ZUR LAGE

Liebe Leserinnen und Leser, heute grüße ich Sie an dieser Stelle wieder einmal herzlich in der

vorweihnachtlichen Zeit. Dass der Advent auch im Deutschen

Bundestag Einzug gehalten hat, sieht man am Bild des Weih-

nachtsbaumes, der in diesem Jahr aus Sachsen-Anhalt kommt.

An dieser Stelle ist es mir nur möglich, eine Momentaufnahme

zur Lage zu vermitteln, da sowohl ereignisreiche Tage und Wo-

chen hinter uns liegen, als auch noch in den kommenden Tagen

wichtige Entscheidungen anstehen.

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September

2013 konnte ich mit 44,8 % der Erststimmen das Direktmandat

des Wahlkreises 73 Burgenland-Saalekreis erneut gewinnen.

Ich möchte mich auf diesem Wege bei meinen Wählerinnen und

Wählern sowie bei allen Unterstützern sehr herzlich bedanken

und deutlich machen, dass ich mich auf die kommenden vier Jah-

re freue und ihnen optimistisch entgegensehe.

Für meine parlamentarische Arbeit hoffe ich, meine Ausschuss-

mitgliedschaften behalten zu dürfen, um

so Begonnenes erfolgreich fortsetzen zu

können. Ob dies möglich ist, wird sich in

Kürze zeigen. Die Koalitionsverhandlun-

gen sind nach langem Ringen abgeschlos-

sen und wir haben erstmals in der Ge-

schichte des Deutschen Bundestages einen

Hauptausschuss eingesetzt, um die dringenden Anliegen vor Plenarbeschlüssen

verhandeln und vorbesprechen zu können. Dennoch hoffe ich und gehe davon

aus, dass wir schon bald die wichtigen Fragen der Ressort– und Ausschussbeset-

zungen geklärt haben und in die parlamentarische Tagesordnung des 18. Deut-

schen Bundestages einsteigen können.

In diesem Sinne grüße ich Sie und wünsche Ihnen eine besinnliche Advents–

und eine gesegnete Weihnachtszeit sowie einen guten Start ins neue Jahr!

Ihr

Dieter Stier MdB

Dieter Stier aktiv

NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013

Bei der Übergabe des Baumes

aus der Dübener Heide im

Westfoyer des Reichstagsge-

bäudes. V.l.n.r.: Bundestagsvi-

z e p r ä s i d e n t J o h a n n e s

Singhammer MdB, Dieter Stier

MdB, Bundestagspräsident

Prof. Dr. Norbert Lammert

MdB.

Vor dem Weihnachtsbaum aus Stendal

im Ostfoyer des Reichstagsgebäudes:

Dieter Stier mit seinen Mitarbeitern Ste-

fan Leier (li.) und Michael Rühlmann.

V.i.S.d.P.: Dieter Stier, MdB

dieterstier.de Photos: © Dieter Stier, Deutscher Bundestag, CDU/CSU-Fraktion Redaktionsschluss: 05.12.2013 Alle Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für die Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden.

Alle Rechte vorbehalten. Auf diesem Wege können Sie mich erreichen: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 722 18 Fax: (030) 227 761 09 dieter.stier@bundestag.de Bürgerbüro Weißenfels Promenade 24 06667 Weißenfels (Saale) Tel.: (03443) 338 388 Fax: (03443) 338 344 dieter.stier@wk.bundestag.de

Bürgerbüro Merseburg Gotthardstraße 24 06217 Merseburg Tel.: (03461) 309 067 Fax: (03443) 309 162 dieter.stier@wk.bundestag.de Bürgerbüro Naumburg Oststraße 31 06618 Naumburg Tel.: (03445) 261 012 6 Fax: (03445) 261 006 9 dieter.stier@wk.bundestag.de

Dieter Stier aktiv IMPRESSUM

PARLAMENTARISCHE SITZUNGSWOCHEN

02.12.-06.12.2013, 16.12.-20.12.2013, 13.-17.01.2014, 27.-31.01.2014

ADVENTS– UND WEIHNACHTSZEIT

01.12.2013-06.01.2014 bzw. 12.01.2014 (je nach christl. Konfession)

TERMINE [AUSWAHL]

Fr. 06.12.—Nikolausaktion JU und FU, Markt WSF; 150 Jahre Feuerwehr WSF, Kulturhaus WSF; Sa.

