Die strafrechtliche Dogmatik von Vorbereitung, Versuch und ... · a) Die formal-objektive Theorie...

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Matthias Brockhaus Die strafrechtliche Dogmatik von Vorbereitung, Versuch und Rücktritt im europäischen Vergleich Unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen zur 'Europäisierung' des Strafrechts Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

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Matthias Brockhaus

Die strafrechtliche Dogmatik vonVorbereitung, Versuch und Rücktritt

im europäischen Vergleich

Unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungenzur 'Europäisierung' des Strafrechts

Verlag Dr. Kovac

Hamburg2006

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis XXXI

Einleitung 1

A. Problemstellung: Die „Europäisierung" des Strafrechts und dieHerausforderungen für die deutsche Strafrechtswissenschaft 1

I. Harmonisierung der Besonderen Teile nationaler Strafrechts-ordnungen: Kompetenzen und die Rechtspraxis in derEG/EU 5

II. Die Harmonisierung der Allgemeinen Teile der nationalenStrafrechtsordnungen und Ansätze zur Schaffung einessupranationalen „Allgemeinen Teils" im Corpus Juris 9

B. Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die europäische Strafrechts-vereinheitlichung 13

C. Thema (Problemstellung) der Arbeit 15

I. Die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Versuchs- undRücktrittsrechts 15

II. Die bisherigen Untersuchungen zum ausländischen Versuchs-und Rücktrittsrecht in der deutschen Strafrechtswissenschaft 16

D. Die Untersuchungsmethode 18

I. Die Erstellung von gesonderten Länderberichten: Die Kernfragender Versuchs- und Rücktrittsdogmatik ausgewählter europäischerRechtsordnungen am Beispiel Frankreichs, Spaniens, Österreichs,Englands und Dänemarks 18

II. Technische Schwierigkeiten bei der Erstellung ausländischerLänderberichte 21

III. Ergänzende Einbeziehung der Regeln des CJ und desInternationalen Völkerstrafrecht 22

E. Ziel der Strafrechtsvergleichung: Ein europäischer Modellvorschlagfür eine Regelung von Versuch und Rücktritt sowie versuchterAnstiftung und Verabredung 23

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Inhaltsverzeichnis

Erster TeilLänderberichte 27

Erstes KapitelLänderbericht Frankreich 29

A. Der Versuch im System des französischen Strafrechts 29

I. Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Straftat (iter criminis)... 29

II. Die systematische Einordnung des Versuchs in derStrafrechtsdogmatik 31

1. Die französische Straftatlehre (la theorie / definition

juridique de l 'infraction) im Überblick 32

2. Die Versuchslehre als Teil des element materiel 33

III. Der Versuchsbegriff in Art. 121-5 NCP 34

B. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 36

I. Die Bedeutung der intention für den Versuch 361. Grunderfordernisse und Folgen der einheitlichen

Gesetzessystematik 36

2. Sonderformen des Vorsatzes im französischen Recht und ihreAuswirkungen auf die Versuchsstrafbarkeit 38

a) Der dol eventual 38

b) Der dol indetermine 39

II. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch 40

1. Die „Beginn-Formel" in Art. 121-5 NCP 40

2. Die Abgrenzungstheorien in der Literatur 41

a) Die objektiven Theorien 41

aa) Die formal-objektive Theorie 41

bb) Die Vernachlässigung materiell-objektiver Theorien 43

cc) Die „Unzweideutigkeitstheorie" (theorie de l 'acte

univoque) 43

b) Subjektiv-objektive Abgrenzungsformeln 45

aa) Herrschende Lehre: Die gemischte Versuchskonzeption

nach Garraud (conception mixte) 45

bb) Die gemischte Versuchslehre nach Prothais 48

c) Subjektive Theorien (theories subfectives) 50

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Inhaltsverzeichnis

aa) Die subjektive Lehre nach Donnedieu de Vabres 50

bb) Mindermeinung: Die Bestimmung des rapport immediatet direct über eine „subjektivierteUnzweideutigkeitstheorie" 51

3. Die Interpretation des „Beginns der Ausführung" in derRechtsprechung 52

a) Die „Formeln" des Cour de cassation 52

b) Der Versuch einer dogmatischen Einordnung der Formeln inder Literatur 53

aa) Die individuell-objektive Theorie nach Garraud in derRechtsprechung des Cour de cassation 54

(1) Auflauerungs- und Erwartungsfälle: DieEntscheidungen Prevost et Coulond und Piazza 55

(2) Annäherungsfalle 59

bb) Starke deliktsbezogene Subjektivierungstendenzen 60

cc) Die Bedeutung der objektiven Kriterien des direct undimmediat 63

4. Kurzzusammenfassung 65

III. Das Nicht-Erreichen des Vollendungszeitpunkts: Die Abgrenzungvon Versuch und Vollendung (infraction achevee) 66

C. Pönalisierte Vorbereitungshandlungen (actes preparatoires) 67

I. Das Prinzip der Straflösigkeit und seine Durchbrechung 67

1. Die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Art. 450-1NCP 69

2. Die Strafbarkeit des „bloßen Verbrechensentschlusses"(pensee criminelle, resolution criminelle, resolution äl'actionj —das Komplott in Art. 412-2 NCP 71

