Erklärung-des-gesetzlichen-Richters, zur Vorlage vor Gericht
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Zentralrat Europäischer Bürger - Europäisches Zentrum für MenschenrechteKörperschaft des öffentlichen Recht auf der geltenden Recht – Ordnung des fortbestehenden Staates Deutsches Reich
Erfassungsstelle für Menschenrechtsverletzungen durch Straftaten im Interregnum im Staat Deutsches ReichVerfassungshoheitliche Bürgerplattform mit öffentlichem Interesse in Deutschland
Vorstand
Vorlagepflicht nach §99 VwGO, §§138, 139 ZPOgemäß §§16, 21 GVG, Art. 97, 101 GG, §11 StGB
gegenüber einer Prozeßpartei / Öffentlichkeit(für jeden sog. Richter/Staatsanwalt bitte einzeln ausstellen)
Ich, Herr/Frau (bitte Vorname, Familienname und evtl. Geburtsname angeben)
_______________________ Geb.Datum_________Geb.Ort.____________
beschäftigt am Amtsgericht Euskirchenin der Zwangssache GZ: 08 – 6504384 – 0 2
nichtiger Vollstreckungsbescheid vom 02.10.2008
gegen den Reichsbürger Jörg Erdmannsky, JVA Attendorn
versichere gerichtsverwertbar an Eides statt,
- in Kenntnis und Bewusstsein der Strafbarkeit einer falschen fahrlässigen oder vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung -,
daß ich Amtsträger nach deutschem RECHT Richter/Staatsanwalt mit einer wirksamen Ernennung bin.
Mir ist das SMAD- und das SHAEF-Gesetz bekannt oder sollte im Zusammenhang mit der Zulassung nach deutschem RECHT als Doppell-/Volljurist bekannt sein.
Ich versichere auch die Mängellosigkeit und Gültigkeit des Geschäftsverteilungsplans des angehörenden Gerichts nach §§33, 34, 43, 44, 48 VwVfG und versichere an Eides statt, dass ich die/er gesetzlich-amtierende/r Richter/in – Staatsanw/alt/ältin und rechts-, geschäfts-, prozess- und parteifähig in dem Verfahren bin und meine Entscheidungen selbst unterschreiben kann, die durch Unterschriftsbeglaubigung zu beurkunden ist.
Mir ist bekannt, dass das deutsche Recht für mich, - als auch für die Prozess-beteiligten-, gilt und ich mit den Prozessparteien nicht Partei (auch nicht über Standesrecht oder Auftraggeber / Arbeitgeber), bin.
Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Anwendung (nicht Geschäftsordnung nach dem ArbGG und nicht nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 –Schiedsgericht- (BRD-GmbH, Art. 133 GG) und ich bin bei einem Staatsgericht/Behörde mit staatlich-hoheitlichen Aufgaben tätig.
___________________________________________________________________________Ort, Datum, Unterschrift Dienstsiegel Unterschriftsbeglaubigung
(bitte gerichtsverwertbar nach Gesetz §§33, 34 VwVfG gültig ausweisen)
1
ZEB - EZMR Muessner, Kolonnenweg 29, 24837 Schleswig