ENTSCHEIDUNG 07/2009

64
07/08 | 57. Jahrgang | Juli/August 2009 ENTSCHEIDUNG Magazin der Jungen Union Deutschlands Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 Die JU und der Präsident FREUNDSCHAFTSTREFFEN Nicolas Sarkozy folgte einer Einladung der Jungen Union INHALT VAATZ Die 68er und die Stasi EMPFANG Zu Gast bei der ENTSCHEIDUNG MEDIEN Manipulierte TV-Quoten

Transcript of ENTSCHEIDUNG 07/2009

Page 1: ENTSCHEIDUNG 07/2009

07/08 | 57. Jahrgang | Juli/August 2009

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

Wei

ss-V

erla

g G

mbH

& C

o.KG

, PF.

30, 5

2153

Mon

scha

uPV

ST.,

Dt.

Post

, »En

tgel

t bez

ahlt«

G

267

2 Die JU und derPräsident

FREUNDSCHAFTSTREFFEN

Nicolas Sarkozy folgte einer Einladung der Jungen Union

inhalt

VAATZDie 68er und

die Stasi

EMPFANGZu Gast bei der

ENTSCHEIDUNG

MEDIENManipulierte

TV-Quoten

Page 2: ENTSCHEIDUNG 07/2009

2 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Page 3: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 307/08 2009

inhalt

Ausnahmsweise haben wir an dieser Stelle nicht wie gewohnt das „Foto der Ausgabe“ platziert, sondern nutzen die prominente Seite 3 für ein Editorial. Der Grund ist einfach: Die Juli/August-Ausgabe der ENT-SCHEIDUNG ist diesmal auf 64 Seiten angewachsen, also ein Drittel mehr als üblich. In den vergangenen Wochen gab es so viele spannen-de Ereignisse, die berichtenswert sind – im Superwahljahr kommt das politische Themenkarussell immer stärker in Bewegung.

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl klopfen wir im Titel-schwerpunkt die politischen Vorstellungen von Union und FDP auf ihre Gemeinsamkeiten ab. Schließlich lautet unser eindeutiges Ziel für den 27. September Schwarz-Gelb.

Hinzu kommen die Rückblicke auf den Frühlingsempfang, vor allem aber auf das einzigartige deutsch-französische Freundschaftstreffen, zu dem sich neben der Bundeskanzlerin auch Nicolas Sarkozy die Ehre gab.

Eine vergnügliche Lektüre wünscht die ChefredaktionDr. Stefan Ewert und Sidney Pfannstiel

Gedanken aus der Chefredaktion

Seite 18

Seite 34

Seite 40

04

06

10

11

14

18

24

28

30

32

34

38

40

50

53

61

Politspiegel Was es nicht alles gibt

Debatte Eine schwarz-gelbe Verbindung

Buchtipps Was ist lesenswert im Juli/August?

Medien Neues aus Hörfunk, TV und Internet

Medien Essay „Alles für die Quote“

Junge Union Rückblick auf den 6. Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG mit vielen Fotos

interview Im Gespräch mit Arnold Vaatz MdB

JU Global Was gibt es Neues in der Welt?

technik Dr. Stefan Zoller im Interview

Politkalender Alle wichtigen Termine im Überblick

Porträt Wege in die Politik... mit Michael Thielen

Kampagne Neue JU-Produkte

titel Großer Rückblick auf das deutsch-französische Treffen mit vielen Fotos

aktiv Neues aus den Verbänden

neue Vorstände/ impressum

Kolumne von Philipp Mißfelder

Page 4: ENTSCHEIDUNG 07/2009

4 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

POLITSPIEGEL

Staatshilfe rufen, schwimmen die Ge-nossen im Geld: Die SPD konnte ihre Einnahmen aus der unternehmerischen Tätigkeit im Bereich ihrer Zeitungsver-lage zwischen 1997 und 2007 mehr als vervierfachen. Mit ihren Beteiligungen hat die Partei Zugriff auf rund 13 Prozent der Gesamtauflage aller Abonnementzei-tungen in Deutschland.

Geiz ist grässlich| Olaf Scholz zeigt sich bei der Bezahlung von Praktikanten von seiner geizigen Seite. Trotz mono-toner Forderungen nach einem Min-destlohn von 7,50 Euro für so sämtliche Arbeitsgruppen zahlt der amtieren-de Bundesarbeitsminister seinen studentischen Wahlkämpfern im Wahlkreis-Büro in Hamburg-Alto-na läppische zwei Euro je Stunde.

Knast-ABC|Die Haftstrafen zahlrei-cher krimineller Geschäftsleute in den USA haben sich zu einem lukrativen Busi-ness für erfahrene Häftlinge entwickelt. Da die meisten der so genannten „White-Collar“-Kriminellen im Gefängnis psy-chisch zu zerbrechen drohen, lassen sich viele von ihnen nun von echten Knackis Überlebensstrategien für die Haft bei-bringen. Wichtigste Regel dabei: „Zeig den Leuten Respekt!“

Linkspartei – Einerlei| Wegen ei-nes Medienprozesses mit der „B.Z.“ hat sich die Linkspartei vor dem Berliner Landgericht selbst ein Bein gestellt. The-ma: das verschwundene SED-Vermögen. Der Bundesschatzmeister musste zugeben, dass seine Partei nach der Verschmelzung mit der WASG auch die Rechtsnachfolge der PDS und somit auch der SED antrat. Wo nun die veruntreuten Millionen der DDR-Staatspartei lagern, konnte nicht geklärt werden.

Keine Zeitungsente| Während deutschlandweit Unternehmen nach

Gender Medienstreaming| Ist denn gegen diese geschlechterrelativie-renden Texte, wie z.B. bei SozialistInnen, kein Kraut gewachsen? Für den Internet-browser Mozilla Firefox lässt sich jetzt unter https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/6822 ein Add-on runter-laden, mit dem das „Innen“ wie von Geis-terhand verschwindet. Herrlich!

Linksextremes Gezwitscher| Hier und da sorgte die verfrühte Ver-öffentlichung des Bundespräsidenten-Wahlergebnisses per Twitter für erheb-liche Aufregung. Völlig unter ging, dass

die Wahlfrau und Juso-Bundes-vorsitzende Franziska Drohsel den Online-Dienst am selben Tag nutzte, um zu einer „Anti-

Nation-Demo“ auf-zurufen. Drohsel zwitscherte kurz nach der Wahl ihren Followern, dass mit der Ak-tion „gegen die

falsche Freiheit“

Was es nicht alles gibtBei Wahlen schlecht, auf dem Konto fett: die SPD anno 2009. Und ihre

Spitzenfunkionäre verdingen sich als Grill-Experten.

Knackis Busi-ness: Manager im Bau

Wo sind sie hin, die Millio-

nen?

Trotz erfolgrei-cher Medien-beteiligungen keine guten Nachrichten.

Der Schotte unter den

Arbeitgebern.

Page 5: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 507/08 2009

vorgegangen werden solle. Nachzulesen unter: http://twitter.com/fdrohsel

Camelot wird nicht untergehen| „Als Kind wollte ich Ritter werden“, meinte SPD-General Hubertus Heil in der ‚Zeit‘. Schön. Das wäre er auch besser ge-worden, denn im Zuge der Entmachtung durch den SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat er jetzt noch nicht einmal einen Stammplatz in dessen Tafel-runde.

Lauterbachs Hitzschlag| Als ganz anderes Kaliber zeigt sich dagegen SPD-Allround-Geheimwaffe Karl Lauterbach. Anstatt nach Gründen für schlechte Wahlergebnisse zu suchen, schuf er gleich selbst einen und verprellte die Stammkli-entel seiner Partei mit plakativen War-nungen vor den Gefahren des Grillens. Zu ungesund, zu fett. Ja, er selbst grillt auch. Aber nur Fisch. Ob sich jetzt jedes SPD-Mitglied mit Garnelen und Lachs statt Koteletts eindeckt, ließ der selbster-nannte Grillmeister offen.

SP ohne D?| Wie verkrampft der Umgang Berliner Jusos mit unserem Land ist, zeigte ein Antrag auf dem diesjährigen Bundeskongress. Darin wehren sich die Initiatoren „gegen den Versuch, die Nati-on ,Deutschland‘ positiver zu besetzten“. Demzufolge müsste die Mutterpartei ih-Fo

tos:

dpa

3),

foto

lia (1

), dd

p

ren Namen ändern und das ‚D‘ ersatzlos streichen: Jusos in der SP.

Komische Vögel| Vereint im Geis-te und vertraut wie nie zeigten sich die Herren Wowereit, Thierse, Gysi, Sodann und Lafontaine während der Bundesver-sammlung am 23. Mai. Sie saßen ver-gnügt beieinander und tauschten sozi-alistische Heldengeschichten aus. Da störte es auch nicht, dass Genossin Schwan bereits im ersten Wahlgang unterging.

Rrrrespekt!|Unter der Schirmherrschaft der bayerischen Eu-ropaministern Emi-lia Müller gab es eine Kampagne zur Europawahl, die den Enter-tainer Oliver Pocher in den Mittelpunkt der Bemühungen um Jung- und Erstwähler rückte. In den Werbeclips rappte sich Pocher mit überlanger Silberkette und gelbem Basecap als „Straßencobra“ durch deutsche Innenstädte. So sollten junge Menschen für die Wahl begeistert werden. Immerhin 200.000 Internetnut-zer klickten auf das Video.

Die Drohsel hat `nen Vogel.

Wollte Ritter wer-den. Aber keiner

spielt mit. Vom Gesund-heitsapostel zum Griller 09.

Die Ewig-Gestrigen und ihr Kandidat.

Wer war noch mal Sodann?

Bühnen-Chauwi Pocher

als „Straßen-cobra“.

Page 6: ENTSCHEIDUNG 07/2009

6 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

dEbaTTE

Eine gute VerbindungIm politischen Farbenspiel ist Schwarz-Gelb eine bewährte Kombination,

denn Union und FDP haben die Bundesrepublik fast 30 Jahre lang regiert. Nach dem 27. September soll es wieder so weit sein.

Vier Jahre Große Koalition sind genug, heißt es über-all in der Jungen Union. Auch in den Mutterpar-teien CDU und CSU ist

die Sehnsucht groß, das ungeliebte Bünd-nis nach der Bundestagswahl nicht fort-setzen zu müssen und die SPD auf die Oppositionsbänke zu verweisen. Dass die Sozialdemokraten deutliche Verschleiß-erscheinungen nach einem Jahrzehnt als Regierungspartei zeigen, ist unüberseh-bar. Da sie als Koalitionspartner weitge-

hend ausfällt, kann sich die Union ganz ihrem jahrzehntelangen Wunschpartner zuwenden: den Liberalen.

Könnten Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ein ebenso einge-spieltes Duo werden wie es Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bzw. Klaus Kinkel seit der Bonner Wende 1982 wa-ren? Die persönliche Chemie zwischen der Norddeutschen und dem Rheinlän-der jedenfalls stimmt. Zuletzt wurde dies bei der geglückten Wiederwahl von

Bundespräsident Horst Köhler, dem ge-meinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP, sichtbar.

Dass die inhaltlichen Schnittmengen von Union und Freien Demokraten größer sind als bei jeder anderen Konstellation, hat ebenfalls eine lange Tradition: „Mit den Freien Demokraten könnte man die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik ungeschmälert fortsetzen, was natürlich im Falle einer Koalition mit der SPD nicht möglich wäre“, schrieb die ZEIT bereits

VON DR. STEFAN EWERT UND ALEXANDER HUMBERT

Schwarz-gelbe Frühzeit: FDP-Chef Thomas Dehler mit Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Page 7: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 707/08 2009

Foto

s: d

pa, d

dp

im September 1956 – allerdings ohne das angespannte Verhältnis zwischen dem da-maligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem streitlustigen FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler zu verschweigen. Damals erledigten sich solche Gedankenspiele jedoch von selbst, da die Union bei der folgenden Bundes-tagswahl 1957 die absolute Mehrheit er-reichen konnte. Erst 1961 fanden sich die Partner wieder zusammen, die Ehe hielt unter Adenauer und seinem Nachfolger Ludwig Erhard noch bis 1966. Was folg-te, war die erste Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.

Während vor 40 Jahren ein Bündnis aus Union und SPD die schwarz-gelbe Bun-desregierung ablöste, soll es im Herbst genau umgekehrt sein. In den Umfragen liegen CDU, CSU und FDP stabil vor den linken Parteien. Im Bundestagswahlkampf muss aus Sicht der Jungen Union die bür-gerliche Stammwählerschaft mit klaren Positionen mobilisiert werden. Das ge-meinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, das am 29. Juni in Berlin präsentiert wurde, bietet auch die inhaltliche Grund-lage des JU-Wahlkampfes. Die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft als Antwort auf die globale Finanz- und Wirtschafts-krise, eine wachstumsfördernde Politik, die Entlastung junger Familien, die Kon-solidierung der Staatsfinanzen oder auch die Schaffung eines leistungsgerechten Steuersystems sind Ziele, die im Inter-esse der jungen Generation sind. Offen bleibt: Ergänzen sich die Vorstellungen der Union und der Freien Demokraten so gut, dass eine Koalition möglich wird? Wo gibt es Unterschiede und wo könnte die Einigung schwierig werden?

Zunächst eine wenig überraschende Er-kenntnis: CDU, CSU und FDP passen programmatisch gut zueinander. In der Energiepolitik zeigt die Kompassnadel der möglichen Koalitionspartner deut-lich in die gleiche Richtung. Die CO2-freie Kernenergie soll ein wichtiger Bestandteil im Energiemix bleiben, der vermeintliche „Atomkonsens“ der frü-heren rot-grünen Bundesregierung und die geplante Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke der Welt wären abge-wendet. Auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik würden sich die Wunschpartner bei möglichen Gesprä-chen schnell handelseinig. Flächende-ckende Mindestlöhne gelten sowohl im Adenauer- als auch im Dehler-Haus nicht als Instrument, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Gleichwohl kämen CDU und CSU in einer schwarz-gelben Koalition die Rolle des sozialen Gewissens zu, da die Frage einer umfas-senden Änderung des Arbeitsrechts ver-stärkt von Westerwelle und Co. auf die Agenda gesetzt werden würde. Einigkeit herrscht dagegen bei der Erhöhung des Schonvermögens von Langzeitarbeitslo-sen. Gerade in diesem Punkt zeigt sich deutlich das Gerechtigkeitsempfinden innerhalb des bürgerlichen Lagers, das jahrelangen Fleiß respektiert, anstatt un-verschuldet in Not geratene Leistungs-träger zusätzlich für ihre solide private Haushaltsführung zu bestrafen. Apropos Haushalt: In der Finanzpolitik setzt die FDP auf ein neues Steuersystem mit drei Einkommenssteuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent, während die Union in einem ersten Schritt zunächst die verdeckte Steuererhöhung im Zuge der „kalten Progression“ abmildern möchte. Schritt-

In der nächsten Legislaturperi-ode will die SPD den Bundes-kanzler stellen und fabuliert von einer Koalition mit Grünen und FDP. Doch hierbei han-delt es sich um ein großes Täuschungsmanöver. Denn eine Ampel ist wenig wahr-scheinlich, weil die SPD dafür die FDP bräuchte. Wie aber sollte Westerwelle mit SPD und

Grünen tiefgreifende Reformen für Wachstum und Beschäfti-gung durchsetzen? Die SPD will stattdessen Rot-Rot-Grün. Dieses Dreier-Bündnis müsste keine Lagergrenze überwinden. Deshalb hat die SPD bereits ihr Wahlprogramm entsprechend getrimmt, zumal aus dem Bundestag namhafte SPD-Prag-matiker ausscheiden und über die Landeslisten verstärkt linke Ideologen in die künftige SPD-Bundestagfraktion streben. Was dazu nicht passt: Ein Bündnis mit der FDP.

Dr. Harald Bergsdorf ist Lan-deskoordinator gegen Rechts-extremismus bei der Landes-zentrale für politische Bildung in NRW.

Wer mit wem?

mEInunG

„Könnten Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ein ebenso eingespieltes

Duo werden wie es Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher seit der Bonner Wende 1982 waren?“

Page 8: ENTSCHEIDUNG 07/2009

8 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

dEbaTTE

weise soll dann der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent sinken. Tatsäch-lich scheinen die Liberalen in der Steu-erpolitik ambitionierter zu Werke gehen zu wollen – Illusionen einer langjähri-gen Oppositionspartei oder tatsächliche Entbürokratisierung? Es wird spannend, welche Ziele sich eine schwarz-gelbe Ko-alition auf diesem Politikfeld setzen wird. Die Minderung der staatlichen Schulden-last hat sowohl für die Union als auch die FDP hohe Priorität. Gleiches gilt für die Erhöhung des Kindergeldes in der Famili-enpolitik sowie in der Bildungspolitik die Einführung verpflichtender Sprachtests insbesondere für Kinder von Migranten. Natürliche Konfliktfelder tun sich in der Innenpolitik auf, wo die Pole Sicherheit und Freiheit in der Regierung zwischen Schwarz und Gelb hin und her pendeln werden. Außenpolitisch hängt alles vom Stil eines möglichen Ressortchefs Guido Westerwelle ab. Wird Bundeskanzlerin

Angela Merkel sich dieses Feld streitig machen lassen können? Die Koordinaten deutscher Außenpolitik werden sich mit einer neuen Bundesregierung jedenfalls nicht verschieben. Dass Westerwelle das Regierungsprogramm der Union be-reits als „gute Grundlage“ der künftigen Zusammenarbeit bezeichnet hat, ist ein wichtiges Signal.

Positive Vorbilder gibt es schließlich genug: Auf Länderebene harmonieren schwarz-gelbe Koalitionen seit langem und regieren über 55 Millionen Bürger. In Nordrhein-Westfalen gelang es der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zusammen mit der FDP nach knapp 40 Jahren, die SPD-Herrschaft zu beenden. In Niedersachsen, wo Christian Wulff als Landesvater und Philipp Rösler ein erfolgreiches Gespann bilden, und in Hessen mit Ministerpräsident Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn sind eben-

falls wieder schwarz-gelbe Regierungen – nach dem Scheitern rot-grüner Koa-litionen – in die Erfolgsspur zurückge-kehrt. Seit 1996 regieren CDU und FDP, seit 2006 mit Günther Oettinger an der Spitze, in Baden-Württemberg. Allein in Bayern muss das CSU-FDP-Bündnis als Zwischenlösung angesehen werden, ehe die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer spätestens bei der Landtagswahl 2013 wieder zur absoluten Mehrheit zu-rückkehren dürfte.

Im Bund setzt die JU auf Schwarz-Gelb: Mit Guido Westerwelle als „Co-Pilot” in einer von Bundeskanzlerin Angela Mer-kel angeführten Bundesregierung wird Deutschland wirtschaftlich und gesell-schaftlich erneuert. „Für uns ist Schwarz-Gelb ein Projekt“, unterstreicht der FDP-Chef die Bedeutung einer möglichen bürgerlichen Mehrheit. Die Junge Union wird für diese Mehrheit kämpfen!

