Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrisege zu kommen. Aber im Vorfeld des Londoner...

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Die aktuelle Information aus dem khd-research.net

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BERLIN – 16.3.2009 (khd). „Man investierte insNichts, das Nichts vermehrt sich, das Nichts wird überdie ganze Welt verkauft“, so beschreibt Literatur-No-belpreisträgerin Elfriede Jelinek treffend die Finanz-marktkrise in ihrem neuen Theaterstück „Die Kon-trakte des Kaufmanns“, das heute Abend in Wien ‚ur-gelesen‘ wird. Unglaublich: Aber mit ihren vielen„Nichts“ – man darf das auch als ‚toxic papers‘ buch-stabieren – hat die famose internationale Bankenweltdie reale Weltwirtschaft ganz mächtig aus dem Gleich-gewicht gebracht und damit bereits reichlich Wut beiMenschen erzeugt und soziales Elend produziert, die-ses vor allem in den armen Ländern dieser Welt.

Nun möchte man meinen, daß jetzt die reichen Län-der wirklich alles daransetzen, um möglichst schnellzu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtla-ge zu kommen. Aber im Vorfeld des Londoner Welt-finanz-Gipfels am 2. April 2009 gibt es erst mal wie-der Streit um die ‚Glaubensrichtung‘ – die grundsätz-liche Marschrichtung der Krisenbewältigung. Dabeigeht es um die Frage, ob erst die Konjunktur mit wei-teren staatlichen Maßnahmen (Konjunkturprogram-me) angeregt werden soll oder erst der Finanzmarktreguliert werden soll. Die USA wollen weitere Kon-junkturprogramme, wobei sie von China,Großbritannien und Japan unterstützt wer-den. Die schnelle Regulierung der Finanz-märkte wird von Ländern der Euro-Zonebevorzugt. Auch die BundeskanzlerinMerkel (CDU) setzt ihre Priorität auf dieReform des Finanzsystems vor Konjunk-turstützung.

Zwar verwundert es, daß nach einemganzen Halbjahr Krise noch immer nichtdie einfachsten Regulierungen des Finanz-markts realisiert worden sind. Aber eigentlich gibt esgar keinen Gegensatz zwischen den Streitpositionen.Denn man muß beides gleichzeitig in Angriff nehmen.Auch täte es der deutschen Wirtschaft in der Tat sehrgut, auf die Amerikaner zu hören und hierzulande end-lich mehr nachhaltige Nachfrage zu erzeugen, um zu-mindest einen Teil der großen Exportausfälle zu kom-pensieren.

Wenn dieser unsinnige Streit nicht schleunigst bei-gelegt wird, dann kann es durchaus passieren, daß dieG20-Länder auf der Konferenz in London zu keinemvorzeigbaren Ergebnis kommen werden. Die Finan-cial Times (London) zog bereits am Wochenende ei-nen Vergleich zur 1933 in London stattgefundenenKonferenz von 66 Regierungen. Dort sollte in derWeltwirtschaftskrise I die große Lösung durch einabgestimmtes Vorgehen zur Ankurbelung von Wachs-tum und Handel erreicht werden. Aber daraus wurdewg. des Egoismus’ der Länder nichts. Sollte auch derG20-Gipfel Anfang April scheitern, dann würde sichdie Krise sofort um eine Glaubwürdigkeitskrise er-weitern. Das derzeit noch vorhandene Rest-Vertrauenin staatliches Handeln wäre völlig verspielt.

Die ersten 6 Monate nach dem L-Crash

16.–23.3.2009 (khd). Nach einem halben Jahr derBeobachtung endete vor einer Woche mein 3. Krisen-Blog zur Finanzkrise alias Bankenkrise alias Wirt-schaftskrise [06]. Diese Weltwirtschaftskrise II hat sichallerorten verschärft, und ein Ende ist überhaupt nichtabsehbar. Irgendwie haben bislang alle staatlichenRettungsprogramme noch nichts gebracht. Das liegt

vor allem daran, daß wir es diesmal nichtmit so einer Konjunkturdelle zu tun ha-ben, sondern mit einer im Bankensystemausgelösten fundamentalen Krise desFinanzsystems westlicher Prägung – desKapitalismus. Eine solche Krise kanndaher auch nicht nur mit dem Kurierenan Symptomen bewältigt werden. Es be-darf eines fundamentaleren Ansatzes, umdas Finanzsystem auf neue solidere Füßezu stellen.

Auch wenn Deutschland die nach 1945 erfundene so-ziale Marktwirtschaft zuletzt kaum noch praktizierte,könnte jetzt eine Neuauflage in der Form einer nun-mehr öko-sozial ausgerichteten Markwirtschaft Mo-dell für eine neue „Soziale Weltmarktwirtschaft“sein. Eine solche wegweisende Marktwirtschaft zurÜberwindung der Strukturkrise des Finanzsystemswird überall dort durch

Es ist eine fundamentale FinanzsystemkriseWas die marktradikalen Neo-Liberalisten selbst herbeiführten [10] / Der Lehman-Crash vom15.9.2008 legte die Fehler offen / Gelingt es nach Banken- und Welt-Wirtschaftskrise, eine

ökologische „Soziale Marktwirtschaft“ global zu etablieren? / Ein 4. Krisen-Blog *

NOTIERT UND KOMMENTIERT

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Tempi passati?

Erinnerung an Parolen desNeo-Liberalismus

BERLIN – 21.9.2008 (pep/khd-research). Wiehießen doch gleich die vielen ‚Lehrsätze‘ des un-gezügelten Wirtschaftswahns, die nun überNacht nicht mehr gepriesen werden?

Der Markt reguliert sich selbst.

Eingriffe des Staats schaden derWirtschaft.

Die Privatisierung staatlicherUnternehmen nutzt den Kunden.

Verstaatlichung ist Sozialismus.

Von der Globalisierung profitieren alle.

Hedge-Fonds sind nützlich für dieWirtschaft.

Wer ein hohes Risiko trägt, mußauch hoch bezahlt werden.

Jede(r) ist seines Glückes Schmied.

In der Krise ist der Staat nicht dieLösung, sondern das Problem.

energische Regulierung („Spielregeln“) und staatlicheKontrollen begleitet, wo die Gefahr besteht, daß dieHandelnden ein falsches Spiel zum Nachteil der Volks-wirtschaften treiben könnten. Im Vordergrund müs-sen dabei die Menschen stehen – nicht das Geld. DerHandel mit realen Gütern muß absoluten Vorrang ha-ben, Virtuelles muß geächtet werden. Es darf niemalswieder passieren, daß Banker ihren Kunden ein„Nichts“ verkaufen.

Aber es gibt sehr starke Kräfte, die das System nuretwas reparieren wollen – restaurieren wollen, aberim Prinzip alles beim alten belassen wollen. Der ame-rikanische Vordenker George Friedman gibt im aktu-ellen Interview [12] eine solche konservative Rich-tung vor. Es wird deshalb sehr auf die Menschen al-lerorten ankommen, die ihren Politikern notfalls Bei-ne machen müssen.

Wie es nun weitergeht, soll im folgenden 4. Kri-sen-Tagebuch beschrieben werden, das mit der 27. Wo-che nach dem Lehman-Crash („L-Crash“) beginnt, undin dem vor allem über die Entwicklung eines neuenFinanzsystems sowie dem Ausmaß und die weitereEntwicklung der Weltwirtschaftskrise II berichtetwerden soll.

7. Monat nach dem L-Crash27. Woche nach dem L-Crash

16.03.2009 (khd/taz/d-radio). Nobelpreisträge-rin Elfriede Jelinek hat ein Theaterstück zur Finanz-krise geschrieben: „Die Kontrakte des Kaufmanns“,wurde heute Abend in Wien in einer ‚Urlesung‘ imAkademietheater aufgeführt. In der taz heißt es dazuam 18. März u. a.: „Unsere Ersparnisse, die uns jetztendlich erspart bleiben werden“, besingt der „Chorder Werktätigen“. Hinweggerafft hat sie der „freieUnternehmergeist“ – „fürchten Sie ihn, wenn Sie ihnsehen“. Die Banker – der „Chor der Greise“ – ant-worten: „Damit müssen Sie sich abfinden, so wie wiruns mit unseren Abfindungen abfinden müssen.“ DasGeld, das arbeitet jetzt nicht mehr, das ruht sich jetztaus, im Real Estate Heaven. Man investierte ins Nichts,das Nichts vermehrt sich, das Nichts wird über dieganze Welt verkauft – das, so Jelineks Pointe, ist dieabsurde Rationalität der Finanzmärkte. Um Mitter-nacht gab es für die Austreibung des Unternehmer-geistes stehende Ovationen. Gepriesen sei die Finanz-krise für solche Theaterstücke.

17.03.2009 (khd/hbl/d-radio). Der US-Versiche-rungskonzern AIG zahlt 12 Mrd. Dollar an die Deut-sche Bank und reicht damit einen Teil seiner Hilfs-gelder weiter. Auch andere Banken (Bank of Ameri-ca, Barclays, Dresdner Bank, DZ Bank, GoldmanSachs, KfW, LBBW, Merrill Lynch, Societé Générale,UBS) erhielten von AIG Überweisungen in Mil-liardenhöhe, um früher eingegangenen Verpflichtun-gen nachzukommen. Insgesamt soll AIG 105 Mrd.Dollar ausgezahlt haben. AIG wurde im Herbst 2008mit 170 Mrd. Dollar vom US-Staat gerettet. In denUSA gibt es deshalb Unmut, obwohl in der Krise der-artige Geldtransfers zum Wiederaufbau von Vertrau-en beitragen.

17.03.2009 (khd/tsp/d-radio). Die GewerkschaftIG Metall hat Wirtschaft und Politik aufgefordert end-lich Verantwortung für die Ursachen der Wirt-schaftskrise zu übernehmen. „Wer diese Krise über-winden will, muß Strukturen der Wirtschaft und Ge-sellschaft grundlegend verändern“, sagt IG-Metall-

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Am Samstag [7.2.2009] fand in der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main die Tagung »Füreine andere Politik. Wer, wenn nicht wir? Wann,wenn nicht jetzt?« zur »Verständigung zivil-gesellschaftlicher Kräfte im Wahljahr 2009« statt.Junge Welt dokumentiert die Rede von HorstSchmitthenner, Leiter des Verbindungsbüros Sozia-le Bewegungen im Vorstand der IG Metall, mit derdie Konferenz eröffnet wurde.

Wir befinden uns erst am Beginn der tiefsten Wirt-schaftskrise der Nachkriegszeit. Diese Krise ist dasErgebnis einer Politik, die uns weismachen wollte,daß Wachstum und Beschäftigung durch massiveUmverteilung von unten nach oben erzeugt wird. EinePolitik, die Deregulierung zugunsten eines uneinge-schränkten Kapitalverkehrs auf ihre Fahnen geschrie-ben hat. Eine Politik, die die Steuern auf Gewinneund Vermögen fortwährend gesenkt hat – teilweiseauf Null. Eine Politik, die die Gewinne der Bankenbeim Verkauf ihrer Industriebeteiligungen steuerfreistellte und Hedge-Fonds zur Jagd nach immer höhe-ren Renditen einlud. Diese Politik hatte Namen undGesichter. Hatte! Denn heute will es keiner gewesensein. Insbesondere niemand aus der amtierendenBundesregierung, niemand aus den diese Regierungtragenden Parteien. Gleichsam über Nacht wurdenaus eingefleischten Neoliberalen Kämpfer für einestrikte Regulierung der Kapitalmärkte, für lückenloseBankenaufsicht, für Transparenz, für die Begrenzungexzessiver Managergehälter.

Politische Amnesie

Wir sind die Letzten, die Lernfortschritte nicht an-erkennen würden. Sozialer und politischer Fortschrittist an Erkenntnisgewinn, an Aufklärung gebunden. Wojedoch Amnesie herrscht, kann es keinen Fortschrittgeben. Eine politische Elite, die »vergessen« hat, wasfür sie noch vor eineinhalb Jahren die Leitbilder ihrerStaatskunst waren, hat ebensoviel Vertrauen ver-spielt, wie Banken, die auf Haufen toxischer Papieresitzen. Wir sind heute hier versammelt, weil wir derBundesregierung ihre politische Amnesie nicht durch-

gehen lassen können. Denn Geschichtsvergessenheitist eines der Strukturmerkmale neoliberalen Denkens.Ohne Aufklärung über eine Politik, die den Weg indie neue Weltwirtschaftskrise mit geebnet hat, wirdes keinen belastbaren Ausweg aus der Krise geben.

Diese Krise ist mehr als eine Wirtschaftskrise. Eshandelt sich um eine Systemkrise – eine Krise desFinanzmarktkapitalismus. Ein System, in dem astro-nomisch hohe Vermögen angeeignet wurden, indemdie eigentlichen Produzenten ihres gesellschaftlichenReichtums enteignet werden. Ein System, in dem Ar-mut trotz Arbeit von zunehmend mehr Menschen Be-sitz ergreift. Ein System, das Menschen in die Ver-schuldung treibt, die nun die Kredite für ihre Häuserund Wohnungen, in den USA die Kredite für die pri-vatisierte Ausbildung der Kinder oder für die Ge-sundheitspolicen nicht mehr zurückzahlen können.Ein System, das dem Sozialstaat den Krieg erklärthat und den autoritären, überwachenden, strafendenStaat – nicht zuletzt gegen die sozialen Opfer diesesRegimes – aufrüstet. Wen wundert, daß sich hinterdiesem Staat Unternehmen aufstellen, die ihre Be-legschaften bespitzeln, rastern, filmen und aushor-chen – darunter die Bahn, ein immer noch mehrheit-lich in öffentlichem Besitz befindlicher Konzern, deraber wegen des geplanten Börsengangs privat-kapitalistisch aufgestellt ist. Das ist Verhöhnung vonDemokratie und Menschenrechten – das ist kriminell.

Angela Merkel hat am 8. Januar auf einer Konfe-renz mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarko-zy erklärt, daß das Ziel der deutschen Bundesregie-rung darin besteht, »Vertrauen« in die »Marktwirt-schaft« wieder herzustellen. Es war jedoch geradedas »Vertrauen« in die Funktionsweise deregulierterFinanzmärkte, das »Vertrauen« in die Überlegenheitkapitalmarktbasierter Rentensysteme und das »Ver-trauen« in die Privatisierung öffentlicher Daseinsvor-sorge, das in der politischen Klasse für kollektiveBlindheit gegenüber den wachsenden systemischenGefahren des Finanzmarktkapitalismus gesorgt hat.Wer dem System des Shareholder-Value in den Be-

Die Systemkrise nutzenIn welcher Gesellschaft leben wir? Soziale Auswege aus der Krise

erfordern Beteiligung, Engagement und Mobilisierung.Eine Rede von Horst Schmitthenner, IG Metall.

Aus: Junge Welt (Tageszeitung), 9. Februar 2009, Seite 3 (Schwerpunkt) von HORST SCHMITTHENNER. [08]

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Fortsetzung von Seite 3

trieben und dem System der entgrenzten Marktsteu-erung in immer mehr Lebensbereichen »vertraut«, derhat verloren. Wir sind heute hier versammelt, weil wirin unseren Organisationen, Verbänden, Initiativen undBewegungen werben wollen für breite gesellschaftli-che Bündnisse für sozialen Fortschritt, der dem Re-gime der Vermögensbesitzer das Wasser abgräbt.

Politische Blockaden

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat dieBundeskanzlerin eine »Charta des nachhaltigenWirtschaftens« gefordert. Eine Charta, die Armuts-bekämpfung und einen schonenden Umgang mit dennatürlichen Ressourcen auf die Tagesordnung setzt,gibt es längst – in mehrfacher Ausfertigung. Das Pro-blem sind politische Blockaden – sei es bei der Kyo-to-Nachfolgerunde oder bei der Doha-Runde. FürKriege – an der Spitze die im Irak und in Afghanistan– werden weltweit weiterhin enorme Summen aus-gegeben und jeder SIPRI-Bericht veröffentlicht neueRekorde im globalen Militär- und Waffenhandel, wäh-rend für Programme zur Bekämpfung des globalenHungers kaum Gelder zur Verfügung stehen. Eben-so groß ist die Kluft zwischen politischen Proklama-tionen und einer zerstörerischen Realität im Umgangmit Climate Change. Es ist politische Verballhornung,wenn jedem Substantiv das Adjektiv »nachhaltig«vorangestellt wird – um anschließend in Fragen derAbgaswerte oder der Schadstoffemissionen vonKohlekraftwerken und Chemieunternehmen beinharteStandortpolitik zu betreiben. Wir sind diese zuneh-mend zynische Verlautbarungspolitik nicht nur leid –wir leben in einer zugespitzten Situation, in der wirsie uns auch nicht länger leisten können.

Die Politik ist keineswegs bereit, alternative wirt-schaftliche und gesellschaftliche Entwicklungspfadeals Konsequenz aus der Krise einzuschlagen, also

zum Beispiel eine umfassende Demokratisierung derBetriebe und Unternehmen bis hin zur Wirtschafts-demokratie. Im Gegenteil. Die politische Realität nichtnur in dieser Republik ist durch Demokratie-Entlee-rung gekennzeichnet. Formell leben wir in einem de-mokratischen parlamentarischen Rechtsstaat, der aufGewaltenteilung unabhängiger Institutionen fußt. Tat-sächlich wird der demokratische Gehalt dieser Insti-tutionen immer fragwürdiger. Wer kontrolliert die Ver-gabe der 480 Milliarden Euro aus dem Finanzmarkt-stabilisierungsfonds? Die Abgeordneten des deut-schen Bundestages jedenfalls nicht. Wer hat die Bun-desregierung kontrolliert, als es um die Bewilligungder Nutzung von Militärbasen der USA auf deutschemBoden während des Irak-Krieges ging oder um Über-flugrechte von CIA-Maschinen mit geheimen, rechts-widrigen Gefangenentransporten? Wir wissen es bisheute nicht. Wie heißt noch jener Politiker, der es sichverbat, beständig an seine Versprechen im Wahl-kampf erinnert zu werden?

Jede Landtagswahl zeigt – zuletzt in Hessen, daßsich diese Republik immer mehr zu einer Zuschauer-demokratie entwickelt, in der der Zuschauer durch-aus rational handelt, wenn er den Wahlkampfslogansnicht mehr traut und dem Urnengang fernbleibt. Den-noch: Wir können uns diese Art politischer »Rationali-tät« nicht erlauben. Nicht, weil sie nichts ändert. Son-dern weil sie die Verhältnisse verschlechtert. Aus ei-nem simplen Grund: Gerade die deutsche Geschich-te hat mehrfach gezeigt, wie zerstörerisch rechte Aus-wege aus einer tiefen Systemkrise sind. Dieser Ge-fahr muß vorgebeugt werden. Das heißt: Heraus ausder Zuschauerdemokratie. Soziale Auswege aus derKrise erfordern Beteiligung, Engagement, Mobilisie-rung – erfordern öffentliche Präsenz, Kämpfe umDeutungshoheit, Streit für alternative Entwick-lungspfade.

Chef Berthold Huber (siehe auch Artikel auf Seite 3).Die Gewerkschaft verlangt zunächst eine öffentlicheEntschuldigung von den Vorständen aller Banken so-wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusseszur Finanzmarktkrise durch den Bundestag.

18.03.2009 (khd/d-radio). Die Reaktion derEuropäischen Union auf die Wirtschaftskrise istheftig kritisiert worden . Paul Krugman, Nobelpreis-träger für Wirtschaftswissenschaften, bezeichnete dieeuropäischen Konjunkturprogramme als „wirklich ent-

täuschend“. Krugman sagte bei einem Treffen mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen: „Die USA tunnicht genug, um die Krise zu bekämpfen, und Europatut weniger als die Hälfte dessen, was die USA tun.“Auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jac-ques Delors zeigte sich unzufrieden. Europa ziehenicht an einem Strang und reagiere „langsam und be-häbig“, sagte Delors zu Capital. Die Lage in der Euro-Zone sei „gefährlich“ (siehe auch Seite 20 in [06]).

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18.03.2009 (khd/sz). Die Süddeutsche Zeitung be-richtet auf Seite 17, daß einige Geldinstitute damitbegonnen haben, Käufer von Zertifikaten der US-Pleitebank Lehman-Brothers teilweise zu entschä-digen – quasi klammheimlich. Dabei handele es sichum ein Entgegenkommen der Institute (Kulanz), heißtes. Solche Teil-Entschädigungen führen offensichtlichdurch: Hamburger Sparkasse (Haspa), FrankfurterSparkasse (Fraspa) sowie einige Volks- und Raiffei-senbanken. Nach Schätzungen der Verbraucherzentra-le Hamburg sind bundesweit etwa 40.000 Anleger mitLehman-Zertifikaten betrogen worden.

18.03.2009 (khd/hbl/d-radio). Die CSU fordert„strafrechtliche Aufarbeitung“ der Finanz-und Wirt-schaftskrise. „Die Finanzkrise ist nicht aus heiteremHimmel gekommen, sondern weil Fehler in den Chef-etagen gemacht wurden – auch bei uns in Deutsch-land“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt demHamburger Abendblatt. „Aufgabe der Politik muß essein, hier klare Verantwortlichkeiten zu benennen undKonsequenzen einzufordern. Die strafrechtliche Auf-arbeitung ist dabei ein Teil.“ Das Vertrauen in die so-ziale Marktwirtschaft könne nur wieder hergestellt,wenn die Fehler der Vergangenheit auch ordentlichaufgearbeitet werden.