3. Kurzübersicht: Weitere Beispiele strafbarerpreparations 71

II. Der Versuch des strafbaren Vorbereitungsdelikts 72

D. Die Versuchsarten in Art. 121-5NCP 72

I. Der tentative interrompue („unterbrochene Versuch") inArt. 121-5, 1. Alt. NCP 74

II. Die infraction manquee („fehlgeschlagener Versuch") alsTeil des tentative infructueuse („erfolglosen Versuchs") 75

E. Die infraction impossible (der „unmögliche Versuch") 79

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Inhaltsverzeichnis

I. Begriff und Erscheinungsformen des untauglichen Versuchs 80

II. Die infraction impossible als Teil der tentative infructueuse(„erfolgloser Versuch"): Die begriffliche Verwandtschaft desBegriffspaares der infraction impossible und der infraction manquee. 81

III. Die Theorien zur strafrechtlichen Behandlung der infractionimpossible in der Literatur 83

1. Die subjektive Theorie nach Saleilles als heute herrschendeMeinung 83

2. Die Unterscheidung der impossibilite defait und derimpossibilite de droh („objektive Theorie") nach Merle/Vitu 86

3. Der untaugliche Versuch in der Rechtsprechung: Akzeptanzder subjektiven Versuchslehre nach Saleilles 89

IV. Friktionen des Subjektivismus 92

1. Der gesetzliche Sonderfall des „unmöglichen Versuchs" beimTatbestand der Vergiftung (empoisonnement) in Art. 221-5 NCP... 93

2. Die Rechtsfigur der infraction surnaturelle als Sonderfall desuntauglichen Versuchs 95

3. Die Rechtsfigur der infraction putative in Abgrenzung zumuntauglichen Versuch 97

F. Das element legal beim Versuch 102

I. Die Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit 102

1. Die Klassifizierung der Delikte in crimes, delits undcontraventions 102

2. Die Konsequenzen der Trichotomie für die Versuchsstrafbarkeit(Art. 124 Nr. 2 NCP) 102

II. Die Versuchsbestrafung in Art. 121-4 Nr. 2 NCP 106

G. Sonderformen des Versuchs: Der Versuch beim Unterlassungsdelikt(delit d 'omission, abstentation delictueuse) 110

H. Der Rücktritt vom Versuch (l' absence d'un desistement volontaire)... 110

I. Die systematische Stellung des strafbefreienden Rücktritts 111

II. Die Rücktrittsvoraussetzungen 111

1. Gesetzliche Regelung und Problemstellung 111

2. Die Konzentration auf den Aspekt der Freiwilligkeit 112

a) Der „spontane Rücktritt" (desistement libre bzw. spontane) 112

b) Der „erzwungene Rücktritt" (desistement contraint) 114

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Inhaltsverzeichnis

c) Die Abgrenzungsproblematik bei der Mittelgruppe des„beeinflussten" Rücktritts (desistement influence) 114

3. Der Rücktritt vom Versuch in der Rechtsprechung und Kritikdes Schrifttums 116

4. Die Aufgabe der Tat 119

5. Der Rücktritt bei der infraction manquee und infractionimpossible 119

6. Die Abgrenzung zwischen Rücktritt und tätiger Reue 121

I. Die Strafbarkeit des Versuchs und Rücktritts vom Versuch bei derBeteiligung mehrerer an der Straftat 122

I. Formen der Beteiligung an der Straftat im französischen Strafrechtim Überblick 122

II. Der Versuchsbeginn bei Täterschaft und Teilnahme 123

1. Die Teilnahme am Versuch und das Prinzip des emprunt decriminalite 123

2. Die versuchte Teilnahme 124

a) Die Straflösigkeit des tentative de complicite (versuchteAnstiftung) 124

b) Die Entscheidungen Lacour et Schieb und die KritikCombaldieus an der Straflösigkeit der versuchten Anstiftung... 124

c) Die Schaffung eines Sondertatbestands der versuchtenAnstiftung de lege ferenda 128

d) Der Korrekturmechanismus durch die Schaffung vonSonderstraftatbeständen bei Anstifterhandlungen (provocation) 129

e) Die Straflösigkeit der versuchten Beihilfe 129

3. Der Versuchsbeginn beim coauteur (Mittäter) 130

4. Der Beginn des Versuchs beim auteur medial (mittelbaren Täter). 131

III. Der Rücktritt bei der Beteiligung mehrerer 132

1. Der Rücktritt" im Vorbereitungsstadium 132

2. Der Rücktritt im Versuchsstadium 133

a) beim auteur medial (mittelbaren Täter) 133

b) beim coateur (Mittäterschaft) 133

c) bei der complice (Teilnahme) 134

aa) bei Rücktritt des Haupttäters 134

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Inhaltsverzeichnis

bb) bei Rücktritt des Teilnehmers 134

IV. Tätige Reue bei der association de malfaiteurs gem. Art.450-2 NCP 137

Zweites KapitelLänderbericht Spanien 139

A. Der Versuch im System des spanischen Strafrechts 139

I. Die Stufen des Delikts (iter criminis) im spanischen Recht 139

II. Die Versuchsregelung in Art. 16 Abs. 1 CP 140

B. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 143

I. Der subjektive Versuchstatbestand 143

II. Die Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung(los actos preparatorios) und Versuch (tentativa) 145

1. Der Theorienstreit im spanischen Schrifttum: Ein eklektischerRückgriff auf die deutsche Strafrechtswissenschaft 145

a) Die formal-objektive Theorie (la teoria objetivo-formal) 146

b) Die materiell-objektive Theorie (la teoria objetivo-material)nach der herrschenden Literaturauffassung 147