Höchster Wert farbig unterlegt CDU/CSU SPD FDP Linke GrüneKeiner Partei/

weiß nicht

Die Wirtschaft inDeutschland voranbringen

43 16 10 2 3 25

Arbeitsplätze sichern undneue schaffen

37 24 6 4 3 24

Eine gute Haushalts- undFinanzpolitik betreiben

33 26 11 2 3 23

Die Altersversorgung langfristig sichern

29 26 8 4 2 29

Eine gute Steuerpolitikbetreiben

26 23 17 5 3 25

Für sozialeGerechtigkeit sorgen

19 37 8 10 8 17

Eine gute Gesundheitspolitikbetreiben

23 25 7 4 10 29

Die wichtigsten ProblemeDeutschlands lösen

36 18 5 3 4 32

Politische Themen und ProblemlösungskompetenzWelcher Partei trauen Sie am ehesten zu, folgende Aufgaben zu lösen?

Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100 Prozent: keine Angabe/andere Partei Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung DeutschlandsStand: Frühjahr 2009 Quelle: Infratest dimap

Höchster Wert farbig unterlegt CDU/CSU SPD FDP Linke GrüneKeiner Partei/

weiß nicht

Die Wirtschaft inDeutschland voranbringen

43 16 10 2 3 25

Arbeitsplätze sichern undneue schaffen

37 24 6 4 3 24

Eine gute Haushalts- undFinanzpolitik betreiben

33 26 11 2 3 23

Die Altersversorgung langfristig sichern

29 26 8 4 2 29

Eine gute Steuerpolitikbetreiben

26 23 17 5 3 25

Für sozialeGerechtigkeit sorgen

19 37 8 10 8 17

Eine gute Gesundheitspolitikbetreiben

23 25 7 4 10 29

Die wichtigsten ProblemeDeutschlands lösen

36 18 5 3 4 32

Page 9: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 907/08 2009

Wir fördern Vielfalt

Wir fördern Energie

Unsere Energie ist Energie für Sie.

Für die TOTAL Gruppe sind rund 100.000 Mitarbeiter/innen in mehr als130 Ländern tätig – sie alle unterstützen uns bei unserer Aufgabe, denEnergiebedarf durch Innovationen und nachhaltige Entwicklung zu si-chern. Neben Förderung, Ver arbeitung und Vertrieb von Mineral -ölprodukten stehen bei TOTAL auch künftige Energieressourcen imFokus. Weltweit stellen wir jährlich fast 10.000 neue Mitarbeiter/innenin über 500 Berufen ein. Für Studierende sowie Hochschul absol ven -ten/-innen bieten unsere verschiedenen Einstiegs programme viel -fältige berufliche und persönliche Entwicklungs möglichkeiten.

Wenn Sie Ihre Zukunft in einem internationalen Unternehmen sehen,dann starten Sie Ihre Karriere mit uns!

[email protected]

anzeige_210x286_05.06.:Layout 1 05.06.09 09:29 Seite 1

Page 10: ENTSCHEIDUNG 07/2009

10 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

buchtipps

Unbedingt lesen!Diese Neuigkeiten vom Büchermarkt empfiehlt

DIE ENTSCHEIDUNG als Lesestoff.

Lohmann: Das Kreuz mit dem c. Wie christlich ist die union?.Butzon & Bercker, 14,90 Euro

Was bedeuten die christlichen Werte im politischen Alltag der Union? Dieser nicht nur im Wahljahr wichtigen Frage geht der Journalist Martin Lohmann in seinem Buch nach und wagt einen tiefen Blick in das Innenleben von CDU und CSU. Dabei kommt der streitbare Autor zu klaren, vor allem kritischen Antworten. Er appelliert an die Unionsmitglieder, auch weiterhin Politik aus christlicher Verantwortung für das Gemeinwesen zu betreiben: „Nur durch das C hat die Union Zukunft“, lautet sein eindeutiger Befund.

Christliche Politik

Lau: Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Moder-

nisierung der cDu. DVA, 19,95 Euro

Mariam Lau, politische Chefkorre-spondentin der WELT, sieht die CDU im Umbruch: Seit Angela Merkel 2000 Nachfolgerin Wolfgang Schäubles als Par-teivorsitzende wurde, erneuere sich die CDU umfassend – personell, vor allem aber inhaltlich. Dabei – so die Autorin – versuche die Partei recht geschickt, ge-änderte Positionen wie in der Familien-politik als pragmatische Fortschreibung der Tradition zu erklären und gleichzei-tig etwas Neues zu beginnen. Die CDU als letzte verbliebene Volkspartei befinde sich inmitten einer spannenden Entwick-lung. Ob sie auch weiterhin die Kraft für die großen historischen Richtungsent-scheidungen habe, werde sich zeigen.

Ein Kursbuch?

Fährmann: so weit die Wolken ziehen. Arena Verlag, 24,95 Euro

In seinem neuen Roman führt Willi Fähr-mann, einer der bekanntesten Kinder- und Jugendbuchautoren Deutschlands, seine Leser in das Kriegsjahr 1943. Ein-fühlsam und lehrreich beschreibt er das Schicksal von Schulkindern, die zum Schutz vor dem Bombenkrieg nach Ös-terreich evakuiert wurden. Als die Front näher rückt, beginnt eine dramatische Flucht nachhause.

Es war im Krieg

Ringshausen: hans-Alexander von Voß. Generalstabsoffizier im Wider-stand 1907-1944. Lukas Verlag, 16,90 Euro

Eine der breiten Öffentlichkeit bislang – zu Unrecht – eher unbekannte Persön-lichkeit des militärischen Widerstands würdigt der Lüneburger Theologiepro-fessor Gerhard Ringsleben in seiner Biografie über Hans-Alexander von Voß. Sehr eindrücklich schildert er, wie der Generalstabsoffizier wegen seiner Ver-wurzelung im christlichen Glauben zum Gegner des Nationalsozialismus wurde. Den Mut zum Widerstand bezahlte Voß

am 20. Juli 1944 mit seinem Leben, als er nach dem Scheitern des Atten-tats auf Hitler den Freitod wählte.

Mit Mut gegen Hitler

ballensiefen: bilder machen sieger – sieger machen bilder. VS Verlag, 29,90 Euro

Wer kennt sie nicht, die Bilder freudestrahlender Politiker nach einer ge-glückten Rede, umgeben von jubelnden Anhängern ihrer Partei. Welche Wirkung haben derartige Fotos auf eine Wähler-schaft, die durch Internet und Fernsehen stärker als jemals zuvor für visuelle Reize empfänglich ist? Richtet sich die Politik an dem Bedürfnis der Medien nach „schö-nen Bildern“ aus? Und wenn ja, wie er-folgt diese Annäherung? Anhand des Bun-destagswahlkampfes 2005 nimmt sich Dr. Moritz Ballensiefen von der NRW School of Governance dieser Fragen an und wirft damit auch ein interessantes Schlaglicht auf die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate.

Zielfotos

Page 11: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 1107/08 2009

Deutschlandradio Kultur

Donnerstag, 9. Juli 200913.07 Uhr, Länderreport:Eisenhüttenstadt erzählt wie kaum eine andere Stadt die Geschichte vom Aufstieg und Fall der DDR. Was sind es für Dinge, an die sich die heutige Rentnergeneration der Stadt erinnert? Welche Bilder der Vergangenheit haben sie an ihre Kinder weitergegeben? Und wie erinnern sich deren Kinder – die Jugendlichen, die das verschwundene Land nur noch aus den Geschichten ihrer Eltern und Großeltern kennen?

Samstag, 11. Juli 200918.05 Uhr, Feature:„Wir sind eine Marketingfirma, die Images verkauft. Unsere Schuhe sind nur Mittel zum Zweck“, erklärt Phil Knight vom Sportartikelkonzern Nike. Seit die Produktion in Billiglohn-länder ausgelagert ist, fließt der Großteil des Budgets ins Image. In Ländern wie Ghana fällt die „Just Do It“-Botschaft auf fruchtbaren Boden. Dort geben junge Männer nicht nur einen Monatslohn für alte Nike-Modelle aus, sie sind bereit, für eine Zukunft in Amerika ihr Leben zu riskieren.

dradio.de

Hier gibt’s wasauf die Ohren

RADiotipps

sucht, wieder Synergieeffekte zu er-zielen. Anfang Mai fand in Berlin zum ersten Mal die überparteiliche Fachkon-ferenz „PolitCamp“ statt. Dort wurden verschiedene Online-Wahlkampfstrate-gien diskutiert und Projekte vorgestellt. Das nächste „PolitCamp“ ist für Ende Januar 2010 in Bonn terminiert.

Zahlreiche Mitglieder der Unions-Par-teien sowie der Jungen Union engagie-ren sich auf Plattformen wie Facebook oder Twitter. Die Aktivitäten aller im Bundestag vertretenen Parteien werden auf der Internetseite wahl.de gemes-sen und zu einem Ranking zusammen-geführt. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg er-freuen sich demnach großer Beliebtheit unter den Internet-Nutzern. Ein guter Beginn.

Die Parteien rüsten sich für den Bun-destagswahlkampf – und setzen erstmals verstärkt auf soziale Netzwerke. Wäh-rend Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer neuen Mitgliedercommunity „Wurzel-werk“ holprig gestartet sind, hat die SPD zur Bindung ihrer Mitglieder eine Applikation für iPhones entwickelt. Via „iSPD“ kann direkt auf neueste Inhalte rund um die Wahlkampagne zugegriffen werden. Außerdem ist es den Nutzern möglich, mittels des iPhones eigene In-halte einzubinden.

Anfang August treffen sich netzakti-ve SPD-Mitglieder in Hamburg, um die bundesweiten Gemeinsamkeiten in der Internetpolitik zu bündeln. Da das World Wide Web eine breite Zerstreu-ung der Parteimitglieder zur Folge hat, wird durch solche Veranstaltungen ver-

Canvassing am PCWird die Bundestagswahl 2009

im Internet entschieden?

Internet-Wahlkampf-Vorreiter Roland Koch MdL präsentierte Anfang des Jahres die Online-Wahlkampa-gne „webcamp09“ der hessischen CDU. www.webcamp09.de.

MeDien

Page 12: ENTSCHEIDUNG 07/2009

12 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

MeDien

und das wird auch so bleiben.“ Ob das stimmt, wird sich zeigen müssen, denn andere Sender bringen andere Gesich-ter ins Gespräch (siehe „Den Senf dazu“, Seite 13). Schmidt jedenfalls wird ab dem 17. September und rechtzeitig vor der Bundestagswahl mit einer „deutlich

politischeren und aktuel-leren“ Late-Show auf die Bildschirme zurückkeh-ren. „Harald Schmidt“ – ein vielsagender Name? „Jeder, der das Fernseh-geschäft kennt, kann sich an fünf Fingern abzählen, wie die Show aussehen wird.“ Nebenbei lässt Schmidt sein Theater-En-gagement nicht aus den Augen: Für seine erste Regiearbeit inszeniert er in Düsseldorf die Ope-rette „Die lustige Wit-we“. Premiere ist am 4. Dezember.

Nein, eine tägliche Show wolle er nicht mehr machen, sagte Harald Schmidt zur BILD-Zeitung auf die Frage, wie es denn mit ihm weitergehe. Und damit auch niemand anderes auf die Idee kommt, in seine Fußstapfen zu treten, fügt er hinzu: „Wobei ich der einzige bin, der es kann

Schmidt kommt zurück…und diesmal ohne Pocher!

Dass es Kinder gibt, die ungerne zur Schule gehen, könnte bald der Vergan-genheit angehören. Die Online-Lernplattform „scoyo.de“ möchte Schülern der Klassen 1 bis 7 spielerisch die für sie relevanten Lerninhalte vermitteln.

Die Kinder lernen anhand animierter Zeichentrickfilme, die sich an den Curricula der 16 Bundesländer orientieren, und vertiefen ihr Wissen in Tests und Übungen. Die Universität Duisburg-Essen hat festgestellt, die Leistung der Kinder verbessert sich im Schnitt um 64 Prozent. Eltern haben die Gewissheit, dass die Kinder die Zeit mit den neuen Medien sinnvoll verbringen und in einer sicheren Lernumgebung gut aufgehoben sind. Über einen eigenen Zugang er-

halten sie eine komplet-te Übersicht über die Aktivitäten ihres Kindes und können Lernzu-

wächse und den aktuellen Stand in den jeweiligen

Fächern nachvollziehen.

Wie Kinder besser lernen können

Unter der Mitgliedsnummer 5259013630 führte der 18-jährige Jacob Schrot ein zwar politisches, aber doch eher regionales JU-Leben in Brandenburg an der Havel. Seitdem er als Gewinner der ZDF-Show „Ich kann Kanzler“ feststeht, dürfte es damit vorbei sein. Jacob setzte sich gegen insgesamt 2.500 Bewerber im Alter von 18 bis 35 Jahren durch und überzeugte in der Final-Show die TV-Zuschauer, die ihn mit über 72 Prozent der abgegeben Stimmen zum „Kanzler“ wählten. Als Ge-winn winken ihm ein Kanzler-Monatsgehalt (etwa 16.000 Euro) und ein Praktikumsplatz im Deutschen Bundestag. Bei wem genau er dieses Praktikum

absolvieren wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Klar aber ist: Während sehr fraglich ist, ob SPD-Kanz-lerkandidat Steinmeier, der im Wahlkreis von Jacobs Heimat antritt, das Zeug für dieses Amt hat, ist die Eignung unseres JUlers schon festgestellt!

Ein JUler „kann Kanzler“!

tV-shoW

Der König kehrt zurück!

Page 13: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 1307/08 2009

für mehr Engagement zu gewinnen. El-tern können unter fachmännischer Be-gleitung den Umgang mit umstrittenen Spielen wie „Counter-Strike“ üben. Un-terstützung erhält der Veranstalter unter anderem von der Bundeszentrale für po-litische Bildung und der Fachhochschule in Köln.

Die Junge Union lehnt seit jeher ein Verbot von „Killerspielen“ ab. In einer Erklärung bekräftigten JU-Chef Phi-lipp Mißfelder und der medienpolitische Sprecher, Daniel Walther, dass die Junge Union Verbote für den falschen Weg hält. Vielmehr müsse der „verantwortungs-bewusste Umgang“ in Familien, Schulen sowie in den Medien diskutiert werden. Der JU-Bundesvorstand setzte sich zu-letzt auch gegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB für eine differen-ziertere Betrachtung des Themas ein.

Im Kontext des so genannten „Inter-netsperren“-Gesetzes wurden erneut Forderungen laut, „Killerspiele“ zu ver-bieten – auch aus der Union. Im Kern geht es darum, Medien zu verbieten, die vermeintlich negative Auswirkungen auf das Verhalten von Jugendlichen haben. So wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, solche Videospiele seien Ur-sache für Amokläufe wie zuletzt in Win-nenden.

In der Netzgemeinde wird diese Diskus-sion kritisch gesehen. Für viele Nutzer gelten die etablierten Parteien daher als altmodisch.

Statt mit Verboten versucht beispielswei-se „Turtle Entertainment“, der Veranstal-ter der populärsten Spieler-Liga ESL, mit der Aufklärungskampagne „Eltern LAN“ besonders die Erziehungsberechtigten

Keine Killerspielverbote!Verantwortungsbewusste Computerspieler und

Internetnutzer dürfen nicht diskriminiert werden.

Umstritten: Das Computerspiel „Counter-Strike“. Ebenso umstritten: Die Vorschläge zur Bekämpfung von Jugendgewalt.

von Sidney Pfannstiel

Als ich das ZDF einschaltete und im Anschluss an Urban Priols Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ bei der „heute show“ hängen blieb, war mein erster Gedanke: „Mein Gott, ist der Lück dick geworden. Und dünnes Haar hat er gekriegt.“ Dabei war es gar nicht Ingolf Lück im Sat-1-„Wochenshow“-Studio, sondern Allrounder Oliver Welke (Sat.1 „ran“, ProSieben-Raab-Shows) mit einem neuen Format in alter Umgebung. Die Kritiken über die ersten beiden Ausgaben lesen sich teils lustiger als die Sendung selbst war. Doch wir wollen die Bemühungen des „Zweiten“ um neue Zuschauer-kreise nicht im Keime ersticken! Etwas spärlich zwar, dass Satire und Nonsens nur einmal monatlich stattfinden soll, aber immerhin. Wir vom Leben Ge-beutelte freuen uns ungemein, dass wir im „Zweiten“ über mehr als „unseren Charly“ la-chen dürfen. Nur ob der Welke so lustig ist…? Wenn man wie ein Infopoint-Mitarbeiter der DB rüber kommt, hat das nicht unbedingt etwas mit Humor zu tun.

[email protected]

„Den Senf dazu“

KoLuMne

Foto

s: d

dp

Page 14: ENTSCHEIDUNG 07/2009

14 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

MeDien

„Alles für die Quote. Nur für welche?“Noch vor 30 Jahren jagte ein Einschaltquotenrekord den nächsten. Kein Wunder, hatte man

die Wahl zwischen dem „Ersten“ oder „Zweiten“. Unter welchen Umständen diese Quoten heute ermittelt werden und wie manipulativ dies wohlmöglich geschieht, reicht trotz

der übermächtigen Sendeanstalten nicht für einen Systemwechsel. VON SIDNEY PFANNSTIEL

Deutschland, 1979. Das Land diskutiert hefig über die bevorstehen-de Einführung des Pri-vatfernsehens. Es wird

befürchtet, dass eine gravierende Ver-dummung der Bevölkerung zu erwarten sei, dass sich das Programm am Zuschau-erverhalten orientieren werde, ja, dass politische Berichterstattung und Bildung der seichten Unterhaltung Platz machen werde. Man würde, prognostizierte Süd-funk-Intendant Hans Bausch damals, „im-mer mehr vom Gleichen bekommen.“ Der amtierende Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sprach von einer „Spirale

der Programmverflachung.“ Und die IG Metall sah im Privatfernsehen „einseitige publizistische Interessen kapitalkräftiger Gruppen“ vertreten. Als erstes bekannte sich der rheinland-pfälzische Minister-präsident Bernhard Vogel (CDU) dazu, private Interessen an einem Kabelsystem zu beteiligen. Niedersachsens Minister-präsident Ernst Albrecht (CDU) bereitete die Aussicht „persönlich viel Vergnügen“, denn er vermutete, „dass der freie Wett-bewerb die vermisste Vielfalt bei ARD und ZDF wiederherstellen“ werde.

Heißer konnte nicht diskutiert werden: „Gut zweieinhalb Million Erwachsene und

etwa 100.000 Kinder verfolgten (…) die ARD-Fernsehdiskussion mit Franz-Josef-Strauß, doch nebenan im zweiten Kanal gewann Wim Thoelke mit seinem „Gro-ßen Preis“ die absolute Mehrheit – über 18 Millionen Zuschauer.“ Der Klamauk gewinnt über die Wissenskultur oder, wie es damals hieß: „Heruntergekommen wie die von Ketchup und Colgate verseichten Sex- und Crime-Revuen, mit denen ame-rikanische TV-Ketten ihr Publikum rund um die Uhr anästhesieren.“

Alle Sorge der Vergangenheit umsonst? Deutschland, 26 Jahre später. Nach dem verlorenen Misstrauensvotum des amtie-

Als das Fernsehen noch klobig war: Wim Thoelke im Kreise seiner Damen.

Page 15: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 1507/08 2009

renden Bundeskanzlers Gerhard Schrö-der (SPD) steht eine Bundestagswahl an. Es kommt zu einem – natürlich dem amerikanischen Vorbild entliehenen – Fernseh-Duell der Kandidaten. Einschalt-quote: knapp 21 Millionen Zuschauer! Allerdings, das soll der Fairness halber hinzugefügt sein, auf jene vier Hauptsen-der verteilt, die das Programm zeitgleich ausstrahlten.

