Energiewende und Bundestagswahl 2013

7/29/2019 Energiewende und Bundestagswahl 2013

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RundschreibenEnergiewende und Bundestagswahl 2013

Verborgene Empfnger (BCC)

Sehr geehrte Damen und Herren,werte Mitstreiter,liebe Patrioten !

Die von einem Allparteienkonsens getragene Energiewende mit ihrem privilegiertenAusbau der sogenannten erneuerbaren Energien verleiht dem brgerschaftlichenZusammenschlu, wie inzwischen zahlreiche Beispiele belegen, offenbar wiederneuen Schwung. Der brgerschaftliche Zusammenschlu, der als tatkrftigerAusdruck der Volkssouvernitt in Deutschland auf eine zweihundertjhrigeTradition zurckblicken kann, gilt sptestens seit seiner eindrucksvollenDemonstration auf dem Hambacher Fest als selbstverstndliche Freiheit des Brgers,politische Fehlentwicklungen auf friedliche Weise zu korrigieren und durch dieAnbahnung neuer politischer Mehrheiten eigenstndig und selbstbewusst Akzente

fr die Zukunft zu setzen.

Das Hambacher Fest eine Demonstration fr die nationale Einheit undgegen obrigkeitsstaatliche Politik

Ob es schon in naher Zukunft gelingen kann, die vielerorts sich beispielsweise inFolge der Energiewende an der Errichtung von Windkraftanlagen oder sogenannterBrgerwindparks entzndende brgerschaftliche Initiative in eine tatschlichepolitische Macht auf nationaler Ebene zu verwandeln, drfte heute angesichts einersich zuspitzenden Parteienkrise vor allem von der Bereitschaft und Fhigkeit

abhngen, die nicht zuletzt anlsslich der Energiewende in Bewegung geratendeBrgerschaft in Deutschland zusammenzufhren und auf einer tragfhigenpolitischen Grundlage zu einigen.


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Da die Rahmenbedingungen fr die Schaffung einer neuen politischen Kraft inDeutschland offenbar heranreifen und sich der hierfr notwendigeStimmungswandel abzuzeichnen beginnt, ist in erster Linie das Ergebnis politischerWeichenstellungen insbesondere der gegenwrtigen Regierungsparteien CDU, CSUund FDP und ihrer Fhrungspersnlichkeiten, die diese fr viele engagierte Brgerschon jetzt nur noch als das kleinere bel im Verhltnis zu den Linksparteien

SPD, GRNE und LINKE erscheinen lassen.Jedenfalls drften selbstgerechte Inszenierungen auf Parteitagen und in der Sachesich grundlegend widersprechende Beschlsse sowie unausgegorene, imSchnellverfahren durchgesetzte politische Entscheidungen von weitreichenderBedeutung fr viele Brger Deutschlands zu wenig sein, um in den brgerlichenbzw. etablierten Parteien noch vertrauenswrdige und verlssliche Garanten fr dieZukunft Deutschlands sehen zu knnen.

Die Fhrungsqualitt der gegenwrtigen deutschen Regierung und der siestaatspolitisch mit absoluter Mehrheit tragenden Abgeordneten aus den brgerlichenParteien lsst sich besonders gut am Beispiel der Energiewende mit ihren bekanntenVolten innerhalb einer Legislatur und ihrer politischen Umsetzung, die dieVerantwortlichen in der tglichen Praxis immer wieder zu Nachbesserungen mitoffenem Ausgang zwingt, charakterisieren.

Bekanntlich soll in Deutschland unter ebenso missbruchlicher wie allgegenwrtigerVerwendung des Totschlagargumentes vom Klimaschutz, gepaart mit einemlediglich Furcht erzeugenden Lamento ber die Endlichkeit der fossilen

Ressourcen, der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von zumZeitpunkt der Beschlsse am 30. Juni 2011 - ca. 19 Prozent bis 2030 auf mindestens50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80Prozent (Deutscher Bundestag Drucksache 17/6071) steigen, ohne dass hierber inirgendeiner Weise eine dem politischen Vorhaben angemessene und Alternativenreflektierende ffentliche Debatte gefhrt, eine verlssliche Kostenrechnungaufgestellt, eine verantwortliche Risikoabschtzung oder auch nur eine kritischeBestandsaufnahme seitens der den Umstiegskonsens (Ex-Umweltminister Rttgen)tragenden und gegenwrtig im deutschen Bundestag vertretenen politischenParteien vorgenommen worden wre.

