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Online-Version des Protokolls

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STAD - 2020 Schwechat, 24.02.2020

E I N L A D U N G

zu der am 2. März 2020, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 450. Sitzung (Konstituierende Sitzung) des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat.

T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Eröffnung der Gemeinderatssitzung, Feststellungen 2.) Angelobung des Altersvorsitzenden und der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte 3.) Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin 4.) Festsetzung der Zahl der Vizebürgermeisterinnen bzw. Vizebürgermeister und Stadträtinnen bzw. Stadträte 5.) Wahl der Stadträtinnen bzw. Stadträte 6.) Wahl des/der Vizebürgermeisters/Vizebürgermeisterin 7.) Festsetzung der Zahl der GR-Ausschüsse, deren Wirkungskreis und deren Mitgliederzahl sowie die Aufteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter 8.) Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse 9.) Bestellung einer/s Umweltgemeinderätin/Umweltgemeinderates 10.) Bestellung einer/s Bildungsgemeinderätin/Bildungsgemeinderates und einer/s Jugendgemeinderätin/Jugendgemeinderates 11.) Bestellung einer/s Sicherheitsgemeinderätin/Sicherheitsgemeinderates 12.) Wahl der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde und der Polytechnischen Schule Himberg 13.) Bestellung der Gemeindevertreter im Abfallwirtschaftsverband, Wasserverband und der Mitgliederversammlung Wasserwerksgenossenschaft am Kalten Gang


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14.) Vorschläge für die Disziplinarkommission 15.) NÖ Grundverkehrsgesetz 2007; Bestellung der Ortsvertretung NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG -

Die Bürgermeisterin


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N I E D E R S C H R I F T

über die 450. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 2. März 2020

GR Jakl Helmut eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren:

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Für die Partei SPÖ:

Karin Baier David Stockinger Inna DI Mlada Christian Habisohn Franz Semtner Walter Schaffer Thomas Ing. Beck Benjamin Haschka Wolfgang Klein Marco Luksch Vera Edelmayr Susanne Fälbl-Holzapfel Anna Tröstl Daniel Luksch Marcel Sabotin Edwin Schnabel Sabrina Flandorfer Angelika Frauenberger David Oppenauer Peter Howorka Für die Partei GRÜNE: Simon DI Jahn Jörg Liebenauer-Haschka ab TOP 2 Max Lang Ljiljana MSc. Markovic Peter DI Pinka Viktoria Winkelbauer Für die Partei ÖVP: Anton Imre Mario Freiberger – TOP 1 - 8 Johann Schaider Gabriele Süßenbacher Martina Holy


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Für die Partei FPÖ: Wolfgang Zistler Kerstin Maucha Helmut Jakl Für die Partei NEOS: Christoph Mautner-Markhof Für die Partei „Gemeinsam für Schwechat, GfS“: Michael Sicha Entschuldigt waren: MMag. Alexander Edelhauser Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr


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Ende der Sitzung: 18.25 Uhr

Der 1. Vorsitzende:

Die 2. Vorsitzende:

Schriftführer: Stadtamtsdirektor

Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN:


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Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP:

Für die Fraktion der NEOS: Für die Fraktion „Gemeinsam für Schwechat, GfS“


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450. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. März 2020

Punkt 1 der Tagesordnung

Eröffnung der Gemeinderatssitzung, Feststellungen Vortragender: Gemeinderat Jakl Helmut

S A C H V E R H A L T Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung. Die neu gewählten Gemeinderäte wurden durch die bisherige Bürgermeisterin Karin Baier ordnungsgemäß eingeladen. Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters und des Stadtrates festgesetzten Frist statt. Ich stelle die Anwesenheit folgender Mitglieder des Gemeinderates fest: Von der Partei: SPÖ die Gemeinderäte: Karin BAIER David STOCKINGER Inna DI MLADA Christian HABISOHN Franz SEMTNER Walter SCHAFFER Thomas Ing. BECK Benjamin HASCHKA Wolfgang KLEIN Marco LUKSCH Vera EDELMAYR Susanne FÄLBL-HOLZAPFEL Anna TRÖSTL Daniel LUKSCH Marcel SABOTIN Edwin SCHNABEL Sabrina FLANDORFER Angelika Ing. FRAUENBERGER David OPPENAUER Peter HOWORKA


