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* Bundesministerium I des Innern

POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin

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DATUM S. Dezember 2016

BETREFF Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016

BT-Drucksache 18/10167

Auf die Kleine Anfrage übersende ich namens der Bundesregierung die beigefügte

Antwort in 4-facher Ausfertigung.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Dr. Emily Haber

ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt•Moatal 140, 19557 Berlin

VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Berlin Hauptbahnhof

Bushaltestelle Ber1M Hauptbahnhof

Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016

BT-Drucksache 18/10167

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, steigt seit Jahren konti-

nuierlich an. Mit Stichtag 22. März 2016 lagen 576 Haftbefehle zu 441 Personen vor,

das sind 110 Haftbefehle bzw. 69 Personen mehr als noch ein halbes Jahr davor

(vgl. Drs. 18/8796 und 18/7211). Von den 441 Neonazis wurden 79 wegen eines

spezifischen politisch motivierten Deliktes gesucht, 93 wegen eines Gewaltdeliktes.

Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist nicht nur der absolute Anstieg

der Zahlen besorgniserregend, sondern auch die Tatsache, dass ein Viertel der

Haftbefehle aus den Jahren 2014 oder früher stammt. Das bedeutet, jeder vierte Ge-

suchte entzieht sich seit zwei Jahren oder länger seiner Festnahme. Dies kann ein

Zeichen dafür sein, dass die gesuchten Neonazis gezielt untergetaucht sind.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben vor diesem Hintergrund kein Verständ-

nis dafür, dass die Bundesregierung die Frage, ob es einen organisierten neonazisti-

schen Untergrund gibt, in den die Gesuchten abtauchen können, nicht beantwortet.

Stattdessen verweist sie lediglich auf eine jeweils notwendige „Betrachtung des Ein-

zelfalls". Dabei sollte es eigentlich möglich sein, darüber hinausgehende Angaben

oder Einschätzungen widerzugeben. Schließlich gibt es im Gemeinsamen Extremis-

mus- und Terrorabwehrzentrum rechts (GETZ-R) gemeinsame Erörterungen zwi-

schen Bundes- und Landesbehörden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, die Antwort auf die Kleine An-

frage nach Auswertung der dafür notwendigen Zahlenwerte zu übermitteln und sind

insoweit mit einer Verlängerung der Antwortfrist einverstanden.

2

1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum

angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?

a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK-Deliktes vor

(Mehrfachnennungen bitte angeben)?

b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, Und

bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich

(Mehrfachnennungen bitte angeben)?

c) Wie untergliedern sich die Haftbefehle in solche zur Sicherung des Strafverfah-

rens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung asyl- oder aufenthaltsrechtlicher

Bestimmungen?

d) Welche Delikte lagen den Haftbefehlen im Einzelnen zugrunde (bitte vollständig

auflisten und dabei jeweils den Sachverhalt bzw. Tathergang kurz schildern und

anmerken, ob das Delikte als PMK und/oder als Gewaltdelikt geführt wird)?

Zu 1.

Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag

10.Oktober 2016 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Lan-

deskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zolikriminalamt (ZKA)

durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen poli-

tisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der Politisch motivierten

Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle

politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweili-

gen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle,

die zum Stichtag bereits vollstreckt sind oder sich anderweitig erledigt haben, sind

nicht Bestandteil der Erhebung.

Zum Stichtag lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem

Schengener Informationssystem (SIS II) 598 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen

zu Personen vor, die wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phäno-

menbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Abzüglich der Haftbefehle ausländi-

scher Behörden (fünf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 454 Perso-

nen.

Zum Stichtag bestand zu insgesamt 92 Personen mindestens ein offener Haftbefehl,

dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen 22 dieser Personen lagen

mehrere Haftbefehle vor.

3

Zum Stichtag bestand zu insgesamt 108 Personen mindestens ein offener Haftbe-

fehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen elf dieser Personen lagen mehrere

Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 14 dieser 108 Personen war zum

Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat ver-

zeichnet.

.PJ

Bei den o. g. 598 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskatego-

rien:

• Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 494 Fahndungen

• Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 87 Fahndungen

• Haftbefehle gemäß § 456a der Strafprozessordnung (StPO): 10 Fahndungen

• Haftbefehle zur Unterbringung: 2 Fahndungen

• Haftbefehle aufgrund von Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes:

keine

• Haftbefehle ausländischer Behörden: 5 Fahndungen

Die erbetenen Informationen sind der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Bei den 598 Haftbefehlen zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen auf-

grund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet

wurden. Die Bundesregierung kann zu den einzelnen Sachverhalten keine weiterge-

henden Angaben machen, da diese möglicherweise Rückschlüsse auf den zugrunde

liegenden Sachverhalt und damit die Person zulassen würden und hierdurch der

Fahndungszweck gefährdet werden könnte. Daher wäre in jedem Einzelfall die Ein-

bindung der sachleitenden Staatsanwaltschaft (Vollstreckungsbehörde gern. § 451

StPO und § 4 der Strafvollstreckungsordnung [StVollstrO]) und/oder der für die Aus-

stellung des Haftbefehls zuständigen Justizbehörde zwingend erforderlich.

