; § 57: 867; § 58: 868

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.d.F. vom27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439): § 1:1038; § 2: 373; § 4: 373; § 5: 373, 1037; § 5a: 373; § 9a:1036; § 11: 373; § 14: 373, 1037; § 14: 1038; § 14d: 1038;§ 14e: 1938; § 15: 667, 1037; § 16: 1037; § 18: 428, 703,1055; § 39: 428

Telekommunikationsgesetz i.d.F. vom 25.6.2004 (BGBl IS. 1190): § 2: 717; § 3: 962; § 9: 555; § 10: 555; § 11: 555;§ 13: 555, 717; § 19: 717; § 20: 555, 717; § 21: 555, 717;§ 24: 555; § 36: 962; § 50: 281, 845; § 68: 703; § 131: 962;§ 134: 962

Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die zuständigen Behörden und über dieErmächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nachdem PBefG i.d.F. vom 30.9.1990 (GV.NRW S. 247): § 4:868

XXXVIII V. Gesetzesregister


l) Boden- und Landwirtschaftsrecht

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i.d.F. vom 16.3.1976(BGBl I S. 546): § 2: 123; § 44: 124; § 52: 123; § 61: 124;§ 141: 221; § 149: 123

Bundesberggesetz (BBergG) i.d.F. vom 13.8.1980 (BGBl IS. 1310): § 1: 520; § 35: 520; § 36: 520; § 48: 520, 521; § 55:520, 521; § 58: 520; § 77: 521; § 79: 521

m) Bau- und Bauplanungsrecht

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i.d.F. vom23.1.1990 (BGBl I S. 132): § 1: 168; § 4: 384, 732, 1061;§ 4a: 385; § 6: 168, 385, 1061; § 8: 168, 730, 781; § 9: 731;§ 11: 781; § 15: 781, 1060; § 18: 1061; § 22: 1060; § 23: 735,1061

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neu-regelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raum-ordnungsgesetz 1998 – BauROG) i.d.F. vom 18.8.1998(BGBl I S. 2081): § 1: 761; § 3: 736; § 7: 736, 1060

Baugesetzbuch i.d.F. vom 24.6.2004 (BGBl I S. 1359): § 1:167, 385, 564, 566, 703, 736, 766, 1061; § 2: 560, 736, 781,1061; § 2a: 1061; § 3: 168; § 4a: 168; § 5: 767; § 6: 766; § 7:767; § 8: 167, 767; § 9: 167, 731, 736, 832; § 10: 167, 399,767, 1061; § 14: 1061; § 15: 399; § 17: 1061; § 22: 832; § 24:736; § 29: 365, 720, 781; § 30: 731, 781; § 31: 63, 385, 781;§ 34: 735, 736, 766; § 35: 168, 384, 385, 703, 736, 1060;§ 36: 168, 385; § 123: 559, 641; § 127: 299, 437; § 131: 76;§ 132: 289, 641, 1052; § 133: 76, 641; § 147: 560; § 171a:832; § 171b: 832; § 171c: 832; § 171d: 832; § 171e: 832;§ 171f: 11; § 175: 735; § 177: 735; § 203: 559; § 205: 46;§ 215: 781; § 242: 287

Baden-Württemberg

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i.d.F.vom 8.8.1995 (GBl S. 617): § 4: 293; § 6: 1061; § 9: 735;§ 47: 63; § 50: 63; § 51: 63; § 58: 63; § 65: 63; § 71: 62, 832

Bayern

Bayerische Bauordnung i.d.F. vom 14.8.2007 (GVBlS. 588): Art. 71: 736

Bremen

Bremisches Gesetz zur Förderung von Einzelhandels-und Dienstleistungszentren (BremEinzHStärkeG) i.d.F.vom 18.7.2006 (GVBl S. 350): § 3: 12; § 5: 12; § 7: 14

Hamburg

Hamburgisches Gesetz der Einzelhandels-, Dienstleis-tungs- und Gewerbezentren (GSED) i.d.F. vom

28.12.2004 (GVBl S. 525): § 3: 12; § 4: 12; § 5: 12; § 6: 12;§ 7: 13

Hamburgisches Gesetz zur Stärkung von Wohnquartie-ren durch private Initiativen (GSW) i.d.F. vom20.11.2007 (GVBl S. 393): § 2: 12; § 3: 12; § 5: 12; § 6: 12;§ 8: 12

Hessen

Hessische Bauordnung i.d.F. vom 16.8.2002 (GVBlS. 274): § 9: 735; § 64: 1058; § 72: 735

Hessisches Gesetz zur Stärkung von innerstädtischenGeschäftsquartieren (INGEG) i.d.F. vom 21.12.2005(GVBl I S. 867): § 3: 12; § 4: 12; § 5: 12; § 6: 12; § 7: 12


Landesbauordnung (LBauO MV) i.d.F. vom 6.5.1998(GVBl S. 468): § 72: 399; § 75: 399

Rheinland-Pfalz

Landesbauordnung für das Land Rheinland-Pfalz(LBauO) i.d.F. vom 24.11.1998 (GVBl S. 365): § 81: 168

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Gesetz über die Einrichtungvon Partnerschaften zur Attraktivierung von City-,Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACTG) i.d.F.vom 13.7.2006 (GVOBl S. 158): § 2: 12; § 3: 14; § 5: 12

Thüringen

Thüringer Bauordnung (ThürBO) i.d.F. vom 16.3.2004(GVBl S. 349): § 77: 384

l) Raumordnungsrecht

Raumordnungsgesetz (ROG) i.d.F. vom 18.8.1997 (BGBlI S. 2081, 2102): § 2: 703

Hessen

Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) i.d.F. vom6.9.2002 (GVBl I S. 548): § 12: 385

Nordrhein-Westfalen

Landesplanungsgesetz i.d.F. vom 5.10.1989 (GV.NRWS. 476): § 11: 736; § 14: 736

Landesplanungsgesetz (LPlG) i.d.F. vom 3.5.2005(GV.NRW S. 430): § 13: 736

V. Gesetzesregister XXXIX


Niedersachsen

Gesetz über die Region Hannover (GRH) i.d.F. vom5.6.2001 (GVBl S. 348): § 4: 53

Rheinland-Pfalz

Landesplanungsgesetz (LPlG) i.d.F. vom 10.4.2003(GVBl S. 41): § 6: 384; § 24: 384

n) Kultur- und Denkmalschutzrecht

Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwan-derung (Kulturgutschutzgesetz – KultgSchG) i.d.F. vom8.7.1999 (BGBl I S. 1754): § 1: 384; § 6: 384; § 7: 384; § 22:384

Berlin

Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin i.d.F. vom24.4.1995 (GVBl S. 274): § 11: 473

Nordrhein-Westfalen

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler imLand Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz –DSchG) i.d.F. vom 11.3.1980 (GV.NRW S. 226): § 2: 473;§ 3: 472; § 7: 472; § 9: 472

Rheinland-Pfalz

Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kultur-denkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz –DSchPflG) i.d.F. vom 23.3.1978 (GVBl S. 159): § 1: 734;§ 2: 734; § 3: 734; § 4: 734; § 5: 734; § 8: 734; § 24: 734

Sachsen

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmaleim Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz– SächsDSchG) i.d.F. vom 3.3.1993 (GVBl S. 229): § 1:703

Sachsen-Anhalt

Denkmalschutzgesetz i.d.F. vom 21.10.1991 (GVBl S. 310,368): § 2: 55, 706

o) Naturschutz- und Umweltrecht

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung derForstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) i.d.F. vom 2.5.1975(BGBl I S. 1037): § 9: 703; § 14: 365

