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Erklärung zu den Corona-Hilfen In letzter Zeit erreichen uns immer wieder Rückmeldungen hinsichtlich der staatlichen Corona-

Wirtschaftshilfen, die auf Missverständnisse und Mehrdeutigkeiten zu dem Thema schließen lassen.

Mittlerweile haben die Anzahl der unterschiedlichen Corona-Hilfen mit deren differierenden

Zeiträumen, Bedingungen und Bemessungsgrundlagen eine gewisse Komplexität erreicht. Zusätzlich

sorgen die sehr schleppende Auszahlung der Hilfsleistungen und deren teilweise unvollständige und

sogar fälschliche Erklärung in den Medien zu weiteren Irritationen.

Wir nehmen das zum Anlass, hier noch einmal die unterschiedlichen Hilfen auf einen Blick

darzustellen. Dazu sehen Sie bitte die ausgearbeitete Übersicht im Anhang. Ebenfalls hängt an das

entsprechende, vereinfachte Schaubild des Bundesfinanzministeriums.

Das häufigste Missverständnis liegt in der fehlenden Abgrenzung zwischen der November- und

Dezemberhilfe (auch „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ genannt) einerseits und der

Überbrückungshilfe andererseits. Diese beiden Hilfen werden häufig synonym verwendet, sind aber

klar voneinander zu unterscheiden.

Die wichtigsten Merkmale und Unterschiede erkennen Sie aus den angehängten Übersichten, wir

erklären sie im Folgenden aber noch einmal:

Bei der November- Dezemberhilfe handelt es sich um eine Umsatzerstattung von bis zu 75 % des

Umsatzes aus den Vergleichsmonaten 2019 (tageweise Berechnung). Bei Soloselbständigen kann der

Umsatz des Gesamtjahres 2019 zugrunde gelegt werden. Die vollen 75 % werden nicht erreicht,

wenn ebenfalls andere staatliche Leistungen empfangen wurden, z.B. aus der Überbrückungshilfe II

(Sept.-Dez. 2020) oder aus Kurzarbeitergeld. Sie werden ebenfalls dann nicht erreicht, wenn im

November und Dezember 2020 mehr als 25 % Umsatz zum Vorjahr erreicht wurden. Der darüber

hinaus gehende Umsatz wird abgezogen, um eine Überkompensation zu vermeiden.

Zur Erinnerung: Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen in der Gastronomie werden nicht abgezogen!

Hier gilt die Sonderregelung bei Restaurants, dass bei der Umsatzerstattung nur die 19%-MwSt.-

Umsätze aus November/Dezember 2019 zugrunde gelegt werden und dafür dann keine Obergrenze

bzw. keine Anrechnung der Außer-Haus-Umsätze November/Dezember 2020 erfolgt.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen (auch öffentliche – keine Größenbeschränkung), Betriebe,

Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des Beschlusses aus der

Ministerpräsidenten-Konferenz vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der

Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (=direkt betroffene Unternehmen), sowie alle

Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g.

Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (=indirekt betroffene Unternehmen).

Die Beantragung muss über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen,

lediglich Soloselbständige, die pro Monat nicht mehr als € 5.000 und keine Überbrückungshilfe für

diesen Zeitraum beantragen wollen, können dies online per Direktantrag ohne Drittprüfung tun.

Die Antragsfrist wurde kürzlich vom 31.01. auf den 30.04.2021 verlängert, sodass auch jetzt noch

genug Zeit zur Antragstellung bleibt.

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Die viel kritisierte Bearbeitung erfolgt durch die Komplexität und die Vielzahl der Anträge eher

schleppend. Deshalb gibt es ein Abschlagszahlungs-Verfahren:

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden bei Direktanträgen von

Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über Prüfende Dritte

Abschlagszahlungen von mittlerweile bis zu 50.000 Euro gezahlt (seit 11.12.2020).