2. Wie viele Fälle werden nach Priorität 1 (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltde-

likte) und Priorität 111 (sonstige) bewertet?

Zu 2.

Die o. g. 598 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bezüglich der Deliktsqualität

durch die datenbesitzenden Stellen wie folgt bewertet:

• Priorität 1 (Terrorismusdelikte): Keine

• Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 120 Fahndungen

• Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 473 Fahndungen

• Haftbefehle ausländischer Behörden: 5 Fahndungen

4

3. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei

bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbe-

fehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-

Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder

geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)?

Zu 3.

Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen (Phänomen-)Bereichen

der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen be-

rücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst

inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt wer-

den. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche

Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könn-

ten (zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen, die sich bei-

spielsweise in der zugrundeliegenden Tatmotivation, der Priorität oder im Jahr unter-

scheiden).

Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag in

INPOL-Z und im SIS II verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefeh-

len von Personen zu entnehmen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund

polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden.

Dies erfolgt aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die poli-

zeilichen Informationssysteme. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich bei dem

Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS II nicht zwingend um

das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde han-

deln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behör-

den (SIS Il/Interpol-Rotecken) gem. den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

„Offene Haftbefehle II" bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts

nicht bewertet werden.

5

Jahr der

Einstellung des

HB in INPOL-Z

bzw. SIS II

Haftbefehle

gesamt (Stichtag:

10.10.16)

Haftbefehle,

denen ein

politisch

motiviertes Delikt

zugrunde liegt

Haftbefehle,

denen ein

Gewaltdelikt

zugrunde liegt

Haftbefehle,

denen ein

politisch

motiviertes

Gewaltdelikt

zugrunde liegt

14 alle Jahre 598 95 120

2001 1 0 1 0

2008 1 1 0 0

2009 2 1 2 1

2010 1 1 0 0

2011 16 4 4 0

2012 16 2 3 0

2013 21 9 5 1

2014 51 7 7 0

2015 86 11 16 2

2016 403 59 82 10

Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen zu

entnehmen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkennt-

nisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Hierbei ist zu be-

rücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen

können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen im Rahmen

der unten stehenden Auswertung ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt,

da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.

Jahr der Einstellung in

INPOL-Z bzw. SIS II

Personen

(Stichtag: 22.03.2016)

alle Jahre 441

2001 1

2007 1

2008 1

2009 2

2010 1

2011 13

2012 14

2013 24

-6

Jahr der Einstellung in

INPOL-Z bzw. SIS II

Personen

(Stichtag: 22.03.2016)

2014 50

2015 156

2016 178

Von den zum Erhebungsstichtag mit Haftbefehl gesuchten Personen sind im Nach-

richtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) 20 Personen als

gewaltbereit/gewaltbefürwortend eingestuft.

4. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht

vollstreckt worden ist, wurden in diesem Jahr einer besonderen Betrachtung unter-

zogen?

a) Wieviel Zeit wurde auf den Sitzungen der AG Personenpotenziale im GEIZ-R

mit diesen Einzelfallbesprechungen verwendet?

b) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser

besonderen Betrachtungen machen?

Zu 4.

Das BKA trifft anhand nachfolgender Kriterien eine Vorauswahl von Personen der

Liste „OHB PMK -rechts-" zu denen im Anschluss eine Sitzung in der AG Personen-

potenziale im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Be-

kämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) durchgeführt wird. Es wer-

den dabei alle Personen ausgewählt, die aufgrund einer Terrorismusstraftat = Priori-

tät 1 (bei den bisherigen Erhebungen wurde kein Straftäter PMK -rechts- aufgrund

eines Terrorismusdelikts gesucht) oder einer Gewaltstraftat = Priorität 2, und länger

als sechs Monate gesucht werden und deren aktueller Aufenthalt in der Erhebung

durch den Datenbesitzer als unbekannt deklariert wurde. Im Jahr 2016 wurden im

GETZ-R zwei Sitzungen zu dieser Vorauswahl des BKA durchgeführt. Hierbei wur-

den insgesamt 36 Personen thematisiert. Darüber hinaus wurden in diesem Jahr im

GETZ-R durch die LKÄ und die BPOL sieben weitere Sitzungen zu Personen aus der

Erhebung offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter PMK -rechts- durchge-

führt.

Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dauern durchschnittlich eine

Stunde.

7

In den bisherigen Sitzungen zeigte sich, dass in einigen Fällen fahndungsrelevante

Informationen ausgetauscht wurden, die eine positive Auswirkung auf die Fahn-

dungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führt die Betrachtung der

mit Haftbefehl gesuchten Personen somit zu einer Verbesserung der polizeilichen

und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage.

