DIE LUPE Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg

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August 2019

Sprechstunde mit MdA Harald Gindra Montag, 19.08.2019, 15 - 17 Uhr, Rote Insel, Feurigstr. 68 10827 Berlin

Sprechstunde mit MdA Philipp Bertram i.d.R. je 1. Montag 15-17 Uhr, Rote Insel, Feurigstr. 68, 10827 Berlin | Siehe S. 4

Sozial-Rechtberatung mit RA Claus FörsterDienstag, 13.08.2019 16 -18 Uhr Rote Insel

Kleingärten in Tempelhof-Schöneberg sollen temporären Klassenzimmern wei-chen. DIE LINKE unterstützt betroff ene Kleingärtner_innen. Ein Interview über (fehlende) Bürgerbeteiligung, den Kampf ums Grün und künftige Stadtentwicklung:

Nur ungern erinnern sich die Kleingärtner_innen der Eschenallee an den 4. März 2019 zurück. An diesem Tag wurde über die Medien der Wegfall

von 10 Kleingartenkolonien alleine in Tempelhof zugunsten sozialer Infrastrukturen wie Schulen, Sportplätze, Kitas u.ä. verkündet. Auch die Klein-gartenkolonie Eschenallee, die eine über 102 Jah-re bestehende Tradition aufweist und selbst eine soziale Infrastruktur für das Gebiet geworden ist, soll den temporären Klassenzimmern (Fliegendes Klassenzimmer 2.0) weichen. Gespräche seitens des Bezirksamts mit den Kleingärtner_innen fan-den im Vorfeld der Verkündung nicht statt. Nun folgte der zweite Schock für die Kleingärtner_in-nen: Jetzt erfahren sie wieder zufällig über die Me-dien (Berliner Woche vom 27.6.2019), dass laut Aussagen des Stadtrats Schworck bereits dieses Jahr eine Kündigung bis Ende 2020 erfolgen soll. Ein Gespräch mit den Betroff enen, nicht nur über den potentiellen Verlust einer Kleingartenkolonie, sondern auch über den Wunsch einer echten Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und über eine Vision für eine zukünftige Stadt, in der Kleingärten ein integrativer Teil der Stadt geworden sind.

Fortsetzung auf Seite 7

Kleingärten sind notwendige Grünfl äche und soziale Infrastruktur

Am 1. September gedenkt die Berliner Frie-densbewegung des Beginns des Zweiten Welt-kriegs vor genau 80 Jahren. Auch DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wird dabei sein. Am

Weltfriedens- bzw. Antikriegstag wollen wir uns für eine friedliche Zukunft stark machen. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Po-len am 1.9.1939 markiert den Beginn des Zwei-ten Weltkriegs. Bis zu seinem Ende mit der Kapi-tulation am 8.5.1945 forderte der Krieg mindes-tens 55 Millionen Menschenleben in Europa und Asien. Den höchsten Blutzoll hatte die Sowjetuni-on, Schauplatz des grausamen Vernichtungsfeld-zugs der Wehrmacht, zu entrichten. Sie verlor 26 Millionen Menschen und einen Großteil ihrer wirt-schaftlichen Infrastruktur. Viele weitere Länder lagen 1945 in Trümmern – auch außerhalb von Europa.

Fortsetzung auf Seite 5

Helfen statt reden - DIE LINKE. bürgernah sozial und für Frieden

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aufrüstung und Kriegstreiberei entgegentreten!

Kein Krieg gegen Iran!

Mehr als 500 Friedensbe-wegte demonstrierten am 27. Juni vor dem Branden-burger Tor gegen die zu-nehmende Kriegsgefahr am Golf. Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der irani-sche Wissenschaftler Mohs-sen Massarrat und die US-amerikanische Friedensak-tivistin Elsa Rassbach riefen dazu auf, sich den Kriegs-vorbereitungen der USA entgegenzustellen. Sie for-derten von der Bundesre-gierung, klipp und klar jede logistische oder politische Unterstützung von vornher-ein auszuschließen.

A. KingSiehe auch Seite 8

Foto: Linksfraktion im Bundestag

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. JUNI 2019

Fortsetzung auf Seite 3

Kontrollen zum Spielhallengesetz im Bezirk Ob das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spiel-hallengesetzes konsequent nutzt fragte die SPD mit einer Großen Anfrage (Drs. 1234), die Stadt-rätin Heiß (Grüne) beantwortete. 2018 wurden in den derzeitig erlaubten Spielhallen 18 kontrolliert und 19 gewerbliche Verstöße festgestellt, und bis Juni 2019 waren es immer noch 10 Verstöße bei 17 Spielhallen. Dabei ist lt. Stadträtin Heiß die Durchsetzung der Mindestabstandsregelung, von 200 m zu Schulen und Jugendeinrichtungen und 500 m zur nächsten Spielhalle (ein Teil des Geset-zes), noch nicht einmal abgeschlossen. „Man er-warte eine weitere Reduktion“ der Spielhallen im Bezirk (derzeit 33) und letztendlich auch der An-zahl der Geldspielgeräte die bei 320 liegt. DIE LIN-KE sieht insbesondere die illegalen Spielhallen als problematisch, den sogenannten Cafe-Casinos, denn diese werden statistisch erst gar nicht er-fasst, ebenso die Kontrollen durch das LKA (Lan-deskriminalamt) nicht. Auch die sozial genau-so fragwürdigen Wettbüros, die anzeigepflich-tig, über eine zentrale bundesweite Stelle laufen, jedoch eine begrenzte Anzahl an Wettbüros mit Konzession zulassen dürfen. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot ein, denn niemand, außer zweifel-haften Unternehmergruppen braucht Spielhallen und Wettbüros, die mit der Sucht und dem Unver-mögen der Menschen viel Geld verdienen.

