Dr. Peter Unger · 2018-03-08 · 3 Hätten Sie´s gewusst? Unger, BAO-Pflichtübung aus...

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Dr. Peter Unger

Pflichtübung aus FinanzrechtSchwerpunkt AbgabenverfahrensrechtDi, 16:00-18:00, U 16

Unger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018

Termine

§ 13.3.2018

§ 20.3.2018: entfällt

§ 10.4.2018

§ 17.4.2018

§ 24.4.2017

§ 8.5.2018: 1. Klausur

§ 15.5.2018

§ 29.5.2018

§ 5.6.2018: entfällt

§ 12.6.2018: 2. Klausur

2Unger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018

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BUNDESABGABENORDNUNG


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Gesetzesaufbau

§ 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 7. Abschnitt: Rechtsschutz

5. Abschnitt: Ermittlung der § GrdL f.d. Abgabenerhebungund Festsetzung der Abgaben

§ 3. Abschnitt: Verkehr zw. Abgbeh, Parteien u. sonst. Pers.

§ 2. Abschnitt: Abgabenbehörden und Parteien

§ 6. Abschnitt: Einhebung der Abgaben

4. Abschnitt: Allg. Best. über die Erhebung der Abgaben§


§ 8./9. Abschnitt: Kosten; Übergangs-, Schlussbestimm.

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Hätten Sie´s gewusst?

Unger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018 5

Auf welchen (finanzverfassungs)rechtlichen Grundlagen beruhen die Kompetenzverteilung sowie die Ertrags- und Verwaltungshoheit auf dem Gebiet des Abgabenwesens? Was ist deren Regelungsgehalt? [2]



Aufgrund anhaltender Finanzengpässe entschließt sich das Bundesland Kärnten zur Einführung einer „Landesumsatzsteuer“ neben der bundeweit erhobenen USt. Der Steuersatz beträgt einheitlich 30% vom Bruttoentgelt (Entgelt + USt + LandesUSt). Beurteilen Sie die Vorgehensweise aus verfassungsrechtlicher Sicht. [2]

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Welche beiden Grundrechte sind im Steuerrecht von besonderer Bedeutung? [1]



Wie sind rückwirkende Steuergesetze aus verfassungsrechtlicher Sicht zu würdigen? [1,5]

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Was sind Richtlinien und Erlässe des BMF? Worin liegt die verfassungsrechtliche Problematik einer Anordnung in einem „Registrierkassen-Erlass“, die bestimmte Betriebe – entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung – von der Registrierkassenpflicht ausnimmt und begünstigt? [1,5]



Was ist der Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung? [1]

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Gilt die BAO im Finanzstrafverfahren? Im Vollstreckungsverfahren? ImVerfahren vor den Verwaltungsgerichten? [3]



In welchem Verhältnis stehen Nebengebühren zu Nebenansprüchen?[1]

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Wann entsteht allgemein ein Abgabenanspruch [1]



Wofür ist dieser Entstehungszeitpunkt wichtig (Beispiele)? [2]

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Steuerschuld

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Entstehungder Steuerschuld

Generalklausel(§ 4 Abs 1)

Verwirklichung desgesetzlichen Tatbestands

Salvatorische Klausel (§ 4 Abs 3)

Schuldentstehungs-Sonderregelungen (§ 4 Abs 2)

Andere gesetzlicheBestimmungen

§ ESt / KöSt (Vorauszahlungen) à Beginn des Quartals bzw(Veranlagungsabgabe) à Ablauf des Kalenderjahres

§ Abzugssteuern (LSt, KESt) à EinkünftezuflusszB § 19 UStG:àAblauf des Kalender-

monats in dem derUmsatz erfolgte§ Jährlich wiederkehrende Abgaben à Beginn Kalenderjahr

zB Grundsteuer, Bodenwertabgabe, Beiträge zum FLAF




Welche Arten der Verzinsung von Abgabenschulden kennt die Bundesabgabenordnung, wie hoch sind sie und wann werden sie erhoben? [4]

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Unterscheiden Sie die Begriffe „Steuerschuldner“ von „persönlichHaftender“. [2]



Die AB-GesbR „schuldet“ dem FA 6.000 € USt. A und B haben eineVereinbarung getroffen, dass A die gesamte Steuerschuld trägt. Istdiese Vereinbarung relevant?

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Gesamtschuld vs Haftung

Steuersubjekt(Bescheidadressat)

unbeschränkteSteuerschuld

(ESt/KöSt + USt)zB: nat. Pers.; Körperschaften

unbeschränkteHaftungmöglich

beschränkteSteuerschuld

(nur USt)insbes: OG/KG

beschränkteHaftungmöglich

fehlendeSteuerschuldinsbes: GesBR

keine Haftungmöglich

à Gesamtschuld

Drit

te P

erso

nen




Muss der Vertreter einer GmbH zur Entrichtung fälliger Abgaben einenKredit aufnehmen, wenn die Gesellschaft über keine Geldmittel mehrverfügt? [1]

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Was besagt der Gleichbehandlungsgrundsatz iZm § 9 BAO? [3]



Was versteht man unter einem „faktischen Geschäftsführer“ [1]

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Ein GmbH-GF beteuert in seinem Haftungsverfahren seine Unschuld,weil er sich beim besten Willen nicht in buchhalterischen undsteuerlichen Belangen auskenne. Er verweist auf den zweiten GF, demdiese Aufgaben obliegen, überdies habe die GmbH einenSteuerberater. Erörtern Sie das Spannungsfeld der Arbeitsaufteilungbei mehreren gesellschaftlichen Vertretern und einem berufsmäßigenParteienvertreter?



Erklären Sie die Funktionsweise von § 13 BAO!