c) Die individuell-objektive Theorie (la teoria mixta) 149

d) Die rein subjektive Theorie (la teoria puramente subjetiva) 150

2. Die Abgrenzung in der spanischen Rechtsprechung 150

a) Kriterien für den Versuchsbeginn in den „Annäherungsfällen"beim Mordtatbestand (tentativa de homicidio) 151

b) Kriterien in den Annäherungsfällen beim versuchten Raub(tentativa del robo confuerza en las personas) 152

c) Die Entscheidung STS 12.7.1995: Durchbruch undTrendwende zugunsten einer gemischten Versuchslehre? 154

III. Das Ausbleiben des tatbestandsmäßigen Erfolges: Die Abgrenzungvon Versuch und Vollendung 156

C. Vorbereitungshandlungen (actos preparatorios) im spanischenStrafrecht 157

I. Das Prinzip der Straflösigkeit 157

II. Die Durchbrechung des Grundsatzes der Straflösigkeit vonVorbereitungshandlungen im neuen Strafgesetzbuch 157

1. Die Trias pönalisierter Vorbereitungshandlungen im Allgemeinen

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Inhaltsverzeichnis

Teil 159

a) Die conspiraciön („Verschwörung") in Art. 17 Abs. 1 CP 160

b) Die proposiciön („Vorschlag") in Art. 17 Abs. 2 CP 161

c) Die provocaciön („Aufforderung zur Begehung einer Straftat"^in Art. 18 Abs. 1 CP 163

d) Der Straftatbestand apologia („Verherrlichung") in Art. 18Abs. 1,2. UACP 165

2. Vorbereitungshandlungen im Besonderen Teil, exemplarisch amBeispiel der „kriminellen Vereinigung" in Art. 515 Abs. 1 CP 166

III. Der Versuch pönalisierter Vorbereitungshandlungen 166

D. Die Grenzen der Strafbarkeit: Der untaugliche Versuch

(tentativa inidönea) 167

I. Begriff und Erscheinungsformen des untauglichen Versuchs 168

II. Der Streit um die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs inder spanischen Literatur 1691. Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs in Art. 3 Abs. 2

und Art. 52 Abs. 2 ACP (1973) 169

2. Der Auslegungsstreit in der Literatur zu Art. 16 Abs. 1 CP 171

a) Herrschende Meinung: Art. 16 Abs. 1 CP als Manifestationder objektiven Versuchstheorie 171aa) Die ältere objektive Theorie (la antigua teoria objetiva):

Konsequenter Ausschluss der Strafbarkeit desuntauglichen Versuchs anhand einer ex-post-Betrachtung... 171

bb) Herrschende Meinung: Die Varianten der .jüngerenkonkret-objektiven Theorie" nach Hippel(Gefährlichkeitstheorien nach einerex-ante-Betrachtungsweise) 173

(1) Die Gefährlichkeitstheorie nach Cerezo Mir 174

(2) Die „objektive (statistische)Gefährlichkeitstheorie" nach Mir Puig. 177

cc) Die Lehre vom Mangel am Tatbestand(la teoria de lafalta de tipo) 178

b) Minderauffassung: Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchsnach einem subjektiv-objektiven Interpretationsansatz 179

3. Praktische Schlussfolgerungen anhand zweier typischerFallkonstellationen 183

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Inhaltsverzeichnis

a) Der Fall des Tötungsversuchs an einer Leiche 184

b) Fallbeispiel: Der Schuss mit einer ungeladenen bzw.funktionsuntüchtigen Waffe (untaugliches Mittel) 184