Die reguläre Auszahlung für die Novemberhilfe durch die Bewilligungsstellen der Bundesländer

beginnt aber beispielsweise erst in diesen Tagen, ebenfalls die Abschläge für die Dezemberhilfe.

An diesen Bedingungen der November-/Dezemberhilfe hat sich bis heute entgegen vielfacher

Meinungen im Grundsatz nichts geändert! Bei den allermeisten Gastronomen bleibt es bei der oben

beschriebenen Umsatzerstattung von bis zu 75 %. Das europäische Beihilferecht erlaubt hier eine

Förderung von bis zu 1 Mio. € ohne konkreten Nachweis eines Verlustes. Darüber hinaus gehende

Zuschüsse – auch diese Regelung sorgt vielfach für Diskussion und Missverständnis – zwischen

1 Mio. € und 4 Mio. € sind beihilferechtlich nur möglich, wenn Verluste in entsprechender Höhe

geltend gemacht werden können. Für Beträge > 4 Mio. € ist eine gesonderte Genehmigung der

Europäischen Kommission vonnöten. Die Bundesregierung ist mit der EU-Kommission in Gesprächen

zur Vereinfachung bzw. Betragsausweitung, so dass hier noch mit Änderungen zu rechnen ist. Ziel ist

eine Programmergänzung, die später eine Antragstellung auf Grundlage eines anderen

beihilferechtlichen Rahmens ermöglichen soll („November- und Dezemberhilfe plus“).

Mehrere Anpassungen gab es hingegen bei der Überbrückungshilfe, die wir im Folgenden ebenfalls

erklären:

Die unterschiedlichen Überbrückungshilfen grenzen sich durch die relevanten Zeiträume ab und

bauen aufeinander auf:

Voraussetzung Referenzzeitraum und

Umsatzeinbruch im: Auszahlungszeitraum

Überbrückungshilfe I April-Mai 2020 zu 2019 Juni-August 2020

(>60 %)

Überbrückungshilfe II April-August 2020 zu 2019 September-Dezember 2020

(>50% in 2 Monaten oder 30% im Ø)

Überbrückungshilfe III Januar-Juni 2020 Januar-Juni 2021

(>50% in 2 Monaten oder 30% im Ø)

Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich im Unterscheid zu der November- und Dezemberhilfe

um eine Fixkostenerstattung.

Dabei richtet sich die Höhe der Erstattung nach dem Maß des Umsatzeinbruchs. Bei der Ü-Hilfe II+III

sieht es wie folgt aus:

Umsatzeinbruch: Fixkostenerstattung

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50-70% = 60 % Fixkostenerstattung

> 70% = 90 % Fixkostenerstattung

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Antragsberechtigt sind alle Unternehmen und Selbständige bis zu einem Jahresumsatz von 500 Mio. €.

Der Maximalförderbetrag liegt regulär bei € 200.000 pro Monat. Für Unternehmen, die erst seit

Dezember und danach der Zwangsschließung unterliegen (vornehmlich Einzelhandel) bei € 500.000

pro Monat.

Komplex wird das Thema Überbrückungshilfen durch drei wesentliche Anpassungen in der

Überbrückungs-Hilfe III:

1.) Die Überbrückungshilfe III, die eigentlich wie o.g. für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 gilt,

wurde nachträglich und rückwirkend auf November und Dezember 2020 ausgeweitet (hier

kommt es häufig zur Verwechslung mit der o.g. November-/Dezemberhilfe!), wobei

a. die Anpassung der antragsberechtigten Unternehmen auf Unternehmen mit einem

Jahresumsatz bis 500 Mio. € (vorher nur maximal kleine und mittlere Unternehmen

(KMU) erfolgte (siehe oben) und

b. der Umsatzeinbruch nicht mehr 50 %, sondern nur noch 40 % zum Vergleichszeit-

raum betragen muss.