Der Bezirk braucht eine weiterer Wohnungslosen-EinrichtungMit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 1236) ha-ben Grüne, SPD und DIE LINKE das Bezirksamt aufgefordert, eine weitere Einrichtung zur Unter-bringung von wohnungslosen Menschen im Bezirk zu schaffen. U.a.sollen dabei potentielle Flächen und Immobilien geprüft werden, um alle Möglich-keiten auszuloten, was auch mit in die ausstehen-den Haushaltsberatungen mit aufgenommen wer-den soll. Denn die Not mit der Wohnungslosigkeit

hat berlinweit dramatisch zugenommen. Allein über 3000 Menschen in unserem Bezirk müssen nach ASOG (allgemeines Sicherheits- und Ord-nungsgesetz) untergebracht werden. Es ist drin-gender Handlungsbedarf erforderlich, denn die Unterbringung vollzieht sich nicht nur in besonde-ren Einrichtungen, sondern ebenso in teuren Pen-sionen (3.187 Menschen bis Ende 2018). Wich-tig ist dabei ein bedarfsgerechtes Hilfesystem, bei dem es nicht nur um Wohnen geht, sozialpsycho-logisches Personal ist dabei genauso erforderlich. Die rot, rot,grüne Koalition im Abgeordnetenhaus erstellt derzeit Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe, mit einer gesamtstädtischen Steuerung. Jedoch die vordergründige und nachhaltige Lösung muss sein, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, in Trägerwohnungen, oder bei den städ-tischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenom-men werden.

Förderung von Stadtteilmütter im BezirkIn einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wur-de der Bedarf des Bezirksamts zu dem aufgeleg-ten Programm zur Förderung von Stadtteilmüttern von der Senatsverwaltung befragt. Demnach hat der Bezirk, nicht nur für die sechs im Bezirk be-findlichen Familienzentren, sondern auch für die regional standortunabhängig arbeitenden Teams Bedarf angemeldet, so Stadtrat Schworck (SPD). Jedoch arbeite man noch an der Umsetzung des Programms, da noch nicht alle Kriterien von der Senatsverwaltung bekannt seien. Ungewiss ist die Anzahl der noch zu qualifizierenden Personen, so-wie auch der Beginn für 2020 noch nicht sicher ist. DIE LINKE befürwortet die Entscheidung der Senatsverwaltung, jedoch ist der Zeitrahmen für den Start nicht verständlich, denn Stadtteilmütter haben eine wichtige Funktion bei der Arbeit mit sozial schwierigen Familien.

Elisabeth Wissel

Tempelhof-Schöneberg hat 13 Städtepartner-schaften, die meist in den 50/60er Jahren entstanden waren. Damals war Berlin noch Mauerstadt. Man suchte u.a. den kulturellen, sportlichen, jugendpolitischen Austausch und auch den Austausch innerhalb der Verwaltun-gen. Sieben Partnerschaften wurden mit aus-ländischen Städten gebildet. Aber die vom Bezirksamt am intensivsten gepflegte Städ-tepartnerschaft war seit ihrem Beginn 2012 die mit Mezitli-Mersin (195.000 Einwohner). Mezitli ist einer von vier Bezirken (zwei davon

sozialdemokratisch regiert) der türkischen Stadt Mersin. Mersin hat insgesamt 843.429 Einwoh-ner und ist die Hauptstadt der gleichnamigen tür-kischen Provinz. Diese Partnerschaft wurde von der BVV auf Anregung des Freundschaftsvereins Berlin-Mersin e.V. beschlossen. Mersin ist Univer-sitäts- und die wichtigste Hafenstadt im östlichen Mittelmeer. Eine wirtschaftliche Bedeutung haben neben dem Hafen die Fischerei sowie die Erdöl-, Zement-, Nahrungsmittel- und Textilindustrie.

Besuch unserer Städtepartnerstadt Mezitli (Türkei)

Sexarbeit ist Realität und bei uns gehört seit lan-ger Zeit der Straßenstrich rund um die Kurfürsten-straße zum Stadtbild, das den Kiez im Schöneber-ger Norden maßgeblich prägt. Durch die Vielzahl an Neubauprojekten, wie zum Beispiel dem Carré Voltaire, und die dadurch sich verändernde Anwoh-ner_innenschaft werden Konflikte an die Oberflä-che gespült und Sexarbeit sichtbarer. Es ist offen-sichtlich, dass für Anwoh-ner_innen und Sexarbei-ter_innen eine Situation geschaffen werden muss, in der ein Miteinander wieder möglich ist.Eine Idee ist dabei die Er-richtung von sogenannten Verrichtungsboxen unter den U-Bahnbögen entlang der U2. Diese sollen An-laufstellen für Freier sein, die als Fahrradfahrer und Fußgänger die Kurfürs-tenstraße aufsuchen, um die Dienstleistungen der Sexarbeiterinnen* vor Ort in Anspruch zu nehmen. Wir halten die Errichtung der Verrichtungsboxen in Kombination mit anderen Maßnahmen für einen gu-ten Weg, um die sichtba-re Verrichtung der Sexar-beit aus der Öffentlichkeit zu holen. Gleichzeitig bie-ten die Verrichtungsboxen den Frauen* Schutz vor Übergriffen. Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst. Es wird weiterhin notwendig sein, Begleitkriminalität, die rund um die Sexar-beit existiert, konsequent zu verfolgen. Verdrängung und emotionale Debatten helfen nicht weiter. Wir müssen ins Handeln kom-men, um die Situation und den Schutz der Sexarbei-ter_innen zu verbessern und Lösungen für die An-liegen der Anwohner_in-nen zu finden.

BV Carolin Vehrenwald

Endlich Ideen für die Kurfürstenstraße!

