ZUR LAGE

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

Ob Willem-

Alexander – der am

30. April die Königs-

würde und Amtsge-

schäfte übernehmen

wird – auch diesen

Titel führen wird,

wird sich zeigen.

Zumindest rufen

diese Ereignisse

beim royalen Fan wieder den

Wunsch einer deutschen Monar-

chie wach. Eine Monarchie will

ich nicht, aber dennoch freue

mich als Mitglied der Deutsch-

Niederländischen Parlamenta-

riergruppe auf dieses besondere

Ereignis.

In diesem Sinne haben wir Aus-

blick auf einen historischen 30.

April 2013

Dieter Stier, MdB

nach 33 Jahren wird die Königin

der Niederlande die Krone an

Ihren Sohn übergeben und ab-

danken. Sie macht damit den

Weg frei für den ersten männli-

chen Monarch des Hauses Oran-

je-Nassau seit 1890.

Der letzte in den Niederlanden

lebende König, war Wilhelm II.

Er war deutscher Kaiser, preußi-

scher König und im Exil unter

dem Auslieferungs-Protektorat

Ihrer Königin Wilhelmina der

Niederlande. Für Sie arrangierte

Kaiser Wilhelm II. noch 17 Jahre

zuvor eine Ehe in den deutschen

Hochadel .

Königin Wilhelmina ist Urgroß-

mutter des zukünftigen Monar-

chen Willem-Alexander und

durch Ihre Heirat mit dem Deut-

schen Herzog zudem Herzogin

zu Mecklenburg.

Dieter Stier aktiv

NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

V.i.S.d.P.: Dieter Stier, MdB Photos: © Dieter Stier, Deutscher Bundestag, CDU/CSU-Fraktion Redaktionsschluß:

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PARLAMENTARISCHE SITZUNGSWOCHE

28.01.–01.02., 18.02.–22.02.2013, 25.02.–01.03.2013

Fastenzeit

ab 13.02.2013 (Aschermittwoch, Ende der Karnevalssaison)

TERMINE [Auswahl]

05.02.-Winterversammlung Südzucker (Lützen); 06.02.-CDU-Ortsvorstandstreffen ins WSF;

08.02.-Kreistagsvorstandstreffen; 09.02.-Treffen mit der Jungen Union WSF (Brauhaus);

15.02.-Besuch des Seniorenheimes Töpferdamm; 16.02.-Hengstgala (Prussendorf); 25.02.

-Besuch Minister Dr. Aeikens (im Wahlkreis)

Dieter Stier aktiv IMPRESSUM

Herrn Siebert für sein jahrelanges po-

sitives Wirken in der Region. Am

Dienstag, dem 29.01.2013, nahm Die-

ter Stier als Mitglied des Sportaus-

schusses des Deutschen Bundestages

an der Auszeichnung teil. Leider hat

der Wahlkreis Burgenland-Saalekreis

in diesem Jahr keinen Preisträger her-

vorgebracht. Wir hoffen auf das Jahr

2014, dem 10-jährigen Jubiläum dieses

Wettbewerbs. n

Die Sterne des

Sports sind eine

Auszeichnung der

DZ-Bank, der Deut-

schen Zentral -

Genossenschafts-

bank. Geehrt wer-

den Sportvereine

für ihr soziales Engagement. Damit

ehrt das Zentralinstitut der über 900

Kreditgenossenschaften den gesell-

schaftlichen Einsatz innerhalb des

Breitensports, sportliche Höchstleis-

tung stehen dabei außen vor. Die Wür-

digungen übernahm in diesem Jahr

Bundespräsident Joachim Gauck.

Die örtlichen Volks– und Raiffeisen-

banken schreiben die Sterne des

Sports aus. Erst am 23. Januar war Die-

ter Stier bei der Verabschiedung des

Vorstandsmitgliedes Herrn Georg Sie-

b e r t v o n d e r V o l k s - u n d -

Raiffeisenbank Saale-Unstrut vor Ort.

In diesem Zusammenhang danke ich

2 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

Bundespräsident Joachim Gauck während der Laudatio.