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Von der Partei GRÜNE die Gemeinderäte: Simon DI JAHN Max LANG Ljiljana MSc. MARKOVIC Peter DI PINKA Viktoria WINKELBAUER Von der Partei: ÖVP die Gemeinderäte Anton IMRE Mario Mag. (FH) FREIBERGER Johann SCHAIDER Gabriele SÜSSENBACHER Martina HOLY Von der Partei: FPÖ die Gemeinderäte: Wolfgang ZISTLER Kerstin MAUCHA Helmut JAKL Von der Partei NEOS den Gemeinderat Christoph MAUTNER-MARKHOF Von der Partei "Gemeinsam für Schwechat, GfS" den Gemeinderat Michael SICHA Die zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters erforderliche Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Gemeinderäte ist somit gegeben

Wechselrede: keine


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Punkt 2 der Tagesordnung Angelobung des Altersvorsitzenden und der neu gewählten Gemeinderätinnen

und Gemeinderäte Vortragender: Gemeinderat Jakl Helmut

S A C H V E R H A L T Der Vorsitzende liest den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates folgende Gelöbnisformel vor: "Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Schwechat nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern." Die Mitglieder des Gemeinderates legen über Namensaufruf durch den Altersvorsitzenden, nachdem dieser zunächst das Gelöbnis vor dem neugewählten Gemeinderat abgelegt hat, mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis ab.

Wechselrede: keine


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Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin Vortragender: Gemeinderat Jakl Helmut

S A C H V E R H A L T Wechselrede: KEINE Wir kommen nun zur Wahl des Bürgermeisters. Dabei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle heutigen Wahlen aufgrund der NÖ Gemeindeordnung ausdrücklich "geheim" zu erfolgen haben und daher die beiden Wahlzellen zwingend zu verwenden sind. Die Wahlkuverts bitte in die bereitgestellten Wahlurnen einwerfen. Zur Wahl des/der Bürgermeisters/in werden leere Stimmzettel verteilt. Zum Ausfüllen der Stimmzettel werden zwei Wahlzellen zur Verfügung gestellt. Zur Abgabe der Stimmzettel wird eine Wahlurne bereit gestellt. Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates der SPÖ: GR Susanne Fälbl-Holzapfel Das Mitglied des Gemeinderates der GRÜNEN: GR Ljiljlana MSc. Markovic Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: abgegebene Kuverts: 36 abgegebene Stimmen: 36 ungültige Stimmen: 12 gültige Stimmen: 24 Die ungültigen Stimmzettel (leere Kuverts) werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen:


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Stimmzettel Nr. 1 - 12: leer Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Karin Baier 24 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Karin Baier mehr als die Hälfte der gültigen, nämlich 24 Stimmen lauten, gilt dieses als zur Bürgermeisterin gewählt (§99 Abs. 2, NÖ GO) Sie erklärt über Befragung des Altersvorsitzenden, dass sie die Wahl zur Bürgermeisterin annimmt. Bürgermeisterin Baier Karin übernimmt den Vorsitz.