Elisabeth WisselFraktionsvorsitzende Ausschüsse für: Bibliotheken, Bildung und Kultur; Soziales, Senio-ren und demografischer Wandel; Hauptausschuss; Facillity Management; Ältestenrat.

elisabeth.wissel@ linksfraktion-ts.de

Telefon: 01577 34 62 721

Büro und Erreichbarkeit im Rathaus Schöneberg:Raum 2115Tel: 030 /90 27 74 898 (Neu: 030 26 59 34 86)E-Mail: kontakt@linksfraktion-ts.deSprechstunde: Mittwochs 15 - 17 Uhr FraktionssitzungIn offener Diskussion, Gäste sind ausdrücklich eingeladen. Mitglie-der, andere kommunal Interessierte und von bezirklichen Entscheidun-gen Betroffene können auf diese Weise Einfluss auf Vorlagen der BVV nehmen. TermineOffene Fraktionssitzung Freitag 03. u. 09.08.2019, 18 Uhr, im Raum 2115 Montag, 19.08.2019 um 19 Uhr, Vorbereitung der BVV im Raum 2115, im Rathaus Schöneberg.

Bezirksverordneten-versammlung (BVV)Die nächste öffentliche BVV-Sitzung findet am 21.08.2019 um 17 Uhr, im Rathaus Schöneberg, BVV-Saal statt.

DIE LUPE August 2019 3

He l fen s ta t t r eden - D IE L INKE . im Ra thaus i s t f ü r S ie da !

Martin RutschStellvertretender Fraktionsvorsitzender Ausschüsse für: Bürgerdienste und Ord-nungsangelegenheiten; Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt; Jugendhilfeausschuss.

martin.rutsch@ linksfraktion-ts.de

Dr. Christine Scherzinger

Ausschüsse für: Stadtentwicklung; Wirtschaft.

christine.scherzinger@ linksfraktion-ts.de

Carolin BehrenwaldAusschüsse für: Eingabe und Beschwer-den; Schule; Integrati-on (Ausschussvorsitz); Frauen-, Queer- und In-klusionspolitik (Stellv. Ausschussvorsitz).

carolin.behrenwald@ linksfraktion-ts.de

Liebe Tempelhof-Schöneberger_innen,am 18. September 2016 wurde DIE LINKE. mit 8,7 % erstmals in Fraktionsstärke in die Bezirksverord-netenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gewählt. DIE LINKE. ist nun mit 5 Verordneten in der BVV vertreten. Unser Plus von 5 Prozentpunkten hat gezeigt, dass immer mehr Menschen in unse-rem Bezirk eine soziale Alternative zu den anderen Parteien wollen. Wir nehmen das als Verantwortung. ,,Helfen statt reden" - das war unser Motto im Wahlkampf. Und das ist unser Anspruch auch nach der Wahl. Wir möchten gerne Ihre eigenen Anliegen hören und mit Ihnen diese politisch umsetzen. Hierzu bieten wir jeden Mittwoch von 15-17 Uhr im Rathaus Schöneberg (Raum 2115) eine Sprechstunde an, zu der wir Sie herzlich einladen. Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig. Ferner können Sie uns auch per Mail unter kontakt@linksfraktion-ts.de erreichen. Wir freuen uns auf Sie!

Katharina Marg Ausschüsse für: Rechnungsprüfung; Gesundheit; Sport.

katharina.marg@ linksfraktion-ts.de

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. JUNI 2019

www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/allris.net.asp

Fortsetzung von Seite 2

Ein- bis zweimal jährlich besucht eine Delegati-on aus Berlin den Bezirk im Südosten der Türkei. Auch unsere türkischen Partner kommen gerne nach Berlin, wie zuletzt im Mai dieses Jahres. In-zwischen sind stabile Kooperationen beider Stadt-verwaltungen entstanden, wie beispielsweise das Zentrum für Aktives Altern oder das gemeinsame NaKoPa-Projekt (Nachhaltige Kommunalentwick-lung durch Partnerschaftsprojekte), das über En-gagement Globale gGmbH durch das Bundesmi-nisterium für Wirtschaftliche Entwicklung und Zu-sammenarbeit finanziell unterstützt wird. Vom 20. bis 27. Juni konnte sich unsere zehn-köpfige Delegation aus Bezirksverordneten, Ver-treter_innen der Verwaltung, des Interkulturellen Hauses und des Nachbarschaftsheims Schöne-berg ein Bild über die laufenden Projekte machen, die auch mit Anregungen unseres Bezirkes zustan-de kamen. Der Schwerpunkt lag diesmal auf Eh-renamtsarbeit. So besuchten wir beispielsweise ein sogenanntes Ehrenamtshaus, wovon es zwölf in Mersin gibt. Das von der Stadt gestellte Haus bietet den Anwohner_innen, neben den wichti-gen sozialen Kontakten, Teilnahme an vielfältigen Aktivitäten wie Anbau von Bioprodukten und An-fertigen von Handarbeiten (Recycling-Kleidung),

die sie dann verkaufen. Mit dem Erlös werden beispielsweise ärmere Mädchen beim Studium oder auch Alleinerziehende unterstützt. Ein ande-res Projekt, das seit 2004 besteht, ist der Frau-enmarkt. Hier können Frauen ein Stück finanziel-le Unabhängigkeit von ihren Männern erlangen. Selbst produzierte Bioprodukte, Handwerks- und Handarbeiten werden angeboten, wobei Käufer_innen und Händlerinnen geschützt werden durch eine Tafel am Eingangsbereich mit Höchst-und Niedrigstpreisen. Steuern müssen sie nicht be-zahlen. Und für die Förderung des Gemeinschaftli-chen werden Seminare angeboten und kleine Rei-sen unternommen. An einem Tag waren wir auch im Rathaus beim Bürgermeister (Sozialdemo-krat) eingeladen, der uns von für die Stadt wichti-gen Entwicklungsgebieten berichtete: Neubauten, Bau eines Straßenbahnsystems u.v.m. Gefreut hat uns die Benennung eines Parks nach unserem Be-zirk. Im Gegenzug gibt es seit diesem Jahr einen BVV-Beschluss, den westlichen Flaschenhalspark nach Mezitli zu benennen. Alles in allem (dies ist nur ein kleiner Ausschnitt), war der Besuch in Me-zitli sehr herzlich und gastfreundlich. Es besteht beiderseitig reges Interesse, noch weitere sozia-le Projekte (jugendsportliche und wirtschaftliche) anzustoßen.