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Haftung


Haftung =

Einstehenmüssen für eine fremde Schuld

Persönliche Haftung Sachhaftung

Vertreterhaftung (§ 9 f)Wer? à Alle in §§ 80-83 genannten Vertreter

zB GmbH-Gf, AG-Vorstand, Masseverwalter

sowie der „faktische GF“ (§ 9a)

Wann? à 1. Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner

à 2. Schulhafte Pflichtverletzung des Vertreters

à 3. Kausalität zwischen 1. und 2.

Weitere Fälle persönlicher Haftung:§ „Schadenersatzhaftung“ (§ 11)

§ Gesellschafterhaftung (§ 12)

§ Organgesellschaften (§ 13, nur noch in der USt!)

§ Erwerberhaftung (§ 14, Einzelrechtsnachfolge)

§ sonstige Nachfolgerhaftung (§ 15, zB Erben, Kuratoren)

§ Haftung des Eigentümers (§ 16)

§ Rechtsnachfolgerhaftung (§ 19, GesamtRNF)

Gegenstände, die der

Verbrauchsteuer unterliegen,

haften ohne Rücksicht auf

die Rechte Dritter für die

Geschuldeten Beträge (§ 17)

zB Tabakprodukte, Mineralöle,

Kohle, Erdgas, nicht aber USt!

Weitere SachhaftungenBsp:

§ Motorboot (Ktn MotorbootAbgG)

§ Pfandrecht für die GrundSt



Was ist Ermessen? Welche Kriterien müssen bei der Ermessensübungbeachtet werden? Definieren Sie diese! [2]

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Ermessen - § 20

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Arten des Ermessens

Handlungs-ermessen

Auswahl-ermessen

Behördliche AktionJA oder NEIN

Bsp:Verspätungszuschlag

gem § 135à JA oder NEIN

Wenn JADann WIE

Bsp:Verspätungszuschlag

Wenn JA à WIE HOCH(gem § 135: bis 10 %)

A B W Ä G U N G

Elemente des Ermessens

Billigkeit Zweckmäßigkeit

Parteien-Interessen

ÖffentlicheInteressen

(insbes an derAbgabenerhebung)


Missbrauch vs. Scheingeschäft

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Ausgangs-überlegung

ge-wünschtes

Zielpotentieller

Gestaltungsmissbrauch


Schein-geschäft


Schein-geschäft

verdecktesGeschäft

absolutes Scheingeschäft

relatives Scheingeschäft

Missbrauch -� 22 Scheingeschäft -� 23


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Ist mein/e geschiedene Ehegatte/in ein Angehöriger? [1]



Fällt der/die Lebensgefährte/in unter den Angehörigenbegriff? [1]

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Wofür ist der Angehörigenbegriff von Bedeutung? [2]



Definieren Sie den Begriff des Wohnsitzes! [1]

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Familie Schmidt hat ein Zweithaus in Tirol, welches das ganze Jahrhindurch vermietet wird. Wohnsitz iSd BAO? [1]



Herr Müller aus Deutschland hat ein Appartement in Salzburg inwelches er jederzeit fahren kann (Strom, Wasser, etc. werden nichtabgemeldet. Wohnsitz? [2]

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Definieren Sie den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes!

Gemeinnützigkeit -Voraussetzungen


Voraussetzungenfür die steuerliche Begünstigung

KStG-Subjekt

Verfolgunggemeinnütziger(gemeinnützig,

kirchlich,mildtätiger)Zwecke

AusschließlicheFörderung

UnmittelbareFörderung

Festsetzung inStatuten undtatsächlicherGeschäfts-führung

�� 35 Abs 1, 37, 38 BAO

� 39 BAO � 40 BAO(beachte aber:�40a und �40b)

� 43 BAO� 34 BAO

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Gemeinnützigkeit –betriebliche Betätigungsformen

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Betriebstypendes „Vereins“

UnentbehrlicherHilfsbetrieb

(„Zweckverwirklichungs-betrieb“, § 45 Abs 2)

EntbehrlicherHilfsbetrieb(§ 45 Abs 1 + 1a)

Begünstigungs-schädlicher

Geschäftsbetrieb(§ 44)

à (isolierte) Besteuerungdes Betriebes

à Rest-Begünstigung für den Verein

à (isolierte) Besteuerungdes Betriebes

à gänzlicher Entfall der Begünstigung für den Verein

Keine Besteuerungàdes Betriebes

volle Begünstigungàfür den Verein


Gemeinnützigkeit –betriebliche Betätigungsformen


Entbehrlicher Hilfsbetrieb nach � 45 Abs 1a BAO(„kleines Vereinsfest“)

• Gesellige Veranstaltung von einer oder mehrerer Körperschaften

• Organisation und Durchführung im Wesentlichen durch die Mitgliedersamt Angehörigen (unentgeltliche Mitarbeit durch Dritte ist unschädlich)

• Entgelt an Künstlergruppen für Unterhaltungsdarbietungen ≤ 1.000 € proStunde

• Verpflegung zählt bei (teilweiser) Übertragung an Unternehmer nicht zurgeselligen Veranstaltung

• Gesamtdauer der geselligen Veranstaltung ≤ 72 Stunden pro Jahr (proGemeinde)

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Gemeinnützigkeit –Auswirkungen


GrundsteuerSteuerbefreiung

(§ 2 Z 3 lit b GrStG)

BodenwertabgabeSteuerbefreiung

(§ 3 Abs 2 lit b BWA)

FamilienlastenausgleichDB-Befreiung fürgemeinnützige

Krankenanstalten

KommunalsteuerSteuerbefreiung

(§ 8 Abs 2 KommStG)

UmsatzsteuerUnechte Steuerbefreiung

(§ 6 Abs 1 Z 14 bzw 25 UStG)plus ermäßigter Steuersatz für

entbehrliche Hilfsbetriebe(§ 10 Abs 2 Z 4 UStG)

KörperschaftsteuerSteuerbefreiung des un-

entbehrlichen Hilfsbetriebes(§ 5 Z 6 KStG)