c) Zwischenfazit 185

4. Die Behandlung des untauglichen Versuchs in derRechtsprechung 186

a) Objektiv gefärbte Entscheidungen 186

b) Neueste Tendenzen: Die Anerkennung der subjektiven

Theorie 187

5. Der abergläubische Versuch (tentativa irreal /supersticiosa) 188

III. Das Wahndelikt in Abgrenzung zum untauglichen Versuch

E. Die Pönalisierung des Versuchs 189

I. Die Ausdehnung der Strafbarkeit des Versuchs 1901. Die Kategorisierung der Delikte in delitos und faltas

(Übertretungen) 190

2. Die Auswirkungen der Deliktseinteilung auf dieVersuchsstrafbarkeit (Art. 15 CP) 190

II. Das Strafmaß: Eine obligatorische Strafrahmenverschiebung nachArt. 62 CP 191

F. Sonderformen des Versuchs: die Strafbarkeit beiUnterlassungsdelikten 192

G. Der Rücktritt vom Versuch (el desistimiento voluntario) 193

I. Standort im Verbrechensaufbau 195

II. Die Rücktrittsvoraussetzungen 196

1. Die Struktur des §16 Abs. 2CP 196

2. Der fehlgeschlagene Versuch (tentativa fracasada) 196

3. Der Rücktrittshorizont 197

4. Das Kriterium der Freiwilligkeit und seine intuitiveBehandlung in der Rechtsprechung 198

H. Der Versuch und der Rücktritt vom Versuch bei der Beteiligung

mehrerer an der Straftat 199

I. Täterschaft und Teilnahme im spanischen Recht im Überblick 199

II. Der Versuchsbeginn bei Täterschaft und Teilnahme 200

1. Der Versuchsbeginn beim coautor (Mittäterschaft) 200

XVI

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Inhaltsverzeichnis

2. Der Beginn des Versuchs bei der autoria media (mittelbarenTäterschaft) 200

3. Die Strafbarkeit des Teilnehmers, wenn die Haupttat nur versuchtwird (la participaciön en la tentativa) 201

4. Die versuchte Anstiftung (la inducciön ineficaz /tentativa deinducciön) 201

5. Die versuchte Beihilfe (la tentativa de complicidad) 202

III. Der Rücktritt bei der Beteiligung mehrerer gem. Art. 16Abs. 3CP 202

IV. Der Rücktritt von der conspiraciön, proposiciön und provocaciön..204

Drittes KapitelLänderbericht Österreich 207

A. Der Versuch im System des österreichischen Strafrechts 207

B. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 209

I. Der subjektive Versuchstatbestand: Die Übertragbarkeit derGrundsätze der deutschen Dogmatik 209

II. Die Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch 210

1. Die gesetzliche Abgrenzungsformel in § 15 Abs. 2 öStGB alsAusdruck einer materiell-objektiven Versuchsdefinition 210

2. Die Auslegung der Formel anhand eines subjektiv-objektivenMaßstabes i.S.d. „Eindruckstheorie" nach herrschender Lehre

und Rechtsprechung 212

3. Typische Fallgruppen in der Rechtsprechung 214

a) Annäherungsfälle 214

b) Auflauerungsfälle 216

c) Subjektivierungstendenzen bei den Sucht- und Sexualdelikten..217

III. Das Ausbleiben des tatbestandsmäßigen Erfolges: Die Abgrenzungvon Versuch und Vollendung 218

C. Die prinzipielle Straflösigkeit von Vorbereitungshandlungen undDurchbrechungen 218

I. Strafbare Vorbereitungsdelikte im österreichischen Recht 219

II. Die Strafbarkeit des Versuchs bei strafbaren Vorbereitungsdelikten. 222

D. Die strafrechtliche Behandlung des untauglichen Versuchs 224

I. Begriff und (gesetzliche) Erscheinungsformen des untauglichen

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Inhaltsverzeichnis

Versuchs in § 15 Abs. 3 öStGB 224

II. Die Ausgangsposition: Die Straflösigkeit des absolut untauglichenVersuchs in § 15 Abs. 3 ÖStGB und die Abgrenzungsproblematikzum strafbaren relativ untauglichen Versuch 226

III. Der Meinungsstand 228

1. Die Lehre vom „objektiven" oder „begleitenden" Beobachteri.S.d. „Eindruckstheorie" (ex-ante-Betrachtung) nachBurgstaller 228

2. Die Lehre von der objektiven Untauglichkeit (ex-post) in derRechtsprechung des OGH und ihre Durchlässigkeit 230

3. Die vermittelnde Position nach Fuchs 235

IV. Ausblick und alternative Lösungsvorschläge in der Literatur 237

V. Die Straflösigkeit des „unsinnigen" und „abergläubischen"Versuchs 243

VI. Die Abgrenzung des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt 244

E. Die Pönalisierung des Versuchs 245

I. Die Strafausdehnung des Versuchs 245

1. Die Einteilung der Delikte in Verbrechen und Vergehen gem.§ 17 ÖStGB und die Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit aufsämtliche Vorsatzdelikte gem. § 15 Abs. 1 ÖStGB 245

2. Korrektiv: Strafausschluss bei versuchten Vergehen über § 42

Abs. 1 ÖStGB bei „mangelnder Strafwürdigkeit der Tat"? 247

II. Die Strafhöhe gem. § 15 Abs. 1 öStGB 250

F. Sonderformen des Versuchs: Der Versuch beim Unterlassungsdelikt... 251

G. Der Rücktritt vom Versuch 252

I. Die Rücktrittsvoraussetzungen in § 16 Abs. 1 ÖStGB 254

1. Die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch. 2542. Die Unterscheidung zwischen fehlgeschlagenem und

misslungenem Versuch im österreichischen Schrifttum 255

3. Die Problematik des Rücktritthorizonts bei mehraktigemVorgehen 257

a) Die Gesamtbetrachtungslehre und Einzelakttheorie imösterreichischen Schrifttum 257