Fernsehdeutschland, Gegenwart. Vieles hat sich verändert: Die Bundeskanzlerin der CDU/CSU stellt sich in der Pri-me Time (nach 20 Uhr) den Fragen des Nachrichtenchefs eines von guter Quote verwöhnten Privatsenders. Bei diesem so genannten „Townhall Meeting“ (RTL) von Dr. Angela Merkel und Peter Kloep-pel schauten gerade mal 1,55 Millionen Deutsche hin. Die Süddeutsche Zeitung titelt „Quotengift Merkel“. Sendungen wie „Polizeiruf 110“ (ARD) und der US-Blockbuster „The Da Vinci Code“ (Pro-Sieben) waren gleichzeitig am Start und einfach zu stark. Sind wir also letztlich angekommen im Bildungsbürgertum ohne Bildung? Im Primetime-Format mit Zeter und Mordio? Beim müßigen Zeitvertreib mit anspruchsloser Entspan-nung? Ja und nein. Denn viele verstehen den „Polizeiruf“ als alltägliche Aufklä-rung, sehen im „Da Vinci Code“ funktio-nalen Geschichtsunterricht. Aber keines-falls Fiktion.

Weit mehr drängt sich in diesem Zu-sammenhang eine ganz andere Frage auf: Wie werden Einschaltquoten eigentlich ermittelt? Wer bestimmt den so lebens-notwendigen Marktanteil? Wer richtet über Erfolg und Niedergang eines Sende-formats?

Die Internetpräsenz quotenmeter.de zeigt tagesaktuelle Einschaltquoten „in der für die Werbung relevanten Ziel-gruppe der 14- bis 49-Jährigen“. Doch kein Wort, wie es um das TV-Verhalten der kaufkräftigen Mittfünfziger oder der reichsten Rentnergeneration in der deutschen Geschichte steht. Anders he-rum gefragt: Sind es wirklich die 14- bis

49-Jährigen, die ein Sendeformat wie das des „Polizeiruf 110“ regelmäßig auf die vordersten Plätze der Listen katapul-tieren? Übrigens: Die viel umworbene Gruppe, die sich vom pubertierenden Teenager bis zum mehrfachen Familien-vater erstreckt, wird auf den Einfall des ehemaligen RTL-Senderchefs Dr. Hel-mut Thoma zurückgeführt, der in einer Talkshow spontan die Idee von den „14- bis 49-Jährigen“ erfunden haben soll. Seitdem gilt das geflügelte Wort als TV- und Werbe-Gesetz.

Einschaltquoten werden im Auftrag der AGF (Arbeitsgemeinschaft Fernsehfor-schung) ermittelt, zu denen ARD, ZDF und die Sendergruppen von RTL und Pro-SiebenSat.1 zählen. Die Media Control, die 1976 durch den ehemaligen SWF3-

Moderator Karlheinz Kögel gegründet wurde, ermittelt in Fusion mit der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) jene Quoten (auch Verkaufszahlen) für Musik, Buch, Kino, Games und eben TV.

Auffallend, dass trotz buntester Angebote in den privaten Programmen öffentlich-rechtliche Ausstrahlungen wie „Inspector Barnaby“ (ZDF), „Unser Charly“ (ZDF) oder selbst das „Wort zum Sonntag“ (ARD) regelmäßig in den Top 10 zu fin-den sind. Spiegeln diese Hochrechnungen also das deutsche Durchschnittsverhalten vor dem Fernseher wieder oder liegt hier ein manipuliertes, weil interessengestütz-tes Ergebnis vor?

Es lohnt ein Blick hinter die Kulissen dieses Apparats, dessen Output über

„Wir werden immer mehr vom Gleichen bekommen.“

Foto

s: d

pa

Das Seh-Verhalten der Deutschen hat sich seit Einführung der privaten Sender gründlich geändert. Aber werden ihre Gewohnheiten wirklich bei der Einschaltquote berücksichtigt?

Page 16: ENTSCHEIDUNG 07/2009

16 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

MeDien

nicht weniger entscheidet als ein „Hire“ oder „Fire“ für TV-Schaffende sämtli-cher Couleur: Im so genannten AGF-„Fernsehpanel“ wird ein „verkleinertes Abbild aller Privathaushalte mit mindes-tens einem Fernsehgerät in Deutschland“ dargestellt. Diesem Panel gehören aktuell 5.640 Haushalte an, von denen in 5.500 der Haupteinkommensbezieher deut-scher Staatsbürger ist. Ein Panel-Haus-halt steht stellvertretend für 6.000 wei-tere deutsche Haushalte, entsprechend wird so das TV-Verhalten von 33,8 Mil-lionen Haushalten hochgerechnet. Wäh-rend einer jährlichen Strukturerhebung

in telefonischer oder schriftlicher Form werden Änderungen an den Haushaltssi-tuationen erfragt. In der „Media-Analyse“ der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft (ag.ma) wird die Zusammensetzung der Haushalte hinsichtlich verschiedener Fak-toren wie regionaler Verteilung, Haus-haltsgröße, Kinder oder Fernsehtechnik erhoben. Auf einer anschaulichen Karte zeigt sich, dass zum Beispiel das „Bal-lungsgebiet Hamburg“ von 225 Haushal-ten vertreten wird.

Dann werden dank hochtechnisierter Messgeräte weitere Faktoren ermittelt,

wie zum Beispiel die individuelle Seh-dauer eines einzelnen Panel-Zuschauers. Daraus errechnet sich dann der Markt-anteil (MA), der die relative Sehdauer einer Sendung an der Gesamtsehdauer aller Programme zum jeweiligen Zeitin-tervall angibt. Eine Tabelle mit generel-len MA-Angaben erleichtert die spätere Hochrechnung (Vorgabe: Mo-So von 3-3 Uhr, Zuschauer ab 3 Jahren, Gesamtseh-zeit 207 Minuten): ARD 13,4 Prozent, ProSieben 6,6 Prozent. Da kann Stefan Raab noch so strampeln – der ARD wird generell ein doppelt so hoher Marktanteil zugesprochen.

Nach Angaben der AGF wird nur Panel-Mitglied, wer sich nach Bewerbung und erfolgreichem Auswahlmarathon für die-se Aufgabe als geeignet gezeigt hat. Die Gefahr der Manipulation, des vorsätz-lichen Zappens oder des absichtlichen Boykotts eines Programms sind gegeben. Es gibt keine Angaben, ob tatsächlich alle Bevölkerungsschichten Zugang zu diesem Auswahlsystem erhalten. Einem Münchener TV-Insider zufolge werden „Hartz-IV-Familien oder auch die Unter-schicht nicht eingebunden“. Was das für die Aussagefähigkeit der Quote bedeuten mag, wenn nachmittags nur die „weiße, deutsche Hausfrau im geordneten Bügel-zimmer“ berücksichtigt ist, weiß auch er nicht abzuschätzen.

So wurde eine Chance vertan, einma-lig und endgültig dem merkwürdigen Verhalten der TV-Konsumenten auf die Schliche zu kommen: Mit der Einführung des Flatscreen-TVs, das in Deutschland mit einem Marktanteil von 98,2 Prozent die Generation der Röhren-Geräte nahe-zu abgelöst hat. Ein kleiner, technischer Apparat zur flächendeckenden Auswer-tung sämtlichen Zuschauerverhaltens wäre möglich gewesen. Wenn dies denn von den Sendeanstalten so gewollt gewe-sen wäre. Sicher, Datenschutz und Pri-vatsphäre wollen geschützt bleiben. Aber die Entscheidung wäre jedem Betrachter selbst überlassen: Er kann ja weiterhin in die Röhre schauen. Oder tun wir das nicht ohnehin nach wie vor?

inFo

Fernsehpanel (D + EU): 5.640 FernsehhaushalteDisproportionale regionale Verteilung der Haushalte in Deutschland

Regionale Verteilung der Haushalte

Stand: 01.01.2008 Quelle: GfK Fernsehforschung

Schleswig-Holstein222

Niedersachsen 453

Bremen 221

Mecklenburg-Vorpommern 220

Brandenburg 221

Berlin 355

Hamburg 225

Sachsen-Anhalt 221

Sachsen 266Thüringen

220

Bayern 665

Baden-Württemberg 559

Rheinland-Pfalz 226

Hessen 333

Saarland 222

Nordrhein-Westfalen 1.011

Ballungsraum Hamburg: 225 haushalte

Ballungsraum Berlin: 413 haushalte

Ballungsraum München: 220 haushalte

Page 17: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 1707/08 2009

Angela Merkelbraucht Dich.Du möchtest Dich für unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ins Zeug legen? Du willst helfen, dass die

Union bei den kommenden Wahlen die stärkste Kraft wird? Und Du willst Informationen aus erster Hand

und Teil des größten Unterstützerteams Deutschlands werden? Prima, denn Dich suchen wir. Mach mit im

teAM Deutschland.

Wer kann mitmachen? Im teAM Deutschland kann jeder mitmachen. Ob jung oder alt, mit oder ohne Partei-

mitgliedschaft. Jeder kann seinen persönlichen Beitrag leisten. Eine Mitgliedschaft im teAM Deutsch land

ist kostenlos.

Wie das geht? Ganz einfach: Faxformular an das teAM Deutschland faxen oder bequem im Internet auf

www.team2009.de registrieren lassen – wir freuen uns auf Dich!

Ich bin im teAM Deutschland dabei:

Vorname Name

Straße, Hausnummer

Postleitzahl Ort Geburtsdatum

E-Mail

Mobil Telefon Telefax

Datum Unterschrift*

Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Arten personenbezo-gener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z. B. politische Meinungen) einverstanden, um mich über Veranstaltungen und die politische Arbeit der Partei zu informieren. Die Daten werden ausschließlich von der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen genutzt und nicht an Dritte übermittelt. Der Nutzung meiner Daten kann ich jederzeit widersprechen.

*

Fax: 030 - 220 70-111 Internet: www.team2009.de

Aus

schn

eide

n, w

egfa

xen,

mit

mac

hen.

10101_09065_teAM_AZ_JU_02_RZ.indd 1 24.06.2009 10:29:15 Uhr

Page 18: ENTSCHEIDUNG 07/2009

18 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

junge union

Drei Sieger, drei Chefs und eine Kanzlerin

Zum sechsten Mal lud die ENTSCHEIDUNG zu ih-rem mittlerweile traditio-nellen „Frühlingsempfang“ in die imposanten Räum-lichkeiten der EADS-Re-präsentanz am Potsdamer Platz ein. Neben den etwa 450 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien freuten sich die Chefredak-teure Dr. Stefan Ewert und Sidney Pfannstiel beson-ders über den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. An-gela Merkel MdB. In ihrer Ansprache betonte sie, dass

sie die „Nähe der JU zur EADS nachvoll-ziehen“ könne. Denn „immerhin machen die einen ganz passablen Job.“ „Unser jährlich wiederkehrendes Event versteht sich als Auftakt der Berliner Sommerver-anstaltungen auf dem politischen Par-kett“, meinte Pfannstiel und dankte den Sponsoren, „ohne deren Engagement ein solches Fest – gerade für ein ehrenamtli-che produziertes Magazin – nicht mög-lich“ sei. Besonders bestätigt fühlten sich die Organisatoren, als eine Vielzahl der Gäste das Fest wegen mehrerer namentli-cher Abstimmungen im Deutschen Bun-destag verlassen musste. Ohne Ausnahme kamen alle Abgeordneten (darunter auch CDU-General Ronald Pofalla) zurück.

Der „Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG“ ist ein prominent besuchtes Ereignis in Berlin. Hauptgast: Die Bundeskanzlerin.

1

2

18 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Page 19: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 1907/08 2009

Foto

s: C

hape

ron,

Zäh

ring

ENTSCHEIDUNG 1907/08 2009

3 5476

8

(1) Im Mittelpunkt die Bundeskanzlerin: Dr. Angela Merkel MdB und JU-Chef Philipp Mißfelder mit den Gewinner des ENTSCHEIDUNGS-Magazintests Sebastian Lenk (JU Thüringen), Hannes Griepentrog (JU Esslingen) und Christoph Heyes (JU Willich), eingerahmt von den ENT-SCHEIDUNGS-Chefredakteuren Sidney Pfannstiel und Dr. Stefan Ewert. (2) Niedersächsische Verbindung: Helge Fuhst, Lars Lübbe, der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Dr. Thomas Raabe, Braunschweigs JU-Landeschef Claas Merfort und Philipp Mißfelder. (3) Marco Faes (DIA-GEO) im Gespräch mit JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther. (4) BILD-Kolumnist Dr. Hugo Müller-Vogg. (5) Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB. (6) Nutzen die Gelegenheit zum Austausch: Der frühere JU-Bundessekretär Manfred Dumann und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB. (7) Zwei Thüringer: JU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner und Christian Hirte MdB. (8) In seinen Räumen feiert die ENTSCHEIDUNG bereits das sechste Mal in Folge: Hausherr Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Verteidigung und Sicherheit, mit der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin und stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Dorothee Bär MdB sowie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB.

Page 20: ENTSCHEIDUNG 07/2009

20 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

junge union

(1) Die Vorsitzende der JU Havelland, Katarzyna Debicka und Dr. Angela Merkel MdB. (2) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB im Gespräch mit Heinz Soth, Landesgeschäftsführer der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen. (3) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring MdL, und CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. (4) Dr. Andreas Scheuer MdB. (5) Bernhard Kuttenhofer, Landesgeschäftsführer der Jungen Union Bayern. (6) Gäste vom VDE: Dr. Walter Börmann und Sabine Schattke. (7) Die Langnese-Dame verteilten Eis-Spezialitäten, wovon sich auch Wolfgang Leyendecker, stellvertretender Landesvorsitzender der MIT Nordrhein-Westfalen überzeugen konnte. (8) Großen Andrang gab es den gesamten Abend am Pokertisch von „bwin“. (9) Hanseatisch: das Hamburger Deutschlandratsmitglied Nizar Ben-Rached und Hamburgs JU-Landesvorsitzender Jan Meyer.

07/08 2009

1 23

54 6

9

20 ENTSCHEIDUNG 8

7

Page 21: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 2107/08 2009 ENTSCHEIDUNG 2105/06 2009

Vattenfall · CCS Luft · Die Entscheidung · F: 210x286+3mm · DU: 15.06.09Head 26,7 pt · Copy 11,5pt

Energie für klimaschützer

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Klimaforschung und Politik fordern, dass der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts halbiert werden muss. Wir gehen noch weiter und haben uns zum Ziel gesetzt, bis dahin weitgehend klimaneutral zu produzieren.

Keine leichte Aufgabe: Ein Großteil der CO

2-Emissionen wird beim Einsatz fossiler

Brennstoffe freigesetzt, die heute mehr als 80 Prozent unseres Energiebedarfs decken. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirt-schaft ist vor allem die Nutzung der Kohle noch für lange Zeit unverzichtbar.

Um die Kohle klimaschonend zu machen, brauchen wir neue Technologien. Nach rund einem Jahrzehnt Forschungsarbeit hat Vattenfall im September 2008 die weltweit erste Pilotanlage für ein CO

2-

emissionsarmes Braunkohlekraftwerk in Betrieb genommen. In dieser Anlage kommt im Rahmen von CCS (Carbon Capture and Storage) das so genannte Oxyfuel-Verfahren zum Einsatz. Das bedeutet, dass das CO

2 nicht mehr wie

bislang vollständig in die Atmosphäre ent-weicht, sondern im Kraftwerk weitgehend abgetrennt und für Transport, Speicherung oder weitere Nutzung weiterbehandelt wird.

Der Transport von CO2 ist langjährig

erprobt und sicher. Weltweit werden jedes Jahr Millionen Tonnen CO

2 per LKW und

Pipeline transportiert. Für große Mengen, wie sie in Kraftwerken anfallen, wollen wir auch in Deutschland Pipelines einsetzen.

Die Speicherung des CO2 erfolgt in tiefen

geologischen Formationen, die einen lang-zeitsicheren Einschluss sicherstellen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Gesteinsschichten, in denen z.B. Erdgas über viele Millionen Jahre sicher einge-schlossen war.

Kein anderer fossiler Energieträger ist so gut verfügbar wie die Kohle. Mit den neuen CCS-Technologien wird sie klimaschonend. Aus diesem Grund werden wir unser Engagement weiter vorantreiben. Für das Klima weltweit und für die Menschen in diesem Land.

www.vattenfall.de/ccs

Innovation für Deutschland: Wir machen Kohle klimaschonend.

VAT_CCS_Luft_210x286_Die_Entscheidung_IC2.indd 1 29.04.2009 10:54:28 Uhr

Page 22: ENTSCHEIDUNG 07/2009

22 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

junge union

07/08 2009

(1) EADS-Hausherr Dr. Stefan Zoller, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, JU-Chef Philipp Mißfelder und der frühere JU-Bundesvorsitzende und heutige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe MdB. (2) Michael Jansen, Büroleiter der CDU-Bundesvorsitzenden, im Gespräch mit dem früheren CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Johannes von Thadden, jetzt EADS Astrium. (3) Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB unterhält sich mit Erika Steinbach MdB, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. (4) Journalismus trifft Verteidigung: BILD-Redakteur Dieter Schlüter und Alexander Reinhardt, Leiter Corporate Media Relations bei EADS. (5) Gruppenfoto mit Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen: Der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering, die stellvertretende CDU-Sprecherin und frühere Hamburger JU-Chefin Ina Diepold, die ehemaligen JU-Bundesvorstandsmitglieder Michael Radomski und Sven Spielvogel sowie der frühere niedersächsische JU-Vorsitzende und heutige persönliche Referent von Ministerin Ursula von der Leyen, Kristian W. Tangermann. (6) Thomas Silberhorn MdB mit dem früheren Berliner JU-Bundesvorstandsmitglied Astrid Jantz (MIT), Jens Spahn MdB und dem Bundesvorsitzenden von Frischluft e.V., Sascha Drescher, vormals ebenfalls im JU-Bundesvorstand.

22 ENTSCHEIDUNG

1

3 4

2

5

6

Page 23: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 2307/08 2009

(1) Stephan Mayer MdB und Flo Hahn, Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis München-Land und früherer Landesgeschäftsführer der JU Bayern. (2) Dr. Marcus Ostermann (Vodafone) und Rudolf Hetzel (Politik & Kommunikation). (3) BILD-Kolumnist Georg Gafron mit Susan E. Knoll (VFA) und WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus. (4) Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel MdA. (5) Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche MdB. (6) Staatsminister Dr. Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz MdB und Her-mann Joha, Produzent der TV-Serien „Alarm für Cobra 11“ und „Lasko“. (7) Der frühere Berliner JU-Chef Sven Rissmann MdA, Cornelia Seibeld MdA und Ex-RCDS-Bundesgeschäftsführer Jan Sijbrandji. (8) Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD, und der frühere Bundestagsabgeordnete Klaus-JürgenHedrich. (9) Der ehemalige hessische JU-Landesvorsitzende Dr. Peter Tauber mit den stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Johannes Pöttering und Jörg Rotter. (10) Branden-burgs JU-Landeschef Jan Redmann. (11) Der JU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Steffen Bilger, mit Gespräch mit dem Berliner JU-Chef Conrad Clemens.