Rundschreiben Energiewende und Bundestagswahl 2013 Seite 2 von 10


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Whrend der Brger in seinem Vertrauen auf die politischen Fhrungskrfte undaus der Praxis der sog. Euro-Rettung also jetzt schon wei, wie regierungsamtlicheVerlautbarungen, ja selbst geschlossene Vertrge zu beurteilen sind und wie diefolgentrchtige Wahrnehmung nationaler Verantwortung von den etabliertenParteien definiert wird, knnen die Brger Deutschlands im Fall der Energiewendederzeit nur darber spekulieren, was die deutsche Regierung und dieBundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP dazu bewogen haben mag, am 30.

Juni 2011 ohne Not, aber mit ebenso unkalkulierbarem Ausgang wie die sog. Euro-Rettung, ein derartiges politisches Abenteuer einzugehen und energiepolitisch allesauf eine Karte zu setzen.

Dennoch scheinen die Erfahrungen mit der Energiewende fr die BrgerDeutschlands schon heute den Schlu zuzulassen, dass sich die in einemAllparteienkonsens gebilligte Weichenstellung in der Frage der nationalenEnergiepolitik angesichts ihrer malosen und willkrlichen Zielsetzung, ihrerobrigkeitsstaatlichen und den inneren Frieden gefhrdenden Machart sowie immerstrker zu Tage tretender sachlicher Differenzen und Verwerfungen nicht nur fr die

brgerlichen Parteien als verhngnisvoll erweisen knnte.

Im Interesse einer erstarkenden brgerschaftlichen Neu- und Selbstorganisation istes daher von herausragender Bedeutung an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dassdie mageblich und abrupt von den Fhrungen der brgerlichen Parteien

angestoene fundamentale Richtungsnderung in der nationalen Energiepolitikzuallererst bei den Unionsparteien z.B. von einer Ausschaltung der gesamten Parteiinsofern begleitet war, als deren Fhrungen weder eine von der Parteibasis getrageneWillensbildung noch eine regelgerechte Beschlussfassung ber Ziele, Inhalte undGestaltung der Energiewende haben stattfinden lassen.

So hatte in diesem Zusammenhang immerhin Ex-Bundesprsident Wulff ohneallerdings auf die auch in einer parlamentarischen Demokratie grundstzlich nochvorgelagerten Rechte und Freiheiten des eigentlichen Souverns einzugehen - dasVorgehen der brgerlichen Parteien insoweit einer Kritik unterzogen, als es seiner

Meinung nach gerade denen gut angestanden htte, zu einer solchenfundamentalen Richtungsnderung der deutschen Politik einen Parteitageinzuberufen, die diese nderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eineandere Entscheidung auf einem Parteitag getroffen haben (faz.net 29.06.2011).

Gerade die soeben skizzierten gesetzgeberischen Umstnde der Energiewende, aufdie Gregor Gysi, wenn auch in gleichfalls verkrzender Sicht bei der entscheidendenDebatte im Bundestag am 30. Juni 2011 sogar noch einmal ausdrcklich undnachwirkend hingewiesen hat - (Bevor Sie jetzt einen Wechsel vornehmen, httenSie Ihre Parteien eigentlich fragen mssen, ob sie damit einverstanden sind.

Plenarprotokoll 17/177) sind es nun, die viele einfache Mitglieder undFunktionstrger der etablierten Parteien auf lokaler und regionaler Ebene in ein ganzpersnliches Dilemma strzen.



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Sie sind als bekennende Mitglieder der etablierten Parteien, soweit sie sich nichtschon selbst von Inhalt und Form der Gesetzgebung distanziert haben, von derParteihierarchie in die Pflicht genommen, als treue Gefolgsleute inmitten derBrgerschaft eine Politik zu vertreten und umzusetzen, auf die ihnen von ihrenParteifhrungen nicht einmal mehr ein Mitspracherecht zugestanden wurde.