Wechselrede: keine


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Punkt 4 der Tagesordnung Festsetzung der Zahl der Vizebürgermeisterinnen bzw. Vizebürgermeister und

Stadträtinnen bzw. Stadträte Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Lt. NÖ Gemeindeordnung müssen in Schwechat mindestens 8 Mitglieder in den Stadtrat gewählt werden. Die Gesamtzahl der Stadträte bzw. Stadträtinnen einschließlich der Vizebürgermeister darf jedoch ein Drittel der Anzahl der gesamten Gemeinderäte nicht übersteigen. Es muss daher ein Beschluss über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und Stadträte gefasst werden. Es sind daher mindestens 8 höchstens jedoch 12 Mitglieder in den Stadtrat zu wählen (§ 24 Abs. 1, NÖ Gemeindeordnung). Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : 1. Die Zahl der zu wählenden Vizebürgermeister wird mit 1 2. die Zahl der zu wählenden weiteren Mitglieder des Stadtrates wird mit 9, 3. somit die Zahl der insgesamt zu wählenden Mitglieder des Stadtrates mit 10 bestimmt. Wechselrede: GR Mag. Mario Freiberger

GR Michael Sicha BGM Karin Baier


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Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und FPÖ:

SPÖ: Karin Baier David Stockinger Inna DI Mlada Christian Habisohn Franz Semtner Walter Schaffer Thomas Ing. Beck Benjamin Haschka Wolfgang Klein Marco Luksch Vera Edelmayr Susanne Fälbl-Holzapfel Anna Tröstl Daniel Luksch Marcel Sabotin Edwin Schnabel Sabrina Flandorfer Angelika Frauenberger David Oppenauer Peter Howorka FPÖ: Wolfgang Zistler Kerstin Maucha Helmut Jakl Gegen den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP, GRÜNE, NEOS, GfS: ÖVP: Anton Imre Mario Freiberger Johann Schaider Gabriele Süßenbacher Martina Holy GRÜNE: Simon DI Jahn Jörg Liebenauer-Haschka Ljiljana MSc. Markovic Peter DI Pinka Viktoria Winkelbauer NEOS: Christoph Mautner-Markhof


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Gemeinsam für Schwechat, GfS: Michael Sicha Stimmenthaltung: Max Lang (GRÜNE) Der Antrag gilt somit als beschlossen.


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Wahl der Stadträtinnen bzw. Stadträte Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Stadtrates wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummen auf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt: Gemeinderatswahl 2020 - Mandatsberechnung für den Stadtrat Div SPÖ GRÜNE ÖVP FPÖ 1 3421 2 1710,5 3 1162 4 1140,35 5 1134 6 855,25 7 684,2 8 648 9 581 10 570,16 Die Wahlzahl beträgt: 570,1666666666666 Es kommen daher zu: a) der Partei SPÖ 6 Stadträte/Stadträtinnen b) der Partei GRÜNE 2 Stadträte/Stadträtinnen c) der Partei ÖVP 1 Stadtrat/Stadträtin d) der Partei FPÖ 1 Stadtrat/Stadträtin


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Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht (§ 102 NÖ Gemeindeordnung) 1. Von der Partei: SPÖ (Beilage 1) die Gemeinderäte/Gemeinderätinnen: GR Christian Habisohn GR Vera Edelmayr GR Inna DI Mlada GR Thomas Ing. Beck GR Walter Schaffer GR Marco Luksch 2. Von der Partei: GRÜNE (Beilage 2) Die Gemeinderäte: GR Simon DI Jahn GR Peter DI Pinka 3. Von der Partei: ÖVP (Beilage 3) der Gemeinderat: GR Anton Imre 4. Von der Partei: FPÖ (Beilage 4) der Gemeinderat: GR Wolfgang Zistler Sodann wird die Wahl mittels Stimmzettel vorgenommen. Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates der SPÖ: GR Susanne Fälbl-Holzapfel Das Mitglied des Gemeinderates der GRÜNE: GR Ljiljana MSc. Markovic Nach Vornahme der Stimmenzählung verkündet die Bürgermeisterin folgendes Abstimmungsergebnis: abgegebene Kuverts: 36 abgegebene Stimmzettel: 36 ungültige Stimmzettel: 0 gültige Stimmzettel: 36 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Christian Habisohn 34 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Vera Edelmayr 33 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Inna DI Mlada 32 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Thomas Ing. Beck 35 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Walter Schaffer 33 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Marco Luksch 35 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Simon DI Jahn 31 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Peter DI Pinka 31 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Anton Imre 28 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Wolfgang Zistler 26 Stimmzettel


