Entschuldungs-Kurier 1/2009

#1/2009

Entschuldungs-Kurier 7

Kampagne für ein Internationales Insolvenzverfahren | 10 Jahre Kölner Kette | Schuldenreport 2009 |G20-Gipfel | Illegitime Schulden in Indonesien | Evenagelischer Kirchentag | erlassjahr.de Kaffee

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jetzt erhältlich:

Inhalt

Kampagne für ein InternationalesInsolvenzverfahren gestartet

10 Jahre Kölner Kette

Der Schuldenreport 2009

Handbuch ‘Illegitime Schulden’ 2

erlassjahr.de Schulmaterialien

Die Beschlüsse des G20-Gipfels

‘Illegitime Schulden’ Workshop inIndonesien

Partnerschaftsprogramm

Evangelischer Kirchentag in Bremen

Termine

erlassjahr.de Kaffee

Impressum

3 ...

6 ...

8 ...

10 ...

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11 ...

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14 ...

15 ...

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16 ...

16 ...

EditorialLiebe erlassjahr.de Interessenten, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

beinahe ist die erste Jahreshälfte 2009 schon vorbei und die Bundesrepubliksteuert bereits auf den Bundestagswahlkampf zu. Dabei wird die Finanzkrisesicherlich eine wichtige Rolle spielen - aber auch deren Auswirkungen aufdie Entwicklungs- und Schwellenländer? Und die damit einhergehendeGefahr einer neuen Schuldenkrise? erlassjahr.de hat daher Ende März dieKampagne für ein Internationales Insolvenzverfahren gestartet (S. 3) und wirbitten Sie um Ihre Unterstützung!Ebenfalls im Rahmen dieser Kampagne begehen wir das 10jährige Jubiläumder Kölner Kette und blicken kritisch zurück auf den Erfolg der HIPC-Initiative und auf den zukünftigen Umgang mit hochverschuldeten Ländern(S. 6). Wir laden Sie herzlich dazu ein, am 20. Juni nach Köln zu kommen!Derweil wird auch auf internationaler Ebene versucht, die Finanzkrise zubekämpfen. Die Ergebnisse des G20-Gipfels haben wir daher aus Sicht derEntschuldungsinitiativen bewertet (S. 11).Zahlreiche weitere Hintergrundtexte haben in unsere neuesten Publikationen,wie den Schuldenreport (S. 8) und das Handbuch ‘Illegitime Schulden 2’ (S.10) Eingang gefunden.Und wer das erlassjahr.de Team einmal persönlich kennen lernen oder mitihm diskutieren möchte, kann dies im Rahmen des evangelischen Kirchen-tages (S. 15) bei einer Tasse erlassjahr.de Kaffee (S. 16) tun.Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen eine anregende Lektüredieses Entschuldungs-Kuriers!

Mit solidarischen Grüßen aus Düsseldorf,

Unterschrift auf einem der erlassjahr.de Wimpel

erlassjahr.deCarl-Mosterts-Platz 140477 DüsseldorfTel.: 0211 46 93 - 196Fax: 0211 46 93 - 197e-mail: [email protected]

3Entschuldungskurier Nr. 7 Mai 2009

Nach wochenlangen Vorbereitungenwar es am 26. März endlich soweit:die erlassjahr.de Kampagne 2009 fürein Internationales Insolvenzverfahr-en feierte ihren offiziellen Auftakt inKöln - direkt vor dem Kölner Dom.Trotz widriger Witterungsbedingung-en sammelte das Kampagnenteam ei-frig Unterschriften auf den buntenWimpeln, verteilte Informationsma-terial und führte viele, anregende Ge-spräche. Die Kölner (und viele Tou-risten) unterschrieben zahlreich unddas erlassjahr.de Team wärmte sichzwischendurch immer mal wieder aneinem Becher Kaffee.Bis zur Bundestagswahl am 27. Sep-tember werden die erlassjahr.de Mit-träger und die BüromitarbeiterInnenan vielen Orten und zu unterschied-lichsten Anlässen Unterschriften aufden Wimpeln sammeln. Diese sollendann in Berlin öffentlichkeitswirksampräsentiert werden und die Bundes-regierung zu einem deutlichen Einsatzfür ein Internationales Insolvenzver-fahren auffordern.

Um was geht es genau?“Mit Schulden fair verfahren - damitnicht die Armen die Krise bezahlen”ist das Motto der erlassjahr.de Kam-

pagne zur Bundestagswahl 2009. DasBündnis setzt sich vor dem Hinter-grund der aktuellen Finanzkrise dafürein, dass nicht die Entwicklungs- undSchwellenländer für die Fehler der In-dustrienationen und vieler Banken-manager bezahlen müssen.

Auswirkungen der Finanzkrise inden ärmsten LändernIn vielen der ärmsten Länder der Weltwirkt sich die Krise bereits jetzt aus:in Schulen gibt es zu wenig Lehrer, inKrankenhäusern fehlen Ärzte, Kran-kenschwestern und Medikamente.Das Geld, um sie zu bezahlen oderneues Personal einzustellen, fehlt.Über eigene Mittel zur Ankurbelungder Wirtschaft verfügen die ärmstenLänder, anders als die westlichen In-dustriestaaten mit ihren riesigen Kon-junkturpaketen, jedoch nicht. Drin-gend benötigte Investitionen in denBereichen Bildung und Gesundheitbleiben daher aus, denn viele Staatensind von Zahlungsunfähigkeit be-droht.

Internationales Insolvenzverfahrenerlassjahr.de fordert deshalb ein Inter-

Kampagne für einInternationales Insolvenzverfahren gestartet

nationales Insolvenzverfahren fürhochverschuldete Staaten. Dieses Ver-fahren würde die Grundversorgungder Bevölkerung sicherstellen. Zudemwürde es verhindern, dass die StaatenKredite zu völlig überhöhten Zinsenaufnehmen müssten. Und es würde ga-rantieren, dass die Zivilgesellschaft inden Entschuldungsprozess mit einbe-zogen wird.

Mit der Unterschrift auf dem erlass-jahr.de Wimpel soll die Bundesregier-ung zum Handeln aufgefordert wer-den. Auf den internationalen G8- undG20-Gipfeln soll sie sich für ein In-ternationales Insolvenzverfahren ein-setzen. Kurz vor der Bundestagswahlsollen alle unterschriebenen WimpelBundesregierung und Bundestag prä-sentiert werden. Gleichzeitig sollendie Wimpel auch eine Aufforderungan die kommende Regierung und daszukünftige Parlament sein; schließlichstellen die Wimpel eine klare Forder-ung der WählerInnen dar.

Wie funktionier t das Insolvenzver-fahren?Wenn in Deutschland Menschen oder

4 Entschuldungskurier Nr. 7 Mai 2009

Unternehmen zahlungsunfähig sind,wird von einem ordentlichen Gerichtauf der Grundlage eines Gesetzes –des Insolvenzrechts – das weitere Vor-gehen entschieden. Weder der Gläu-biger noch der Schuldner kann selbstfestlegen, ob, und wenn ja, welcheSchulden unter welchen Bedingung-en zu erlassen sind.

Internationale GläubigerInternational entscheiden die Gläu-biger von armen Ländern auf derGrundlage von Gutachten des Inter-nationalen Währungsfonds (IWF).Der IWF ist jedoch nicht nur selbstGläubiger, sondern auch noch Gut-achter und Vollstrecker: Umschul-dungen und Erlasse gibt es nur auf derGrundlage seiner eigenen Länderana-lysen und unter der Bedingung, dassseine wirtschaftspolitischen Auflagenerfüllt werden.

Der IWF ist nicht neutralDabei ist der IWF keine neutrale In-stanz, da die Stimmrechte von denEinlagen der Mitgliedsstaaten abhän-gen. Den mit Abstand größten Ein-fluss haben die USA (17,35 Prozent),gefolgt von Japan (6,23 Prozent),Deutschland (6,08 Prozent) sowieGroßbritannien und Frankreich (je5,02 Prozent). Die 120 Entwicklungs-und Schwellenländer – ohne Ost-europa und China – verfügen nur überrund 25 Prozent der Stimmrechte.

Die direkt betroffene Bevölkerung ei-nes überschuldeten Landes hat keineMöglichkeit, ihre Grundrechte, wiedas Recht auf Nahrung, Bildungs- undGesundheitseinrichtungen oder eineminimale Infrastruktur, geltend zumachen. Sie bekommt – anders als einüberschuldeter Bürger in Deutschland– kein Existenzminimum zum Über-leben zuerkannt.

Das Ergebnis ist eine absurde Serievon Umschuldungen, Um-Umschuld-ungen und Um-Um-Umschulden.Manche Länder haben bis zu dreizehnMal im zuständigen Gremium, demPariser Club, verhandelt. Selbst man-che Gläubigervertreter räumen ein,dass es für alle Beteiligten besser ge-

wesen wäre, man hätte einmal einenweit reichenden Schnitt gemacht, derdem Schuldner einen wirklichen Neu-anfang ermöglicht hätte. Aber dazubedarf es eben eines anderen Verfahrens.