Und gerade diese Tatsache, da im Fall der Gesetzgebung zum Jahrhundertwerk(Umweltminister Altmaier) der Energiewende eine Mitwirkung der Parteien bei derpolitischen Willensbildung des Volkes (Art. 21 (1) GG) nicht stattgefunden hat,sondern nur das fr die entsprechende Gesetzgebung Notwendigste getan wurde, istes, welche den Mitgliedern und Funktionren der etablierten Parteien auf lokalerund regionaler Ebene nun grundstzlich und jederzeit die Mglichkeit erffnet, ihrePartei ohne persnlichen Ansehens- oder Gesichtsverlust zum geeigneten Zeitpunktaus eben diesem Grunde fluchtartig zu verlassen.

Und selbst bei den GRNEN, die sich immer noch als die Alternative im

Parteiensystem (Grundsatzprogramm Die Zukunft ist grn 2002) anpreisen undderen Parteielite zwar eigens einen auerordentlichen Parteitag zur geplantenEnergiewende hat stattfinden lassen, auf dem sie allerdings die grundlegende Frageihrer Legitimation im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen imWahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 aber weder stellten noch beantworteten,sondern statt dessen in populistischer Weise (Claudia Roth: Wir Grne zeigen, waslebendige Parteiendemokratie ist focus.de 25.06.2011) lediglich ber den Zeitpunktdes der Energiewende politisch zugrunde gelegten Atomausstieges diskutierten,knnten sich gleichfalls viele Mitglieder und Funktionre angesichts der nun in deralltglichen Realitt immer deutlicher zu Tage tretenden politischen und

konzeptionellen Schwche des bedingungslosen Umstiegs auf die erneuerbarenEnergien in ihrem missionarischen Eifer fr eine grne Zukunft mit ihremgrundlegenden Umbau der energetischen Infrastruktur (Parteitagsbeschlu v.25.06.2011) auf eine unerwnschte Selbstprfung gestellt sehen.

Neben der Frage nach der parteipolitischen Legitimation der Energiewende ist ingleicher Weise wie die Gesetzgebung selbst - die Frage nach der Wahrnehmung derpolitischen Verantwortung durch die vom Volk gewhlten bundespolitischenMandatstrger von mindestens ebenso elementarer Bedeutung fr die politischeTragfhigkeit bzw. das politische Schicksal der Energiewende. So ist in diesemZusammenhang zunchst unbestreitbar festzustellen, dass zum Zeitpunkt der letztenBundestagswahlen im September 2009 weder Art und Ausma noch die Gestaltungdieses angeblich nationalen Gemeinschaftswerks (Ex-Umweltminister Rttgen am30. Juni 2011 im Bundestag) fr die Brger Deutschlands in irgendeiner Weise

erkennbar noch mehrheitlich gewollt waren.



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Zwar waren die GRNEN zur Bundestagswahl 2009 mit der ihren Realittssinn undihre Politikfhigkeit treffend charakterisierenden Zielsetzung angetreten, Bis 2040wollen wir in Deutschland 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellenbereitstellen, in der Stromerzeugung wollen wir dieses Ziel schon bis 2030erreichen. (Bundestagswahlprogramm 2009, S. 60/61), fr die tatschlicheEnergiepolitik in Deutschland wurde indes aufgrund des Wahlausgangs zunchst

ein ganz anderes energiepolitisches Denken relevant.

CDU, CSU und FDP hatten in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2009,den grundlastfhigen Einsatz der erneuerbaren Energien in ausreichendemUmfang (FDP) bezweifelt und hinsichtlich der Wahlen zum 17. DeutschenBundestag angekndigt, als Brckentechnologie im Falle eines Wahlsieges eineLaufzeitverlngerung von sicheren Kernkraftwerken (CDU) anzustreben.

Der Ausgang der Bundestagswahl 2009, durch den sich die brgerlichen Parteien zurRegierungsbildung und den angekndigten Gesetzesnderungen im Rahmen der

geltenden Regelungen des Grundgesetzes zweifelsfrei berechtigt und beauftragtfhlen konnten, fhrte dann folgerichtig am 28. Oktober 2010 in namentlicherAbstimmung im Bundestag zur Verlngerung der Laufzeiten der deutschenKernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre, die im Ergebnis eine teilweiseRckbesinnung in der nationalen Energiepolitik darstellte und schon zuvor vomseinerzeitigen Umweltminister Rttgen als Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichteunseres Landes (Sddeutsche Zeitung v. 28. Sept. 2010) bezeichnet worden war.