Dieter Stier im Ge-spräch mit Thomas Theibach von der Bundespolizei-akademie

v.l.n.r.: Matthias Walter (Vors. JU Naumburg), Dieter Stier (MdB),

STERNE DES SPORTS

AUSBILDUNGSMESSE

ler, Unternehmen, Verbände und

Behörden über Praktika, Ausbildung

und Berufswege miteinander ins Ge-

spräch kommen konnten. Eine sehr

gelungene Informationsplattform,

deren Fortsetzung im Interesse aller

Beteiligten ist. n

Am 28. Januar eröffnete ich als

Schirmherr die 12. Naumburger

Berufs- und Ausbildungsmesse. Die

Junge Union und die Mittelstands-

und Wirtschaftsvereinigung der CDU

Naumburg hatten gemeinsam die

Organisation des Forums übernom-

men. 34 Aussteller boten im Ratskel-

lersaal eine breitgefächerte Kontakt-

und Informationsbörse, bei der Schü-

3

CDU-geführte Länder legten einen

Vorschlag zu gegenseitiger An-

erkennung der Lehrerausbil-

dung vor.

Die Kultus- und Wissenschaftsmi-

nister der Länder Bayern, Nieder-

sachsen und Sachsen haben Eck-

punkte für einen Bildungsstaatsver-

trag vorgelegt. Er soll die unter-

schiedlichen Lehrerexamen künftig

untereinander anerkennen, die Mobi-

lität von Schülern und Lehrern er-

leichtern und die Qualität der Leh-

rerausbildung bundesweit verbessern.

Dieser Schritt war überfällig. Ich bin

froh, dass diese drei Bundesländer das

Heft des Handelns in die Hand genom-

men haben. Ziel muss ein gesamtdeut-

scher Bildungsstaatsvertrag sein. Wir

brauchen mehr Vergleichbarkeit in der

Bildung. Zudem steigert diese Form

Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

der Vergleichbarkeit und der gegensei-

tigen Anerkennung die Handlungsfä-

higkeit unseres Föderalismus.

Der Bund ist im Gegenzug einer ge-

meinsamen Examensanerkennung der

einzelnen Bundesländer bereit, eine

halbe Milliarde Euro in ein Förderpro-

gramm zur Qualitätsverbesserung der

Lehrerausbildung zu investieren. Mit

den 500 Millionen Euro will der Bund

daher die Qualität der Lehramtsausbil-

dung in ganz Deutschland verbessern

helfen.

Diese Initiative zeigt, dass die Länder

Bayern, Sachsen und Niedersachen

bundesweite Standards für erforder-

lich erachten. Eine Grundgesetzände-

rung – wie von der SPD etwa gefordert

– ist daher nicht zwingend notwendig. n

BILDUNGSSTAATSVERTRAG MUSS KOMMEN

2012 so viele Erwerbstätige wie noch

nie: Die Zahl der Erwerbstätigen lag

2012 im Durchschnitt bei rund 41,5

Millionen. Damit waren im vergange-

nen Jahr so viele Menschen in

Deutschland erwerbstätig wie noch

nie. Im Vergleich zum Vorjahr ist die

Zahl der Erwerbstätigen folglich um

416 000 Menschen (+1%) gestiegen, so

das Statistische Bundesamt. Der neue

Rekord ist der sechste Höchstwert in

Folge, die Zahl der Erwerbstätigen ist

seit 2005 um 2,66 Millionen Personen

(+6,8%) gestiegen. Zudem hat sich im

gleichen Zeitraum die Zahl der Er-

werbslosen um 2,23 Millionen Perso-

nen verringert und sich damit auf 2,34

Millionen Erwerbslose in 2012 nahezu

halbiert. n (Quelle: Statistisches BA)

DATEN UND FAKTEN ...

Gute Konjunkturaussichten für 2013

und 2014: Das Bruttoinlandsprodukt

(BIP) wächst weiter. Zwar ist die deut-

sche Wirtschaft aufgrund einer schwa-

chen zweiten Jahreshälfte im vergan-

genen Jahr lediglich um 0,8 Prozent

gewachsen, das BIP wird in 2013 aber

mit zunehmendem Tempo um weitere

0,9 Prozent wachsen. Im kommenden

Jahr wird sogar eine jahresdurch-

schnittliche Rate von mehr als zwei

Prozent erwartet. Bedingt wird dies

laut Berechnungen des Deutschen In-

stituts für Wirtschaftsforschung (DIW

Berlin) durch die wachsende Nachfra-

ge nach deutschen Exportprodukten

aus Nachbarländern wie Frankreich

u n d d e n N i e d e r l a n d e n . n

(Quelle: DIW Berlin)

...