Elisabeth Wissel

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Im Abgeordnetenhaus

Harald Gindra MdA,Sprecher für Wirtschaft und Entwicklung der Linksfrakti-on im Abgeordnetenhaus. gindra@linksfraktion.berlin.Kiezbüro: Hildburghauser Str. 2912279 BerlinÖffnungszeiten: Di. u. Do. 10-16 Uhr Tel: +49 30 40 74 89 79 buero@harald-gindra.deSprechstunde: i.d.R. Do., 2x im Monat 16 -18 Uhr, nach Absprache. Mieterberatung: Je 2. und 4. Di. im Monat 14 -16 Uhr im Kiezbüro

Philipp Bertram, MdASportpolitischer Sprecherder Linksfraktion imAbgeordnetenhaus:bertram@linksfraktion.berlinStadtbüro:Kaiserin-Augusta-Str. 7512103 BerlinÖffnungszeiten:Di - Fr: 10-16 UhrTel: +49 30 23 25 25 47buero@philipp-bertram.deSprechstunde: i.d.R. 14-tägig Stadtbüro: Do.15-17 UhrRote Insel:1.Mo.15-17 UhrSozial-Rechtsberatung: i.d.R. 4. Do.15-17 Uhr im Stadtbüro, nach Absprache

Bei bestem Sommerwetter nahm Harald Gin-dra am Samstag, den 29. Juni gemeinsam mit 50.000 Protestierenden an der #FairWandel Großkundgebung der IG-Metall teil.Das Besondere an dem neuen Format war die Ko-operation mit Sozial- und insbesondere Umwelt-verbänden, dem VdK, Diakonie und dem NaBu. Im Verbund forderten die Initiatoren verstärktes En-gagement der Bundesregierung für einen gerech-ten sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.Die Botschaft der IGM an Regierung und Unter-nehmen: “Das Nichtstun muss ein Ende haben.” Verkehrswende, Energiewende, Klimaschutz und Transformation der Industrie funktionieren nicht von alleine. Dafür braucht es einen Plan, massi-ve Investitionen? und vor allem schnelles und ent-schlossenes Handeln.“Die Teilnehmer erwarten von Politik und Arbeitge-bern, dass der digitale und ökologische Wandel den Beschäftigten Chancen auf gute Arbeit gibt”, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, in Berlin. “Die Transformation muss sozial, ökolo-gisch und demokratisch gestaltet werden.”Wie unzufrieden vor allem die jüngere Generation

mit der aktuellen Klimapolitik ist, konnte man im Zuge der Europawahl beobachten. Aber Klima-politik geht natürlich alle etwas an, nicht zuletzt, weil die Arbeitsplätze der Zukunft daran hängen. Bislang werden die fossilen Brennstoffe, sei es in der Autoindustrie oder in der Stromerzeugung, bevorzugt behandelt, obwohl sie keine Zukunft mehr haben. Die Förderung alternativer, nachhal-tiger Energien wurde sträflich vernachlässigt und mächtigen Lobbyinteressen der Automobilherstel-ler und Kohlekraftwerkbetreiber untergeordnet.Um größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu meistern, müssen wir aber auch endlich über Verteilung reden. Knapper werdende Ressourcen bedeuten steigende Preise, welche die Schwächs-ten der Gesellschaft am härtesten treffen werden. Nur mit konsequenten Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben, wie einer Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer und weiteren Maßnahmen werden wir eine allgemeine Akzeptanz in der Be-völkerung für einen großen ökologischen Zeiten-wechsel schaffen. Ohne diese Akzeptanz wird un-sere Klimapolitik nur mit angezogener Handbrem-se anlaufen, hier sind sich IG-Metall, Diakonie, VdK und NaBu weitgehend einig.Die Probleme des Klimawandels werden mit der Zeit immer größer, genauso wie die der großen Vermögensungleichheiten in Deutschland. Für eine Kundgebung wie #FairWandel war es also höchste Zeit.Für Harald Gindra (im Bild mit der hilfreichen IGM-Mütze als Sonnenschutz) hatte es noch eine per-sönliche Note: “Vor über 40 Jahren war das meine erste Gewerkschaft in die ich eintrat, bevor ich bald die Branche wechselte und in die IG Druck und Pa-pier (in Ver.di aufgegangen) ging.”

Kiezbüro: Niko Mock

„FairWandel“- Kundgebung der IG-Metall in Berlin

Am Donnerstag, den 18. Juli, haben Philipp Bertram (MdA), Harald Gindra (MdA) und Elisabeth Wissel (BVV) - alles Politiker*innen der LINKEn Tempelhof-Schöneberg – gemein-sam einen Stadtrundgang durch Tempelhof unternommen. Neben vielen interessierten und engagierten Bürger*innen haben auch verschie-dene Initiativen und Vereine sich mit spannenden

Beiträgen und unterschiedlichen Perspektiven an dem Rundgang beteiligt. Die Route führte über ca. 1,5 Km vom Tempelhofer Feld, entlang an Sei-tenstraßen rund um den Tempelhofer Damm (Te-Damm) vorbei an Kleingärten, Grünanlagen und dem Rathaus Tempelhof. Thematisch ging es um Milieuschutz sowie aktuelle Veränderungen im Bezirk, z.B. Tempelhofer Feld, Projekt Neue Mit-te Tempelhof, Te-Damm, Deutsche Wohnen und Mietenstopp/Mietendeckel. Um den noch offe-nen Fragen und weiteren Gesprächsbedarf zu den verschiedenen Themen auch nachzukommen, hat Philipp Bertram dann im Anschluss in sein Tem-pelhofer Stadtbüro eingeladen und die Veranstal-tung bis spät in den Abend ausklingen lassen. Wir danken allen Teilnehmer*innen für die vielen Anregungen sowie tollen Gespräche und freuen uns schon auf die nächste gemeinsame Kieztour!