18.03.2009 (khd/djn). Die britische Financial Ser-vice Authority (FSA) ist nun auch dafür, die Hedge-Fonds einer internationalen Kontrolle zu unterwer-fen. Zusammen mit Geschäftsbanken, Investment-banken und anderen Finanzinstituten könnten dieHedge-Fonds („Heuschrecken“) sehr wohl zur Ent-stehung der Finanzkrise beigetragen haben, erklärtedie Behörde heute.

Wegen ihrer Größe sehen viele Experten die Hedge-Fonds als ein enormes systemisches Risiko. Ende 2008verwalteten diese Heuschrecken etwa 1,4 Billionen =1.4000 Mrd. US-Dollar.

18.03.2009 (khd/tsp/d-radio). Die US-NotenbankFederal Reserve hat die Notenpresse angeworfen.Sie stellt überraschend weitere 1 Billion $ = 1000 Mrd.$ zum Aufkauf von hypothekenbesicherten Wertpa-pieren (‚toxic papers‘) sowie von langlaufendenStaatsanleihen zur Verfügung. Damit wird die Fedquasi zur ‚Bad Bank‘. Der US-Leitzins bleibt – wieerwartet – bei 0 bis 0,25 %.

19.03.2009 (khd/d-radio). In Frankreich kommtes erneut landesweit zu Protesten gegen die Wirt-schaftspolitik des konservativen Präsidenten NicolasSarkozy. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich

3 Mio. Menschen am Generalstreik. Zentrale Forde-rungen waren mehr Kaufkraft und Schutz der Arbeits-plätze. Am Abend kam es in Paris zu Ausschreitun-gen. Die Polizei nahm rund 300 Randalierer fest.

Beflügelt von der starken Mobilisierung drohen dieGewerkschaften mit einer Ausweitung der Protestbe-wegung. Der konservative Expremier Alain Juppéspricht von einer „echten Angst“, die die Gesellschaftangesichts von Massenentlassungen, Werksschließ-ungen und dahinschmelzender Kaufkraft gepackthabe. Aber die Lage ist in Deutschland, Großbritanni-en oder Spanien nicht anders.

„Die Lage birgt enormes Sprengpotential“, meintFrankreich-Experte Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut (DFI). Sollte sich Sarkozy wei-gern, durch neue Sozialmaßnahmen die aufgeheizteStimmung zu besänftigen, könnte es durchaus zu ei-nem neuen 1995 kommen. Damals hatte ein wochen-langer Generalstreik die Regierung zum Rücktritt ge-zwungen. „Bislang gab es in Frankreich fast alle 20Jahre eine soziale Revolte“, sagt Uterwedde. „Undauch den Mai 68 hat niemand vorhergesehen.“

19.03.2009 (khd/sp/d-radio). Das US-Repräsen-tantenhaus beschließt eine drakonische Strafsteuerauf an Manager gezahlte Boni. Der Steuersatz: be-trägt bis zu 90 %. Dieser höchste Steuersatz soll füralle Angestellten gelten, die über ein Familienjah-reseinkommen von mindestens 250.000 Dollar verfü-gen und deren Firmen mindestens 5 Mrd. Dollar ausdem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben.

Hintergrund war die öffentliche Empörung überBonuszahlungen von insgesamt 165 Mio. Dollar anManager des maroden Versicherungskonzerns AIG.Dieser hatte gerade erst 170 Mrd. Dollar an staatli-cher Hilfe erhalten, als die Sonderleistungen bekanntwurden.

Eine solche stringente Steuer-Regelung wäre auchin Deutschland dringend geboten, bevor man Bonus-Zahlungen in der Finanzwirtschaft (sie sind eine dertreibenden Kräfte der Finanzmarktkrise gewesen!) einfür allemal untersagt. Das alles scheiterte aber bis-lang an der Union (CDU + CSU) und der SPD-Justiz-ministerin, die offensichtlich von Lobbyisten darangehindert werden, denn rational gibt es vor dem Hin-tergrund der Finanzmarktkrise kein einziges Argumentdagegen. Und werden aber Bonus-Zahlungen nichtverboten, dann ist die nächste Krise der Volkswirt-schaft bereits heute vorprogrammiert.

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Europas 20-Punkte-Plan für den Weltfinanzgipfel in London Am 20.3.2009 auf dem EU-Gipfel beschlossene Maßnahmen 1 2 3

BRÜSSEL (dpa). Die Europäische Union (EU) wird mit einem 20-Punkte-Plan zum Weltfinanzgipfel der G20-Länder in London reisen.Die Maßnahmen sollen helfen, die derzeitige schwere Krise einzu-dämmen und künftige verheerende Entwicklungen auf den interna-tionalen Finanzmärkten zu verhindern. Zu den G20-Ländern gehö-ren die führenden Industriestaaten wie die USA und Japan sowieaufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien (G20-Listeauf Seite 4 in [05]). Der Plan hat schlagwortartig folgende Punkte:

1. Konjunkturprogramme müssen schnell und international ab-gestimmt auf den Weg gebracht werden.

2. Die Kreditvergabe an Verbraucher und Unternehmen muß wie-der reibungslos funktionieren, sonst wirken auch die besten Kon-junkturprogramme nichts.

3. Die immense Staatsverschuldung in Milliardenhöhe muß lang-fristig wieder abgebaut werden.

4. Protektionismus , der Schutz der heimischen Wirtschaft gegenausländische Konkurrenten, ist streng verboten. Fairer und frei-er Handel ist eine Voraussetzung, damit sich die Weltwirtschafterholt.

5. Angesichts der schwierigen Lage auf vielen Märkten rund umden Globus soll vor allem mittelständischen Unternehmen ge-holfen werden, ihre Exporte gegen Verluste zu versichern – Wett-bewerbsverzerrungen sind aber verboten.

6. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bekommt die zen-trale Rolle beim Umbau der Weltfinanzordnung.

7. Der IWF bekommt wirkungsvolle Instrumente in die Hand,um frühzeitig Gefahren für das Finanzsystem zu entdecken undzu verhindern.

8. Der IWF erhält doppelt so viel Mittel 4 wie bisher, um raschStaaten mit Zahlungsschwierigkeiten unter die Arme greifen zukönnen.

9. Die Anteile am IWF sollen neue Kräfteverhältnisse in der Welt-wirtschaft widerspiegeln.

10. Alle Staaten sollen sich darauf verpflichten, einerseits das freieSpiel der Kräfte auf den Märkten zu garantieren, andererseitsaber Exzesse wie in der jüngsten Krise zu unterbinden. In derSprache der Politiker heißt das: „Charta für nachhaltiges Wirt-schaften “.

11. Alle Marktteilnehmer an den Finanzmärkten müssen Einblickin ihre Geschäfte gewähren und notfalls haftbar gemacht wer-den können.

12. Ausnahmslos alle Finanzmärkte, -produkte und -unternehmenüberall auf der Welt, die bei einer Schieflage das gesamte Sy-stem in den Abgrund reißen könnten, müssen überwacht wer-den. Die Europäer haben vor allem Hedge-Fonds und Kapital-beteiligungsgesellschaften im Blick, die oft mit Milliarden-Kre-diten hochspekulative Geschäfte machen, aber kaum dabei kon-trolliert werden.

13. Rating-Agenturen , die eigentlich zuverlässig Auskunft über dieKreditwürdigkeit von Banken, Staaten und Unternehmen gebensollen, müssen sich nach dem Willen der Europäer nun selbsteine Aufsicht gefallen lassen. Sie tragen für viele Regierungeneine Mitschuld daran, daß das Platzen der Blase mit faulen Hy-pothekenkrediten in den USA zu solch dramatischen Folgen führ-te.

14. Für komplizierte Finanzprodukte, deren Zustandekommennicht offensichtlich ist, sollen einheitliche Verträge vorgeschrie-ben und eine zentrale Abwicklungsstelle eingerichtet werden,die alle Geschäfte im Überblick hat und überwacht.

15. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismus-Finanzie-rung sollen konsequent bekämpft werden. Das internationaleFinanzsystem muß vor riskanten Geschäften beispielsweise inSteueroasen ohne ausreichende Überwachung geschützt wer-den. Staaten, die die Regelungen unterlaufen, sollen an denPranger gestellt und notfalls bestraft werden.

16. Nötig ist eine Unternehmenskultur in Finanzinstituten, die Ma-nager nicht durch falsche Anreize zu unkalkulierbaren Risikenverleitet. Boni-Zahlungen sollen überwacht werden.

17. Eine bessere Aufsicht ist vor Ende des Jahres für alle großenInstitute nötig, die grenzüberschreitend Finanzgeschäfte ma-chen.

18. Banken sollen sich in guten Zeiten ein Kapitalpolster zulegen,um besser durch Krisen zu kommen.

19. Die Bilanzierung der Finanzunternehmen und deren Kontrollesoll verbessert werden.

20. Für Verstöße gegen die Spielregeln soll es angemessene undabschreckende Strafen geben.

1 Der 2. Weltfinanzgipfel findet ab 2. April 2009 in London statt. Ein1. Weltfinanzgipfel hatte am 15. November 2008 in Washington statt-gefunden [05].

2 Dieser EU-Plan enttäuscht insofern, daß explizit nur Protektionis-mus verboten werden soll, nicht aber Unsinniges wie Leerverkäufe,die allermeisten Derivate und komplexe ‚Finanzprodukte‘, die dieWelt nicht braucht.

3 Es fällt auf, daß in diesem Plan weder eine Begrenzung von Wu-cher noch eine Abkehr vom Handel mit nicht-realen Gütern vor-kommt.

4 Für den IWF sind derzeit 500 Mrd. Dollar vorgesehen.5 xxx.

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20.03.2009 (khd/sp/d-radio). EU-Frühjahrsgipfelin Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs sindgestern in Brüssel zusammengekommen, um überSchritte gegen die Wirtschaftskrise sowie die Vorbe-reitung des G20-Treffens zur Reform der internatio-nalen Finanzmärkte zu beraten.

Die wichtigsten Ergebnisse sind: Die EU verdop-pelt überraschend ihren „Notfallfonds“ (eine Kredit-linie) für Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone,die in akuten Finanznöten stecken. Dafür stellt sie nun50 Mrd. Euro bereit. Damit sollen Staatsbankrotte ver-hindert werden. Die EU will der G20-Weltfinanz-konferenz in London vorschlagen, daß die Mittel desInternationalen Währungsfonds (IWF) auf 500 Mrd.Dollar verdoppelt werden. [EU-Plan für London sie-he Seite 6]

Großes Einvernehmen besteht für den G20-Gipfelin London, wo Europa mit einer Stimme und einemumfassenden Forderungskatalog als Vorreiter für eineReform der Finanzmärkte auftreten will. Neben stren-gen Regeln vor allem für Hedge-Fonds, Derivate-märkte und Rating-Agenturen fordert die EU einenschnellen Abschluß der Doha-Gespräche zum Abbauvon Handelsschranken, den Aufbau der von Merkelvorgeschlagenen Charta für nachhaltiges Wirtschaf-ten und einen wirksamen Kampf gegen Steueroasen.

20.03.2009 (khd/d-radio). Der Bundestag be-schließt das „Banken-Enteignungsgesetz“ mit gro-ßer Mehrheit. Damit kann nun notfalls die widerspen-stige Heuschrecke J. C. Flowers aus der maroden HypoReal Estate (HRE) herausgedrängt werden. DiesesFinanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz(FMStEG), wie es offiziell heißt, war auch notwen-dig geworden, weil der Bundesregierung im Oktober2008 mit dem FMStG nicht der große Wurf gelungenwar. Der Bundesrat behandelt das FMStEG in 2 Wo-chen.

Besonders heftige Kritik an dem Gesetz kam vonder FDP: „Enteignung ist kein Instrument unsererRechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialisti-schen Planwirtschaft“, hatte im Vorfeld schon derFDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms getönt. Sokönne man mit Aktionären und Bürgern nicht umge-hen. Das verwundert nun doch sehr, denn was muß-ten zum Beispiel (Klein-) Aktionäre in den letzten Jah-ren allzuoft erleben: Enteignung – durch das völligüberflüssige neo-liberale Instrument des ‚squeeze-out‘im Aktienrecht1. Dagegen hat sich eine FDP noch nieengagiert.

Und Enteignung ganzer Unternehmen sieht unsereVerfassung im Artikel 14 Absatz 3 ausdrücklich vor(„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allge-meinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oderauf Grund eines Gesetzes erfolgen.“). Dieser Arti-kel gehört sogar zu den ‚Ewigkeitsartikeln des GG‘,die auch durch eine FDP nie geändert werden könn-ten. Was also soll dieser infantile FDP-Dummschwatz?

20.03.2009 (khd/nzz). Der Rückgang der Indu-strie-Produktion in Europa hat sich im Januar 2009noch einmal verstärkt. Sowohl in der Euro-Zone (–17,3 %) wie auch in der EU liegt der Abschwung beiüber 15 % und ist damit noch einmal stärker als imDezember 2008. Den größten Rückgang mußte Est-land mit –26,8 % hinnehmen, während Irland mit nur–0,8 % vergleichsweise gut wegkam. Deutschlandverliert 19,1 %. In der Gesamt-EU sank die Produkti-on um 16,3 %, wie EuroStat heute mitteilte.

20.03.2009 (khd/bild). Bundespräsident Köhlerwarnt vor neuen Schockwellen aus Osteuropa. Köh-ler befürchtet, daß die Krise in Osteuropa (aktuelleZahlen siehe Seite 20 in [06]) nicht ausreichend inDeutschland beachtet wird. Die deutsche Wirtschaftmacht mit den mittel- und osteuropäischen Staatenmehr Exportumsatz als mit den USA. Entsprechendhart würde sie von einer drastischen Verschärfung derKrise dort getroffen. Auch deutsche Banken seien inden Ländern stärker engagiert als britische oder ame-rikanische.

Die osteuropäischen Staaten brauchen für ihre Ent-wicklung und Wachstum enormen Zufluß ausländi-schen Kapitals. Das bleibt wegen der weltweiten Fi-nanzkrise jetzt bis zu 3/4 aus, was die Staaten in schwe-re Schieflage bringt. Ungarn und Lettland mußtenbereits mit rund 10 Mrd. Euro geholfen werden, Ru-mänien bittet derzeit um einen 20-Mrd.-Euro-Kredit.

21.03.2009 (khd/sp). Deutschland gehen die In-genieure aus. Unternehmen bekommen trotz Re-zession vermehrt Probleme, frei werdende Ingenieur-Stellen zu besetzen. Schon jetzt sind 50.000 Jobs un-besetzt. Nach einer Studie der Technikakademie Aca-Tech steigt zudem bis 2015 die Zahl der jährlich inden Ruhestand gehenden Ingenieure von heute 37.000auf dann 43.000. Dem stünden derzeit etwa 44.000Absolventen der Ingenieurwissenschaften gegenüber.

1 Erinnert sei nur an die Enteignung (mit miserabler Entschädigung) derBHF-Aktionäre (WKN 802500) durch die niederländische ING-Bankim August 2002, wonach die ING BHF-Bank 2004 an die deutschePrivatbank Sal. Oppenheim (Köln) weitergereicht wurde.

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21.03.2009 (khd/ag/d-radio). In Ungarn steht die3. europäische Regierung infolge der weltweiten Fi-nanzkrise vor dem Aus. Ministerpräsident FerencGyurcsany bot heute seinen Rücktritt an. Für Refor-men im Kampf gegen die Finanzkrise sei eine Zusam-menarbeit mit anderen Parteien nötig, der er nicht imWeg stehen wolle, sagte Gyurcsany auf dem Partei-tag seiner Sozialisten.

Deshalb solle ein neuer Ministerpräsident eine sta-bile Regierung bilden. „Das Krisenmanagement undweitere Veränderungen brauchen einen stärkeren po-litischen und gesellschaftlichen Rückhalt als den ge-genwärtigen,“ sagte der 47-jährige. Anfang des Jah-res waren infolge der Finanzkrise bereits die Regie-rungen in Island und Lettland zusammengebrochen.

22.03.2009 (khd/ag). Der russisch-orthodoxe Pa-triarch Kirill hat die aktuelle Finanzkrise als Segenbezeichnet. Sie ermögliche es den Menschen, überihr bisheriges Leben nachzudenken und es neu zu be-werten, zitierte die amtliche russische Nachrichten-agentur RIA-Nowosti heute den Patriarchen. „DieKrise kann in gewissem Sinn dazu beitragen, daß die

Menschen die richtige Einstellung zur Arbeit finden“,sagte Kirill während eines Besuchs in Kaliningrad(Königsberg).

Jeder sollte sich fragen, ob sein Lohn im richtigenVerhältnis zu seiner Arbeit stehe. Kirill, der im Januarzum Nachfolger des verstorbenen Patriarchen AlexiII. gewählt worden war, verglich die Finanzkrise miteiner Flut, die falsche Versprechungen der Wirtschaftund übermäßige Genußsucht fortspüle.

22.03.2009 (khd/d-radio). BA-Chef Weise warntvor Anstieg auf 4 Millionen Arbeitslose: Die Lageam Arbeitsmarkt habe sich in Deutschland deutlichverschlechtert. Im schlimmsten Fall könne die Zahlder Arbeitslosen noch 2009 auf 4 Mio. steigen, sagteder Bundesagentur-Chef. Im Februar waren gut 3,5Mio. Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. DieBundesagentur für Arbeit (BA) ging bislang von ei-nem Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresdurch-schnitt um 332.000 auf 3,6 Mio. aus. Dabei ist bereitsberücksichtigt, daß die Konjunkturprogramme derRegierung den Konjunktureinbruch abfedern.

Düstere Aussichten für Deutschland – die BIP-Prognosen für 2009 einiger Insti-tute. Die negativste Prognose mit minus 6–7 % kommt von der Commerzbank. DieBundesregierung wird demnächst ihre Prognose ebenfalls nach unten korrigieren müs-sen. (Grafik: 26.3.2009 – khd)

-8,0 %

-6,0 %

-4,0 %

-2,0 %

0,0 %

2,0 %

2005 2006 2007 2008 2009 2009

0,8

3 2,51,6

BIP-Delta / JahrBIP-Progn. BuRegBIP-Progn. BuBankBIP-Progn. ComBank BIP-Progn. DtBankBIP-Progn. DIWBIP-Progn. IMKBIP-Progn. RWI

Jahres-Zuwachs des deutschenBruttoinlandsprodukts (BIP)

© 26.03.2009 – khd-research

Prognosenvom Dez. 2008 vom Mrz. 2009

–4,0

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–2,2

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–7,0

BIP-Prognosen

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28. Woche nach dem L-Crash

23.03.2009 (khd/tsp). Herbert Rische, der Chef derDeutschen Rentenversicherung, die in der Krise bis-lang noch keinen Cent verloren hat, sagte dem Tags-spiegel: „ In diesem Jahr werden wir die Krise voraus-sichtlich noch nicht sehr deutlich spüren. Das könntesich aber im nächsten Jahr ändern. (...) Die umlage-finanzierte Rentenversicherung ist ein stabiles Systemund hat sich über die vergangenen 100 Jahre bewährt.Die Rentenversicherung hat die Währungsreformüberlebt und Hyper-Inflation. Ich glaube, andere müs-sen sich da wärmer anziehen. Diejenigen, die mitChancen auf dem Kapitalmarkt rechnen, sind heutenicht gerade in einer komfortablen Position.“

23.03.2009 (khd/hbl/d-radio). Die Araber steigenbei Daimler ein. Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabihat Daimler eine Kapitalerhöhung um 2 Mrd. Eurobeschert. Der arabische Fonds hält damit 9,1 % derDaimler-Aktien und beabsichtigt den Kauf weitererAnteile. Auf einen Sitz im Aufsichtsrat hat Aabar zu-nächst verzichtet. Abu Dhabi strebe eine langfristigeund aktive Beteiligung an Daimler an, heißt es.

23.03.2009 (khd/djn). Für 2009 noch stärkererBIP-Rückgang in Deutschland erwartet: Das Rhei-nisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung(RWI) hat seine Prognose für die Entwicklung desdeutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich ge-senkt und erwartet nun eine Schrumpfung um 4,3 %.Im Dezember 2008 hatten das RWI noch ein BIP-Minus von 2,0 % vorausgesagt. Damit wäre die Fi-nanzkrise entgegen manchen Hoffnungen stärker aufDeutschland durchgeschlagen als auf die meisten üb-rigen Länder der Euro-Zone, erklärten die Ökonomen(siehe auch Grafik auf Seite 8). Sie erwarten, daß imVerlauf dieses Jahres rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze ver-loren gehen und die Zahl der Arbeitslosen um 1,1 Mio.steigt. Für 2010 wird eine Arbeitslosenzahl von 4,6Mio. (10,7 %) prognostiziert. „Die Erfahrung zeigt,daß Wirtschaftskrisen, die ihren Ursprung im Banken-sektor haben, besonders zäh sind und lange dauern“,stellt das RWI fest.

23.03.2009 (khd/d-funk). Ab der 2. Jahreshälfte2009 sei mit einem massiven Stellenabbau zu rech-nen. Das erwartet das Institut für Makroökonomie undKonjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stif-tung wg. des drastischen Einbruchs des Exports. DasBIP werde in diesem Jahr um 5 % sinken, heißt es.

23.03.2009 (khd/ag/d-radio). Der Welthandelwird 2009 um 9 % abnehmen, so stark wie seit demEnde des 2. Weltkriegs nicht mehr. Das sagt die Welt-handelsorganisation WTO voraus. Grund ist die er-lahmende Nachfrage in der schwersten Wirtschafts-krise aller Zeiten. Der Handel in den reichen Staatenwerde am stärksten einbrechen, so die WTO, um un-gefähr 10 %. Auch die Möglichkeit, Kredite zu be-kommen, hat zu einer deutlichen Abnahme des Han-dels geführt, speziell in Entwicklungsländern.