Als Wahlkreisabgeordneter freue ich

mich über die personelle Kontinuität

und darüber, dass meine Heimatstadt

Weißenfels als Bundeswehrstandort

und Kommandobehörde weiterhin

eine wichtige Rolle in der Architektur

des Sanitätswesens einnimmt. Wei-

ßenfels wird damit auch künftig seine

nunmehr 250-jährige Tradition als

Garnisonsstadt erfolgreich fortsetzen

können. n

Der Weißen-

f e l s e r

M a r k t -

p l a t z

war am

10. Janu-

ar 2013

S c h a u -

platz eines

ganz beson-

..deren Er-

eignisses. Hier er-

folgte die Aufstellung des neuen Kom-

mandos Sanitätsdienstliche Einsatzun-

terstützung.

Der Ministerpräsident des Landes

Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff,

der Staatssekretär im Bundesministeri-

um der Verteidigung, Stéphane Bee-

melmans sowie zahlreiche Repräsen-

tanten der Bundeswehr und Mandats-

träger der Region hatten sich zum fei-

erlichen Aufstellungsappell eingefun-

den. Kommandeur der neuen Einheit

ist Generalarzt Dr. Tempel, der bisher

dem Sanitätskommando III vorstand.

4 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

V.l.n.r.: Generalober-

stabsarzt Dr. Ingo

Patschke, Inspekteur

des Sanitätsdienstes;

Dr. Reiner Haseloff;

StS Stéphane Beemel-

mans, Verteidigungs-

ministerium; Robby

Risch, OBm Weißen-

fels; Dieter Stier, MdB;

Generalarzt Dr. Tem-

pel, Kommandeur Sa-

nitätsdienstliche

Einsatzunterstützung

Dieter Stier mit Minis-

ter Altmaier und der

CDU-Verbraucher-

schutzbeauftragten

Mechthild Heil.

STROMPREIS-SICHERUNG DARF KEIN LUXUSGUT WERDEN

gen getragen werden. Der

Übergang in das Zeitalter

der Erneuerbaren Ener-

gien ist eine gesamtge-

sellschaftliche Aufga-

be. Sie kann nur gelin-

gen, wenn es eine faire

Lastenteilung für alle

Verbraucher gibt. Dabei

wird es keine Abstriche an unseren

anspruchsvollen Ausbauzielen geben.

Wir werden das Gesetzgebungsverfah-

ren konstruktiv begleiten. Ziel ist es,

dass die Strompreis-Sicherung bereits

im August 2013 Inkrafttreten kann. n

Bundesumweltminister Pe-

ter Altmaier hat am Mon-

tag, dem 28.01.2013, seine

Vorschläge zur Kostenbe-

grenzung beim Ausbau der

Erneuerbaren Energien vor-

gestellt. Die Steigerung der

Stromkosten auf Grund des

Ausbaus der Erneuerbaren Ener-

gien muss begrenzt werden. Strom

darf kein Luxusgut werden. Die Vor-

schläge von Peter Altmaier sorgen da-

für, dass die Kosten für den weiteren

Ausbau der Erneuerbaren Energien

wirksam begrenzt und sozial ausgewo-

BUNDESWEHR BLEIBT IN WEISZENFELS

5

Zweites Gesetz zur Modernisierung

des Kostenrechts: Wir bringen einen

Gesetzesentwurf in die erste Lesung,

der sich mit der Anpassung des Kos-

tenrechts insbesondere für Notare und

die freiwillige Gerichtsbarkeit befasst.