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Die Gemeinderäte bzw. Gemeinde- rätinnen Christian Habisohn Vera Edelmayr Inna DI Mlada Thomas Ing. Beck Walter Schaffer Marco Luksch Simon DI Jahn Peter DI Pinka Anton Imre Wolfgang Zistler sind daher zu Stadträten bzw. Stadträtinnen gewählt. Sie erklären sich auf Befragen der Bürgermeisterin bereit, die Wahl als Stadträte bzw. Stadträtinnen anzunehmen.

Wechselrede: keine


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Wahl des/der Vizebürgermeisters/Vizebürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Wechselrede: GR Mag. (FH) Mario Freiberger BGM Karin Baier Es ist 1 Vizebürgermeister/in zu wählen (§ 105 NÖ GO) Wahl des/der Vizebürgermeisters/in: Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates der SPÖ: GR Susanne Fälbl-Holzapfel Das Mitglied des Gemeinderates der GRÜNEN: GR Ljiljana Markovic Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: abgegebene Kuverts: 36 abgegebene Stimmen: 36 ungültige Stimmen: 9 gültige Stimmen: 27 Die ungültigen Stimmzettel (leere Kuverts) werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: Stimmzettel Nr. 1-9 leer Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Christian Habisohn 24 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Simon DI Jahn 2 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Franz Semtner 1 Stimmzettel


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Da auf das Mitglied des Gemeinderates Christian Habisohn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 24, lauten, gilt dieses als zum Vizebürgermeister gewählt. Das Mitglied des Gemeinderates, Christian Habisohn, gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt.

Wechselrede: siehe Sachverhalt


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Festsetzung der Zahl der GR-Ausschüsse, deren Wirkungskreis und deren Mitgliederzahl sowie die Aufteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter

Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 30 der NÖ Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Zahl der Ausschüsse, ihren Wirkungskreis, die Anzahl der Mitglieder (mind. 3 - ausgenommen Prüfungsausschuss, dieser umfasst 9 Mitglieder) und die Aufteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen. Jedenfalls ist ein Ausschuss zur Prüfung der Gebarung (Prüfungsausschuss) zu betrauen. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, 6 Gemeinderatsausschüsse, einschließlich des Prüfungsausschusses, zu bilden, die mit je 9 Mitgliedern zu besetzen sind. Die Ermittlung der Aufteilung der im Gemeinderat vertretenen Parteien wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erreichten Parteistimmen, zukommenden Anzahl von Ausschussmitgliedern vorgenommen. Gemeinderatswahl 2020 - Mandatsberechnung für die Ausschüsse Div SPÖ GRÜNE ÖVP FPÖ 1 3421 2 1710,5 3 1162 4 1140,33 5 1134 6 855,25 7 684,2 8 648 9 581


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Die Wahlzahl beträgt: 581 Entsprechend dem Wahlergebnis beträgt die Wahlzahl für die Wahl in die Ausschüsse 581. Somit stehen der SPÖ in den Ausschüssen je 5 Mitglieder, den GRÜNEN 2 sowie der ÖVP und der FPÖ je 1 Mitglied zu. Es sollen folgende Ausschüsse gebildet werden: Gemeinderatsausschuss I - Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familien, Senioren, Gesundheit und Soziales Gemeinderatsausschuss II - Kultur, Sport und Dienstleistungen (Bauhof, Gärtnerei, Wasserwerk, Friedhöfe, Freizeitzentrum, Feuerwehrwesen, Abfall, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) Gemeinderatsausschuss III - Hauptausschuss (Finanzen, Personal, Recht und alle Agenden, die keinem anderen Ausschuss zugewiesen sind) Gemeinderatsausschuss IV - Liegenschafts- und Wohnungsausschuss Gemeinderatsausschuss V - Bau, Verkehr, Umwelt, Zivilschutz, Raumordnung, Flächenwidmung Gemeinderatsausschuss VI - Prüfungsausschuss Weiters beschließt der Gemeinderat, dass die Vorsitze sowie die Stellvertretungen wie folgt zugewiesen werden: Gemeinderatsausschuss I - Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familien, Senioren, Gesundheit und Soziales Vorsitzender: SPÖ Vorsitzender-Stv.: GRÜNE Gemeinderatsausschuss II - Kultur, Sport und Dienstleistungen (Bauhof, Gärtnerei, Wasserwerk, Friedhöfe, Freizeitzentrum, Feuerwehrwesen, Abfall, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) Vorsitzender: GRÜNE Vorsitzender-Stv.: SPÖ Gemeinderatsausschuss III - Hauptausschuss Vorsitzender: SPÖ Vorsitzender-Stv.: SPÖ