Die WTO-Prognose unterstreicht noch einmal, wierasant die Wirtschaftskrise immer größere Ausmaßeannimmt – auch welchen großen Schaden diese markt-radikalen Neo-Liberalisten und ihre Handlanger inBanken und Politik angerichtet haben.

190. Tag nach dem L-Crash

24.03.2009 (khd/sp/d-radio). Berliner Rede desBundespräsidenten: Horst Köhler, der frühere Chefdes IWF sah es als seine Präsidentenpflicht an, denBürgern Erklärung anzubieten, wie es überhaupt zurschweren Krise kommen konnte. Mit deutlichen Wor-ten verurteilte er ein Finanzsystem, das auf kurzfristi-ge Maximierung der Rendite setze und jetzt das Er-gebnis von „Freiheit ohne Verantwortung“ zeige.

„Sogenannte Investment-Banken“ hätten sich nichtnur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern vonder Gesellschaft insgesamt. Der „Respekt vor den Spa-rern“ sei den Bankmanagern ebenso abhanden gekom-men wie das „Gefühl: So etwas tut man nicht“. „Bisheute warten wir auf eine angemessene Selbstkritikder Verantwortlichen“, mahnte Köhler und ergänzte:„Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für denangerichteten Schaden ganz zu schweigen.“

Diese Krise zeige: „Schrankenlose Freiheit birgtZerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.“Der Markt lebe vom Wettbewerb und der Begrenzungwirtschaftlicher Macht. „Jetzt erleben wir, daß es derMarkt allein nicht richtet. Es braucht einen starkenStaat, der dem Markt Regeln setzt und für ihreDurchsetzung sorgt.“ [Text der Rede][14]

24.03.2009 (khd/faz/taz/d-radio). DeutschlandsSeehäfen sind ohne Arbeit, denn der Export ist soziemlich zusammengebrochen. Besonders schlimmhat es Bremen und Bremerhaven erwischt. Hier sol-len demnächst bis zu 1400 Arbeiter entlassen werden.Desolat ist auch die Situation in Rostock. Noch dra-matischer als bei der Ver-

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frachtung von Autos und Containern ist der Einbruchim Schiffsbau.

24.03.2009 (khd/d-radio). China schlägt dieSchaffung einer neuen globalen Leitwährung vor.

24.03.2009 (khd/d-radio). Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft ist die tschechische Regierungdurch ein Mißtrauensvotum des Parlaments ge-stürzt worden. Gegen die Mitte-rechts-Regierung vonMinisterpräsident Mirek Topolanek stimmten 101 der200 Abgeordneten des Prager Unterhauses. Topolaneksteht auch wg. seiner Politik in der Wirtschaftskrisein der Kritik. Führende Europa-Politiker äußerten sichbesorgt über die Zukunft des EU-Reformvertrags (Lis-sabon-Vertrag).

25.03.2009 (khd/google). Rumänien erhält vomIWF und der EU Kredite von 20 Mrd. Euro . NachUngarn und Lettland ist Rumänien das 3. EU-Land,das ein staatsbankrott-vermeidendes Hilfspaket erhält.Serbien hat vom IWF einen Kredit von 3 Mrd. Dollarerhalten.

25.03.2009 (khd/dpa). Die Heuschrecke LoneStar verhindert als Mehrheitsaktionär Aufklärung .Die Sonderprüfung bei der IKB wird nicht abgeschlos-sen. Diese seit einem Jahr andauernden Prüfung soll-te Pflichtverletzungen früherer Vorstände und Auf-sichtsräte untersuchen. Lone Star gehören rund 90 %der maroden Mittelstandsbank IKB, die sie 2008 vonder staatlichen KfW für ‚’nen Appel und’n Ei‘ kaufte.Nach Ansicht von Aktionärsschützern hat Lone StarAngst vor Klagen.

26.03.2009 (khd/sz/d-radio). US-FinanzministerTimothy Geithner will mit radikalen Reformen anden US-Finanzmärkten aufräumen. Er kündigte u.a. an, die bisher ohne durchgreifende Aufsicht agie-renden Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und denHandel mit Derivaten an die kurze Leine zu nehmen.„Es geht nicht um Reparaturen am Rande, sondernum neue Spielregeln“, sagte der Minister bei der Vor-stellung seiner Pläne. Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen und Risiko-Kapitalgesellschaften sollen sichkünftig von einer bestimmten Größe an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen – und ihreBücher öffnen.

Derivate und andere risikoreiche Finanzinstrumentewie Credit Default Swaps (CDS) – eine Art Kredit-versicherung, die den Versicherungsriesen AIG inschwere Schieflage gebracht hatten – sollen erstmalsreguliert werden. Die Zeiten, „in denen eine Versi-cherung Haus und Hof ohne Aufsicht auf Credit De-

fault Swaps verwetten konnte, müssen enden“, for-derte Geithner vor dem Finanzausschuß des US-Re-präsentantenhauses in Washington. Gescheiter wärees aber, endlich auf ‚tools‘ wie diese CDS total zuverzichten, denn man braucht sie nicht, und derenRegulierung birgt reichlich neue Risiken.

27.03.2009 (khd/ftd/d-radio). Die staatliche KfW-Bankengruppe machte 2008 einen Verlust von 2,7Mrd. Euro . Dafür sei zum einen die MittelstandsbankIKB verantwortlich, zum anderen die Wertberichtigun-gen in der Finanzkrise. 2007 hatte die Bank aber einnoch größeres Minus von knapp 6,2 Mrd. Euro ver-zeichnet.

Die Belastung der KfW für die Rettung der inzwi-schen an den Finanzinvestor Lone Star verkauften IKBbetragen insgesamt 8,4 Mrd. Euro. Davon wurden 1,2Mrd. Euro im Jahr 2008 verbucht. Die verbleibendenIKB-Risiken seien im dreistelligen Millionenbereichbegrenzt, heißt es. Ohne die IKB hätte die KfW inden Jahren 2007 und 2008 schwarze Zahlen schrei-ben können.

27.03.2009 (khd/yahoo). Der Bundesverfassungs-schutz sagt: Die rechtsextreme NPD geht mit derWirtschaftskrise auf Wählerfang. Ob die NPD vonder Krise wirklich profitieren können wird, hängt da-bei vom weiteren Verlauf der Krise ab. Auch der wei-tere Verlauf auf dem Arbeitsmarkt wird sich auf denErfolg der NPD auswirken.

„Propagandistisch versucht die NPD, das Themazu nutzen wie in der Vergangenheit mit den Protestengegen die Agenda 2010“, sagte Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm in einem Reuters-Interview. Dashohe Wahlergebnis der rechtsextremen Partei in Sach-sen vor 5 Jahren von 9,2 % habe damit erkennbar zutun gehabt.

27.03.2009 (khd/d-radio). In Deutschland sinktdie Inflationsrate auf 0,5 %. Die Verbraucherpreisein Deutschland bleiben dank sinkender Preise für Ben-zin und Heizöl stabil. Im März liegt die Jahres-teuerungsrate bei 0,5 %, wie das Statistische Bundes-amt heute auf Grundlage erster Ergebnisse aus 6 Bun-desländern mitteilte. Dies ist die niedrigste Jahresrateseit Juli 1999. Im Februar hatte die Rate noch bei 1,0 %gelegen.

28.03.2009 (khd/ag/ft). Bundeskanzlerin Merkelerwartet vom G20-Gipfel Fortschritte – KeineKrisenlösung. Man werde sich bestimmt wieder tref-fen müssen, sagte die Bun-

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deskanzlerin der Financial Times (London). Sie er-warte zwar gute Ergebnisse in allen Bereichen, aller-dings könnten die Staats- und Regierungschefs der 20wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die welt-weite Wirtschaftskrise bei ihrem Treffen am Donners-tag [2.4.2009] nicht lösen. Auch könnten die Gesprä-che über eine neue internationale Finanzmarkt-architektur noch nicht abgeschlossen werden. AlleBeteiligten wollten aber das gleiche: Die Weltwirt-schaft wieder so schnell wie möglich auf ihre eigenenFüße stellen und verhindern, daß sich eine solche Krisewiederholen könne.

28.03.2009 (khd/tsp). Auch die Dresdner Banksorgt dafür, daß hierzulande eine vorr evolutionä-ren Situation [15] entsteht. Die Top-Manager der ma-roden Dresdner Bank haben 2008 trotz Milliarden-verlusten weit mehr verdient als jeder andere Bank-vorstand in Deutschland. Die Vergütung wurde von27 Mio. auf insgesamt 58 Mio. Euro mehr als verdop-pelt. Allein für Abfindungen wurden 24,3 Mio. Eurogezahlt.

Gleichzeitig fuhr die inzwischen von der Allianzan die Commerzbank verkaufte Bank wegen hoher Ab-schreibungen im Investmentbanking einen Verlust von6,3 Mrd. Euro ein. Der Leiter der InvestmentbankDresdner Kleinwort, Stefan Jentzsch, soll dennoch mit8 Mio. Euro die höchste Abfindungssumme eingestri-chen haben. Bei Politikern und Aktionärsvertreternstießen die exorbitant hohen Bezüge für die Ex-Vor-stände der Dresdner Bank auf Empörung.

28.03.2009 (khd/bild). Die erste Sparkassebraucht Hilfe . Als erstes Institut im Norden benötigtdie Sparkasse Südholstein (49 Filialen, 300.000 Kun-den) Hilfen vom schleswig-holsteinischen Sparkas-sen- und Giroverband. Der Grund: Die Bank mußwegen ihrer Beteiligung an der angeschlagenen HSH-Nordbank bis zu 70 Mio. Euro abschreiben. Dadurchkönnte das Eigenkapital der Sparkasse gefährlich tiefsinken. FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin: „Es istein Skandal, daß die Krise der HSH-Nordbank zur An-steckungsgefahr für die Kreissparkassen wird.“

28.03.2009 (khd/ag/d-radio). In Deutschlandgibt’s die ersten Großdemonstrationen gegen dieWirtschaftskrise. Im Vorfeld des G20-Weltfinanz-Gipfels (2. April 2009 in London) kommt es an die-sem Sonnabend europaweit zu Protesten gegen dieWirtschaftspolitik der Regierungen und für eine ge-rechtere Weltwirtschaft auf den Straßen. In Deutsch-land finden sie in Berlin und Frankfurt am Main unterdem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

In Berlin-Mitte demonstrierten etwa 25.000 fried-lich gegen die Bundes-Politik in der Finanzkrise. AmNachmittag kam es zu einer Auseinandersetzung vonAutonomen aus dem ‚Schwarzen Block‘ („Kapitalis-mus abwracken“) und der Polizei. In Frankfurt wardie Zahl der Demonstranten mit etwa 20.000 ähnlichniedrig. In Frankfurt wurde auf dem Römer Linken-Parteichef Oskar Lafontaine mit Äpfeln und Eiernbeworfen. Aufgerufen zu den Demos hatte ein sehrbreites Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerk-schaften und linken Parteien und Organisationen. Die-se befürchten, daß Geringverdiener die Folgen derFinanzkrise mit Steuererhöhungen bezahlen müssen.Weitere Bürger-Proteste sollen folgen. [Ein Kommen-tar][15]

In London marschierten etwa 30.000 Demonstran-ten unter dem Motto „Put People First“ zum HydePark. Ein Bündnis aus mehr als 150 Gewerkschaften,Umwelt- und Hilfsorganisationen und globalisierungs-kritischen Netzwerken hatte zu den Protesten in Lon-don aufgerufen. „Niemals zuvor ist ein so breitesBündnis mit so einer klaren Botschaft an die weltwei-ten Führungen zusammengekommen“, sagte der Ge-neralsekretär des britischen GewerkschaftsbundesTUC, Brendan Barber. „Die alten Vorstellungen vonnicht regulierten freien Märkten funktionieren nichtund haben die Weltwirtschaft an den Rand des Zu-sammenbruchs gebracht“, stellte er fest. [Dämonisie-rung der Proteste gegen den G20-Gipfel in Lon-don][17]

28.03.2009 (khd/d-radio). Der Bund beginnt mitder Übernahme der Münchner HRE. Zunächst hater sich über den Rettungsfonds SoFFin mit 8,7 % (20Mio. Aktien) an der Hypo Real Estate (HRE) beteili-gen, die 60 Mio. Euro kosten. Das Geld fließt direktin die Bank und nicht an die bisherigen Aktionäre (dar-unter die Heuschrecke J. C. Flowers).

In den kommenden Wochen wird dann die Kom-plett-Übernahme der HRE samt Tochter DEPFA inIrland erfolgen, notfalls auch durch Enteignung vonAktionären. Die HRE machte 2008 einen Verlust von5,4 Mrd. Euro. Es wird erwartet, daß die HRE minde-stens noch 10 Mrd. Euro an frischem Eigenkapital be-nötigt. Die HRE wird bereits durch Garantien undKapitalhilfen von 102 Mrd. Euro gestützt.

28.03.2009 (khd/d-radio). US-Vizepräsident Jo-seph Biden hat die internationale Staatengemein-schaft um Geduld gebeten – auch mit Blick auf dieaktuellen Proteste. Esbrauche Zeit, um die ame-

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rikanischen Anti-Krisen-Programme umzusetzen.Amerika wolle ernsthaft mit anderen Ländern zusam-menarbeiten, sich in Beratungen einbringen und ge-meinsam nach Lösungen suchen.

29.03.2009 (khd/info-radio). Die Wirtschaftskri-se ist eine tiefe kulturelle Krise. Die Wirtschaftskri-se weist nach Einschätzung der SPD-Kandidatin fürdas Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, weitüber den Finanzbereich hinaus. Diese Krise sei nichtnur eine wirtschaftliche, sondern eine tiefe kulturelleKrise. Sie habe sich seit Jahren angebahnt, sagteSchwan dem Videodienst der Deutschen Presse-Agen-tur (dpa) in Berlin. Eine „völlig entfesselte globaleKonkurrenz“ sei zur täglichen Lebensweise gewor-den.

29.03.2009 (khd/ftd/d-funk). Lateinamerikasteht wg. der Finanzkrise vor großen Problemen.Nach Einschätzung des IWF stehen die Länder La-teinamerikas vor der größten Erschütterung ihrer Ge-schichte. Die globale Finanzkrise hat die Nachfragenach Waren und Rohstoffen aus den Ländern Latein-amerikas stark einbrechen lassen und macht die Fort-schritte der vergangenen Jahre zunichte. Schätzungender Weltbank zufolge sind in der Region 6 Millionenweitere Menschen von der Armut bedroht.


30.03.2009 (khd/hbl). In Deutschland bleibenLeerverkäufe 2 weitere Monate verboten. Die Auf-sichtsbehörde BAFin verlängerte heute das ‚short sel-ling‘ (Leerverkäufe von Wertpapieren) bis Ende Mai,da an den Märkten „anhaltende Mißstände“ herrschen.Ungedeckte Leerverkäufe von Bank- und Versiche-rungswerten hätten in diesem Marktumfeld „exzessi-ve Preisbewegungen“ zur Folge, die die Stabilität desFinanzsystems gefährden könnten, heißt es. Das Ver-bot war bereits von der deutschen Behörde Ende De-zember 2008 um 3 Monate verlängert worden. War-um dieses bei Hedge-Fonds besonders beliebte ‚Werk-zeug‘ nicht ganz grundsätzlich verboten wird, bleibtunverständlich. Die Euro-Zone könnte ja damit schonmal wegweisend vorangehen.

30.03.2009 (khd/d-funk). Die Finanzkrise hat 2008die Pensionskassen deutscher Großunternehmenmit voller Wucht erwischt. Die Versorgungswerkeder 30 DAX-Konzerne machten 2008 ein Minus von13 Mrd. Euro und verloren damit rund 9 % ihres Ver-mögens. Das teilte die Unternehmensberatung Raus-er Towers Perrin mit. Insgesamt haben die DAX-Kon-zerne im vergangenen Jahr 125 Mrd. Euro für ihreBeschäftigten auf die hohe Kante gelegt, womit abernur rund 65 % ihrer Pensions-Verpflichtungen gegen-über den Mitarbeitern gedeckt seien.

31.03.2009 (khd/aebl). Private Krankenversi-cherung hat Probleme durch die Finanzkrise: DasKapitalanlage-Ergebnis der Deutsche Krankenversi-cherung AG (DKV) ist im Jahr 2008 auf 496 Mio.Euro gesunken. Das sind 52,7 % weniger als im Vor-jahr. Daraus resultiert eine Netto-Verzinsung auf dieAlterungsrückstellungen der DKV-Versicherten inHöhe von nur noch 2,3 %.

31.03.2009 (khd/info-radio). In Deutschland ist dieZahl der Arbeitslosen im März weiter angestiegen.Die im März übliche Frühjahrsbelebung des Arbeits-markts fand erstmals seit Einführung der Arbeitsmarkt-Statistik (1928) nicht statt – ein sehr deutliches Kri-senzeichen. Zwischen Mitte November 2008 und MitteMärz 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund0,6 Mio. (598.000) an, womit eine Gesamtzahl vonrund 3,6 Mio. erreicht wird (Quote 8,6 %). [Grafik]

Einen noch stärkeren Anstieg der Arbeitslosenzahlverhinderte die Ausweitung der Kurzarbeit. Die Zahlder Kurzarbeiter wurde (noch) nicht mitgeteilt, sie mußaber bereits höher als 0,4 Mio. sein, womit quasi die4,0 Mio. bereits über-schritten sind. Für 2010

Absturz der WeltwirtschaftStand: März 2009 1

Land Für 2008 2 Für 2009 2 3 Anm.

1. Weltweit –2,7 % 0,2 %2. Euro-Zone –4,1 % –0,3 %3. Deutschland –5,3 % 0,2 % 4

4. Frankreich –3,3 % –0,1 %5. Großbritannien –3,7 % –0,2 %6. Italien –4,3 % –0,4 %7. Japan –6,6 % –0,5 %8. Kanada –3,0 % 0,3 %9. USA –4,0 % 0,0 %

10. OECD gesamt –4,3 % –0,1 %

1 Wachstumsprognose der OECD (Paris), vorgestellt am 31.3.2009.2 Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum Vorjahr.3 Die OECD erwartet also in etwa ein Verharren auf dem niedrigen

Niveau von 2009.4 Hauptgrund des starken Einbruchs ist die enorme Exportabhän-

gigkeit und die sträflige Vernachlässigung der Nachfrage.

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erwartet die OECD ein Anwachsen auf über 5 Mio.Arbeitslose, womit das totale Versagen der GroßenKoalition in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Politik bestätigt wäre.

31.03.2009 (khd/ag/d-funk). Die OECD sagt fürDeutschland drastischen Wirtschaftseinbruch vor-aus: Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklungund Zusammenarbeit (OECD) in Paris erwartet inDeutschland eine besonders tiefe Rezession. Die deut-sche Wirtschaftsleistung (BIP) werde in diesem Jahrum 5,3 % einbrechen, prognostizierte die OECD ineinem Sonderbericht zum G20-Weltfinanzgipfel. DieOECD fordert deshalb weitere Wirtschaftsimpulse vonder Bundesregierung, d. h. hierzulande muß sehr deut-lich die Nachfrage gestärkt werden.

Das soll vor allem der Bekämpfung der Arbeitslo-sigkeit dienen. Die OECD sieht einen Trend: „Die Ar-beitslosigkeit wird 2009 wahrscheinlich drastisch und2010 weiter anziehen“, heißt es in ihrem Ausblick.„Unserer Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquoteauf 11,5 % im Jahr 2010 steigen und damit die Markevon 5 Mio. Arbeitslosen übertreffen“, sagte OECD-Chefvolkswirt Schmidt-Hebbel.

Die Staatsverschuldung in Deutschland wird lautOECD rasant steigen. Das Staatsdefizit werde in die-sem Jahr auf 4,5 % und 2010 auf 6,8 % des BIPs klet-tern. Die Organisation empfiehlt daher, die Konjunk-turmaßnahmen zeitlich zu befristen und den Staats-haushalt wieder in Ordnung zu bringen, sobald sichdie Wirtschaft gefangen habe.

31.03.2009 (khd/yahoo/d-funk). Die LBBW hatsich noch mehr verzockt als bislang gedacht: „Klarist: Die Finanzmarktkrise ist bei weitem noch nichtausgestanden“, sagte LBBW-Chef Jaschinski heute inStuttgart. Zwar habe die Bank im 1. Quartal 2009 nachheutigem Stand schwarze Zahlen geschrieben, dieAussichten für die wirtschaftliche Entwicklung seienaber so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Zudemhabe die Bank komplexe Kreditpapieren aus dem‚Kreditersatzgeschäft‘ (Banker-Jargon fürs Zocken!)weiter im Wert berichtigt. „Eine seriöse Prognose laßtsich daher nicht abgeben“, sagte Jaschinski.

2008 fuhr die LBBW wegen milliardenhoher Wert-berichtigungen auf Kredit-und Wertpapiere einen Ver-lust von 2,1 Mrd. Euro ein. Ihre Eigentümer – das LandBaden-Württemberg, die Sparkassen und die StadtStuttgart – müssen der Bank nun 5 Mrd. Euro Kapitalzuschießen, was die Kernkapitalquote deutlich auf 9% erhöhen soll. Außerdem verhandelt die LBBW mit

dem Rettungsfonds SoFFin um eine Garantie von über10 Mrd. Euro. Für Zukäufe von Teilen der untermHammer stehenden WestLB stehe die LBBW nichtzur Verfügung, heißt es.

Die LBBW mußte seit Beginn der Krise Mitte 2007rund 4 Mrd. Euro an Belastungen schultern. AndereLandesbanken traf es noch härter: Die BayernLB fuhreinen Verlust von 5 Mrd. Euro ein, die kleine HSHNordbank traf ein Minus von 2,8 Mrd. Euro. Von denLandesbanken schafften es wg. eines intelligenterenManagements nur die Landesbank Berlin (LBB) unddie NordLB 2008 knapp in die schwarzen Zahlen.