Es ginge auch andersDass die im Inland bewährten Prin-zipien auch auf souveräne Schuldner(dazu gehören auch Staaten) angewen-det werden können, zeigt das Kapitel9 des US-amerikanischen Insolvenz-rechts. Es gilt für Gebietskörper-schaften ("Municipalities") und ba-siert auf den folgenden Prinzipien:

· Die Entscheidung über eineRegelung der Zahlungsverpflichtung-en wird nicht von einer der beteiligtenParteien, sondern von einer neutralenInstanz gefällt. · Alle Forderungen aller Gläu-biger an den betreffenden Schuldnerwerden in einem einzigen Verfahrengeregelt. Alle Gläubiger, seien es Staa-ten, Banken oder Anleihezeichner,werden gleich behandelt. · Die zur Sicherung der Grund-versorgung der Bevölkerung (Ge-sundheit, Bildung, Infrastruktur) not-wendigen Mittel werden im öffentli-chen Haushalt bereitgestellt, bevor be-rechnet wird, wie viel Schuldendienstaufgebracht werden kann. · Die von Schuldenrückzahl-ungen betroffene Bevölkerung hat beiden Verhandlungen ein Anhörungs-recht. · Die Verantwortung der Gläu-biger – etwa bei mangelnder Bonitäts-prüfung, Korruption oder Fehlplan-ungen bei finanzierten Projekten –wird berücksichtigt und kann zumVerfall von Ansprüchen führen. · Wer sich als Gläubiger oderSchuldner der Korruption oder Verun-treuung schuldig gemacht hat, wirdzur Rechenschaft gezogen, hinterzo-gene Beträge werden sichergestellt.

Schiedsverfahren sind effizient undnicht aufwändigDa zwischen Staaten keine unpartei-ischen Gerichte und Vollzugsorganeexistieren, kommt – wie internationalbei Streitfragen zwischen Staaten üb-lich – ein Schiedsverfahren zur An-

wendung. Schuldner und Gläubigerbenennen gleich viele Schiedsperso-nen. Die benannten Schiedsrichter ei-nigen sich auf eine weitere Person.Dann beginnt das Verfahren. Entschie-den wird mit einfacher Mehrheit.

Eine neue Bürokratie ist nicht nötig.Allenfalls kann eine geeignete Behör-de der Vereinten Nationen die Funk-tion eines permanenten technischenSekretariats übernehmen. Dieses wäreneutral, da die Vereinten Nationen we-der Schuldner noch Gläubiger sind.

Profitier en nicht nur korrupteHerrscher?Das Gegenteil ist der Fall. Erst ein in-ternationales Insolvenzverfahrenkönnte überhaupt dazu führen, Zugriffauf Korruptionsgelder zu bekommen.Im Rahmen eines unparteiischen Ver-fahrens, bei dem die Lasten nicht län-ger auf die ärmsten Bevölkerungs-gruppen abgewälzt werden können,haben erstmals beide Seiten ein Inter-esse daran, dunkle Geschäfte aufzu-klären, und Mittel wieder zugänglichzu machen.

Sind die Forderungen umsetzbar?Da keine internationalen Strukturengeschaffen werden müssen, braucht esallein den politischen Willen der Be-teiligten. Der „Pariser Club“ agiertheute ohne eine Grundlage im Völker-recht. Vielmehr erlauben nationaleGesetze durchaus – wie das deutscheHaushaltsgesetz – „den Verzicht aufForderungen im Rahmen multilatera-ler Vereinbarungen.“

International setzen sich der Gene-ralsekretär der UNO, der Papst undzahllose Kampagnen und Nichtregier-ungsorganisationen wie erlassjahr.defür ein "Internationales Insolvenzver-fahren" ein.

Machen Sie mit!Machen auch Sie mit und unterschrei-ben Sie einen der erlassjahr.de Wim-pel! Am einfachsten geht es im Inter-net unter:www.erlassjahr.de/kampagne2009Oder nutzen Sie die diesem Kurierbeiliegende Wimpel-Postkarte!


Jede Kampagne braucht auch ausrei-chend Materialien zum Informieren,Aktiv werden und Anfassen. Für dieKampagne zum Internationalen In-solvenzverfahren stehen die folgen-den Materialien zur Nutzung bereit:

Das WimpelpaketDas Wimpelpaket ist das Hauptinstru-ment der Kampagne 2009. EinWimpelpaket besteht aus 20 einzelnenWimpeln, die an einer weißen Leinebefestigt sind. Alle Kampagnen-Un-terstützer können auf der einen Seitedes Wimpels mit einem wasserfestenMarker unterschreiben und auf deranderen können sie einen Wunsch fürdie hochverschuldeten Staaten hinter-lassen.Das PosterDas Poster eignet sich hervorragendzur Bewerbung der Kampagne - amInfostand, im Weltladen, in der Schuleoder im Schaukasten der Gemeinde.Die KlappkarteDie Klappkarte besteht aus zweiauseinandertrennbaren Teilen: einemWimpel als Postkarte und einem Ein-führungstext. Die Klappkarte erläutertsehr kurz und knapp die Idee hinterder Kampagne und bietet die Mög-lichkeit einen Wimpel auf einer Post-karte zu unterschreiben und an daserlassjahr.de Büro zu schicken. Einesolche Klappkarte liegt auch dieserAusgabe des Entschuldungs-Kuriersbei - einfach ausfüllen, unterschreibenund abschicken!Der FlyerDer Flyer bietet einen tieferen Ein-blick in das Internationale Insolvenz-verfahren und erklärt die Notwen-digkeit und das vorgeschlagene Pro-zedere. Ergänzend finden sich einigeErläuterungen zur Kampagne undHinweise, wie man diese unterstützenkann.

Alle Materialien zur Kampagne kön-nen im erlassjahr.de Büro bestelltwerden. Oder direkt online unterwww.erlassjahr.de/shop

Bitte denken Sie daran alle unter-schriebenen Wimpel bis zum 5. Sep-tember 2009 zurückzuschicken!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Kampagnen-Material

Wie sieht die erlassjahr.de Kampagnefür ein Internationales Insolvenzver-fahren bei Ihnen aus? Machen Sie Fo-tos von Ihren Aktionen und Veranstal-tungen zur Kampagne und gewinnenSie!Wir freuen uns auf farbenfrohe, enga-gierte Motive in zwei verschiedenenKategorien:

1. Wimpel, besonders in Szene ge-setzt: Das Foto kann zum Beispiel dielängste Wimpelkette zeigen, diemeisten Menschen mit Wimpeln oderWimpel an außergewöhnlichen Orten.

2. Gesichter der Kampagne: Foto-grafieren Sie sich und Ihre Mitstreiterdabei, wie Sie Unterschriften sam-meln und für das Internationale Insol-venzverfahren werben. Vielleicht bie-ten auch Besucher Ihrer Veranstaltungund interessierte Bürger ein spannen-des Motiv.

Schicken Sie uns Ihre Bilder bis zum10. September! Sie können diese perEmail ([email protected]) oderPost an das erlassjahr.de Büro senden.Die Bilder werden anschließend denBesuchern unserer Homepage zur Ab-stimmung präsentiert. Die Fotos mitden meisten Stimmen werden miteinem erlassjahr.de Überraschungs-paket (mit fairen Produkten) belohnt.Zusätzlich bekommt der Sieger seinFoto auf Leinwand gedruckt.

Johanna Hartung

Fotowettbewerb

Dieter Manecke,gestorben am 20. April 2009

Das Bild von Dieter Manecke, das ichnicht vergessen werde, geht auf eineErlaßjahr2000-Vorstandssitzung imKölner Domforum Ende 1998 zurück.Über irgendein Thema gebeugt erle-ben Vorständlerinnen und Mitarbei-tende, wie plötzlich die Tür auffliegt,und der schon damals gut sechzig-jährige Schatzmeister im Stile einesFussballfans nach dem Führungstor inder 90. Minute in den Raum gestürmtkommt. Soeben hatte die EU unserenFinanzierungs-Antrag bewilligt. Dievor allem auf Hoffnung, ehremamt-liches Engagegement und Schuldengebaute Kampagne konnte das großeUnternehmen des Kölner Gipfels inAngriff nehmen. Zu danken war dasvor allem Dieter Manecke's unermüd-licher Kärrnerarbeit durch denDschungel der EU-Bürokratie.Einer seiner Lieblingssprüche, dierheinische Lebensweisheit "Et het nohimmer joot jejange", hörte sich ausseinem Mund gar nicht oberflächlichan. Eher wie ein fester Glaube, derauch Freunden und Mitstreitern inschwierigen Zeiten Zuversicht gebenkonnte. Und schwierige Zeiten gab eseinige, während Dieter Manecke alsSÜDWIND-Schatzmeister "neben-her" noch die Finanzen der Erlaßjahr-2000-Kampagne organisierte. Inunzähligen Nachtschichten bewältigteer ebenso zäh wie unaufgeregt den er-wähnten EU-Antrag - so ziemlich diemühsamste Arbeit, die einem Schatz-meister überhaupt zustoßen kann. Undgewürdigt wurde diese Arbeit imhektischen Kampagnen-Miteinandernicht immer.Erlaßjahr2000 hätte es ohne DietersFleiß und seine Leidenschaft für dieGerechtigkeit zwischen Nord und Südnicht gegeben. Was immer wir inSachen Schuldenerlass im zehntenJahr nach Köln noch erreichen: Dieterhat einen großen Anteil daran.