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Gemeinderatsausschuss IV - Liegenschafts- und Wohnungsausschuss Vorsitzender: ÖVP Vorsitzender-Stv.: SPÖ Gemeinderatsausschuss V - Bau, Verkehr, Umwelt, Zivilschutz, Raumordnung, Flächenwidmung Vorsitzender: SPÖ Vorsitzender-Stv.: ÖVP Gemeinderatsausschuss VI - Prüfungsausschuss Vorsitzender: ÖVP Vorsitzender-Stv.: GRÜNE Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.


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Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Entsprechend dem Wahlergebnis beträgt die Wahlzahl für die Wahl in die Ausschüsse 581. Somit stehen der SPÖ in den Ausschüssen je 5 Mitglieder, den GRÜNEN 2 sowie der ÖVP und der FPÖ je 1 Mitglied zu. Es liegen entsprechende Wahlvorschläge von der SPÖ (Beilage 1), der ÖVP (Beilage 2), der FPÖ (Beilage 3) und der GRÜNEN (Beilage 4) vor, die alle den gesetzlichen Anforderungen entsprechen: Wahlvorschlag für die Wahlpartei SPÖ: Gemeinderatsausschuss I: GR FÄLBL-HOLZAPFEL Susanne GR TRÖSTL Anna GR FLANDORFER Sabrina GR SABOTIN Marcel GR LUKSCH Daniel Gemeinderatsausschuss II: GR FRAUENBERGER Ing. Angelika GR SCHNABEL Edwin GR LUKSCH Daniel GR SEMTNER Franz GR SABOTIN Marcel Gemeinderatsausschuss III: GR HOWORKA Peter GR FÄLBL-HOLZAPFEL Susanne GR HASCHKA Benjamin GR KLEIN Wolfgang GR FRAUENBERGER Ing. Angelika


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Gemeinderatsausschuss IV: GR HOWORKA Peter GR HASCHKA Benjamin GR STOCKINGER David GR TRÖSTL Anna GR FLANDORFER Sabrina Gemeinderatsausschuss V: GR KLEIN Wolfgang GR SEMTNER Franz GR OPPENAUER David GR SCHNABEL Edwin GR STOCKINGER David Gemeinderatsausschuss VI: GR HASCHKA Benjamin GR OPPENAUER David GR LUKSCH Daniel GR STOCKINGER David GR TRÖSTL Anna Wahlvorschlag für die Wahlpartei GRÜNE: Gemeinderatsausschuss I: GR MARKOVIC Ljiljana MSc GR LANG Max Gemeinderatsausschuss II: GR LIEBENAUER-HASCHKA Jörg GR MARKOVIC Ljiljana MSc Gemeinderatsausschuss III: STR PINKA DI Peter GR WINKELBAUER Viktoria Gemeinderatsausschuss IV: STR JAHN DI Simon STR PINKA DI Peter Gemeinderatsausschuss V: STR JAHN DI Simon GR WINKELBAUER Viktoria Gemeinderatsausschuss VI: GR LIEBENAUER-HASCHKA Jörg GR LANG Max Wahlvorschlag für die Wahlpartei ÖVP: Gemeinderatsausschuss I: GR SÜßENBACHER Gabriele Gemeinderatsausschuss II: STR IMRE Anton Gemeinderatsausschuss III: GR FREIBERGER Mag. (FH) Mario