01.04.2009 (khd/yahoo/d-radio). Daimler stehtvor Entlassungen. Das ist kein Aprilscherz, sondernbittere Wahrheit. Der Konzern sagte heute zwar, daßEntlassungen „vorerst nicht geplant“ seien. Aber dieVerkäufe von Autos der Marken Mercedes-Benz undSmart sind im Februar dramatisch um 40 % eingebro-chen – mit dem entsprechenden Verlust an Einnah-men.

Daimler kündigt deshalb ein Sparprogramm für2009 von 2 Mrd. Euro bei den Löhnen an. Von derVerschärfung sind insgesamt 141.000 Daimler-Mit-arbeiter in Deutschland betroffen. Auch müsse dieKurzarbeit ausgeweitet werden. Wenn die Krise wei-ter anhalte, müsse man auch über Entlassungen nach-denken, heißt es in Stuttgart.

01.04.2009 (khd/apa/d-radio). Bereits im Vorfelddes Weltfinanzgipfels der G20-Länder gibt’s Streit:Den Ernst der Lage kannten alle Staats- und Regie-rungschefs, bevor sie zum Londoner G20-Gipfel ka-men. Die Weltwirtschaft erlebt die schwerste Krisealler Zeiten, kein Land kann sich ihr entziehen. Unddeshalb wollen die führenden Industrie- undSchwellenländer (G20) jetzt an einem Strang ziehen– doch zunächst ziehen sie weiter in unterschiedlicheRichtungen.

Bei solchen Gipfeln beginnen Diplomaten bereitsvor dem Termin mit der Formulierung eines Entwurfsder späteren Abschlußerklärung, und in diesem Textist derzeit offenbar ein „fauler Kompromiß“ enthal-ten. Auch wird dort die an den Finanzmärkten ent-standene Situation mit dem Begriff ‚weakness‘(Schwäche) unzulässig verniedlicht. Der französischePräsident Sarkozy drohte deshalb schon gestern, denGipfel platzen zu lassen („Dann stehe ich auf undgehe“), wenn es darauf hinauslaufe. Zu Hause durchUmfragetiefs und Massendemonstrationen unterDruck, will Sarkozy in

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London symbolisch den Grundstein für einen „mora-lischeren“ Kapitalismus legen. Dazu gehört für ihnauch, Steuerparadiese durch eine Schwarze Liste anden Pranger zu stellen.

Es gibt aber auch noch viele andere Streitpunkte.Manches wurde deshalb wohl von vornherein auf-grund der Lösungsvorschläge aus den seit Novembertagenden Arbeitsgruppen ausgeklammert, wie bei-spielsweise die dringend erforderliche Umstrukturie-rung des IWF [18], Handelsverbote bei Derivaten,Sanktionen bei Verstößen. Auch noch völlig unklarist, wie denn die in London vereinbarten Regulierun-gen weltweit durchgesetzt [18] werden sollen.

Ein großes Konfliktpotential hat auch die Frage,wie stark die einzelnen Staaten die Wirtschaft mit zu-sätzlichen Konjunkturprogrammen stimulieren sollen.Deutschland habe offenbar die Wichtigkeit finanzpo-litischer Anreize als Reaktion auf die aktuelle Finanz-krise „nicht verstanden“, kritisierte Japans Regierungs-chef Taro Aso in der Financial Times. Er schlägt sichdamit auf die Seite der USA und Chinas sowie ande-rer Schwellenländer.

02.04.2009 (khd/d-radio). Deutschlands Maschi-nenbau-Branche ist bereits um 49 % eingebrochen.Ausgerechnet Deutschlands Vorzeigebranche Maschi-nenbau (rund 1 Mio. Arbeitsplätze) schockte jetzt mitkatastrophalen Zahlen: Im Februar brach den Firmenjeder 2. Auftrag weg. Das ist der stärkster Einbruchseit über 50 Jahren. In immer mehr Firmen stehenMassenentlassungen an. Im März wurden bundesweitso viele Stellen abgebaut wie seit 13 Jahren nicht. DieBundesregierung befürchtet eine Verschärfung derKrise und rechnet frühestens in 1 Jahr mit einer Mini-Erholung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) imStern: „Aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehrlangsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wirGlück haben, beginnt es 2010.“

02.04.2009 (khd/taz). Deutsche Unternehmenhaben damit begonnen, massiv Lehrstellen zu kür-zen. Nach Schätzungen des Bundesinstituts für Be-rufsbildung werden die Unternehmen in diesem Jahr38.000 bis 77.000 Lehrstellen weniger anbieten als2008. Um diese Folge der Rezession aufzufangen,fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dieschnelle Einführung eines „Schutzschirms für Aus-bildungsplätze“.

02.04.2009 (khd/d-radio). UN-GeneralsekretärBan Ki Moon fordert G20-Teilnehmer zur Weit-sicht auf. Angesichts der Finanzkrise müsse man auf

der Welt die Gefahr von sozialen Unruhen realistischeinschätzen und mit Hilfe eines weltweiten Kon-junkturpakets diese zu verhindern suchen. Ban KiMoon warnte vor dem Zusammenbruch ganzer Staa-ten als Folge der Finanzkrise. „Was als Finanzkriseanfing, hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskriseentwickelt“, sagte Ban in einem Interview mit der bri-tischen Zeitung Guardian (2.4.2009).

Er erwarte noch Schlimmeres, nämlich eine ausge-wachsene politische Krise mit sozialen Unruhen, strau-chelnden Regierungen und einer wütenden Bevölke-rung, die den Glauben an ihre Zukunft verloren habe.Die ärmsten Länder seien von der Krise am schwer-sten betroffen und gerade in den ärmeren Ländern gebees „erschreckend schnelle Zerfallserscheinungen“.Ban rief die Staats- und Regierungschefs der 20 wich-tigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf, ein„wirkliches weltweites Konjunkturpaket“ zu verab-schieden. Es liege nur ein schmaler Grat zwischen demZusammenbruch von Banken und dem Zusammen-bruch von Staaten, warnte der UN-Generalsekretär.

02.04.2009 (khd/d-radio). Die Europäische Zen-tralbank EZB hat den Leitzins von 1,50 auf 1,25 %gesenkt. Das ist der niedrigste Stand seit dem 2. Welt-krieg. Dieser Zinssatz dient der Versorgung der Kredit-wirtschaft mit Zentralbankgeld. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte nach der Sitzung des Zen-tralbankrates in Frankfurt am Main, er rechne erst imLaufe des Jahres 2010 mit einer schrittweisen kon-junkturellen Erholung.

Übrigens liegt die Postbank bei ihren Dispo-Zin-sen (geduldete Überziehung) noch immer bei 18,25% – dem 14,6-fachen! Das ist Wucher einer nimmer-satten Bank!

02.04.2009 (khd/dpa/sda/info-radio/d-radio).Weltfinanzgipfel der G20-Länder in London: DieGruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellen-länder (G20) hat sich heute auf ein Maßnahmenpaketzur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirt-schaftskrise geeinigt. Die ärmsten Länder und derWelthandel sollen mit mehr als 1 Billion Dollar ge-stützt werden.

Das Geld erhalte der Internationale Währungsfonds(IWF) sowie andere internationale Finanz-organisationen. Der IWF soll zudem seine Goldreser-ven verkaufen, um weitere Hilfen für die ärmsten Län-der bereitzustellen, die besonders unter der weltwei-ten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Das Kapitaldes IWF wird auf 750

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Mrd. $ verdreifacht. China und Indien werden im IWFmehr Stimmrechte erhalten.

Die G20 wollen zudem schärfere Regeln für dieglobalen Finanzmärkte durchsetzen, damit sich eineKrise wie derzeit nicht wiederholt. Danach müssensich beispielsweise Hedge-Fonds, die mit Risiko-kapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht un-terstellen. „Wir werden die Bankenlandschaft aufräu-men und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln“, sagteGordon Brown als Gastgeber des Gipfels. Für dieBankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlun-gen geben. „Es gibt künftig keine Belohnung mehrfürs Versagen.“ [19]

Der große Wurf ist das Ergebnis des Weltfinanz-gipfels nicht geworden. Auch wenn Frankreich undDeutschland sich offensichtlich mit ihrer Forderungnach einer stärkeren Kontrolle aller Finanzmärktedurchsetzen konnten, blieb doch allzuvieles im Un-verbindlichen. Viele wichtige Fragen sind noch im-mer offen. So zum Beispiel die Frage, wie denn so-ziales Wirtschaften im Weltmaßstab tatsächlich undökologisch sinnvoll funktionieren soll, oder die Fra-ge, was denn nun aus den vielen ‚toxic papers‘ wer-den soll? Und ist der Londoner Kompromiß nicht eherder Aufruf nach einem „Weiter-so, diesmal aber miteinigen Spielregeln“?

Nun müssen zunächst die Länder die bescheidenenLondoner Vorgaben in nationales Recht und Abkom-men umsetzen. Ende des Jahres wollen sich die G20-Länder erneut auf einem Gipfel treffen. Und sollte sichdie Krise bis dahin weiter verschärfen, besteht dieHoffnung, daß dann doch noch ‚Nägel mit Köpfen‘gemacht werden. [Üben für die Weltregierung][20]

02.04.2009 (khd/info-radio). Deutsche beginnenbeim Essen zu sparen. So jedenfalls kann gedeutetwerden, daß bei den Discountern Aldi und Lidl dieUmsätze im Februar um 7,4 bzw. 6,2 % eingebrochensind, obwohl es eine Preissenkungs-Kampagne gab.Herausgefunden hat der Marktforscher GfK.


03.04.2009 (khd/tsp). In Griechenland wurde ge-stern gestreikt. Hunderttausende Griechen haben sichan landesweiten Streiks beteiligt, um gegen die Wirt-schaftspolitik der Regierung zu protestieren. Ange-sichts der Wirtschaftskrise wenden sich die Beschäf-tigten insbesondere gegen Niedriglöhne und den Ab-bau von Arbeitsplätzen. Im Januar hatte die konserva-tive Regierung von Ministerpräsident Kostas Kara-

manlis ein Bankenhilfspaket im Umfang von 28 Mrd.Euro aufgelegt. Entlastungen für die Bedürftigen wur-den mit Verweis auf die knappe Haushaltslage jedochnicht beschlossen. Das EU-Land Griechenland stehtde facto vor dem Staatsbankrott.

04.04.2009 (khd/yahoo/d-radio). In Italien pro-testieren 2,7 Mio. Menschen gegen die Regierungs-politik in der Wirtschaftskrise. Zu den Protesten hattedie größte italienische Gewerkschaft CGIL aufgeru-fen. Demonstranten skandierten in Rom „Ciao Silvio“,ein Arbeiter trug ein Transparent mit der Aufschrift„Genug! Es ist Zeit für Italien, Berlusconi zu feuern“.Die Gewerkschaft CGIL erwartet, daß Ende 2010 eineMillion mehr Menschen arbeitslos sein werden als vorBeginn der Krise 2007.

05.04.2009 (khd/net-tribune). Gesine Schwansieht in der Wirtschaftskrise Gefahr für die De-mokratie: Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bun-despräsidenten, Gesine Schwan sagte der PassauerNeuen Presse (4.4.2009): „Es ist eine reale Gefahr,daß die Wut steigt und sich der Zorn in Gewalt undmassenhaften Protesten entlädt. Unsere Demokratieist durchaus gefährdet. Wir erleben schleichendeErosionsprozesse. Wenn wir die Dinge so weiter lau-fen lassen wie bisher, wird die Demokratie in unse-rem Land Schaden nehmen“.

Sie wünsche sich, daß die Banker sich intensivermit den Ursachen der Krise beschäftigten. „Dazu habeich aus der Finanzwelt bisher keinen öffentlichen Bei-trag vernommen.“ Womit Gesine Schwan völlig rechthat. Diese Banker sollen uns doch mal erklären, wiesie es überhaupt zulassen konnten, daß mit aus wis-senschaftlicher Sicht völlig unzureichenden stochas-tischen Finanzmathematik-Modellen (ihnen mangel-te es systematisch an einer vollständigen Risiko-Ab-bildung) Schulden so verquirlt verbrieft wurden, umdamit viel Gewinn zu machen – also aus dem NichtsWerte zu schöpfen. [mehr][23]

05.04.2009 (khd/tsp). Auch Thilo Bode sieht hin-ter der Finanzkrise keine Krise des Kapitalismus,vielmehr eine Krise der Demokratie. Der Food-watch-Chef weist im Tagesspiegel daraufhin: „Nichtexterner, unabhängiger Sachverstand prägt dasRegierungshandeln, sondern die Interessen von Lob-byisten“. Er fordert zusammen mit Anwältin KatjaPink eine „schonungslose gesellschaftliche Debatteüber das Fehlverhalten“ der Finanzbranche. [Geld-vernichter ohne Haftung][21]

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05.04.2009 (khd/d-funk). Die Krise hat nun auchden Einzelhandel erreicht. In den ersten 3 Monatendieses Jahres wurden überall Einbußen verzeichnet.Im Schuhhandel betrugen diese beispielsweise zwi-schen 5 und 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Aus denmeisten Branchen liegen aber noch keine verläßlichenZahlen vor.


06.04.2009 (khd/zt/d-radio). Japan beschließtKonjunkturpaket in Rekordhöhe . Als Exportnationleidet Japan besonders unter den Folgen der Weltwirt-schaftskrise. Trotz drastischer Einschnitte, Schließun-gen von Fabriken und zigtausender Entlassungenschrumpft Japans Wirtschaft besonders schnell. EinKonjunkturprogramm in Höhe von 10 Billionen Yen(74 Mrd. Euro) soll nun helfen. Wie das Paket finan-ziert werden soll, ist noch unklar.

Japans Verschuldung liegt bereits jetzt bei rund170 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ausga-ben des neuen Paketes werden 2 % des insgesamt 500Billionen Yen umfassenden BIPs betragen. Im 4. Quar-tal 2008 war Japans Wirtschaft im Jahresvergleich um12,1 % gesunken. Die OECD geht davon aus, daß sieim laufenden Jahr erneut um 6,6 % abstürzen könnte.

06.04.2009 (khd/d-funk). Die Europäische Zen-tralbank (EZB) lehnt eine Aufweichung der Euro-Beitrittskriterien strikt ab . Der Internationale Wäh-rungsfonds (IWF) hatte den taumelnden osteuropäi-schen Ländern die Einführung des Euro empfohlen.Der IWF nennt vor allem 2 Gründe für seinen Vor-schlag: Hohe Schulden, die die osteuropäischen Län-der in Fremdwährungen angehäuft haben, könntenmittels Euro-Einführung entschärft werden. Zudemwürden harte soziale Einschnitte vermieden. EineEZB-Sprecherin sagte: „Die Position der EuropäischenZentralbank ist hinlänglich bekannt.“ Die Kriterien füreinen Euro-Beitritt – etwa eine niedrige Inflationsrate– müßten vollständig erfüllt werden. Aber das sei beiden meisten Nicht-Euro-Ländern derzeit nicht der Fall.

07.04.2009 (khd/d-radio). Bundespräsident Köh-ler unterschreibt das ‚Bankenenteignungsgesetz‘(Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz). Erhatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es wirdvoraussichtlich am Gründonnerstag (9.4.2009) in Krafttreten. Die Bundesregierung wird dann ein Übernah-meangebot für die Hypo Real Estate (HRE) abgeben.

08.04.2009 (khd/google). Umweltbank kommtunbeschadet durch die Finanzkrise: Daß deutsche

Banken auch vorsichtig wirtschaften können, zeigt dasBeispiel der Umweltbank in Nürnberg (UBKG.DE).Deren Überschuß legte 2008 um 1 % auf 6,6 Mio. Eurozu, wie das Institut gestern mitteilte. Zins- und Pro-visionsgewinn stiegen jeweils, Wertberichtigungenspielten keine Rolle. Die Dividende soll bei 50 Centje Aktie bleiben. Die Gelder der Bankkunden fließenausschließlich in grüne Projekte. Außerdem stellt dasInstitut Kredite für Investitionen mit Umweltbezugbereit. Für dieses Jahr rechnet der Vorstand mit einemweiteren Wachstum. Im 1. Quartal seien bereits 4000neue Kunden gewonnen worden, heißt es.

08.04.2009 (khd/tsp). Michael Moore dreht ei-nen Film über die Krise. Der amerikanische Doku-mentar-Filmer Michael Moore (54, „Bowling forColumbine“, „Fahrenheit 9/11“) fühlt sich berufen,den „größten Betrug in der Geschichte Amerikas“ auf-zudecken – in seinem nächsten Film über die aktuelleFinanzkrise. Der zum größten Teil bereits abgedrehteFilm soll noch in diesem Jahr in die Kinos kommen.

Moore fürchtet, die Zuschauer könnten beim Ver-lassen des Kinos nach Fackeln und Mistgabeln fra-gen. Er selbst halte sich für einen friedlichen Men-schen, sei aber selbst während der Dreharbeiten „inRage geraten“.

08.04.2009 (khd/zt). EU hält bisher mit 3 Billio-nen Euro gegen die Finanzkrise. Den mit 2,3 Bil-lionen Euro größten Posten machen Risikoschirme undStaatsgarantien aus. Der Restbetrag floß in die Ret-tung einzelner Banken und Finanzinstitute sowie fürRekapitalisierungs-Maßnahmen. Zusätzlich haben 10

Deutscher Export-Absturz

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EU-Staaten heimischen Unternehmen, die nicht zumFinanzsektor gehören, aus der Kreditklemme gehol-fen – darunter ist auch Deutschland.

08.04.2009 (khd/d-radio). Schlimmster Export-Einbruch seit dem 2. Weltkrieg: Im Februar 2008wurden deutsche Waren im Wert von 64,8 Mrd. Euroausgeführt, das war ein Minus von 23,1 % im Ver-gleich zum Vorjahresmonat, teilte das StatistischeBundesamt mit. Auch im Januar hatte das Minus lautaktualisierten Zahlen der Statistiker 23,2 % betragen.Die Export-Rückgänge für die beiden ersten Monatedes Jahres sind damit so drastisch wie noch nie seitBeginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950.

Die Talfahrt des deutschen Exports begann bereitsEnde Oktober 2008, nur gut 1 Monat nach dem Leh-man-Crash (siehe Grafik auf Seite 16). Als Erstes brachdie Nachfrage aus den USA ein. Dem folgte schnellder Nachfrage-Rückgang aus Asien und Europa, vorallem aus Ost-Europa und den Nicht-Euro-Ländernder EU. Der Hauptgrund: Beim Exporthandel wird dieBezahlung über Kreditversicherungen oder Bankga-rantien (Akkreditive) abgesichert, und dabei spielendie meisten Banken nicht mehr mit. Auch deshalb istes extrem wichtig, schleunigst die Banken zu bereini-gen [22], was bislang allen Regierenden mit ihren vie-len ‚Rettungsschirmen‘ nicht gelungen ist.

08.04.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierungstockt die Abwrackprämie auf 5 Mrd. Euro auf.Um im Herbst bei der Bundestagswahl enttäuschteWähler zu vermeiden, hat die Große Koalition die Ab-wrackprämie von 2500 Euro für Altautos bis Ende2008 verlängert und den Topf auf gut das Dreifacheaufgestockt. Die Finanzierung soll aus dem Konjunk-turprogramm II (siehe Seite 8 in [06]) durch Um-schichten erfolgen. Die 5 Mrd. Euro reichen für denNeukauf von 2 Mio. Autos. Bislang sind 1,2 Mio. Prä-mien-Anträge gestellt worden.

Damit hat die Bundesregierung aus rein wahl-taktischen Gründen für die deutsche Auto-Industriefür Anfang 2010 ein Fallen in ein ganz tiefes Lochvorprogrammiert. Denn erst für das nächste Jahr wirdder Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise erwartet. DieGroße Koalition (Union + SPD) zündet also mit demAusbau der sowieso umstrittenen Abwrackprämie einbesonders hohes ‚Strohfeuer‘ an. Von einem solchenwollte sie vor ein paar Monaten in anderem Zusam-menhang („Konsumgutscheine“) absolut noch nichtswissen.

Abgewrackt

Für des logischen Denkens fähige Bürger be-wirkte die Große Koalition damit aber folgendeernüchternde Erkenntnis: Es bestehen sehr er-hebliche Zweifel am volkswirtschaftlichenDurchblick dieser Bundesregierung. Ganz of-fensichtlich ist sie nicht in der Lage, dieser Kri-se adäquat zu begegnen und hört nur noch aufeigennützige Lobbyisten, denen das Allgemein-wohl egal ist. Das könnte für die regierendenParteien CDU, CSU plus SPD fatale Folgen beider anstehenden Bundestagswahl haben.

08.04.2009 (khd/d-radio). Franzosen bestrafenManager: In Frankreich häufen sich in der Krise dieFälle von Geiselnahmen von Managern durch Be-schäftigte. Jetzt erwischte es 4 Bosse des Klebeband-herstellers Scapa, die wg. der Schließung ihres Werksvon wütenden Arbeitern gefangen genommen wurden.Vor dem Hintergrund einer Entlassungs-Welle gibt esin Frankreich eine ganze Serie von Vorfällen, in de-nen Arbeiter ihre Manager gefangen genommen ha-ben. In einer Umfrage für die Zeitung Le Parisienhatten 45 % der Franzosen Verständnis für solcheAktionen gezeigt. Präsident Sarkozy hat die Beschäf-tigten im Land vor weiteren Geiselnahmen gewarnt.