SteuerlicheBegünstigungen

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Außensteuerrecht -� 48Internat. Steuerrecht


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Nennen Sie die generellen Abgabenbehörden des Bundes [1]



Was versteht man unter einem Kompetenzkonflikt? Welche Arten gibtes? Auflösung? [2]

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Sachliche Zuständigkeit –Finanzverwaltung

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Bundesminister(in)für Finanzen

(BMF)

Zollämter(9 österreichweit)

Finanzämter(40 österreichweit)

Steuer &Zollkoordination

Bundes-finanzgericht

(BFG)


Sachliche Zuständigkeit –Finanzämter

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Aufgabenkreise der Finanzämternach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010

(AVOG 2010)

Finanzämter mitallgemeinem

Aufgabenkreis(§ 13 AVOG 2010)

Finanzämter miterweitertem

Aufgabenkreis(§§ 14-18 AVOG 2010)

Finanzämter mitbesonderem

Aufgabenkreis(§ 19 AVOG 2010)


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Örtliche Zuständigkeit I

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S t e u e r Ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t

Einkommensteuer Wohnsitzfinanzamt

Körperschaftsteuer Betriebsfinanzamt: Ort der Geschäftsleitung; wenndieser im Ausland: aktueller oder vormaliger Sitz

UmsatzsteuerFA, dem die Erhebung der Einkommensteuer oderKörperschaftsteuer obliegt

Feststellung der Einkünfte von Mit-eigentumsgemeinschaften und Mitunter-nehmerschaften (§ 188 BAO)

Lagefinanzamt (bei V+V), oderBetriebsfinanzamt (bei MU´s, siehe KöSt)

Dienstgeberbeitrag FA, für Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer

SchenkungsmeldeanzeigeJedes FA mit allgemeinem (und erweitertem)Aufgabenkreis, nicht jedoch FA für Gebühren,Verkehrssteuern und Glückspiel


Örtliche Zuständigkeit II

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S t e u e r Ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i tGrunderwerbsteuer Lagefinanzamt des Grundstücks

Kfz-Steuer FA, in dessen Bereich die Zulassung erfolgt ist; imgrenzüberschreitenden Verkehr das Grenzzollamt

Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren FA, das zuerst von dem abgabepflichtigen TatbestandKenntnis erlangt

Versicherungs- und FeuerschutzsteuerFA, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung, der Sitz oderdie bedeutendste inländische Betriebsstätte des Versicherersbefindet

Verbrauchsteuern (ausgenommen Einfuhr) Zollamt, in dessen Bereich der Tatbestand verwirklicht wird

Eingangs- und Ausgangsabgaben Zollamt, das auf Antrag mit der Sache befasst wird oder vonAmts wegen als erstes einschreitet


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Der Steuerberater S hat seine Kanzlei in Wien und wohnt in Baden beiWien. Außerdem ist er an einer betrieblich tätigen OG beteiligt, derenSitz sich in Graz befindet. Welches Finanzamt/welche Finanzämterist/sind für die Feststellung und Erhebung der Einkommensteuer (imweiteren Sinn) des S zuständig? [1,5]



A und B sind Gesellschafter einer Tischler-OG; ihre Gewinnanteile betragen im Jahr 2013 je 70.000 €. A lebt in Wien, B in Salzburg; die OG hat ihren Sitz und die Betriebsstätte in Linz. Wie geht das Finanzamt bei der Veranlagung von A und B vor? [2]

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Die C-GmbH (Gesellschafter X, Y und Z) erzielt seit mehr als 10 Jahrenjährlich einen Umsatz von mindestens 42 Mio € (Bilanzsummeübersteigt in sämtlichen Jahren 25 Mio €).Welches Finanzamt ist für die C-GmbH sachlich zuständig? Begründen Sie Ihre Lösung. [1,5]



A möchte gegen einen Bescheid Beschwerde erheben, der ihm am1.3.2014 vom FA Wien 3/6/7/11/15 zugestellt wurde. Am 30.3.2014 gibter seine Beschwerde, weil in der dortigen Gegend auf einerGeschäftsreise befindlich, beim FA Feldkirch ab. Erst am 3.4.2014.kommt die Beschwerde beim Wiener FA an. [1,5]

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Nennen Sie fünf Verfahrensgrundsätze des Abgabenrechts!



Wann und warum besteht erhöhte Mitwirkungspflicht im Abgaben-verfahren? [2]

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Besteht im Abgabenverfahren eine Anwaltspflicht (relativ/absolut)? Vorden Verwaltungsgerichten 1. Instanz? Vor den Höchstgerichten? [3]



Was versteht man unter Anbringen und wie sind diese laut BAOeinzubringen? [2]

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Eine Eingabe des Steuerberaters von B weist Formmängel auf. Wie hatdie Behörde vorzugehen? [1]



A hat vergessen seine Steuererklärung fristgerecht abzugeben. Erbefürchtet daraufhin einen Säumniszuschlag von 2% und außerdemeine Finanzstrafe von 500 Euro. [2]

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Der vergessliche Gewerbetreibende X (Gastronomie) fährt im Jahr2012 längere Zeit auf Urlaub. In diesem Zeitraum unterlässt erfahrlässig die fristgerechte Einreichung seiner Einkommensteuerklä-rung für das Jahr 2011 beim zuständigen Finanzamt. Nach Festsetzungder Abgabenschuld durch die Behörde gerät X auch mit derEntrichtung der Abgabenschuld in Verzug und entrichtet sie erst dreiWochen nach Fälligkeit. Wie wird die Behörde nach der BAO jeweilsvorgehen? [1]



Der Bäcker B unterlässt für das Jahr 2014 fahrlässig die fristgerechteEinreichung seiner Einkommensteuererklärung beim zuständigenFinanzamt. Nach Festsetzung der Abgabenschuld durch die Behördegerät B auch mit der Entrichtung der Abgabenschuld in Verzug undentrichtet sie erst zwei Wochen nach Fälligkeit. Wie wird die Behördenach der BAO jeweils vorgehen? [1]