12 3

4 56

7

8

9 10 11 ENTSCHEIDUNG 2307/08 2009

Page 24: ENTSCHEIDUNG 07/2009

24 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

interview

24 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Am Rande der Proteste gegen den Besuch des Schahs von Per-sien in Berlin wurde der 26-jährige Student Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 von Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras er-schossen. In der Folge eskalierten die Studentenunruhen, Teile der linken Bewegung radikalisierten sich.

Page 25: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 2507/08 2009

Foto

s: d

pa (1

), dd

p (2

)

„Der Westen war unterwandert!“Arnold Vaatz, früherer DDR-Bürgerrechtler und heute stellvertretender Vorsitzender der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach mit der ENTSCHEIDUNG über die Lebenslügen der 68er-Bewegung, die Stasi im Westen und die Befangenheit der „Birthler-Behörde“.

ENTSCHEIDUNG: Die Entdeckung der Stasi-Akte von Karl-Heinz Kurras, der 1967 als West-Berliner Polizist den Stu-denten Benno Ohnesorg erschoss, sorgt für Schlagzeilen. Muss die Geschichte der westdeutschen 68er-Bewegung um-geschrieben werden?Arnold Vaatz: Die Geschichte der 68er wird ohnehin umgeschrieben werden. Im Augenblick sind ihre Vertreter noch selbst die Wortführer bei der Beurteilung ihrer eigenen Geschichte. Das wird sich ändern, wenn diese Generation abtritt. Dann wird deutlich, wie maßlos der ge-schichtliche Einfluss dieser Leute über-schätzt wurde und wie tief die damaligen Akteure in ihre Lebenslügen verstrickt waren und dass sie keinesfalls die großen Befreier waren, als die sie sich verstehen, sondern großen Schaden an ihrem Land und den nachfolgenden Generationen an-

gerichtet haben. Die Frage, ob die Staats-sicherheit an alldem beteiligt war, wird sich nicht auf die Teilfrage beschränken, ob Karl-Heinz Kurras den Schuss als Po-lizist oder als Stasi-Mann abgegeben hat. Im Kern geht es darum, wieweit sich die westdeutsche 68er-Bewegung insgesamt mit der DDR und der Stasi eingelassen hat und wie groß ihre ideologische Über-einstimmung dabei war. Hierfür gibt es genügend Beispiele.

ENTSCHEIDUNG: Überrascht Sie, dass der Einfluss der DDR auf das politische und gesellschaftliche Geschehen der al-ten Bundesrepublik derartig umfassend war?Arnold Vaatz: Nein. Es wird auch noch weitere Entdeckungen geben. Was mich ärgert, ist die Haltung von Marianne Bir-thler…

ENTSCHEIDUNG: … der Bundesbeauf-tragten für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes der ehemaligen Deut-schen Demokratischen Republik.Arnold Vaatz: Sie „wusste“ ja angeblich bereits vor Jahren, dass keine neuen Er-kenntnisse über das Verhältnis der Stasi und westdeutschen linken Szene zu er-warten seien. Das war eine vorlaute und altkluge Einschätzung von ihr. Nicht nur der Fall Kurras hat Frau Birthler wider-legt. Die Informationen über die Tätig-keit der Stasi im Westen verdichteten sich ja über einen langen Zeitraum. Wären sie mit einem Schlag bekannt geworden, dann gäbe es überhaupt keinen Zweifel darüber, dass der Westen Deutschlands eine unterwanderte Republik war: Den-ken Sie an die Fälle des Parlamentari-schen Geschäftsführers der SPD, Karl Wienand, das gekaufte Misstrauensvo-

Deutsche Teilungsgeschichte: Während unser Interviewpartner Arnold Vaatz MdB zu DDR-Zeiten wegen der Weigerung des NVA-Reservewehrdienstes inhaf-tiert und Repressionen der SED-Staatsmacht ausgesetzt war, arbeitete der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras freiwillig für die Stasi und trat der SED bei.

Page 26: ENTSCHEIDUNG 07/2009

26 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

interview

tum gegen Willy Brandt, die Platzierung des Kanzlerspions Günter Guillaume oder die Ausbildung der RAF-Terroristen samt Gewährung der DDR als Rückzugs-raum. Oder an die Tatsache, dass sogar Mitschnitte der Telefonate des Bundes-kanzlers Kohl existierten.

ENTSCHEIDUNG: Wie sehen Sie die Rolle der „Birthler-Behörde“ bei der Auf-arbeitung des DDR-Unrechts?Arnold Vaatz: Nach dem Auslaufen der Regelüberprüfung 2011 halte ich eine

eigene Behörde für die Stasi-Hinterlas-senschaften nicht mehr für begründbar. Sie sollten dann in die Regie des Bundes-archivs überführt werden. Damit gäbe es wieder eine Arbeitsteilung zwischen den Archivaren, die die Akten bereitstel-len und systematisieren, und den Ge-schichtsschreibern, die die Akten benut-zen und erforschen. Wir können nicht für jede geschichtliche Epoche eine eige-ne Behörde gründen. Die jetzige Konst-ruktion der „Birthler-Behörde“ halte ich für extrem grenzwertig, weil sie weder

einer wirklichen Fachaufsicht noch einer wirklichen Rechtsaufsicht unterworfen ist, wie dies normalerweise für jede Be-hörde aus gutem Grunde die Regel ist. Deshalb ist ihre Neutralität und Unab-hängigkeit ist nicht gewährleistet. Einer von politischen Interessen geleiteten Führung ist Tür und Tor geöffnet. Gegen-wärtig scheint sie die 68er und ihre po-litischen Freunde vor Unannehmlichkei-ten schützen zu sollen. Was den zweiten Mann in der Behörde nach Frau Birthler, der Zeitungsberichten zufolge ein hoher

studentischer Funktionär des sozialisti-schen Hochschulbundes war, bewegen sollte, sich selbst und seine damaligen Mitkämpfer auf Stasi-Verstrickungen zu prüfen, erschließt sich mir nicht. Mehr über die Kooperation der West-Linken mit der Stasi werden wir von dem Duo Birthler/Altendorf daher wohl kaum er-fahren. Die „Birthler-Behörde“ ist struk-turell befangen. Daran ist auch nichts zu ändern, Frau Birthler ignoriert diese Tat-sache. Ein gravierendes Beispiel war die Forderung Hans-Christian Ströbeles von

den Grünen, zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre in den Jahren 2000/2001 die Akten der Stasi zu verwenden. Man wollte sich in die Rolle des Politbüros versetzen und die Stasi zehn Jahre nach der Einheit nochmals gegen ihre Ab-höropfer – in diesem Fall Helmut Kohl – mobilisieren. Frau Birthler und Ihr Vorgänger Joachim Gauck haben diesen Vorstoß geradezu im Jagdfieber unter-stützt. Kohl musste damals vor Gericht ziehen, um die Veröffentlichung seiner Abhörakten zu verhindern.

ENTSCHEIDUNG: Wie stehen die Chancen, 2011 die Birthler-Behörde auf-zulösen?Arnold Vaatz: Das wird sich zeigen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einset-zen.

ENTSCHEIDUNG: Wie waren Ihre per-sönlichen Erfahrungen mit der DDR-Diktatur und ihrem Repressionsapparat?Arnold Vaatz: Ich wurde einige Male von der Stasi vorgeladen und befragt. Dabei ist nicht viel rausgekommen und ich habe

„Im Kern geht es darum, wieweit sich die westdeutsche 68er-Bewegung insgesamt mit der DDR und der Stasi eingelassen hat und wie groß ihre ideologische Übereinstimmung war.“

Observationsfotos der Stasi zeigen Karl-Heinz Kurras, der vom Ministerium für Staatssicherheit unter dem Tarnnamen „Otto Bohl“ geführt wurde, zusammen mit seiner Frau Hannelore am 24. März 1976 nach dem letzten Treffen mit seinem Stasi-Führungsoffizier in Ostberlin.

Page 27: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 2707/08 2009

Foto

s: d

pa, d

dp

weder meine Meinung noch mein Leben geändert. Zu meiner Oppositionshaltung bin ich u.a. durch meine Freundschaft mit dem Schriftsteller Reiner Kunze und die Ausbürgerung Wolf Biermanns ge-langt. Wer mich damals beschattet hat, habe ich zum Teil erst später erfahren. Ich hatte über Jahre das Grundgefühl einer diffusen Angst. Dass ich in Haft kam, lag daran, dass ich nichts mit einem Anfang der 80er Jahre befürchteten Einmarsch der NVA nach Polen zu tun haben wollte. Das war ein bewusster Schritt meiner-seits, die Haft war die Konsequenz.

ENTSCHEIDUNG: Wie soll mit den Er-ben der SED umgegangen werden?Arnold Vaatz: Die Kernsorge der Links-partei gilt den Besitzständen der eins-tigen DDR-Führungselite. Diese sind entstanden, weil die Gleichheitsgrund-sätze des Grundgesetzes in der DDR nicht galten, und sollen jetzt unter dem Schutz des Grundgesetzes fortgeschrie-ben werden. Hierdurch bildete sich ein von ihr geförderter Mittelstand, der ihre ökonomische Stärke ausmacht. Das wird im Westen jedoch nicht zur Kenntnis ge-

nommen. Ebenfalls übersehen wird die Übereinstimmung der Interessen zwi-schen der Linkspartei und der westdeut-schen Linken, die über Jahre die DDR als sympathische Alternative betrachtet und die Anhänger der Wiedervereinigung als Ewiggestrige und Revanchisten verleum-det hat. Nach ihrer historischen Nieder-lage von 1989/90 durch den Mauerfall versuchen nun diese Kräfte, ihr verlore-nes politisches Koordinatensystem wie-der zurechtzurücken.

ENTSCHEIDUNG: Sollte das Thema „DDR“ in den Schulunterricht einflie-ßen?Arnold Vaatz: Allein diese Frage ist dis-qualifizierend für unser Land und unsere Schulen. Diejenigen Lehrer, die meinen, ihre Schüler gegen die Vergangenheit abschirmen zu müssen, wollen einzig ihre eigenen Interessen wahren. Sie han-deln aber damit gegen die Interessen der Schüler und beschädigen die jungen Menschen. Gleichwohl scheint es manch-mal, als gäbe es eine Schweigegemein-schaft unter Lehrern – wenn auch Gott sei Dank nicht unter allen Lehrern – und

als wollten nun die Alt-68er (West) und die Alt-Genossen (Ost) unter der Leh-rerschaft ihr schon vor langer Zeit be-gonnenes Zerstörungswerk an den ihnen anvertrauten Kindern fortsetzen. Hoffen wir, dass dieser Eindruck trügt.

Arnold Vaatz, geb. am 9. August 1955 in Weida, verh., 4 Kinder, Dipl.-Mathematiker. 1982/83 Haft u. Zwangsarbeit wegen Reservewehrdienstverweigerung. 1989 Eintritt in das Neue Forum, 1990 in die CDU. 1990 Chef des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sach-sen. 1990/91 Chef der Sächs. Staatskanzlei. 1992/98 sächs. Staatsminister für Umwelt u. Lan-desentwicklung. Seit 1998 MdB, seit 2002 stellv. CDU/CSU-Frak-tionsvorsitzender. Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.

Biografie

Klare Worte findet Arnold Vaatz zur Zukunft der „Birthler-Behörde“: „Nach dem Auslaufen der Regelüberprüfung 2011 halte ich eine eigene Behörde für die Stasi-Hinterlassenschaften nicht mehr für begründbar. Sie sollten dann in die Regie des Bundesarchivs überführt werden.“

Page 28: ENTSCHEIDUNG 07/2009

28 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Hier die Neuigkeiten aus aller Welt. Erwähnt sei noch, dass in Frankreich Scientology wegen eines Betrugsprozesses vor der Zwangsauflösung steht.

wASHinGtOn D.C.

BrASiLiA

28 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Das FBI entlarvt ein im Au-ßenministerium beschäftigtes Spionagepärchen, das aus persönlicher Bewunderung heraus 30 Jahre lang streng geheime Informationen an Fidel Castro weitergeleitet hat.

USA II

Posthume Ehre für Filmstar und US-Präsident Ronald Reagan: Witwe Nancy und sein Nachfolger Barack Ob-ama enthüllen feierlich eine Statue, die auch Trümmer-teile der Berliner Mauer im Sockel trägt.

USA I

Die NRW-SPD zieht mit dem Parteitagstross aus der geplanten Veranstaltungs-halle nach Halle/Westfalen. Grund: In der Halle nebenan findet das Finale von DSDS statt. Die Fans könnten ja den falschen Eingang nehmen.

DeutschlandNach Russland und China hat nun auch Brasilien ange-kündigt, Schuldscheine des Internationalen Währungs-fonds (IWF) in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar zu kau-fen. Bislang zählt Brasilien zu den Ländern, die von der Finanzinstitution unterstützt werden.

Brasilien

PrAGKÖLn

MAnCHeSter

rOM

vAnCOUver

Laut „The Economist“ zählen Hamburg und Frankfurt am Main zu den 20 lebenswer-testen Städten der Welt. Spit-zenreiter ist die kanadische Metropole Vancouver, die sich 98 von 100 Punkten si-chert. Auf den Plätzen folgen Wien und Melbourne.

Kanada

„So viel vom Fußball und nun zum Sport“: Der englische Rekordmeister Manchester United verkauft den Fußballer des Jahres 2008, Cristiano Ronaldo, für 94 Millionen Euro an Real Madrid. Dagegen sind die zwölf Millionen, die Köln für Poldis Rückkehr an die Bay-ern zahlt, wirkliche Peanuts.

England

jU GLOBAL

Page 29: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 2907/08 2009

Foto

s: d

pa (4

), dd

p (3

), fo

tolia

(2) A

rchi

v

MinSK

PjÖnGjAnG

ENTSCHEIDUNG 2907/08 2009

Tetris feiert Geburtstag. Das Ur-PC-Game wird 1984 von einem Mitarbeiter der Rus-sischen Akademie an einem Computer geschrieben, der sonst für Programme zum Raketenantrieb verwendet wird.

Russland

Die neugeschaffene Fußball-Europaliga sorgt für Wirbel in Kasachstan. Dort tritt mit dem FC Kökschetau der Elftplatzierte an. Alle vorhe-rigen Vereine müssen wegen Geldnot und Fusionspatzern passen.

Kasachstan

Das deutsch-französische Freundschaftstreffen der JU stößt selbst in Weißrussland auf Resonanz. Anlass ist ein Armband, das Nicolas Sarkozy vor seiner Rede von einem Vertreter der demokratischen Opposition überreicht bekommt und während seines gesamten Auftritts trägt.

Weißrussland

In letzter Zeit selbst von Ei-erattacken betroffen geht Jiri Paroubek, Vorsitzender der tschechischen Sozis, zum Ge-genangriff über: Journalisten mit negativen Artikeln droht er auch mit Eierbeschuss.

Tschechien

Sie marschieren sich warm und spielen „starker Mann“: die Nordkoreaner um Kim Jong Il. Passend zur Unbe-rechenbarkeit des Diktators verkauft der titanic-magazin.de-Shop ein Poster, das ihn mit ungewohnter Frisur zeigt.

Nordkorea

MOSKAU

AStAnA

Schon lange her, dass man in Rom noch in Zelten wohnte. Aber „mein bester Freund“ (Zitat Berlusconi), der libysche Staatspräsident Moammar al Gaddafi, besteht auf seine Beduinen-behausung, die anlässlich seines Italien-Besuchs im Garten der Villa Doria Pam-phili aufgebaut wurde.

Italien

Page 30: ENTSCHEIDUNG 07/2009

30 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

„Die EADS steht solide da“Im Gespräch mit der ENTSCHEIDUNG verweist der Chef der EADS Deutschland,

Dr. Stefan Zoller, auf die außerordentliche Rolle ihres Kunden „Bundeswehr“.

interview

ENTSCHEIDUNG: Um einen Eindruck der Marke EADS zu bekommen – in wel-chen Bereichen ist EADS tätig?Dr. Stefan Zoller: EADS wurde im Jahr 2000 gegründet. Bekannter als das Un-ternehmen, mit dem sich die europäische Luft- und Raumfahrt- sowie teils die Ver-teidigungsindustrie konsolidiert hat, sind allerdings unsere Marken und Produkte: Produkte wie Airbus und Eurocopter, die Satelliten- und sonstigen Raumfahrt-Programme wie Ariane und im Verteidi-gungsbereich der Eurofighter.

ENTSCHEIDUNG: Anfang Mai hat die Junge Union das deutsch-französische Freundschaftstreffen in Berlin ausgerich-tet. Auch EADS ist ein grenzüberschrei-tendes Unternehmen. Wie funktioniert die europäische Zusammenarbeit bei Ih-nen?Dr. Stefan Zoller: Bei EADS ist es in den vergangenen Jahren gelungen, un-terschiedliche und zuvor sehr national orientierte Industrien auf eine gemein-same Produktstrategie europaweit aus-zurichten. Jeder unserer Standorte, ob in

Deutschland, Frankreich oder Spanien, hat einen Schwerpunkt. Damit sind wir das am besten integrierte europäische Unternehmen – auch was die Wertschöp-fungsketten angeht.

ENTSCHEIDUNG: Ist EADS also eine europäische Erfolgsgeschichte? Ist man gemeinsam stärker als früher Deutsch-land mit der DASA?Dr. Stefan Zoller: Die Antwort liegt auf der Hand, wenn Sie sich den Konsolidie-rungsprozess allein in Deutschland anse-

Dr. Stefan Zoller: „Das äußerst kom-plexe Thema Sicherheit hat Zukunft.“

Page 31: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 3107/08 2009

Foto

s: E

ADS

(1),

Jörd

is Z

ährin

g

hen: Wie viele Flugzeugbauer oder auch Wehrtechnikunternehmen wurden in der DASA verschmolzen, die dann trotzdem noch nicht groß und stark genug war, um im globalen Maßstab wettbewerbsfähig zu sein. Heute hingegen haben wir eine integrierte europäische Industrie. Damit sind wir stärker und verfügen über Tech-nologien, die ihre Basis in den jeweiligen Ländern hat.

ENTSCHEIDUNG: Wo liegen die Schwerpunkte von EADS in Deutsch-land?Dr. Stefan Zoller: Wir haben beispiels-weise einen großen Anteil an Airbus und sind in Donauwörth mit dem Eurocop-ter gut positioniert. Zudem ist in Unter-schleißheim bei München der Sitz der zweitgrößten EADS-Division, der EADS Defence & Security. Wir verantworten am Standort Ulm die gesamten Radar- und Sensortechnologien und haben in Friedrichshafen große Systemfähigkei-ten. In Manching ist unser militärisches Zentrum für die Luftfahrt – Stichwort Eurofighter – und wir befassen uns in Joint-Ventures gemeinsam mit Thyssen-Krupp mit Marinefragen bei Atlas.

ENTSCHEIDUNG: Welche Rolle spielt die Bundeswehr für EADS?Dr. Stefan Zoller: Für unser Verteidi-gungs- und Sicherheitsgeschäft ist die Bundeswehr der mit Abstand wichtigste Käufer, die tragende Säule. Die Bundes-wehr ist der Kunde, der die Technologie-entwicklung vorantreibt und im euro-päischen, aber auch im transatlantischen Kontext die Maßstäbe für die nächste Produktgeneration – etwa den Eurofigh-ter, unbemannte Flugzeuge oder die ge-samte Befehls- und IT-Struktur – setzt.

