Die neue Vergabeverordnung VgV - AKBW · Gemäß § 74 VgV werden Planungsleistungen in der Regel...

Thomas Treitz, Referent Vergabe Wettbewerb, AKBW

Ansprechpartner der Architektenkammer Baden-Württemberg im Bereich Vergabe und Wettbewerb: Thomas Treitz, Tel: 0711 / 2196-209, [email protected] Gabriele Magg, Tel: 0711 / 2196-132, [email protected]

www.akbw.de

Die neue Vergabeverordnung VgV - künftige Vergabe von Planungsleistungen

Neu 2016: GWB (Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen)

Neu 2016: VgV (Vergabe-verordnung)

Neu 2016: SektVO (Sektoren-verordnung)

VOL Vergabe- und

Vertragsordnung für Leistungen

VOB (Vergabe- und

Vertragsordnung für Bauleistungen)

VOF (Vergabeordnung für

freiberufliche Leistungen) Haushaltsrecht LHO, BHO

Rechtlicher Rahmen

öffentl. Vergabe

Transparenz Gleichbehandlung

Fairer Wettbewerb

Öffentliche Mittel sind wirtschaftlich einzusetzen. Dazu gibt es eine Vielzahl rechtlicher Regelungen.

© AKBW 2016 | Folie 3

Die neue Vergabeverordnung VgV ...


GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vergabeverordnung VgV

VOB/A VOL/A VOF

EU Richtlinie

GPA (Government Procurement Agreement) = WTO-Vergabeabkommen

neu

neu

neu


Ziele der EU • Vereinheitlichung des Vergaberechts innerhalb der EU

• Vergabeverfahren vereinfachen und flexibler gestalten

• Nachhaltige, soziale und innovative Beschaffung stärken (sog.

Strategische Aspekte)

• Mittelstandsfreundliche Vergaben gewährleisten

Quelle: „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, Beschluss des Bundeskabinetts, 7. Januar 2015“



Die spezifischen Vergabevorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bislang Kapitel 3 der VOF) und die Vorschriften zu Wettbewerben (Auslobungsverfahren) im Bereich der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens (bislang Kapitel 2 der VOF) werden künftig als neuer Abschnitt in der VgV hervorgehoben. Dieser Abschnitt wurde vom BMUB erarbeitet und steht abweichend von der sonstigen Federführung des BMWi unter gemeinsamer Federführung von BMWi und BMUB




AKBW



Bundesregierung

Bundespräsident

Bundesgesetzblatt

Zuständiges Referat BMUB

Bundestag / Bundesrat

AKBW, ByAK …

Kammern und Verbände der planenden Berufe

(BAK, BIngK, AHO, VBI, BDA)

(BDB, BDIA, BDLA, DAI, SRL, VfA)

Ziele der Modernisierung des EU-Vergaberechts ... entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des fortschreitenden Binnenmarktes weiter zu entwickeln und innerhalb der Europäischen Union stärker zu vereinheitlichen. Die Vergabeverfahren sollen effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert werden. anwenderfreundlich ... modern ... rechtssicher ... Vergaben im Wettbewerb und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel Quelle: „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, Beschluss des Bundeskabinetts, 7. Januar 2015“



"Die EU-Richtlinien werden „eins zu eins“

in das deutsche Recht umgesetzt."





Neu: Der Ablauf des Vergabeverfahrens wird • von der Leistungsbeschreibung • über die Prüfung von Ausschlussgründen, • die Eignungsprüfung, • den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des

Auftrags erstmals im GWB, § 119 ff vorgezeichnet. und nicht mehr in nachfolgenden Verordnungen wie etwa VOF


Erreicht der Auftragswert den Schwellenwert, ist für öffentliche AG

europaweites Vergaberecht anzuwenden.



Schulbuchlieferung für 6 Berufsschulen und 1 Sonderschule Auftragssumme rd. 480.000 € d.h. Europaweite Ausschreibung 52 Bieter: je exakt dasselbe Angebot ... (in Deutschland Buchpreisbindung, nur Bieter aus dem deutschsprachigen Raum ...) => Entscheid durch Losziehung ✔

Zum Beispiel Schulbücher


Auftragswert ≤ ≥ Schwellenwert (Planungsleistung 209‘000 €)

Bei losweiser Beschaffung ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde

zu legen. Bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 VgV) gilt dies aber nur für Lose

über gleichartige Leistungen.