Bis zum 10.0ktober 2016 konnten 340 der zum Stichtag 22. März 2016 in INPOL-Z

oder dem SIS II eingestellten Haftbefehle zu Personen der Liste „OHB PMK -rechts-"

vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z.B. durch Zahlung einer

Geldstrafe). Zu zwölf der o. g. 36 Personen liegt mittlerweile kein Haftbefehl mehr

vor. Bei fünf Personen wurde die Einschätzung des PMK-Hintergrunds überprüft und

aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse neu bewertet. Zu drei Personen liegen Haft-

befehle gemäß § 456a StPO (Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe bei Wiederein-

reise in die Bundesrepublik Deutschland) vor. Aufgrund der verschiedenen Faktoren,

die in diesen Fahndungsmaßnahmen eine Rolle spielen, kann ein späterer Fahn-

dungserfolg jedoch nicht alleinig auf die besondere Betrachtung in der AG Perso-

nenpotenziale im GETZ-R zurückgeführt werden.

5. Welches Ergebnis erbrachten die von der AG Personenpotenziale angestellten

Erörterungen, „inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der

Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen und welche konkreten Handlungsoptionen

bestehen, dies zu verhindern" (vgl. Antwort auf Frage 4 und 5 auf Drs. 18/8796)?

a) In wie vielen „Einzelfällen" hielt mindestens eine an den Sitzungen der AG be-

teiligte Person es für möglich, dass sich die gesuchten Neonazis gezielt der Fest-

nahme entziehen, und inwiefern war dies Konsens innerhalb der AG?

b) Welche Schlussfolgerungen wurden aufgrund der diesbezüglich angestellten

Erörterungen gezogen?

c) Inwiefern wurden im Rahmen der „Einzelfallbetrachtungen Zusammenhänge

oder Strukturen identifiziertTM, welcher Art waren diese, welche gemeinsamen Hand-

lungsoptionen wurden daraus abgeleitet und inwiefern wurde die Bildung von bislang

unerkannten Täterstrukturen erkannt oder unterbunden?

Zu 5, und a) bis c)c.

Die Fragen5, 5a) bis 5c) werden auf Grund des inhaltlichen Zusammenhangs ge-

meinsam beantwortet. Der Fokus der Sitzungen in der AG Personenpotenziale im

GETZ-R liegt auf dem länderübergreifenden Austausch von Informationen zwischen

den teilnehmenden Behörden. Wenn Personen aus der Erhebung offener Haftbefeh-

le politisch motivierter Straftäter PMK-rechts- Thema einer solchen Sitzung sind, ste-

hen insbesondere die fahndungsrelevanten Informationen im Vordergrund, deren

Austausch die Vollstreckung der Haftbefehle begünstigen könnte. Hierbei ist zu be-

denken, dass die Ermittlung des Aufenthaltsortes der jeweiligen Personen im Mittel-

punkt der Betrachtung steht.

Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als „un-

bekannt" bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen,

ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen oder keinen festen

Wohnsitz haben, kann häufig erst nach Auffinden der Person fundiert eingeschätzt

werden.

Ob sich Straftäter im Einzelfall möglicherweise der Vollstreckung ihrer Haftbefehle

entziehen, obliegt der abschließenden Bewertung der ermittlungsführenden Dienst-

stelle.

Bislang wurden im Rahmen der Einzelfallbetrachtung keine Zusammenhänge oder

bislang unerkannte Täterstrukturen identifiziert.

6. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind je-

weils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte

auch die hierbei gespeicherten personengebundenen Hinweise angeben)?

a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden,

sind in der Gewalttäterdatei „rechts" erfasst?

b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes

gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts" eneasst?

c) An welche Behörden von EU- und Drittstaaten bzw. internationale Agenturen

(bitte genau aufschlüsseln) wurden Datensätze über wie viele gesuchte Personen

weitergegeben?

d) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internatio-

nalem Haftbefehl gesucht?

e) Wie viele der gesuchten Personen sind im SIS ausgeschrieben?

9

Zu 6.

Die 454 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnenden Personen mit offenem

Haftbefehl waren zum Stichtag alle in INPOL-Z erfasst, da die zugrunde liegenden

Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung).

Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themen-

spezifischen Dateien enthalten bzw. mit personengebundenem Hinweis (PHW) ge-

speichert:

• INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 394 Personen

• PHW „Straftäter rechtsmotiviert in INPOL-Z: 170 Personen

■ PHW „gewalttätig" in INPOL-Z: 108 Personen

• Gewalttäterdatei „rechts": 10 Personen

■ Rechtsextremismusdatei (RED) 44 Personen

■ NADIS-WN 38 Personen

Drei der 108 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher

Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen

eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts" erfasst.

Zwei der 14 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher

Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen

eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterda-

tei „rechts" erfasst.

c) bis e)

Die Fragen 6c) bis 6d) werden auf Grund des inhaltlichen Zusammenhangs gemein-

sam beantwortet.

Fünf Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Er-

kenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, werden auf-

grund eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Alle fünf Personen sind demnach im

SIS II ausgeschrieben. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Ausschreibungen

anderer Schengenstaaten. Durch die Bundesregierung werden keine Auskünfte zu

den in Rede stehenden Haftbefehlen erteilt, da diese möglicherweise Rückschlüsse

auf den zugrunde liegenden Sachverhalt und damit die Person zulassen, da hier-

durch ggf. der Fahndungszweck gefährdet werden könnte.

