Ebr Basics 02 2010

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  • 1. Basics zum Europischen Betriebsrat Mag. Wolfgang Greif, GPA-djp Leiter der Abteilung Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen [email_address] Tel. ++43 (0) 50301 21 205 Mobil ++43 (0) 50301 61205

2. Europischer Betriebsrat EBR 3. 4. Recht auf Information und Anhrungist einfundamentales Recht derA rbeitnehmer &innen in Europa Aus der Europischen Grundrechtscharta: Fr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter mussauf den geeigneten Ebenen einerechtzeitige Unterrichtung und Anhrungin den Fllen und unter den Voraussetzungengewhrleistet sein ,die nach dem Gemeinschaftsrechtund den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind 5. Rechtsgrundlagen zum Europischen Betriebsrat (EBR)

  • RICHTLINIE 94/45/EG DES RATES vom 22. September 1994 ber die Einsetzung eines Europischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhrung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen: http://www.gpa-djp/international/ebr.htm
  • RICHTLINIE 2009/38/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 Neufassung der Richtlinie 94/45/EG ber die Einsetzung eines Europischen Betriebsrats
  • Arbeitsverfassungsgesetz. V. Teil, Europische Betriebsverfassung, 171-207 Innerstaatliche Umsetzung der EBR-Richtlinie in sterreich http://www.gpa-djp/international/ebr.htm
  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zum EBR in den EU-/EWR-Lndern:http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-dial/labour/directive9445/index_de.htm

Rechtsgrundlagenzum Europischen Betriebsrat 6. 7. Von der EBR-Richtlinie erfasste Unternehmen 150 (+) 150 (+) 1000 (+) 8. Fr welche Staaten gilt diese Richtlinie und welche Konzerne sind davon betroffen?

  • Die Richtlinie zur Errichtung Europischer Betriebsrte (EBR-Richtlinie) gilt fralle Mitgliedstaaten der EU sowie die Mitgliedstaaten des EWR(Island, Liechtenstein, Norwegen).
  • Das Mandat eines EBR kann- mit vollen Rechten - auf dem Verhandlungsweg auf auerhalb des Geltungsbereiches der EU-Richtlinie liegende Lnder/Standorteerweitert werden.
  • Die Richtlinie giltfr alle Unternehmen , die EU-/EWR-weitmehr als 1.000 Arbeitnehmer/innen(AN) beschftigen, davonmind. 150 AN in einem und 150 AN in einem weiteren Land.

In welchen Staaten gilt die EBR-Richtlinie 9. Welche Unternehmen sind betroffen: Kontrollierte Unternehmen Mehrere Kriterien, die nach der EBR-Richtlinie ein Beherrschungsverhltnis begrnden 10. Auf welche Fragen beziehen sich seine Informations- und Anhrungsrechte?

  • Der EBR ist - lt. subidirer Bestimmungen der EU-Richtlinie - ber folgend Fragen des Konzernes zu informieren/anzuhren:
      • Struktur, wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie voraussichtliche Entwicklung der Geschftslage,
      • Produktions-, Absatzlage und Beschftigungslage sowie deren voraussichtliche Entwicklung,
      • Investitionen und grundlegende nderungen der Organisation,
      • Einfhrung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren,
      • Produktionsverlagerungen und Fusionen, Verkleinerungen oder Schlieungen, Standortschlieungen,
      • Massenentlassungen,
      • weitere relevante Fragen mit Auswirkungen fr Beschftigte in mehereren Lndern.

Auf welche Fragen beziehen sich die Informations- und Konsultationsrechte des EBR 11. 12. 13.

  • Fr die Errichtung Europischer Betriebsrte sind im Prinzip die Rechtsvorschriften zum Euro-Betriebsrat jenes Landes relevant, in dem sich der Stammsitz des Konzerns (zentrale Leitung) befindet.
  • Die Rahmenbedingungen zur EBR-Einrichtung knnen sich daher von Land zu Land unterscheiden. Die grundstzlichen Regeln der Richtlinie finden sich aber in jeder nationalen EBR-Regelung wieder.
  • Im Rahmen der abzuschlieenden EBR-Vereinbarung wird die knftig geltede Rechtsordnung und der Gerichtsstand bestimmt.
  • Fr die Entsendung der Arbeitnehmervertreter/innen in Verhandlungsgremien zur Errichtung eines EBR sowie fr die Wahl oder Entsendung der Mitglieder in den EBR gelten die Bestimmungen der Rechtsordnung jenes Landes, aus dem die jeweiligen VertreterInnen kommen.
  • Fr sterreichische EBR-VertreterInnen gelten demnach die Bestimmungen zur Europischen Betriebsverfassung im ArbVG.

Welche nationalen Rechtsgrundlagen sind fr die Errichtung und die Arbeit eines Euro-BR relevant? 14. Wie werden die sterreichischen VertreterInnen in das BVG (und auch in den EBR) entsandt?