Die durch ein elementares Naturereignis verursachte Freisetzung von radioaktivemMaterial im ca. 9000 km von Deutschland entfernten japanischen KernkraftwerkFukushima im Mrz 2011 fhrte dann binnen dreier Monate zu einem vollstndigen,von oben durchgesetzten und fr die Brger zum Zeitpunkt der letztenBundestagswahl nicht absehbaren und mehrheitlich nicht nachweisbar gewollten

Kurswechsel in der nationalen Energiepolitik dergestalt, dass die Parteifhrungenvon CDU, CSU und FDP nun zum Vorreiter der Umsetzung wesentlicherZielvorgaben des Bundestagswahlprogramms der GRNEN wurden.

Da gewhlte Reprsentanten des Volkes, ausgestattet mit der politischenRichtlinien- und Gesetzgebungskompetenz nach ihrer Wahl die Umsetzung der Zieleihrer hierzu nicht legitimierten politischen Kontrahenten betreiben, ist und bleibt frsie selbst und ggf. die betreffenden politischen Parteien eine persnliche bzw. interneAngelegenheit, fr die sie mglicherweise die politischen Konsequenzen zu tragenhaben.



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Fr die deutsche Brgerschaft insgesamt und das knftige Schicksal der zweitendeutschen Republik stellt sich die Sache jedoch vollkommen anders dar:Nicht nur, dass dieser Vorgang exemplarisch den Nachweis erbringt, dass derBrger wenn er der politischen Willkr nicht Tr und Tor ffnen und einerEntwertung seines Wahlrechtes tatenlos zusehen will die verfassungsrechtlich

jederzeit zu ergreifende Mglichkeit haben mu, durch Volksentscheid oderReferendum, unmittelbar auf die Gesetzgebung einzuwirken, um dadurch eine

Verkehrung seines politischen Willens abwenden und selbst fr eindeutige undpolitisch nachhaltige Entscheidungen sorgen zu knnen.

Art, Ausma und schon die seinerzeit absehbaren Folgen der Energiewende httenin jedem Fall aber schon im Hinblick auf eine Schadensabwendung fr diedemokratischen Kultur in Deutschland einer neuen Legitimation durch das Volk,welches sich nun im Widerspruch zum Ausgang der Bundestagswahl 2009 inverschiedenster Hinsicht allein durch zustimmende Mehrheitsbeschlsse vonBundestag und Bundesrat sowie die erfolgte Gegenzeichnung desBundesprsidenten energiepolitisch in eine vollkommen andere Haftungssituation

gestellt sehen mu, bedurft.

In diesem Zusammenhang ist es von umso grerer Bedeutung, dass Parteien wiedie GRNEN oder die FDP, die die Energiewende initiiert und mitgetragen haben,in ihrem Selbstverstndnis und ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2009explizit die Forderung nach direkter Demokratie erheben. So heit es z.B. im

Wahlprogramm 2009 von BNDNIS 90 / DIE GRNEN, in politischer Hinsichtbekanntermaen aber vollkommen folgenlos:

Whlen allein reicht nicht. Die Demokratie mu mit ihren Verfahren dendifferenzierten politischen Einstellungen der Whlerinnen und Whlergerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedrfen einer breitengesellschaftlichen Diskussion und Legitimation.

Wir wollen, dass die Brgerinnen und Brger auch zwischen den Wahlen

per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ber wichtigebundespolitische Fragen entscheiden knnen.

(Wahlprogramm der GRNEN 2009, S. 168)

Da die hier von den GRNEN selbst vorgetragenen Ansichten und Forderungenselbstverstndlich nicht an eine mehr oder weniger gewnschte politischeEntscheidung geknpft werden knnen, htten die GRNEN im Fall derEnergiewende also ffentlich dokumentieren mssen, dass sie zu ihren

demokratischen Vorstellungen insbesondere auch dann stehen, wenn ihnen dieRealisierung wesentlicher eigener politischer Vorstellungen vom erklrtenpolitischen Gegner geradezu vor die Fe gelegt wird.