Daher wäre in jedem Einzelfall die Einbindung der sachleitenden Staatsanwaltschaft

(Vollstreckungsbehörde gern. § 451 StPO und § 4 StVollstrO) und/oder der für die

Ausstellung des Haftbefehls zuständigen Justizbehörde zwingend erforderlich.

7. Wie erklärt es sich, dass mit Stand 22. März 2016 lediglich 10 der gesuchten Per-

sonen in der Gewalttäterdatei „rechts" gespeichert waren, obwohl bei 93 Personen

dem Haftbefehl ein Gewaltdelikt zugrunde lag und 12 Personen wegen eines poli-

tisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht worden waren (vgl. Antwort auf Frage 1 c

und 6 auf Drs. 18/8796)?

Zu 7.

Es ist darauf hinzuweisen, dass (abweichend von der Fragestellung) nicht zwölf,

sondern elf der 93 Personen zum Erhebungsstichtag 22. März. 2016 wegen eines

politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht wurden.

Im Übrigen ist die Speicherung in der Gewalttäterdatei „rechts" eine Einzelfallent-

scheidung der zuständigen datenbesitzenden Behörde. Hierzu kann die Bundesre-

gierung keine Aussagen treffen.

8. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwick-

lung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis und der Beschäftigung der Sicher-

heitsbehörden mit der Problematik?

Zu 8.

Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durch-

geführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen

(Phänomen-)Bereichen der PMK ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Bund

und in den Ländern, eine als bedeutsam einzustufende Personengruppe anhand ei-

nes dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maß-

nahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung

bereits seit Ende 2011.

Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Sicherheitsbehörden im

Bund und in den Ländern eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grund-

informationen zu Fahndungen nach Personen, die mindestens den Status eines Ver-

dächtigen im Bereich der PMK haben und zu denen ein offener Haftbefehl besteht,

zur Verfügung zu stellen.

Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftä-

ter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum

zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle, die zum Stichtag bereits

vollstreckt sind oder sich anderweitig erledigt haben sind nicht Bestandteil der Erhe-

bung.

Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine

Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen.

Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4b. verwiesen.

Anlage 1 - Antwort zu Frage 1d.

Der nachfolgenden Tabelle sind die zum Stichtag 10. Oktober 2016 in den polizeili-chen Informationssystemen ausgeschriebenen Haftbefehle zu Personen zu entneh-men, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse durch die datenbesitzenden Stellen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden.

• Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.

• Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS Il/Interpol-Rotecken) müssen gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II" bezüglich des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikts nicht bewertet werden.