Mit Beträgen von bis zu 110 Mrd. US-$ beziffern die Gläubiger die Ergeb-nisse der "Kölner Schuldeninitiative"von 1999. Großzügig übersehen siedabei, dass nur ein kleiner Teil davonüberhaupt in Köln beschlossen wurde,und es ohne die Glenaeagles-Be-schlüsse von 2005 nur eine höchst un-zulängliche Entlastung der ärmstenLänder gegeben hätte.Vor allem aber blendet die Fokussier-ung auf eine spektakuläre Zahl aus,dass die einmalige Entschuldungkeine wirkliche Lösung für die nächsteSchuldenkrise sein kann. "Köln" warstets als ein einmaliger Akt gedacht.Bereits vor dem Ausbruch der Finanz-krise wiesen aber vier der entlastetenLänder bereits wieder ein hohes Risi-ko neuer Überschuldung auf. SeitEnde 2008 muss von einer flächen-deckenden neuen Bedrohung ausge-gangen werden.Was muss sich ändern, damit wir nunnicht in die nächste Schuldenkrisestolpern, für deren Bewältigung dieGläubiger wiederum zwei JahrzehnteZeit benötigen?Darüber diskutiert erlassjahr.de amFreitag, den 19.Juni 2009, um 11 Uhrim Kölner Wallraff-Richartz-Museummit der Entwicklungsministerin Hei-demarie Wieczorek-Zeul und promi-nenten Vertreterinnen aus aller Welt.Eingeladen sind die liberianischePräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dieLandesbischöfin der EvangelischenLandeskirche Hannovers, MargotKäßmann, sowie die ehemalige Vize-direktorin des IWF, Anne Krueger.

Ebenso wie zu dieser spannenden Po-diumsdiskussion sind alle erlassjahr-Aktiven herzlich eingeladen zum"Kirchenforum", welches im An-schluss an die Podiumsdiskussionstattfindet. Zusammen mit Bischöfenaus Deutschland und der weltweitenÖkumene, mit Basischrist/innen ausden erlassjahr-Mitträgergemeindenund -gruppen wollen wir einen kriti-schen Blick auf die Arbeit des Bünd-nisses seit den Zeiten des Kölner Gip-fels werfen. Als besondere Highlightshaben wir auch Menschen eingela-den, die in dieser Zeit unser Gegen-

über auf der Gläubigerseite waren, soz.B. eine Vertreterin der DeutschenBank, den Vorsitzenden des Bundes-tags-Haushaltsausschusses sowie denehemaligen Leiter der deutschen Pa-riser Club-Delegation. Wie die Po-diumsdiskussion findet auch das Kir-chenforum im Wallraff-Richartz-Mu-seum in der Innenstadt von Köln statt.

Am folgenden Samstagvormittag be-ginnt dann der Aktionstag vor demDomforum (direkt unterhalb derDomplatte) mit einem bunten Bühn-enprogramm rund um die letzten zehnErlaßjahre und die aktuelle Wimpel-aktion (siehe folgende Seite). Am An-fang des Aktionstages findet im Dom-forum ein Briefing für alle Interes-sierten über die neuesten inhaltlichenEntwicklungen in unserem Themen-feld statt: Dazu gehören die Ergeb-nisse der Frühjahrstagung von IWFund Weltbank, die "Weltfinanzkon-ferenz" der UNO im Mai, Gesprächemit unseren internationalen Partnernaus Europa, Afrika und Lateiname-rika sowie ein Bericht vom Workshopam vorangehenden Donnerstag(18.6.2009), bei dem erlassjahr.de zu-sammen mit dem BMZ und Regier-

19. Juni 2009: Wie können wir Entschuldungbesser machen als vor zehn Jahren?

ungsvertreter/innen aus verschie-denen Gläubigerländern über Schul-denerlass jenseits von HIPC und dieOptionen für ein Internationales In-solvenzverfahren diskutiert.

Jürgen Kaiser

Übergabe der Erlaßjahr2000-Unterschriften an den damaligen Bundes-kanzler Gerhard Schröder am 19.6.1999

Der 3 Tagesplan für Köln

Donnerstag (18.6.):HIPC-Workshop mit Regierungsvertretern(nicht öffentlich)

Freitag (19.6.):Podiumsdiskussion (11 Uhr)Kirchenforum (14 Uhr)beides im Wallraff-Richartz-Museum

Samstag (20.6.):Entschuldungsworkshop (10.30 Uhr)Bühnenprogramm (ab 11 Uhr)beides im Domforum


20. Juni 2009: kommen Sie nach Köln!10jähriges Jubiläum der Kölner KetteDer 20.6.2009 markiert für die Erlaß-jahr-Bewegung ein höchst bedeuten-des Ereignis: das 10jährige Jubiläumder sogenannten ‘Kölner Kette’. ZehnJahre zuvor tagten zu diesem Zeit-punkt die Staats- und Regierungschefsder G8-Länder in Köln. Erlaßjahr-2000 setzte sich damals mit einerfriedlichen Menschenkette rund umdie Kölner Innenstadt, an der ca.40.000 Menschen aus ganz Europateilnahmen, für den Schuldenerlass inder dritten Welt ein. Viele von Ihnenwaren dabei und erlebten die zweiteGeburtsstunde unserer globalenBewegung. Im Rahmen des Gipfelswurden weit über 17 Million Unter-schriften an den damaligen Bundes-kanzler Schröder übergeben. Als Er-gebnis beschloss der G8-Gipfel tat-sächlich ein Programm zur Entschul-dung hochverschuldeter Länder, diesogenannte HIPC-Initiative.Dieses Ereignis wollen wir mit Ihnenund der Kölner Öffentlichkeit am20.6.2009 feiern und auch die poli-tische Umsetzung der HIPC-Initiati-ve in den letzten zehn Jahren kritischdiskutieren.Dafür wird erlassjahr.de am 20.6.direkt vor dem Domforum am KölnerDom eine kleine Bühne errichten, aufwelcher ab 11 Uhr ein buntes Pro-gramm für viel Abwechslung sorgensoll. Es erwartet Sie eine Mischungaus Diskussion, Musik und Darbie-tungen. Mit dabei sind u.a. PräsesSchneider von der Ev. Kirche imRheinland und die bolivianische BandLos Masis. Als Schlechtwetter-Va-riante steht das Domforum selbst zurVerfügung.Neben der Bühne wird zudem ein er-lassjahr.de Infostand errichtet, woinsbesondere Unterschriften auf denWimpeln für ein Internationales Insol-venzverfahren gesammelt werdensollen.Im Inneren des Domforums wird eszudem ein Infocafé geben, in dem sichverschiedenen Mitträger-Organisa-tionen von erlassjahr.de präsentieren,wo aber auch Zeit und Raum fürGespräche oder ein Becher Kaffee ist.Abschliessend (gegen 15.30 Uhr) istals Erinnerung an die damalige

Kölner-Kette eine Menschenkette umden Kölner Dom geplant, die mög-lichst alle TeilnehmerInnen der Jubi-läumsfeier einschliessen soll.Und drumherum gibt es natürlich vieleMöglichkeiten alte Freunde und Mit-streierInnen (wieder) zu treffen, anre-gende Gespräche zu führen oder ein-fach nur zusammen zu feiern.

Das bisher geplante Programm siehtwie folgt aus:10.30 – 12.00 Uhr: Entschuldungs-Briefing: Workshop und Diskussionim Domforum zu allen aktuellenEntwicklungen im Bereich Entschul-dungspolitik (5. Stock, nur auf An-meldung s.u.)11.00 – 14.30 Uhr: Bühnenprogrammvor und Infocafé im Domforum14.30 – 15.30 Uhr: Talkshow auf derBühne vor dem Domforum15.30 – 16.00 Uhr: Menschenketteum den Kölner Domanschliessend kleiner Empfang imDomforum für alle UnterstützerInnenund Aktivisten

Alle, die am Entschuldungs-Briefingund/oder an den Aktivitäten am Frei-tag (siehe vorhergehende Seite) teil-nehmen möchten, melden sich bitte imerlassjahr.de-Büro an. Telefonisch un-ter 0211 46 93 196 oder per e-mail [email protected] über Rückmeldungen wer ‘nur’am Samstag vorbeikommt, würdenwir uns sehr freuen, um besser planenzu können. Herzlichen Dank!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

+++Pilgertour+++Die erlassjahr-Koordination Rhein/Main organisiert einen Pilgerweg vomMain in die Domstadt. Beginn ist amDo., den 18.6., mit einer Mahnwachevor der KfW in Frankfurt. Zwischen-station ist in Bonn, und der Abschlussist bei den erlassjahr-Aktionen in Kölnam Samstag. Gepilgert wird weitgeh-end mit der Bahn, so dass auch weni-ger laufstarke Mitstreiter/innen gutmitkommen können. Infos bei:Winfried Montz, Tel.: 06431 295391

Was? Jubiläumsfeier 10Jahre Kölner KetteWann? Samstag, 20. JuniWo? Vor dem Domforumin Köln

Praktische Hinweise:

Die genaue Adr esse des Veranstal-tungsortes lautet:DomforumDomkloster 350667 Kölnwww.domforum.deDas Domforum liegt direkt am KölnerDom, unweit des Kölner Hauptbahn-hofs.