09.04.2009 (khd/yahoo). In Deutschland fällt dieInflation auf das niedrigste Niveau seit 10 Jahren.Im März ist die Teuerungsrate im Vergleich zum Vor-jahresmonat auf 0,5 % gefallen, wie das StatistischeBundesamt mitteilt. Vor allem der drastisch gesunke-ne Ölpreis sowie die Preise einiger Lebensmittel sei-en die Ursache dafür, daß sich die Teuerungsrate im-mer deutlicher der Null-Prozent-Marke nähert.

Sobald diese nach unten überschritten wird, drohtdie gefährliche Entwicklung einer Deflation – der Ab-wärtsspirale. Deshalb ist das aktuelle Inflations-Ge-rede des Bundesfinanzministers Steinbrück (SPD) nurablenkender Dummquatsch. Eine Inflations-Gefahrbesteht erst für die Zeit nach Überwindung der Wirt-schaftskrise – und das kann noch dauern. Allerdingshat der Bundesfinanzminister insofern recht, wenn erschon heute rechtzeitige Reaktionen der Zentralban-ken anmahnt. Denn um ein spätere Inflation zu ver-meiden, müssen die EZB und die anderen Zentralban-ken schon in der Schlußphase der Krise durch Liqidi-tätsentzug und Leitzinserhöhungen gegensteuern,sonst droht dann tatsächlich die unerwünschte Inflati-on – die nächste Krise.

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09.04.2009 (khd/d-radio). Der Bund macht denHRE-Aktionären ein Übernahmeangebot. Wie derstaatliche Rettungsfonds SoFFin mitteilt, will der Bundfür die Übernahme der maroden Hypo Real Estate(HRE) insgesamt 290 Mio. Euro bezahlen. Das ent-spricht 1,39 Euro pro Aktie. Der Bund hält bereits8,7 % der HRE-Anteile.

09.04.2009 (khd/d-radio). Das DeutschlandRadioKultur (Qualitätsradio aus Berlin) bringt um 19.30 Uhrmit der Sendung „Unterschätzte Risiken“ in der Rei-he „Forschung und Gesellschaft“ erstmals Licht in denHintergrund der Finanzkrise, die durch die Kredit-Ver-briefungen ausgelöst wurde.

Mathematische Modelle der Finanzmathematik ha-ben die Finanzbranche revolutioniert. Haben sie auchdie Finanzkrise mit verursacht? Über diese Frageschweigen sich Mathematiker am liebsten aus. Dochwie verhält es sich genau damit? Es gibt wissenschaft-liche Studien, die frühzeitig auf Grenzen dieser Mo-delle und sogar auf systemische Risiken aufmerksamgemacht haben. Warum blieben sie unbeachtet? [23]

Geht es nach der Meinung der Finanzmathematiker,haben sie nur die Instrumente geliefert und die Verant-wortung lag bei den Banken (was sofort an die Physi-ker und den Bau der 1. Atombombe erinnert). Unddie Banken verstanden und verstehen nichts von hö-herer Mathematik, geschweige denn von dynamischenSystem-Modellen. Das ist eine Situation, die ins Cha-os führen mußte, wenn sich die Beteiligten in babylo-nischer Sprachverwirrung nicht mehr verstehen undsolide besprechen können. Hinzu kommt noch, daßdie Herren Finanzmathematiker bei ihren Modellenfür den Handel mit Kredit-Derivaten massiv gepfuschthaben. Sie hatten keine Gleichungen für sehr wichti-ge externe Einflüsse (treibende Kräfte) eingebaut.[Glasperlenspieler]

10.04.2009 (khd/wiwo). Staatliches Versagen hatzur Finanzkrise geführt. Diese Auffassung vertrittder Wirtschaftsethiker Karl Homann im aktuellem Ge-spräch mit der Zeitschrift WirtschaftsWoche. Er führtdie Weltwirtschaftskrise auf „Kontrollfehler des Staa-tes“ zurück. Der Staat habe in der Wirtschaftskrise zuviele Fehler gemacht. Die Politik habe nicht mit derEntwicklung der Finanzmärkte Schritt gehalten, son-dern habe sich von ihr treiben lassen. Homann stauntnun „über die Selbstgerechtigkeit von Politikern, dieerst beim Abstecken des Ordnungsrahmens und ihrenKontrollpflichten versagen und nun dem Markt be-ziehungsweise den Bankern die Schuld zuschieben“.

Schuld haben beide – Staat(en) und Banker. Be-sonders wütend macht aber nun, daß die Politik nochimmer nichts aus den begangenen Kardinalfehlerngelernt hat. Böse Zungen sagen sogar: „Die bastelnbereits an der nächsten Krise.“ So kommt die von denNGOs Corporate Europe Oberservatory, Friends of theEarth Europe, LobbyControl und Spinwatch im Märzvorgelegte Studie „Would You Bank on Them?“ zumErgebnis: Die EU-Kommission verlasse sich bei derBewältigung der Finanzkrise einseitig auf Expertenaus der Finanzindustrie, die maßgeblich zur gegen-wärtigen Krise beigetragen haben. Und in Deutsch-land handelt die Bundesregierung ebenso. Darüber undüber die vermeintlichen ‚Experten‘ berichteten dieNachDenkSeiten bereits Ende März: Würden Sie die-sen Finanzexperten trauen? [13]

11.04.2009 (khd/sp). „Verantwortung überneh-men“. Das steht ins Auge springend über einer An-zeige im aktuellen Spiegel (Heft 16/2009, Seite 31).Das Inserat stammt von der Gewerkschaft IG Metall,womit diese ihre (Online-) Kampagne „Gemeinsamfür ein gutes Leben“ zur Aufklärung und Aufarbei-tung der Krise startet. Auf der Seite ist der „Frankfur-ter Appell“ [25] vom März 2009 mit den deutlichenAppellen an Bundestagsabgeordnete, Vorstände vonBanken und Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Jour-nalisten und Wissenschaftler abgedruckt.

Nun sollten sich die anderen Gewerkschaften samtDGB und viele andere gesellschaftliche Gruppen, de-nen das Allgemeinwohl wirklich am Herzen liegt, denForderungen der IG Metall anschließen. Außerdemsollte damit die Forderung an den Bundestag verbun-den werden, noch bis zur Wahl im Grundgesetz end-lich die Weichen für Volksentscheide zu stellen (not-falls müssen in außergewöhnlichen Zeiten die Parla-mentsferien ausfallen).

Mehr Demokratie wagen, heißt einmal mehr dieDevise. Denn durch diese Krise wird überdeutlich, daßunsere (fraktionsgebundenen [24]) Volksvertreterschlichtweg nicht in der Lage waren, Schaden abzu-wenden. In Volksabstimmungen hätte es beispielswei-se nie und nimmer eine Mehrheit für die Zulassungvon Hedge-Fonds (Heuschrecken) oder fürs Verkau-fen von Schulden gegeben.

11.04.2009 (khd/tsp/d-radio). Die EU bleibt beiihrem neo-liberalen Kurs: Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsrichtlinie, wonach alle Waren außer Wein,Sekt und Spirituosen in beliebig großen oder kleinenVerpackungen in den Han-

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del gebracht werden dürfen. Alle Verbraucherschützersehen in dieser EU-Verordnung ein Instrument zumKundenbetrug. Denn das Preisevergleichen ist sehrerschwert. Die Lobbyisten haben sich in Brüssel volldurchgesetzt. In einer Volksabstimmung wäre diesekundenunfreundliche Regelung nie durchgekommen.[mehr]

Die EU-Kommission hat hier „Schwachsinnhoch 3“ zum Nachteil aller Verbraucher produziert,der schleunigst eingesammelt gehört. Und dann be-gründete die EU das noch mit der Möglichkeit für Pro-duzenten, nun „innovative Produkte“ (D-Radio) an-bieten zu können. Wer aber so deutlich den „Betrugam Kunden“ propagiert, der darf sich nicht wundernüber die niedrige Wahlbeteiligung bei der anstehen-den Europa-Wahl oder über gescheiterte Referenden.

11.04.2009 (khd/dw). Der Krisen-Gipfel der süd-ostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) imthailändischen Badeort Pattaya mußte wg. Unruhenabgebrochen werden. Am Treffen nahmen außer den10 ASEAN-Mitgliedern auch die WirtschaftsmächteChina, Japan und Indien teil. Bereits im Vorfeld hat-ten die ASEAN-Staaten einen 120 Mrd. Dollar schwe-ren Hilfsfonds beschlossen, aus dem Notkredite zurBewältigung der Krise gewährt werden sollen.

12.04.2009 (khd/idea). Auch in den Oster-predigten spielte die Krise eine Rolle. Der EKD-Ratsvorsitzende und Bischof Wolfgang Huber stellteim Berliner Dom einen Mentalitätswandel fest: VieleMenschen sehnten sich nach einem Wandel der Werteund fragten nach nachhaltigen Lebensformen undFormen wirtschaftlichen Handelns. Huber warnte da-vor, immer nur wenige Einzelne für die krisenhafteEntwicklung verantwortlich zu machen. Andere nichtzu Sündenböcken zu machen, sondern auch die eige-nen Fehler einzuräumen, gehöre zu einer christlichenLebenshaltung.

Die Bischöfin für Hamburg und Lübeck, MariaJepsen, warnte in der Hamburger Hauptkirche St.Michaelis (Michel) vor dem Trugschluß, Glück kön-ne man sich kaufen. Schon wieder werde verstärktesKaufen empfohlen, um Wachstum zu garantieren: „Alskönnten wir nur glücklich sein, wenn wir uns dem‚Immer mehr‘ und ‚Immer größer‘ verschreiben!“

210. Tag nach dem L-Crash31. Woche nach dem L-Crash

13.04.2009 (khd/d-funk). Simbabwe hat die Lan-deswährung abgeschafft. Nachdem jetzt in Südost-Afrika eine Inflationsrate von 230 Mio. % erreicht war,blieb kaum eine andere Wahl. Es gilt dort jetzt derEuro oder Dollar.

13.04.2009 (khd/taz). Dritter Weg zwischenStaatssozialismus und Marktkapitalismus, die be-wiesenermaßen beide versagt haben: Im Interview mitder taz schlägt Edgar Most (Topbankier in der DDRund nach der Wende erfolgreicher Chef der DeutschenBank in Berlin) die „sozialistische Marktwirtschaft“vor. [26]

14.04.2009 (khd/welt/d-radio). Die Kaufhausket-te Woolworth Deutschland hat Insolvenz angemel-det (bereits am Sonnabend – 11.4.2009). Von der Plei-te betroffen sind 323 Filialen mit etwa 11.000 völligüberraschten Mitarbeitern. Hier rächt sich vermutlich,daß Woolworth seit Ende 2007 dem britischen Finanz-Investor Argyll Partners gehört. Welche Bank gibt ei-ner Heuschrecke heute noch Kredit, noch dazu wennes sich um „unternehmerische Nieten“ (Verdi) han-delt? Der Waren-Verkauf soll vorerst unter derInsolvenzverwaltung weitergeführt werden.

Mit Woolworth steht schon das 4. Traditions-kaufhaus vor dem Aus. 2008 hatten bereits Hertie,SinnLeffers und Wehmeyer Insolvenz-Anträge ge-stellt. Und auch dem Karstadt-Konzern (Arcandor ander Börse) geht es so miserabel, daß hier weitere Ver-käufe (sogar das Berliner KaDeWe soll auf der Listestehen) und Entlassungen wahrscheinlich sind.

14.04.2009 (khd/d-radio). Finanzkrise für Anfän-ger: Das gesamte Ausmaß der Wirtschafts- und Fi-nanzkrise ist noch immer nicht vollständig abzusehen– selbst für Experten. Und wie soll es da erst Jugend-lichen ergehen? Gerd Schneider und Christiane Toyka-Seid haben in ihrem Band „Die Finanzkrise“ die kom-plexe Thematik speziell für junge Leute aufbereitet,was aber auch für Erwachsene lesenswert ist. [mehr]

Gerd Schneider & Christiane Toyka-Seid: Die Fi-nanzkrise – Sachbuch für Jugendliche. Sonderausga-be in der »Arena Bibliothek des Wissens«, Arena-Ver-lag, Würzburg 2009, 64 Seiten, Preis: nur 5 Euro.

14.04.2009 (khd/ard). Polen will beim IWF eineflexible Kreditlinie von 20 Mrd. Euro beantragen.Dadurch sollen die Reserven der polnischen Zentral-bank um ein Drittel aufge-

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stockt werden, um die Wirtschaftskrise proaktiv be-kämpfen zu können. Denn der Zloty steht durch Wäh-rungsspekulationen [Ed: hm, warum werden diesenicht verboten?] unter Druck. Es wird vermutet, daßsich nunmehr auch Länder wie Brasilien, Indonesien,Südafrika, Südkorea oder Tschechien um entsprechen-de IWF-Hilfen bemühen werden.

15.04.2009 (khd/aeztg). Die gesetzlichen Kran-kenkassen (GKV) fordern wg. der Krise mehr Geldfür den neuen Gesundheitsfonds. Durch die steigen-de Arbeitslosigkeit werde es zu erheblichen Einnah-meausfällen kommen, heißt es. Das GKV-Defizit seibereits jetzt auf rund 3 Mrd. Euro angewachsen. Diedurch ein Staatsdarlehen garantierten 167 Mrd. Eurofür den Gesundheitsfonds reichten nicht aus. Manbrauche für 2009 mindestens 5 Mrd. Euro zusätzlich,sagen die GKV.

15.04.2009 (khd/dw). Brasilien will mehr Ein-fluß der Schwellenländer. Brasiliens Präsident LuizInácio »Lula« da Silva hat eine stärkere Einbindungder Schwellenländer bei der Suche nach einer neuenWeltwirtschaftsordnung gefordert. Angesichts derKrise sei es völlig sinnlos, zwischen 1. und 2. Welt zuunterscheiden, sagte da Silva bei der Eröffnung des 4.lateinamerikanischen Wirtschaftsforums in Rio de Ja-neiro (Fórum Econômico Mundial do América Latina).Lösungen könnten nur gemeinsam gefunden werden.

Vor einer vor allem aus weltweiten Investoren be-stehenden Zuhörerschaft kritisierte Lula da Silva die„Blauäugigkeit“ vieler Verantwortlicher der Finanz-welt, die die aktuelle Krise mit verursacht habe. „Wirwollen eine ethische Globalisierung, bei der die Men-schen im Zentrum unseres Handelns stehen. Die Ant-worten müssen sozial gerecht ausfallen und die Ar-mut bekämpfen“, ergänzte er.

8. Monat nach dem L-Crash

16.04.2009 (khd/standard/d-radio). Hellseheri-sche Krisen-Prognosen: Kaum gibt es die erstenFrühlings-Sonnenstrahlen sind einige Forscher in die-sen Tagen schon wieder mit Krisen-Entwarnungen un-terwegs, obwohl die Arbeitslosenzahl weiter drama-tisch ansteigt. So rechnet das DIW mit einer leichtenKonjunktur-Belebung und das Handelsblatt sieht so-gar schon wieder ein kleines Wachstum. Wir wissenaber, daß solche Prognosen schlechter als Horoskopesind, denn die Wirtschaftsforscher arbeiten noch im-mer mit unzulänglichen Modellen.

Aber was sagt denn nun die Astrologie? Der Wie-ner Standard gibt heute dazu Aufklärung [27]: Herbst2008, Pluto wandert in den Steinbock (steht für Staatund Organisation). Mit dem Vollmond am 15. Sep-tember hat für Astrologen die Finanzkrise begonnen.Die Lehman-Bank ist pleite. Den Höhepunkt der Kri-se erwartet der befragte Astrologe erst für Herbst 2010.Dann treten Uranus, Saturn und Pluto in ein besonde-res Spannungsfeld. Bis 2015 werde es „eher trist“ sein.Nun, wir werden sehen, ob das so abläuft. AlleRahmendaten deuten daraufhin, daß (diesmal) dieAstrologie recht behalten könnte.

16.04.2009 (khd/hbl). Der Internationale Wäh-rungsfonds (IWF) fordert zur Überwindung der tief-sten Rezession seit den 1930-er Jahren „aggressiveSchritte der Geld- und Finanzpolitik“. Der aktuelleglobale Abwärtstrend werde ungewöhnlich tief aus-fallen und der spätere Aufschwung werde vermutlichnur sehr schleppend und begrenzt sein, sagte der IWFvoraus. Die Geldpolitik spiele zwar eine wichtigeRolle beim Zurückdrängen der Rezession und der Stär-kung des Aufschwungs, doch stelle sich die Wirkungnach einer Finanzkrise anders als bei einer reinenKonjunkturkrise viel schwächer dar. Der „Schlüsselfür den Aufschwung“ sei die Wiederherstellung vonVertrauen im Finanzsektor verbunden mit der Sanie-rung der Banken-Bilanzen.

17.04.2009 (khd/tsp/d-radio). Die SPD will dieBörsenumsatzsteuer wieder einführen. Die Sozial-demokraten ziehen mit dieser Forderung in den Bun-destagswahlkampf. Danach soll künftig ab einemBörsenumsatz von 1000 Euro dieser mit etwa 0,5 %besteuert werden. 1991 wurde diese Steuer von derKohl-Regierung lobbygetrieben abgeschafft. In denUSA und Großbritannien sind Börsenumsätze nachwie vor steuerpflichtig. Es gelte jetzt ein „deutlichesZeichen“ zu setzen, heißt es. Der Steuersatz könnespäter durchaus noch erhöht werden. So fordern dieLinken einen Satz von 1 % – andere sagen, 10 % sei-en nach den Erkenntnissen des letzten Halbjahres nun-mehr angemessen.

18.04.2009 (khd/d-radio). Der Karstadt-Konzern(Arcandor) steht de facto vor der Pleite. Der Kauf-haus-Konzern muß Mitte Juni 650 Mio. Euro Schul-den zurückzahlen und weiß nicht woher er das Geldnehmen soll. Denn großes Vermögen hat der Konzernkaum noch, da Ex-Chefsanierer Middelhoff KarstadtsTafelsilber (fast alle Häuser samt Grundstücken) ver-kaufte und man vielerorts nur noch Mieter ist. Kar-stadt ist über die letzten

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Bad BankEine Zweckgesellschaft

der Mutter-Bank

BankMit reichlich ‚toxicpapers‘ an Bord

RückstellungIn Höhe von FW – BW

StaatVertreten durch denRettungsfonds SoFFin

Schuldtitelin Höhe des BW

‚Wert‘-Papierezum BW

In der Bank-Bilanz

Garantie-Gebühr

Garantie-GebührAm Ende der Laufzeit: Auszahlung

Entgiften einer ‚Zombie‘-Bank

Toxic Papers:NW = Nominal-Wert (Ausgabewert).BW = Aktueller Buch-Wert.FW = Fairer Wert (Experten-Meinung!).RW = Tatsächlicher Rückgabe-Wert nach

Ablauf der Laufzeit (bis zu 20 Jahren).BW garantiert

! 22.4.2009 — khd-research

Zahlung nach Laufzeit, falls RW < BW

Jahre regelrecht kaputtgemanagt worden, und nun gibtdie Finanzkrise dem Traditionshaus offensichtlich denRest. [mehr]

18.04.2009 (khd/d-radio). Der Arbeitsagenturwird bis Oktober das Geld ausgehen. Angesichtssteigender Arbeitslosigkeit (inkl. Kurzarbeit) reichendie Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit nur nochbis zum Herbst. Dann muß die Bundesregierung einDarlehen gewähren. Dabei basiert die Annahme nochauf der Prognose der Bundesregierung, daß hierzu-lande die Wirtschaft 2009 um 2,25 % schrumpfen wird– es wird aber deutlich mehr werden. „Falls die Rück-lagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahrnicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushaltaushelfen“, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz(SPD).

19.04.2009 (khd/sp). Das US-Heimatschutz-ministerium (DHS) warnt vor der Gefahr rechtenTerrors . Seit Wochen köchelt der Volkszorn in denUSA über Wirtschaftskrise, über Arbeitslosigkeit,Bonus-Skandale, den Kollaps der Autobranche, dieMilliardenspritzen des Staates an die Banken. Diesebisher eigentlich ideologiefreie Wut will das rechteLager (radikale Konservative) nun für einen erbitter-ten Kampf gegen US-Präsident Barack Obama poli-tisch instrumentalisieren. [mehr]


20.04.2009 (khd/hbl/info-radio). Gold gewinnt inder Finanzkrise an Glanz: Die globale Finanzkrisehat das Vertrauen der Anleger weltweit schwer erschüt-tert. Davon hat in den zurückliegenden Wochen vorallem das Edelmetall Gold profitiert. Es gilt seit jeherin Krisenzeiten als „sicherer Hafen“. Auf Dollarbasishat Gold seit Mitte Oktober 2008 rund 200 Dollarzugelegt. Zeitweise rückte sogar das Allzeithoch vongut 1.030 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm) in Reich-weite. Zuletzt schwankte der Goldpreis um 900 Dol-lar. Es wird zudem erwartet, daß Gold allein schonaus Sorge vor höheren Inflationsraten begehrt blei-ben wird. Im 2. Halbjahr 2009 könnte das Gold aufRekordkurs gehen, wenn sich – wie erwartet – dieKrise noch tiefer eingefressen hat.

20.04.2009 (khd/d-radio). Die Krise ist in derStaatskasse angekommen: Im 1. Quartal 2009 nah-men laut Handelsblatt die deutschen Finanzbehördenvon Bürgern und Unternehmen rund 2 Mrd. Euro Steu-ern weniger ein als vor einem Jahr. Die Einnahmensind um 1,8 % gesunken, im Monat März waren esschon 2,6 % weniger als ein Jahr zuvor. Und das istvermutlich erst der Anfang. Steuerschätzer rechnenallein für das laufende Jahr mit Steuerausfällen von41 Mrd. Euro.