Gleichartige Planungsleistungen liegen dann vor, wenn sie sich demselben

Leistungsbild der HOAI zuordnen lassen.



Im Reg-E war noch formuliert:

„ Dabei ist der Wert der Leistungen, die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, bei der Auftragswertberechnung zusammenzurechnen.“ Diese Formulierung wurde abgeändert in: Bei losweiser Beschaffung ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 VgV) gilt dies aber nur für Lose über gleichartige Leistungen.



Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des EuGH,

nach der alle für ein Bauvorhaben erforderlichen Planungsleistungen in einem

funktionalen Zusammenhang stehen und daher bei Berechnung des

Auftragswerts zusammenzurechnen sind (Urteil vom 15.03.2012, C-574/10 –

"Gemeinde Autalhalle Niedernhausen").



Autalhalle Niedernhausen (2008 Sanierung der Mehrzweckhalle)

• drei getrennte Verträge über Architektenleistungen

• netto 104.000 Euro, 90.000 Euro und 97.000 Euro. Schwelle 2008: 206.000 €

• Addition, denn „Funktionaler Zusammenhang!!“

• eine europaweite Ausschreibung wäre Pflicht gewesen

d.h. angegriffen wird die Aufteilung von Architekten(!)honoraren



Schwimmbad Elze (Objektplanung, Tragwerk, TGA) EU-Kommission: die Auftragswerte sind zu addieren unter Berufung auf die EUGH-Entscheidung vom 15. März 2012 („Autalhalle Niedernhausen“): „Funktionaler Zusammenhang!!“ = > Mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland





Autalhalle Niedernhausen

„Addition! Funktionaler Zusammenhang!“

: „Addition!“

:

: „Addition! Funktionaler Zusammenhang!“ ??? :

Schwimmbad Elze

Auftragswert (?)

+ +

= Auftragswert (?)

+ +

=

Fazit: Der Auftragswert kann auch im neuen Vergaberecht wie bisher geschätzt werden. Die HOAI hat Indiz-Wirkung für Planungsleistungen. (Gleichartige Planungsleistungen liegen dann vor, wenn sie sich demselben Leistungsbild der HOAI zuordnen lassen.) Hinweis BMWi: Möglicherweise Änderung der Vorschrift bezüglich Planungsleistungen wenn der EuGH seine bisherige Rechtsprechung aufrecht halten sollte …




Gemäß § 74 VgV werden Planungsleistungen in der Regel im

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV

oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 VgV vergeben.

Für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten ist der

wettbewerbliche Dialog nach VgV § 18 jedoch nicht geeignet.

(Die VOF sah den wettbewerblichen Dialog auch nicht vor.)



Wettbewerblicher Dialog § 18 VgV Erwägungsgrund 42 der EU-Richtlinie:

…

Der wettbewerbliche Dialog hat sich in Fällen als nützlich erwiesen, in denen

öffentliche Auftraggeber nicht in der Lage sind, die Mittel zur Befriedigung

ihres Bedarfs zu definieren oder zu beurteilen, was der Markt an technischen,

finanziellen oder rechtlichen Lösungen zu bieten hat. …



Wettbewerblicher Dialog § 18 VgV Keine Vergabe von Planungsleistungen ohne vorgegebene Aufgabenstellung und Anforderung Aber in der Bekanntmachung Angabe von: • Bedürfnisse und Anforderungen • Eignungskriterien, • Zuschlagkriterien (!) und deren Wichtung • vorläufiger Zeitrahmen



Wettbewerblicher Dialog § 18 VgV Aufgrund des nicht erkennbaren (Vergabe)ergebnisses dürften auch i.d.R. notwendige haushaltsrechtliche Voraussetzungen nicht gewährleistet sein. Fazit: Der wettbewerbliche Dialog laut VgV § 18 ist allem Anschein nach für die Vergabe von Planungsleistungen nicht geeignet. Verhandlungsverfahren (§17) OHNE vorherigen Planungswettbewerb Verhandlungsverfahren (§17) MIT vorherigem Planungswettbewerb