ENTSCHEIDUNG: Der deutsche Ver-teidigungsetat ist auch angesichts der Finanzkrise begrenzt. Wie sehen Ihre in-ternationale Ausrichtung und Ihre Wachs-tumsstrategie aus?Dr. Stefan Zoller: In den vergangenen Jahren ging es für uns um die europä-ische Integration. Heute sind wir ganz klar im europäischen „Benchmark“ des

Verteidigungs- und Sicherheitsbereiches und haben unsere Profitabilität deutlich gestärkt. Die EADS steht solide da, jetzt ist Wachstum gefragt, das auch außerhalb Europas – etwa im Mittleren Osten oder in Indien – generiert werden soll, um die Wertschöpfung global auszurichten.

ENTSCHEIDUNG: Wie sind die Job-chancen bei EADS? Wie viele Ausbil-dungsplätze bietet Ihr Unternehmen an? Und was raten Sie jungen Menschen für den Berufseinstieg? Dr. Stefan Zoller: Verteidigungs- und vor allem Sicherheitsaspekte, nicht nur die Piraterie, sondern beispielsweise auch die weltweite Sicherung des Warenverkehrs,

berühren uns in Deutschland als Ex-portweltmeister besonders. Das äußerst komplexe Thema Sicherheit hat Zukunft. Deswegen suchen wir dringend Ingeni-eure und Fachkräfte: Wir würden sofort mehrere 100 Ingenieure einstellen, wenn wir sie in Deutschland bekämen. Derzeit müssen wir auf die Kapazitäten anderer Länder zurückgreifen. Im letzten Jahr gab es in der gesamten EADS 7.000 Neu-einstellungen, davon waren fast 1.800 bei EADS Defence & Security. In diesem Jahr setzt sich der positive Trend fort, denn wir haben allein bei EADS Defence & Security und den Tochtergesellschaften bereits jetzt schon 700 Neueinstellungen und bald über 180 neue Auszubildende.

Geboren am 7. Oktober 1957,

ist Mitglied des EADS Executive

Committee und Leiter der Divisi-

on Verteidigung und Sicherheit.

Vorsitzender des Forums für

Verteidigung und Sicherheit des

BDLI. Nach dem Jurastudium

und der Promotion folgten ab

1989 verschiedene Manage-

mentpositionen. 1996/2000

Leiter des Hauptsekretariats

beim Vorstandsvorsitzenden

der DaimlerChrysler Aerospace

(Dasa), danach CEO des EADS-

Geschäftsbereichs Defence and

Communications Systems.

Biografie

Und wieder einen Abonnenten mehr: Dr. Stefan Zoller mit JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther.

„Die Bundeswehr ist unser wichtigster Kunde“, so Dr. Stefan Zoller.

Page 32: ENTSCHEIDUNG 07/2009

32 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Page 33: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 3307/08 2009

Page 34: ENTSCHEIDUNG 07/2009

34 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Damit Parteien nicht wie Dinosaurier endenSeit November 2008 ist Michael Thielen neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der 50-Jährige hat klare Vorstellungen von der Zukunft der Stiftungsarbeit.

porträt

Wer kurz nach seinem 20. Ge-burtstag in den Verbandsgemein-derat und Kreis-

tag seiner Heimat gewählt wird, dem ist eine bewegte politische Zukunft zu-zutrauen. „Ich habe jeweils die früheste Möglichkeit genutzt, Mitglied von JU und CDU zu werden“, erinnert sich Mi-chael Thielen an seine politischen Lehr-

jahre Ende der siebziger Jahre im Kreis Bitburg-Prüm, als er Plakate für Helmut Kohl und Bernhard Vogel klebte. „Dann habe ich vergeblich versucht, Kreisvorsit-zender der Jungen Union zu werden. Das war das frühe Ende meiner parteipoliti-schen Ämterambitionen.“

Heute blickt der 50-Jährige lächelnd auf diese Erfahrung zurück. Schon bald da-rauf wechselte er zum Studium der Po-

litischen Wissenschaften, der Neueren Geschichte und der Philosophie nach Bonn. Dort wurde er studentischer Mit-arbeiter des Eifeler Bundestagsabgeord-neten Alois Mertes, der ab 1982 zugleich Staatsminister im Auswärtigen Amt war. „Mertes war eine großartige Figur mit weitem Horizont und klarer Verankerung in den christlichen Werten.“ Seine Arbeit für den führenden Außenpolitiker der Unionsfraktion in den Jahren der Nach-

VON GEORG MILDE

Michael Thielen in seinem Büro vor

einem Pfenning-Porträt des Schriftstellers

Thomas Mann, einem Geschenk seiner Frau.

Page 35: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 3507/08 2009

Foto

: Jör

dis

Zähr

ing

rüstungsdebatte nennt Thielen, der sich als „rheinischer Katholik“ beschreibt, als seine „prägendste Zeit“. Nach dem uner-warteten Tod von Mertes im Juni 1985 widmete sich Thielen wieder stärker seinem Studium, für das er den Zeithis-toriker Karl Dietrich Bracher als seinen wichtigsten Hochschullehrer nennt, und erhielt im Umfeld der Bundestagswahl 1987 einen Tipp seines JU-Bezirksvor-sitzenden Christoph Böhr, dem späteren JU-Bundesvorsitzenden und CDU-Chef in Rheinland-Pfalz: Er solle sich beim neu gewählten Abgeordneten Jürgen Rüttgers bewerben – das sei ein Guter, aus dem einmal etwas werde.

Diese Prognose sollte sich bewahrheiten, und so wurde Thielen wissenschaftlicher Mitarbeiter in Rüttgers‘ Abgeordnetenbü-ro, bevor er ab 1991 dessen Büroleiter als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. „Jürgen Rüttgers war schon damals dafür bekannt, neue Themen zu entdecken.“ Im Rahmen der damaligen Debatte über die vermeintliche Parteienverdrossenheit der Bürger setzte Rüttgers 1993 mit einem Buch Akzente, an dem Thielen beteiligt war: „Dinosaurier der Demokratie. Wege aus der Parteienkrise und Politikverdros-senheit“. In diesem Buch heißt es: „Haben Volksparteien noch Zukunft? Gleichen sie nicht Dinosauriern, mal Raubtier, mal vegetarisch friedvoll? Sind sie nicht über-groß und unbeweglich, Gefangene ihrer eigenen Schwerfälligkeit und daher vom Aussterben bedroht?“ Nachdem Jürgen Rüttgers 1994 zum Bundesbildungsmi-nister ernannt worden war, folgte Thie-len ihm erneut und wurde Leiter des Mi-nisterbüros. Nach knapp vier Jahren im Zentrum der Leitungsebene des Minis-teriums kam 1998 die Wendung: „Durch den Regierungswechsel bin ich sozusagen wieder geerdet worden“, so Thielen. Im Nachhinein fühle er sich von Rot-Grün damals zwar fair behandelt – er wurde Leiter der Unterabteilung „Europäische Bildungs- und Forschungszusammenar-beit“, aber „hochpolitisch“ sei diese Auf-gabe nicht gewesen. „Es war jedoch gut, sich wieder gründlicher in eine Materie

einzuarbeiten, was in Stabsfunktionen kaum möglich ist.“

Im Herbst 1999 wechselte Thielen in das Konrad-Adenauer-Haus, wo er der für das Marketing zuständige Haupt-abteilungsleiter (später Bereichsleiter) wurde. „Das war thematisch ein völliger Sprung“, erinnert sich Thielen an sein Einstellungsgespräch bei der damaligen CDU-Generalsekretärin Angela Merkel. „Aber mir wurde schnell klar, dass bei dieser Aufgabe nicht das Werbehandwerk im Vordergrund stand, sondern die Öf-fentlichkeitsarbeit und die parteiinterne Kommunikation.“ Er erinnert sich an die spannende Zeit der Neupositionierung der CDU nach dem Umzug der Bundes-geschäftsstelle nach Berlin im Sommer 2000 sowie an die Bundestagswahlkämp-fe 2002 mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und 2005 mit Angela Merkel. Im Gespräch zeigt sich, warum gerade Thie-len für die Aufgabe im Adenauer-Haus ausgesucht worden war: Er betrachtet Kommunikation in Wahlkämpfen stark aus strategischer Sicht. „Kampagnen müssen einen Punkt treffen, der jenseits politischer Werbung bereits in den Köp-fen der Bürger präsent ist.“ So lassen sich aus seiner Sicht mit einfachen Mitteln wirksame Kommunikationsinstrumente schaffen. „Vor allem im Internet haben wir viel erreicht, sowohl in der internen als auch in der externen Kommunikati-on.“

Am Abend der Landtagswahl in Nord-rhein-Westfalen im Mai 2005 stand ei-gentlich das Feiern des Wahlsieges auf dem

Programm, als Bundeskanzler Gerhard Schröder plötzlich verkündete, vorgezo-gene Neuwahlen des Deutschen Bundes-tages anzustreben. „Statt zu feiern, ging es plötzlich darum, Wesselmann-Plakat-wände für den unerwarteten Wahlkampf zu organisieren.“ Zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in die Düsseldorfer Staatskanzlei zu begleiten, sei für ihn nicht infrage gekommen, so Thielen, der sich inzwischen als „Gewöh-nungsberliner“ bezeichnet, auch wenn er ab und zu durch die Hauptstadt lau-fe und den Rhein suche. „Es wäre aben-teuerlich gewesen, vier Monate vor der Bundestagswahl das Adenauer-Haus zu verlassen.“ Als nach der Bundestagswahl im September 2005 das Bundesbildungs-

„Letztlich geht es um die Frage: Wie entwickelt sich die

Zukunft der Demokratie?“

Geb. am 14. April 1959 in Prüm/Eifel, kath., verh. 1987/91 Mitarbeiter von Dr. Jürgen Rütt-gers MdB. 1991/95 Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1995/98 Leiter des Ministerbüros und des Leitungsstabes im BM für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. 1998/99 Un-terabteilungsleiter im BM für Bil-dung und Forschung. 1999/05 Bereichsleiter in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. 2006/08 Staatssekretär des BM für Bildung und Forschung. Seit 15. Novem-ber 2008 KAS-Generalsekretär.

Biografie

Page 36: ENTSCHEIDUNG 07/2009

36 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

porträt

ministerium wieder eine Unionsführung erhielt, wurde Thielen zum neuen Staats-sekretär unter Bildungsministerin Annet-te Schavan ernannt. „Das war ein Gefühl des Zurückkommens, da ich noch viele Mitarbeiter persönlich kannte.“ Staatsse-kretär zu sein, sei eine ganz andere Art von Arbeit, in der er viel gelernt habe, sowohl verhandlungstechnisch, etwa in Haushaltsgesprächen mit dem Finanz-ministerium, als auch im „Bohren dicker Bretter“: „Die Zeit bis zum Abschluss des ersten Hochschulpakts waren Bund-Län-der-Verhandlungen ,at its best‘.“

2008 nahm Thielen das Angebot an, Nachfolger von Wilhelm Staudacher als Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (KAS) zu werden. Für seine bisherige Stelle als Staatssekretär wurde ein vergleichsweise innovatives Nachfol-gemodell gefunden: Cornelia Quennet-

Thielen, seine Ehefrau und bis dahin stellvertretende Chefin des Bundespräsi-dialamtes, folgte ihrem Gatten als oberste Beamtin des Bildungsministeriums. Seine neue Verantwortung in der KAS, die über einen Jahresetat im neunstelligen Bereich verfügt, findet Thielen „ungeheuer span-nend“. „Vor allem beeindruckt mich die Vielfalt der Aktivitäten von Archiv, poli-tischer Bildung über Begabtenförderung bis hin zu über 70 Auslandsbüros.“ Als Generalsekretär möchte er dafür sorgen, dass sich die Leitideen der KAS noch in-tensiver in der Zusammenarbeit der ein-zelnen Teile der Stiftung widerspiegeln. „Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir sehr breit aufgestellt sind und nati-onal wie international einen direkten Zugang zur Politik haben.“ National und international – diese beiden Ebenen will Thielen stärker miteinander verknüpfen, etwa anhand von Themen wie der Idee

einer internationalen Charta der Wirt-schaft. „Wir wollen internationale Poli-tikansätze und Konzepte in die nationale Debatte transportieren.“

Mit Blick auf die Zukunft sieht Thielen die Adenauer-Stiftung vor weiteren He-rausforderungen: „Alle Stiftungen und Parteien bemerken, dass sie bestimmte Zielgruppen nicht mehr erreichen. Wir müssen uns auf die veränderte Kom-munikation einstellen.“ Es gelte daher für Träger der politischen Bildung, über neue Formate und Zugänge nachzuden-ken und dabei auch neue Netzwerke und Plattformen zu nutzen. „Letztlich geht es um die Frage: Wie entwickelt sich die Zukunft der Demokratie?“ Michael Thielen will mit der KAS Antworten auf diese Frage finden – nicht zuletzt, damit die Parteien nicht wie die Dinosaurier enden.

Michael Thielens erste berufliche Schritte sind eng mit dem heutigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers MdL verbunden, der ihn Ende der 80er Jahre in sein Bundestagsbüro und 1995 als Büroleiter ins Bundesbildungsministerium holte. Was ihn an der engen Zusammenarbeit reizte: „Jürgen Rüttgers war schon damals dafür bekannt, neue Themen zu entdecken.“

Page 37: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 3707/08 2009

SIGGI, die innovative fondsgebunde Rentenversicherung der SIGNAL IDUNA, macht das Leben leichter. Denn SIGGI steht für Sicherheit, Rendite und Flexibilität in einem. Ein Vorsorgekonzept, das Ihnen alle Sorgen abnimmt –

zumindest die großen Sorgen rund um Ihre Zukunft.

Reden Sie mit uns.

SIGNAL IDUNA Gruppe · Abt. maksm Direktionsbevollmächtigte Claudia Utz Telefon (02 31) 1 35-43 88 · [email protected]

Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt.

Anz SIGGI 210x286 4c 17.04.2008 11:23 Uhr Seite 1

Page 38: ENTSCHEIDUNG 07/2009

38 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Süße MobilisierungStraßenwahlkämpfer aufgepasst: Die JU hat die ersten Produkte für einen

erfolgreichen Einsatz im zweiten Superwahlhalbjahr.

kampagne

In den bundesweiten Feuilletons ist die Rede vom Online-Wahlkampf, von sozialen Netzwerken und von Wahlentscheidungen, die am hei-mischen PC fallen. Wir, die Jun-

ge Union Deutschlands, glauben aber auch, dass das persönliche Gespräch am Info-Stand zukünftig unersetzbar blei-ben wird. Deshalb werden wir zu dieser Bundestagswahl wieder mit eigenen Ar-

gumenten, eigenen Ideen und eigenen Materialien auf die Straßen und Wochen-märkte der Republik ziehen um für ein schwarz-gelbes Bündnis auf Bundesebene zu werben! Merkel rocks!

Dabei kann der Bundesverband als Dach-organisation der JU nur „helfend“ tätig werden. Denn die unglaublich kreativen und vielzähligen Ideen der JU-Mitglieder

vor Ort müssen unterstützt, nicht unter-drückt werden. Die ersten beiden Pro-dukte zum JU-Wahlkampf-Support 2009 sind daher zwei Klassiker, mit denen man sich sehen lassen kann und die dazu auch noch gut schmecken. Viel Spaß damit wünscht das Online-Shop-Team

www.junge-union.de/shop

38 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Normale Gummibärchen waren gestern: Als Eis-

brecher für das politische Gespräch sind unsere

JU-Buchstaben im Gummibärchen-Stil gedacht.

Durchsichtiges 10-Gramm-Tütchen,

Mindestabnahme 20 Stück, 4,- Euro.

„Ging nicht, hat geregnet“ war gestern:

Mit dieser federleichten Wind- und

Wasserjacke im JU-Design seid ihr gegen

jedes schlechte Wetter während der

Wahlkampfes gewappnet. Vorne und hinten

mit JU-Applikation, dazu Zipper, Taillenzug

und integrierte Wickelkapuze.

Abnahme ab 1 Stück, 10,50 Euro.

Page 39: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 3907/08 2009 ENTSCHEIDUNG 39

Foto

s: J

ördi

s Zä

hrin

g

07/08 2009

Page 40: ENTSCHEIDUNG 07/2009

40 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

titel

Vive la Freundschaft!

40 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Page 41: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 4107/08 2009

Über 2.000 Mitglieder der Jungen Union und der französischen Part-nerorganisation Jeunes Populaires, Minister aus Deutschland und Frankreich, Abgeordnete, Medienvertreter und weitere Gäste kamen am 10. Mai 2009 zum deutsch-französischen Freundschaftstreffen ins Berliner Sony Center.

ENTSCHEIDUNG 4107/08 2009

Page 42: ENTSCHEIDUNG 07/2009

42 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

(1) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB fand klare Worte zur Zukunft Europas: Nur wenn Deutschland und Frankreich auch weiterhin die Impulsgeber der europäischen Einigung seien, könne das Projekt eines freien und friedlichen Europas erfolgreich sein. (2) Mit großen Plaka-ten wies die Junge Union vor dem Sony-Center auf das Freundschaftstreffen hin. (3) JU-Chef Philipp Mißfelder im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. (4) Glänzte trotz Abwesenheit: Präsidentengattin Carla Bruni, die nicht nach Berlin kommen konnte, wurde dennoch plakativ bejubelt. (5) Benjamin Lancar, Vorsitzender der Jeunes Populaires (JUMP), wandte sich in seiner Rede an die junge Genera-tion beider Länder. (6) Begeistert von Europa: JU-Mitglieder und die Vielzahl von Journalisten.

1

titel

Es war ein einzigartiges Ereignis am Pots-damer Platz: Mitten im Europawahlkampf setzte die Junge Union mit Bundeskanz-lerin Dr. Angela Merkel MdB und Frank-reichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeichen für die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit beider Nachbarn.

Bereits vor den Reden von Angela Mer-kel und Nicolas Sarkozy, die von Anspra-chen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pötte-ring MdEP, des Vorsitzenden der Jeunes Populaires, Benjamin Lancar, und des JU-Chefs Philipp Mißfelder MdB einge-rahmt wurden, gab es viel zu sehen und zu hören: Auf zwei Bühnen traten nicht nur Stars wie die Sängerin Oceana und Artisten des Europaparks auf, sondern es wurde auch in von JU-Bundesschatzmeis-ter Daniel Walther und JU-Bundesvor-standsmitglied Tom Zeller moderierten Diskussionsforen – u. a. mit Hans-Gert Pöttering, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parla-ment, Dr. Werner Langen MdEP, Dr. Carl Woebcken, Vorstandsvorsitzender der Studio Babelsberg AG, Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie e.V., Daniel Gluncic, II. Sekretär der kroatischen Botschaft, sowie Elmar Brok MdEP – die wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven Europas erörtert. Deutlich wurde: Das Projekt Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die die junge Generation fortschreiben wird. Die deutsch-französische Freundschaft wird dabei auch in Zukunft als Antriebsmotor grundlegend sein.

[email protected]

E

07/08 2009

23 4

5

6

42 ENTSCHEIDUNG

Page 43: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 4307/08 200905/06 2009 ENTSCHEIDUNG 4307/08 2009

EDer modernste Platz Europas im Herzen Ber-lins gehörte für einen Tag der Jungen Union.