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Nicht nur also, dass die GRNEN durch die Forderung nach einer, durch die Breitedes Energiekonsenses politisch sogar mglich scheinenden Verankerungplebiszitrer Elemente im Grundgesetz ihrer politischen Glaubwrdigkeitaufgeholfen htten, sie htten insbesondere im Hinblick auf die politische Kultur inDeutschland durch die im Fall der Energiewende demokratisch erforderliche undsachlich gebotene Forderung nach einer Rckberantwortung der Entscheidung anden Souvern und damit dem Gedanken der Volkssouvernitt in Deutschland einen

unschtzbaren und bleibenden historischen Dienst erweisen knnen.

Die hier also lediglich scheindemokratische Haltung der GRNEN, die ihnengleichzeitig die Mglichkeit nimmt, sich weiterhin als Verfechter einerdemokratischen ffnung der politischen Strukturen in Deutschland zu profilierensowie der in Gnze fehlende Mut, eine Volksabstimmung oder ein Referendum zumAtomausstieg im Einklang mit ihrem eigenen Programm auch nur zu fordern, wirddurch die Tatsache noch einmal umso deutlicher augenscheinlich, als am 12./13. Juni2011 also gerade erst wenige Tage vor der Verabschiedung des Leitantrages zurEnergiewende durch den Bundesvorstand der GRNEN am 17. Juni 2011 - eine

Volksabstimmung in Italien mit einer Zustimmung von 95 Prozent der abgegebenenStimmen (57 % der Wahlberechtigten) einen berwltigenden Sieg derAtomkraftgegner erbrachte.

Es sind aber nicht nur die GRNEN, die ihren mangelnden Respekt vor demSouvern und dem Volkswillen am Beispiel der politischen Entscheidungen zurEnergiewende dokumentiert haben. So hat auch die Fhrung der FDP durch ihremitinitiierte Kursnderung in der Mitte der Wahlperiode nicht nur den Bruchvorangegangener Entscheidungen vor dem Whler zu verantworten, auch die FDPhat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2009 mit der Aussicht Whlergeworben, die reprsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratiebereichern zu wollen:

Deshalb setzen wir uns fr Brgerentscheide, Brgerbegehren undBrgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein.

(FDP: Die Mitte strken. Deutschlandprogramm 2009, S. 39)

Der Brger scheint sich daher verwundert fragen zu mssen: Wann, wenn nichtgerade im Fall der Energiewende, der ja schon von den gleichen Mandatstrgern derFDP mitbeschlossene und entgegen gerichtete Entscheidungen vorangegangenwaren, htten sich die auch die Freien Demokraten ihrer vormundschaftlichen Rolleden Brgern Deutschlands gegenber entledigen und im Sinne ihrer eigenendemokratischen Ziele einen Brgerentscheid auf Bundesebene fordern sollen ?



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Da die Freien Demokraten angesichts der Sachumstnde und der Dimension derzur Entscheidung anstehenden Frage die sich ihnen erffnende Mglichkeit, diepolitischen Rechte der Brger in Deutschland grundlegend zu strken, habenungenutzt verstreichen lassen, wiegt hier noch einmal umso schwerer, als sie inihrem politischen Selbstverstndnis vor allem auf die Selbstndigkeit undSelbstverantwortung des freien Brgers setzen und dafr vom Brger in die

deutschen Parlamente gewhlt werden wollen.

An der nun nicht mehr zu leugnenden Tatsache, dass die Energiewende an einemunrevidierbaren Legitimationsdefizit leidet sowie dokumentier- und nachvollziehbarihren fortwirkenden Beitrag zum Glaubwrdigkeitsverlust der etablierten Parteienleistet, ndern die seinerzeit fast schon beschwrenden Worte des ehemaligenUmweltministers Rttgen (Es sind die Brgerinnen und Brger, die dieses Projektder Energiewende wollen, die mitmachen wollen und werden. (StenographischesProtokoll 17/177) jetzt und fr die Zukunft jedenfalls nichts mehr.

Daher mu zwangslufig die Tatsache, dass 513 in das deutsche Nationalparlamententsandte Volksvertreter gerade heute noch meinen, ein generationenbergreifendespolitisches Ziel in obrigkeitsstaatlicher Weise nach dem Motto Der Zweck heiligt dieMittel parteibergreifend verordnen zu knnen, den Blick auch auf die historischeTragfhigkeit eines derart zustande gekommenen Gesetzgebungswerks ohnedass an dieser Stelle berhaupt auf seine politische Ausgestaltung eingegangenwerden mu - lenken.