(§78)



Gegenüber der VOF ist der Planungswettbewerb nun stärker verankert. „Planungswettbewerbe gewährleisten die Wahl der besten Lösung der Planungsaufgabe und sind gleichzeitig ein geeignetes Instrument zur Sicherstellung der Planungsqualität und Förderung der Baukultur“ (§ 78 (1) VgV). VgV Abschnitt 5: Planungswettbewerbe allgemein VgVAbschnitt 6 - Unterabschnitt 2: Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen



Nach § 78 (2) ist nun der öffentliche Auftraggeber verpflichtet bei

Aufgabenstellungen im Hoch-, Städte- und Brückenbau sowie in der

Landschafts- und Freiraumplanung zu prüfen, ob für diese ein

Planungswettbewerb durchgeführt werden soll. Die Entscheidung ist zu

dokumentieren.



Verhandlungsverfahren nach § 17 (ohne Planungswettbewerb) (I)

Auftragsbekanntmachung Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien, Vorbehalt Zuschlag o. Verh.

Auswahl der Bewerber Eignungsprüfung

Aufforderung zu Erstangebot

ggf. Lösungsvorschläge (€!)


Verhandlungsverfahren nach § 17 (ohne Planungswettbewerb) (II)

Zuschlag ohne Verhandlung oder Aufforderung zur Verhandlung

Verhandlung Abschluss der Verhandlung mit Frist zur Einreichung neuer Angebote

Überprüfung der Mindestanforderungen

Zuschlag


Voranstellung Planungswettbewerb Waren Planungswettbewerbe mit Kapitel 2 der VOF noch Teil des Vergabeverfahrens, sind sie nun mit § 78 VgV dem eigentlichen Vergabeverfahren nach § 17 VgV als eigenständiger Baustein vorangestellt. Planungswettbewerbe können vor oder ohne Verhandlungsverfahren durchgeführt werden (§78 (2)) Gemäß GWB § 103 Abs. 6 beginnt dennoch mit der Wettbewerbsbekanntmachung nach Anhang IX § 70 VgV der Rechtschutz.



Planungswettbewerb (§78) vor Verhandlungsverfahren (§17) (I)

Wettbewerbsbekanntmachung Auswahlkriterien, Mindesanforderungen an Eignung, möglichst Zuschlagskriterien,

Vorbehalt Zuschlag ohne Verhandlung (= Festlegung auf Gewinner)

Auswahl der Bewerber

(Auswahlkriterien, nur bei nichtoffenem WB)

Planungswettbewerb


Planungswettbewerb (§78) vor Verhandlungsverfahren (§17) (II)

Aufforderung zur Teilnahme an den Verhandlungen und Eignungsprüfung (an den Gewinner oder an alle Preisträger)

Aufforderung zu Erstangebot

Nennung von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung

(an den Gewinner oder an alle Preisträger)

Zuschlag ohne Verhandlung oder Aufforderung zur Verhandlung


Planungswettbewerb (§78) vor Verhandlungsverfahren (§17) (III)

Verhandlung Abschluss der Verhandlung mit Frist zur Einreichung neuer Angebote

Überprüfung der Mindestanforderungen

Zuschlag


Auswahlkriterien / Eignungskriterien Bei der Bewerbung zum Wettbewerb werden künftig gemäß § 71 VgV eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festgelegt. Der Planungswettbewerb ist nicht mehr Teil der Eignungsprüfung, sondern ist dieser vorangestellt. d.h. Praxis: Auswahlkriterien „niedriger“ als die Eignungskriterien Nachweis der Eignung nur durch die Preisträger (§ 80 Abs. 1 VgV), gegebenenfalls mit einer Eignungsleihe gemäß § 47 VgV.


Vereinfachte Eignungsprüfung... Mit der Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird die Pflicht, umfangreiche Nachweise und Bescheinigungen bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens vorzulegen, durch die Abgabe einfacher Erklärungen der Bieter ersetzt. Künftig werden ausschließlich Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, die erforderlichen Bescheinigungen einreichen müssen.