Page 44: ENTSCHEIDUNG 07/2009

44 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

(1) Bereicherten das Rahmenpro-gramm mit ihrer gekonnten Vorfüh-rung: Die Artisten des Europa-Parks. (2) Sängerin Oceana sorgte für die passende musikalische Untermalung. (3) Gespannte Tribünengäste: Der Vorsitzende der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP), Laurent Schouteten (vordere Reihe rechts), und JU-Bun-desvorstandsmitglied Stefan Gruhner (mittlere Reihe links). (4) Der Chor in Aktion. (5) Begehrte Souvenirs: Eigens für das Freundschaftstreffen wurden JU-T-Shirts produziert. (6) Das politische Rahmenprogramm: Moderator und JU-Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller sprach auf dem Podium mit dem YEPP-Chef Laurent Schouteten, Dr. Werner Langen MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und dem Brandenburger JU-Spitzenkandidaten für die Euro-pawahl, Jesko von Samson, über das Thema „Europäische Identität“. (7) Ein Blick auf die Gästetribüne hinter der Rednerbühne.

titel

14 2 3

5

6 7

44 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Page 45: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 4507/08 2009 ENTSCHEIDUNG 4507/08 2009

BU

Symbol der Freiheit: Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder überreichte Ehrengast Nicolas Sarkozy ein Originalstück der Berliner Mauer.

Page 46: ENTSCHEIDUNG 07/2009

46 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

titel

(1) Zeigten ihre Sympathie füreinander: Nicolas Sarkozy und Dr. Angela Merkel MdB. (2) Bayern in Berlin: Allein aus dem südlichen Freistaat kamen hunderte JU-Mitglieder mit Bussen in die Hauptstadt. (3) Weit gereister Gast aus Indien: Der Politische Sekretär des Leitenden Ministers von Dehli, Pawan Khera, mit Raid Gharib, Kreisvorsitzender der JU Sigmaringen. (4) Weit angereiste Gäste aus Deutschland: Die Junge Union Tuttlingen bekam einen McDonalds-Gutschein für den längsten Anfahrtsweg. (5) Als Ehrengäste wurden u. a. Ilse Aigner MdB, Bundesmi-nisterin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB begrüßt. (6) Europäische Freundschaftsplakate charmant präsentiert. (7) JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther bei der Podiumsdiskussion über die Kultur Eu-ropas mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP. Beide betonten, dass Europa bei in den Bereichen Kunst und Kultur zusammenwach-se, allerdings ohne die jeweiligen nationalen Kulturen zu verdrängen.

14

2

35

6 7

46 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

Page 47: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 4707/08 2009

(1) Der Moderator des Treffens, Jan Stecker, im Gespräch mit Ehrengast German Schäfer aus Kolumbien. (2) JU-Chef Philipp Mißfelder dankte Benjamin Lancar, seinem französischen Kollegen von der Jeunes Populaires, mit einem JU-Präsentkorb. (3) Gemeinsam zogen Bundeskanz-lerin Dr. Angela Merkel MdB, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und weitere Ehrengäste wie Par-lamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP mit JU-Chef Philipp Mißfelder durch das Spalier der Besucher im Sony-Center zur Redner-tribüne. (4) Eine plakative Anspielung auf den Ehemann der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Joachim Sauer. (5) Am Samstagabend fand zur Ein-stimmung die Party zum deutsch-französischen Freundschaftstreffen im Club „Goya“ am Berliner Nollendorfplatz statt. (6) Unter den hunderten JU-Gästen im „Goya“: Der Kreisvorsitzende der JU Paderborn, Pascal Genee, und seine Stell-vertreterin Kathrin Gubitz. (7) Staatspräsident Nicolas Sarkozy fand in seiner Rede klare Worte zu den Grenzen Europas und lobte nicht nur die deutsch-französische Freundschaft, sondern auch insbesondere die Europabegeisterung der jungen Generation seines Nachbarlandes.

1 2

3

45

07/08 2009

6

7

ENTSCHEIDUNG 47

Page 48: ENTSCHEIDUNG 07/2009

48 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

(1) JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther, der auch medienpolitischer Sprecher der Jungen Union ist, moderierte die Podiumsdiskussion zum Thema „Kunst und Kultur in Europa“, an der der Ge-schäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie e.V., Stefan Michalk, der Vorstandsvorsitzende der Studio Babelsberg AG, Dr. Carl Woebcken, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, teilnahmen. Das Urheberrecht müsse europaweit geschützt bleiben, betonten die Teilnehmer. (2) BLACK bleibt beauti-ful. (3) Andrang am JU-Stand. (4) Moderator Jan Stecker und die Lokalpatrioten der Jungen Union Lohmar. (5) Die Ehrengäste CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB, CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler und Ilse Aigner MdB, Bundesmi-nisterin für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz.

12 3

4

48 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

5

titel

Page 49: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 4907/08 2009

(1) Sprachen über die Pers-pektiven Europas: Der JUMP-Vorsitzende Benjamin Lancar, Elmar Brok MdEP und JU-Chef Philipp Mißfelder. (2) Gespannte Gäste: Elmar Brok MdEP, Peter Hintze MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technolo-gie, Dr. Werner Langen MdEP und Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Verteidigung und Sicherheit. (3) Oceana begleitete den Einzug des Präsidenten und der Bun-deskanzlerin musikalisch. (4) Heitere Stimmung auf der Rednertribüne, auf der auch die französischen Minister wie Michel Barnier, Rachida Dati und Brice Hortefeux vertreten waren. (5) Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erinnerte in sei-ner Rede an die historische Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung, die mit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle begann.

ENTSCHEIDUNG 4907/08 2009

124

35

Page 50: ENTSCHEIDUNG 07/2009

50 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

aktiv

Wahlprogramm der CDU noch nicht vollendet, doch der Bundestagsabgeordnete konnte den Zuhörern bereits einige Positionen präsentie-ren. So solle das Thema so-ziale und finanzielle Sicher-heit ins Zentrum gerückt werden. Laut Schiewerling müsse das Schonvermögen für ältere Arbeitslose an-gehoben werden: „Wer für

das Alter vorsorgt, darf dafür nicht be-straft werden.“ Auch sprach er sich für das Betreuungsgeld aus, um Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, finanziell zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sei zudem die Abschaffung der kalten Progression, so Schiewerling abschließend.

mit Karl Schiewerling MdB hatten die JU Coesfeld und ihr Kreisvorsit-zender Christoph Wäsker eingeladen. Neben der Analyse der Europawahl und aktuellen politischen Ereignissen stand vor allem die inhaltliche Ausrichtung der Union für die Bundestagswahl im Mit-telpunkt des Interesses. Zwar war das

wählte der JU-Bezirksverband Bergisches Land den 29-jäh-rigen Rechtsreferendar David Lüngen aus Ratingen zum neuen Bezirksvorsitzenden. Uwe Pa-kendorf hatte nach fünf Jahren dieses Amt abgegeben, um sich auf die Arbeit in seinem CDU-Kreisverband zu konzentrieren. Im Namen der 60 Delegierten dankte Lüngen seinem Vorgänger für dessen erfolgreichen Einsatz für den Bezirksverband mit seinen 3.750 Mitgliedern und warb in seiner Antrittsrede dafür, gemein-sam mit dem KPV-Bezirksvorsit-zenden Fabian Kesseler die Ver-netzung und den Austausch der jungen Kommunalpolitiker im Bergischen Land fortzuführen. Zu den ersten Gratulanten in Rösrath gehörten der JU-NRW-Chef Sven Volmering, die JU-Bezirksvor-sitzenden aus Ostwestfalen-Lippe und

Zu einem Diskussionsabend

Mit 95 Prozent der Stimmen

dem Ruhrgebiet, Christoph-F. Sieker und Matthias Hauer, JU-Bundesvor-standsmitglied Marcel Grathwohl und Alexander Felsch, Mitglied im ge-schäftsführenden Landesvorstand der JU Nordrhein-Westfalen.

Uwe Pakendorf, Sebastian Stein, Bastian Weingärtner, David Lüngen, Jörg Skorpil, Julia Lüdecke und Alexander Felsch.

machte die JU Brandenburg vor allem junge Menschen auf die Europawahl aufmerksam. Mit dabei waren auch die CDU-Kandidaten für das Europaparlament, Jesko von Samson und knut abraham, sowie die CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Dr. Saskia Funck MdL. Wie Europa im Idealfall funktionieren kann, wurde in Frankfurt (Oder) deutlich: Hier wurde die JU-Gruppe von Pawel Leciejew-ski, dem Vorsitzenden der Mlodzi Demokraci Slubice, unterstützt. Er nutzte die Gelegenheit, um zugleich die polnischen Gäste in den Lokalen anzusprechen.

Mit Kneipentouren

mit Sandra van Heemskerk und Christian Dirschauer von der Jugend der kommunalen Dienstleis-tungsgewerkschaft „komba“ sprachen JU-Chef Philipp Mißfelder und JU-Bundesgeschäftsführer thomas Dautzenberg über die Situation junger Menschen im öffentlichen Dienst. Einigkeit bestand, dass die Belegschaft nicht überaltern dürfe.

Bei einem Treffen

Page 51: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 5107/08 2009

nicht nur einen Großteil der aktiven Wahlkämpfer in ganz Deutschland stellen, sondern auch im Bereich der Online-Kampagnen Maßstä-be setzen. Unter die-sem Gesichtspunkt werden die Internet-Auftritte der Verbän-de weiterentwickelt und die Präsenz in den sozialen Netz-

werken wie „Facebook“, „Twitter“ und „studiVZ“ weiter ausgebaut. Hier ist die JU schon heute die führende Jugendor-ganisation in Deutschland. Neben den Wahlkämpfen stand die Vorbereitung des Deutschlandtages, der nur drei Wochen nach der Bundestagswahl in Münster stattfinden wird, ganz oben auf der Tages-ordnung.

des Superwahljahrs stand die Tagung der JU-Landesgeschäftsführer Ende Juni in Münster. Hierbei tauschten sich die Teil-nehmer mit JU-Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzenberg über die aktu-ellen Kampagnen und Aktionen aus und berieten das gemeinsame Vorgehen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Das Ziel ist klar: Die Junge Union wird

rungen nach mehr Freiheit, weniger Steu-ern und der Stärkung der Mitte ansprach. „Wir haben ein Zeichen für den Wechsel in Deutschland gesetzt und werden or-dentlich kämpfen“, so JU-Chef Rasmus Vöge, „damit die Große Koalition ihre Arbeit beenden kann und der Aufbruch nach der Krise gelingt.“

für Deutschland“ war das Leitmotiv des diesjährigen Landestages der JU Schles-wig-Holstein in Lübeck. Dabei erhielt die JU pro-minente Unterstützung aus Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle MdB (Foto) warb vor mehr als 250 Delegierten und Gästen um Unterstützung für eine Bundesregierung aus Union und FDP nach der Bundestagswahl. Westerwel-le, der zum ersten Mal bei der CDU-Nachwuchsorganisation sprach, wurde begeistert empfangen. Seine Rede wurde immer wieder durch tosenden Applaus unterbrochen, als er das Zukunftsthema Bildungsgerechtigkeit sowie seine Forde-

den blassen Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf etwas gehaltvoller machen will, als er ist, verwundert kaum. Doch dafür reicht es nicht, einfach das Logo eines Sahnejo-ghurts abzukupfern. Unter dem Motto „Lieber echten Joghurt als falschen Magerquark“ verteilte die JU Bran-denburg daher beim SPD-Parteitag in Potsdam leckeren Zott-Joghurt.

Dass die SPDGanz im Zeichen

„Schwarz-Gelber Wechsel und Ausbildung machte die JU Germering interessierte Schüler, Studenten und Arbeitssuchende bei ihrem Bewerbungstraining. In der Stadthalle Germering wurden u.a. ein Bewerbungsmappen-Check, die Vorbereitung auf Vorstellungsge-spräche sowie Tipps für das erfolgreiche Bestehen von Assessment-Centern ange-boten. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchten wir unser Wissen und unsere Erfah-rungen gerne weitergeben und bei bevorstehenden Bewerbungsrunden helfen“, so Germerings JU-Chef und CSU-Stadtrat Oliver Sopart über die kostenlose Veranstaltung.

Fit für Beruf

Page 52: ENTSCHEIDUNG 07/2009

52 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

aktiv

dreas Hofmeister gewählt. Zum neuen Landesgeschäftsführer wählte der Lan-desvorstand in seiner konstituierenden Sitzung Anthony Giordano als Nach-folger von Sebastian Zimmer.

ging für den JU-Landesverband Hes-sen auf seinem 88. Landestag zu Ende. Nach sechs Jahren trat Dr. Peter Tauber nicht mehr als Vorsitzender an, bleibt der JU Hessen jedoch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erhalten. Sein Nachfolger wurde Ingmar Jung (Foto), bisher Bezirksvorsitzender der JU Nas-sau. Der 31-jährige Rechtsanwalt aus dem Rheingau-Taunus-Kreis wurde von 92,8 Prozent der knapp 240 Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede forderte er einen „Pakt für die Zukunft“: Im Zentrum ei-ner zukunftsweisenden Politik müsse vor allem eine nachhaltige Finanzpolitik stehen. Zu stellvertretenden Landesvor-sitzenden wurden Patrick Burghardt, Katja Häckel und Alexander Kurz, zum neuen Landesschatzmeister An-

über die Herausforderungen und Pers-pektiven der Regionalpolitik traf sich der Arbeitskreis „Zukunft Ländlicher Raum“ der JU Baden-Württemberg um Landesvorstandsmitglied Alexander Rechner mit Peter Hauk MdL. Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum zeig-te sich erfreut über den gemeinsamen Meinungsaustausch mit den Arbeitskreis-mitgliedern. In der Debatte über die The-matik der Breitband-anschlüsse herrschte Einigkeit darüber, dass diese Technik für die Menschen und für die mittelständisch ge-prägten Unternehmen des ländlichen Raumes von zukunftsweisender

Eine Ära

Zum GesprächBedeutung sei. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema müsse die „Digitale Divi-dende“ sein: Dieser Zugewinn könne ins-besondere in schwierigen topografischen Lagen für die großflächige Erschließung mit Breitbandinfrastruktur genutzt wer-den, wie Hauk während der Diskussion betonte.

lautete das Motto der Podiumsdiskus-sion, zu der der JU-kreisverband Heilbronn die baden-württember-gische Sozialministerin Dr. Mo-nika Stolz, Bad Friedrichshalls Bürgermeister Peter Dolderer, die Sozialdezernentin des Landkreises Heilbronn, Susanne Hennig, sowie Dr. Bernhard Lasotta MdL einlud. Auch der JU-Kreisvorsitzende Mark Mühlbeyer debattierte beim 1. JU-Frühlingsgespräch vor mehr als 60 Bürgern über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bedeutung von Betreuungsmöglichkeiten in Be-triebskindergärten oder Horten.

„Familie im Wandel“

wurden SPD-Logos auf den Fuss-boden gesprüht. „Das ist nicht nur gedankenlos, sondern auch ein falsches Signal, was die Sauberkeit in unserer Stadt anbelangt“, kritisierte Lars Lammert, Spitzenkandidat der JU für den Rat der Stadt Bochum, und forderte die SPD auf, sich von der Verschandelungsaktion zu distan-zieren.

In Bochums City

Page 53: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 5307/08 2009

und Nachhaltigkeit auf der kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen einzuset-zen, bestehen keine Zweifel, dass wir es schaffen, erneut drittstärkste Kraft in den Kommunalvertretungen zu werden!“

der Kommunalpolitik standen für die Junge Union Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihres Fachkongresses in Gummers-bach im Mittelpunkt. Die be-vorstehenden Kommunalwahlen am 30. August 2009 will die JU nutzen, um die Weichen für eine generationengerechte und nach-haltige Politik vor Ort zu stellen. Als Schwerpunkte in Vorträgen und Diskussion wurden daher die Themen Familienfreundlich-keit, demografische Entwick-lung sowie Nachhaltigkeit der Kommunalfinanzen behandelt. Der Landesvorsitzende der JU NRW, Sven Volmering, und der Arbeitskreisleiter Kommunalpolitik, Christian Caspar, hoben die positi-ve Stimmung bei den Mitgliedern her-vor: „Mit dieser Entschlossenheit in der Jungen Union, sich für Veränderungen

den Diskussion mit dem Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Blume MdL, Ministerialdirigent Dr. Lothar Brandmair und Ministerialrat Ludwig Schäffler vom Bayerischen Ministeri-um für Umwelt und Gesundheit sowie dem Technischen Leiter des Kraftwerks,

Siegfried Seifert, konnten sich die Teilnehmer ausführlich infor-mieren. Am zweiten Tag ging es dann zum Walchenseekraftwerk, das seit 1924 seinen Beitrag zur CO2-freien Stromversorgung des Freistaats leistet. Zum Ge-spräch über die Perspektiven der Wasserkraft stand der Technische Geschäftsführer der E.ON Was-serkraft GmbH, Dr. Dominik Godde, zur Verfügung.

des Gesprächskreises Energiepo-litik in diesem Jahr widmete sich in Bayern dem Thema CO2-freier Strom-erzeugung. Dort werden über 80 Pro-zent des Stroms CO2-frei aus Kern- und Wasserkraft erzeugt. Zu Beginn stand eine Führung im Kernkraftwerk Isar 2 auf dem Programm. In der anschließen-

des Grundgesetzes verteilte die JU karlsruhe an die Bürger in der Karls-ruher Innenstadt. Die JUler, darunter auch ihre neun CDU-Stadtratskan-didaten, wurden tatkräftig von der Miss Baden-Württemberg 2007/08, viviane Stutz, unterstützt. „Am 8. Mai 1949 nahmen die Abgeordne-ten des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz an. Diesen historischen Tag wollen wir gemeinsam mit allen Karlsruhern feiern“, so JU-Chef andreas Reifsteck. „Es ist gelun-gen, dieses Datum wieder stärker ins Bewusstsein der Bürger rücken“, ergänzte sein Stellvertreter Marc könig.

3.000 Exemplare

Die Herausforderungen

Die erste Tagung

organisierte die Junge Union Hennef ein Pokerturnier. 32 Spieler an vier Tischen spielten bis 2:30 Uhr um den attraktiven Hauptgewinn. Die „Nintendo Wii“ gewann schließlich Simon Wüst aus Hennef, die ihm von JU-Chef Dirk Mikolajczak und dem Kreisvorsitzenden der JU Rhein-Sieg-kreis, Martin Schenkelberg, überreicht wurde.

Zum ersten Mal

aktiv

Page 54: ENTSCHEIDUNG 07/2009

54 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

in der hessischen Staatskanzlei war die JU Main-Taunus. Rund 20 Teil-nehmer aus dem Kreisvorstand sowie den Stadt- und Gemeindeverbänden nutzten in Wiesbaden die Chance, Ministerpräsident Roland Koch MdL Fragen zu stellen. Der Hausherr war einst selbst Mitglied des JU-Kreisvor-standes und gab den JUlern zahlrei-che Anregungen. Ein Gruppenfoto mit dem Ministerpräsidenten im Beisein des CDU-Kreisvorsitzenden Axel Wintermeyer MdL und eine Führung durch die Staatskanzlei samt einem Blick auf das Kabinettszimmer rundeten das Treffen ab.