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Gemeinderatsausschuss IV: GR SCHAIDER Johann Gemeinderatsausschuss V: GR HOLY Martina Gemeinderatsausschuss VI: GR EDELHAUSER MMag. Alexander Wahlvorschlag für die Wahlpartei FPÖ: Gemeinderatsausschuss I: GR Kerstin MAUCHA Gemeinderatsausschuss II: STR Wolfgang ZISTLER Gemeinderatsausschuss III: GR Helmut JAKL Gemeinderatsausschuss IV: GR Kerstin MAUCHA Gemeinderatsausschuss V: STR Wolfgang ZISTLER Gemeinderatsausschuss VI: GR Helmut JAKL Wechselrede: KEINE Sodann wird die Wahl mittels Stimmzettel vorgenommen. Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates GR Susanne Fälbl-Holzapfel Das Mitglied des Gemeinderates GR Ljiljana MSc. Markovic Nach Vornahme der Stimmenzählung verkündet die Bürgermeisterin folgendes Ab-stimmungsergebnis: abgegebene Stimmzettel: 36 ungültige Stimmzettel:0, es gab nur vereinzelt Streichungen gültige Stimmzettel: 36 Damit sind die vorgeschlagenen Gemeinderäte in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Sie erklären sich auf Befragen der Bürgermeisterin bereit, die Wahl in die Ausschüsse anzunehmen. Aufgrund dieser Wahl wurden folgende Ausschüsse mit den jeweils gewählten Mitgliedern des Gemeinderates gebildet: Gemeinderatsausschuss I: Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familien, Senioren, Gesundheit und Soziales


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SPÖ GR FÄLBL-HOLZAPFEL Susanne GR TRÖSTL Anna GR FLANDORFER Sabrina GR SABOTIN Marcel GR LUKSCH Daniel GRÜNEN GR MARKOVIC Ljiljana MSc GR LANG Max ÖVP GR SÜßENBACHER Gabriele FPÖ GR Kerstin Maucha Gemeinderatsausschuss II: Kultur, Sport und Dienstleistungen (Bauhof, Gärtnerei, Wasserwerk, Friedhöfe, Freizeitzentrum, Feuerwehrwesen, Abfall, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) SPÖ GR FRAUENBERGER Ing. Angelika GR SCHNABEL Edwin GR LUKSCH Daniel GR SEMTNER Franz GR SABOTIN Marcel GRÜNEN GR LIEBENAUER-HASCHKA Jörg GR MARKOVIC Ljiljana MSc ÖVP STR IMRE Anton FPÖ STR Wolfgang Zistler Gemeinderatsausschuss III: Hauptausschuss (Finanzen, Personal, Recht und alle Agenden, die keinem anderen Ausschuss zugewiesen sind) SPÖ GR HOWORKA Peter GR FÄLBL-HOLZAPFEL Susanne GR HASCHKA Benjamin GR KLEIN Wolfgang GR FRAUENBERGER Ing. Angelika GRÜNEN STR PINKA DI Peter GR WINKELBAUER Viktoria ÖVP GR FREIBERGER Mag. (FH) Mario


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FPÖ GR Helmut Jakl Gemeinderatsausschuss IV: Liegenschaften und Wohnungen SPÖ GR HOWORKA Peter GR HASCHKA Benjamin GR STOCKINGER David GR TRÖSTL Anna GR FLANDORFER Sabrina GRÜNEN STR JAHN DI Simon STR PINKA DI Peter ÖVP GR SCHAIDER Johann FPÖ GR Kerstin Maucha Gemeinderatsausschuss V: Bau, Verkehr, Umwelt, Zivilschutz, Raumordnung, Flächenwidmung SPÖ GR KLEIN Wolfgang GR SEMTNER Franz GR OPPENAUER David GR SCHNABEL Edwin GR STOCKINGER David GRÜNEN STR JAHN DI Simon GR WINKELBAUER Viktoria ÖVP GR HOLY Martina FPÖ STR Wolfgang Zistler Gemeinderatsausschuss VI: Prüfungsausschuss SPÖ GR HASCHKA Benjamin GR OPPENAUER David GR LUKSCH Daniel GR STOCKINGER David GR TRÖSTL Anna GRÜNEN GR LIEBENAUER-HASCHKA Jörg GR LANG Max