  • DieBestimmungen zur Nominierung der VertreterInnenins BVG/den EBR sindin den jeweiligen nationalen EBR-Gesetzenfestgelegt.
  • Grundstzlich gilt aber laut EU-Richtlinie, dassaus jedem Mitgliedstaat,in dem der Konzern einen Standort hat,mindestens ein(e) Vertreter(in)gewhrleistet sein muss. Die Anzahl derzustzlichen VertreterInnenrichtet sich im wesentlichennach den Beschftigtenzahlender Konzernstandorte in den einzelnen Lndern.
  • Die sterreichische Vertretungim besonderen Verhandlungsgremium (BVG) wirddurch Entsendungsbeschluss des jeweils hchsten im Betrieb oder Unternehmen errichteten Organs der Arbeitnehmerschaft(Betriebsrat, Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung)aus dem Kreis der Betriebsratsmitgliederernannt.
  • Ist kein bergeordnetes Organ der Belegschaftsvertretung im Konzern oder Unternehmen eingerichtet, so ist eine Versammlung der betroffenen Betriebsrte zu einerEntsendekonferenzeinzuladen.
  • Ist in einem sterreichischen Betriebkein Betriebsraterrichtet, so kannkeine Entsendung in das besondere Verhandlungsgremium - und in Folge auch nicht in einen EBR- erfolgen.

Bestimmung der Vertreter/innen in das BVG bzw. in den Euro-Betriebsrat? 15. Welche Aufgabe hat das besondere Verhandlungsgremium (BVG) der Arbeitnehmervertreter?

  • Das BVG hat die Aufgabe, mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung ber die Errichtung eines EBR abzuschlieen.
  • Die vom BVG mit der zentralen Leitung zu treffende Vereinbarung hat folgende Bereiche zu regeln:
      • alle von der Vereinbarung erfassten Betriebe und Unternehmen
      • die Zusammensetzung des EBR, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer
      • die Auswirkung von wesentlichen nderungen der Konzernstruktur
      • die Befugnisse und die Form des Unterrichtungs- und Anhrungsverfahrens,
      • den Ort, die Hufigkeit und die Dauer der Sitzungen,
      • die fr den EBR bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel,
      • die Laufzeit der Vereinbarung und das bei Neuaushandlung anzuwendende Verfahren

Die Aufgaben des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) 16. 17. Abschnitte in einer EBR-Vereinbarung Geltungsbereich: betroffene Unternehmen Zusammensetzung des EBR Information- und Anhrungsrechte Ort, Zeit, Dauer, Frequenz der EBR-Sitzungen Finanzielle Mittel und Ressourcen Gltigkeit der Vereinbarung Besonderes Verhandlungsgremium 2 x 18. Wann gelten die sog. subsidiren Bestimmungen? 6 Monate 3 Jahre

  • Fr den Fall, da 3 Jahre nach Antragstellung durch die AN-Vertretungen keine EBR-Vereinbarung unterzeichnet wurde, sieht die EU-Richtlinie die Anwendung von sogenannten "subsidiren Bestimmungen" vor, die das Unternehmen verpflichten, einen "EBR kraft Gesetzes" mit festgelegten Rechten einzurichten.
  • Durch die EU-Richtlinie wird es Unternehmensleitungen damit erschwert, Verhandlungen zu verzgern oder gnzlich zu blockieren.
  • Diese Bestimmungen garantieren einen Sockel an Rechten in Unternehmen, die sich nicht verhandlungsbereit zeigen und bieten ein Sicherheitsnetz whrend der Verhandlungen zur Einrichtung eines EBR.

19. Wie wird die Arbeit des Euro-Betriebsrates finanziert?

  • Hinsichtlich der Finanzierung der EBR-Arbeit gelten die Bestimmungen des jeweiligen nationalen EBR-Gesetzes. Fr Konzerne mit sterreichischem Stammsitz giltlt. ArbVGfolgendes:
  • Die Finanzierung des EBR erfolgt grundstzlich ber die zentrale Leitung.Dem EBR und dem BVG sind zur ordnungsgemen Aufgabenerfllung Sacherfordernisse in einem der Gre des Unternehmens und den Bedrfnissen des BVG und des EBR angemessenen Ausma zur Verfgung zu stellen.
  • Die zur ordnungsgemen Aufgabenerfllung erforderlichen Ausgaben zur EBR-Verwaltung,insbesondere fr die Durchfhrung der Sitzungen und der Vorbereitungstreffen, einschlielich der Kosten fr Dolmetschung und bersetzung, Aufenthalts- und Reisekosten fr die Mitglieder sowie der Kosten fr jedenfalls einen Sachverstndigensind zu tragen von der zentralen Leitung.

Finanzierung des Euro-BR? 20. Subsidire Bestimmungen Ein Treffen pro Jahr EBR-Zusammensetzung Katalog an Info- und Anhrung Auerordentliche Treffen Interne AN-Treffen Experten Finanzielle Mittel und Ressourcenextra 21. Was sind Eurobetriebsrte? Zusammenfassung

    • EU Richtlinie aus 1994 ermglicht Etablierung vongrenzbergreifenden Betriebsratsorganen
    • zurInformation und Konsultation der Arbeitnehmer (vertretu