Diese Maßnahme wurde ergriffen für Unternehmen, die keine November-/Dezemberhilfe

beantragen können, weil sie nicht unmittelbar oder mittelbar (mind. 80 % mittelbarer

Umsatz) betroffen sind.

2.) Mit einer weiteren Nachbesserung der Bedingungen mit Beschluss vom 12.12.2020 wurden

die von der Dezember-Zwangsschließung betroffenen Unternehmen (hauptsächlich

Einzelhandel) mit einbezogen und besonders berücksichtigt. Für diese Unternehmen liegt

der Maximalförderbetrag wie gesagt bei € 500.000 p.m., sonst nur € 200.000 p.m..

3.) Für deutliche Irritation sorgt eine nachträgliche Neudefinition der erstattungsfähigen

Fixkosten seit der Überbrückungshilfe II. So dürfen entgegen ursprünglicher

Veröffentlichungen der Ministerien innerhalb der Überbrückungshilfen II + III nur noch

ungedeckte Fixkosten erstattet werden, also solche Kosten, die ein Unternehmen im

beihilfefähigen Zeitraum nicht mit den noch vorhandenen Deckungsbeiträgen (Differenz

zwischen Erlösen und variablen Kosten) decken kann.

Damit rutschten sicher etliche Anträge mindestens in die Grauzone, Rückzahlungen sind zu

befürchten und die beantragten Hilfen fallen geringer als ursprünglich gedacht aus. Der

Deutsche Steuerberaterverband beklagt daher einen großen Korrekturaufwand bei den

Anträgen. Wegen der neuen Fixkosten-Regel dürften 80-90 Prozent aller Anträge für

Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen.

Mit weiteren kurzfristigen Änderungen in der Überbrückungshilfe III ist zu rechnen. Als Reaktion auf

die viel geäußerte Kritik der zu hohen Bürokratie und der zu späten Auszahlung hat

Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Vereinfachung des Antragsverfahrens in Aussicht gestellt.

Wichtigste Änderungen könnten nach jüngsten Informationen dann wie folgt aussehen:

Einziges Zugangskriterium Umsatzrückgang mind. 30 % im Vergleichsmonat

o Keine Differenzierung in der Antragsberechtigung mehr zwischen „unmittelbar von

Schließung betroffenen Unternehmen“ und „sonstigen Unternehmen“

Erweiterung der erstattungsfähiger Fixkosten um Abschreibung auf verderbliche und

saisonale Waren

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Erhöhung der monatlichen Hilfssummen:

o von 500.000 € auf 1,5 Mio. € bei unmittelbar geschlossenen Unternehmen

o von 200.000 € auf 1,0 Mio. € bei anderen Unternehmen

Zugang für Unternehmen bis 750 Mio. € Jahresumsatz (bisher max. 500 Mio. €)

Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden.

Wie Sie sehen, ist eine kurze Erklärung der Coronahilfen aufgrund der mittlerweile erreichten Komplexität nicht mehr möglich. Daher sprechen wir nochmals die dringende Empfehlung an Sie und Ihre Kunden aus, Rücksprache mit dem jeweiligen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu halten. An diesen führt ja im Zuge der Antragsstellung in den meisten Fällen ohnehin kein Weg vorbei und so können mögliche Missverständnisse unmittelbar aus dem Weg geräumt werden. Weitere hilfreiche Quellen finden Sie hier: "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" FAQ November-/Dezemberhilfen: https://www.ueberbrueckungshilfe-

unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ausserordentliche-

Wirtschaftshilfe/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Rechtshinweis: Trotz sorgfältiger Zusammenführung und Prüfung der oben stehenden Informationen kann für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Haftung übernommen werden. Dies ist lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen. Es stellt somit auch keine Rechtsberatung und keine steuerrechtliche Beratung dar und ersetzt diese nicht. Den Erhalt von o.g. genannten Hilfsleistungen, finanzieller oder sonstiger Art, können wir nicht garantieren.

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