ÜbernachtungenWer eine Übernachtung in Köln be-nötigt, wende sich bitte an das er-lassjahr.de-Büro. Wir bemühen unsum kostengünstige Schlafplätze inKöln.

Aktuelle InformationenRegelmässig aktualisierte Informa-tionen rund um die Jubiläumsfeier-lichkeiten in Köln entnehmen Sie bitteunserer Internetseite. Unterwww.erlassjahr.de/termine/koeln-1999-2009.html finden Sie auch dasaktuellste Programm und die bestä-tigten Gäste.


Der erlassjahr.de-Schuldenreport 2009

Kleiner Führer durch die nächste Schuldenkrise derärmsten Länder

Zwischen 1995 und 2005 gab die er-lassjahr.de-Mitträger-Organisationweed insgesamt sieben mal den"Schuldenreport" heraus. Das fast re-gelmäßig erscheinende Standardwerkzur internationalen Schuldenkrise wareines der wichtigsten Instrumente derEine-Welt-Bewegung in Deutschland(und darüber hinaus), was die kritischeBefassung mit den Finanzbezieh-ungen zwischen Nord und Süd betrifft.Ohne die seriöse Aufbereitung vonDaten, die in den neunziger Jahren dendamaligen Bundesregierungen häufignoch mit großen und kleinen Anfragenim Bundestag abgerungen werdenmussten, wäre auch die breite Mobili-sierung im Rahmen der Erlaß-jahr2000-Kampagne nicht möglichgewesen.

erlassjahr.de und die Kindernothilfehaben Anfang 2009 diese Traditionwieder aufgenommen, und den"Schuldenreport 2009" herausgege-ben. Er enthält, wie seine Vorgänger,Überblicksartikel zu den aktuelleninternationalen Entschuldungsinitia-tiven HIPC/MDRI sowie zur Gläubi-gerposition Deutschlands. Dazu wirfter erstmals in einer deutschsprachigenNRO-Veröffentlichung einen de-taillierten Blick auf die Gläubigerpo-sition und -politik der VolksrepublikChina, dem wichtigsten unter den"Emerging Creditors".

Was den Schuldenreport 2009 von sei-nen Vorgängern indes unterscheidet,ist, dass er weniger die aktuelle alsvielmehr die nächste Schuldenkrise inden Blick nimmt. Nicht mehr die 1982ausgebrochene und in den meisten derärmsten Länder durch weit reichendeSchuldenerlasse vorläufig einge-dämmte Krise steht im Mittelpunktdes Interesses, sondern, die, welchesich absehbar infolge der überpropor-tionalen Belastung von Entwicklungs-und Schwellenländern durch die Welt-finanzkrise gerade aufbaut.

Weltbank und IWF bescheinigten inihrem letzten Umsetzungsbericht zurHIPC/MDRI-Entschuldungsinitiative4 Ländern ein hohes, und weiteren 10ein "mittleres" Risiko erneuter Über-schuldung - nach Streichung von biszu 95% ihrer Altforderungen imRahmen der existierenden Initiativenwohlgemerkt. Der Schuldenreportblickt über die sehr engen Kriterienund die mitunter fragwürdigen An-nahmen von Bank und Fonds hinaus.Er bezieht auch die Verletzlichkeit fürexterne Schocks aufgrund hoher Kon-zentration bei den Exporteinnahmensowie mögliche kurzfristige wirt-schaftliche Konsequenzen durch die

Kreditaufnahme zur Finanzierung derdurch die Finanzkrise entstandenenDefizite". Sechs weitere haben ein ho-hes Risiko, kurzfristig in eine ähnlicheSituation zu geraten. Bei fünf weiterenLändern ist eine drastische Ver-schlechterung der durch die bisher er-reichten Schuldenerlasse entspanntenFinanzsituation zu befürchten.

Anfang März legte nun der IWF eineüberarbeitete Hochrechnung der künf-tigen Überschuldungsgefahren ineiner größeren Zahl von Niedrigein-

Benin NigerHaiti MaliLiberia SudanÄthopien Afghanistan

Kongo RCote d´IvoireGuinea-BissauMaur etanienNicaraguaGuyanaSenegalTogoKomorenSambia

Burkina FasoRuanda

GambiaSao Tomé& Principe

BurundiZentralafrikanische R Kongo DR Mosambik Guinea

Eritr ea

Schuldenreport 2009

IWF/W eltbank 2009 IWF/W eltbank 2008

Klimaveränderungen mit ein. DasErgebnis unterscheidet sich nicht fun-damental von den Analysen aus Wash-ington, aber der Kreis gefährdeterLänder ist noch mal etwas größer: Sie-ben Länder stehen vor der Alternative"Staatsbankrott oder massive neue

kommensländern vor. Nach seinenBasis-Projektionen für 2009 sowieStress-Tests, die mögliche Folgen derFinanzkrise über die bereits reduzier-ten Wachstumsprognosen für 2009hinaus simulieren, sehen sich insge-samt 28 Länder einem hohen Über-

Länder mit hohem Neuverschuldungsrisiko


schuldungsrisiko gegenüber. Interes-sant ist, dass nur zwei der hoch gefähr-deten Länder aus der IWF/WB-Ana-lyse vom Herbst 2008 noch in derListe stehen. Insgesamt sind von den34 Ländern, die den "Decision Point"der HIPC-Initiative erreicht haben, 28in einer der drei Analysen wiederumhoch gefährdet.

Der IWF untersuchte anders als derSchuldenreport und der HIPC-Berichtdes Jahres 2008 nicht nur die Länderder HIPC-Initiative, sondern alle Nie-drigeinkommensländer. Zusätzlich zuden in der Tabelle genannten Ländernwurden dort 14 weitere Länder mitniedrigem Einkommen als "hoch ge-fährdet" eingestuft. Mitteleinkom-mensländer, deren Verschuldungs-stände ebenfalls jenseits der jewei-ligen Grenzwerte liegen, wurden inkeiner der drei Veröffentlichungen be-rücksichtigt. Sie rücken aber immermehr in den Mittelpunkt der Diskus-sion um souveräne Schulden undmögliche Staatsbankrotte. Die ge-waltigen Rettungpakete für Länderwie Rumänien, Polen oder die Ukrai-ne (jeweils mehr als 10 Mrd. US-$)legen davon ein beredtes Zeugnis ab.Während der Schuldenkrise der acht-ziger und neunziger Jahre verwiesendie Gläubiger stets auf existierendeMöglichkeiten der Schuldenstreckungoder teilweisen Schuldenstreichung,wenn sie angesichts der groteskenSchuldenberge jener Zeit mit der For-derung nach Schuldenerlassen kon-frontiert wurden. Stets waren die an-gebotenen Entlastungen unzureich-end, bis in Gleneagles 2005 tatsäch-lich ein fast vollständiger Erlass deruntragbaren Altforderungen für dieärmsten Länder erreicht wurde. Mil-lionen von Menschen in den über-schuldeten Ländern Asiens, Afrikasund Lateinamerikas wurden durch diejahrelange Hinhaltetaktik der Gläu-biger um Gesundheit und Lebensper-spektiven oder gar das Leben selbstgebracht.

Heute verfügen die Gläubiger und dievon ihnen kontrollierten internatio-nalen Finanzinstitutionen nicht einmalmehr über eine schlechte Antwort aufdie nächste Zahlungsunfähigkeit ausdem Kreis der ärmsten Länder. DieInitiativen HIPC/MDRI waren stetsals einmaliger Akt konzipiert. Und

selbst wenn sie als (komplizierte undlangwierige) Verfahren für ein über-schuldetes Land noch ein weiteresMal bemüht würden, könnten siekaum zu Ergebnissen führen, denn diewichtigsten Gläubiger der ärmstenLänder sind heute nicht mehr die Ur-heber und Akteure jener Schulden-erlasse: Regierungen der Industrie-länder sowie Weltbank und IWF. Anihre Stelle sind Schwellenländer, pri-vate Gläubiger und kleinere multi-laterale Banken getreten. Sie alle ha-ben sich in der Vergangenheit nur wi-derwillig oder gar nicht in eine Ent-schuldung einbinden lassen, an derenGestaltung sie nicht einmal mitwirkendurften.

Vor diesem Hintergrund gewinnt diezuletzt bei der Financing for Devel-opment Konferenz in Doha und vonder Stiglitz-Kommission erhobeneForderung nach einem neuen fairenund transparenten Entschuldungs-verfahren hohe Aktualität. Nur wenndiejenigen der genannten Länder, dieunter dem Eindruck der Krise tat-sächlich (wieder) ihren Schulden-dienst einstellen müssen, auf ein un-parteiisches und alle Gläubiger ein-schließendes Verfahren zählen kön-nen, wird es vom Ausbruch der Krisebis zu ihrer (vorläufigen) Überwind-ung nicht wieder 23 Jahre dauern.

Jürgen Kaiser

Lit-Hinweis:erlassjahr.de/Kindernothilfe: DerSchuldenreport 2009; Düsseldorf2009; erhältlich für 2,50 • zzgl.Versand im erlassjahr.de-Shop aufwww.erlassjahr.de/shop oder dort zumDownload als pdf.