Stadtbüro: Jan.H.

Stadtrundgang

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80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aufrüstung und

Kriegstreiberei entgegentreten!

Fortsetzung von Seite 1In China, wo Japan als Kriegsverbündeter Deutschlands wütete, wurden 10 Millionen Men-schen getötet. Nach dem Krieg gründeten sich die Vereinten Nationen mit dem Anspruch, so in ihrer Charta: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Wenn wir uns heute umschauen, sehen wir diesen Anspruch nicht eingelöst. Im vergangenen Jahr haben weltweit 28 Kriege statt-gefunden. Von Afghanistan über Syrien, Jemen, Libyen bis Südsudan sterben, hungern und fl iehen Millionen Menschen in den Kriegsregionen. Meis-tens zündeln externe Mächte mit, allen voran die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. In vielen Konfl ikten kommen Waff en aus Europa, auch aus Deutschland, zum Einsatz. Ohne die Waff enexporte aus dem Norden könnten viele Kriege in den Ländern des Südens gar nicht statt-fi nden. Deutschland war 2018 der viertgrößte Waff enexporteur weltweit. Auch Länder, die am grausamen Krieg im Jemen beteiligt sind, gehören zu den Kunden deutscher Rüstungskonzerne.

Großkonfl ikte mit globaler Sprengkraft bedrohen heute wieder die Menschheit: Die USA zündeln gegen den Iran. Ein Krieg mit unabsehbaren Folgen ist nicht mehr ausgeschlossen. Die USA haben den Vertrag mit Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen in Europa aufge-kündigt und sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Das hat die Welt unsi-cherer und eine neue, im schlimmsten Fall sogar atomare Aufrüstungsrunde wahrscheinlicher gemacht. Auch in Europa ist der Frieden nicht mehr sicher: Die NATO rüstet gegen Russland. Im deutschen Haushalt wächst das Militärbudget seit einigen Jahren stark an. Die Bundesregierung steuert das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel an, d.h.

zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sollen in das Militär fl ießen. Das wären rund 80 Mrd. Euro – jedes Jahr! Heute sind es 1,3 Prozent (rund 45 Mrd. Euro) und eigentlich ist das schon zu viel, wenn man an den Investiti-onsstau in der zivilen, insbesondere der sozialen Infrastruktur in Deutschland denkt.

Die NATO ist gerade dabei, ihr 14. neues Mitglied seit 1990 in Ost- und Mitteleuropa aufzunehmen (Nordmazedonien), und rückt so wieder ein Stück-chen näher an Russland heran. Die EU will panzer-sichere Straßen und Schienen in Richtung Osten bauen. Im nächsten EU-Haushalt sollen dafür 6,5 Mrd. Euro vorgesehen werden. Weitere 13 Mrd. Euro sollen in den Aufbau eines Europäischen Verteidigungsfonds fl ießen.

DIE LINKE hat sich vorgenommen, dem Aufbau dieser Bedrohung nicht zuzuschauen. Wir sind Teil der Friedensbewegung in Deutschland und wir werden, gemeinsam mit ihr und vielen anderen Partnern, den Jahrestag am 1. September zum Anlass nehmen, nicht nur zurückzuschauen. Das auch. Das gebietet der Respekt vor den Toten, vor dem unermesslichen Leid, dass Deutschland über die Welt gebracht hat.

Aber wir wollen auch dem Leben Respekt zollen und uns deshalb mehr denn je für eine friedliche Zukunft einsetzen: für Abrüstung, für Entspannung im Verhältnis zu Russland, für eine Welt ohne Atomwaff en, gegen die Geschäfte der Rüstungs-konzerne mit dem Tod! Wir rufen unsere Leser auf, sich am 1. September an der Kundgebung der Friedensbewegung zu beteiligen:

So. 1. September 13 bis 17 Uhr Pariser PlatzBrandenburger Tor

Alexander King, Bezirksvorsitzender

Kulturelles Fortsetzung von S. 6FilmtippPush - Für das Grundrecht auf WohnenDie UN.Spezial-reporterin für Ange-messenes Wohnen, Lei-lani Farha, reist um die Welt und berichtet aus verschiedenen Län-dern. Wer wird aus den Städten gepusht und wieso? Der Wohnungs-markt als Kapitalmarkt ist das Problem der heutigen Zeit. Leilani Farha reist, spricht, en-gagiert sich und vermit-telt Hoff nung. Filmstart: 06.06.19Genre: Dokumentarfi lmLänge: 96 MinutenFSK: o.A.

Marianne Lampel

onsstau in der zivilen, insbesondere der sozialen

Foto: 27.06.2019 Kein Krieg gegen den Iran, BerlinFraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach wie vor über drei Millionen ErwerbsloseZeit zu handeln statt zu tricksen Wer die tatsächliche Arbeits-losigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. (...) Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundes-agentur für Arbeit beruht. Im November 2018 waren tatsächlich mehr als 3.1 Mil-lionen Menschen Erwerbs-los. Darüber hinaus tauchen 82.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sog. stille Reserve1 – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückge-zogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos regist-rieren lassen.Offizielle Arbeitslosigkeit im Juni 2019 2.216.243 Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter: Älter als 58 beziehen Ar-beitslosengeld I und/oder ALG II 0 170.381Ein-Euro-Jobs (Abeitsgele-genheiten) 78.903 Förderung von Arbeits-verhältnissen 2 4.950Fremdförderung 198.458Bundesprogramm sozia-le Teilhabe am Arbeitsmarkt 3Besch.sforderung 18.050 Berufliche Weiterbildung 167.055 Aktivierung und berufliche-Eingliederung (z.B. Vermitt-lung durch Dritte) 222.307 Beschäftigungszuschuss(für schwer vermittelbareArbeitslose) 1.783Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 71.462 Nicht gezählte Arbeits-lose gesamt: 933.349Tatsächliche Arbeitslosig-keit im Juni 2019 3.149.592 Quelle: BfA Monatsbe-richt Juni 2019, Tab. 6.7. 0Die dort aufgefühte Altersteilzeit sowie Gründungszuschus-se und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berück-sichtigt. Die dort ebenfalls älteren Arbeitslosen die auf geführten auf Grund verschiedene rechtlicheRe-gelungen (§428 SGBIII, 65 Abs.4 SGBII, 53a, Abs.2, SGB II u.a.) nicht als Arbeits-lose zählen, älter als 58 beziehen ALG I oderALGII. 1IAB Kurzbericht 7/2018 Seite 10; (Stille Reserve im engeren Sinn - IAB Prognose für 2018) 2Mit dem Gesetz zur Verbe-sserung der Eingliederungs-chancen...zum Juli2012(...) zur Förderung von Arbeits-verhältnisse (FAV verbunden 3Mit 05.2016 neu in Bericht-erstatung der unterbe-schäftigungaufgenommen.