Entgiften der ‚Zombie‘-Banken, wie sich das offensichtlich die Bundesregierung vorstellt.Jedenfalls konnte das so aus den bisher bekanntgewordenen Meldungen entnommen werden.Insofern muß das noch alles nicht korrekt sein. Bei diesem Modell wird der Steuerzahler enormbelastet. Aber es gibt bessere Lösungen für das Entgiften, wie Harald Schumann aufzeigt [29].(eps-Grafik: 22.4.2009 – khd)

Deutscher ‚Bad Bank‘-Plan

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20.04.2009 (khd/destatis/info-radio). Deutschlandist auf dem Weg in die Deflation: Im März sank dieTeuerungsrate auf +0,5 % gegenüber dem Vorjahres-monat (VJ-Monat). Das ist der niedrigste Stand seitxxx, als die Rate bei +xxx % lag. Im Februar 2009 lagder Verbraucherindex noch bei +1,0 %. Bei Wertenvon knapp unter 2 % sieht die Europäische Zentral-bank (EZB) Preisstabilität. Wird der Preisindex nega-tiv, droht die besonders gefährliche Deflation.

Sollte sich im Juni/Juli der Preisindex im Negati-ven festsetzen (siehe Grafik), dann wird es kritisch.Denn der Bundesregierung ist es bislang mit keinerMaßnahme gelungen, den Geldmarkt wieder flott zukriegen. Angesichts der deutlichen deflationären Ten-denz muß für Deutschland mit einer länger anhalten-den Krise (durchaus einige Jahre) gerechnet werden.Daß es Deutschland (und Japan) so besonders harttrifft, liegt eindeutig an einer völlig verfehlten, wenigintelligenten Wirtschafts- und Arbeitsmarkt- Politikseit etwa 1980 – und wer hat in dieser Zeit regiert?Und die aus ganz anderen Gründen in den USA ent-standene globale Finanzmarktkrise legt jetzt in derWirtschaftskrise diesen Kardinalfehler deutscher Po-litik schonungslos offen.

20.04.2009 (khd/sp/dpa/d-radio). Der EssenerKonzern Arcandor (Karstadt/Quelle) steckt viel tie-fer in der Krise als gedacht. Der Name Arcandor hates nicht gebracht. Nun soll ein weiterer Umbau dasUnternehmen retten, sagte heute der neue Arcandor-Chef Dr. Karl-Gerhard Eick in Düsseldorf und klangwenig innovativ. Der Ex-Telekom-Vorstand will rund1.500 Quelle-Shops, 115 Quelle-Technikcenter und 8Karstadt-Filialen in eine neue Firma „Artrys“ aus-gliedern [Ed: was treffend an Arthrose erinnert...]. DieLuxus-Kaufhäuser KaDeWe in Berlin, das Alsterhausin Hamburg und das Oberpollinger in München sol-len künftig nicht mehr zum Kerngeschäft Arcandorsgehören – stehen also zur Disposition, um einen Teilder Schulden ausgleichen zu können.

20-Millionen-Eick, der schon bei der Telekom nichtdurch Innovationen aufgefallen war, hat sogar schonbei der Bundesregierung um Steuergeld gebettelt. Of-fensichtlich glauben die beiden Hauptaktionäre Sal.Oppenheim und die Quelle-Erben auch nicht mehr andie Zukunft des Konzerns. Karstadt selbst soll sichkünftig aufs Mittelmaß konzentrieren. Damit dürfteeine Sanierung nie gelingen und der Weg in die Insol-venz vorprogrammiert sein. Es wird also reichlich neueArbeitslose geben. Und die gehen diesmal nicht zuLasten der Finanzkrise, sondern aufs Konto dritt- und

viertklassiger Manager, die vom Handeln mit realenWaren nichts verstanden haben. Sogar den wertvol-len Namen „Wertheim“ gaben sie auf.

21.04.2009 (khd/ftd/d-radio). Opel wird vonFinanzinvestoren umgarnt. So soll nun auch die Su-per-Heuschrecke, der US-Finanzinvestor Cerberus,eine Beteiligung an einem möglichen neu gegründe-ten europäischen Opel-Konzern planen. Im Gesprächsei ein Einstieg von bis zu 25 %. Cerberus ist eigent-lich noch damit beschäftigt die Scherben seines En-gagements beim maroden US-Autobauer Chrysleraufzusammeln. Opel versucht derzeit, Investoren fürdie Trennung von der insolventen MuttergesellschaftGeneral Motors (GM) in Detroit zu gewinnen.

Vermutlich sei Cerberus aber nur – wie übrigensauch Fiat aus Italien – an den in Aussicht gestelltendeutschen Staatsbürgschaften für Opel interessiert,vermuten Insider: „Diese Geier aus New York wollennur abkassieren, wie sie das schon in Berlin bei derGSW und in Wien mit der BAWAG zum Nachteil derMenschen taten.“

21.04.2009 (khd/ag/d-radio). Der IWF sieht dieKrise noch lange nicht überwunden. Der weltweiteAbschreibungsbedarf auf Risikopapiere könne rund4 Billionen Dollar errei-

-2,0 %-1,0 %0,0 %1,0 %2,0 %3,0 %4,0 %5,0 %

6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 2 3 4 5 6 7

3 , 33 , 12 , 9

2 , 4

1 , 41 , 10 , 9 1

0 , 5

Index-Delta z. VJ-MonatPrognose (20.4.2009)

Entwicklung desVerbraucher-Preisindexes


Prognose

2008 2009

Auf dem Weg in die Deflation

Deutschland auf dem Weg in die Deflati-on. Die Entwicklung des Verbraucher-Preis-indexes seit Sommer 2008. Deutschland könn-te demnächst – wie schon Japan – in die De-flations-Falle tappen. (Grafik: siehe Inset – khd)

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chen, von denen zwei Drittel bei Banken auflaufendürften. „Ohne eine Reinigung der Bankbilanzen vonbelasteten Anlagen, begleitet von einer Restruktu-rierung und, wenn nötig, Rekapitalisierung, bleibtdas Risiko, daß die Bank-Probleme die wirtschaftli-che Entwicklung nach unten reißen“, heißt es im ak-tuellen IWF-Bericht zur weltweiten Finanzstabilität.Die zentrale Herausforderung sei, die Abwärtsspiralevon Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise zu durch-brechen. Der Fonds unterstrich die Notwendigkeit, beialler Unterschiedlichkeit der Maßnahmen internatio-nal koordiniert vorzugehen.

21.04.2009 (khd/sp/d-radio). Die Bundesregie-rung will nun doch Bad-Banks: Sie will in späte-stens 2 Wochen ein Gesetz zur Auslagerung faulerWertpapiere (‚toxic papers‘) aus Bankbilanzen vorle-gen (siehe Grafik auf Seite 21).

Es gibt noch immer keine präzisen Informationenüber das Volumen der bei Banken in Deutschland la-gernden Ramschpapiere. In einigen Meldungen wirdvon Papieren im Nennwert von insgesamt über 800Mrd. Euro gesprochen, andere reden von nur 250 Mrd.Euro. Vermutlich soll das Publikum über das wahreAusmaß der Bank-Zockerei getäuscht werden. Es istschon erstaunlich, daß offensichtlich von der Bundes-behörde BAFin auch 7 Monate nach dem Lehman-Crash noch immer keine verläßlichen Zahlen erho-ben werden konnten. Gibt es hier etwa eine (unver-zeihliche) Gesetzeslücke? Die Öffentlichkeit hat aberein Recht darauf, endlich genaue Zahlen zu erfahren.Die Medien [Ed: hallo, SPIEGEL und SÜDDEUT-SCHE] sollten nun investigativ recherchieren, was diewahre Wahrheit ist. [Voilà!]

22.04.2009 (khd/tsp). In der Presse werden schonwieder Hoffnungen auf ein Ende der Krise geweckt.So sieht der Chef der ‚Wirtschaftsweisen‘ WolfgangFranz den Tiefpunkt erreicht und erwartet eine „zag-hafte Belebung“ wg. der von der Bundesregierung auf-gelegten Konjunkturprogramme I und II.

Aufgrund von (fragwürdigen) Indikatoren wie demZEW-Indikator oder dem Ifo-Index glauben ‚Exper-ten‘ sogar, eine „Aussicht auf Bodenbildung“ ausma-chen zu können. Aber das basiert alles auf Meinun-gen, nicht auf solider volkswissenschaftlicher Modell-arbeit, die sich exakt meßbarer Daten bedient. Dassieht alles nach von der Politik ‚bestelltem‘ Optimis-mus aus.

22.04.2009 (khd/mopo/d-radio). Soziale Unruhenauch in Deutschland befürchtet: DGB-Chef Michael

Sommer hat vor sozialen Unruhen als Folge der Wirt-schaftskrise gewarnt. Sollte es Massenentlassungengeben, wäre dies eine „Kampfansage an die Beleg-schaften und die Gewerkschaften“, soziale Unruhenseien dann auch in Deutschland nicht mehr auszu-schließen. Bereits am 1. Mai könnte in Berlin-Kreuz-berg die „Abrechnung mit den Investmentbanken undHeuschrecken“ beginnen, ahnen Gewerkschafter.

22.04.2009 (khd/iwf). Deutschland steckt tieferin der Krise als die meisten anderen Länder. Imaktuellen „World Economic Outlook“ des IWF sagtder Währungsfonds für die Welt einen BIP-Einbruchvon 1,3 % für 2009 voraus (siehe Grafik), für Deutsch-land wird aber ein BIP-Rückgang um 5,6 % erwartet.Deutschland steckt 2009 in einer Rekord-Rezession,aus der es auch 2010 kaum entkommen wird.

22.04.2009 (khd/d-radio). In Berlin findet ein 2.Krisentreffen im Kanzleramt statt. Ein 1. Treffender Eliten fand am 14. Dezember 2008 statt. Ein Er-gebnis brachte das Treffen heute nicht. Das vom DGBgeforderte 3. Konjunkturprogramm im Umfang von100 Mrd. Euro wurde verweigert. Die Bundesregie-rung stellte aber weitere Hilfen für Unternehmen undArbeitsmarkt in Aussicht.

Nun haben offensichtlich auch unsere ‚Spitzen‘kapiert, daß ein Ende dieser Krise und damit die im-mer neuen Herausforde-

Zur Lage der Weltwirtschaft

-8,0 % -6,0 % -4,0 % -2,0 % 0,0 % 2,0 % 4,0 % 6,0 % 8,0 %

ChinaGroßbrit.

ItalienFrankreich

DeutschlandJapan

KanadaUSAWelt

IWF-Prognose 2010 IWF-Prognose 2009

7 , 5

- 0 , 4

- 0 , 4

0 , 4

- 1

0 , 5

1 , 2

0

1 , 9

6 , 5

- 4 , 1

- 4 , 4

- 3

- 5 , 6

- 6 , 2

- 2 , 5

- 2 , 8

- 1 , 3

Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in % des Vorjahrs


Deutschland steckt 2009 am tiefsten inder Rezession. Ein trauriges Ergebnis verfehl-ter Wirtschaftspolitik unter den Bundeskanz-lern Kohl (CDU), Schröder (SPD) und Dr.Merkel (CDU) sowie ihren Wirtschafts- undFinanzministern. (Grafik: siehe Inset – khd)

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rungen für die Politik nicht absehbar ist. Zu dieserErkenntnis brauchten sie aber über 6 Monate. Dasverwundert sehr, denn für jeden, der Daten und Fak-ten (im Internet) selbst lesen und zu deuten weiß –logisches (nicht ideologisches) Denken beherrscht,war bereits im Herbst 2008 klar, wir haben es mit ei-ner außerordentlich großen und hartnäckigen Krise zutun, die auch nur mit ganz außergewöhnlichen Maß-nahmen bekämpft werden kann. Deshalb ist es wohlerlaubt, einen großen Teil unserer derzeitigen Spitzen-kräfte ins Fach „vermeintliche Eliten“ abzulegen.


23.04.2009 (khd/bse-page). Nun auch noch dieSchweinegrippe: In Mexiko ist eine neuartige Grip-pe-Epidemie ausgebrochen, die bereits viele Todes-opfer kostete. Dabei handelt es sich um ein neues ge-fährliches Influenza-Virus (Typ A/H1N1), das dasPotential einer weltweiten Ausbreitung besitzt. Solltedaraus tatsächlich eine Grippe-Pandemie entstehen,dann sind die Volkswirtschaften nicht nur durch dieWirtschaftskrise belastet, sondern zusätzlich durch dieenormen Pandemie-Folgen bedroht. Spiegel-Online

berichtete bereits 2006 davon, daß solche Pandemienmit etwa 2.000 Mrd. US-Dollar zu Buche schlagenkönnten. Daher wird die WHO alles unternehmen, umeine globale Grippe-Ausbreitung der Schweinegrippe(„Amerikanische Grippe“) zu verhindern.[Neues von der Schweinegrippe]

24.04.2009 (khd/sz/d-radio). Geheime Risiko-Li-ste deutscher Banken aufgetaucht: Der Süddeut-schen Zeitung (25.4.2009) ist eine vertrauliche Listeder Finanzmarktaufsicht BAFin zugespielt worden.Auf dem A4-Blatt sollen 17 deutsche Banken mit ih-ren Risikowerten stehen (siehe Rekonstruktion in derTabelle, leider noch nicht ganz vollständig). Danachergeben sich bei diesen Banken per 26. Februar 2009ein aufsummierter Risikowert (unsichere Anlagen wie‚toxic papers‘ u. a. Murks) von 816 Mrd. Euro. Wg.der Veröffentlichung gab es heute Abend einen Riesen-wirbel.

Vermutlich ist diese Liste für die Bundesregierungzur Vorbereitung der Bad-Bank-Gesetzgebung (sieheGrafik auf Seite 21) angefertigt worden. Und natür-lich gab es heute von allen Seiten Dementis und Be-schwichtigungen, was eher für die Korrektheit derZahlen spricht. Nur der kleinere Teil der Risiken warbislang bekannt. Da es aber in Deutschland noch mehrBanken gibt, muß davon ausgegangen werden, daßhierzulande deutlich mehr als 1 Billion Euro Pseudo-Wertpapiere bei Banken lagern – also dort noch er-heblicher Abschreibungs- und Kapitalaufstockungs-Bedarf besteht. Und erst wenn das alles wirklich erle-digt ist, kann es mit der Wirtschaft in Deutschlandwieder aufwärts gehen.

25.04.2009 (khd/welt/d-radio). Wirbel um dieBAFin-Liste : Die BAFin warnte vor Fehlinterpreta-tionen der Liste und erklärte: Bei dem an die Öffent-lichkeit gelangten Papier handele es sich um eine„streng vertrauliche Aufstellung der BAFin überVermögenswerte einzelner Banken“. Die Weitergabestelle möglicherweise einen Verstoß gegen dieVerschwiegenheitspflicht dar. Man habe deshalb An-zeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Gegen wen,wurde nicht mitgeteilt.

Und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD)sagte in Washington, einen Bericht der BAFin mit dendarin genannten Summen kenne er nicht. Er hielte esfür bedenklich, wenn eine solche Liste von Bankenmit Details zu Risikoanlagen veröffentlicht wordensei. Das wäre ein klarer Gesetzesverstoß, denn dieWeitergabe solcher Informationen sei nach Kredit-wesengesetz verboten.

Ausfallrisiko-ListeQuellen: Süddeutsche Zeitung + Internet. 1

Bank ‚Giftmüll‘ Anm.

1. Hypo Real Estate 268 Mrd. Euro2. HSH Nordbank 105 Mrd. Euro3. Commerzbank 101 Mrd. Euro 6

4. LBBW 92 Mrd. Euro 3

5. WestLB 84 Mrd. Euro6. BayernLB 7. Nord/LB 8. DZ Bank 54 Mrd. Euro 4

9. Deutsche Bank 21 Mrd. Euro10. HypoVereinsBank 5 Mrd. Euro11. Postbank 5 Mrd. Euro12. xxx Mrd. Euro13. xxx Mrd. Euro14. xxx Mrd. Euro15. xxx Mrd. Euro16. LBB ca. 0 Mrd. Euro17. Hessische LB 0 Mrd. Euro00. And. Privatbanken 7 Mrd. Euro 2

Summe: 816 Mrd. Euro 7

1 Aus diversen Textinfos rekonstruiert. Stand: 26.2.2009.2 Unklar: Sal.Oppenheim, SEB, Sparkassen, xxx, ...?3 An Bord ist die marode SachsenLB.4 Mit allen Volks- und Raiffeisenbanken.5 Aufteilung noch unklar, aber meistes bei BayernLB.6 Inkl. 49 Mrd. Euro von der übern. Dresdner Bank.7 Im Januar 2009 sollen es noch 853 Mrd. Euro gewesen sein.

74 Mrd. Euro 5

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Aha, eine solche Information der Öffentlichkeit istalso ein „klarer Gesetzesverstoß“. Wenn aber BankerZigmilliarden sinnlos verzocken, Kunden betrogenhaben und ganze Volkswirtschaften mit ihrem verant-wortungslosen Tun in den Ruin stürzen, dann wirdnicht vom klaren Gesetzesverstoß gesprochen undentsprechend geahndet. Womöglich ist das alles nochnicht einmal verboten. Da stimmt doch etwas nicht.Auch SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen mußetwas sehr sehr falsch gemacht haben.

25.04.2009 (khd/info-radio). BundespräsidentHorst Köhler warnt vor Panikmache angesichts derFinanz- und Wirtschaftskrise. „Der Ernst der Lage seinicht zu leugnen, die Krise sei aber beherrschbar“,sagte er dem Info-Radio des RBB. Köhler rüffelte da-mit seine Gegenkandidatin (bei der Bundespräsident-wahl am 23. Mai) Gesine Schwan, die wie vorherschon DGB-Sommer vor sozialen Unruhen und einerexplosiven Stimmung (große Wut) in der Bevölkerunggewarnt hatte.

26.04.2009 (khd/tsp). SPD-Politiker Peer Stein-brück erklärt den Bürgern die Große Krise. Im Ber-liner Tagesspiegel schreibt er [31] als Publizist, daßdie Krise als Zeitenwende – als Zäsur – verstandenwerden muß, die zu Besserem führen kann. Als Bun-desfinanzminister Steinbrück agiert er aber kaum imSinne seiner Hypothese. So hat er unlängst einen ziem-lich verqueren Bad-Bank-Plan [Grafik auf Seite 21]vorgelegt, der weiterhin die Verursacher schont.

26.04.2009 (khd/ddp/d-radio). Eine Emnid—Umfrage ergab: Eine Mehrheit der Deutschen teiltdie Befürchtungen von DGB-Chef Michael Sommerund Gesine Schwan vor sozialen Unruhen als Folgeder Wirtschaftskrise. Verständnis für solche Protestehätten 79 % und rund 33 % würden sich daran betei-ligen. Sicherheitsminister Schäuble hält dennoch dieSorgen für völlig unbegründet.


27.04.2009 (khd/d-radio). Für 2010 droht einRentenkürzung von 2,3 %. Durch das Steigen derKurzarbeit und Arbeitslosigkeit ergibt sich nach derRentenformel eigentlich die Notwendigkeit, die 20Mio. gesetzlichen Renten ab 1. Juli 2010 zu kürzen.Dagegen hat sich jetzt SPD-Chef Franz Münteferingausgesprochen: „Rentner dürfen 2010 keine Ver-schlechterung erfahren. Ich kann mir auch nicht vor-stellen, das die anderen Parteien das wollen.“ Es wirderwartet, daß nun noch vor der Bundestagswahl dieRentenformel selbst ‚dynamisiert‘ wird. Auch um da-

mit ein Stück Nachfrage-Politik zu realisieren, an deres hierzulande seit den 1980er-Jahren so sehr man-gelt.

27.04.2009 (khd/yahoo/d-radio). Die Heuschrek-ke Cerberus wird Alleineigner des maroden US-Autobauers Chrysler. Daimler trennt sich nun vomRest-Anteil (19,9 %) seines völlig überflüssigen Aben-teuers Chrysler (Daimler-Chef Schrempp 1998:„Hochzeit im Himmel!“). Der Total-Rückzug wirdDaimler noch einmal rund 700 Mio. Dollar kosten.Die gesamte Abschreibung auf die restliche Beteili-gung an Chrysler hatte laut Daimler mit einem Minusvon 3,2 Mrd. Euro zu Buche geschlagen. Daimler mußnun ganz besonders sparen.

Und der Höllenhund Cerberus muß nun unter ge-nauer Beobachtung der Öffentlichkeit zeigen, daß eineHeuschrecke in der Lage ist, Chrysler im Insolvenz-Verfahren zu sanieren. Denn Cerberus war bislangnicht bereit, auch nur 1 Cent in das marode Auto-Un-ternehmen zu stecken, was in den USA auf massiveKritik stieß.

28.04.2009 (khd/d-radio). Die Deutsche Bankmacht schon wieder Milliardengewinn: Vor 3 Mo-naten gab Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ei-nen Jahresverlust von 3,9 Mrd. Euro für 2008 bekannt.Heute verkündete er für das 1. Quartal 2009 bereitswieder – trotz Abschreibungen auf Murks und Zukaufvon Teilen der Postbank – einen Gewinn von 1,2 Mrd.Euro. Es war vor allem das Geschäft mit Anleihen al-ler Art, das jetzt für den Erfolg in der Krise sorgte.

Die Deutsche Bank ist nach wie vor stolz darauf,bislang keine (direkte) staatliche Hilfe angenommenzu haben. Das aber ist gelogen. Denn die DeutscheBank ist Hauptprofiteur der staatlichen Hilfen der US-Regierung. So hat sie unlängst von der staatlich ge-stützten AIG rund 9 Mrd. Dollar aus obskuren Kredit-versicherungs- Geschäften erhalten. Insofern sind die1,2 Mrd. Euro Gewinn doch eher mickrig.