lfd. Nr. Grund des Haftbefehls

dem Haftbefehl zugrunde

liegendes Delikt Delikt politisch

motiviert Gewaltdelikt

1

Strafvollstre-

ckung § 223 StGB ja ja

2

Strafvollstre-

ckung § 185 StGB nein nein

3

Sicherung des

Strafverfahrens § 246 StGB nein nein

4

Strafvollstre-

ckung § 250 StGB nein ja

5

Strafvollstre-


6

Strafvollstre-

ckung § 126 StGB unbekannt nein

7

Strafvollstre-


8

Strafvollstre-


9

Strafvollstre-


10

Strafvollstre-

ckung § 29 BtMG nein nein

-13-





11

Strafvollstre-

ckung

OWiG, Verkehrs-

delikt unbekannt nein

12

Strafvollstre-


13

Strafvollstre-


14

Strafvollstre-


15

Strafvollstre-


16

Strafvollstre-

ckung § 248a StGB nein nein

17

Strafvollstre-


18

Strafvollstre-


19

Strafvollstre-

ckung § 86a StGB ja nein

20

Sicherung des

Strafverfahrens § 21 StVG nein nein

21

Strafvollstre-


22

Strafvollstre-

ckung § 21 StVG nein nein

23

Strafvollstre-

ckung OWiG ja nein

24

Strafvollstre-


25

Strafvollstre-


26

Sicherung des

Strafverfahrens § 249 StGB nein ja

27

Sicherung des


28

Sicherung des


-14-





29

Strafvollstre-


30

Strafvollstre-


31

SIS II / Interpol-

Rotecke

Haftbefehl aus-

ländischer Be-

hörden - Delikt

unbekannt

32

SIS II / Interpol-

Rotecke

Haftbefehl aus-

ländischer Be-

hörden - Delikt

unbekannt

33

Strafvollstre-

ckung § 241 StGB ja nein

34

Strafvollstre-


35

Strafvollstre-


36

Strafvollstre-

ckung AufenthG nein nein

37

Strafvollstre-


38

Strafvollstre-

ckung VersG ja nein

39

Strafvollstre-


40

Strafvollstre-


41

Strafvollstre-


42

Strafvollstre-


43

Strafvollstre-


44

Strafvollstre-


-15-





45

Sicherung des

Strafverfahrens § 224 StGB ja ja

46

Strafvollstre-


47

Strafvollstre-


48

Strafvollstre-


49

Strafvollstre-


50

Strafvollstre-


51

Strafvollstre-


52

Strafvollstre-


53

Strafvollstre-


54

Strafvollstre-


55

Strafvollstre-

ckung BtMG nein nein

56

Strafvollstre-

ckung

§ 370 AO Steu-

erhinter-ziehung nein nein

57

Sicherung des


58

Strafvollstre-


59

Strafvollstre-


60

Strafvollstre-


61

Strafvollstre-


62

Strafvollstre-


-16-





63

Sicherung des

Strafverfahrens § 130 StGB ja nein

64

Strafvollstre-

ckung § 145d StGB nein nein

65

Strafvollstre-

ckung

Sicherung des Strafverfahrens

§ 243 StGB

§ 224 StGB

§ 86a StGB

nein

ja

ja

nein

'a

nein

66

67 Strafvolistre-

ckung

68 Strafvolistre-


69

Strafvollsire-


70

Strafvollstre-


71

Strafvollstre-


72 Strafvollstre-


73

Strafvollstre-


74 Strafvollstre-


75 Strafvollstre-


76

Strafvollstre-


77

Strafvolistre-


78

Sicherung des


79 Strafvollstre-


80 Strafvollstre-


-17-





81

Strafvollstre-


82

Strafvollstre-


83

Strafvollstre-


84

Strafvollstre-

ckung

§§ 2 StVG, 21 I

Ziffer 1 StVG nein nein

85

Strafvollstre-


86

Strafvollstre-


87

Strafvollstre-


88

Strafvollstre-


89

Strafvollstre-


90

Strafvollstre-


91

Strafvollstre-


92

Sicherung des


93

Sicherung des


94

Sicherung des


95

Strafvollstre-

ckung

Strafvollstre-

ckung

§ 265a StGB

§ 185 StGB

nein

nein

nein

nein 96

97

Strafvollstre-


98

Strafvollstre-


-18-





99

Strafvollstre-


100

Sicherung des

Strafverfahrens § 265a StGB nein nein

101

Strafvollstre-


102

Strafvollstre-


103

Strafvollstre-


104

Strafvollstre-


105

Strafvollstre-


106

Strafvollstre-


107

Strafvollstre-


108 •

Strafvollstre-


109

Strafvollstre-


110

Strafvollstre-


111

Strafvollstre-


112

Strafvollstre-


113

Strafvollstre-


114

Strafvollstre-


115

Strafvol Istre-

ckung

Strafvollstre-

ckung

§ 242 StGB

§ 265a StGB

nein

nein

nein

nein 116

-19-





117

Strafvollstre-


118

Strafvollstre-


119

Strafvollstre-


120

Strafvollstre-

ckung § 95 AufenthG nein nein

121

Sicherung des


122

Strafvollstre-


123

Strafvollstre-


124

Strafvollstre-


125

Strafvollstre-


126

Sicherung des

Strafverfahrens UrhRG nein nein

127

Strafvollstre-


128

Sicherung des


129

Strafvollstre-


130

Sicherung des

Strafverfahrens § 29a BtMG nein nein

131

Strafvollstre-


132

Strafvollstre-


133

Strafvollstre-


134

Strafvollstre-


-20-





135

Strafvollstre-


136

Strafvollstre-


137

Strafvollstre-

ckung

Strafvollstre-

ckung

§ 86a StGB

§ 185 StGB

ja

nein

nein

nein 138

139

Strafvollstre-


140

Strafvollstre-

ckun_g § 152a StGB nein nein

141

Strafvollstre-


142

Strafvollstre-


143

Strafvollstre-


144

Strafvollstre-


145

Strafvollstre-


146

Strafvollsire-


147

Strafvollstre-

ckung

Strafvollstre-

ckung

§ 185 StGB

StVG

nein

nein

nein

nein 148

149

Strafvollstre-


150

Strafvollstre-


151

Strafvol Istre-


152

Sicherung des


-21 -





153

Strafvollstre-


154

Strafvollstre-


155

Strafvollstre-


156

Strafvollstre-

ckung OWiG nein nein

157

Strafvollstre-


158

Strafvollstre-


159

SIS II / Interpol-

Rotecke

Haftbefehl aus-

ländischer Be-

hörden - Delikt

unbekannt

160

Sicherung des


161

Sicherung des


162

Sicherung des


163

Sicherung des


164

Sicherung des


165

Strafvollstre-


166

Sicherung des


167

Sicherung des


168

Strafvollstre-


169

Sicherung des


- 22 -





170

Strafvollstre-


171

Strafvollstre-


172

Strafvollstre-


173

Strafvollstre-


174

Strafvollstre-


175

Sicherung des


176

Strafvollstre-


177

Strafvollstre-


178

Sicherung des

Strafverfahrens §§ 113, 223 StGB nein ja

179

Sicherung des

Strafverfahrens § 29 BtMG nein nein

180

Strafvollstre-


181

Sicherung des


182

Strafvollstre- .