Zu Besuch

ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Thomas Kropp, Dr. Christoph Is-rang oder Frank Breitsprecher be-grüßen. Allen Anwesenden bereiteten der Gedankenaustausch und das Schwelgen in Erinnerungen große Freude.

war der Ehrengast beim traditionellen JU-Ehemaligenfrühstück in Berlin. Der langjährige frühere stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und jetzige Verteidi-gungsminister betonte in seiner Anspra-che, wie sehr er die Zeit in der Jungen Union genossen habe. Er sei froh, dass die Freundschaften, die in der JU geschlos-sen worden seien, bis heute politisch wie privat viele Jahrzehnte überdauerten. Zudem ging Jung auf das deutsche Enga-gement der Bundeswehr in Afghanistan, auf dem Balkan oder am Horn von Afrika ein. Neben dem Verteidigungsminister konnten JU-Chef Philipp Mißfelder und Schatzmeister Daniel Walther ehe-malige JUler wie die frühere Bundesvor-sitzende Hildegard Müller, die beiden Ex-Bundesgeschäftsführer Axel Wallra-benstein und Georg Milde sowie die

AKTiv

der Jungen Union Mittelrhein ist der 25-jährige Nico Pestel. Der Nie-derkasseler erhielt bei seiner Wahl 96,88 Prozent der Stimmen und löst nach acht Jahren Amtsvorgänger Marcus Kitz ab, der altersbedingt nicht mehr antrat. Auch Gäste wie der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder, JU-NRW-Chef Sven Volmering, Nordrhein-Westfalens Europaminister And-reas Krautscheid und der CDU-Bezirksvorsit-zende Michael Breu-er dankten Kitz, der zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde, für sei-ne langjährige Tätigkeit als JU-Bezirkschef und richteten Grußwor-te an die Anwesenden. „Ich freue mich über das große Vertrauen

Franz Josef Jung

Neuer Bezirksvorsitzender und werde alles daran setzen, die überaus erfolgreiche Arbeit meines Vorgängers fortzusetzen“, sagte Pestel in seiner An-trittsrede. Er werde die freundschaftliche Zusammenarbeit im Bezirksvorstand so-wie zwischen der JU Mittelrhein, ihren Kreisverbänden, dem Landesverband und der CDU weiterführen.

ging es mit der Jungen Union Karlstadt beim städtischen Kinder-fest. Die JUler bastelten aus Anlass des 40. Jahrestages der Mondlan-dung eine „Abschussbasis“, mit der die Kinder Raketen in Form von Luftballons in den „Weltraum“ schie-ßen konnten. Der Vorsitzende Florian Oestreicher freute sich über den Zuspruch von gut 150 Kindern.

Ins Weltall

Page 55: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 5507/08 2009

Abgeordneten aus. Inhaltlich befassten sich die Delegierten ferner mit dem Leit-antrag, in dem die JU grundlegende Re-formen der sozialen Sicherungssysteme forderte. Als Antwort auf die weltweite Finanzkrise wurde zudem ein Thesenpa-pier mit dem Titel „Verantwortungselite ausbilden!“ verabschiedet.

konnte die JU um ihren Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Se-bastian Lechner mehr als 500 Teilnehmer in Han-nover begrüßen. Neben Niedersachsens Minister-präsidenten Christian Wulff MdL, dem Präsi-denten des Europäischen Parlaments und CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, sowie dem nieder-sächsischen CDU-Partei- und Fraktions-vorsitzenden David McAllister MdL war auch der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder als Gastredner da-bei. Im Zentrum der Debatte stand das Superwahljahr 2009. Um die Europawahl bürgernäher zu gestalten, sprach sich die JU für die Direktwahl der Straßburger

stark vernachlässigten Themas betont wurde. „Tugenden bieten geistige Ori-entierung und die Aussicht auf ein selbst-bestimmtes, erfolgreiches Leben. Daher ist jede Schule in der Pflicht, Werte und Religion zu vermitteln“, so das Fazit der Moderatorin, JU-Bundesvorstandsmit-glied Jessica Meyer.

– das Ereignis des Jahres in Bremen begann mit einem Lichtermeer. Unter dem Motto „Mensch, wo bist Du“ lockten 2.500 Veran-staltungen zu Themen wie Menschenwürde, Solidari-tät oder Demokratie über 300.000 Teilnehmer und viele Spitzenpolitiker in die Hansestadt. Auch die JU Bremen bildete in einem der Ausstellungszelte mit anderen Verei-nigungen eine „christlich-demokratische Ecke“ zwischen vielen linksorientierten Ständen. Neben zahlreichen Gesprächen veranstaltete die JU die Podiumsdiskus-sion „Bildung braucht Werte – Religion und Persönlichkeitsbildung in Bremer Schulen“, mit der die Wichtigkeit des

„Blinkermuffel sind out!“ startete die JU Wachtberg. Dabei wurden auf der Mittelinsel der zwei Wacht-berger Kreisverkehre Schilder mit der Aufschrift „Bei Ausfahrt blinken“ befestigt. „Dadurch hat sich die Blinkermentalität der Autofahrer nachweislich verbessert“, so JU-Chef Christian Stock und JU-Ratsherr Frederic Tewes.

Die Initiative

Belgien, der deutschsprachigen Ge-meinschaft in Eupen und Malmedy, informierte sich die JU Köln-Mül-heim über beispielhafte europäische Minderheitenpolitik. In der bis 1920 zu Deutschland gehörigen ostbelgi-schen Region leben 72.000 Deut-sche in Selbstverwaltung. Während der dreitägigen Reise, die von der Jung-CSP, dem belgischen JU-Part-nerverband der CDU-Schwesterpartei CSP und ihrem Vorsitzenden Thomas Brockhans begleitet wurde, sprach die JU u.a. mit Mathieu Grosch MdEP und der jungen CSP-Abgeord-neten im Parlament der DG Belgien, Eliane Dujardin.

Bei der DG

Auf ihrem Niedersachsentag

32. Evangelischer Kirchentag

Page 56: ENTSCHEIDUNG 07/2009

56 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

zum Erhalt des Gertrudisheims un-terstützte die JU Morsbach mit einer Spende in Höhe von 500,- Euro. Wie in den vergangenen Jahren kam der Erlös der traditionellen Sammelaktion einem wohltätigem Zweck zugute. Zur Spendenübergabe trafen sich der Vorstand um JU-Chef Tobias Holschbach, CDU-Bürgermeister-kandidat Kai Uffelmann und der 1. Vorsitzende des Fördervereins, Chri-stof Euteneuer. Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um sich über die aktuelle Belegungs- und Finanz-situation des Pfarrheims sowie die in Kürze anstehenden Umbaumaßnah-men auszutauschen.

Den Förderverein

von „TV Mittelrhein“ und „wwtv“ am Klostergut Besselich besichtigten JU-Vertreter aus Braubach, dem Rhein-Lahn- und dem Rhein-Huns-rück-Kreis mit Bürgermeister Wer-ner Groß. „Das Fernsehen in der Region rund um Koblenz hat mit der Sendegemeinschaft eine gesicherte Zukunft“, lobte Braubachs JU-Chef Markus Fischer das Programmkon-zept.

Das Sendezentrum

den einheimischen Mittelstand mit seinen Arbeitsplätzen zu erhalten. „Wir werden darauf drängen, dass die Konjunktur-Schulden bei einer wirtschaftlichen Er-holung wieder zurückbezahlt werden“, so der mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigte Bezirksvorsitzende Johan-nes Rothenberger. Unterstützung für dieses Anliegen erhielt die JU von ihren Gästen: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder so-wie Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele MdL sprachen sich für die Verankerung einer „Schuldenbrem-se“ im Grundgesetz aus. Auch Donaue-schingens Oberbürgermeister Thorsten Frei und Dr. Andreas Schwab MdEP schlossen sich dieser Forderung an: „Wir können nicht auf Kosten zukünftiger Ge-nerationen leben.“

machte sich die JU Südbaden in Do-naueschingen. Im Thesenpapier „Südba-den 2020“ formulierten die rund 100 Delegierten das Ziel, die ländlich gepräg-te Region zukunftsfähig zu machen und

AKTiv

war das Thema beim dies-jährigen Europakongress der JU Niedersachsen. „Es ist nicht die Aufgabe Europas, al-les gleich zu machen“, hob der ehemalige JU-Landesvorsitzen-de Kristian W. Tangermann, der als JU-Spitzenkandidat bei der Europawahl antrat, die Bedeutung des Subsidiaritäts-prinzips hervor. Als weitere Experten konnte der JU-Lan-desvorsitzende Sebastian Lechner Bettina Raddatz vom Europäischen Informa-tionszentrum Niedersachsen (EIZ), Thorsten Bullerdiek, Europa-Referent des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, den stell-vertretenden Vorsitzenden des Ausschus-ses für Bundes- und Europaangelegen-heiten des niedersächsischen Landtags, Reinhold Hilbers MdL, die Landes-

Fit für die Kommunalwahl

Die Zukunft der EU

vorsitzende des Verbandes deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), Tanja Kühne, sowie Jochen Steinkamp, den stellvertretenden Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Jungen Union Deutschlands, begrüßen.

Kristian W. Tangermann, Bettina Raddatz, Niedersachsens JU-Chef Sebastian Lechner und Lars Quaquil.

Page 57: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 5707/08 2009

Gespräche enorm bereichert, so Martin Plum, Leiter des JU-Arbeitskreises Ar-beit/Soziales/Gesundheit. „Wir müssen uns weiterhin für eine zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik vor Ort und landes-weit einsetzen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen wir dabei vor beson-deren Herausforderungen, die aber sicher nicht mit ideologischen Scheuklappen zu lösen sind, wie es Frau Kraft und die NRW-SPD glauben machen möchten“, bilanzierte JU-Chef Sven Volmering.

kam die JU NRW in Viersen zusammen. In drei arbeitsmarktpolitischen Foren und einer Podiumsdiskussion wurden mit zahlreichen Experten die Perspekti-ven des Arbeitsmarkts in der Wirtschafts-krise für Nordrhein-Westfalen und dar-über hinaus debattiert. Insbesondere die Vermittlung junger Menschen in den Ar-beitsmarkt sowie der Niedriglohnsektor standen im Mittelpunkt. Die differenzier-te Sichtweise von Vertretern der Arbeit-nehmer sowie der Arbeitgeber, habe die

Tellerrand der eigenen Arbeit zu schauen. Wir interessieren uns nicht nur für Po-litik in Deutschland. Die Gespräche mit Jungpolitikern aus dem Südkaukasus im vergangenen Jahr und jetzt aus Argenti-nien zeigen uns, dass junge Menschen in der ganzen Welt für das Wohl ihrer Ge-sellschaft arbeiten.“

waren zu Gast bei der JU Rhein-Sieg. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stif-tung nach Deutschland ge-kommen, trafen sich die sechs Südamerikaner – organisiert von JU-Kreisgeschäftsführer Frederic Tewes – in Sieg-burg mit Mitgliedern des JU-Kreisvorstandes, Landrat Frithjof Kühn und dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Heuel zum Gedankenaustausch. Die Argentinier be-richteten dabei ausführlich über die poli-tische Situation in ihrer Heimat und un-terstrichen die Rolle der Religion in der Politik. JU-Kreischef Martin Schen-kelberg bilanzierte: „Für die Junge Uni-on Rhein-Sieg ist es wichtig, über den

„Einer für alle – alle für Köhler“ empfing die JU Münsingen den Bundespräsidenten im Haupt- und Landgestüt Marbach während seines Regionalbesuchs in Baden-Württem-berg. Sichtlich erfreut kamen Horst Köhler und seine Frau gefolgt von einem Tross aus Medienvertretern, Ehrengästen und Besuchern auf die JUler zu und nahm sich Zeit für ein kurzes Gespräch. „Köhler erfreut sich unter den Bürgern über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg größter Beliebtheit. Einer wie er muss Bundespräsident bleiben!“, erklärte der JU-Vorsitzende Daniel Steiner.

Mit dem TransparentZum Arbeitsmarktkongress

Argentinische Nachwuchspolitiker unterstützten unter dem Motto „EVA. Unsere Nummer Eins!“ rund 100 Jugendliche aus Ludwigshafen die Wiederwahl der Oberbürgermeis-terin Eva Lohse. „Es ging uns im Wahlkampf darum, Präsenz zu zeigen und Jugendliche für ihre Politik zu be-geistern“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der JU Ludwigshafen, Patrick Kullmann.

Mit Erfolg

Page 58: ENTSCHEIDUNG 07/2009

58 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

AKTiv

aus Paderborn luden die Junge Union Avenwedde-Friedrichsdorf und ihr Ortsvorsitzender Patrick Schüffel-gen als Gast zu einem Diskussionsabend ein. Unter dem Leitspruch „Der demo-graphische Wandel kommt, die Jugend bleibt – die Jugend positioniert sich in der alternden Gesellschaft“ beleuchtete Weihbischof Grothe die kirchliche Sicht auf die Generationengerechtigkeit. Be-sonders die bleibende Rolle der Familie sowie die Notwendigkeit für die Jugend,

Weihbischof Manfred Grothe sich in einer Gesellschaft ohne gefestig-tes moralisches Wertegerüst Rahmen-bedingungen für verantwortungsvolles Handeln zu schaffen, standen im Mittel-punkt der Debatte. CDU-Bundestags-kandidat Ralph Brinkhaus griff den Gedanken der Generationengerechtig-keit und der Verpflichtung gegenüber den jungen Menschen auf, die nicht nur finanziell abzusichern seien, sondern auch mit moralischen Prinzipien auf-wachsen müssten.

insgesamt 99 deutschen EU-Parlamen-tarier. In den kommenden fünf Jahren werden sich die JUler in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die erneut den Präsidenten der EU-Kommission stellen wird, für ein starkes und demokratisches Europa einsetzen: „Gerade für die junge Generation ist das in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenwachsende Eu-ropa eine Erfolgsgeschichte“, betonten die Wiedergewählten.

gelang bei der Wahl zum Europäischen Parlament der Sprung nach Straßburg und Brüssel: Die wiedergewählten JU-Kandi-daten Daniel Caspary MdEP, Dr. An-dreas Schwab MdEP, Dr. Anja Weis-gerber MdEP und Martin Kastler MdEP (Fotos v. li.) werden auch künftig die Interessen der jungen Generation in Europa vertreten. Auch der frühere bay-erische JU-Landesvorsitzende und heuti-ge niederbayerische CSU-Bezirksvorsit-zende Manfred Weber MdEP gehört zu den 42 Abgeordne ten von CDU und CSU. Damit stellt die Union mit großem Abstand die meisten der

Vier JUlernErgebnissen wurden Kristin Peitz, Mitglied im JU-Bundesvorstand, und Hendrik Schmitz, JU-Bezirksvor-sitzender in Aachen, auf dem 30. CDU-Landesparteitag in den Landes-vorstand der CDU NRW gewählt. „Es hat sich gezeigt, dass junge Kandida-ten eine breite Unterstützung in der Partei haben. Wir haben uns immer aktiv in politische Entscheidungen auf Landesebene eingebracht. Dafür sind wir mit unseren beiden JU-Vertretern bestens gerüstet“, so JU-Chef Sven volmering. Akzente konnte die JU auch mit einigen Sachanträgen – etwa zur Zweckbindung von Studien-beiträgen – setzen.

Mit hervorragenden

in Niedersachsen befasste sich die JU in der Region Hannover bei ihrer traditionellen Regionskonferenz. Auch der CDU-Vorsitzende Wilfried Lorenz und der Kreisvorsitzende der JU Hannover-Land, Tobias Lohse, diskutieren mit Vertretern aus der Schulpraxis und der Politik über Themen wie eine bessere Unterrichts-versorgung.

Mit der Schulpolitik

Page 59: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 5907/08 2009

bei der Umsetzung auch keine Rücksicht auf erfolgreiche Modelle wie in Leinfel-den-Echterdingen genommen“, kritisier-te Hennrich. Der JU-Vorsitzende Max Pflaum forderte, „die Rahmenbedin-gungen für die ,Fildertagesmütter’ so zu gestalten, dass es weiterhin gelingt, Frau-en für diese Tätigkeit zu gewinnen.“

der Kinderbetreuung und der Familienför-derung diskutierte die JU Filderstadt/ Leinfelden-Echter-dingen mit Michael Hennrich MdB, dem Filderstädter Sozialbür-germeister Andreas Koch und Gabriele Jung, Mitarbeiterin der „Fildertagesmütter e.V.“. Dabei berichtete Jung über die Probleme, die sich aus der Neuregelung des Kin-derförderungsgesetzes ergeben hätten: Dass Tagesmütter nun voll sozialversi-cherungspflichtig seien, habe zu erheb-lichen Mehrbelastungen geführt. „Der Vorschlag, die Besteuerungsmethode der Tagesmütter zu ändern, kam aus dem Bundesfinanzministerium. Dort wurde

der Jungen Union Bayern zum Endspurt des Europa-wahlkampfes. „Auch wenn ich nicht mehr direkt und aktiv auf dem Spielfeld der Politik ste-he, lebe und bange ich an den Seitenlinien des Spielfeldes. Die Vision und Faszination Eu-ropas ist mir ein Anliegen. Wir brauchen Europa und Europa braucht euch“, so der Appell Stoibers an die Teilnehmer. Die Gastgeber Dr. Anja Weis-

gerber MdEP, der bayerische JU-Lan-desvorsitzende Stefan Müller MdB, der schwäbische JU-Europakandidat Ed-mund Ratka und die Kreisvorsitzende der JU Günzburg, Margit Munk, konnten sich über eine gelungene Wahl-kampfveranstaltung freuen.

zeigte der CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Edmund Stoiber bei der zentralen JU-Europakundgebung in Leipheim: „Euro-pa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Eu-ropa brauchen“, betonte der ehemalige Ministerpräsident auf der Veranstaltung

von Peter Oser, Ehemann von Brauerei-Chefin Susanne vel-tins, besichtigten Mitglieder der JU Gelsenkirchen unter Leitung des Kreisvorsitzenden Christian Knipp-schild die mittelständisch geführte Brauerei C & A Veltins in Meschede-Grevenstein. Auch die Kreisvorsitzen-de der JU Unna, Magda Aksamit, besuchte die viertgrößte Brauerei Deutschlands. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Politik und mittelständische Wirtschaft im Dialog bleiben. Die Veltins-Brauerei ist trotz der derzeitigen Krise gut aufgestellt“, so Christian Knippschild.

Auf Einladung

Über die Verbesserung

Vollen Einsatz

wurde ein neuer JU-Ortsverband gegründet. In Anwesenheit von Andreas Lehr, Vorsitzender der JU Main-Tauber-Kreis, und Tim Reu-schlein, Stadtverbandschef der JU Lauda-Königshofen, wurde Marco Hess einstimmig zum ersten Vorsit-zenden gewählt. Mit den bisher acht Mitgliedern wurde der Grundstein für eine neue politische Generation gelegt.

In Oberbalbach

Michael Hennrich MdB, Max Pflaum, Gabriele Jung und Andreas Koch

Page 60: ENTSCHEIDUNG 07/2009

60 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

traten der JU-Kreisverband Halle und ihr Vorsitzender Andreas Schol-tyssek beim traditionellen Schlauch-bootrennen auf der Saale an. Bei strahlendem Sonnenschein nahmen rund 60 Boote die 300 Meter auf dem Wasser in Angriff. Trotz diverser Dreher, Schlangenlinienfahrten und Frau über Bord wurde ein Platz im Mittelfeld erkämpft.