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Der Unternehmer A gibt seine Einkommensteuererklärung für dasvergangene Jahr statt Ende April (bzw Ende Juni bei elektronischerEingabe) erst Ende Juli ab. Welche Sanktionen sieht die BAO hier vor? [1]



Was bedeutet allgemein eine Hemmung und eine Unterbrechung einerFrist? Unter welchen Voraussetzungen können Fristen verlängertwerden? [3]

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Für welche Fälle sieht die BAO einen verbindlichen Auskunftsbescheid vor? [1,5]



Die X-GmbH plant eine Umgründung mit erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen. Mit welchem besonderen Mittel kann sich die X-GmbH hinsichtlich ihrer offenen Rechtsfragen vorab beim Finanzamt „absichern“? Mit welchen Kosten muss die X-GmbH maximal rechnen? [1] Zusatzpunkt: Welche positiven bzw negativen Aspekte bestehen aus rechtsstaatlicher Perspektive? [+1]

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Schenkungsmeldeanzeige

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� �Bargeld; Kapitalforderungen (zB Sparbücher, Anleihen, Darlehensforderungen); Beteiligungen als stiller Gesellschafter; Betriebe oder Teilbetriebe zur Erzielung betrieblicher EK; bewegliches körperliches Vermögen und immaterielle Vermögensgegenstände (zB Konzessionen, Urheber-, Fruchtgenuss- und Wohnrechte, Warengutscheine);NICHT Grundstücke!

Meldepflicht:Wer --> Geschenkgeber und -nehmer

Wann -->binnen drei Monaten

Wie --> Grds elektronisch bzw in Papier

Wo --> jedes FA mit allg. Aufgabenkreis

Ausnahmen von der Meldepflicht:• zwischen Angehörigen bis 50.000 € / Jahr

• zwischen Fremden bis 15.000 € / 5 Jahre

• Zuwendungen nach StiftungseingangssteuerG

• Ehegattenzuwendungen iZm ihrer WohnstätteUnger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Frau X hat im Jahr 2011 von ihrer Großmutter 10.000 € zum Geburtstagbekommen. Im Jahr 2012 bekam sie von ihrer besten Freundin Aktienim Wert von 10.000 € geschenkt und im Jahr 2013 weitere Aktien imWert von 10.000 €. [2,5]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:A schenkt seiner Ehefrau B 60.000 € zur Goldenen Hochzeit. NennenSie die abgabenrechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben![1,5]



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:a) K schenkt seinem verschuldeten Freund F 20.000 € in bar, um ihnfinanziell zu entlasten. [1]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:b) Zu Frage a): Wie haben die Beteiligten nun vorzugehen? [1,5]



a) Frau A will ihrem Lieblingsenkel einen größeren Geldbetrag (EUR60.000,--) und ein Grundstück rechtzeitig schenken, bevor sie stirbt.Sie hat von einer Schenkungsmeldepflicht gehört und erkundigt sichbei Ihnen, ob sie zu einer Schenkungsmeldung verpflichtet ist. [2,5]

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b) Welche Folgen hätte eine Verletzung der Schenkungsmeldepflichtaus finanzstrafrechtlicher Sicht? [1,5]



Welche Schätzungsmethoden kennen Sie? [3]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Im Jahr 2013 stößt die Behörde in der Einkommensteuererklärung desX auf eine offenkundige Unregelmäßigkeit. Der deklarierteGetränkeverkauf erscheint gemessen an den Einkäufen als zu niedrig.X kann auch nach Aufklärungsversuchen der Behörde dieWidersprüche nicht erklären. Welche Möglichkeit verbleibt derBehörde letztlich zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage? [1]



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht

und begründen Sie ihre Lösung:

Im Jahr 2014 verzeichnet X unter seinen Betriebsausgaben – ohne

Nennung des Empfängers dieser Zahlungen – hohe Beträge unter der

Angabe „Fremdleistungen“. Wie wird die Behörde vorgehen? [1]

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Unterscheiden Sie eine Nachschau von einer Außenprüfung! [3]



Erläutern Sie die „Auskunftspflicht“ im Abgabenverfahren näher. [1,5]

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Im Jahr 2015 macht der Unternehmer U als Betriebsausgaben hoheBeträge unter Angabe „Fremdleistung“ geltend, ohne den Empfängerdieser Zahlungen zu nennen. Wie wird die Behörde in diesem Fallvorgehen [1]



Welche Grundsätze des abgabenrechtlichen Beweisverfahrens kennenSie? [3]

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Welche Beweismittel kennt die BAO? [3]

Behördliche Handlungsformen

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Formen desbehördlichen Handelns

Inhaltliche Erledigungen

Erledigungen mit Bescheidcharakter

Bescheidegesondert

anfechtbar

Erledigungen ohne Bescheidcharakter

keine BescheideNicht anfechtbar

Verfahrensrechtliche Verwaltungsakte

Verfahrens-anordnungen

keine BescheideNicht anfechtbar

Verfahrensleitende Verfügungen

BescheideNicht gesondert

anfechtbar

Verfahrens-rechtliche Bescheide

Bescheidegesondert anfechtbar


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Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen beiVerfahrensanordnungen, verfahrensleitenden Verfügungen undverfahrensrechtlichen Bescheiden? [2]



Hat der Prüfungsauftrag bzw der Prüfungsbericht Bescheidcharakter?[2]

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Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: Was sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen? [1]



Frau Huber erhebt Beschwerde gegen einen Mängelbehebungsauftrag.Zulässig?

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Erläutern Sie die Formerfordernisse der BAO für Bescheide! [3]



Herr Schmidt ist am 13.02.2013 verstorben. Am 23.12.2013 wurde dieEinantwortungsurkunde erlassen; Alleinerbin ist seine Tochter, FrauMüller. Sie veranlagen das Jahr 2012. Wie lautet der Bescheidadressatam 20.5. 2013? Am 15.1.2014?