ckung PflVersG nein nein

183

Sicherung des


184

Strafvollstre-

ckung § 145d StGB nein nein

185 § 456a StPO

Strafvollstre-

ckung

§ 211 StGB

§ 267 StGB

nein

nein

ja

nein 186

187

Strafvollstre-


- 23 -





188

Strafvollstre-


189

Strafvollstre-


190

Strafvollstre-


191

Strafvollstre-


192

Strafvollstre-


193

Strafvollstre-


194

Strafvollstre-


195

Sicherung des


196

Strafvollstre-


197

Strafvollstre-

ckung § 258 StGB . nein nein

198 § 456a StPO § 242 StGB nein nein

199

Strafvollstre-


200

Strafvollstre-

ckung § 223 StGB . nein ja

201

Strafvollstre-


202 § 456a StPO § 223 StGB nein ja

203

Strafvollstre-


204

Strafvollstre-


205

Strafvollstre-

ckung WaffG nein nein

206

Strafvollstre-


-24-





207

Strafvollstre-


208

Strafvollstre-


209

Strafvollstre-


210

Strafvollstre-


211

Strafvollstre-


212

Strafvollstre-


213

Sicherung des


214

Sicherung des


215

Sicherung des


216

Strafvollstre-


217

Strafvollstre-


218

Strafvollstre-


219

Strafvollstre-


220

Strafvollstre-


221

Sicherung des


222

Sicherung des


223

Strafvollstre-


224

Sicherung des


-25-





225

Strafvollstre-


226

Strafvollstre-


227

Strafvollstre-


228

Strafvollstre-


229

Sicherung des


230

Sicherung des


231

Sicherung des

Strafverfahrens

§§ 223 StGB, 230

StGB, 241 StGB,

185 StGB nein ja

232

Strafvollstre-


233

Sicherung des


234

Sicherung des


235

Sicherung des


236

Strafvollstre-


237

Sicherung des


238

Sicherung des


239

Strafvollstre-


240 Unterbringung

Strafvollstre-

ckung

§ 243 StGB

§ 224 StGB

nein

nein

nein

ja 241

242

Strafvollstre-


-26-





243

Sicherung des


244

SIS II / Interpol-

Rotecke

Haftbefehl aus-

ländischer Be-

hörden - Delikt

unbekannt

245

Strafvollstre-


246

Strafvollstre-

ckung § 86 a StGB ja nein

247

Strafvollstre-


248

Strafvollstre-

ckung BtMG .nein nein

249

Strafvollstre-

ckung § 250 StGB nein . ja

250

Strafvollstre-


251

Strafvollstre-


252

Strafvollstre-


253

Strafvollstre-

ckung § 86 Abs. 1 StGB nein nein

254

Strafvollstre-


255

Sicherung des


256

Sicherung des


257 § 456a StPO § 212 StGB nein ja

258

Sicherung des


259

Strafvollstre-


-27-





260

Strafvollstre-


261

Strafvollstre-


262

Strafvollstre-


263

Strafvollstre-


264

Strafvollstre-


265

Sicherung des


266

Strafvollstre-


267

Strafvollstre-


268

Strafvollstre-


269

Strafvollstre-


270

Sicherung des


271

Strafvollstre-


272

Strafvollstre-


273

Strafvollstre-


274

Strafvollstre-


275

Strafvollstre-


276

Strafvollstre-


277

Strafvollstre-


- 28 -





278

Strafvollstre-


279

Strafvollstre-


280

Strafvollstre-


281

Strafvollstre-


282

Strafvollstre-


283

Strafvollstre-


284

Strafvollstre-


285

Strafvollstre-


286

Strafvollstre-


287

Strafvollstre-


288

Strafvollstre-


289

Strafvollstre-

ckung §§ 113, 223 StGB nein ja

290

Strafvollstre-


291

Strafvollstre-

ckung § 224 StGB unbekannt ja

292

Strafvollstre-


293

Strafvollstre-

ckung § 223 StGB unbekannt ja

294

Strafvollstre-

ckung § 6 Abs. 1 PfIVG nein nein

295

Strafvollstre-

ckung § 6 Abs. 1 PfIVG nein nein

- 29 -





296

Strafvollstre-

ckung

§§ 303 StGB, 185

StGB nein nein

297

Strafvollstre-


298

Strafvollstre-


299

Strafvollstre-


300

Strafvollstre-


301

Strafvollstre-


302

Strafvollstre-

ckung § 265a StGB unbekannt nein

303

Strafvollstre-


304

Strafvollstre-


305

Strafvollstre-

ckung

§ 263 Abs. 1

StGB nein nein

306

Strafvollstre-


307

Strafvollstre-


308

Strafvollstre-

ckung §§ 1, 29 BtMG nein nein

309

Strafvollstre-


310

Strafvollstre-

ckung

§ 223 StGB, § 52

(1) WaffG nein ja

311

Strafvollstre-


312

Strafvollstre-

ckung

§ 263 Abs. 1

StGB nein nein

313

Strafvollstre-

ckung

§ 263 Abs. 1

StGB nein nein

- 30 -





314

Strafvollstre-


315

Strafvollstre-


316

Strafvollstre-


317 Sicherung des