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ÖVP GR EDELHAUSER MMag. Alexander FPÖ GR Helmut Jakl

Wechselrede: keine


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Bestellung einer/s Umweltgemeinderätin/Umweltgemeinderates Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 9 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050 i.d.g.F., sind in jeder Gemeinde zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im eigenen Wirkungsbereich vom Gemeinderat aus seiner Mitte ein oder mehrere Umweltgemeinderätinnen bzw. Umweltgemeinderäte nach dem Verhältniswahlrecht zu bestellen. Ihnen kommen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die gleichen Aufgaben wie einem Umweltschutzorgan (§ 13) zu. Sie haben ihre Berichte dem Gemeinderat zu erstatten. Überdies haben sie den zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für die in einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu geben. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : GR HASCHKA Benjamin zum Umweltgemeinderat zu bestellen. Wechselrede: GR Max Lang

GR Benjamin Haschka Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


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Punkt 10 der Tagesordnung Bestellung einer/s Bildungsgemeinderätin/Bildungsgemeinderates und einer/s

Jugendgemeinderätin/Jugendgemeinderates Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 30a der NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F. sind vom Gemeinderat Ju-gendgemeinderäte und Bildungsgemeinderäte zu beschließen. Ihre Aufgaben sollen vom zuständigen STR-Mitglied wahrgenommen werden. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : STR Marco Luksch zum Jugendgemeinderat, und STR Inna DI Mlada zur Bildungsgemeinderätin zu bestellen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


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Bestellung einer/s Sicherheitsgemeinderätin/Sicherheitsgemeinderates Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen gibt es die Möglichkeit, einen Sicherheits-Gemeinderat zu ernennen. Dieser fungiert als Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Polizei, Gemeinde und Vereinen. Bei Projekten, die die Sicherheit steigern, ist er einer der Vertreter der Gemeinde. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinde zu intensivieren und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern. Weiters gibt es die Möglichkeit, auch einen Zivilschutzbeauftragten zu ernennen. Dieser soll Zivilschutzveranstaltungen in der Gemeinde organisieren, das Verbindungsglied zu diesem Thema mit der Bevölkerung sein und in engem Kontakt mit dem Zivilschutzverband stehen. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat ernennt Herrn STR Walter Schaffer zum Sicherheitsgemeinderat und Zivilschutzbeauftragten der Stadtgemeinde Schwechat, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin und noch intensiver zu stärken. Einmal jährlich ist dem Gemeinderat ein Bericht über seine Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr zu erstatten. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


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Wahl der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde und der Polytechnischen Schule Himberg

Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 42 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl. 5000 i.d.g.F., ist für jene Schulen, deren Sprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, eine Schulgemeinde zu bilden. Dies trifft auf die Schwechater Sonderschule und die Polytechnische Schule in Himberg zu. Aufgrund der Schülerzahlen sind in die Sonderschulgemeinde 5, und in die Polytechnische Schule Himberg 4 Vertreter nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen. Es sind somit für die Sonderschulgemeinde 3 Vertreter von der SPÖ und je 1 Vertreter von den Grünen und der ÖVP, und für die Polytechnische Schule in Himberg 3 Vertreter von der SPÖ und 1 Vertreter von den Grünen zu bestellen. Unter Berücksichtigung der von den Parteien vorgelegten Vorschläge stelle ich daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : In die Sonderschulgemeinde werden folgende Gemeinderäte entsendet: SPÖ: STR Mlada DI Inna GR Fälbl-Holzapfel Susanne GR Tröstl Anna GRÜNE GR MARKOVIC Ljiljana MSc ÖVP: GR SÜßENBACHER Gabriele In die Polytechnische Schule in Himberg werden folgende Gemeinderäte entsendet: SPÖ: STR Mlada DI Inna GR Sabotin Marcel GR Sabrina Flandorfer GRÜNE GR Markovic Ljiljana MSc