Unser Ziel ist die Vereinfachung, die

bessere Nachvollziehbarkeit und die

Verbesserung der Leistungsgerechtig-

keit. Im Zuge dieser Veränderungen

sollen auch Gebühren, Honorare und

Aufwandsentschädigungen, sowie

Vergütungen und Gebühren, die sich

mit der Tätigkeit der Justiz verbinden,

der Preisentwicklung angepasst wer-

den. n

Gesetz zu dem Vertrag vom

9. Dezember 2011 über den

Beitritt der Republik Kroa-

tien zur Europäischen Uni-

on: Kroatien wird voraus-

sichtlich zum 1. Juli 2013

der EU als 28. Mitgliedstaat

beitreten. Es hat unter großen Anstren-

gungen viel dafür getan, insbesondere

seit dem Beginn der Beitrittsverhand-

lungen im Jahr 2005. Zwar erfüllt das

Land nun mit Stand vom 10. Oktober

2012 die politischen Kriterien für den

Beitritt, es muss aber weitere Schritte

etwa zur Bekämpfung von Korruption,

organisierter Kriminalität aber auch

zur Privatisierung von Teilen der

Staatswirtschaft einleiten. Diese wer-

den von der EU-Kommission streng

überwacht. Nach der ersten Lesung,

die in dieser Woche erfolgt, trägt die

Zeitplanung des Bundestages seinem

Beratungsbedarf in dieser Frage Rech-

nung. n

Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

Gesetz zur Modernisierung des Au-

ßenwirtschaftsrechts: In zweiter und

dritter Lesung beschließen wir eine

erhebliche Vereinfachung und Ent-

schlackung des aus dem Jahre 1962

stammenden deutschen Außenwirt-

schaftsrechts. Bei Verstößen gegen

Waffenembargos gelten künftig schär-

fere Strafrahmen, die Bußgeldvor-

schriften werden neu gefasst. Bei Ord-

nungswidrigkeiten schaffen wir die

Möglichkeit zur Selbstanzeige. Für

Unternehmen entsteht der Anreiz,

durch firmeninterne Maßnahmen und

freiwillige Meldungen an die Behör-

den zur Aufdeckung und Vermeidung

von Verstößen beizutragen. Dabei

kommt es zu keinerlei Erleichterungen

beim Export von Rüstungsgütern - die

im Jahr 2000 festgelegten strengen Po-

litischen Grundsätze für den Export

von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-

tungsgütern bleiben unverändert. n

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes:

In zweiter und dritter Lesung beschlie-

ßen wir eine verbesserte Förderung

des Ehrenamts. Die Übungsleiterpau-

schale soll um weiter 300 auf 2.400

Euro und die Ehrenamtspauschale um

220 auf nunmehr 720 Euro steigen.

Überdies soll die Umsatzgrenze für die

Einstufung sportlicher Veranstaltun-

gen eines Sportvereins als Zweckbe-

trieb um 10.000 auf 45.000 Euro an-

steigen. Die Steuermindereinnahmen

betragen insgesamt 110 Millionen Eu-

ro jährlich für den Gesamtstaat. Das ist

vertretbar. Denn das ehrenamtliche

Engagement ist ein Grundpfeiler der

Gesellschaft, wird immer anspruchs-

voller und verdient ein Signal der An-

erkennung und Unterstützung. n

DIE SITZUNGSWOCHE IM PARLAMENT

sind, ist das Ergebnis einer klugen Au-

ßen- und Versöhnungspolitik. Ein we-

sentlicher Grundstein hierfür wurde

mit dem Elysée-Vertrag gelegt.

Auch das Leben der

einzelnen Bürger der

beiden Staaten hat sich

in Folge bereichert. Mit

d e m d e u t s c h -

französischen Jugend-

werk, mit den immer

offeneren Grenzen, mit

Städtepartnerschaften

und schließlich einem

gemeinsamen Fernsehsender wächst

Verständnis füreinander, wächst eine

gute Nachbarschaft, wächst die

deutsch-französische Freundschaft.

Für die bin ich gerade vor diesem

Hintergrund sehr dankbar.

Mit Freude habe ich

daher auch teilgenom-

men, an der gemeinsa-

men Sitzung des Deut-

schen Bundestages und

der französischen National-

versammlung im Plenarsaal. Es war

der erste Mal, dass die französische

Nationalfahne im Parlamentssaal

wehte. Ein sehr symbolisches Zeichen

d e r d e u t s c h - f r a n z ö s i s c h e n

Freundschaft. Merci et au revoir! n

Der am 22.

Januar 1963

von Bundes-

kanzler Konrad

Adenauer und

dem französischen

S taa t spräs iden ten

Charles de Gaulle im

Pariser Elysée-Palast unterzeichnete

Vertrag markiert einen Wendepunkt in

den deutsch-französischen Beziehun-

gen. Die alten „Erbfeinde“ fanden ei-

nen Weg über die Gräben und Grenzen

der Vergangenheit aufeinander zu. Die

Freundschaft, die symbolisch durch

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und

François Mitterand bekräftigt wurde,

sie ist mittlerweile selbstverständlich

und tief in den Herzen der Menschen

verwurzelt.