Hierzu sah sich schon Bismarck, dessen politischer Erfahrungsschatz im Gegensatz

zu so manchem gegenwrtigen politischen Amtstrger nicht in Zweifel gezogenwerden kann, zu folgender Bemerkung veranlasst, die insbesondere fr diejenigenBrger von praktischer Bedeutung sein kann, die sich den verantwortlichenPolitikern nicht nur ohnmchtig ausgeliefert fhlen wollen:

Es mag fnfzig Jahre dauern, bis politische Migriffe offenkundig werden undihre letzten Konsequenzen tragen, aber schlielich legt die Geschichte Rechnungfr jeden Fehler vor, und sie ist peinlicher dabei als unsere preuischeOberrechnungskammer.

(Bismarck)



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So wenig also die im Allparteienkonsens beschlossene Energiewende ihre historischeBewertung schon vorwegnimmt, so wenig kann sie der aktuellen politischenAuseinandersetzung entzogen werden, als darber, dass fr Deutschland einesichere, auf die Zukunft ausgelegte und kostengnstige Energieversorgung invielfacher Hinsicht von elementarer nationaler Bedeutung ist, nicht gestritten werdenkann.

Und da sich die Brger Deutschlands nicht mit der politische Willensbildung deretablierten Parteien und der Art ihres Politikstiles identifizieren sowie einerDemontage ihrer legitimen Rechte gleichgltig gegenber stehen mssen, scheint es -veranlasst allein schon durch die Art des Zustandekommens der Energiewende nicht mehr ausgeschlossen, dass die Brger Deutschlands schon bei der nchstenBundestagswahl im September 2013 ihre grundlegende Legitimationsmacht nutzenknnten, um ein unmissverstndliches politisches Zeichen zu setzen.

Die Tatsache, dass im Falle der Energiewende alle etablierten Parteien in einemBoot sitzen, macht die klrende Auseinandersetzung mit den politischenEntscheidungen nicht einfacher, aber nachvollziehbarer, erfolgversprechender undzukunftstrchtiger, zumal sie fr das brgerschaftliche Handeln ganz im SinneKants die Einsicht befrdern kann, dass sich fr den Brger nur durch einevollstndige Lsung von der Gedankenwelt und Praxis der etablierten politischenParteien die geistige und politische Freiheit zurckgewinnen lsst.



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Sehr geehrte Damen und Herren,werte Mitstreiter,liebe Patrioten,

das Unbehagen vieler Brger Deutschlands mit der Politik der im Deutschen

Bundestag vertretenen Parteien ist mit Hnden zu greifen. Neben der Energiepolitikknnte in einem Atemzug eine Vielzahl von Politikfeldern benannt werden, aufdenen die handelnden Parteien Entscheidungen treffen oder getroffen haben, die imffentlichen Dialog einer kritischen berprfung durch die interessierte Brgerschaftund ggf. einer politischen Korrektur bedrfen.

Mindestens im Fall der Energiewende auf die Vielzahl der schon entstandenen undfast tglich die ffentlichkeit erreichenden Probleme sei hier hingewiesen - hat diePolitik der etablierten Parteien sowohl von der Sache her als auch von der Art desZustandekommens eine Situation entstehen lassen, die am gnstigsten bei der

nchsten Bundestagswahl das Setzen eines politischen Ausrufezeichens erforderte.

Unser Anliegen ist es daher, mit Ihnen in einem offenen Dialog zuklren, auf welche Weise anlsslich der nchsten Bundestagswahl imSeptember 2013 ein von Ihnen getragenes eigenstndiges undnachhaltiges politisches Zeichen gesetzt werden knnte !

Sehr geehrte Damen und Herren,werte Mitstreiter,liebe Patrioten,

das entsprechende ffentliche Forum finden Sie auf www.deutsche-patriotische-gesellschaft.de, auf dem Sie auch dieses Schreiben finden knnen und das ber eineentsprechende Kommentarfunktion verfgt.

Sie sind darber hinaus eingeladen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an dieDeutsche Patriotische Gesellschaft

zu wenden !

Mit freundlichen Gren Petershagen im Mrz 2013

Gnter TschpeNATIONALE

ERNEUERUNGSBEWEGUNG

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