IMF: The Implications of the GlobalFinancial Crisis for Low IncomeCountries; March 2009; Downloadunter www.imf.org

Pressekonferenz

Am Freitag, den 20. Februar, habenerlassjahr.de und die Kindernothilfeden Schuldenreport 2009 gemeinsamauch der Presse vorgestellt. Für dieKindernothilfe sprachen BündnisratFrank Mischo und PressesprecherSascha Decker. erlassjahr.de wurdedurch den politischen KoordinatorJürgen Kaiser vertreten. Alle dreistellten die einzelnen Kapitel desSchuldenreports vor und fassten diewichtigsten Aussagen kurz zu-sammen.

Bei der Pressekonferenz zum Schul-denreport waren knapp 20 Journalis-ten anwesend. Bilder von der Presse-konferenz finden Sie auch auf unsererHomepage unter www.erlassjahr.de/fotos.

Bereits kurz nach der Pressekonferenzberichtete die Tagesschau über denReport. Auch die Financial Times, derTagesspiegel, das Neue Deutschland,das Domradio, die Deutsche Welleuvm. haben Artikel über den Schul-denreport verfasst.

Und auch Ministerin Wieczorek-Zeulhat in einer Pressemitteilung die Rück-schlüsse aus dem Report unterstützt.

Verlinkungen zu allen Presseartikelnfinden Sie in unserem Blog:www.erlassjahr.de/blog


Seit November 2008 ist im erlassjahr-Büro und im Buchhandel das neueHandbuch „Illegitime Schulden 2“zum Preis von 2,50 Euro erhältlich.

In den vergangenen fünf Jahren hatsich die internationale Diskussion umdas Thema ‚Illegitime Schulden‘enorm weiterentwickelt. Angefachtdurch die Debatte um die Irakschul-den entdeckten namhafte Juristen dasThema für sich und trieben es mit Ver-öffentlichungen und Konferenzen vor-an. Zudem haben sich erstmals so-wohl eine Gläubiger- (Norwegen) alsauch eine Schuldnerregierung (Ecua-dor) öffentlich dem Thema gestellt.Verschiedene UN-Organisationenhaben Arbeitsgruppen eingesetzt undauch die Weltbank war genötigt, aufdas Thema zu reagieren.

Auf 68 Seiten beschreiben 14 Autorin-nen und Autoren aus vier verschie-denen Ländern die theoretischen undhistorischen Grundlagen sowie inter-nationale Fallbeispiele, aber auchpraktische Tipps zur eigenen Weiter-arbeit.

In einer Bestandsaufnahme wird dertheoretische Hintergrund beleuchtet:Was sind illegitime Schulden? Welcherechtlichen Möglichkeiten gibt es,fragwürdige Kreditverträge anzu-fechten? Wie sollte eine verantwort-liche Kreditvergabe in Zukunft ge-staltet sein?

Als Fallbeispiele wurden das durchKorruption in die Schlagzeilen ge-ratene Staudamm-Projekt in Lesotho,der Ilisu-Staudamm in der Türkei, derExport von ehemaligen DDR-Kriegs-schiffen nach Indonesien und von un-brauchbarer Umwelttechnik vonÖsterreich in die Philippinen ausge-wählt.

Im Kapitel Lösungsvorschläge wer-den unter anderem der Verzicht Nor-wegens auf umstrittene Forderungen,die Internationale Parlamentarierer-klärung zu Verantwortlicher Kredit-vergabe, die Anhörung zum ThemaIllegitime Schulden im Bundestag so-wie der von der ecuadorianischen Re-gierung in Gang gesetzte Untersuch-ungsprozess der Auslandsverschuld-ung des Landes beschrieben.

2008 erhielt erlassjahr.de von Inwenteine Zusage für die Finanzierung einerdidaktischen Aufbereitung von The-menbereichen der Internationalen Ver-schuldung für die Sekundarstufe II.Die Suche nach einer pädagogischenUnterstützung für dieses Projekt ge-staltete sich zunächst etwas schwierig,doch schließlich wurden wir fündig.Ein Oberstudienrat aus Dorsten, derauch für die Referendarausbildungzuständig ist, unterstützte erlassjahr.dedabei, die folgenden Themen derInternationalen Verschuldung didak-tisch aufzubereiten:

- Geschichte der Internationalen Ver-schuldung,- Illegitime Schulden,- und Schuldentragfähigkeit.

In der Zeit von Oktober 2008 bis März2009 wurden diese Themen für die Se-kundarstufe II bearbeitet und interes-sierten Pädagogen in einem eintägigen

Im abschließenden Praxis-Teil geht esum die Aktivitäten des weltweitenEntschuldungsnetzwerkes, die Vor-reiterrolle des Lutherischen Welt-bundes und Hinweise zu einer erfolg-reichen Lobbyarbeit.

Finanziert wurde das Handbuch vonder Westfälischen Kirche und demKatholischen Fonds.

Das neue Handbuch können Sie unterwww.erlassjahr.de/shop bestellen.Oder direkt im Buchhandel unterdiesen ISBN-Nummern ordern:

*ISBN-10:* 3000264663

*ISBN-13:* 978-3000264665

Workshop Ende März in Dorsten vor-gestellt.

Die Stoffverteilung erstreckt sich fürjedes Thema über mehrere Stunden,wobei auch ausgewählte Stunden-blöcke zu den jeweiligen Themenbe-reichen getrennt betrachtet oder auchin Form einer Projektwoche gemein-sam mit den Schülern bearbeitet wer-den können. Zu den jeweiligen Stun-den wird auch ein ausführliches An-gebot an Materialien vorgestellt, dasje nach Bedarf genutzt werden kann.Die Hilfsmaterialien werden fort-laufend von erlassjahr.de aktualisiert.

Einige Schulen aus NRW haben dasSchulmaterial bereits angefragt, wiez.B. aus Dorsten, Krefeld und Essen.Die Materialien sind auf unsererHomepage verfügbar und können her-untergeladen werden.Zur Zeit sind wir dabei, die Schul-materialien einem größeren Wirk-

ungskreis verfügbar zu machen undstehen momentan in Kontakt mit demEine Welt Netzwerk NRW, das zu denunterschiedlichen Themenbereichender Eine-Welt-Problematik Schulma-terialien erstellt hat.

Ebenso sind wir bereit, für interes-sierte Pädagogen die erstellten Mate-rialien in einem Workshop zu präsen-tieren. Und würden uns natürlich freu-en, wenn dieses Angebot zahlreich inAnspruch genommen wird.

Hartmut Kowsky

Die Schulmaterialien für die Sekun-darstufe 2 sind hier als Downloadverfügbar:www.erlassjahr.de/material-und-pub l ika t ionen/schu lmater ia l /erlassjahr.de-schulmaterial.html

Neues Handbuch ‘Illegitime Schulden 2’

erlassjahr.de Schulmaterial


Am 2. April fand in London der zweiteG20-Gipfel zur Weltwirtschaftskrisestatt. erlassjahr.de hatte sich im Vor-feld des Gipfels an den Protesten zumGipfel in Frankfurt/M. und in Londonbeteiligt. Einen ausführlichen Berichtdazu gibt es in unserem Blog unterwww.erlassjahr.de/blogJürgen Kaiser, politischer Koordinatorvon erlassjahr.de, bewertet im Fol-genden die Beschlüsse des Gipfels ausSicht der Entschuldungsbewegung:

Was wurde beschlossen?Sichtbarste Zahl sind 1,1 BillionenUS-$, die außerhalb der nationalenKonjunkturprogramme zur Ankurbe-lung der Weltwirtschaft zur Verfügunggestellt werden sollen, überwiegenddurch den IWF, zum kleineren Teilaber auch über die Multilateralen Ent-wicklungsbanken (MDBs), unter de-nen die Weltbank vermutlich denLöwenanteil bekommen soll. Im Ein-zelnen:

• 750 Mrd. US-$ allgemeine Erhöhungder IWF-Mittel, insbesondere durchdie neuen Ausleihefazilitäten• 250 Mrd. US-$ neue Zuteilung vonSonderziehungsrechten• 100 Mrd. US-$ zur Ausweitung derAusleihekapazitäten der MDBs

• 250 Mrd. zusätzliche Handelsfinan-zierungs-Mittel• ein noch unbestimmter Betrag durchden Verkauf weiteren IWF-Golds "zu-gunsten der ärmsten Länder"

Im Kommuniqué des Gipfels addierensich diese Beträge des Gipfels zu derSumme von 1,1 Billionen US-$ auf.Das heißt, die Handelsfinanzierungs-mittel und der noch unbestimmteGold-Verkauf werden in das "offi-zielle" multilaterale Konjunkturpaketzunächst nicht hereingerechnet.

Die Verpflichtung der G20 auf eine"faire und tragfähige Weltwirtschaft"(Kommuniqué, pt.25) klingt sympa-thisch. Konkreter werden die G20 aneinigen wenigen Punkten:• Ohne sie im Einzelnen zu benennen,bekräftigen die G20 ihre Selbstver-pflichtungen im Rahmen der Entwick-lungshilfe, des Schuldenerlasses undder Erreichung der Millenniums-Ent-wicklungsziele. Das hatten die Deut-schen zu verhindern gesucht. Er-freulich, dass es durchgesetzt werdenkonnte.• Ebenfalls gegen deutschen Wider-stand wurde die grundsätzliche Mög-lichkeit eröffnet, dass der IWF amKapitalmarkt Mittel aufnehmen kann.