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Sodann wird die Wahl mittels Stimmzettel vorgenommen. Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates GR Susanne Fälbl-Holzapfel Das Mitglied des Gemeinderates GR Ljiljana MSc. Markovic Nach Vornahme der Stimmenzählung verkündet die Bürgermeisterin folgendes Ab-stimmungsergebnis: abgegebene Stimmzettel: 35 ungültige Stimmzettel:0, bei zwei Stimmzetteln wurde eine Streichung vorgenommen. gültige Stimmzettel: 35 Damit sind die vorgeschlagenen Gemeinderäte als Gemeindevertreter/innen in die Sonderschulgemeinde und in die Polytechnische Schule Himberg gewählt. Sie erklären sich auf Befragen der Bürgermeisterin bereit, die Wahl anzunehmen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Das Ergebnis der Stimmzettelwahl ist direkt unter dem Antrag

angeführt.


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Punkt 13 der Tagesordnung Bestellung der Gemeindevertreter im Abfallwirtschaftsverband, Wasserverband und der Mitgliederversammlung Wasserwerksgenossenschaft am Kalten Gang Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 8 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes vertritt die Bürgermeisterin die Gemeinde in Verbandsversammlungen, kann sich jedoch dort vertreten lassen, wobei die Vertreter über ihren Vorschlag vom Gemeinderat zu bestellen sind. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat bestellt nachstehende Personen als Vertreter der Bürgermeisterin in Verbandsversammlungen: Abfallwirtschafsverband (AWS) - GR David Stockinger Wasserverband (WAV) sowie Mitgliederversammlung und Wasserwerksgenossenschaft am Kalten Gang - GR Benjamin Haschka Wechselrede: GR Viktoria Winkelbauer Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


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Vorschläge für die Disziplinarkommission Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 120 Abs. 8 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO), LGBl. 2400 i.d.g.F., hat jede Gemeinde vier Gemeinderatsmitglieder für die Bestellung als Mitglieder der Disziplinarkommission bei der BH Bruck/Leitha vorzuschlagen. Nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes stehen davon der SPÖ 3 Vorschläge, sowie den GRÜNEN 1 Vorschlag zu. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, folgende Gemeinderäte als Mitglieder in der Disziplinarkommission vorzuschlagen: SPÖ STR Walter Schaffer GR David Stockinger GR Peter Howorka GRÜNE STR JAHN DI Simon Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


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NÖ Grundverkehrsgesetz 2007; Bestellung der Ortsvertretung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T Gemäß § 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800 i.d.g.F. hat der Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl mindestens eine Person als Ortsvertreter oder Ortsvertreterin zu bestellen. Diese muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt oder Landwirtin sein. (2) Der Ortsvertreter oder Ortsvertreterin hat gemäß Abs. 2 dieses Gesetzes die Grundverkehrsbehörde und Bezirksbauernkammern bei der Ermittlung von Interessenten oder Interessentinnen und des ortsüblichen Verkehrswertes zu unterstützen. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, Herrn GR Johann SCHAIDER als Ortsvertreter zu bestellen. Wechselrede: KEINE Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Es folgt die Antrittsrede der Bürgermeisterin Karin Baier. Wechselrede: GR David Stockinger GR Max Lang BGM Karin Baier 2x GR Christoph Mautner-Markhof

E I N L A D U N G - SchwechatOnline-Version des Protokolls Seite 1 26.05.2020 STAD - 2020 Schwechat,...

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