Mit der vor fünfzig Jahren beschlosse-

nen engen deutsch-französischen Zu-

sammenarbeit, der Verpflichtung zu

Abstimmungen in allen wichtigen Fra-

gen der Außen-, Sicherheits-, Jugend-

und Kulturpolitik unternahmen die

beiden Staaten einen beispiellosen

Schritt aufeinander zu. Dieser Schritt

hat nicht nur eine wichtige zwischen-

staatliche Abstimmungsebene geschaf-

fen, auf deren Grundlage Europa ge-

wachsen ist. Die deutsch-französische

Zusammenarbeit konnte so zu der tra-

genden Säule der europäischen Integ-

ration werden, sie ist bis heute der

Motor der EU.

Dass Europa zu einem Kontinent des

Friedens werden konnte – wie anläss-

lich der Verleihung des Friedensno-

belpreises an die EU unterstrichen

wurde – ist jedoch keine Selbstver-

ständlichkeit. Dass Krieg und Gewalt

zwischen den Staaten des Europäi-

schen Hauses undenkbar geworden

6 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

Bundestagspräsident Norbert Lammert er-läutert die Umbauar-beiten im Plenarsaal für die gemeinsame Sitzung mit der As-semblée nationale.

Besondere Form der Würdigung: Sonder-postwerkzeichen (oben) und Sonder-münze anlässlich des Jahrestages.

Festessen mit franzö-sischen Kollegen.

50 JAHRE DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT

7

Unsere Ministerin

für Wissenschaft

und Wirtschaft,

Professor Dr. Bir-

gitta Wolff, war

dieses Jahr der

Ehrengast beim

Neujahrsempfang,

zu dem die CDU

des Saalekreises

und die Mit-

telstands- und Wirtschaftsvereinigung

Halle-Saalekreis nach Merseburg ins

Ständehaus eingeladen hatten.

Nach der Eröffnung durch den Landrat

Frank Bannert und bevor der Vorsit-

zende der Mittelstandsvereinigung,

Dieter Lehmann, zu Wort kam, refe-

rierte die Ministerin zur Wirtschafts-

politik, zu Chancen und Innovationen

in Sachsen-Anhalt.

Mir kam die Auf-

gabe zu, den Rei-

gen der Reden mit

einem kurzen Aus-

blick auf die Bun-

destagswahl zu

beschließen. Der

nachfolgende Emp-

fang bot dann die

Gelegenheit mit

den zahlreichen

Gästen in einen

vielfältigen Meinungsaustausch einzu-

treten. Es bereitet mir dabei immer

wieder Freude Standpunkte auszutau-

schen und eine klare Position zu be-

ziehen. Für meine Arbeit in Berlin

sehe ich daher diese regionale Rück-

kopplung als einen ganz entscheiden-

den Baustein an. n

Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 31 5. JAHRGANG JANUAR–FEBRUAR 2013

Die Grüne Woche stand

in diesem Jahr ganz im

Zeichen der Niederlan-

de, dem Gastland der 78.

Internationalen Gründen

Woche. Als Mitglied der

Deutsch-Niederländischen Parlamen-

tarier-Vereinigung war es mir daher

eine besondere Freude die Messe zu

besuchen.

Besonderes

Augenmerk

galt jedoch

den heimi-

schen Aus-

stellern aus

u n s e r e m

Bundesland.

Gemeinsam mit Herrn Ministerpräsi-

dent a.D. Professor Böhmer und Frau

Wirtschaftsministerin (LSA) Professor

Wolff besuchten wir viele regionale

Aussteller.

Zur Eröffnung der größten Agrarmesse

erklärte Bundeslandwirtschaftministe-

rin Ilse Aigner, dass die Bundesregie-

rung die Planungssicherheit der Land-

wirte weiter stärkt. Das wird bei Ent-

lastungen beim Agrardiesel ebenso

deutlich, wie durch die Möglichkeit,

der Hofübergabe ohne Belastung

durch die

Erbschafts-

steuer.

Diese Messe

ist ein sehr

w i c h t i g e r

S e i s m o -

graph, da er

verschiede-

ne Betriebe und Erzeuger zusammen-

bringt und so ein intensiver Gedan-

kenaustausch ermöglicht wird. Dafür

bin ich sehr dankbar. n

MIT: NEUJAHRSEMPFANG 78. GRÜNE WOCHE

Frank Bannert (Landrat des Saa-lekreises), Jens Bühligen (OB Stadt Merseburg), Dieter Stier (MdB), Dieter Lehmann (Vors. MIT KV Halle-Saalekreis)

Marco Tullner (StS im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft LSA), Nicole Rotzsch (MdL), Dieter Stier (MdB) (v.l.n.r.)