Erstmals

AKTiv

„Wilsumer Berge“ besuchte die Junge Union Grafschaft Ben-theim. Dabei informierten sich die Teilnehmer bei Geschäftsführer Gerhardus den Hertog über die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Bedeutung des 70 Hektar großen Campingplatzes für die Region. „Durch ein attraktives touristisches Umfeld kann die Wirtschaftskraft in der Umgebung noch gestärkt werden“, zeigte sich der JU-Kreisvor-sitzende Nils Kramer beeindruckt. Im Rahmen ihrer Inforeihe kommt die JU mit den Firmen und Institutionen, die im Bereich Tourismus aktiv sind, ins Gespräch.

Das Feriengebiet

wurde – ein ergreifendes Dokument der Erinnerung. „Die schrecklichen Gescheh-nisse des Dritten Reichs und des Zwei-ten Weltkrieges dürfen niemals verges-sen werden“, so Christian Doleschal, Ortsvorsitzender der JU Brand und Mitglied des JU-Bundesvorstandes.

– bekannt durch den mehrfach ausge-zeichneten Kinofilm „Hitlerjunge Salo-mon“ – besuchte für zwei Tage die Junge Union in Brand. Vor rund 150 Besuchern hielt er einen beeindruckenden Vortrag über seine Lebensgeschichte. „Mein Mut-terland ist Deutschland und mein Vater-land ist Israel“, so Salomon „Sally“ Perel, der 1925 im niedersächsischen Peine ge-boren wurde und während des Zweiten Weltkriegs sein Leben rettete, indem er sich nach seiner Flucht nach Russland als nichtjüdischer „Volksdeutscher“ aus-gab und eine neue Identität annahm. Be-wegend schilderte Perel, wie er in die Hitlerjugend eintreten musste und ein SA-Mann zu seinem Vormund bestellt

traf sich die Internationale Kommis-sion der Jungen Union Deutschlands vor dem deutsch-französischen Treffen An-fang Mai unter der Leitung von Thomas Schneider, Erster stellvertretender Vor-sitzender der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP), zu ihrer konsti-tuierenden Sitzung. Zunächst wurde mit dem Teamleiter Europa/Nordamerika der Konrad-Ade-nauer-St i f tung, Dr. Thomas Kunze, und dem Europakandidaten der CDU Bran-denburg, Knut Abraham, über zahlreiche Fragen europäischer Po-litik diskutiert, ehe mit dem Po-litischen Sekretär des Leitenden Mi-nisters von Delhi, Pawan Khera, ein hochrangiger

Der 84-jährige Salomon Perel

In BerlinVertreter der Kongresspartei aus Indien die Tischrede hielt. Der zweite Tag der Sitzung stand mit einem gemeinsamen Seminar der Jungen Union mit Vertretern der Jeunes Populaires, an dem auch die beiden Vorsitzenden Philipp Mißfel-der und Benjamin Lancar teilnahmen, bereits ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft.

Teilnehmer des deutsch-französischen Seminars der IK auf dem Pariser Platz.

Page 61: ENTSCHEIDUNG 07/2009

ENTSCHEIDUNG 6107/08 2009

Landesverband Hessen:Vorsitzender: Ingmar JungStellv.: Patrick Burghardt MdL, Alexander Kurz, Katja HäckelSchatzmeister: Andreas HofmeisterReferent für Europa und Außenpolitik: Andreas Kuckro Referent für Justiz- und Innenpolitik: Christoph Bausewein Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik: Tobias Daubert Referent für Kom-munalpolitik: Paul Sassen Referent für Wissenschaft und Kunst: Stephan Klenner Referent für Schul- und Bildungspolitik: Bastian Kempf Referentin für Inneres und Sport: Lena Arnoldt Referent für Umweltpolitik: Michael Ruhl Referentin für Jugend, Soziales und ländlichen Raum: Katrin SchäferBeisitzer: Manfred Jordis, Christian Rösch, Sebastian Sehlbach, Markus Jung

Bezirksverband Bergisches Land:Vorsitzender: David LüngenStellv.: Sabrina Graf, Julia Lüdecke, Jörg Skorpil, Bastian WeingärtnerSchriftführer: Tobias KnellBeisitzer: Ella Gawrych, Arne Pidun, Sebastian Stein

Bezirksverband Mittelrhein:Vorsitzender: Nico PestelStellv.: Katharina Hillebrand, Philipp Lerch, Patrick Stamm, Saskia Weis Beisitzer: Christian Kirchhharz, Marina Longerich, Tim Salgert, Stephan Teschner, Marcel Premke

Bezirksverband Südbaden:Vorsitzender: Johannes Rothenberger Stellv.: Moritz Scheibe, Dennis Mauch Geschäftsführer: Yannick Bury Finanzreferentin: Nadja Meister Schriftführerin: Nadine Zindeler Pressereferentin: Isabell Siedler Bildungsreferent: Johannes Schnell Internetreferent: Sebastian Berblinger Beisitzer: Alexander Gary, Stephan Padberg, Mathias Rombach, Emanuel Ionescu, Franziska Schädler, Felix Schreiner, Desiree Schneckenburger, Simon Fechti, Matthias Metzger, Christoph Albers

Kreisverband Berchtesgadener Land:Vorsitzender: Maximilian LedererStellv.: Tobias Böswald, Matthias Schneider, Christian SchmidbauerSchatzmeister. Severin Surrer Schriftführer. Georg Eder Beisitzer: Nathalie Seidl, Thomas Reiter-Hiebl, Anton Weiß, Maxi-milian Schirmer, Christoph Lung, Martina Fendt, Heinz Neuhofer, Andreas Kaiser

Kreisverband Düsseldorf:Vorsitzender: Pavle MadzirovStellv.: Patrick JungGeschäftsführer: Peter BlumenrathSchatzmeisterin: Andrea DietzPressesprecherin: Johanna PowollStellv.: Moritz GerschermannBeisitzer: Marco Schmitz, Ulrich Wensel, Max-Georg Weishaupt, Katrin Peters, André Simon, Fabian Fechner, Christian Krechel

Kreisverband Enzkreis/Pforzheim:Vorsitzender: Jacques GrißemeyerStellv.: Martin Gegeheimer, Simon Kurz, Christoph PeterekGeschäftsführerin: Barbara GlückFinanzreferent: Florian EnghoferPressesprecher: Dr. Andre Stuber

vORSTäNDE

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundes-geschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur),

Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hüb-ner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Harald Bergsdorf, Manuel Hercy-gier, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Frederic Schneider, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe.

Fotonachweis:dpa, ddp, Fotolia, JU-Verbände, CDU, Laurence Chaperon, Marco Urban, Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 Monschau

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir

behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zu-sätzlich mit verschiedenen Sonde-reditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angege-benen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2009 Junge Union Deutschlands

iMPRESSUM

Fragen an die Redaktion:[email protected]

Anzeigen und Medien:Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

Aboservice:Weiss-VerlagFrau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

KONTAKT

Schriftführer: Peter OlszewskiBeisitzer: Pascal Baumgartner, Constantin Braun, Ruben Bühner, Marc Danneberg, Michael Grochtdreis, Anita Kocsis, Judith Krammer, Michael Meeh, Daniel Schäfer, Tobias Steinmetz, Steven Rudmann, Vera Zimmermann

Kreisverband Erzgebirge:Vorsitzender: Rico AntonStellv.: Yves Schwengfelder, Tom Unger, Stephan WeinrichSchatzmeister: Frank PoltenGeschäftsführerin: Jane DittrichBeisitzer: Annemarie Dreher, Marc Schneider, Wolfgang Richter, Martin Petzold

Kreisverband Lingen:Vorsitzender: Philipp Heinrichs Stellv.: Markus Schlicher,Peter EiltingGeschäftsführer: Kay Haverbusch Schatzmeister: Christian Fühner Pressesprecher: Simon Göhler Beisitzer: Theresia Eixler, Johannes Pott, Gerhard Berens, Johan-nes Jungeblut, Matthias Jungeblut

Kreisverband Mittelsachsen:Vorsitzender: Sebastian HamannStellv.: Dirk Czaja, Rico HausteinSchatzmeister: Steve IttershagenBeisitzer: Arend Breitling, Robert Geisler, Oliver Gerstner, Johann Haupt, Jens Stange

Kreisverband Northeim:Vorsitzender: Christian DörriesStellv.: Nina Hübner, Nils KönekeGeschäftsführer: Philipp HoffmeisterSchatzmeister: Daniel KleinertzPressesprecher: Tobias KreitzBeisitzer: Markus Fiedler, Simone Förster, Hartwig Ropeter, Lorenz Seeger, Alexander Nolte

Kreisverband Osterode am Harz:Vorsitzender: Roman SchmitzStellv. und Pressesprecher: Jan-Steffen WedemeierGeschäftsführer: Philipp NürnbergerSchatzmeister: Marius Früh Schriftführerin: Vanessa RockendorfBeisitzer: Andreas Leunig, Johannes Otto

Kreisverband OstvorpommernVorsitzender: Torsten HeilStellv.: Marco SchulzSchatzmeister: Steffen GöritzBeisitzer: Dirk Grabow, Thomas Knop

Kreisverband Schweinfurt-Stadt:Vorsitzender: Oliver SchulteStellv.: Stefanie Stockinger, Sara-Jean Wegert, Christian Gäb, Marc-Aurel GrünbauerSchatzmeister: Manuel BaldanSchriftführer: Kilian Schecher, Nikolaus VollandGeschäftsführer: Martin KreutnerBeisitzer: Gabriele Ganzinger, Katharina Siegl, Lilia Veresinska, Susanne Stockinger, Tilman Janka, Richard Grekov, Maximilian Stolz, Veit Zimmermann

Kreisvorstand Wittmund:Vorsitzender: Henning BernauStellv.: Wiard RemmersSchatzmeister: Hendrik Schultz

Pressewart/Schriftführer: Claas Wiard WilkenBeisitzer: Olga Tschmara, Reent R. Reents, Philip Uecker

Regionalverband Heilbronn-Franken:Vorsitzender: Armin MüllerStellv.: Markus Schuster, Hartmut SchäffnerFinanzreferent: Lukas MauritzPressereferent: Daniel FritscheSchriftführer: Tim GrobshäuserGeschäftsführer: Ramon BißwangerBeisitzer: Torsten Schubert, Michael Fausel, Christian Schuster, Peter Wirth, Dominik Schloßstein, Audrey Weber, Kilian Lanig, Klaas Lehmann, Konstantin Kiesel, Martin Kappel, Sebastian Laube, Dominik Martin

Stadtverband Altena:Vorsitzender: Alexander SteinStellv.: Maximiliane KayserGeschäftsführerin: Angelika SteinSchatzmeister: Nils RadixSchriftführer/Pressesprecher: Florian Moldenhauer

Stadtverband Bad Homburg:Vorsitzender: Roland MittmannStellv.: Thiemo Daume, Oliver JedynakSchatzmeisterin: Pia VoigtGeschäftsführer: Alexander SeegerSchriftführerin: Kathrin WeberReferent für Archivierung: Christoph AcherReferentin für Bilddokumentation: Kesha SmithReferent für die Homepage: Marcel OlschewskiReferentin für Jugendpolitik: Samina Khan-SherwaniReferent für Öffentlichkeitsarbeit: Maximilian MeintgensReferentin für Organisation: Katharina SmieskolReferentin für das Pressearchiv: Alina OstholtReferent für Wahlkampf: Tim HordorffReferentin für Weiterbildung: Clara Kröhn

Stadtverband Dreieich:Vorsitzender: Nils HermannStellv.: Carl-Georg LuftSchatzmeister: Roman KleinBeisitzer: Oliver Schellenberger, Florian Groh, Julius Bös, Ingo Claus Peter, Sebastian Kalliwoda, Nikolas Forst

Stadtverband Eppstein:Vorsitzender: Dirk BüttnerStellv.: Kilian Dambacher, Konstantin Piotrowski, Robert RoeseSchatzmeister: Oliver KilbPressesprecherin: Malina HöpfnerKommunikationsreferentin: Anna-Sophie FrickBeisitzer: Stephan Kloss, Philipp Mauer, Alexander Saur, Sascha Schreiber, Andreas Weil

Stadtverband Hemer:Vorsitzender: Tim SchneiderStellv.: Hendrik RavenschlagGeschäftsführer: Rebecca BögerSchatzmeister: Christian SchweitzerSchriftführer: Jonathan PottPressesprecherin: Juliane IlgertBeisitzer: Christian Naujocks, Sebastian Topp

Gemeindeverband Aarbergen/Hohenstein:Vorsitzender: Sebastian ReischmannStellv.: Simon L. Scherer, Jens Diefenbach Schatzmeister: Mario KalkofenBeisitzer: Stefan Reusch

www.entscheidung.de

Page 62: ENTSCHEIDUNG 07/2009

62 ENTSCHEIDUNG 07/08 2009

nachgefasst

die Bürger von unseren Werten zu über-zeugen. Auf allen Ebenen müssen linke Mehrheiten verhindert werden! Und für die Bundestagswahl ist unser Ziel ein-deutig: Wir wollen Schwarz-Gelb und 40 Prozent plus X für CDU und CSU.

Auch künftig werden wir uns dafür ein-setzen, dass die Union ihre Funktion als prägende Kraft für Politik und Gesell-schaft beibehält. Dazu gehört insbeson-dere, die entscheidenden Daten unserer Geschichte noch stärker in das öffentli-che Blickfeld zu rücken. Gerade Schüler müssen fundiertes historisches Wissen erwerben – beispielsweise durch das Ge-spräch mit Zeitzeugen oder den Besuch der Gedenkorte. Neben der Erinnerung an die singulären nationalsozialistischen Verbrechen muss die Aufklärung über die SED-Diktatur in den Schulen intensiviert werden. Aber auch öffentliche Symbole sind notwendig: Gemeinsam mit meinem Berliner Bundestagskollegen Kai Wegner habe ich am 56. Jahrestag des 17. Juni 1953 mit einer Kranzniederlegung des Freiheitskampfes der Ostdeutschen ge-dacht, die sich gegen die kommunistische Unterdrückung wehrten. Doch die Be-

Die Junge Union steht mitten im Wahlkampf: Die Wahl zum Europäischen Parlament liegt

ebenso hinter uns wie die Kommunal-wahlen in sieben Bundesländern. Überall konnte die JU mit ihren Kandidaten Man-date erringen. In Straßburg werden in den kommenden fünf Jahren Daniel Cas-pary, Dr. Andreas Schwab, Martin Kast-ler und Dr. Anja Weisgerber die Stimme der jungen Generation sein. Unseren vier Europaabgeordneten und allen anderen in den Kreisen, Städten und Gemeinden gewählten JUlern gratuliere ich herzlich und wünsche für die parlamentarische Arbeit viel Erfolg! Es gilt nun für uns al-le, in den vor uns liegenden Wahlkämp-fen für eine starke Union zu werben und

Geschichtspolitik stärken!Wir dürfen die Deutungshoheit über unsere Geschichte nicht den

Ideologen der SED-Fortsetzungspartei überlassen.

deutung dieses Datums ist mittlerweile vielen Deutschen unbekannt. In einem Brief fordern wir daher Klaus Wowe-reit, den Regierenden Bürgermeister im rot-roten Berlin, auf, für eine würdige Neugestaltung des Denkmals vor dem Bundesfinanzministerium zu sorgen und dort einen „Platz des 17. Juni 1953“ zu schaffen. Bundesweit wäre dies ein Sig-nal, auch in anderen Städten Plätze oder Straßen nach diesem Datum zu benen-nen. Gleiches gilt für ein anderes wichti-ges Ereignis: Am 13. August wird die JU wie in den Vorjahren an den Bau der Mau-er und die deutsche Teilung erinnern.

Im 20. Jahr des Mauerfalls brauchen wir eine systematische Geschichtspolitik, um zu verhindern, dass unsere Geschichte von Ideologen wie der SED-Fortsetzungspar-tei „Die Linke“ umgedeutet wird! Dafür wird die JU in den kommenden Monaten kämpfen.

[email protected]

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren

termine

Die Junge Union ist deutschlandweit im Wahlkampf aktiv. Auch JU-Chef Philipp Mißfelder ist viel unterwegs, DIE ENTSCHEI-DUNG stellt vier seiner Termine in allen Himmelsrichtungen der Republik vor:

• 5.August2009:OrtsverbandJUAinringinOberbayern

• 9.August2009:KreisverbandJUBautzeninSachsen

• 19.August2009:KreisverbandJUAachen-LandinNordrhein-Westfalen

• 3.September2009:BesuchbeiWolfgangBörnsenMdBinSchleswig(Schleswig-Holstein)

Page 63: ENTSCHEIDUNG 07/2009
Page 64: ENTSCHEIDUNG 07/2009

Das soll suggerieren: 70-80 % allenGlücksspielübels kommt aus dem20-Cent-Spiel in Gast- und Spielstätten.

Richtig ist:▶ Ca. 104.000 Menschen in Deutschland sind pathologische Spieler▶ Davon entfallen ca. 30 % auf gewerbliche Geld-Gewinn-Spiel-Geräte▶ Über 99 % der Erwachsenen spielen mit Spaß und ohne Probleme

Seit 20 Jahren informiert die gewerblicheAutomatenbranche als einziger Anbieterfreiwillig – durch Eindruck in der Frontscheibe an allen ihrer ca. 200.000 Geld-Gewinn-Spiel-Geräte in Gast- und Spielstätten – mit folgendem Piktogramm:

Eine Information der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft.

Verantw.: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dircksenstraße 49, 10178 Berlin, www.awi-info.de.

AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH

Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V.

Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e. V.

Bundesverband Automatenunternehmer e. V.

FORUM für Automatenunter-nehmer in Europa e. V.

Der Fluch der guten TatSPIELERSCHUTZ UND JUGENDSCHUTZ IN GEWERBLICHEN SPIELSTÄTTEN

Anzeige

Immer wieder wird zu Unrecht behauptet:80 % aller Spieler mit Problemen spielen an gewerblichen Geld-Gewinn-Spiel-Geräten.

Erst seit dem Glücksspiel-Staatsvertrag ab 2008 informieren auch einige Anbieter des staatlichen Glücksspielmonopols der Länder ebenfalls über Hilfsangebote bei pathologischem Spiel.

FAZITDie Präventionsmaßnahmen der Automaten-

wirtschaft sind wirksam. 70 bis 80 % der ca. 6 000 bei Beratungsstellen hilfesuchenden

Spieler melden sich aufgrund der Hinweise an Geld-Gewinn-Spiel-Geräten.

Quellen: BZgA – Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Hrsg.) / im Auftrag des staatlichen Lotterie-Monopols 2008Institut für Therpapieforschung / im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums 2007

TATSACHEN

⁄⁄

Erwachsene Bevölkerungin Deutschland ca. 54 Mio. Menschen

Pathologische Spieler(alle Gewinn-Spielformen)

ca. 104 000 Personen(= 0,2 Prozent der

erwachsenen Bevölkerung)

Pathologische Spieleran Geld-Gewinn-Spiel-Geräten

ca. 31 000 Personen(30 Prozent von 104 000)

Spieler, die Beratungsangebotenutzen (alle Gewinn-Spielformen)

ca. 6 000 Personen

1

2

3

4