Bundesjagdgesetz i.d.F. vom 29.9.1976 (BGBl I S. 2849):§ 17: 922; § 18: 922

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverord-nung – 16. BImSchV) i.d.F. vom 12.6.1990 (BGBl IS. 1036): § 1: 421, 683

Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzver-ordnung – 18. BImSchV) i.d.F. vom 18.7.1991 (BGBl IS. 1588, 1790): § 5: 732

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Siche-rung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2705): § 3: 158, 163, 379;§ 4: 379; § 5: 158, 967; § 10: 379; § 11: 158, 967; § 13: 379,693, 967; § 14: 379; § 15: 379, 967; § 16: 158, 967; § 21:967; § 27: 379; § 31: 163; § 32: 822, 920; § 36c: 920

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 über die freiwillige Beteili-gung gewerblicher Unternehmen an einem Gemein-schaftssystem für das Umweltmanagement und die Um-weltbetriebsprüfung (Umwelt-Audit-Gesetz) i.d.F. vom7.12.1995 (BGBl I S. 1591): § 10: 953

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderun-gen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Boden-schutzgesetz – BBodSchG) i.d.F. vom 17.3.1998 (BGBl IS. 502): § 4: 693, 694; § 9: 693; § 13: 693, 694; § 24: 693

Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfäl-len (Verpackungsverordnung – VerpackV) i.d.F. vom21.8.1998 (BGBl I S. 2379): § 6: 160, 967; § 8: 160; § 9: 160

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bun-desnaturschutzgesetz – BNatSchG) i.d.F. vom 25.3.2002(BGBl I S. 1193): § 42: 167, 694; § 43: 167, 694; § 61: 694;§ 62: 694

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponie-verordnung – DepV) i.d.F. vom 24.7.2002 (BGBl IS. 2807): § 2: 822; § 14: 920; § 16: 822; § 17: 921; § 19: 822,920; § 25: 920

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütte-rungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissions-schutzgesetz – BImSchG) i.d.F. vom 26.9.2002 (BGBl IS. 3830): § 3: 1060; § 4: 163, 821; § 5: 821; § 12: 821; § 17:156, 820; § 20: 822; § 22: 1060; § 24: 730; § 25: 730; § 40:156; § 41: 428; § 45: 156; § 47: 156

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emis-sion von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshan-delsgesetz – TEHG) i.d.F. vom 8.7.2004 (BGBl I S. 1578):§ 4: 199; § 6: 199; § 9: 199; § 10: 199

Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treib-hausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperi-ode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 – ZuG 2007)i.d.F. vom 26.8.2004 (BGBl I S. 2211): § 4: 199, 204, 207;§ 5: 199, 204; § 6: 199; § 7: 199, 204, 207; § 11: 204; § 12:204; § 13: 204; § 18: 199; § 19: 199

XL V. Gesetzesregister


Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme unddie umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- undElektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz– ElektroG) i.d.F. vom 16.3.2005 (BGBl I S. 762): § 2: 600;§ 14: 721; § 15: 721; § 16: 721

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)i.d.F. vom 25.6.2005 (BGBl I S. 1757, 2797): § 2: 703

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung desBundesimmissions-Schutzgesetzes (Verordnung über Im-missionsrichtwerte für Schadstoffe in der Luft – 22.BImSchV) i.d.F. vom 4.6.2007 (BGBl I S. 1006): § 4: 156

Bayern

Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Land-schaft und die Erholung in der freien Natur (BayerischesNaturschutzgesetz – BayNatSchG) i.d.F. vom 2.12.2005(GVBl 2006 S. 2): Art. 12: 566


Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft imLande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutz-gesetz – LNatG MV) i.d.F. vom 22.10.2002 (GVOBl 2003S. 1): § 27: 566

Nordrhein-Westfalen

Landschaftsgesetz i.d.F. vom 21.7.2000 (GVBl S. 792):§ 42d: 565; § 42e: 565; § 45: 565

Rheinland-Pfalz

Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Naturund Landschaft (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)i.d.F. vom 28.9.2005 (GVBl S. 387): § 23: 566; § 25: 565;§ 27: 565; § 28: 566

Schleswig-Holstein

Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landes-forstgesetz – LFoG) i.d.F. vom 24.4.1980 (GV.NRWS. 546): § 2: 365

Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Hol-stein (UIG SH) i.d.F. vom 2.3.2007 (GVOBl S. 132): § 2:427

Thüringen

Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschafts-pflege (Thüringer Naturschutzgesetz – ThürNatG) i.d.F.vom 29. 4 1999 (GVBl S. 298): § 59: 212

p) Wasserrecht

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus-haltsgesetz – WHG) i.d.F. vom 19.8.2002 (BGBl I S. 3245):§ 3: 384

Baden-Württemberg

Wassergesetz für Baden-Württemberg i.d.F. vom 1.7.1988(GBl S. 269): § 95: 873

Wassergesetz für Baden-Württemberg i.d.F. vom20.1.2005 (GBl S. 219): § 3a: 873; § 76: 873; § 82: 873; § 95:874

Bayern

Bayerisches Wassergesetz i.d.F. vom 19.7.1994 (GVBlS. 823): Art. 69: 736

Hessen

Hessisches Wassergesetz i.d.F. vom 18.12.2002 (GVBl2003 I S. 10): § 39: 121

Nordrhein-Westfalen

Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landes-wassergesetz – LWG) i.d.F. vom 25.6.1995 (GV.NRWS. 926): § 53: 299; § 59: 299; § 128: 384

Sachsen-Anhalt

Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)i.d.F. vom 21.4.1998 (GVBl S. 113): § 102: 299; § 104: 299;§ 106: 299

Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)i.d.F. vom 12.4.2006 (GVBl S. 248): § 105: 299

q) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht

Straßenverkehrsordnung (STVO) i.d.F. vom 25.6.1998(BGBl I S. 1654): § 1: 681; § 2a: 429; § 23: 426; § 41: 680;§ 45: 156, 428, 680; § 46: 680

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Stra-ßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) i.d.F. vom18.8.1998 (BGBl I S. 2214): § 6: 342; § 11: 869; § 13: 777;§ 46: 777, 869; § 51: 673; § 57: 672; § 59: 672

Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i.d.F. vom4.11.1998 (BGBl I S. 3294): § 7: 562; § 14: 703; § 68: 562

Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) i.d.F. vom 20.2.2003(BGBl I S. 286): § 17: 703

V. Gesetzesregister XLI


Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. vom 5.3.2003 (BGBlI S. 310, 919): § 2: 671, 777; § 2a: 672; § 3: 777, 869; § 4:672; § 6: 426, 671; § 6a: 35; § 31: 676; § 32: 676; § 33: 677;§ 35: 673; § 36: 673; § 37: 679; § 38: 674; § 38a: 675; § 38b:675; § 39: 677; § 44: 677; § 49: 673; § 50: 672; § 51: 672;§ 52: 672; § 53: 673; § 55: 674; § 56: 674; § 57: 674; § 58:672; § 63: 671

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zumStraßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung –FZV) i.d.F. vom 25.4.2006 (BGBl I S. 988): § 44: 677; § 45:677

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBlI S. 698): § 29c: 877; § 32: 877

Baden-Württemberg

Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz –StrG) i.d.F. vom 11.5.1992 (GBl S. 330, 683): § 16: 1061

Niedersachsen

Niedersächsisches Straßengesetz i.d.F. vom 24.9.1980(GBl S. 359): § 38: 684

Nordrhein-Westfalen

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfa-len (StrWG NRW) i.d.F. vom 23.9.1995 (GV.NRW S. 1028):§ 4: 296

r) Ausländerrecht

Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Ausländernim Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i.d.F. vom9.7.1990 (BGBl I S. 1354): § 8: 334; § 16: 780; § 30: 81; § 44:780; § 47: 329; § 48: 82, 329

Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.d.F. vom 27.7.1993(BGBl I S. 1361): § 1: 966; § 3: 970; § 7a: 966; § 26: 965;§ 30: 971; § 72: 965; § 73: 82, 966; § 74: 971; § 77: 164, 966

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und dieIntegration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufent-haltsgesetz – AufenthG) i.d.F. vom 30.7.2004 (BGBl IS. 1950): § 5: 970; § 7: 74; § 10: 971; § 11: 74, 82, 330; § 12:870; § 25: 81, 870; § 26: 82; § 37: 779; § 51: 779; § 54: 971;§ 56: 82, 331; § 60: 164, 165, 966; § 68: 971; § 85: 82; § 99:612; § 102: 74, 333; § 104a: 971

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbür-gern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) i.d.F.vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1986): § 1: 74; § 6: 74, 333, 334,970; § 7: 74, 330; § 11: 74

s) Sozial- und Jugendschutz

Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil– i.d.F. vom 11.12.1975 (BGBl I S. 3015): § 17: 746; § 68:673, 823

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – GesetzlicheKrankenversicherung – i.d.F. vom 20.12.1988 (BGBl IS. 2477): § 12: 750; § 27: 747; § 28: 747; § 29: 747; § 34:959; § 69: 747; § 72: 746; § 91: 746, 959; § 92: 747; § 116:749; § 140a: 747

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) – GesetzlicheRentenversicherung – i.d.F. vom 18.12.1989 (BGBl IS. 2261; 1990 I S. 1337): § 33: 780; § 46: 116; § 65: 614;§ 68: 614

Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- undJugendhilfe – i.d.F. vom 26.6.1990 (BGBl I S. 1163): § 4:746; § 69: 851; § 71: 746; § 78a: 747; § 79: 746; § 80: 746;§ 85: 851

Bundeserziehungsgeldgesetz i.d.F. vom 21.1.1992 (BGBlI S. 68): § 18: 124

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen undFlüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.vom 2.6.1993 (BGBl I S. 829): § 4: 514; § 6: 472, 513; § 7:514; § 15: 472, 513; § 27: 472, 514

Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) – Soziale Pflege-versicherung – i.d.F. vom 26.3.1994 (BGBl I S. 1014): § 82:1003

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflege-bedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG)i.d.F. vom 26.5.1994 (BGBl I S. 1014): Art. 52: 1001

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) – Sozialverwal-tungsverfahren und Sozialdatenschutz – i.d.F. vom18.1.2001 (BGBl I S. 130): § 3: 1063; § 66: 881; § 67d: 673;§ 102: 823; § 103: 823; § 104: 823; § 105: 251; § 111: 825;§ 113: 825

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen – i.d.F. vom19.6.2001 (BGBl I S. 1046): § 81: 342; § 145: 879; § 147:879

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen undFlüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus(Spätaussiedlerstatusgesetz – SpStatG) vom 30.8.2001(BGBl I S. 2266): § 6: 472; § 15: 472; § 27: 472

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behin-dertengleichstellungsgesetz – BGG) i.d.F. vom 27.4.2002(BGBl I S. 1467, 1468): § 5: 761

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsiche-rung für Arbeitssuchende – i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl IS. 2954): § 11: 408; § 12: 408; § 15: 748; § 22: 408; § 29:408; § 31: 748; § 44b: 277, 746, 845, 1028; § 48: 762

XLII V. Gesetzesregister


Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe– i.d.F. vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022): § 3: 851; § 5:746; § 10: 613; § 28: 614; § 75: 747; § 82: 408; § 83: 408;§ 84: 408; § 97: 851

Sachsen-Anhalt

Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz(PflegeV-AG) i.d.F. vom 7.8.1996 (GVBl S. 254): § 7: 1001;§ 8: 1001

t) Soldaten- und Wehrrecht

Wehrbeschwerdeordnung i.d.F. vom 11.9.1972 (BGBl IS. 1737, 1906): § 18: 468; § 21: 468; § 22: 469

Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 20.2.2000 (BGBl I S. 954):§ 5: 520; § 6b: 520; § 12: 520; § 24: 520

Wehrdisziplinarordnung (WDO) i.d.F. vom 16.8.2001(BGBl I S. 2093): § 38: 1056; § 58: 1056

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldaten-gesetz) i.d.F. vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482): § 7: 1056;§ 10: 1056; § 17: 1056; § 29: 469; § 45: 575

6. Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und-vollstreckungsrecht

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.d.F vom23.1.2003 (BGBl I S. 102): § 3a: 87; § 4: 1063; § 7: 1063;§ 10: 798; § 35: 69; § 37: 191; § 40: 669; § 41: 800; § 42a:801; § 43: 69, 966; § 44: 68; § 45: 684; § 46: 684, 1063; § 48:329, 466, 505, 640; § 49: 75, 466; § 49a: 823; § 51: 75, 505;§ 55: 257; § 56: 761; § 57: 761; § 71a: 798; § 71b: 798; § 71c:798; § 71d: 798; § 71e: 798; § 72: 420; § 74: 421; § 75: 419,466, 684; § 76: 466

Baden-Württemberg

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) i.d.F.vom 21.6.1977 (GBl S. 227): § 36: 1061; § 48: 1061; § 49:1061

Bayern

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vom23.12.1976 (GVBl S. 544): Art. 31: 734; Art. 41: 682;Art. 48: 251; Art. 74: 736; Art. 80: 381

Hessen

Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vom1.12.1976 (GVBl I S. 454): § 60: 121

Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) i.d.F. vom 22.11.1999 (GV.NRWS. 602): § 43: 730

Schleswig-Holstein

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i.d.F. vom2.6.1992 (GVOBl S. 243, 534): § 142: 420

Thüringen

Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungs-gesetz – ThürVwZG i.d.F. vom 27.9.1994 (GVBl S. 1053):§ 30: 881; § 46: 881

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vom15.2.2005 (GVBl S. 32): § 8: 212; § 24: 384

7. Gerichtsverfassungsrecht

a) Verfassungsgerichtsbarkeit

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesver-fassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) i.d.F. vom 11.8.1993(BGBl I S. 1473): § 31: 115, 195, 328; § 35: 195; § 43: 243;§ 78: 195; § 79: 195, 487; § 82: 195; § 90: 199, 322, 954;§ 92: 106, 323; § 93: 199, 323, 955; § 93a: 323; § 93d: 323;§ 95: 195

Baden-Württemberg

Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGH) i.d.F. vom13.12.1954 (GBl S. 17): § 54: 990

Rheinland-Pfalz

Landesverfassungsgerichtshofsgesetz i.d.F. vom23.7.1949 (GVBl S. 245): § 44: 1013

Sachsen

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des FreistaatesSachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz –SächsVerfGHG) i.d.F. vom 18.2.1993 (GVBl S. 177, 495):§ 27: 1012; § 50: 1012; § 59: 1012; § 93: 1012

b) Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 19.3.1991 (BGBlI S. 686): § 40: 410, 650; § 42: 147, 559, 738, 1055; § 43:160, 559, 919; § 44a: 468; § 47: 766, 832; § 48: 211, 342;§ 50: 211, 562; § 52: 211, 342; § 54: 881; § 56: 650; § 58:962; § 60: 210, 253, 337, 517, 784; § 61: 765; § 63: 650; § 65:602; § 67: 650; § 68: 218, 395, 650; § 73: 381, 396; § 74:

V. Gesetzesregister XLIII


962; § 78: 602; § 79: 218, 602; § 80: 15, 113, 211, 298, 396,650, 651, 681, 874, 881, 1059, 1063; § 81: 469; § 85: 469;§ 86: 257, 334, 336, 916; § 87a: 212; § 92: 211; § 98: 254,584; § 99: 468, 510, 916; § 105: 926; § 106: 650; § 108: 336,916, 1001; § 113: 212, 602, 631, 691; § 114: 221, 332, 334,669; § 119: 927; § 120: 650; § 121: 601; § 122: 650; § 123:98; § 124: 425, 882; § 124a: 210, 337, 383, 425, 882; § 125:383; § 128: 425; § 130: 651; § 130a: 79; § 133: 775; § 137:823, 917; § 144: 562, 827; § 146: 468, 470, 651, 926; § 152a:955; § 155: 382; § 162: 209, 341, 381, 471, 563, 564; § 164:563, 650; § 166: 605, 650, 827; § 172: 222; § 173: 209, 337;§ 188: 408

Baden-Württemberg

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungi.d.F. vom 16.12.1975 (GBl S. 868): § 6a: 397

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungi.d.F. vom 16.8.1994 (GBl S. 486): § 6a: 397

Bayern

Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsge-richtsordnung i.d.F. vom 28.11.1960 (GVBl S. 266):Art. 10a: 219; Art. 15: 217, 395

Berlin

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung(AGVwGO) i.d.F. vom 22.2.1977 (GVBl S. 557): § 4: 398

Hamburg

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungi.d.F. vom 29.3.1960 (GVBl S. 291): § 6: 398

Hessen

Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsge-richtsordnung (HessAGVwGO) i.d.F. vom 27.10.1997(GVBl I S. 381): § 16a: 397


Ausführungsgesetz zum Gerichtsstrukturgesetz(AGGStrG) i.d.F. vom 5.6.1992 (GVOBl S. 314): § 13a:399

Niedersachsen

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungs-gerichtsordnung (NdsAGVwGO) i.d.F. vom 1.7.1993(GVBl S. 175): § 8: 397; 8a: 217, 397

Rheinland-Pfalz

Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom14.4.1950 (GVBl I S. 103): § 18: 219

Sachsen-Anhalt

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungund des Bundesdisziplinargesetzes (AG VwGO LSA)i.d.F. vom 28.1.1992 (GVBl S. 36): § 8a: 398

Thüringen

Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsge-richtsordnung i.d.F. vom 15.12.1992 (GVBl S. 576): § 8:881; § 8a: 398

c) Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. vom 23.9.1975 (BGBl IS. 2553): § 51: 408; § 62: 212; § 86a: 650; § 105: 212; § 118:584; § 159: 212

d) Finanzgerichtsbarkeit

Finanzgerichtsordnung i.d.F. vom 6.10.1965 (BGBl IS. 1477): § 82: 584; § 133a: 956; § 135: 194

e) Ordentliche Gerichtsbarkeit

Einführungsgesetz betreffend die Einführung der Zivil-prozessordnung i.d.F. vom 30.1.1877 (RGBl I S. 244):§ 15a: 257

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit i.d.F. vom 17.5.1898 (RGBl S. 189): § 15:584; § 102: 584

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.d.F. vom 9.5.1975(BGBl I S. 1077): § 1: 634; § 10: 634; § 13: 632; § 16: 634;§ 17: 342; § 17a: 1058; § 142: 634

Strafprozessordnung (StPO) i.d.F. vom 7.4.1987 (BGBl IS. 1074, 1319): § 26a: 696; § 52: 585; § 53: 584; § 53a: 584;§ 97: 584; § 100c: 590; § 160a: 590; § 160c: 584

Zivilprozessordnung i.d.F. vom 5.12.2005 (BGBl IS. 3202, 3205): § 9: 881; § 78: 635; § 78b: 881; § 85: 253,337; § 91: 209; § 114: 409, 606; § 115: 606; § 117: 606;§ 118: 606; § 119: 827; § 121: 827; § 124: 828; § 139: 1004;§ 164: 927; § 165: 926; § 321a: 956; § 376: 584; § 383: 584;§ 415: 926; § 485: 254; § 542: 957; § 543: 957; § 544: 957;§ 724: 881; § 725: 881

XLIV V. Gesetzesregister


f) Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsgesetz i.d.F. vom 2.7.1979 (BGBl I S. 853,1036): § 46: 584; § 72: 1004, 1005; § 72a: 1004; § 78a: 958;§ 92: 1004; § 92a: 1004; § 92b: 881

8. Juristenausbildung und Rechtspflege

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte i.d.F. vom26.7.1957 (BGBl I S. 861, 907): § 9: 881; § 15: 827; § 24:470; § 118: 470

Bundesrechtsanwaltsordnung i.d.F. vom 1.8.1959 (BGBlI S. 565): § 4: 235, 631; § 52: 635; § 58: 635; § 59: 635

Bundesnotarordnung (BNotO) i.d.F. vom 24.2.1961(BGBl I S. 98): § 5: 235, 631

Deutsches Richtergesetz i.d.F. vom 19.4.1972 (BGBl IS. 713): § 5: 235, 631; § 5a: 235, 577; § 5b: 577; § 5c: 577;§ 5d: 239, 577, 608; § 6: 235; § 78: 1058; § 112: 235; § 112a:235; § 122: 235

Gerichtskostengesetz i.d.F. vom 15.12.1975 (BGBl IS. 3047): § 13: 341; § 25: 341

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft (EigPrüfVO) i.d.F. vom18.12.1990 (BGBl I S. 2881): § 5: 237

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland (EuRAG) i.d.F. vom 9.3.2000 (BGBl IS. 2840): § 1: 235

Gerichtskostengesetz i.d.F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718):§ 14: 408; § 28: 604; § 33: 827; § 37: 827; § 39: 341; § 47:342; § 52: 212, 342; § 63: 735; § 68: 212, 735; § 69a: 211

Gerichtskostengesetz Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i.d.F.vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Nr. 9000/1: 604

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)i.d.F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 5: 635; § 11: 424;§ 21: 827; § 32: 881; § 61: 341

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 – Vergütungsverzeichnis – i.d.F.vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Vorbemerkung 3: 650;Nr. 2300: 563; Nr. 3100: 563

Baden-Württemberg

Landesrichtergesetz (LRiG) i.d.F. vom 22.5.2000 (GBlS. 504): § 5: 1011; § 8: 612, 1058; § 63: 1058

Juristenausbildungsprüfungsverordnung i.d.F. vom8.10.2002 (GBl S. 391): § 23: 40

Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den ju-ristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsge-setz – JAG) i.d.F. vom 8.11.1993 (GV.NRW S. 924): § 31:609

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die ju-ristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbe-reitungsdienst in Nordrhein-Westfalen (Juristenausbil-dungsordnung – JAO) i.d.F. vom 8.11.1993 (GV.NRWS. 932): § 11: 609; § 30: 609; § 34: 609

Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristi-schen Vorbereitungsdienst (JuristenausbildungsgesetzNordrhein-Westfalen – JAG NRW) i.d.F. vom 11.3.2003(GV.NRW S. 135): § 16: 610; § 30: 649; § 31: 579, 608; § 56:610

9. Zivilrecht

Bürgerliches Gesetzbuch i.d.F. vom 18.8.1896 (RGBlS. 195): § 124: 641; § 126: 87; § 126a: 87; § 185: 68; § 195:825; § 204: 825; § 232: 921; § 426: 601; § 677: 629; § 683:80; § 831: 944; § 839: 603, 871, 873, 950; § 840: 603; § 878:65; § 883: 62; § 892: 65; § 904: 632, 945; § 1004: 632, 945;§ 1190: 364; § 1360: 117, 608; § 1586: 424; § 1836: 643;§ 1897: 642; § 1908b: 643; § 1908i: 643