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Bescheidmerkmale

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Gem den §§ 92 ff BAO müssen Bescheide folgender Form entsprechen:

Bescheide bedürfen grds der Schriftform, es sei denn, die Abgabenvorschriften gestatten eine

mündliche Erledigung

Bescheide sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen und haben einen Spruch inkl

genauem Bescheidadressaten zu enthalten

qualifizierte Begründung, wenn nicht vollinhaltlich dem Parteiantrag stattgegeben wird sowie bei

amtswegiger Bescheiderlassung

+

+

qualifizierte Rechtsmittelbelehrung (§ 93 Abs 3 litb), binnen welcher Frist bei welcher Behörde ein

Rechtsmittel eingebracht werden kann

+

+Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde,

das Ausstellungsdatum sowie eventuell eine Unterschrift




Anstatt an den Zustellbevollmächtigten wurde der Bescheid an denAbgabepflichtigen direkt zugestellt. Wann gilt die Zustellung alsbewirkt? [1]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:A erhält am 28.01.2013 einen Abgabenbescheid mit Fälligkeits-bestimmung 05.03.2013. A entrichtet die Abgabe am 15.03.2013, da ersich von 15.01.2013 bis 14.03.2013 zu einer Herzoperation im Spital be-funden hat. Welche Möglichkeiten hat A um gegen einen allfälligen Säumniszuschlag vorzugehen? [2]



Wann wird die bescheidmäßig festgesetzte Abgabe fällig? [0,5]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:B beantragt eine Stundung der Abgabennachforderung, weil erarbeitslos ist und kein Einkommen bezieht. Wird er erfolgreich sein?



Beurteilen Sie die folgenden Sachverhalte nach Maßgabe derjeweiligen Fragestellungen aus verfahrensrechtlicher Sicht.Begründen Sie Ihre Lösungen!a) Welche Arten der Verjährung kennt die BAO? [1,5]

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Strittig ist die Umsatzsteuer 2004. Es haben (außer dem USt-Bescheidfür 2004 selbst) keine Verlängerungshandlungen stattgefunden. Unterwelchen (verjährungsrechtlichen) Voraussetzungen kann heuer (2014)ein neuer USt-Bescheid für 2004 erlassen werden? [2]

Verjährung – Normalfall(5 Jahre + § 209a)

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2012

Beginn des Verjährungslaufes

31.12.2012Beschwerde30.06.2017

Verjährungs-eintritt

31.12.2017BVE

31.3.2018

Aufgrund � 209a Abs 1 BAO zulässig!

5 Jahre (� 207 Abs 2 BAO)


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Verjährung – Hinterziehung(10 Jahre)

93


31.12.2008


31.12.2013

Abgabenbescheid30.6.2018

Nur zulässig wenn

Abgabenbehörde Hinterziehung

nachweist !5 Jahre (� 207 Abs 2 BAO)

Weitere 5 Jahre, da hinterzogen

2008




Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: Die USt-Schuld des A entsteht am 30.12.2013. Was ist dieBemessungsverjährung und wann beginnt und endet sie? [1,5]

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Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: U hat seit 2001 hohe Summen in spekulative Finanzprodukteinvestiert. Die hohen Gewinne und Verluste aus den Jahren 2001 bis2014 wurden niemals in einer Steuererklärung angegeben. Da seinegeheimen Konten aufzufliegen drohen, erfasst ihn die Panik. U stelltsich die Frage, ob alle Jahre bis 2001 zurück nachzuversteuern sind?[2]



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Unterbricht die Ankündigung einer Amtshandlung bereits dieVerjährung? [1]



Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: Der Millionär, Herr Schlampig, hat seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 noch immer nicht eingereicht. 2015 fordert ihn das Finanzamt auf, eine solche endlich abzugeben. Da 2016 noch immer keine Steuerklärung von Herrn Schlampig beim FA eingelangt ist, fordert ihn das FA 2016 erneut auf, eine solche abzugeben. Hat das FA überhaupt noch ein Recht, die ESt festzusetzen? [2,5]

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Verjährung –Amtshandlung

100

2012


31.12.2012


31.12.2017

Verjährungseintritt (neu)

31.12.2018

Verlängerung der Verjährungsfrist

aufgrund der Amtshandlung!

5 Jahre (� 207 Abs 2 BAO)

Amtshandlung30.6.2015

1 Jahr (� 209 Abs 1 BAO)

= „Verlängerungsjahr“


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Da das FA vermutet, dass Herr Schlampig auch im Jahr 2010 Millionen erwirtschaftet hat, fordert es ihn bis zum Jahr 2021 jährlich auf, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 abzugeben. Ist die Aufforderung des FA im Jahr 2021 sinnvoll? [1]



Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht: Was folgt daraus, wenn die Abgabenbehörde den A erst im Jahr 2025 auffordert, eine Umsatzsteuererklärung für 2013 abzugeben? [1]

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Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht und begründen Sie Ihre Lösungen!: A hat Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und entrichtet vierteljähr-liche Einkommensteuervorauszahlungen. Aus ihrem Einkommen-steuerbescheid ergibt sich für A ein Guthaben auf ihrem Abgaben-konto. Was muss A tun, um dieses Geld zurückzubekommen? Unter welchen Voraussetzungen wird sie nicht den gesamten Betrag erhalten? [1,5]



Im Juli 2011 erhielt der Unternehmer U einen Abgabenbescheid. Aufgrund organisatorischer Umstellungen innerhalb seines Unternehmens ging der Bescheid verloren und A vergaß auf die Abgabenentrichtung. Durch einen EDV-Fehler blieb dieser Umstand bei der Finanzverwaltung unbemerkt. Was versteht man unter Einhebungsverjährung? Wann beginnt und wann endet sie hier? [2]