6DIE LUPE August 2019 www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/politik/die_lupe/

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LIN-KEN und Mitglied des Bundestages, stellte in der 107. Sitzung des Bundestages am 26.06.19 einen erneuten Antrag zur Einsetzung eines Untersu-chungsausschusses zur Treuhand. Er betonte aus-drücklich, dass das Resultat der Arbeit eines der-artigen Ausschusses „ergebnisoffen“ sein soll. Hierbei handelt es sich um den dritten Antrag seit 1998. Dietmar Bartsch ging noch einmal auf den ursprünglichen Auftrag der Treuhand ein. So soll-te sie lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Un-ternehmen prüfen und wiederherstellen, um damit Arbeitsstellen zu sichern und neue zu schaffen.Was jedoch passiert ist, ist allgemein bekannt. Unter der schwarz-gelben Regierung von Bundes-kanzler Helmut Kohl entstanden nicht die verspro-chenen „blühenden Landschaften“.Ganz im Gegenteil: 85 % der Industrie wurde platt-gemacht und 15 % an ausländische Investoren verscherbelt. Es gab von heut auf morgen Millio-nen von Arbeitslosen. Menschen, die nicht mehr benötigt wurden und deren Qualifikation wert-los war. Diese Wunden und Narben sind bis heute nicht verheilt. Nach dem Redebeitrag von Dietmar Bartsch ging

es im Bundestag hoch her. Die AfD solidarisierte sich mit dem Antrag der Linksfraktion. Zunächst wurde allgemein bejaht, dass Fehler gemacht wur-den. Eine wissenschaftliche und historische Auf-arbeitung müsse jedoch reichen und dafür sei der Bundestag nicht zuständig.Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, lehnte den Antrag ab, ebenso wie Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Den Grünen ist der An-trag nicht konkret genug und es werde auch nicht deutlich, was ihn von den vorherigen Anträgen unterscheide.Dietmar Bartsch forderte die Offenlegung der mehr als 60 Akten zur Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation, der Bundesan-stalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, ver-mutet, es könnten sogar noch mehr Akten sein.Diese Akten müssen dem Bundestag zur Einsicht-nahme vorgelegt werden, bevor es zu einer Ent-scheidung kommt. Diese soll nach der Sommer-pause gefällt werden. DIE LINKE braucht jedoch Verbündete. Mindestens 25 % aller Abgeordneten müssten für den Antrag stimmen.

Marianne Lampel

Erneuter Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Treuhand

Klaus Lederer, Kultursenator von der LINKEN, hat vor der Sommerpause zwei lang erwartete wichti-ge Entscheidungen getroffen: René Pollesch wird neuer Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxem-burg-Platz ab Spielzeit 2021/2022. Die Volksbüh-ne ist nicht Neuland für ihn. Er war bereits als ei-ner der führenden Künstler unter Frank Casdorf dort tätig. Jetzt kommt er als Chef wieder. Zu-nächst erhält er einen Fünfjahresvertrag. Wir dür-fen gespannt sein! Frank Casdorf, hatte die Intendanz von 1992 bis 2017 inne. Sein letztes Stück wurde im Ap-ril 2018 gespielt. Frank Casdorf war eine Instituti-on für viele Berliner. Seine avantgardistischen und überaus lebendigen Stücke, die nicht selten zwi-schen fünf und acht Stunden dauerten, verlang-ten nicht nur von den Schauspielern das Äußers-te, sondern auch von den Besuchern. Jedoch je-der Theaterabend war ein Erlebnis. Frank Casdorf ließ bei seinem Abschied das Räuberrad demon-tieren und nahm es mit zu einer neuen Inszenie-rung nach Frankreich. Die Berliner und Klaus Le-derer wunderten und ärgerten sich. Ist denn so et-was überhaupt erlaubt? Schließlich fand Lederer einen Kompromiss. Das Rad wurde als Leihgabe deklariert. Seit September 2018 steht das Räu-berrad, frisch restauriert, wieder auf seinem ange-stammten Platz.Der belgische Kurator und Museumsmanager, Chris Dercon, zuletzt Direktor der Londoner Tate Gallery of Modern Art, trat 2017 die Nachfolge

Kulturellesan. Es gab viele Gründe für seine Misserfolge, so dass der 2018 das Haus verließ.Bis René Pollesch sein Amt antritt, agiert Klaus Dörr als Interimsintendant bis Ende 2020.Ja, und last but not least hat Klaus Lederer, den noch bis 2022 laufenden Vertrag mit Daniel Ba-renboim um weitere fünf Jahre verlängert. Im Jahr 2027 wird Barenboim 85 Jahre alt sein. Das Opernorchester und die Staatskapelle haben Ba-renboim bereits zum Chefdirigenten auf Lebens-zeit ernannt. Da diese beiden großen Entschei-dungen nun getroffen sind, kann sich Klaus Lede-rer nun der Freien Szene und den Theatern wid-men, die auch bedient werden wollen.