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i.d.F.vom 18.8.1896 (RGBl S. 604): Art. 4: 568; Art. 229 § 6: 825

Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an derVolkswagenwerk Gesellschaft m.b.H. in private Handi.d.F. vom 21.7.1960 (BGBl I S. 585): § 2: 112; § 3: 112; § 4:112

Aktiengesetz i.d.F. vom 6.9.1965 (BGBl I S. 1089): § 76:271; § 77: 271; § 133: 318

Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) i.d.F. vom20.12.1993 (BGBl I S. 2182, 2192): § 15: 784

Insolvenzordnung (InsO) i.d.F. vom 5.10.1994 (BGBl IS. 2866): § 12: 997; § 113: 998

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Le-benspartnerschaftsgesetz – LPartG) i.d.F. vom 16.2.2001(BGBl I S. 266): § 1: 115; § 5: 114; § 9: 119

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Be-triebskostenverordnung – BetrKV) i.d.F. vom 25.11.2003(BGBl I S. 2346): § 2: 15

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i.d.F. vom14.8.2006 (BGBl I S. 1897): § 1: 117; § 2: 117; § 3: 117; § 7:117, 256; § 10: 256; § 15: 342; § 18: 117

V. Gesetzesregister XLV


10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. vom24.5.1968 (BGBl I S. 481): § 17: 193; § 38: 584; § 46: 193;§ 47: 193

Strafgesetzbuch (StGB) i.d.F. vom 10.3.1987 (BGBl IS. 945, 1160): § 34: 673; § 78: 641; § 130: 341; § 139: 590;§ 241: 592; § 316: 778

XLVI VI. Entscheidungsregister


VI. Entscheidungsregister

Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer

A. Europäische Gerichte

Europäischer Gerichtshof

23.10.2007 Rs. C-112/05 . . . . . . . . . . . . . 11212.02.2008 Rs. C-2/06 . . . . . . . . . . . . . . . 50503.04.2008 Rs. C-346/06 . . . . . . . . . . . . . 55206.05.2008 Rs. C-133/06 . . . . . . . . . . . . . 63626.06.2008 Rs. C-329/06 u.a. . . . . . . . . . 723

B. Bundesgerichte

I. Bundesverfassungsgericht

15.01.2008 2 BvL 12/01 . . . . . . . . . . . . . 50713.02.2008 2 BvK 1/07 . . . . . . . . . . . . . . 41627.02.2008 1 BvR 370/07 u.a. . . . . . . . . 45907.05.2008 2 BvE 1/03 . . . . . . . . . . . . . . 59428.05.2008 2 BvL 11/07 . . . . . . . . . . . . . 77003.07.2008 2 BvC 1/07 u.a. . . . . . . . . . . 726

II. BundesverwaltungsgerichtBVerwGE

18.01.2007 5 C 9.06 . . . . . . . . . . (Sp 94) 47208.02.2007 1 B 69.06 . . . . . . . . . (Sp 10) 8116.02.2007 7 B 8.07 . . . . . . . . . . (Sp 71) 38407.03.2007 9 C 2.06 . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 128, 17728.03.2007 9 A 17.06 . . . . . . . . (Sp 86) 42828.03.2007 9 C 4.06 . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 128, 24603.05.2007 5 C 5.06 . . . . . . . . . (Sp 159) 78403.05.2007 5 C 6.06 . . . . . . . . . . (Sp 95) 47203.05.2007 5 C 23.06 . . . . . . . . (Sp 96) 47210.05.2007 10 B 71.06 . . . . . . . (Sp 17) 12316.05.2007 3 C 25.06 . . . . . . . (Sp 160) 78416.05.2007 10 C 1.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 3412.06.2007 7 VR 1.07 . . . . . . . . (Sp 33) 21112.06.2007 9 B 18.07 . . . . . . . . (Sp 18) 12312.06.2007 10 C 24.07 . . . . . . . . (Sp 11) 8221.06.2007 2 C 17.06 . . . . . . . . . (Sp 44) 25521.06.2007 3 C 24.06 . . . . . . . . (Sp 161) 78428.06.2007 7 C 3.07 . . . . . . . . . . (Sp 72) 38428.06.2007 7 C 5.07 . . . . . . . . . . . . . .158 129, 9304.07.2007 3 B 79.06 . . . . . . . . . (Sp 88) 42805.07.2007 5 C 30.06 . . . . . . . . . (Sp 97) 47211.07.2007 9 C 5.06 . . . . . . . . . . . . . .287 129, 10011.07.2007 9 C 1.07 . . . . . . . . . . (Sp 55) 29912.07.2007 3 C 21.06 . . . . . . . . . (Sp 19) 12419.07.2007 2 B 56.07 . . . . . . . . . (Sp 45) 25525.07.2007 3 C 21.06 . . . . . . . . . (Sp 20) 12425.07.2007 6 C 27.06 . . . . . . . . . . . . .115 129, 12925.07.2007 6 C 39.06 . . . . . . . . . . . . . .28 129, 14213.08.2007 6 B 12.07 . . . . . . . . (Sp 106) 52014.08.2007 7 B 42.07 . . . . . . . . . . . . .16320.08.2007 3 B 18.07 . . . . . . . . . . . . . .38

22.08.2007 6 C 22.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 3222.08.2007 6 C 28.06 . . . . . . . . (Sp 105) 52022.08.2007 6 C 5.07 . . . . . . . . . (Sp 103) 52022.08.2007 9 B 6.07 . . . . . . . . . . (Sp 87) 42823.08.2007 7 C 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 129, 19928.08.2007 9 B 14.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 3529.08.2007 9 C 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 129, 21904.09.2007 1 C 21.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 74 129, 24305.09.2007 3 B 33.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 7911.09.2007 9 KSt 5.07 . . . . . . . . . . . . . . . 20913.09.2007 3 C 12.06 . . . . . . . . . (Sp 21) 12413.09.2007 3 C 49.06 . . . . . . . . . (Sp 89) 42827.09.2007 2 C 14.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 25127.09.2007 2 C 21.06 u.a. . . . . . . . . . . . . 244 129, 27227.09.2007 7 C 36.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 156 129, 29605.10.2007 6 B 42.07 . . . . . . . . . (Sp 22) 12415.10.2007 7 B 9.07 . . . . . . . . . . (Sp 82) 42716.10.2007 7 C 6.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 129, 34616.10.2007 7 C 29.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 20716.10.2007 7 C 33.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 199 129, 32823.10.2007 1 C 10.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 329 129, 36723.10.2007 9 A 50.07 u.a. . . . . (Sp 174) 88124.10.2007 6 C 9.07 . . . . . . . . . (Sp 104) 52025.10.2007 3 C 51.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 373 129, 38126.10.2007 5 C 1.07 . . . . . . . . . (Sp 162) 784 130, 601.11.2007 7 B 37.07 . . . . . . . . . (Sp 83) 42702.11.2007 3 B 58.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 33606.11.2007 3 B 60.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 25315.11.2007 1 C 45.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 334 130, 2015.11.2007 2 C 24.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 25015.11.2007 2 C 29.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 38123.11.2007 9 B 38.07 . . . . . . . . (Sp 143) 69428.11.2007 6 A 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 130, 2928.11.2007 6 C 42.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 555 130, 3928.11.2007 9 C 10.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 559 130, 5213.12.2007 5 C 9.07 . . . . . . . . . (Sp 163) 78413.12.2007 5 C 11.07 . . . . . . . . (Sp 164) 784 130, 12213.12.2007 7 C 40.07 . . . . . . . . (Sp 107) 520 130, 12713.12.2007 7 C 42.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 37919.12.2007 9 A 22.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 466 130, 13807.01.2008 1 C 27.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 38309.01.2008 6 B 51.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 33709.01.2008 6 PB 15.07 . . . . . . . . . . . . . . . 42213.01.2008 2 C 31.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 51415.01.2008 1 C 17.07 . . . . . . . . (Sp 190) 970 130, 14816.01.2008 1 WB 33.07 . . . . . . . . . . . . . . 468 130, 15617.01.2008 2 B 58.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 42423.01.2008 6 A 1.07 . . . . . . . . . (Sp 206) 1060 130, 18025.01.2008 5 C 8.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 130, 19731.01.2008 2 C 23.06 . . . . . . . . (Sp 121) 61113.02.2008 2 WD 9.07 . . . . . . . . . . . . . . . 105614.02.2008 5 C 4.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 640 130, 20914.02.2008 5 C 16.07 . . . . . . . . (Sp 157) 783 130, 21414.02.2008 5 C 19.07 . . . . . . . . (Sp 156) 78321.02.2008 7 C 43.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 60021.02.2008 20 F 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 510 130, 236