318

Strafvollstre-


319

Strafvollstre-


320

Strafvollstre-


321

Strafvollstre-


322

Strafvollstre-


323

Strafvollstre-


324 § 456a StPO §§ 224, 226 StGB nein ja

325

Strafvollstre-


326

Strafvollstre-


327

Strafvollstre-


328

Strafvollstre-

ckung VersG ja nein

329 Strafvollstre-


330

Strafvollstre-

ckung OWIG nein nein

331

Strafvollstre-

ckung OWIG nein nein

- 31 -





332

Strafvollstre-


333

Strafvollstre-


334

Strafvollstre-


335

Strafvollstre-


336

Strafvollstre-


337

Strafvollstre-

ckung § 266a StGB

•

nein nein

338

Sicherung des


339

Strafvollstre-


340

Strafvollstre-


341

Strafvollstre-


342

Strafvollstre-


343

Strafvollstre-

ckung

§ 316 StGB,

§ 21 StVG nein nein

344

Strafvollstre-


345

Strafvollstre-


346

Strafvollstre-


347

Strafvollstre-


348

Strafvollstre-

ckung VersG ja nein

349

Strafvollstre-


-32-





350

Strafvollstre-


351

Strafvollstre-

ckung StVG nein nein

352

Sicherung des


353

Strafvollstre-


354

Strafvollstre-


355

Sicherung des


356

Strafvollstre-


357

Strafvollstre-


358

Strafvollstre-


359

Strafvollstre-


360

Strafvollstre-


361

Strafvollstre-


362

Sicherung des


363

Strafvollstre-

ckung

§§ 303, 240, 185

StGB nein nein

364

Sicherung des

Strafverfahrens

§§ 240, 241, 263

StGB nein nein

365

Strafvollstre-

ckung

§§ 223, 185, 113,

86a StGB ja ja

366

Strafvollstre-

ckung 113 StGB _§ . nein ja

367

Strafvollstre-

ckung § 223, 240 StGB nein ja

- 33 -





368

Strafvollstre-


369

Sicherung des

Strafverfahrens BtMG nein nein

370

Strafvollstre-


371

Sicherung des


372

Strafvollstre-


373

Strafvollstre-


374

Strafvollstre-


375

Strafvollstre-


376

Sicherung des

Strafverfahrens § 86a StGB ja nein

377

Strafvollstre-


378

Strafvollstre-


379

Strafvollstre-


380

Strafvollstre-


381

Strafvollstre-


382

Strafvollstre-

ckung PflichtVersG nein nein

383

Strafvollstre-


384

Strafvollstre-


385

Strafvollstre-


-34-





386

Strafvollstre-


387

Strafvollstre-

ckung § 96 ff OWiG nein nein

388

Strafvollstre-


389

Strafvollstre-

ckung § 263 StGB nein . nein

390

Strafvollstre-

ckung

§§ 243, 242,

265a StGB nein nein

391

Strafvollstre-


392

Strafvollstre-


393

Strafvollstre-


394

Sicherung des


395

Strafvollstre-


396

Strafvollstre-


397

Strafvollstre-


398

Strafvollstre-

ckung §§ 185, 241 StGB nein nein

399

Sicherung des


400

Strafvollstre-


401

Strafvollstre-


402

Strafvollstre-


403

Strafvollstre-


-35-





404

Strafvollstre-


405

Sicherung des


406

Sicherung des


407

Strafvollstre-

ckung

§§ 265a, 248a,

53 StGB nein nein

408

Strafvollstre-




411

Strafvollstre-


412

Strafvollstre-


413

Strafvollstre-


414

Strafvollstre-


415

Strafvollstre-


416

Strafvollstre-


417

Strafvollstre-


418

Strafvollstre-


419

Strafvollstre-


420

Strafvollstre-


421

Strafvollstre-


422

Strafvollstre-


-36-





423

Strafvollstre-


424

Strafvollstre-


425

Strafvollstre-

ckung § 27 VersG ja nein

426

Strafvollstre-


427

Strafvollstre-


428

Strafvollstre-


429

Strafvollstre-


430

Strafvollstre-


431

Strafvollstre-


432

Strafvollstre-


433

Strafvollstre-


434

Strafvollstre-


435

Strafvollstre-


436

Strafvollstre-


437

Strafvollstre-


438

Strafvollstre-


439

Sicherung des

Strafverfahrens § 183 StGB

§ 242 StGB

nein

nein

nein

nein 440 Strafvollstre-

ckung

- 37 -





441

Strafvollstre-


442

Strafvollstre-


443

Strafvollstre-

ckung WaffG ja nein

444

Strafvollstre-


445

Strafvollstre-


446

Strafvollstre-


447

Sicherung des


448

Strafvollstre-


449

Sicherung des


450

Strafvollstre-


451

Strafvollstre-


452

Strafvollstre-

ckung

§§ 194, 185, 86a

StGB ja nein

453

Strafvollstre-

ckung §§ 263, 185 StGB nein nein

454

Strafvollstre-


455

Strafvollstre-


456

Strafvollstre-


457

Strafvollstre-


458

Sicherung des