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Bescheidbegründungen


Beginn Beschwerdefrist

Zustellung dergesonderten

Begründung bzw des Prüfungsberichtes

MöglicheFallvarianten

§ 245 BAO 1. Fall

Idealfall

Bescheid enthältnotwendige Begründung

§ 245 BAO 2. Fall

„echterBegründungs-

nachtrag“

Bescheid enthältAnkündigung einer

gesonderten Begründungoder Verweis auf einen

Prüfungsbericht

„unechterBegründungs

nachtrag“=

„sonstigerBegründungsverweis“

Bescheid enthält (nur) einen sonst. Verweis

auf anderen Bescheid

§§ 245 Abs 2 iVm93 Abs 3 lit a

Begründungsmangel

Bescheid enthältgar keine oder

keine vollständigeBegründung

Zustellung desBescheides



Zustellung desBescheides;


Zustellung desBescheides;

durch den Antrag auf Nachreichung der Begründung wird die Beschwerdefrist gehemmt

Instanzenzug (bis 31.12.2013)

106

Bescheid

Berufung

UFS

anschl. möglichesRechtsbehelfsverfahren vor dem

VwGH bzw dem VfGH

Berufungs1. -vorentscheidung

1. Vorlageantrag 2. Berufungs-vorentscheidung

2. Vorlageantrag


54

107

Exkurs:

Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform

„9+2 § – Modell“ (9 Landesgerichte und 2 Bundesgerichte)Reform§ bewirkt(e) die Auflösung von mehr als 120 weisungsfreigestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden. Sie allegehen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufIn§ jedem Bundesland: Einrichtung eines Landesverwaltungs-gerichts (ersetzen die UVS, Unabhängigen Verwaltungssenate,der Länder)Für den Bund§ : Einrichtung eines Bundesfinanzgerichts und eines Bundesverwaltungsgerichts (ersetzen den Unabhängigen Finanzsenat, den Asylgerichtshof, das Bundesvergabeamt sowie zahlreiche sonstige Sonderbehörden des Bundes)Beginn der Rechtsprechungstätigkeit: § 1.1.2014


Instanzenzug (ab 1.1.2014)


Verfassungs-gerichtshof

Beschwerde

Beschwerde

Bundes-finanzgericht

Beschwerde-vorentscheidung

Vorlageantrag

Revisions-vorentscheidung

VorlageantragVerwaltungs-gerichtshof

ordentl.Revision

ao.Revision

Revisions-vorverfahren

55



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Das Finanzamt hat dem Steuerpflichtigen eine ESt-Schuld iHv100.000 € vorgeschrieben, die dem Steuerpflichtigen zu hocherscheint. Erläutern Sie den Gang des Rechtsmittelverfahrens unterAusnutzung aller möglichen Rechtsmittel. [2,5]



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Das Finanzamt hat dem Steuerpflichtigen eine ESt-Schuld iHv100.000 € vorgeschrieben, die dem Steuerpflichtigen zu hocherscheint. Erläutern Sie den Gang des Rechtsmittelverfahrens unterAusnutzung aller möglichen Rechtsmittel. [2,5]

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Beurteilen Sie den folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicherSicht:An den buchführungspflichtigen Landwirt L ergeht 2014 einEinkommensteuerbescheid. L hält diesen für rechtswidrig, weil dieEinkommensteuer seiner Meinung nach zu hoch ausgewiesen wurde.Was kann er unternehmen und wo ist das Rechtsmittel einzubringen?[1,5]



Beurteilen Sie die folgenden Sachverhalte nach Maßgabe derjeweiligen Fragestellungen aus verfahrensrechtlicher Sicht.Begründen Sie Ihre Lösungen!b) Der Steuerpflichtige S hält den Abgabenbescheid des Finanzamtsfür rechtswidrig. Wie, bis wann und wo kann S den Bescheidbekämpfen? [2]

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Beantworten Sie folgende Fragen im Sinne der abgabenverfahrens-rechtlichen Vorschriften!Worin unterscheidet sich das Bundesfinanzgericht vom ehemaligenUFS? [1]



Nehmen Sie an, X ist mit dem „Ergebnis“ eines Wiederaufnahme-verfahrens unzufrieden und möchte dagegen Beschwerdeerheben. Worauf ist hierbei zu achten? (1)

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:A hat einen ESt-Bescheid erhalten, in dem das zuständige Finanzamteine von ihm geltend gemachte Betriebsausgabe nicht berücksichtigthat, ohne ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. A, dererstmals durch den Bescheid mit diesem Vorwurf konfrontiert wird,möchte Stundung beantragen, weil er die vorgeschriebeneSteuerschuld nicht sofort zahlen kann. Was würden Sie A raten? [2]



Nachdem er seiner Einkommensteuererklärung entsprechendveranlagt wurde, fällt A auf, dass er die Geltendmachung einigerBetriebsausgaben aus Unachtsamkeit verabsäumt hat. A möchte, dassdie vergessenen Betriebsausgaben in seinem ESt-Bescheidberücksichtigt werden und will seine Steuerschuld erst begleichen,wenn ihr der „richtige“ Bescheid zugrunde liegt. [3]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:A hat vergessen, Sonderausgaben in seiner Steuererklärung geltendzu machen. Er erhebt Bescheidbeschwerde und beantragt dieAussetzung der Einhebung. Wird der Antrag auf Aussetzungerfolgreich sein?