VI. Entscheidungsregister XLVII


26.02.2008 2 B 135.07 . . . . . . . (Sp 120) 61127.02.2008 2 C 27.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 685 130, 25228.02.2008 9 VR 2.08. . . . . . . . . . . . . . . . 51706.03.2008 1 C 16.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 779 130, 28411.03.2008 6 B 2.08 . . . . . . . . . . . . . . . . . 64213.03.2008 3 C 18.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 68013.03.2008 7 C 44.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 82019.03.2008 7 A 4.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 56220.03.2008 2 C 49.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 63731.03.2008 10 C 32.07 . . . . . . . (Sp 128) 64910.04.2008 5 C 20.07 . . . . . . . . (Sp 158) 78410.04.2008 5 C 28.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 82523.04.2008 9 BN 4.07 . . . . . . . (Sp 139) 69324.04.2008 2 C 14.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 68830.04.2008 3 C 16.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 86706.05.2008 9 B 64.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 68406.05.2008 9 B 18.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 64108.05.2008 6 B 64.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 77515.05.2008 5 C 25.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 82221.05.2008 3 C 32.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 77721.05.2008 6 C 13.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 91628.05.2008 2 C 12.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 96128.05.2008 2 C 24.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 95809.06.2008 5 B 204.07 . . . . . . . . . . . . . . . 82711.06.2008 3 B 99.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 86912.06.2008 7 B 24.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 91916.06.2008 1 DB 2.08 . . . . . . . . . . . . . . . 92318.06.2008 6 B 1.08 . . . . . . . . . (Sp 165) 82825.06.2008 9 C 8.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 104926.06.2008 7 C 50.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 92007.07.2008 6 P 13.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 105207.07.2008 6 B 14.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 96209.07.2008 6 PB 17.08 . . . . . . . (Sp 175) 88109.07.2008 9 B 74.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 105210.07.2008 6 PB 10.08 . . . . . . . . . . . . . . . 100421.07.2008 3 B 12.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 92224.07.2008 6 PB 18.08 . . . . . . . . . . . . . . . 100531.07.2008 9 B 80.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 105004.08.2008 9 VR 12.08. . . . . . . . . . . . . . . 105619.08.2008 3 B 3.08 . . . . . . . . . . . . . . . . . 100319.08.2008 3 B 11.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 1001

III. BundesgerichtshofBGHZ

19.07.2007 III ZR 20/07 . . . . . . . . . . . . . 8025.10.2007 I ZB 19/07 . . . . . . . (Sp 176) 88107.02.2008 III ZR 76/07 . . . . . . . . . . . . . 601 175, 22113.03.2008 V ZB 113/07 . . . . . (Sp 129) 65030.04.2008 III ZR 202/07 . . . . (Sp 177) 88105.06.2008 III ZR 137/07 . . . . . . . . . . . . 87305.06.2008 III ZR 225/07 . . . . . . . . . . . . 87103.07.2008 I ZR 145/05. . . . . . . . . . . . . . 963

C. Gerichte in den Bundesländern

I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte

1. Baden-Württemberg

ESVGHa) Staatsgerichtshof

11.10.2007 GR 1/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 58, 37

b) Verwaltungsgerichtshof

20.02.2007 4 S 2436/05 . . . . . . . (Sp 24) 12412.03.2007 9 S 2107/06 . . . . . . . . (Sp 8) 4014.03.2007 9 S 1673/06 . . . . . . . . (Sp 9) 4025.04.2007 5 S 2243/05 . . . . . . . (Sp 26) 16725.04.2007 11 S 409/06 . . . . . . . (Sp 16) 8202.05.2007 NC 9 S 105/06 . . . . . (Sp 2) 3803.05.2007 5 S 810/07 . . . . . . . . . . . . . . . 25404.05.2007 5 S 2484/05 . . . . . . . (Sp 28) 16814.06.2007 8 S 967/07 . . . . . . . (Sp 147) 73504.07.2007 5 S 1320/07 . . . . . . . (Sp 65) 34116.07.2007 4 S 1163/07 . . . . . . (Sp 125) 612 58, 6131.07.2007 5 S 2103/06 . . . . . . . (Sp 27) 16808.08.2007 A 2 S 229/07 . . . . . . . . . . . . . 16520.08.2007 10 S 690/07 . . . . . . . (Sp 37) 21120.08.2007 10 S 690/07 . . . . . . . (Sp 66) 342 58, 12228.08.2007 4 S 1055/07 . . . . . . . . . . . . . . 61229.08.2007 8 S 1892/07 . . . . . . (Sp 180) 881 58, 12219.09.2007 8 S 1584/06 . . . . . . (Sp 211) 106116.10.2007 4 S 1010/07 . . . . . . (Sp 126) 61222.10.2007 2 S 157/07 . . . . . . . . . . . . . . . 292 58, 12819.11.2007 8 S 1820/07 . . . . . . . . . . . . . . 78127.11.2007 4 S 1610/07 . . . . . . . . . . . . . . 604 58, 18613.12.2007 10 S 1272/07 . . . . . . (Sp 67) 342 58,156,18918.12.2007 10 S 2351/06 . . . . . (Sp 141) 69329.01.2008 8 S 2748/06 . . . . . . (Sp 212) 1061 58, 19211.02.2008 10 S 2422/07 . . . . . (Sp 140) 69328.02.2008 2 S 1946/06 . . . . . . (Sp 183) 92803.03.2008 8 S 2165/07 . . . . . . . . . . . . . . 73504.03.2008 9 S 2811/07 . . . . . . . . . . . . . . 51811.03.2008 8 S 15/07 . . . . . . . . (Sp 213) 106114.03.2008 2 S 1173/07 . . . . . . (Sp 184) 92828.03.2008 9 S 2312/06 . . . . . . . . . . . . . . 87901.04.2008 10 S 1388/06 . . . . . (Sp 142) 69414.04.2008 8 S 2322/07 . . . . . . (Sp 214) 106108.05.2008 2 S 1071/06 . . . . . . (Sp 169) 82908.05.2008 2 S 2163/06 . . . . . . (Sp 171) 82908.05.2008 2 S 700/07 . . . . . . . (Sp 170) 82903.06.2008 2 S 2866/07 . . . . . . (Sp 172) 82907.08.2008 4 S 437/08 . . . . . . . . . . . . . . . 101007.08.2008 4 S 1068/08 . . . . . . . . . . . . . . 1058

c) Verwaltungsgericht Freiburg

20.06.2007 1 K 2274/06 . . . . . . . . (Sp 5) 3924.07.2007 1 K 1415/06 . . . . . . . . (Sp 6) 3922.08.2007 4 K 1989/06 . . . . . . . (Sp 81) 38511.10.2007 4 K 1038/06 . . . . . . . (Sp 61) 300

d) Verwaltungsgericht Karlsruhe

24.10.2007 4 K 1618/07 . . . . . . (Sp 173) 82924.01.2008 2 K 2600/07 . . . . . . (Sp 135) 73615.05.2008 2 K 481/07 . . . . . . . (Sp 189) 929