29.04.2009 (khd/tsp/d-radio). Die Bundesregie-rung erwartet 4,6 Mio. Arbeitslose: In ihrer Früh-jahrs-Prognose geht die Regierung für dieses Jahr voneinem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,7 Mio. (ohneKurzarbeiter) aus, für 2010 auf dem Höhepunkt derKrise 4,6 Mio. Um Schlimmeres am Arbeitsmarkt zuvermeiden, soll die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf24 Monate ausgedehnt werden.

Für 2009 wird mit einem Rückgang des BIPs um6 % gerechnet, was sogarnoch etwas schlechter als

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die aktuelle IWF-Prognose [Grafik auf Seite 23] istund gleichzeitig einen Offenbarungseid deutscherWirtschaftspolitik seit den 1980er-Jahren darstellt. DerFrage, warum Deutschlands Wirtschaft derartig starkabsackt, sollte schleunigst schonungslos in der Öffent-lichkeit diskutiert werden. Denn aus fast 30 Jahren anFehlern muß jetzt endlich gelernt werden. Schon malein wichtiger Hinweis: Technologie-Lücke ([32], auchAuto-Monokultur).

Anmerkung: Aus den Relativangaben für 2010 in derobenstehenden Prognose-Tabelle darf man nicht diefalschen Schlüsse in Bezug auf das Referenzjahr 2008ziehen. Auch wenn dort ein kleiner Zuwachs notiertist, wie beim BIP mit +0,5 %, bedeutet das in Bezugauf 2008: Man steckt 2010 noch immer tief in denMiesen. Beim BIP sind das –5,53 % gegenüber 2008.Allgemein gilt für den Bezug aufs Jahr 2008 (alle pmüssen hier in Prozentwerten eingesetzt werden):p

2010_resp_2008= p

2009* (1 + p

2010/100) +p

2010 .

30.04.2009 (khd/d-radio). HRE-Großaktionär J.C. Flowers will das Staatsangebot nicht annehmen.Am Montag (4.5.2009) läuft das Angebot von 1,39Euro/Aktie der Bundesregierung an die Aktionäre dertotal maroden Hypo Real Estate (HRE) ab. Also wirdes wohl zur Enteignung der Heuschrecke Flowerskommen. Für diesen Fall hat Flowers – von FDP-Po-litikern beeinflußt – eine Klage vor dem Bundesver-fassungsgericht angekündigt, der aber von Expertenwg. des Artikels 14 GG keine Chance eingeräumt wird.Außerdem müßte sich Flowers & Co. erst durch dieInstanzen bis zum Verfassungsgericht hochklagen –und das kann dauern.

30.04.2009 (khd/d-radio). Der US-AutobauerChrysler meldet Insolvenz an. Das Traditions-Un-ternehmen soll nun unter dem US-Gläubigerschutz(Chapter 11) saniert werden. Eigner Cerberus war zueiner Sanierung nicht in der Lage und muß nun er-hebliche Verluste hinnehmen, was allerorten Gefal-len findet. Chrysler strebt eine Allianz mit Italiens Fiat-Konzern an.

US-Präsident Barack Obama kündigte deshalb einehärtere Gangart gegen unfähige Finanzinvestoren an.In einer Wutrede anläßlich der Vorstellung des Ret-tungsplans für den Autobauer Chrysler prangerte er„eine Gruppe von Investmentfirmen“ an. „Ich steheauf der Seite der Arbeiter“, sagte Obama. „Ich stehenicht bei denen, die sich widersetzen, wenn alle ande-ren Opfer bringen.“ Die Heuschrecke Cerberus glaubtenoch immer, auf ihre Rechte als erstrangiger Gläubi-ger pochen zu können. Nach dem Sanierungsplan wirdnun aber die rechtlich schlechter gestellte Gewerk-schaft die Mehrheit der Chrysler-Aktien erhalten.

Damit sei der „Krieg gegen den Finanzterror“ –der wahren ‚Achse des Bösen‘ – eingeläutet worden,heißt es nicht nur an der Wall Street.

01.05.2009 (khd/d-radio). 1. Mai 2009 — Tag derArbeit im Zeichen der großen Krise. Michael Som-mer (DGB-Chef):

„Wer bereit ist, einen dreistelligen Milliardenbe-trag für den Giftmüll der Banken bereitzustellen, mußauch einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Ar-beit ausgeben können. (...) Jeder Hartz-IV-Empfän-ger muß erst sein Vermögen einsetzen, bevor er staat-liche Hilfe bekommt. Das gleiche Prinzip muß auchfür Reiche und Superreiche gelten. (...) Gierige Män-ner haben unsere Welt an den Rand der Katastrophegeführt. Sie haben Wetten abgeschlossen und verlo-ren, und zwar mit unserem Geld und auf unserem Rük-ken.“

Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie und En-ergie): „Sie fahren den Laden gegen die Wand undwollen dafür auch noch belohnt werden. (...) WennDeutsche Bank-Chef Josef Ackermann nun 25 Pro-zent wieder als Renditeziel ausgibt, zeigt dies, daß eroffenbar lernunfähig ist.“

Pete Seegers (nun auch schon 90) Protest-Song„ If I had a hammer...“ spielte bei den Gewerkschaft-lern (noch) keine Rolle, obwohl diese doch jahrelangvon den nunmehr so grandios gescheiterten markt-radikalen Neo-Liberalen immer als „die letzten Idio-ten“ dargestellt wurden.

Prognosen der BundesregierungQuellen: Reuters + Internet. 1

2009 2010 Anm.

BIP –6,0 % 0,5 % 2

Privater Konsum –0,1 % –0,3 %Staatskonsum 2,4 % 1,8 %Bruttoanlageinvest –8,1 % –0,3 %Ausrüstungen –17,0 % –1,8 %Bauten –2,2 % 0,4 %Inlandsnachfrage –1,5 % 0,2 %Export –18,8 % 0,9 %Import –10,6 % 0,4 %Verbraucherpreise 0,3 % 0,7 %Erwerbstätige –1,3 % –2,5 % 3

Arbeitslose in Mio. 3,720 4,620

1 Alles Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.2 BIP = Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt.3 Im Inland.4 xxx.

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Nach dem 15.9.2008 wissen nun aber alle, wer inWirklichkeit die Idioten waren, war von Demonstran-ten in Berlin zu hören.

01.05.2009 (khd/d-radio). Soziologen in Frank-reich sehen bereits eine „soziale Explosion“. VieleUnternehmer agieren in der Krise völlig irrational undabgehoben. Sie stellen die Belegschaft allzuoft vorvollendete Tatsachen wie bei Betriebsschließungen –ohne vorher mit den Mitarbeitern überhaupt gespro-chen zu haben. So nehmen Mitarbeiter per Boss-Napping Rache, um damit Verhandlungen zu erzwin-gen. Und das funktioniert.

02.05.2009 (khd/sp). Private Anleger flüchtenaus den Fonds. Im 1. Quartal 2009 flossen ausPublikumsfonds netto Mittel in Höhe von 11,1 Mrd.Euro ab. Allein im März waren es 5,2 Mrd. Euro. Ver-lierer waren vor allem die Rentenfonds mit einem Mi-nus von 1,8 Mrd. Euro, Geldmarktfonds mit einemAbfluß von 1,6 Mrd. Euro und Mischfonds mit minus1,2 Mrd. Euro. Aktienfonds kamen im ersten Viertel-jahr auf einen Nettoabfluß von 0,5 Mrd. Euro. BeimPublikum beliebt sind derzeit Anlagen auf echtenTagesgeldkonten und der Kauf von Edelmetallen.


03.05.2009 (khd/tsp). Die Banken zocken schonwieder, denn es hat ihnen noch immer keiner verbo-ten. Die Politiker haben zwar viel geredet, aber weniggetan. Darüber berichtet heute der Tagesspiegel imArtikel „ Ihr Einsatz, bitte!“ [34]. Groß-Banken wieGoldman Sachs, Credit Suisse, J. P. Morgan und auchdie Deutsche Bank haben im 1. Quartal 2009 schonwieder Milliarden mit nicht-realen Finanzwerten – mitFinanzwetten verdient, hinter denen absolut keine rea-len Werte stehen. Wem sie das Geld abgenommenhaben, wurde nicht erzählt.

Der ‚Casino‘-Kapitalismus ist also zurück. Of-fensichtlich haben diese gierigen Banker aus derBankenkrise nichts gelernt, zumal sie ja so schnell mitstaatlichen Hilfen bedient wurden. Es gibt sogar Pro-fessoren, die das gutfinden. Finanzwetten (Derivate)hätten „eine wichtige Funktion im Finanzsystem“,verkünden sie ex cathedra. Aber solange solche Den-kungsart von Parteien wie CDU und FDP hofiert wird,ist kaum ein notwendiges ‚Brain-cleaning‘ zu erwar-ten. Erst wenn Otto Normal, der hierzulande für je-des, aber auch jedes (Finanz-)Geschäft immer einereale Sicherheit (wie Bargeld, Gold, Schmuck, Hausund Hof) präsentieren muß, diesen Finanz-Schmarot-zern Dampf macht, könnte sich was ändern.


04.05.2009 (khd/tsp). »Was-macht-die-Welt«-Kolumnist Josef Joffe erzählt Stuß. Auf die Tages-spiegel-Frage [35], ob die Finanzkrise Teil des Erbesvon Margaret Thatcher sei, gibt sich der Zeit-Heraus-geber neo-liberal, der n1ur die Alternativen „Kapita-lismus“ und „Sozialismus“ im Kalkül hat:

„Wenn der Kapitalismus an allem schuld ist, war-um hat er dann nach der Deregulierung der Londo-ner City 30 Jahre lang so prächtig funktioniert? DieFinanzkrise hat leider viele Väter, zum Beispiel einesehr laxe Politik des billigen Geldes, die nicht der Ka-pitalist, sondern der Staat macht. Staatliche Banken– die Landesbanken hier, die quasi-staatlichen Hypo-thekenbanken in Amerika – machten genauso in Gier& Exzess bzw. haben nicht so genau die Bonität ihrerKunden geprüft wie die Privaten. Wenn alles jahrzehn-telang gut geht, werden die Leute leichtsinnig, weildie Preise ewig nach oben zu gehen scheinen. Einesist richtig: Im Kommunismus wächst keine Blase, aberaußer dem Sicherheitsapparat auch nichts anderes.“

Ein Leser kommentierte das so: „Im Moment er-zeugt der Kapitalismus keine Wirtschaftsgüter sondernin großem Stil Scheingeschäfte, die dann platzen. DieseScheingeschäfte übersteigen die weltweite Real-wirtschaft um ein Vielfaches. Die Eiserne Lady hatdiese Ganoven-Bande erst entfesselt.“

04.05.2009 (khd/d-radio). Schon 2009 wird diedeutsche Staatsverschuldung 3,9 % des BIPs er-reichen. Das teilte heute die EU in Brüssel mit. Für2010 werden sogar 5,9 % erwartet. Mindestens 20 EU-Länder werden 2009 den Stabilitätspakt von Maas-tricht verletzen. Ob es angesichts der globalen Krisezu Strafen kommt, sei noch ungewiß, heißt es.

05.05.2009 (khd/bz/d-radio). Deutschlands Dis-counter arbeiten an der Deflationsspirale [33]. DieKonkurrenz der Discounter-Ketten machen derzeit Le-bensmittel immer billiger. Teilweise sind Preise fürKaffee, Milch, Gemüse und Fleisch um bis zu 50 %gesunken. So läutete jetzt ALDI mit einem Milchpreisvon 48 Cent pro Liter (der Bauer erhält davon nurnoch 20 Cent) eine neue Runde der Preissenkungenein.

Nicht nur die Milchbauern sind wütend, auch vieleVerbraucher. Denn einhergeht mit den Aktionen einrapider Verfall der Qualität und des Geschmacks vie-ler Produkte. „Wenn die so weitermachen, kommenwir aus der großen Wirt-schaftskrise nie wieder

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heraus“, sagen Marktbeobachter, die die fatale Wir-kung einer Deflation verstanden haben und deren Ge-schmackssinn noch nicht durch die vielen Chemie-Aromen geblendet ist.

06.05.2009 (khd/djn/d-radio). Die EU verschärftEigenkapital- Vorschriften für Banken : Die EU hatals Antwort auf die Finanz- und Banken-Krise die Ei-genkapital-Vorschriften für Banken deutlich verschärftund neue Aufsichtsregeln eingeführt. Das EuropäischeParlament befürwortete heute eine Überarbeitung derBasel II-Direktive. Die Mitgliedstaaten müssen dieRichtlinie bis zum 31. Oktober 2010 annehmen unddie neuen Bestimmungen spätestens ab Ende 2010 an-wenden.

07.05.2009 (khd/d-radio). Die EZB kämpft wei-ter gegen Deflation und Kredit-Klemmen. Heutesenkte sie den Leitzins für den Euro-Raum von 1,25auf 1,00 %. Sie tief lag dieser Zinssatz noch nie. Eskönne auch noch weiter nach unten gehen, wenn sichBanken und Wirtschaft nicht endlich ‚fangen‘ sollten,heißt es.

07.05.2009 (khd/ftd/d-radio). Die US-Regierungund US-Notenbank haben einen Streß-Test der Ban-ken vorgenommen: Die größten US-Banken brauchendem staatlichen Branchen-Belastungstest zufolge deut-lich geringere Finanzspritzen als befürchtet. 10 von19 untersuchten Banken benötigen demnach insgesamt74,6 Mrd. Dollar (56,1 Mrd. Euro) zusätzlich, um ihrRisikopolster zu erhöhen. Die übrigen müssen ihre Ka-pitaldecke nicht stärken.

Die umfangreichste Finanzspritze benötigt danachder Branchenriese Bank of America mit 33,9 Mrd. Dol-lar, gefolgt von der Großbank Wells Fargo mit 13,7Mrd. Dollar. Dann folgen der frühere Finanzierungs-arm des Autobauers General Motors (GM), GMAC(11,5 Mrd. Dollar) und die Citigroup (5,5 Mrd. Dol-lar).

Die deutsche Regierung hat hingegen die Ergeb-nisse ihrer Belastungs-Tests (die sie doch wohl mitallen Banken durchgeführt hat) noch immer nicht ver-öffentlicht. Wie soll da bei den Bankkunden wiederVertrauen entstehen?

08.05.2009 (khd/ftd/info-radio). Bei den Steuer-einnahmen bahnt sich eine katastrophale Entwick-lung an. Vermutlich werde man von Ausfällen bei denGebietskörperschaften, also dem Gesamtstaat, von„wahrscheinlich 300, 350 Mrd. Euro“ lesen können,sagte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern Abendin Berlin. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wer-

de deshalb wahrscheinlich an die 80 Mrd. Euro her-anreichen. Bislang waren für 2009 knapp 37 Mrd. Eurovorgesehen.

Steuersenkungen, wie CDU, CSU und FDP es (inihren Wahlprogrammen) fordern, seien daher unmög-lich. Auch eine weitere Senkung der Lohnnebenkostenschloß Steinbrück auf absehbare Zeit aus. Zur Frageder Kreditklemme in Deutschland sagte Steinbrück:„Makroökonomisch bisher keine Kreditklemme, mi-kroökonomisch ja.“

08.05.2009 (khd/sp/d-radio). Der RegierungWunschbank Nr. 2 hat Probleme: Das 1. Quartal2009 hat die Commerzbank mit einem Verlust von 861Mio. Euro abgeschlossen. Neben der Finanzkrise hatauch die Übernahme der nicht mehr überlebensfähigenDresdner Bank die Bilanz verhagelt. Die Commerz-bank mußte staatliche Finanzhilfe annehmen. DerBund hatte der Bank zweimal mit insgesamt 18,2 Mrd.Euro unter die Arme greifen müssen, womit der Staatin Höhe von gut 25 % an der Commerzbank beteiligtist.

Aufgrund dieser Kapitalzufuhr hat die EU-Kom-mission jetzt Auflagen verhängt: Die Commerzbankmuß ihr Geschäft kräftig eindampfen. Unter anderemsoll die Tochter EuroHypo sowie einige andere Betei-ligungen verkauft werden. Erst für 2012 rechnet dieBank wieder mit Gewinn.

08.05.2009 (khd/tsp/d-radio). Die Grünen ver-sprechen 1 Million neue Arbeitsplätze. Die Grünenseien die einzige Partei, die verstanden habe, daß dieKrise nur mit einem „ganzheitlichen Ansatz“ bewäl-tigt werden könne, sagte 1/2-Parteichef Cem Özdemirheute Abend zur Eröffnung des Wahlparteitags von»Bündnis 90/Die Grünen« in Berlin. Um das Ziel von1 Mio. neuer Jobs in 4 Jahren zu erreichen, wollen dieGrünen 20 Mrd. Euro pro Jahr für grüne Investitionenin Klima, Bildung und Gerechtigkeit aufwenden (Grü-ner New Deal).

09.05.2009 (khd/d-radio). Was von vielen Äuße-rungen der Bundesregierung zu halten ist, machteheute früh im DeutschlandRadio ein CSU-Politikerdeutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ver-teidigungsministerium C. Schmidt stellte zum Einsatzder Bundeswehr in Afghanistan fest: „Es ist aber keinKrieg.“

Alle Welt weiß aber, daß am Hindukusch ein Krieggegen den Taliban-Terror geführt wird, woran sichDeutschland seit Jahren beteiligt. Ein anderer Krieg

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Steuerschätzung Mai 2009

wird an der Heimatfront geführt – gegen den Finanz-Terror. Auf beiden Feldern ist die Bundesregierungbislang nicht sehr erfolgreich. Und so wird schon malzur Ablenkung fürs Publikum ‚Dummquatsch‘ vomTyp Die-Erde-ist-ne-Scheibe verbreitet – eine Belei-digung für jeden mitdenkenden Bürger.

09.05.2009 (khd/tsp/bz). Die Journaille saugtschon wieder Honig und schreibt die Wende in derKrise herbei. Angesichts eines ganz klitzekleinen An-stiegs der Export-Aufträge um 0,7 % (absolut) zwi-schen Februar und März werden bereits prächtigeGrafiken produziert, die dem Publikum im WahljahrZuversicht geben sollen. „Das Schlimmste liegt hin-ter uns“, wird DIW-Dreger zitiert. „Die Talfahrt istgestoppt“, soll DIHK-Nitschke gesagt haben. UndAuto-Lobbyist Wissmann stellte dann noch fest: „DerTrend zeigt in Richtung einer Stabilisierung des Ab-schwungs.“

Wer bis hierher den gesamten Blog [00] gelesenund mitgedacht hat, kann nur den Kopf über solcheMeinungen von Leuten in Spitzenpositionen schüt-teln. Es ist viel zu früh, Entwarnung zu geben. Denndie Riesenmengen an Gift-Papieren [Liste auf Seite24] bei den Banken sind noch immer nicht aus derWelt. Und es droht noch immer eine fatale Deflation.Die große Arbeitslosigkeits-Welle steht uns ganz si-cher noch bevor. Auch basteln bestimmte Bankenschon wieder [34] an der nächsten Krise – quasi mitDuldung der Bundesregierung. Vermutlich wollen sienoch mehr Staatsgelder zu Lasten der Steuerzahler ein-heimsen. . .

09.05.2009 (khd/d-radio). Banken sind fast im-mer stärker infiziert , als zunächst offiziell gesagtwird (Grundgesetz der Finanzkrise). Aber Qualitäts-Zeitungen wie die Financial Times oder hierzulandedie Süddeutsche Zeitung bringen die Wahrheit an denTag: So braucht die Bank of America zum Überlebennicht nur 33,9 Mrd. Dollar, sondern vielmehr 50 Mrd.Dollar an frischem Kapital. Und die Citigroup brauchtnicht nur 5,5 Mrd. Dollar, sondern 35 Mrd. Dollar.Exakte Zahlen aus Deutschland gibt es aber noch im-mer nicht.


12.05.2009 (khd/sp). Europa Banken müssensich auf einen Streßtest einstellen: Die EU und derInternationale Währungsfonds IWF favorisieren einesolche Belastungsprüfung nach US-Vorbild für diehiesige Geldbranche, um zu ermitteln wie gut die In-stitute gegen eine verschärfte Krise gewappnet sind.


13.05.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierungbeschließt ein nachgebessertes Bad-Bank-Gesetz.In 20 Jahren – also 5 Bundesregierungen weiter – wer-den wir damit wissen, wieviel der Steuerzahler für denMurks von heute bei den Banken zu zahlen hatte.

Das Gesetzesvorhaben gerät zudem zur Lach-nummer, denn die Einrichtung einer Bad-Bank bleibtin das Belieben der Banken gestellt. Aus rein ideo-logischen – nicht logischen – Gründen bestand dieUnion (CDU + CSU) sowie im vorauseilenden Ge-horsam zur Meinung der FDP auf einer freiwilligenAuslagerung der entwerteten Papiere. Damit kann aberkein Vertrauen beim Publikum zurückgewonnen wer-den, zumal noch immer unbekannt ist, wieviel Murkshierzulande in den Banktresoren lagert.

14.05.2009 (khd/d-radio). Rekordeinbruch beiSteuereinnahmen erwartet: Bund, Länder und Ge-meinden werden bis einschließlich 2012 rund 1/3 Bil-lion Euro (316 Mrd. Euro) weniger an Steuern ein-nehmen, wie die aktuelle Steuerschätzung ergab. Be-reits 2009 werden dem Bund um die 40 Mrd. Euro anSteuern fehlen, so daß diese durch eine zusätzlicheNeuverschuldung ersetzt werden müssen.