Eignung nachgewiesen =



Teilnahmewettbewerb Planungswettbewerb Verhandlung

Zuvo

r (VO

F)

Jetzt

(VgV

)

Der sog. EEE-Dienst kann genutzt werden, den die Kommission unentgeltlich zur Verfügung stellen wird (elektronische Fassung der EEE) allerdings: • Formular enthält eine Fülle von (für Planungsleistungen) irrelevanten

Feldern (d.h. Angabe notwendiger Felder durch öAG)

• Formular ist kein Teilnahmeantrag (d.h. Antrag muss zusätzl. gestellt werden)

• Die Technik bei der EU ist noch nicht so weit.



Eignung (Anforderungen an Unternehmen; Eignung §§ 42 ff) Speziell für Architekten und Ingenieure in § 75 VgV präzisiert Aufweitung Begrenzungszeitraum d.h. > 3 Jahre für die Vergabe von Planungsleistungen Unerheblich bei Referenzen: selbe Art / Größe / Kosten (als Folge des Feuerwachen – Urteil VK Lüneburg)



Eignung – Mindestumsatz § 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (2) Sofern ein Mindestjahresumsatz verlangt wird, darf dieser das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten, wenn aufgrund der Art des Auftragsgegenstands spezielle Risiken bestehen. Der öffentliche Auftraggeber hat eine solche Anforderung in den Vergabeunterlagen oder im Vergabevermerk hinreichend zu begründen.



Die in der VOF und der Rechtsprechung bisher strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wird damit aufgehoben. VgV § 58 Abs. 2, Punkt 2 Hier werden ausdrücklich die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des Personals als Zuschlagskriterium zugelassen, wenn deren Qualität erheblichen Einfluss auf die zu vergebende Leistung hat.



Teilnahmewettbewerb Planungswettbewerb Verhandlung

Losverfahren

Alt: VOF § 10 Auswahl der Bewerber (3) Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden. Neu: VgV § 75 Eignung (6) Erfüllen mehrere Bewerber an einem Teilnahmewettbewerb mit festgelegter Höchstzahl gemäß § 51 gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden.



VgV § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien (2) ... Der öffentliche Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nach Satz 1 bestimmt wird. Gerade im Bereich Architekten- Ingenieurleistung nicht nur möglich, sondern sinnvoll.



§ 76 VgV Zuschlag (1) Architekten- und Ingenieurleistungen werden im Leistungswettbewerb vergeben. Ist die zu erbringende Leistung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung zu vergüten, ist der Preis im dort vorgeschriebenen Rahmen zu berücksichtigen. (2) Die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen der gestellten Aufgabe kann der öffentliche Auftraggeber nur im Rahmen eines Planungswettbewerbs, eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs verlangen. Die Erstattung der Kosten richtet sich nach § 77. Unaufgefordert eingereichte Ausarbeitungen bleiben unberücksichtigt.



Berufsanfänger / kleinere Büroorganisationen

Rückblick: VOF § 2 Grundsätze (4) Kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sollen angemessen beteiligt werden. d.h. Legitimierte Ungleichbehandlung Bildung von Kategorien zwar unter Juristen tendenziell immer umstrittener (Ungleichbehandlung), jedoch kein bzw. sehr wenig Protest aus der Architektenschaft



Berufsanfänger / kleinere Büroorganisationen

VgV § 75 Eignung

(4) Eignungskriterien müssen gemäß § 122 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können. d.h. keine Sonderbehandlung mehr!



Gleichbehandlung ... Gleichberechtigung ... Gerechtigkeit

Es kommt drauf an, was man draus macht

Neue Vergabeverordnung VgV 2016, abends 04.10.2016 Haus der Architekten - Stuttgart 17.10.2016 Architekturschaufenster - Karlsruhe 02.11.2016 Graf-Zeppelin-Haus - Friedrichshafen 16.01.2017 Architekturforum - Freiburg Stolpersteine in Wettbewerbsverfahren, abends 07.12.2016 Haus der Architekten - Stuttgart Intensivseminar Wettbewerbsbetreuung, ganztags 17.01.2017 Architekturschaufenster - Karlsruhe


Die neue Vergabeverordnung VgV ... Fortbildungen ifbau

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