XLVIII VI. Entscheidungsregister


2. Bayern

a) Verfassungsgerichtshof

09.10.2007 Vf. 14-VII-06 . . . . (Sp 202) 101210.10.2007 Vf. 15-VII-06 . . . . (Sp 201) 101204.04.2008 Vf. 8-IX-08 . . . . . . . . . . . . . . 81720.06.2008 Vf. 14-VII-OO . . . . . . . . . . . 820


22.06.2007 4 B 05.3239 . . . . . . . (Sp 58) 29902.08.2007 14 B 04.3576 . . . . . . (Sp 53) 25621.08.2007 8 B 07.4 . . . . . . . . . (Sp 151) 73612.10.2007 8 N 06.783. . . . . . . (Sp 152) 73623.10.2007 14 B 06.30355 . . . . . . . . . . . . 16431.10.2007 14 N 05.2125 u.a. (Sp 119) 56613.11.2007 24 ZB 07.1970 . . . . . . . . . . . 42608.01.2008 10 B 07.304 . . . . . . (Sp 192) 97016.01.2008 14 C 07.1808 . . . . . . . . . . . . . 56328.01.2008 8 A 04.40023. . . . . (Sp 144) 69430.01.2008 10 C 07.2693 . . . . . . . . . . . . . 42414.02.2008 15 B 06.3463 . . . . . (Sp 153) 73627.02.2008 10 ZB 07.1644 . . . . . . . . . . . 42505.03.2008 10 C 08.326 . . . . . . (Sp 137) 65005.03.2008 16a D 06.2662. . . . . . . . . . . . 61117.03.2008 14 BV 05.3079 . . . (Sp 145) 69419.03.2008 8 M 07.1134 . . . . . . . . . . . . . 56417.04.2008 10 B 08.449 . . . . . . . . . . . . . . 73215.07.2008 10 BV 07.2143 . . . . . . . . . . . 1006

c) Verwaltungsgericht Ansbach

03.12.2007 AN 1 K 04.00729 . . (Sp 70) 342

3. Berlin

a) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

02.05.2007 2 S 17.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 73116.05.2007 2 N 19.06 . . . . . . . . (Sp 102) 473

b) Verwaltungsgericht Berlin

10.10.2007 VG 2 A 102/06 . . . . (Sp 85) 428

4. Brandenburg

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

02.05.2008 2 S 17.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 73116.05.2007 2 N 19.06 . . . . . . . . (Sp 102) 473

5. Bremen

Staatsgerichtshof

22.05.2008 St 1/07 . . . . . . . . . . (Sp 204) 1013

6. Hamburg

Oberverwaltungsgericht

03.04.2007 3 Bf 64/04 . . . . . . . . . (Sp 3) 3922.05.2007 3 Bs 94/07 . . . . . . . . . . . . . . . 12229.05.2007 1 Bs 334/06 . . . . . . . (Sp 84) 42829.02.2008 1 Bf 271/05 . . . . . . (Sp 124) 61229.05.2008 4 Bf 232/07 . . . . . . (Sp 193) 97004.07.2008 3 So 13/08 . . . . . . . . . . . . . . . 92608.07.2008 1 Bs 91/08 . . . . . . . . . . . . . . . 967

7. Hessen

ESVGH

a) Staatsgerichtshof

23.01.2008 P.St. 2191 e.A.. . . . (Sp 203) 1013


14.12.2006 8 UE 1188/06 . . . . . . (Sp 7) 39 57, 18918.01.2007 8 TG 2447/06 . . . . . . (Sp 1) 3820.02.2007 5 TG 198/07 . . . . . . (Sp 25) 12417.04.2007 5 UZ 584/07 . . . . . . (Sp 56) 29908.06.2007 7 UZ 2374/06 . . . . . . . . . . . . 121 57, 24926.06.2007 8 UZ 452/06.A . . . . (Sp 13) 82 57, 25012.07.2007 5 TG 771/07 . . . . . . . . . . . . . 29116.07.2007 11 TP 1155/07. . . . . (Sp 14) 82 58, 6101.08.2007 8 TG 1562/07 . . . . . (Sp 34) 21109.08.2007 3 UE 684/07 . . . . . . (Sp 79) 38520.08.2007 7 TE 1557/07. . . . . . (Sp 35) 211 58, 7622.08.2007 5 UE 1466/06 . . . . . (Sp 57) 29927.09.2007 1 UZ 1158/07 . . . . . (Sp 48) 255 58, 9129.10.2007 1 UE 390/07 . . . . . . . . . . . . . 33906.11.2007 6 TJ 1913/07 . . . . . . (Sp 64) 341 58, 13108.11.2007 3 N 3067/06. . . . . . . (Sp 80) 385 58, 13413.11.2007 6 E 44/07 . . . . . . . . . (Sp 91) 42804.01.2008 8 B 17/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 340 58, 16809.01.2008 1 TG 2464/07 . . . . . . . . . . . . 470 58, 19105.02.2008 5 TG 2619/07 . . . . (Sp 133) 65006.02.2008 8 TG 976/07 . . . . . (Sp 138) 650 58, 17807.02.2008 3 UZ 473/07 . . . . . . . . . . . . . 105812.02.2008 8 E 284/08 . . . . . . . (Sp 134) 65021.02.2008 4 N 969/07. . . . . . . (Sp 146) 69426.03.2008 7 D 575/08. . . . . . . . . . . . . . . 60508.04.2008 5 A 541/08.Z . . . . . (Sp 186) 92817.04.2008 5 A 610/08.Z . . . . . . . . . . . . . 60817.04.2008 8 UE 1263/07 . . . . . . . . . . . . 60724.04.2008 8 UE 2021/06.A . . (Sp 196) 97129.04.2008 10 D 719/08. . . . . . (Sp 166) 82920.05.2008 1 UZ 2400/07 . . . . (Sp 198) 97127.05.2008 9 A 452/08. . . . . . . (Sp 197) 97104.06.2008 5 UZ 2623/07 . . . . (Sp 187) 92811.06.2008 3 A 880/08.Z . . . . . (Sp 149) 73519.06.2008 3 A 825/08.Z . . . . . (Sp 150) 736

c) Verwaltungsgericht Gießen

02.06.2008 8 E 2835/07 . . . . . . (Sp 188) 928

VI. Entscheidungsregister XLIX


8. Mecklenburg-Vorpommern

a) Oberverwaltungsgericht

16.02.2007 2 L 250/06 . . . . . . . . . . . . . . . 47030.01.2008 1 M 17/08 . . . . . . . (Sp 118) 56606.02.2008 3 M 9/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 87429.02.2008 2 O 141/07. . . . . . . . . . . . . . . 82804.04.2008 2 O 24/08. . . . . . . . (Sp 179) 88120.05.2008 2 M 50/08 . . . . . . . . . . . . . . . 876

b) Verwaltungsgericht Schwerin

07.06.2007 1 A 1272/05. . . . . . . (Sp 54) 256

9. Niedersachsen


29.08.2007 10 LA 31/06 . . . . . . (Sp 43) 21207.01.2008 10 OA 250/07 . . . . . (Sp 62) 34127.03.2008 11 LB 203/06 . . . . (Sp 195) 97127.03.2008 11 LB 26/08 . . . . . (Sp 194) 97028.03.2008 10 OA 143/07 . . . . (Sp 135) 65014.08.2008 10 ME 280/08 . . . . . . . . . . . . 1008