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Der Steuerpflichtige A legt gegen seinen EinkommensteuerbescheidBescheidbeschwerde ein.Var. 1: A bringt die Bescheidbeschwerde beim Bundesfinanzgerichtein. [1]



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Der Steuerpflichtige A legt gegen seinen EinkommensteuerbescheidBescheidbeschwerde ein.Var. 2: A bringt die Bescheidbeschwerde sieben Wochen nachZustellung des Bescheids an ihn ein. [1]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Der Steuerpflichtige A legt gegen seinen EinkommensteuerbescheidBescheidbeschwerde ein.Var. 3: A unterlässt es, in seiner Bescheidbeschwerde anzugeben, auswelchem Grund sein Einkommensteuerbescheid abgeändert werdensoll. [1]

Bescheidbeschwerde

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Gem § 250 Abs 1 BAO muss eine Beschwerde folgenden Inhalt haben:

die Bezeichnung des Bescheides,gegen den sie sich richtet

die Erklärung,in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird

(à „Beschwerdeerklärung“)

die Erklärung,welche Änderungen beantragt werden

(à „Beschwerdeantrag“)

+

+

eine Begründung

+

Einzubringen binnen eines Monats beim bescheiderlassenden Finanzamt


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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Die Abgabenbehörde hat über die Bescheidbeschwerde des A eineBeschwerdevorentscheidung getroffen, mit deren Ergebnis er nichteinverstanden ist. A stellt einen Vorlageantrag. Wie hat die Ab-gabenbehörde mit diesem zu verfahren? [1]



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Welche Rolle kommt der Abgabenbehörde im Verfahren vor demBundesfinanzgericht zu? [1]

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Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:Wie ist ein Senat des BFG zusammengesetzt und wie entscheidet der Senat? [2]



Wann entscheidet der Senat des BFG? Wie setzt sich dieserzusammen und wie fasst er seine Beschlüsse? [3]

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In welcher Zusammensetzung entscheidet das BFG? [1]



Welche Maßnahmen kann ein Steuerpflichtiger gegen einrechtskräftiges Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes erheben? [1]

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Das BFG weist die Beschwerde des Steuerpflichtigen als unbegründet ab. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen zur Bekämpfung des BFG-Erkenntnisses offen? [1]

Rechtskraftdurchbrechungen – Übersicht –


Rechtskraft-durchbrechungen

Schreib-, Rechen-, ADVfehler (§ 293)

Berichtigung der falschen Einkunftsart (§ 293a)

Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (§ 293b)

Begünstigungsbescheide (§ 294)

Rückwirkendes Ereignis (§ 295a)

Vorläufiger Bescheid (§ 200)

Unrichtig/er (gewordener) Spruch (§ 299)

Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308)

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Berichtigungenbis 31.12.2013

„Berichtigungen“ gem�� 293, 293a, 293b

� 293

Ermessenauf Antrag / amtswegig

Schreib- undRechenfehler

ADV – Unrichtigkeiten

Nur Ergänzungà Teilrechtskraft

� 293a


Unmittelbar auf einerunrichtigen oder nach-träglich unrichtig ge-

wordenen Gebarungs-verbuchung beruhenderNebengebühren-

Bescheid

� 293b


Übernahmeoffensichtlicher

Unrichtigkeiten ausAbgabenerklärungen


Bis zum Ablauf derVerjährungsfrist


Innerhalb eines Jahresab Rechtskraft des zu

berichtigenden Bescheides131Unger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018

Berichtigungenab 1.1.2014

„Berichtigungen“ gem�� 293, 293a, 293b

� 293


Schreib- undRechenfehler

ADV – Unrichtigkeiten


� 293a

Ermessenauf Antrag

rechtliche Interessenverletzende Angabe

der „falschen“Einkunftsart

Nur Ergänzung

� 293b


Übernahmeoffensichtlicher

Unrichtigkeiten ausAbgabenerklärungen


Keine Frist, weil keine Spruchänderung


Innerhalb eines Jahresab Rechtskraft des zu

berichtigenden Bescheides132Unger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018

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Vergleichen Sie eine vorläufige Festsetzung mit einer Festsetzungaufgrund eines rückwirkenden Ereignisses! [3]

Rechtskraftdurchbrechungen – 200 vs § 295a –

134

Ungewissheit (§ 200 BAO)vs

rückwirkendes Ereignis (§ 295a BAO)

Ungewissheitamtswegig

Vorläufige Veranlagung,wenn Grund und/oder Umfang

des Abgabenanspruchs ungewiss

à Endgültigerklärung wennUngewissheit beseitigtà Volle Reformation

rückwirkendes Ereignisauf Antrag / amtswegig

Eintritt eines Ereignisses, dasAuswirkungen auf Grund und/oder

Umfang des Abgaben-anspruchs hat

à Abänderungà Teilrechtskraft

Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Diese beginnt

gem � 208 Abs 1 lit e mit Ablauf des Jahres, indem das rück-

wirkende Ereignis eingetreten ist.

Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Diese beginnt

gem � 208 Abs 1 lit d mit Ablauf des Jahres, indem die Ungewissheit beseitigt wurde.Unger, BAO-Pflichtübung aus Finanzrecht, Juridicum - SS 2018

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Frau P erzielt neben ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb auchLizenzeinkünfte aus dem Ausland, deren Höhe noch nicht genaufeststeht. Das Finanzamt wartet deshalb mit der Veranlagung noch zu.Frau P erwartet jedoch aufgrund hoher Vorauszahlungen eineSteuergutschrift und wendet sich daher nach einem halben Jahr anihren Steuerberater. Welche Möglichkeit der Beschleunigung desVerfahrens besteht für Frau P? [2]



Frau P erzielt neben ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb auchLizenzeinkünfte aus dem Ausland, deren Höhe noch nicht genaufeststeht. Das Finanzamt wartet deshalb mit der Veranlagung noch zu.Frau P erwartet jedoch aufgrund hoher Vorauszahlungen eineSteuergutschrift und wendet sich daher nach einem halben Jahr anihren Steuerberater. Welche Möglichkeit der Beschleunigung desVerfahrens besteht für Frau P? [2]

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A hat für die Zahnspange ihrer Tochter im Jahr 2009 4.000 € gezahltund diese steuerlich geltend gemacht. Im Jahr 2011 erstattet ihr dieKrankenkasse den gesamten Betrag. Beurteilen Sie den Sachverhaltaus verfahrensrechtlicher Sicht. [1,5]

Rechtskraftdurchbrechungen – WA“ / „WE“ –


Wiederaufnahme (§ 303 BAO)vs

Wiedereinsetzung (§ 308 BAO)

Wiederaufnahmeauf Antrag / amtswegig

immer Ermessen!