Deutschland hatte – vermutlich nichtzu Unrecht – befürchtet, dass dieserKonkurrent z.B. den Entwicklungs-banken günstige Mittel wegschnappenwird.• Erstmals wird in einem zwischen-staatlichen Dokument vereinbart, dassdie Führungsspitzen der Internatio-nalen Finanzinstitutionen künftig ineinem fairen, transparenten und aufQualifikation abzielenden offenenProzess gefunden werden sollen(pt.20). Das ist die Abkehr der still-schweigenden Aufteilung der Topjobszwischen US-Amerikanern (Welt-bank) und Europäern (IWF).• Das Schuldentragfähigkeits-Rahm-enwerk (Debt Sustainability Frame-work – DSF) soll flexibilisiert werden.Das ist ein zentraler Punkt aus derSicht der globalen Entschuldungs-bewegung; Kommentar s.u..• Ebenfalls gegen die Skepsis derDeutschen wurde die UN aufgefor-dert, einen Überwachsungsmechanis-mus zur Beobachtung der Krisen-folgen für die Ärmsten zu schaffen.Eine gleichzeitige Überwachung desKrisenmanagements von Seiten derReichsten durch die Weltorganisationist indes bezeichnenderweise nichtvorgesehen.

Beurteilung der BeschlüsseEs ist zu begrüßen, dass die G20 esgeschafft haben, gemeinsame An-strengungen zur Überwindung derglobalen Dimension der Krise zu un-ternehmen. Dass dies nicht ohne dieAufbringung erheblicher Mittel mög-lich sein würde, war von vornhereinklar. Die von den G20 beschlossenenMittel, die fast vollständig aus denHaushalten der beteiligten Staatenkommen müssen, stellen eine Größen-ordnung dar, welche tatsächlich einenEinfluss auf die weitere Entwicklungvon Schwellen- und Entwicklungslän-der haben kann.Nun sind hier nicht reiche Länder zu-sammengekommen, um großzügig beider Bewältigung einer Krise in den är-meren Ländern zu helfen. Vielmehrgeht es um die Überwindung einer

Mit Schwung in die nächste Schuldenkrise

Die Beschlüsse des G20-Gipfels aus der Sicht derEntschuldungsbewegung


Krise, für die die reichen Länder - undnur sie alleine - verantwortlich sind.Nach Schätzungen der Weltbankstürzt die vom Westen ausgehendeKrise allein in diesem Jahr 53 Millio-nen Menschen zusätzlich in lebens-bedrohende Armut. Auf diesem Hin-tergrund stellen sich einige kritischeFragen an die beschlossenen Maß-nahmen:

• Die zugesagten Mittel werden fastvollständig allen Empfängern – Ent-wicklungs-, Schwellen- und Transfor-mationsländern – als Kredite undnicht etwa als verlorene Zuschüsse zurVerfügung gestellt; und auch nicht als

Schuldenerlasse. Das bedeutet, dasszu der aktuellen Gesamtverschuldungdieser drei Ländergruppen von zusam-men rund 3,3 Billionen US-$ kurz-fristig eine weitere Billion hinzukom-men wird. Dieses Wachstum desSchuldenstandes um etwa 30% ge-schieht, während das Wachstum desBIP und der Deviseneinnahmen sichim unteren einstelligen Bereich odergar bei null bewegen wird. Das heißt:die Grenzwerte, welche Überschuld-ung und Zahlungsfähigkeit anzeigen,werden mit hoher Wahrscheinlichkeitsehr bald überschritten werden. Dienächste Schuldenkrise steht vor derTür.• Auf diesem Hintergrund ist auch diebeschlossene "Flexibilisierung" desDebt Sustainability Framework (DSF)nichts anderes als die Anpassung einesrealitätsfremden Weltbank-Instru-ments an die Wirklichkeit. Mit demDSF setzt die Weltbank individuelleObergrenzen für die Neukreditauf-

nahme einzelner Staaten fest. Wer sichnicht daran hält, wird mit dem teil-weisen Entzug günstiger IDA-Mittelbestraft. Dieses unausgewogene In-strument, welches allein denSchuldner bedroht, ist vom Ansatzund in der Umsetzung von vornhereinfragwürdig. Nun, da die IFIs selbstals große neue Geldgeber in zahlrei-chen Länder einsteigen (müssen),wird es vollständig ad absurdumgeführt. Vermutlich wird "Flexibili-sierung" darauf hinauslaufen, dassmultilaterale Kreditvergabe so weit er-möglicht wird, wie eben Mittel zurVerfügung stehen, und diese sich ad-hoc ergebenen Schuldenniveaus wer-

den dann als neue Tragfähigkeits-grenzen "wissenschaftlich" unter-mauert.• Da neue externe Mittel für Länder,die drastische Einnahmeausfälle zuverzeichnen haben, lebensnotwendigsind, kann die Reaktion auf die sichabzeichnende neue Krise nicht darinbestehen, auf die Bereitstellung dieserMittel zu verzichten. Vielmehr mussmit der Ausweitung der Ausleihe-kapazitäten dafür gesorgt werden,dass eine aus ihr resultierenden Zahl-ungsunfähigkeit nicht zu einer erneu-ten, Jahrzehnte dauernden Überschul-dung, führt. Dazu braucht es ein Ent-schuldungsverfahren, welches schnellund umfassend alle Forderungen anein überschuldetes Land in ein fairesund transparentes Verfahren einbe-zieht. Die entsprechende Forderungnach einem Internationalen Insolvenz-verfahren, nicht nur von erlassjahr.deund anderen NROs, sondern z.B. auchvon der Stiglitz-Kommission der

UNO, ist darum derjenige Reform-schritt, durch den allein erreichtwerden kann, dass die in London be-schlossene Medizin nicht bald schonschlimmer ist als die Krankheit.• PROBE International in Kanada gehtdabei so weit, in den Rettungspaketenvon heute die Illegitimen Schuldenvon morgen zu sehen. Die Organisa-tion unter Leitung von Patricia Adamsverweist darauf, dass schon in der Ver-gangenheit die Internationalen Fin-anzinstitutionen in zahlreiche frag-würdige Projektfinanzierungen ver-strickt waren, und die nun angestrebteschnelle Auszahlung der benötigtenMittel der Qualität solcher Finanzier-ungen sicherlich nicht förderlich ist.• JubileeUSA begrüßt, dass Goldver-käufe als Instrument zusätzlicher Mit-telmobilisierung zugunsten der ärms-ten Länder ausdrücklich genannt wer-den. In der deutschen Delegationwollte man Goldverkäufe auf die Ab-sicherung der allgemeinen Finanz-ausstattung des IWF beschränken. Einentsprechender Beschluss war 2008vor Ausbruch der Krise getroffen wor-den, als das Überleben der Organisa-tion noch die größte Sorge der Exeku-tivdirektoren war. JubileeUSA hattedemgegenüber vorgerechnet, dass biszu 10 Mrd. US-$ in den nächstensechs Jahren durch Goldverkäufe fürneue Zuschüsse und zur Gegenfinanz-ierung von Schuldenerlassen mobili-siert werden können, ohne den Gold-markt zu beeinträchtigen oder dieHaushalte der reichen Länder zu be-lasten.• Schließlich verweist SÜDWIND ineiner Erklärung zum Gipfel darauf,dass (wieder einmal) die Internationa-len Finanzinstitutionen – trotz ihrermehr als fragwürdigen Reputation alsKrisenmanager – gestärkt aus demGipfel hervorgehen. Die Ausweitungvon Mitteln und Instrumenten, insbe-sondere beim IWF, bedeutet eineenorme Aufwertung einer Institution,deren schiere Daseinsberechtigungnoch vor einem Jahr sehr kontroversdiskutiert wurde. Wie schon bei derMultilateral Debt Relief Initiative(MDRI) 2005 haben Weltbank undIWF es geschafft, zuallererst ihreeigenen institutionellen Interessenabzusichern.