10. Nordrhein-Westfalen


02.03.2007 19 A 377/06. . . . . . (Sp 167) 82909.03.2007 18 B 2533/06. . . . . . (Sp 12) 8212.03.2007 10 A 1544/05. . . . . . (Sp 98) 47215.03.2007 10 A 998/06. . . . . . (Sp 208) 106020.03.2007 15 A 69/05. . . . . . . . (Sp 59) 29902.06.2007 16 E 294/07. . . . . . (Sp 168) 82922.06.2007 18 B 722/07. . . . . . . (Sp 15) 8218.07.2007 6 A 4680/04. . . . . . . (Sp 46) 25513.08.2007 1 A 1995/07. . . . . . . (Sp 36) 21122.08.2007 10 A 3453/06. . . . . . (Sp 99) 47227.08.2007 10 A 3856/06. . . . . (Sp 100) 47304.09.2007 14 A 4267/05. . . . . . (Sp 23) 12405.09.2007 19 A 4074/06. . . . . . . . . . . . . 11906.09.2007 8 A 4566/04. . . . . . (Sp 154) 73610.09.2007 1 A 4955/05. . . . . . . (Sp 47) 25518.10.2007 20 A 2474/06. . . . . . (Sp 92) 42929.10.2007 15 B 1517/07. . . . . . . . . . . . . 29607.11.2007 9 A 4822/05. . . . . . . (Sp 93) 42915.11.2007 19 E 220/07. . . . . . . (Sp 63) 34128.11.2007 8 A 2325/06. . . . . . . (Sp 77) 38528.11.2007 8 A 4744/06. . . . . . . (Sp 78) 38528.11.2007 9 A 3798/04. . . . . . . . . . . . . . 29313.12.2007 8 A 2810/04. . . . . . (Sp 111) 56518.12.2007 9 A 3648/04. . . . . . . . . . . . . . 29421.12.2007 11 A 1194/02. . . . . (Sp 109) 52021.12.2007 11 A 3051/06. . . . . (Sp 110) 52121.12.2007 13 B 919/07. . . . . . . . . . . . . . 29804.01.2008 8 E 1152/07. . . . . . . . . . . . . . 47109.01.2008 10 A 3666/06. . . . . (Sp 101) 47309.01.2008 14 A 3658/06. . . . . . . . . . . . . 60816.01.2008 14 A 461/07. . . . . . . . . . . . . . 647

17.01.2008 10 A 2795/05. . . . . (Sp 209) 106023.01.2008 8 A 154/06 . . . . . . . (Sp 113) 56524.01.2008 13 E 50/08 . . . . . . . (Sp 130) 65030.01.2008 8 A 80/08 . . . . . . . . (Sp 112) 56512.02.2008 1 A 749/06 . . . . . . . . . . . . . . . 64819.02.2008 19 A 4554/06. . . . . (Sp 191) 97017.03.2008 8 A 929/07 . . . . . . . . . . . . . . . 73009.04.2008 9 A 111/05 . . . . . . . (Sp 185) 92809.04.2008 9 A 4923/05. . . . . . (Sp 131) 65010.04.2008 13 A 2932/07. . . . . (Sp 132) 65016.04.2008 6 A 793/05 . . . . . . . . . . . . . . . 92528.05.2008 8 A 101/08.A . . . . . . . . . . . . . 965

11. Rheinland-Pfalz


27.11.2007 VGH A 22/07 u.a. . . . . . . . . 24227.11.2007 VGH B 9/07. . . . . . (Sp 205) 1013

b) Oberverwaltungsgericht

09.02.2007 8 B 10019/07 . . . . . . (Sp 31) 16816.04.2007 2 A 11351/06. . . . . . . (Sp 4) 3922.06.2007 2 F 10596/07 . . . . . . (Sp 68) 34210.08.2007 2 A 10264/07. . . . . . (Sp 50) 25610.08.2007 2 A 10294/07. . . . . . (Sp 51) 25610.08.2007 2 A 10516/07. . . . . . (Sp 49) 25627.08.2007 2 A 10492/07. . . . . . . . . . . . . 21029.08.2007 1 A 10211/07. . . . . (Sp 108) 52010.09.2007 3 A 10390/07. . . . . . (Sp 52) 25612.09.2007 8 A 11166/06. . . . . . (Sp 32) 16802.10.2007 8 C 11412/06 . . . . . . (Sp 76) 38422.10.2007 10 A 10735/07. . . . . . . . . . . . 33708.11.2007 8 C 11523/06 . . . . . (Sp 114) 56520.11.2007 6 C 10601/07 . . . . . . (Sp 61) 29928.11.2007 2 E 11099/07 . . . . . . (Sp 69) 34204.12.2007 2 A 10846/07. . . . . . . . . . . . . 69112.12.2007 8 A 10632/07. . . . . (Sp 115) 56616.01.2008 1 A 3443/06. . . . . . (Sp 122) 61116.01.2008 8 A 10909/07. . . . . . (Sp 90) 42816.01.2008 8 A 10976/07. . . . . (Sp 116) 56613.02.2008 8 C 10368/07 . . . . . (Sp 117) 56628.03.2008 2 A 11359/07. . . . . . . . . . . . . 69011.04.2008 2 A 10828/07. . . . . . . . . . . . . 64314.05.2008 8 A 10076/08. . . . . . . . . . . . . 734

12. Sachsen


20.07.2007 Vf. 21-IV-06 . . . . . (Sp 199) 101223.04.2008 Vf. 87-I-06. . . . . . . (Sp 200) 1012

b) Oberverwaltungsgericht

05.10.2007 5 E 191/07 . . . . . . . . . . . . . . . 73513.03.2008 1 D 6/07 . . . . . . . . . (Sp 210) 106131.03.2008 5 B 377/06 . . . . . . . (Sp 181) 882

L VI. Entscheidungsregister


13. Sachsen-Anhalt


19.08.2008 1 L 91/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 1009

14. Thüringen


14.05.2007 1 KO 1054/03 . . . . . (Sp 29) 16823.05.2007 1 KO 1299/05 . . . . . (Sp 39) 21229.06.2007 3 ZO 1098/06 . . . . . (Sp 40) 21219.07.2007 2 VO 1337/05 . . . . . (Sp 41) 21230.07.2007 2 KO 183/07 . . . . . . (Sp 42) 21224.08.2007 1 EO 563/07 . . . . . . (Sp 30) 16830.08.2007 1 KO 330/06 . . . . . . (Sp 75) 38410.10.2007 1 KO 645/06 . . . . . . (Sp 74) 38422.11.2007 1 ZKO 1000/06. . . . (Sp 73) 38422.01.2008 4 EO 660/03 . . . . . (Sp 182) 928

14.02.2008 1 ZKO 537/05 . . . . . . . . . . . . 87712.03.2008 3 EO 283/07 . . . . . (Sp 178) 88119.03.2008 1 KO 304/06 . . . . . (Sp 207) 1060

II. Sozialgerichte

1. Baden-Württemberg

Landessozialgericht

16.04.2008 L 7 AS 1398/08 ER-B (Sp136) 650

2. Sachsen-Anhalt

Landessozialgericht

25.01.2007 L 6 U 110/06 . . . . . . (Sp 38) 212

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