b) Der Beurteilungszeitpunkt in der Judikatur 259

aa) Der „Zisternenfall" 259

xvm

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Inhaltsverzeichnis

bb) Der „Hochwasserfall" 260

cc) Der „Pistolenfall" 261

dd) Zwischenfazit zur Entscheidungspraxis 261

4. Das Kriterium der Freiwilligkeit 263

II. Die tätige Reue 265

1. Bei Vermögensdelikten am Beispiel des extensiven § 167 öStGB.265

2. Tätige Reue bei pönalisierten Vorbereitungshandlungen 267

H. Versuch und Rücktritt bei der Beteiligung mehrerer an der Straftat 267

I. Das österreichische Einheitstätersystem im Überblick 267

II. Die Strafbarkeit des Versuchs bei der Beteiligung mehrerer gem.

§ 15 Abs. 1 ÖStGB 268

1. Der Beginn des Versuchs bei der „Mittäterschaft" 268

2. Der Beginn des Versuchs des „verdeckten unmittelbaren Täters"..268

3. Die Strafbarkeit der versuchten Beteiligung 269a) Die versuchte Bestimmungstäterschaft („versuchte

Anstiftung") 269b) Die Bestimmung zum Versuch

(„Anstiftung zum Versuch") 271

4. Die Beitragstäterschaft 271

a) Die Straflösigkeit des Beitragsversuchs („versuchte Beihilfe")..271b) Strafbarkeit des Beitrags zum Versuch („Beihilfe zum

Versuch") 272

III. Der Rücktritt vom Versuch bei der Beteiligung mehrerer an derStraftat 273

1. Das für den Rücktritt erforderliche Verhalten 273

2. Im Vorbereitungsstadium 273

3. Bei der „Mittäterschaft" 274

4. Bei der „verdeckten unmittelbaren Täterschaft" 274

5. Rücktritt vom strafbaren Versuch der „Beteiligung" 274

a) Rücktritt von der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft 274

b) Rücktritt von der versuchten Bestimmungstäterschaft(„versuchte Anstiftung") 275

6. Tätige Reue beim Komplott gem. § 277 Abs. 2 öStGB 275

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Inhaltsverzeichnis

Viertes KapitelLänderbericht England/Wales 277

A. Der Versuch im System des englischen Strafrechts 277

I. Die Einordnung des attempt in die Gruppe der inchoate offences 277

II. Die Teilkodifizierung des Versuchsrechts im CriminalAttempts Act (CAA) 280

III. Die Bedeutung der cl. 49,50 des Draft Code Bill 1989

de lege lata und de lege ferenda für das Versuchsrecht 282

IV. Der Versuchsbegriff in sec. 1 Abs. 1 CAA 283

B. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 284

I. Das „Unrechtsbewusstsein (mens rea) beim Versuch 2841. Der Begriff der .Absicht" (intention) in der angloamerikanischen

Vorsatzlehre 285

2. Die Auslegung des Begriffes intent in sec. 1 Abs. 1 CAA 286

a) Übertragung der allgemeinen Grundsätze auf den Versuch 286

b) Sonderprobleme im Zusammenhang mit der mens reabeim Versuch 288

3. Die Problematik des conditional intent: Lösungsübertragung aufdie Ebene des Prozessrechts 289

4. Die mens rea im Versuch bei intent-recklessness-Taibeständen(„Mischdelikten") 290

a) Recklessness als Form des „Unrechtbewusstseins"(mens rea) 291

b) Die acte-rews-Merkmale acts, consequences undcircumstances als Bezugspunkte desVorsatzes 293

c) Folgen für die Versuchsstrafbarkeit 294

aa) Denkbare Lösungsansätze: Der Wortlaut in sec. 1 Abs. 1

CAA 294

bb) Die Rechtsprechung 295

(1) Die Entscheidung R. v. Khan 295

(2) A-G's Reference (Nr. 3/1992) 296

cc) Kritik in der Literatur und alternative Lösungsansätze 298

d) Reformvorschläge der Law Commission 301

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Inhaltsverzeichnis

II. Der actus reus des Versuchs 302

1. Die Bestimmung des Versuchsbeginns in sec. 1 Abs. 1 CAA 302

2. Die Abgrenzungstests zwischen strafloser „bloßer"Vorbereitung (mere preparation) und strafbarem Versuch(attempt) 304

a) Die Grenzziehung anhand von tests in einer Übersicht 305

aa) Objective tests 305

bb) Subjective tests 308

b) Die Auslegung der sec. 1 Abs. 1 CAA in der Literatur 310

aa) Herrschende Lehre: Übernahme der Eagleton-Formel 310

bb) Derpreparatory lest als „neue" Abgrenzungsmethode(Law Commission) 311

cc) Duffs Modell des „objektivistischen Versuchsrechts"(objective approach) 312

c) Der midway course in aktueller Rechtsprechung desCourt ofAppeal 313

aa) Die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Juryin dem für die Versuchsstraftat zuständigen Crown Court...315

bb) Die Beteiligung der Laienrichter bei der Urteilsfindungin sec. 4 Abs. 3 CAA 316

cc) Der midway course i.S.d des proximity lest(subjektiv-objektive Grenzziehung) 318

(1) Versuchter Diebstahl in der Entscheidung R. v.Gullefer 318

(2) Die Entscheidung R. v. Campbell: Kriterien fürdie Strafbarkeit des versuchten Raubes beim Aufsuchendes Tatorts (Annäherungsfälle) 320