Jürgen Kaiser

Jubilee Debt Campaign und erlassjahr.de in London


2006 beschloss der Bündnisrat, dasThema "Illegitime Schulden" in denMittelpunkt unserer Mobilisierung fürden G8-Gipfel in Heiligendamm zustellen. Unsere kleine aber feine Ille-gitimitäts-AG stellte dar, was Standder Diskussion zwischen Rechtsex-perten, Politikern und Ökonomen war,und der Bündnisrat fürchtete umgeh-end, das Thema sei nicht gerade kam-pagnengeeignet. Ist die Doktrin "Ver-abscheuungswürdiger Schulden" einerbreiten Öffentlichkeit vermittelbar?Empört sich die erlassjahr-Aktivistinvor Ort, wenn sie hört, dass "Zwing-ende Normen des Völkerrechts" ver-letzt wurden? Würden Tausende ihreroten Luftballons unterschreiben,wenn sie von den interessanten Prä-zedenzfällen in den Jahren 1898 und1923 hören?Wir waren uns nicht sicher.Während der Erlaßjahr2000-Kam-pagne hatten wir allerdings gelernt,dass auch komplizierte Zusammen-hänge – wie damals die Definition vonSchuldentragfähigkeit – durchaus einMobilisierungspotenzial haben, wennsie Namen und Gesichter bekommen.Ein Name in diesem Zusammenhangist der von Helmut Kohl, und das Ge-sicht könnte das des ehemaligen Dik-tators von Indonesien, Suharto, sein,dem der deutsche Kanzler anno 1992die halbe DDR-Marine zum Schrott-preis und ein etwa zehn mal so teures

Wie kann man mit diesen Schulden fair verfahren?‘Illegitime Schulden’-Workshop in Jakarta

Modernisierungspaket für die 39 Kor-vetten, Minensucher und Landungs-boote verkaufte. Auf Kredit verstehtsich. Der kam von der Kreditanstaltfür Wiederaufbau, und abgesichertwurde der Deal durch eine Export-garantie der bundeseigenen Hermes-Kreditversicherungs-AG. OstdeutscheFriedensgruppen hatten (mit einerzeitweiligen Schiffsbesetzung) gegendie Unterstützung des Dikators ebensoprotestiert wie die damalige SPD-Opposition im Bundestag, andere eu-ropäische Regierungen und sogar dieWeltbank. Allesamt vergeblich.Entgegen einer besonderen Bestim-mung im Vertrag wurden die Schiffeseither u.a. zur Unterdrückung von Un-abhängigkeitsbewegungen und im Zu-sammenhang mit massiven Menschen-rechtsverletzungen in Aceh, Papua, denMolukken und beim Krieg gegen Ost-Timor verwendet. Bis heute bezahlenu.a. die Opfer dieser Menschenrechts-verletzungen mit ihren Steuern denDeutschen ihre Kredite zurück.Das indonesische NRO-NetzwerkINFID hatte deshalb im April zusam-men mit erlassjahr.de, dem EED undder Evangelischen Kirche von West-falen zu einem Workshop in Jakartaeingeladen. Grundlage dafür warendas von den deutschen Kirchen undNRO in Auftrag gegebenen Rechts-gutachten zu diesem Fall, ein indone-sisches Hintergrundpapier zur Kor-

ruption bei der Abwicklung des Ge-schäfts sowie ein gerade von indone-sischen Filmemachern fertig gestellterFilm über den Verkauf; und schließ-lich der erlassjahr-Vorschlag für eineUmwandlung der noch ausstehendendeutschen Forderungen in einen Ent-schädigungs- und Versöhnungsfondsfür die Opfer.Gerade über den letzten Punkt wurdeintensiv debattiert. Wenn eine Schuldillegitim ist, wie das Gutachten nach-weist, muss sie dann nicht ersatzlosgestrichen werden? Diesem in derweltweiten Entschuldungsszene ver-breiteten Standpunkt wurde entge-gengehalten, dass eine ersatzloseStreichung der Schulden ja nicht auto-matisch die Opfer begünstigt, sondernu.U. eher die nach wie vor in Amt undWürden agierenden Täter. Eine Auf-arbeitung der diktatorischen Vergang-enheit hat in Indonesien bis jetzt nichteinmal ansatzweise stattgefunden.Daher votierten gerade Menschen-rechtsorganisationen für eine ArtSchuldenumwandlung, bei der dieDeutschen zwar ihre (verbliebenen)Forderungen nicht länger eintreibenkönnen, die indonesische Regierungaber auch nicht (vollständig) aus derZahlungsverpflichtung entlassen wird.Vielmehr soll sie den Schuldendienstkünftig in einen Fonds einzahlen, derunter gemeinsamer Verwaltung derRegierungen und Menschenrechts-organisationen die Opfer entschädigtund die Versöhnung in der multieth-nischen Gesellschaft auf den 13.000Inseln fördert.Leider blieben der Verteidigungsmin-ister sowie Vertreter von Finanz- undPlanungsministerium trotz zugesagterBeteiligung dem Seminar kurzfristigfern. Dem Interesse wichtiger eng-lisch- wie indonesischsprachigenMedien wie der Jakarta-Post undMetro-TV tat dies allerdings keinenAbbruch. Vielmehr machten sich dieNRO-Vertreter ihrerseits auf den Wegin die Ministerien. Doch dort trafunser Anliegen teilweise auf nochmehr Vorbehalt als unsere bisherigeLobbyarbeit gegenüber den deutschenMinisterien in diesem Fall. Zu tief sitztauf indonesischer Seite die Angst, es

Luftiger als im deutschen Finanzministerium: Abteilungsleiter Dr. MaurinSitorus mit Peter Lanzet vom EED, INFID-Direktor Don Marut undPfarrer Dietrich Weinbrenner von der Ev. Kirche von Westfalen(v.l.)


sich mit dem wichtigen Geldgeber ausEuropa zu verderben – selbst, wennwir deutlich machen konnten, dass so-wohl im Bundestag als auch im Ent-wicklungsministerium durchaus Ein-sicht besteht, dass diese wenig ko-schere Forderung anders behandeltwerden sollte als andere.Im Juni finden die alljährlichen Re-gierungskonsultationen zwischenDeutschland und Indonesien imRahmen der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit statt. Mit einem Briefan die indonesische Finanzministerin,auch im Namen der deutschen Organi-sationen, wird INFID der Ministerinvorschlagen, bereits im Vorfeld derVerhandlungen einen Umwandlungs-vorschlag zu unterbreiten.In Deutschland kann die indonesischeRegierung zumindest auf wohlwol-lendes Interesse hoffen: Die Entwick-lungsministerin arbeitet schon seitlangem an einer Ausweitung ihresMandats für Schuldenumwandlungauf genau solche Handelsforderungen.Auch die Schaffung von Gegenwert-fonds in Kooperation mit der örtlichenZivilgesellschaft wäre für das BMZkein Neuland. In Peru arbeitet der"Fondo Peruano Alemán" seit einigenJahren mit gutem Erfolg. Und was dieStreichung fragwürdiger Forderungenangeht, hat die deutsche Entwick-lungsministerin in den letzten beidenJahren zu recht neidisch nach Nordengeschaut: Als Norwegen Ende 2006seine Forderungen aus einer Schiffs-exportkampagne der siebziger Jahrestrich und dazu explizit auf seine Mit-verantwortung als Gläubiger im Zu-sammenhang mit einer verfehlten Pro-jektfinanzierung verwies, ernteten dieNordmänner und –frauen dafür rundum den Globus Applaus. Solche kon-kreten Schritte sind es schließlich, dieein glaubwürdiges Zeichen dafür set-zen, dass Kreditvergabe künftig anverantwortlichen Maßstäben gemes-sen werden soll.Was noch fehlt, ist allein die politischeEntscheidung. Sollte das G8-LandDeutschland dem Beispiel der Skandi-navier in diesem konkreten Fall fol-gen, wäre das der größtmöglicheSchritt um so unappetitliche Tete-a-Tetes wie die zwischen Helmut Kohlund Suharto künftig unmöglich zumachen.

Jürgen Kaiser

Im Juni gibt es einen Grund zum Fei-ern: Vor genau 10 Jahren verfasstendie G8 auf dem Weltwirtschaftsgipfelin Köln die Entschuldungsbeschlüsseim Rahmen der HIPC-Initiative zurEntlastung hoch verschuldeter Länder.Davon profitierten 41 Länder - eingroßer Erfolg für die Entschuld-ungsbewegung. Eine wichtige aktiveUnterstützung zu dieser Zeit warenkirchliche Einrichtungen und Nicht-regierungsorganisationen, die part-nerschaftliche Beziehungen zu Län-dern des Südens pflegen. So stammtenz.B. ein Drittel der 1,3 Mio Unter-schriften aus zwei Diözesen, die engmit Bolivien verbunden sind.

10 Jahre später können wir leider nureine gemischte Bilanz ziehen: In eini-gen Ländern konnten Armut reduziertund spektakuläre Erfolge erziehlt wer-den (zum Beispiel die Abschaffungder Schulgebühren in Tansania). In an-deren Ländern allerdings erwiesensich die Beschlüsse als Mogelpack-ung. Und obendrein sicherten sich dieGläubiger in diesen Ländern ihrenanhaltenden Einfluss.

Da die Entschuldung gemeinsam vonBewegungen im Norden und Südenerstritten wurde, möchten wir auchgemeinsam mit ihnen einen kritischenBlick auf die Entwicklungen der letz-ten Jahre werfen. Gemeinsam, da diePartnerschaftsgruppen gute Kennt-nisse der politischen und wirtschaft-lichen Zusammenhänge eines Landesvorweisen können, erlassjahr im Ge-genzug Kenntnisse komplizierterStrukturen hat.

erlassjahr.de startet damit ein weit-reichendes Informationsangebot: Wirliefern aktuelle Fakten über erfolgteoder noch nicht erfolgte Entschuldungdes Landes, berichten über die Ge-fahren möglicher Neuverschuldungund über die Bedingungen der Gläu-biger. Wir entwickeln gemeinsamHandlungsschritte und vermitteln

Die Schulden, die Entschuldungund unser PartnerlandDas Informationsangebot für Partner-schaftsgruppen und Gemeinden

Kontakte zu Bewegungen in den be-troffenen Ländern und in Deutschlandin verschiedenen Formen:

- Schriftliche Kurzinformationzum Abdruck im Ladeninfo, Gemein-debrief etc. mit Links auf weiter-führende Informationen- Eine Kurzinformation imPowerpoint-Format mit Erläuter-ungen, so dass Informationsveran-staltungen zu “Entschuldung in un-serem Partnerland“ auch ohne Be-teiligung von Fachleuten stattfindenkönnen.- Kurze Einführung in dasThema “Verschuldung als Problemunseres Partnerlandes" im Rahmeneiner Gremien- oder Gruppensitzungdurch die Mitarbeiter der Geschäfts-stelle oder Regionalkoordinator/in-nen.- Gestaltung eines Gemeinde-abends oder einer offenen Informa-tionsveranstaltung z.B. im Eine-Welt-Laden.- Gestaltung eines Arbeits-wochenendes mit Mitarbeiter/innender Partnerschaftsinitiativen überHintergründe der Verschuldung undHandlungsoptionen.