Buchtipp: Integriert doch erst mal uns!Eine Streitschrift für den Osten von Petra Köpping, Mitglied des Bundesrates. Seit 2009 Mitglied im Sächsischen Landtag und seit 2014 Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.Petra Köpping hat mit ihren Landsleuten gespro-chen, sich ihre Sorgen und Probleme angehört und sie ernst genommen.Auffällig ist, dass Migranten und Ostdeutsche oft-mals die gleichen Emotionen haben von Entwurze-lung, Menschen zweiter Klasse zu sein. Den Op-fern der Treuhand wurde ihre Identität geraubt. Umso wichtiger ist eine Aufarbeitung.Petra Köpping führt viele Beispiele einer positiven Aufarbeitung an. Lesenswert!

Fortsetzung auf S. 5

DIE LUPE August 2019 7

C.S.: Warum sollte Ihre Kleingartenkolonie erhalten bleiben?

Kleingartenkolonie Eschenallee (K.E.): Die Kleingartenkolonie ist fester Bestandteil und Erholungsraum für die Umgebung geworden. Bereits seit 102 Jahren wuchs eine soziale Infrastruktur heran und ist nun erhaltenswerte Grünfläche. Diese wird nicht nur von den Pächtern und deren zahlreichen Besuchern genutzt, sondern auch von Anwohner_innen, der angrenzenden Kita und von Spaziergänger_innen. Es gibt einen kleinen Naturlehrpfad, Informationen für Besucher_innen, einen Naschgarten und Bienenstöcke. Ältere Menschen können die wohnortnahe Grünfläche jederzeit besuchen. Zugleich ist die Kleingartenkolonie eine Grünfläche mit alten Beständen an Obstbäumen und ein Biotop für verschiedene Tiere geworden. Daher stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt und zum Stadtklima dar. Die Zusammensetzung der Nutzer_innen ist multikulturell und spiegelt den Querschnitt der Gesellschaft wider. Die hohe Integrität der Kolonie in das Umfeld zeigt sich in der Anzahl der Unterschriften, die für den Erhalt gesammelt worden sind: Insgesamt sind es über 800 Unterschriften. Und wir sammeln weiter. Diese wurden im letzten Stadtentwicklungsausschuss an Stadtrat Oltmann überreicht. Und wir sammeln weiter.

C.S.: Was wünschen Sie sich von der Bezirks-politik? K.E: Wir haben das Gefühl, dass die Bürger_innen generell unterschätzt werden. Es wird nicht mit ih-nen geredet, sondern über sie. Wir wollen ernst genommen werden und suchen einen Dialog auf Augenhöhe. Wir hätten eine frühzeitige Einbezie-hung der Kleingärtner_innen und eine Bürgerbe-teiligung, die sich an den Bedürfnissen der einzel-nen Menschen orientiert und das Umfeld mitin-tegriert, für gut befunden. Wenn bislang von Bür-gerbeteiligung gesprochen wird, sind damit ei-gentlich nur Bürgerinformationen gemeint. Das ist weit weg von einer basisdemokratischen Idee von

Stadtentwicklung. Wir wünschen uns, dass die Politiker_innen sich vor Ort einen eigenen Eindruck ma-chen, auch um gemeinsame Lösun-gen zu finden. Da die Kommunikati-on bereits zu Beginn des Prozesses fehlgeleitet war, fehlt uns ein Ver-trauen darin, dass wirklich alle Op-tionen überprüft wurden und ggf. alles dafür getan wurde, alternative Flächen für die soziale Infrastruk-tur zu finden. Nach einem langen Gespräch mit dem Stadtrat im Mai wurden uns nicht einmal die Plä-ne von einem Fliegenden Klassen-zimmer/ Drehscheibe vorgestellt, obwohl sie längst bekannt waren. Wir wurden in Sicherheit gewogen. Es wurde suggeriert, dass der Pro-zess noch Jahre gehen würde. Jetzt erfahren wir wieder aus der Pres-se, dass wir dieses Jahr noch die Kündigung erhal-ten werden. Das ist doch kein ehrlicher und trans-parenter Umgang. Wir haben die Sorge, dass die temporäre Nutzung der Modularen Klassenzimmer irgendwann eine Brache hinterlassen wird. Dann sind alte Strukturen irreversibel zerstört. Wenn uns plausibel und transparent die Ausganglage geschildert worden und man mit uns alle Alterna-tiven durchgegangen wäre, hätten wir bestimmt Kompromisslösungen gefunden.

C.S.: Welche Wünsche und Visionen haben Sie für eine zukünftige Entwicklung von Kleingar-tenanlagen in Berlin? K.E.: Berlinweit sollten sich Kleingärten natürlich gegenüber ihrem Umfeld öffnen und sich in ihr so-ziales Umfeld eingliedern. Es geht nicht darum, ein „Island“ fernab der Nachbarn zu sein, sondern ein Teil des Gebietes zu werden. Wenn der Fokus auf Bauen und Wachstum gelegt wird, werden in Zukunft nur wenige Grünflächen in der Stadt üb-rig bleiben. Somit handelt die (grüne) Politik ge-gen ihre eigenen Werte. Grünfläche, die aufgrund des Klimawandels eine immer wichtigere Rolle einnehmen wird, verschwindet. Schulen könnten dankbar sein, wenn dieses Grün zukünftig noch vor Ort als Lernort existiert. Denn Schüler_innen fordern derzeit ein Umdenken hinsichtlich des Kli-mawandels. Vorstellbar wäre auch, dass einzelne Gärten für Institutionen (Schule, MUFs) bereitge-stellt werden. Gemeinschaftsgärten könnten ent-stehen, an denen mehr Menschen, unabhängig ih-rer Herkunft, an der Ressource „Grün“ beteiligt sind. Es könnten Interkulturelle Projekte entste-hen. Eine Idee wäre auch, einen Kleingartenpark zu entwerfen. Bei dieser Idee wären die Wege der

Kleingärten sind notwendige Grünfläche und soziale Infrastruktur

Kleingartenkolonie für alle offen und gliederten sich an bereits vorhandenen Grün-flächen an. Weitere Informationen und Initiativen der Frakti-on DIE LINKE.Tempelhof-Schöneberg Ersetzungsantrag zur Drs.1075/XX Tempelhof-Schöneberg erhält Kleingär-ten als soziale Infrastruktur Kleingärten schützen – SIKo überarbeiten – Klein-gärtner_innen beteiligen Beschlussempfehlung für den Stadtentwicklungsaus-schuss

https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/themen/kleingaerten/

Interview mit BVV Christine Scherzinger (C.S.).