(3) Die Entscheidung R. v. Geddes: Das Auskundschaftenbzw. die Schaffung einer Tatgelegenheit als bloßeVorbereitungshandlungen 322

dd) Die Subjektivierung des midway course 323

(1) Der Beginn des versuchten Mordes (attemptedmurder) in der Entscheidung R. v. Jones als Beispieleines .Annäherungsfalls" 323

(2) Die Entscheidung R. v. Griffin als Fall einerversuchten Kindesentziehung 324

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Inhaltsverzeichnis

(3) Die Entscheidung R. v. Tosti: Versuchsbeginnbei reinem Auskundschaften 325

(4) Die Entscheidung A-G 's Reference (Nr. 1/1992):Kriterien bei einer versuchten Vergewaltigung 326

d) Zwischenfazit 327

III. Das Ausbleiben des Erfolges 331

1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei den successfulattempts 331

2. Die Abgrenzung von Versuch und Vollendung 331

C. Strafbare (verselbstständigte) Vorbereitungshandlungen(preparations) 332

I. Die inchoate offences incitement und conspiracyals Rechtsfiguren des Allgemeinen Teils 334

1. Die Rechtsfigur des incitement (.Aufforderung zur Begehungeiner Straftat") 334

2. Die conspiracy („Verabredung zu einer Straftat") 340

a) Die Schwierigkeiten einer strafrechtlichen Erfassung:Rechtsquellen, Definition und Voraussetzungen derStrafbarkeit 340

b) Die conspiracy As lege ferenda 343

c) Die Straflösigkeit des Versuchs der conspiracy gem. sec. 1Abs. 4a CAA 343

d) Grenzen der Subjektivierung: Die Konstruktion desincitement to conspire 344

II. Verselbstständigte strafbare „Vorbereitungshandlungen"(statutory forms of inchoate offences) 344

1. Ausgewählte Delikte im Überblick 344

2. Der Versuch bei den strafrechtlich verselbstständigtenVorbereitungsdelikten 346

III. Die Rechtsfigur des assault 347

D. Der untaugliche Versuch (impossible attempt) 349

I. Begriff und Erscheinungsformen 349

II. Die Strafbarkeit des impossible attempt gem. sec. 1 Abs. 2 und 3CAA 350

III. Die uneinheitliche Rechtsprechung des House of Lords 353

xxn

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Inhaltsverzeichnis

1. Die Entscheidung Anderton v. Ryan contra legem 354

a) Die objektive Versuchskonzeption nach Lord Bridge 354

b) Exkurs: Der impossible attempt nach Gewohnheitsrecht 355

c) Schlussfolgerung: Adaption der co/wmo«-/aw-Grundsätze

in das geschriebene Recht 356

d) Kritik im Schrifttum 357

e) Der Versuch eines Erklärungsansatzes 357

2. Die Korrektur in der Entscheidung R. v. Shivpuri 3583. Ausblick: Eine pessimistische Prognose des Schrifttums,

Dogmatik versus Kriminalpolitik 359IV. Die subjektive Theorie in der herrschenden Lehre und

gesetzesunabhängige objektive Deutungen (objective approach).. 360

1. Der Einfluss Fletchers auf die englische Strafrechtsdogmatikin der „Lehre der rationalen Motivation" (theory of rationalmotivation 361

2. Duffs Theorie des side-effect 363

3. Die Straflösigkeit der legal impossibility (Hogan) 3 63

V. Die Grenzen des subjective approach 364

1. Der abergläubische (irreale) Versuch (superstitious attempt)....364

2. Die Abgrenzung des untauglichen Versuchs vom „Wahndelikt"366

a) Die Unterscheidung eines mistake oflaw /mistake offacts 366

b) Grenzfälle bei außerstrafrechtlichen Rechtsirrtümern

(mistake ofcivil law) - die Entscheidung DPP v. Huskinson..36%

VI. Die Reformvorschläge der Law Commission 370

E. Die Pönalisierung des Versuchs 371

I. Die Strafbarkeitsausdehnung beim Versuch gem. sec. 1 Abs. 4

CAA 371

II. Die Strafhöhe beim Versuch 373

1. Der Grundsatz der Gleichbestrafung gem. sec. 4 Abs. 1 CAA 373

2. Die Gerichtspraxis 373

3. Gesetzliche Durchbrechungen des Gleichbestrafungsgrundsatzes..375

4. Ashworth: Strafmilderung beim unbeendeten Versuch 376(incomplete attempt)

F. Sonderformen des Versuchs: Der Versuch beim Unterlassungsdelikt

XXIII

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Inhaltsverzeichnis

gem. sec. 1 Abs. 1 CAA 376

G. Der Rücktritt vom Versuch (defence ofwithdrawal, abandonment) 378

I. Die Verteidigungseinreden (defences) im englischen Strafrecht

im Überblick 379

II. Die fehlende Anerkennung des Rücktritts vom Versuch als defence 379

1. Die bewusste gesetzgeberische Lücke in sec. 1 ff. CAA 3792. Die Entscheidung Haughton v. Smith: Negierung der

Rechtsfigur des Rücktritts vom Versuch nach Gewohnheitsrecht.. 380

III. Die Auffassung der Literatur 382

1. Minderauffassung nach Glanville Williams: „BedingterHandlungswille bei Entschluss mit bloßemRücktrittsvorbehalt" (half-formed or provisional mens rea) 3 82