14.12.—Eröffnung City-Tunnel Leipzig; Di. 17.12.—Plenum mit Kanzlerwahl, Berlin; Do. 19.12.—40

Jahre Bundesverband Dienstleistungswirtschaft, Berlin; Fr. 20.12.—Besuchergruppe Landeszentrale für

politische Bildung, Berlin; Do. 02.01.—Neujahrsempfang Handwerkskammer Halle; Mo. 06.01.—

Dreikönigstreffen FDP

Die AG Kommunalpolitik trat am 8. Oktober

2013 zu ihrer konstituierenden Sitzung zu-

sammen und nahm die Arbeit unter dem

neuen Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB auf.

Seither hat sich die AG zu zwei weiteren Ar-

beitssitzungen getroffen, unter anderem

auch, um den Koalitionsvertrag zu beleuch-

ten. Einige Eckpunkte der Bewertung des

Vertrages aus kommunalpolitischer Sicht

möchte ich Ihnen hier gern mitteilen:

keine Steuererhöhungen

Modernisierung der Grundsteuer unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips hinsichtlich der Stellung der Kommunen innerhalb Euro-pas

Neuregelung der Eingliederungshilfe für deutliche Entlastungen der Kommunen

Einsetzung einer Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommunen zur Förderung strukturschwacher Regionen

finanzielle Entlastungen für Kinderbetreuung und Infrastrukturmaßnahmen, sowie Aufstockung der Städtebauförderung

Dies sind einige von vielen Beispielen, die zeigen, dass die Interessen der Kommunen in einer unions-

geführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind und die mir freudiger Ansporn sind für die

engagierte Mitarbeit in der AG Kommunalpolitik in den kommenden vier Jahren.

Es ist geschafft. Nach 5-wöchigen Verhandlungen steht

der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

fest. Es waren Wochen gegenseitigen „Abtastens“, lan-

ger Gespräche, harter Verhandlungen und intensiven

Ringens um konsensfähige Strategien.

Trotz des Wermutstropfens, dass die neuen Bundes-

länder bei den Verhandlungen auf landwirtschaftli-

chem Gebiet mit nur einem einzigen CDU-Vertreter

bedacht waren, bin ich überzeugt, dass der Vertrag die

wesentlichen Ansprüche der Union erfüllt und das

Wahlergebnis widerspiegelt.

Es wird keine Steuererhöhungen geben und Leistun-

gen werden nur dort erhöht, wo sie finanzierbar sind.

Außerdem werden wir in dieser Legislaturperio-

de erstmals nach über 40 Jahren keine neuen Schul-

den aufnehmen.

Dies stellt aus meiner Sicht eine gute Grundlage und Basis für die weitere Arbeit in den Fachbereichen

dar. Bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD zielorien-

tiert und sachlich ablaufen wird.

2 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013

Koalitionsvertrag

AG Kommunalpolitik

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in

der Kuppel des Reichstagsgebäudes am 27. November

2013. V.l.n.r.: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

MdB, Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Dr.

Angela Merkel MdB, Ministerpräsident des Freistaates

Bayern und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer.

Li: Die AG Kommunalpolitik am 6. November 2013.

3

Am 24. September 2013 trafen sich die

gewählten Abgeordneten des 18. Deut-

schen Bundestages zur ersten konstituie-

renden Sitzung ihrer Fraktionen im Berli-

n e r R e i c h s t a g .

Die CDU Sachsen-

Anhalt konnte bei die-

ser Bundestagswahl

erstmals alle Wahlkrei-

se direkt gewinnen

und ihre Mandate da-

mit fast verdoppeln.

Im internen Zweitstim-

menranking der 15

CDU-Landesverbände

verbesserte sich die

CDU Sachsen-Anhalt

mit 41,2 %, von Platz

11 im Jahr 2009, auf

den fünften Platz. In

der ersten konstituie-

renden Sitzung der

Landesgruppe wurde

die stellvertretende Landesvorsitzende

der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer,

einstimmig zur Vorsitzenden der Landes-

gruppe gewählt.

Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013

Neben Ulrich Petzold wurde auch ich

von dem neunköpfige Gremium zum

stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

„Die Bürger haben in Sachsen-Anhalt ein

klares Votum zur Fortführung der Politik

von Angela Merkel gesetzt“, resümiert

die neue Landesgruppenvorsitzende Hei-

ke Brehmer das hervorragende Abschnei-

den der CDU in Sachsen-Anhalt. „Unsere

Landesgruppe wird die Interessen des

Landes gut aufgestellt im neuen Bundes-

tag vertreten.“

Dies hoffe ich persönlich sehr, da wir mit

einer größeren Gruppe auch gemeinsam

mehr bewegen können.

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt des 18. Deut-

schen Bundestages. V.l.n.r.: Dr. Christoph Bergner, Uda Heller, Dieter

Stier (stellv. Vorsitzender), Kees de Vries, Heike Brehmer

(Vorsitzende), Ulrich Petzold (stellv. Vorsitzender), Tino Sorge, Jörg

Hellmuth, Manfred Behrens.

Am 7.11.2013 stat-tete der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Lan-des Sachsen-Anhalt auf Initiative des Bundestagsabgeord-neten Dieter Stier der Firma DEUREX AG in der Gemein-de Elsteraue einen Arbeitsbesuch ab.

Zweck des Besuches war es, sich über eine innovative Erfindung des Betrie-bes – ein Ölbindemittel namens “Pure” – zu informieren.

Und dieses neuartige Mittel passt gleich doppelt in das Ressort des Mi-nisters: Einerseits ist das synthetische Wachs, das in dieser Form durch Zu-fall im Labor entstand, eine wissen-schaftliche Neuheit. Andererseits steht der Hersteller nun vor der Herausforderung, die mittlerweile patentierte Erfindung wirtschaft-lich zu vermarkten.

Also machten sich die Verantwort-lichen daran, den politischen Gäs-ten die Wirkungsweise ihres Pro-duktes zu präsentieren. Einige Eckdaten dazu: In wenigen Minu-ten nimmt das watteweiche, flo-

ckige Wachs lo-cker das 6-fache des eigenen Volu-mens an im Wasser schwimmendem Öl auf und bindet es an sich, so dass man es hinter-her einfach abschöpfen kann und quasi saube-res Wasser zurück-bleibt. Dies funktionie-re laut Hersteller übri-

gens auch mit anderen hydrophoben Flüssigkeiten, z. B. giftigen Chemika-lien. Und das tollste: Das Öl lässt sich ohne großen Aufwand wieder von dem Wachs trennen, so dass man es recy-celn und aufbereiten oder – im Ernst-fall – sogar nochmals verwenden kann.

4 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013

Innovation aus dem Süden Sachsen-Anhalts

Dass das kein Märchen ist, sondern sich das Mittel bereits wie beschrieben in der Praxis bewährt hat, berichteten auch die Vertreter der Feuerwehr (Stefan Rente, Feuerwehr Fischbeck) und des THW (Jens Werner, THW Ortsverband Naumburg), die die Wir-kungsweise von “Pure” bereits wäh-rend der Flutkatastrophe im Sommer erlebt hatten. Beide waren sich einig: Diese Erfindung setzt neue Maßstäbe in puncto Katastrophenschutz. Sie sind der Meinung, dass das Mittel an-geschafft werden sollte, weil es das derzeit benutzte Granulat an Effektivi-tät und Effizienz deutlich übertrifft. Wären nur die Entscheidungsträger noch zu überzeugen. Vielleicht gelingt das ab sofort besser, da sich die anwe-senden Vertreter der Politik von der Präsentation und den Berichten über-zeugt zeigten.

Dieter Stier: “Ich bin froh, dass der

Minister sich für diesen Termin Zeit

genommen hat. Das Produkt ist sehr

gut. Und wenn man das mal durch-

rechnet und es sich ergibt, dass un-

term Strich die Kosten auch noch ge-

ringer wären als mit den bisherigen

Lösungen, dann sollte bei den verant-

wortlichen Entscheidungsträgern – sei

es nun auf kommunaler, landes- oder

bundespolitischer Ebene – ein Umden-

ken einsetzen.”