Mieter-Aufruf: Gentrifi zierung - Wir sind an Ihren Erfahrungen interessiert!DIE LINKE als kleine Partei in einem großen Be-zirk kann nicht überall sein. Wir wollen aber her-ausfi nden, in welchem Umfang und mit welchen Methoden sich Ihre Nachbarschaft verändert. Wa-rum Mieter mit kleinem Einkommen wegziehen müssen und sich die sogenannte „Aufwertung“ von Kiezen breit macht.Deswegen bitten wir Sie um Informationen: Wo werden aufwändige Sanierungen geplant, verbun-den mit der Ankündigung erheblicher Mietstei-gerungen? Wo werden ganze Häuser „leergezo-gen“ um grundzusanieren und anschließend in Ei-gentumswohnungen umzuwandeln? Wo werden Wohnungen zu Ferienwohnungen umgewandelt oder bereits als solche genutzt? Wo werden die weitgehenden Mieterhöhungsspielräume extrem

www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/politik/die_lupe/8DIE LUPE August 2019

I m p r e s s u mHerausgeber: DIE LINKE Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. Redaktion: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg; Berliner Bank IBAN: DE 75 1007 0848 0525 6078 06 BIC: DEUTDEDB110; Erscheinungsweise: 10-12x jährlich; diese Ausgabe: Aufl age:1.000 Exemplare; V.i.S.d.P.: Bezirksvorstand, Dr. Alexander King; Layout: Grace Irazoque; Druck: Druckerei Gottschalk; Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Autors oder der Autorin wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktion oder des Bezirksvorstandes. (Mai-Ausgabe entfehlt.) August-Planung: 10.07.2019. Redaktionsschluss: 15.07.19. Schlussredaktion: 29.07.2019. Planung für die September-2019-Ausgabe: 24.07.2019 Redaktionsschluss 15.08.2019, Schlussredaktion 24/25.08.2019. Die August-2019-Ausgabe erscheint online voraussichtlich am .07.2019, in Druckversion am 01. August 2019.

DIE LINKE.Tempelhof - SchönebergBezirksgeschäftsstelle:Feurigstr. 68, 10827 BerlinÖff nungszeiten:Mo. und Mi.: 11 - 15 UhrDi. und Do.: 11 - 18 UhrTel. : +49 30 21 997-140Fax: +49 21 729 26E-Mail: bezirk@dielinke-tempelhof-schoeneberg.deWebseite: www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.deTermine in der Roten InselMitgliederversammlung 22.08.2019, 19 Uhr Bezirksvorstand nach Sommerpause20.08.2019, 19 Uhr Basisorganisationen: Basisorganisation Schöneberg02.09.2019, 19 UhrBasisorganisationTempelhof26.09.2019, 19 Uhr, i.d.R. Rudolf-Wissell-Haus, Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin-MariendorfKulturLeben:Beratungstermine20.08.2019, 16 UhrSozialberatung mit RA Claus Förster, Di. 13.08. 2019,16-18Uhr Marxistischer Lesekreis Sa. 14.09.2019, 17 UhrInselgespräche03.08.2019, 15 UhrBezirksfraktion: S. 3Unser Abgeordneter: Harald Gindra, MdA, S. 4Philipp Bertram, MdA, S. 4 Ausstellungen:Midissage: 15.08.2019, 19 Uhr, "Farbe, Ausdruck und Eaxperiment"Vernissage: 29.08.2019, 18 Uhr, "Kommunisten in Schöneberg 1945-89 - Fundstücke aus dem Ar-chiv der SEW Schöneberg (Sozialistischen-Einheits-partei-WestBerlin)"

Mieter-Aufruf: Mieter-Aufruf: Gentrifi zierung - Wir sind - Wir sind

ausgenutzt? Wo werden Wohnungswechsel zu extremen Mieterhöhungen genutzt? Wo müssen Hartz-IV-Haushalte Wohnungen räumen, weil sie eine Auff orderung des JobCenters erhielten, ihre Mietkosten zu senken?Wir wollen das in politische Initiative umsetzen: krasse Fälle öff entlich machen, die Vernetzung und den Widerstand unterstützen und im Rah-men unserer Möglichkeiten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene parlamentarische Initiativen anstoßen. Helfen Sie uns dabei!Mieter-Notrufe an: Mi. 15-17 Uhr: 902 77 48 98Per E-Mail an kontakt@linksfraktion-ts.de oder per Post an: DIE LINKE, Feurigstraße 68, 10827 Berlin

Was man zum Mietendeckel wissen sollte!Fragen, wie: Was ist der Stand der Dinge? | Wie geht es nun weiter? | Was ist genau geplant?Vermieter*innen verschickten noch schnell Mieterhöhungen – was tun?Die Abgeordnetenhausfraktion von DIE LINKE hat dazu Informationen zusammengestellt: http//www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/Auch als Flyer (siehe Beilage) bzw. erhältlich bei der Geschäftsstelle und in den Abgeordentenbüros.

Harald Gindra

Kein Krieg gegen den Iran!

Foto: 27.06.2019 Kein Krieg gegen den Iran, BerlinFraktion DIE LINKE. im Bundestag