2. Der Konservatismus des Schrifttums am Beispiel des Rücktrittsvom Versuch: Keine Anerkennung des Rücktritts nachherrschender Lehre 382

3. Anzeichen für eine Trendwende in der Strafrechtsliteratur? 384

IV. Die Berücksichtigung des Rücktritts vom Versuch in derRechtsprechung auf Strafzumessungsebene 386

1. Die Entscheidungen R. v. Gortat and Pirot und R. v. Rackley 386

2. Verhängung eines absolute discharge auf Strafzumessungsebene

als ein Korrektiv für Defizite im materiellen Recht? 387

V. Der Rücktritt vom Versuch de lege ferenda 388

H. Versuch und Rücktritt vom Versuch bei der Beteiligung mehrerer

an der Straftat 388

I. Täterschaft und Teilnahme im englischen Recht im Überblick 388

II. Der Versuchsbeginn bei Täterschaft und Teilnahme 3911. Der Beginn des Versuchs beim Joint principal (Mittäterschaft).... 3912. Der Beginn des Versuches beim principal using an innocent

agent (mittelbare Täterschaft) 391

3. Versuch und secondary participation 393

a) Die Strafbarkeit des Teilnehmers, bei versuchter Haupttat 393

b) Die Strafbarkeit der versuchten Beteiligung an einer Straftat... 393

III. Der Rücktritt bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft 394

IV. Der Rücktritt von der Teilnahme als defence 394

XXTV

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Inhaltsverzeichnis

V. Rücktritt bei den Rechtsfiguren incitement und conspiracy 397

Fünftes KapitelLänderbericht Dänemark 399

A. Die Subjektivierung des dänischen Versuchsrechts in Bezugauf die Bestimmung des Versuchsbeginns 399

I. Regelung des Versuchs in §21 Strl 399

II. Der Vorsatzbegriff in § 21 Abs. 1 Strl. - Korrektiv bei„entfernten" Vorbereitungshandlungen durch erhöhte subjektiveAnforderungen? 402

III. Die Handhabung in der Praxis: Korrektiv auf prozessualem Wegdurch Einstellung des Verfahrens seitens der Anklagebehörden 404

1. Die Entscheidung des Obergerichts West vom 12. September1968 405

2. Die Entscheidung des dänischen obersten Gerichts vom

22. August 1972 406

B. Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs 406

C. Die Pönalisierung des Versuchs 410

I. Die Versuchsausdehnung in §21 Abs. 3 Strl 410

II. Das Prinzip der Gleichbestrafung in §21 Abs. 2 Strl 411D. Der Rücktritt vom Versuch beim Einzeltäter und den Beteiligten im

Überblick 412

E. Der Versuch im dänischen Einheitstätermodell (§ 23 Strl.) imÜberblick 415

Zweiter TeilVorbereitung, Versuch und Rücktritt im supranationalen Recht undVölkerstrafrecht 417

A. Das Corpus Juris 417

I. Das Fehlen einer Versuchsregelung in der 1. Fassung des CJ 1997... 417

II. Art. 1 Ibis CJ 2000 („Florenz-Entwurf') 419

1. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 420

a) Das subjektive Tatelement des Versuchs 420

b) Die Übernahme der „Beginn-Formel" nach französischemVorbild als Abgrenzungsformel 421

XXV

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Inhaltsverzeichnis

2. Das Prinzip der Straflösigkeit von Vorbereitungshandlungen undseine Durchbrechung: Die Pönalisierung der kriminellenVereinigung in Art. 4 CJ 423

3. Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs 425

4. Die Ausdehnung der Strafbarkeit und die Strafhöhe des Versuchs.426

5. Die Rücktrittsvorschrift in Art. 1 Ibis Abs. 3 CJ 426

6. Versuch und Rücktritt bei der Beteiligung mehrerer 428

B. Private Modellvorschläge 429

I. Art. 18 f. des privaten Entwurfes des ArbeitskreisesStrafrechtsangleichung in Europa" (nach Cancio Meliä) 429

II. Vorschlag einer EG-Verordnung über Grundsätze für dieAnwendung gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen 431

C. Völkerstrafrecht 432

I. Der Versuch in Art. 25 Abs. 3 lit. f), S. 1, l.Hs. IStGH-Statut 434

1. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 435

a) Das Erfordernis der Nicht-Vollendung 435

b) Der subjektive Versuchstatbestand 435

c) Die Abgrenzungsformel zwischen Vorbereitung und Versuchals kombiniert „gemischt französisch-US-amerikanischeLösung" 436