à Ergebnis:Anderslautender Spruch

Wiedereinsetzungauf Antrag

Frist oder mündliche Verhandlungversäumt durch

Spätestens mit WE-Antrag àNachholung der versäumten Handlung

(bei Fristversäumnis)

§ Erschleichungstatbestand (lit a)§ Neuerungstatbestand (lit b)§ Vorfragentatbestand (lit c)

Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist

§ unvorhergesehenes oder§ unabwendbares Ereignis

Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist

+ Binnen drei Monaten nachWegfall des Hindernisses

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Frau F kauft ein Grundstück, wobei sie im notariell beglaubigtenKaufvertrag einen zu niedrigen Kaufpreis angibt. Aufgrund desKaufvertrages erlässt das Finanzamt den entsprechenden Grunder-werbsteuerbescheid. 42 Monate nach Rechtskraft des Bescheideserkennt das Finanzamt, dass der Kaufpreis verfälscht wurde. WelcheMöglichkeit zur Korrektur des Bescheides besteht ausverfahrensrechtlicher Sicht? [1,5]



Frau F kauft ein Grundstück, wobei sie im notariell beglaubigtenKaufvertrag einen zu niedrigen Kaufpreis angibt. Aufgrund desKaufvertrages erlässt das Finanzamt den entsprechenden Grunder-werbsteuerbescheid. 42 Monate nach Rechtskraft des Bescheideserkennt das Finanzamt, dass der Kaufpreis verfälscht wurde. WelcheMöglichkeit zur Korrektur des Bescheides besteht ausverfahrensrechtlicher Sicht? [1,5]

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B entdeckt unmittelbar nach Zustellung des Bescheides, dass ihmaktenwidrig zu hohe Sonderausgaben zuerkannt worden sind.Er geht davon aus, dass das Finanzamt nunmehr sein Veranlagungs-verfahren wiederaufnehmen wird. [2]



Die Finanzbehörde erkennt eine Betriebsausgabe des Herrn X nicht an, da es sich ihrer Meinung nach um ein nichtabzugsfähiges Bestech-ungsgeld handelt. Im folgenden Jahr entscheidet das zuständige Gericht, dass durch die Zuwendung keine strafrechtlicher Tatbestande erfüllt wurde. Welche Möglichkeit hat Herr X den (bereits rechtskräftigen) Bescheidabzuändern zu lassen? Welche Frist ist hierbei zu beachten? (2)

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Die Finanzbehörde erkennt eine Betriebsausgabe des Herrn X nicht an, da es sich ihrer Meinung nach um ein nichtabzugsfähiges Bestech-ungsgeld handelt. Im folgenden Jahr entscheidet das zuständige Gericht, dass durch die Zuwendung keine strafrechtlicher Tatbestande erfüllt wurde. Welche Möglichkeit hat Herr X den (bereits rechtskräftigen) Bescheidabzuändern zu lassen? Welche Frist ist hierbei zu beachten? (2)



Im Jahr 2014 führt das Finanzamt bei A eine Außen-(= Betriebs-

)Prüfung durch. Aus den dabei entdeckten Unterlagen geht hervor,

dass A für die rechtskräftig veranlagten Jahre 2003 und 2011 aus

Unachtsamkeit zu wenig Einkommensteuer entrichtet hat. Was kann

das Finanzamt unternehmen? [2,5]

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Da sein Haus von einem Hochwasser betroffen ist, kann Herr X denAntrag nicht fristgerecht abgeben. Wie soll er weiter vorgehen? (1,5)



Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sichtund begründen Sie ihre Lösung:A möchte gegen seinen Einkommensteuerbescheid [Beschwerdeerheben], der ihm am 1.3.2014 vom Finanzamt Wien 1/23 zugestelltwurde. Da er im Zuge seines Skiurlaubes in Tirol eingeschneit war,konnte er seine Beschwerde erst am 3.4.2014 beim zuständigenFinanzamt einreichen. [1]

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Ein berufsmäßiger Parteienvertreter versäumt eine Frist undbegründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung mit seinerbevorstehenden Scheidung. Begründen Sie die Erfolgsaussichten desAntrages! [2]



Wie ist die Kostentragung im Abgabenverfahren geregelt? [1]

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Veranlagungsjahr

Steuererklärung

Zustellung desSteuerbescheides

(materielle Rechtskraft) Beschwerde

Formelle Rechtskraftdes Steuerbescheides

danach: bescheidmäßige

Rechtskraftdurchbrechungenbis zum Ende der Verjährungsfrist

Bis Ende April (in Papier) bzw

Ende Juni (FinOn) des

Folgejahres (� 134 Abs 1)

binnen sechs Monaten(� 284)

binnen einem Monat

(� 245 Abs 1)

Nach dessen Ablauf à Beginn der Verjährungsfrist; maßgeblich für die

Steuerfestsetzung, für Maßnahmen

nach �� 293a, 293b, 294, 295,

295a, 303 und 308

Beginn der Jahresfristfür Maßnahmen nach � 293

Absolute Verjährungdes Rechts auf die

Steuerbemessung

... gemäß den �� 200, 293a, 293b,

294, 295, 295a, 303, 308

binnen einem Monat(� 245 Abs 1)

Binnen eines Jahres Aufhebung nach

� 299 BAO rechtsmöglich

letztendlich aber

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Peter [email protected]


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Dr. Peter Unger · 2018-03-08 · 3 Hätten Sie´s gewusst? Unger, BAO-Pflichtübung aus...

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