- 38 -





459

Strafvollstre-


460

Strafvollstre-


461

Strafvollstre-


462 § 456a StPO § 244a StGB nein nein


464

SIS II / Interpol-

Rotecke

Haftbefehl aus-

ländischer Be-

hörden - Delikt

unbekannt

465

Strafvollstre-


466

Strafvollstre-



468

Strafvollstre-


469

Strafvollstre-


470

Strafvollstre-


471

Strafvollstre-

ckung § 123 StGB • nein nein

472

Sicherung des

Strafverfahrens

§§ 123, 185, 240

StGB nein nein

473

Strafvollstre-


474

Strafvollstre-

ckung OWG nein nein

475

Strafvollstre-


476

Strafvollstre-


- 39 -

lfd. Nr.

Grund des Haftbefehls




477

Strafvollstre-


478

Strafvollstre-


479

Strafvollstre-


480

Strafvollstre-


481

Strafvollstre-


482

Strafvollstre-

ckung § 6 PflVersG nein nein

483

Strafvollstre-


484

Strafvollstre-


485

Strafvollstre-


486

Strafvollstre-

ckung § 86 a StGB ja nein

487

Strafvollstre-


488

Strafvollstre-


489

Strafvollstre-

ckung § 29a BtMG nein nein

490

Strafvollstre-


491

Strafvollstre-


492

Strafvollstre-


493

Strafvollstre-


494

Strafvollstre-


- 40 -





495

Strafvollstre-


496

Strafvollstre-


497

Strafvollstre-


498

Strafvollstre-


499

Sicherung des


500

Strafvollstre-


501

Strafvollstre-


502

Strafvollstre-


503

Strafvollstre-


504

Strafvollstre-


505

Strafvollstre-


506

Strafvollstre-


507

Strafvollstre-


508

Strafvollstre-


509

Sicherung des


510

Strafvollstre-


511

Strafvollstre-


512

Strafvollstre-


- 41 -





513

Sicherung des


514

Sicherung des


515

Strafvollstre-


516 Strafvollstre-


517

Sicherung des


518

Strafvollstre-


519

Strafvollstre-

ckung GmbhG nein nein

520

Strafvollstre-


521

Strafvollstre-

ckung

Strafvollstre-

ckung

§ 52 (3) WaffG

§ 315b StGB

nein

nein

nein

ja 522

523

Strafvollstre-


524

Strafvollstre-


525

Strafvollstre-


526

Sicherung des


527

Strafvollstre-


528

Sicherung des


529

Strafvollstre-

ckung SprengG nein nein

530

Sicherung des


- 42 -





531

Strafvollstre-


532

Sicherung des


533

Strafvollstre-


534

Sicherung des


535

Strafvollstre-


536

Sicherung des


537

Strafvollstre-


538

Strafvollstre-


539

Strafvollstre-


540

Strafvollstre-


541

Strafvollstre-


542

Strafvollstre-

ckung

§ 267 StGB, Pfl-

VersG nein nein

543 Unterbringung § 242 StGB nein nein

544

Strafvollstre-

ckung § 248c StGB nein nein

545

Strafvollstre-


546

Strafvollstre-


547

Strafvollstre-


548

Strafvollstre-


-43-





549

Strafvollstre-


550

Strafvollstre-


551

Strafvollstre-


552

Strafvollstre-


553

Strafvollstre-


554

Strafvollstre-


555

Strafvollstre-


556

Strafvollstre-


557

Strafvollstre-


558

Strafvollstre-


559

Sicherung des


560

Strafvollstre-


561

Strafvollstre-


562

Strafvollstre-


563

Strafvollstre-


564

Sicherung des


565

Strafvollstre-


566

Strafvollstre-


-44-





567

Strafvolistre-


568

Strafvollstre-


569

Strafvollstre-


570

Sicherung des

Strafverfahrens WaffG nein nein

571

Strafvollstre-


572

Strafvollstre-

ckung § 90b StGB ja nein

573

Strafvollstre-

ckung

Sicherung des

Strafverfahrens

§ 145a StGB

§ 224 StGB

nein

nein

nein

ja 574

575

Strafvollstre-


576

Strafvollstre-


577

Strafvollstre-


578

Strafvollstre-


579

Strafvollstre-


580

Strafvollstre-


581

Strafvollstre-


582

Strafvollstre-

ckung VersG ja nein

583

Strafvollstre-

ckung

Strafvollstre-

ckung

§ 86a StGB

§ 86a StGB

ia

ja

nein

nein 584

-45-





585

Strafvollstre-


586

Strafvollstre-


587

Strafvollstre-


588

Strafvollstre-


589

Strafvollstre-


590

Strafvollstre-


591

Sicherung des


592

Strafvollstre-


593

Strafvollstre-


594

Strafvollstre-


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Strafvollstre-


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Strafvollstre-


597

Strafvollstre-


598

Strafvollstre-


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