Oben: Im Gespräch im

Konferenzraum der

DEUREX AG. V.l.n.r.:

Dieter Stier MdB; Mi-

nister Hartmut Möll-

r i n g ; G ü n t e r

Hufschmid, Vorstand

DEUREX AG

U n t e n : A u f

„Tuchfühlung“ mit

dem watteweichen Pro-

dukt in einer Produkti-

onshalle. V.l.n.r.: Ro-

land Micklich, Assis-

tent der Geschäftsfüh-

rung DEUREX AG; Die-

ter Stier MdB; Minister

Hartmut Möllring; Gün-

ter Hufschmid, Vor-

stand DEUREX AG

5

Bahn schließt Lü-

cke auf ICE-

Strecke zwischen

E r f u r t - H a l l e /

Leipzig

Am Finnetunnel an

der Grenze zwi-

schen Thüringen

und Sach sen -

Anhalt wurde am

25. November 2013

der Lückenschluss

gefeiert. Gemeinsam

mit unserem Minis-

terpräsident Dr. Rei-

ner Hasselhoff, seiner Thüringer Amtskolle-

gin Christine Lieberknecht sowie zahlrei-

chen Gästen wurde eine erste Testfahrt auf

der n eu en S t r eck e a b so l v ie r t .

In weniger als 24 Monaten will die Deut-

sche Bahn die Neubaustrecke mit weiteren

technischen Komponenten ausrüsten. Nach

Fertigstellung sollen

dann modernste ICE-

Züge die Strecke von

Erfurt nach Berlin in

nur noch eineinhalb

Stunden zurücklegen.

Mit dem Aus- und

Neubau ist somit ein

weiterer Meilenstein

im größten Bahn-

Projekt Deutschlands

gelegt.

Wie wichtig die Schnellverbindung für die

Infrastruktur der beiden Länder Thüringen

und Sachsen-Anhalt sei, betonten sowohl

Christine Lieberknecht als auch Reiner Ha-

seloff: „Die bessere Anbindung hilft der

Wirtschaft und dem Tourismus“, so unser

Ministerpräsident. Er hoffe, dass diese zum

Katalysator für unsere Länder wird und

dass die ICE-Trasse Flugverkehr vermeiden

könne. Den nunmehr vollzogenen Strecken-

Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013

s c h l u s s b e z e i c h n e t e e r a l s

„Meilenstein" für Sachsen-Anhalt.

Bereits seit 2006 laufen die Bauarbei-

ten an der Bahnstrecke. Für die neue,

122 Kilometer lange Route durch den

Höhenzug der Finne und der Querfur-

ter Platte wurden drei Tunnel und

sechs Brücken gebaut. Die Tunnel ha-

ben eine Gesamtlänge von 15,4 Kilo-

metern und die Brücken von 14,4 Ki-

lometern. Die ICE-Strecke ist Teil des

Verkehrsprojektes Deutsche Einheit

Nr. 8 und soll insgesamt mehr als

zehn Milliarden Euro kosten. Die Bau-

kosten für den Streckenabschnitt Er-

furt-Halle/Leipzig betragen 2,7 Mrd.

Euro.

Wie Bahn-Infrastruktur-Vorstand Vol-

ker Kefer während der Eröffnungsfeier

sagte, werden die ICE-Züge ab dem

Fahrplanwechsel im Dezember 2015

mit einem Tempo von rund 300 km/h

zwischen der Thüringer Landeshaupt-

stadt und Halle sowie Leipzig unter-

wegs sein.

Um die deutliche Verkürzung der

Fahrtzeiten zu erreichen, hat man je-

doch auch bisherige Haltestellen der

Züge weggestrichen. Hier möchte sich

Dieter Stier für eine weiterhin gute

Anbindung der kleineren Bahnhöfe im

Wahlkreis einsetzen.

Thüringen und Sachsen-Anhalt rücken enger zusammen

Der Festakt zum Lückenschluss fand direkt

im Finnetunnel statt. Unter anderem mit da-

bei war Ministerpräsidentin Christine Lie-

berknecht, Ministerpräsident Dr. Reiner Ha-

seloff, die Verkehrsminister Christian Carius

und Thomas Webel und der PStS beim Bun-

desverkehrsminister Jan Mücke.