Wenn Sie sich für das Angebot in-teressieren, wenden Sie sich an unserBüro. Den Flyer zu dem Projekt mitkurzer Darstellung der Hintergründeund Vorgehensweisen können Sie hierherunterladen:http://www.erlassjahr.de/themen/laender info/die-schulden-die-e n t s c h u l d u n g - u n d - u n s e r-partnerland.html

Regelmäßig aktualisierte Informa-tionen zu verschiedenen Ländern fin-den Sie auch auf unserer Länderkarteunter:http://www.erlassjahr.de/themen/laenderinfo/laenderkarte/

Kristina Kühne


Termine8. Maierlassjahr-RegionalkoordinationRhein/Main in Frankfurt

20. - 24. MaiEvangelischer Kirchentag inBremen. erlassjahr.de ist mit einemInfostand vertreten.

20. JuniJubiläumsveranstaltung '10 JahreKölner Menschenkette' in Köln.Weitere Informationen auf S. 6!

22. JuniLK-Sitzung in Köln

05. SeptemberEinsendeschluss für die Wimpelder Kampagne für ein Internatio-nales Insolvenzverfahren

10. OktoberStudientag ‘Nahrungsmittelkrise’ inFrankfurt/M.

06. - 08. Novembererlassjahr.de Mitträgerversamm-lung (MTV) in Fulda

WEITERE WICHTIGETERMINE:07. JuniEuropawahl

12/13. JuniG8-Finanzminister-Treffen inVenedig

07. - 09. JuliG8-Gipfel auf der Insel LaMaddalena in Italien

27. SeptemberBundestagswahl

erlassjahr.de auf dem 32. Deutschen Evan-gelischen Kirchentag in Bremen vom 20.bis 24. Mai:Im erlassjahr-Büro laufen die Vorbe-reitungen für den diesjährigen Kirch-entag auf Hochtouren: Unser UnfairerKicker wird zusammengebaut (odersollten wir eher sagen – auseinander-genommen?), unser altbewährtesSchicksalsrad wird fleißig aktualisiertund bekommt einen neues Design.Viel Zeit bleibt uns nicht mehr, dennder Kirchentag in Bremen startet am20. Mai unter dem Motto ‘Mensch wobist Du?’.

Die Stadt an der Weser erwartet einenBesucheransturm von über 100.000Personen. Was nicht verwundert,wenn man einen Blick auf das Pro-gramm wirft:Vorträge und Diskussionsforen, Gi-gantische Gottesdienste unter freiemHimmel, Polit-Prominenz wie Bun-despräsident Horst Köhler, Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Außen-minister Frank-Walter Steinmeier so-wie (Alternativ-)Nobelpreisträger wieDr. Ruth Manorama (Indien) undMartti Ahtisarii (Finnland) geben sichdie Ehre.Darüber hinaus lockt ein breites Kul-turangebot: Konzerte auf Schiffen,Klezmer, Jazz, christliche Musik,Rock; mit bekannten Künstlern wieThomas D oder der A-Cappella-Band„Wise Guys“.

Der Markt der Möglichkeiten, Bereich„Globalisierung gestalten“ ist in derÜberseestadt angesiedelt: dem ehe-maligen Freihafengelände, das sichzum neuen Szeneviertel Bremens ent-wickelt hat. Unser Stand befindet sichim Schuppen 1, einer riesigen Lager-halle (Standnr. ÜS Z21).

Und nicht zu vergessen: Jürgen Kai-ser organisiert und moderiert dort amDonnerstag, um 15 Uhr, eine Diskus-sionsrunde mit internationalen Ent-schuldungscampaigner/innen.

Zudem ist erlassjahr.de an der Vorbe-reitung des zentralen Forums Interna-tionales Finanzsystem beteiligt. DieDiskussion zum Thema “Globale Fi-nanzmärkte und ihre Akteure” findetam Freitag (22. Mai) um 15 Uhr imAWD-Dom auf dem Messegeländestatt. Mitdiskutieren werden u.a. Bun-desministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Prof. Hans-Helmut Kotz, (Mit-glied des Vorstandes der DeutschenBundesbank), der ecuadorianischeWirtschaftswissenschaftler AlbertoAcosta, Sven Giegold von attac undauch erlassjahr.de Bündnisrätin IreneKnoke.

Wer also unser Schicksalsrad bewun-dern, sich beim Kickerspiel austoben,unsere Kampagne unterstützen, sichinformieren oder einfach nur vorbei-schauen möchte, ist herzlich will-kommen!

Infos und Anleitung zum Bau einesunfairen Kickers finden Sie hier:www.erlassjahr.de/dev/cms/upload/2 0 0 9 / k a m p a g n e / A n l e i t u n g _zum_Bau_eines_unfairen_Kickers.pdf

offizielle Seite des Kirchentags:www.kirchentag.de

erlassjahr.de Standnr.: ÜS Z21

Jetzt mitdiskutieren:www.erlassjahr.de/blog

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Wussten Sieschon...?Jeden Monat erscheint unserelektronischer Newsletter und informiertzu allen aktuellen Entwicklungen rundum erlassjahr.de und das Thema gerechteFinanzbeziehungen. Jetzt abonnieren:http://www.erlassjahr.de/material-und-publikationen/newsletter-abonnieren/oder kurze Mail an: [email protected]


Eine besonders faire Mischung:erlassjahr.de Kaffee

Redaktion:Björn Lampe (V.i.S.d.P.), Johanna Hartung

Autor en dieser Ausgabe:Johanna Hartung, Jürgen Kaiser, HartmutKowsky, Kristina Kühne, Björn Lampe, AntjeQueck

Fotos:Indiana University (S. 6), Patrick Jedamzik (S.2), Jürgen Kaiser (S. 13), Björn Lampe (Titeloben, S. 3, S. 6, S. 9, S. 12), Gregor Lawiszus(Titel unten, S. 11), sonntagmor-gen.com (S.16), © Anja Gleich / PIXELIO' (S. 7)

Layout:Björn Lampe

Druck:Knotenpunkt Offsetdruck GmbH, Buch/Hunsrück

Der Nachdruck einzelner Artikel ist beiNennung der Quellenangabe ausdrücklichgestattet.

Wir freuen uns jederzeit über Kritik,Anmerkungen und Terminhinweise!

Bankverbindung:erlassjahr.de e.V.Bank für Sozialwirtschaft in KölnBankleitzahl: 370 205 00Kontonummer: 8 24 77 00

Impressum

Seit kurzer Zeit gibt es etwas ganzneues bei erlassjahr.de: eine eigeneSorte Kaffee (und Espresso übrigensauch)! In Kooperation mit der kleinenFirma sonntagmorgen.com aus Mün-ster bieten wir unter dem Motto “FaireEntschuldung - Fairer Kaffee” ab so-fort drei verschiedene Sorten Kaffeean. Ein Euro von jeder verkauftenPackung geht dabei direkt an erlass-jahr.de

sonntagmorgen.com bezieht den Roh-kaffee für die drei erlassjahr.de Kaf-feesorten von der Fairhandels-Organi-sation GEPA. Der Kaffee selbstkommt im speziellen erlassjahr.de De-sign und mit einigen Extra-Infor-mationen per Post zu Ihnen nach Hau-se. Bestellt werden kann er unter fol-gender Internetadresse:www.sonntagmorgen.com/erlassjahr

Im erlassjahr.de Büro wurde er bereitsausgiebig getestet und für sehr leckerbefunden! Liebhaber der italienischenMomente haben auch schon Gefallenam angebotenen Espresso gefunden;unbedingt ausprobieren.

Und für echte Kaffee-Liebhaber nocheine besondere Information: sonntag-morgen-Kaffee wird immer im zeit-aufwendigen Doppelröstverfahren ge-röstet und enthält daher wenigerSäuren und Bitterstoffe als herkömm-licher Industriekaffee. So bleibt derKaffee selbst kalt noch geschmack-voll. Besonders praktisch für Eis-kaffee im Sommer!

und werden Mitträger. Wir unterstützen das Bündnis erlassjahr.de durch unsere Mitträgerschaft mit einemnormalen Mitträgerbeitrag von ........... Euro (Richtwerte siehe unten). Die Mitträgerschaft beginnt sofort undkann jederzeit durch die Mitträgerorganisation gekündigt werden.

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50 Euro für Eine-Welt– und Agenda-Gruppen

100 Euro für Kirchengemeinden, kleine Kommunen, Netzwerke, NGOs

250 Euro für Dekanate, Kirchenkreise, Verbände, größere Kommunen

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Entschuldungs-Kurier 1/2009

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