2. Die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen im IStGH-Statut...438

3. Ungeklärte Fragen 439

a) Strafbarkeit des untauglichen Versuchs? 439

b) Strafhöhe und Strafausdehnung der Versuchsstrafbarkeit 439

c) Der Versuch eines Unterlassungsdeliktes 440

II. Der Rücktritt vom Versuch in Art. 25 Abs. 3 lit. f), S. 1, 2. Hs.,

S. 2 IStGH-Statut 440

III. Versuch und Rücktritt bei der Beteiligung mehrerer 442

D. Zwischenfazit 444

Dritter TeilWertende Rechtsvergleichung

A. Der Versuch im System der europäischen Strafrechtsordnungen 447

I. Der Versuch als ein Rechtsinstitut des Allgemeinen Teils 447

XXVI

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Inhaltsverzeichnis

II. Grundlinien der europäischen Regelungsmodelle zurVersuchshaftung und die fehlende Diskussion über den Strafgrunddes Versuchs 447

B. Die Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit 449

I. Die subjektive Tatseite des Versuch 449

II. Die Abgrenzung von Versuch und Vorbereitung als objektiveKomponente 451

1. Die abgeschwächte Bedeutung objektiver Abgrenzungstheorienim europäischen Strafrecht 451

2. Dogmatischer Konsens: Die Bestimmung des Versuchsbeginnsüber eine gemischt subjektiv-objektive Versuchslehre 453

3. Fazit 457

4. Gesetzestechnik: Übernahme einer erweiterten (subjektivierten),3eginn-Formel" nach französischem Vorbild 458

C. Strafbare Vorbereitungshandlungen 461

I. Der Begriff der Vorbereitung und seine dogmatische Erfassung 461

II. Eigenvorbereitung 462

III. Fremdvorbereitung 464

IV. Gemischte Vorbereitung 464

1. Die Verabredung als ein Problem des Allgemeinen Teils 464

2. Fazit 467

V. Der Versuch bei pönalisierten Vorbereitungshandlungen 468

D. Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs als Kernproblematik

einer europäischen Versuchslösung 469

I. Die objektiven Theorien in den europäischen Rechtsordnungen 471

1. Ihre fehlende Konsensfähigkeit 471

2. Unlösbare kriminalpolitische und dogmatische Schwierigkeitenbei der „älteren abstrakt-objektiven Theorie" 471

3. Die Spielarten der .jüngeren konkret-objektiven 473Gefährlichkeitstheorie" im spanischen und österreichischenStrafrecht

4. Dogmatische und kriminalpolitische Bedenken gegenüberder Lehre vom Mangel am Tatbestand und ihren Spielartenim französischen und englischen Strafrecht 478

II. Grundkonsens: Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (subjektive

XXVII

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Inhaltsverzeichnis

Theorie) 480

III. Fazit: Votum zugunsten der subjektiven Theorie 481

IV. Gesetzestechnik: Positivrechtliche Statuierung der Pönalisierungdes untauglichen Versuchs in einem gesonderten Absatz 482

V. Strafbarkeitsausschluss des „grob unverständigen" Versuchs und

des „abergläubischen" (irrealen) Versuchs? 483

1. Die Straflösigkeit des „abergläubischen" (irrealen) Versuchs 483

2. Die dogmatische Irrelevanz des grob unverständigen Versuchs.... 484

VI. Die Abgrenzung des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt 486

E. Subjektivierung bei der Pönalisierung des Versuchs 487

I. Der Umfang der Strafbarkeit 487

1. Grundeinteilung 487

2. Fazit: Subjektivierung der Versuchspönalisierung auf Vergehen... 488

II. Die Strafhöhe 4901. Das Prinzip der Gleichbestrafung in Österreich, Frankreich und

England 490

2. Das Prinzip der Strafrahmenverschiebung 491

3. Fazit 492

F. Sonderformen des Versuchs: Die Strafbarkeit des Versuchs beiUnterlassungsdelikten 492

G. Rücktritt vom Versuch 493

I. Denkbare Lösungsmodelle 494

II. Dominanz und Vorbild des deutschen Lösungsmodells in§ 24 Abs. 1 StGB: Die Grundentscheidung zwischen unbeendetemund beendetem Versuch in Spanien, Österreich und Dänemark 496

III. Das systemfremde Institut der infraction manquee imfranzösischen Recht und der subjektiv fehlgeschlagene

Versuch als ein dem Rücktritt „vorgelagertes Institut" 497

IV. Der nicht-kausale Rücktritt 500

V. Die Signifikanz des Freiwilligkeitskriteriums 500

VI. Die Gesetzestechnik 501

H. Versuch und Rücktritt bei der Beteiligung mehrerer 502I. Die geringe wissenschaftliche Relevanz der Frage des

Versuchsbeginns bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft 503

XXVIII

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Inhaltsverzeichnis

II. Teilnahme am Versuch und versuchte Teilnahme 503

III. Der Rücktritt vom Versuch bei der Beteiligung mehrerer an derStraftat 506

1. Rücktritt von der Teilnahme 506

a) Rücktritt des Haupttäters: Folgen für den Teilnehmer unddie Problematik der systematischen Einordnung des Rücktritts

als negatives Tatbestandsmerkmal 506

b) Rücktritt der Beteiligten 507

2. Rücktritt bei versuchter Anstiftung und Verabredung 510

I. Gesamtzusammenfassung und Thesenkatalog 512

Vierter TeilModellvorschlag für eine europäische Regelung 519

Literaturverzeichnis 521

XXIX