Nun darf man diese Horrorzahl von Minus 316 Mrd.Euro nicht überbewerten, denn es ist kein Meßwertsondern basiert auf der Differenzbildung von Schätz-werten – ist also „doppelt unsicher“, wie wir in der

0 100 200 300 400 500 600 700 800

2009

2010

2011

2012

2013

Einn. lt. Schätzung 2008 Einn. lt. Schätzung 20095 7 2

5 9 5

6 2 0

6 4 5

5 2 7

5 1 0

5 2 7

5 5 2

5 7 5

Steuerschätzung vom Mai 2009 in Mrd. Euro


Geschätzte Steuer-Einnahmen von Bund,Ländern und Gemeinden vom Mai 2009. ImVergleich zur Schätzung von Mai 2008 ergibtsich daraus ein Minus von 316 Mrd. Euro biseinschließlich 2012. (Grafik: 14.5.2009 – khd)

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(natur-)wiss. Datenverarbeitung sagen. Aber die Rich-tung bis 2013 ist sicher richtig – eine längere Krisesteht ins Haus.

Und das ist vor allem das Ergebnis des markt-radikalen Irrwegs mit Deregulierungs- und Privati-sierungswahn (Deutscher Städtetag heute: „Privat vorStaat war ein Irrweg!“) und der damit zwangsläufigerzeugten Finanzmarktkrise. Denn die Finanzwelt(Banken, Börsen, Finanz-Investoren usw.) agiert re-gelmäßig ungezügelt, wenn man sie nur läßt. Und sowäre die Regierung sehr gut beraten, endlich gegen-über den Banken und anderen ‚Nun-Bittstellern‘ einewesentlich härtere Gangart einzuschlagen – endlichRemedur zu schaffen. Obama hat’s neulich bei Chrys-ler/Cerberus klar und deutlich vorgemacht.

15.05.2009 (khd/d-radio). Der Bundeshaushalt2009 ist nach der Steuerschätzung Makulatur. Ineinem Nachtragshaushalt noch vor der Bundestags-wahl muß Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD)nun die Neuverschuldung des Bundes auf mindestens50 Mrd. Euro hochschrauben. Das ist Rekord! Undim nächsten Jahr wird wohl der Zuwachs bei derStaatsverschuldung noch höher ausfallen. Dennochhält Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU)an der Forderung nach Steuerentlastungen fest.

Da Steuerentlastungen aufgrund der Finanzlage inden nächsten 4 Jahren nicht möglich sind, wird nachder Wahl erwartet, daß die Bundesregierung zur Er-zielung von Spielräumen massiv bei den Sozialaus-

gaben (Rentner, Arbeitslose, Kranken) sparen wird,zumal falls die FDP an der Regierung beteiligt seinsollte.

15.05.2009 (khd/maz/d-radio). Auf dem FDP-Wahlparteitag in Hannover stellen sich die (Neo-)Li-beralen als Interessenvertretung der Mittelschichtdar. Während sich die ganz Reichen auch in der Krisekeine finanziellen Sorgen machen müßten und für dieArmen der Staat einstehe, werde diese Mittelschichtimmer stärker geschröpft, sagte Parteichef Wester-welle. Deshalb, so wiederholte er das Mantra seinerPartei, müßten die Steuern sinken. „Gebt den Bürgernmehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben.Das ist das beste Konjunkturprogramm“, rief er denDelegierten zu. Gut für die Staatsfinanzen sei das auch,denn niedrigere Steuersätze führten auf längere Sichtzu höheren Steuereinnahmen.

Konkrete Zahlenangaben sowie Angaben darüber,nach welchen Formeln er diese Prognose berechnethat, lieferte „Mr. 18 %“ aber nicht. Seit wann verste-hen auch Juristen etwas von höherer systembeschrei-bender Mathematik und können rechnen [37]?

In der Bundestagswahl 2009 wird die FDP nun ganzoffensichtlich zum Auffangbecken vieler mit der Po-litik der Union unzufriedener Besserverdienenden undvor allem der so gescholtenen Bank- und Manager-welt werden, die so gerne abkassieren und weiterzok-ken wollen. Und das könnten unterm Strich durchaus18 % werden.

-5 %-4 %-3 %-2 %-1 %0 %1 %2 %

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Änderung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) je Quartal© 16.05.2009 – khd-research

R = Rezession R

Bundesregierungen: –3,8 %

Entwicklung des BIPs in Deutschland seit 2000. Es zeigt sich an Hand dieser Meßwerte desStatistischen Bundesamts, daß der wirtschaftliche Absturz Deutschlands im 2. Quartal 2008 –also bereits vor 1 Jahr – begann. Es war also genügend Zeit, sehr energisch gegenzusteuern, wasaber der Großen Koalition (CDU + SPD + CSU) aus ideologischen Gründen nicht gelang. Dieaufgelegten Konjunkturprogramme I und II wurden nicht ausreichend dimensioniert und enthal-ten zudem zu viele falsche Maßnahmen. Für 2009 ist daher zu erwarten, daß der BIP-Zuwachsimmer im Negativen bleibt. Er wäre noch negativer ausgefallen, wenn seit 2005 Schwarz-Gelbmit marktradikalen Prinzipien regiert hätte. (Grafik: siehe Inset – khd)

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15.05.2009 (khd/tsp/d-radio). Das ist nun einMeßwert: Deutschlands BIP ist im 1. Quartal 2009um weitere 3,8 % gesunken. Es ist der 4. Einbruchin Folge, und es ist der stärkste Quartalseinbruch derWirtschaft, den Deutschland je erlebt hat. Die Rezes-sion hat Deutschland besonders fest im Griff. Die Feh-ler deutscher Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahrenwirken sich in der globalen Krise durch besonders star-ke Abstürze aus. Ob unsere Parteien das verstehen?


16.05.2009 (khd/taz/d-radio). In Berlin demon-strierten 100.000 für ein soziales Europa. Die Furchtvor den Folgen der Wirtschaftskrise hat die Menschenauf der Straße zusammenströmen lassen. Aufgerufendazu hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).Bei der DGB-Großkundgebung forderten sie eineschärfere Kontrolle von Managern und Finanzmärk-ten, mehr Mitbestimmung und Mindestlöhne. DGB-Chef Michael Sommer warf der Politik vor, im Kampfgegen die Krise bisher auf ganzer Linie versagt zuhaben. Die Demo war Teil der Aktionstage des Euro-päischen Gewerkschaftsbundes (EGB). In Brüssel,Prag und Madrid waren zusammen 250.000 Menschenauf die Straße gegangen.

DGB-Sommer gab in Berlin in einer leidenschaft-liche Rede „nicht nur Hedgefonds oder Kredit-spekulanten“ die Schuld an der Krise. Schuld seienauch „jene Politiker in Deutschland und Europa, dieihnen auf den Leim gegangen sind, die alle Schleusenfür Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jedenSchutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissenhaben“. Was er nicht sagte, aber wohl auch meinte:Dazu gehören fast alle EU-Kommissare seit den1990er-Jahren, aber auch SPD-Politiker wie GerhardSchröder und Wolfgang Clement. An der BerlinerDemo nahmen in der ersten Reihe auch der SPD-Vor-sitzende Franz Müntefering sowie die Grünen-ChefsRenate Künast und Cem Özdemir teil.

In Deutschland war dieses die bisher größte De-monstration seit Ausbruch der schweren Finanz- undWirtschaftskrise. Im Herbst könnte es noch zu vielgrößeren Demos kommen. Denn nicht nur mancheTeilnehmer meinen, daß die Regierung bis zu denBundestagswahlen alles daran setzen werde, die Kri-se zu deckeln. Spannend werde es nach dem 27. Sep-tember werden, sagt ein Teilnehmer der taz. Dannwürden die Verteilungskämpfe beginnen und es auchmit der Kurzarbeit vorbei sein. Es wird dann zu Mas-senentlassungen kommen.

16.05.2009 (khd/nan). Im Vorfeld der Europawahlwird die Aufhebung aller EU-Direktiven zur Pri-vatisierung von staatlichen Einrichtungen gefor-dert. Unter dem Motto »In Brüssel muß es einenPolitikwechsel geben« weisen Politik-Beobachter ausgewerkschaftsnahen Kreisen daraufhin, daß viele derfür eine gesunde Volkswirtschaft schädlichen Direk-tiven unter neo-liberaler Ideologie in der EU-Kom-mission entstanden sind. Das müsse jetzt alles schleu-nigst wieder eingesammelt werden. Es sei absolut nichteinzusehen, daß sich (Finanz-)Investoren auf Kostender Allgemeinheit – gesetzlich geduldet – bereicherndürfen, heißt es:

Wir Bürger brauchen keine privatisierte Post.Wir Bürger brauchen keine privatisierte Bahn.Wir Bürger brauchen keine privatisierten Wasserwerke.Wir Bürger brauchen keine privatisierten Stromerzeuger.Wir Bürger brauchen keine privatisierten Gasversorger.Wir Bürger brauchen keine privatisierten Nahverkehrs-

betriebe.

17.05.2009 (khd/nan). Für Juni bis Oktober 2009wird bereits mit einer ersten Welle an Unter-nehmenspleiten gerechnet. In diesen Fällen wird esmeist auch zu betriebsbedingten Kündigungen kom-men. Darauf sollten sich Arbeitnehmer vorbereiten.Denn sie haben nach dem Erhalt des Kündigungs-schreibens nur 3 Wochen Zeit, um gegen die Kündi-gung vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Fachleute sa-gen, daß das auch gerade in der Krise intensiv genutztwerden sollte, um so in vielen Fällen eine optimaleAbfindung zu erzielen.


19.05.2009 (khd/d-radio). Nun ist auch die deut-sche Ärzteschaft offensichtlich auf dem geistigenNiveau von (Bank-)Managern angelangt: Auf demDeutschen Ärztetag in Mainz eröffnete ihr Ärztekam-mer-Präsident Professor Hoppe eine menschen-verachtende Debatte um eine „Priorisierung“ bei derBehandlung von Kassen-Patienten innerhalb unseres(wie er sagt unterfinanzierten) Gesundheitssystems.Das „unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik“könne angesichts begrenzter Ressourcen nicht erfülltwerden, sagte Hoppe. Dem Kassenpatienten könnenicht mehr jede medizinische Leistung bezahlt wer-den, forderte Hoppe. Deshalb müssen künftig Priori-tätenlisten bei den Leistungen erstellt werden. Oderes müsse mehr Geld ins deutsche Gesundheitssystemgesteckt werden.

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20.05.2009 (khd/ag/d-radio). Wieder hat eineHeuschrecke ein deutsches Unternehmen zerstört.Die bereits in die Insolvenz gegangene Kaufhausket-te Hertie ist nicht mehr zu retten. Die restliche Warekann noch in den 54 Warenhäusern abverkauft wer-den, und dann in 2 Monaten wird alles liquidiert. Die2800 Mitarbeiter werden entlassen. Ob sie noch Ab-findungen erhalten, ist unklar, denn der Hertie-EignerDawnay Day hat – in typischer Heuschrecken-Ma-nier – eine äußerst undurchsichtig finanzielle Lage desHertie-Konzerns hinterlassen (Merke: Alle Heuschrek-ken können keine ordentliche Buchführung!).

Die britische Heuschrecke Dawnay Day hat damiterneut gezeigt, daß Finanz-Investoren von der realenWirtschaft keine Ahnung haben. So verlangt(e) Daw-nay Day von Hertie viel zu hohe Mieten für die Wa-renhäuser, was auch schon beim angeschlagenen Kar-stadt-Konzern zum Problem wurde. Und so wundertes nicht, daß der gewerkschaftliche Ruf „Schmeißt alleHeuschrecken endlich aus dem Land – aus Europa!“immer lauter wird. Diesen kaufmännischen Nieten seinoch nicht mal klar, daß hierzulande nach der Verfas-sung „Eigentum verpflichtet“ – sozial verpflichtet.Deshalb sollten jetzt auch alle Hertie-Immobilien ent-eignet werden (auch wenn die Deutsche Bank darannoch Rechte haben sollte), um damit den gesellschaft-lichen Schaden kompensieren zu können, heißt es.

21.05.2009 (khd/epd/d-radio). Mit 90 Jahren hatman den besseren Durchblick: Beim 32. Evangeli-schen Kirchentag in Bremen bewies das heute erneutAltkanzler Helmut Schmidt . Dagegen sehen die re-gierenden PolitikerInnen – egal welcher Partei – sehralt aus. Das Ende der Weltwirtschaftskrise sei nochlange nicht in Sicht. „Wir sind noch lange nicht überdem Berg“, sagte er vor den rund 10.000 Zuhörern.

Der 90-jährige Politiker, der mit Standing-Ovationsempfangen worden war, verlangte die Einführung in-ternationaler Regeln und einer Aufsicht für die Finanz-wirtschaft. „Da muß eine neue Institution geschaffenwerden“, sagte Schmidt. Schuld an der Wirtschafts-krise würden vor allem die Politiker und Bänker tra-gen. In den zurückliegenden 30 Jahren habe sich derMißbrauch zunehmend ausbreiten können. Neben derÜberwachung der Finanzmärkte und einer verläßli-chen Regulierung sind laut Schmidt zur Bewältigungder Krise, die Kreditmärkte wieder funktionstüchtigund die Banken handlungsfähig zu machen. Zudembrauche die Weltwirtschaft eine dringende Stimulie-rung der Nachfrage.

22.05.2009 (khd/hbl/d-radio). Großbritanniengilt nicht mehr als Edelschuldner. Der britische Staatsteht bereits tief in der Kreide. Die Rating-AgenturStandard & Poor’s hat den Ausblick Großbritannienswegen dessen explodierender Staatsschulden von „sta-bil“ auf „negativ“ herabgestuft. Die Staatsverschul-dung könne schon bald 100 % der jährlichenWirtschaftsleistung (BIP) erreichen und mittelfristigauf diesem Niveau verharren, hieß es zur Begründung.Das sei mit der Bestnote „AAA“ kaum vereinbar.

Auch die USA laufen inzwischen Gefahr, ‚abge-wertet‘ zu werden. Ein Verlust der Bestnote hat fürStaaten gravierende Folgen. Weil das Risiko für An-leger steigt, fordern sie höhere Zinsen. Schulden wer-den teurer. Die Attraktivität von Staatsanleihen sinkt,was wiederum die Währung unter Druck setzt.


23.05.2009 (khd/nan). Eine angemessene ‚Be-strafung‘ falsch gehandelt haben der Banken wirdnoch immer nicht diskutiert, obwohl wir heute schonden 250. Tag nach dem Lehman-Crash haben: Unddabei geht es weniger ums Strafrecht als um den Scha-densersatz gegenüber dem Staat – den Bürgern, die inder Krise jetzt so außerordentlich großzügig helfen,obwohl sie von vielen Bankern und Politikern nochimmer faustdick belogen werden [36]. Da ist nun einvöllig neues, logisches Denken angesagt.

Nach der Krise werden auch wieder bessere Zeitenkommen. Deshalb sollten sich wenigstens in der EUalle Staaten bereits heute rechtlich einen Anteil ankünftigen Gewinnen der Banken sichern, um damitdie entstandenen Krisen-Schäden mit Zins und Zin-seszins auszugleichen. Eine solche Vorweg-Teil-Ent-eignung nach dem Prinzip „State-holder vor Share-holder“ ist angesichts der entstandenen Situation ei-gentlich eine Selbstverständlichkeit, denn es darf im21. Jahrhundert schlichtweg nicht mehr sein, daß nurimmer die Verluste sozialisiert werden. Zudem wäreeine solche – auf vielleicht 50 Jahre angelegte – Aus-gleichsabgabe der Banken ein wichtiges zusätzlichesRegulativ, um diese vor erneutem Übermut zu bewah-ren.

Natürlich hätte man sich gewünscht, daß so einwegweisender Vorschlag vom heute wiedergewähltenBundespräsidenten Köhler gekommen wäre. Immer-hin saß er als Banken-Experte und IWF-Chef einmalan entscheidender Stelle, wo das Wirtschaftsdesaster

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hätte verhindert werden können. Aber vielleichtkommt da ja noch was.

24.05.2009 (khd/tath/d-radio). Der Kaufhaus-Konzern Karstadt steht unmittelbar vor der Plei-te. Die Banken sind nicht mehr bereit, dem durchmehrere Manager (darunter Christoph Achenbach,Harald Pinger und Thomas Middelhoff) abgewirt-schafteten Konzern Kredite zu geben. Da Karstadtalias Arcandor keine Grundstücke und Gebäude mehrals Sicherheit aufbieten kann (hat dieser Middelhoffalle an Heuschrecken wie Fonds von Goldman Sachsund Deutsche-Bank-Tochter Rreef verkauft, die nunviel zu viel Miete haben wollen), bleibt nur noch dieStaatshilfe oder am 12. Juni die Insolvenz, womit dannrund 56.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlierenkönnten. Mindestens 850 Mio. Euro werden sofortgebraucht.

Angesichts bevorstehender Wahlen und des Sün-denfalls der „Abwrackprämie“ wird deshalb erwar-tet, daß es zu einer teilweisen Übernahme von Kar-stadt/Quelle alias Arcandor durch den Staat kommt.Denn am Absturz Karstadts sind auch Politiker nichtganz unschuldig (nur ein Stichwort: Stadt(ver)planungnach neo-liberalen Prinzipien). Auch hatte das demBundeswirtschaftsministerium unterstehende Bundes-kartellamt unsinnige und unwirtschaftliche Fusionengenehmigt. [01.10.2004: Zum Fall Karstadts][38]


25.05.2009 (khd/sp). Australien gibt Zockernwieder freie Hand. 8 Monate lang waren sie auch inAustralien verboten: Wetten auf sinkende Kurse vonFinanztiteln – das ‚short selling‘ (Leerverkäufe). Anden australischen Finanzmärkten ist das Verbot vonLeerverkäufen heute aufgehoben worden. Dabei wet-ten Anleger – meist sind das Heuschrecken – auf sin-kende Kurse eines Unternehmens, um von fallendenBörsenkursen zu profitieren. Diese Praxis wurde fürdie Zuspitzung der Finanzmarktkrise mitverantwort-lich gemacht, weil sie Kurseinbrüche deutlich ver-schärfen. Viele Experten haben aufgrund von Modell-rechnungen empfohlen, diese ‚Casino-Spielart‘ gene-rell weltweit zu verbieten – für immer.

25.05.2009 (khd/d-radio). Der Kurs der Aktievon Arcandor (Karstadt) stürzt massiv ab. Denndie Union gab zu erkennen, daß sie für eine privat-wirtschaftliche Lösung sei. Anders die SPD, die sichdurchaus bei einem plausiblen SanierungskonzeptStaatshilfen für Karstadt alias Arcandor vorstellenkann. Eine Pleite würde zudem einen Domino-Effekt

haben, und viele andere Unternehmen mit in den Ab-grund reißen, heißt es. Für die deutsche Wirtschaftkönne das einen ähnlichen Effekt haben wie der Leh-man-Crash vom 15. September 2008 für die Weltwirt-schaft.

27.05.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierungmuß bereits den 2. Nachtragshaushalt für 2009 be-schließen. Der Entwurf sieht weitere Kredite von 10,7Mrd. Euro vor, so daß 2009 nunmehr 47,6 Mrd. EuroNeuverschuldung anfallen. Das ist die höchste Neu-verschuldung seit 1945. Mit dem Nachtragsetat sol-len wegbrechende Steuereinnahmen und deutlicheMehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt in Folgeder Weltwirtschaftskrise aufgefangen werden.

27.05.2009 (khd/info-radio). In Deutschlandwird eine Inflationsrate von 0,0 % erreicht. Damitwird die Deflations-Gefahr immer deutlicher.

27.05.2009 (khd/d-radio). Opel-Gipfel im Kanz-leramt: Die Medien der letzten Wochen waren gutgefüllt mit der Frage, was wird aus dem AutobauerOpel, zumal in den USA der Mutter-Konzern GeneralMotors (GM) unmittelbar vor der Insolvenz steht. In-zwischen gilt die Trennung Opels von GM als per-fekt. Das sei praktisch unterschriftsreif, heißt es.

Bei einem Spitzentreffen will die Bundesregierungheute Abend nun die Weichen für die Zukunft von Opelstellen, wobei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) alleBeteiligten und Bieter zusammenbringen will. Dabeigeht es unter anderem um die Bewertung der Kon-zepte der 4 gefundenen Investoren sowie um die da-bei notwendigen Staatsbürgschaften. Im Rennen umdie Opel-Übernahme sind: Fiat, Magna, die Heu-schrecke Ripplewood und der chinesische Autokon-zern Bejing Automotive Industry Holding Company(BAIC). Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg(CSU) hat alle vorliegenden Opel-Sanierungskonzepteals unzureichend bezeichnet.

28.05.2009 (khd/info-radio). Opel-Gipfel klärtenichts: Heraus kam nach einer langen Nacht nur, daßGM vor totaler Freigabe von Opel noch mal so eben300 Mio. Euro haben möchte, obwohl schon wochen-lang mit denen gesprochen worden war. Und, daß dieBundesregierung keiner Heuschrecke mehr traut. DenChinesen war Opel viel zu spät eingefallen.

Die Entscheidung über den Investor (Fiat oder Ma-gna), einen 1,5 Mrd. Euro Überbrückungskredit desBundes sowie die Treuhänderschaft bis zur Übernah-me durch den Opel-Investor wird nun an Pfingsten

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fallen, denn in der Woche danach geht GM in den USAmit seinen 27 Mrd. Dollar Schulden auf jeden Fall indie (gesteuerte) Insolvenz.

28.05.2009 (khd/nan). Gesteuerte Insolvenz istwohl auch die Lösung für die Karstadt/Arcandor-Pleite. Jedenfalls mehren sich die Stimmen, die dasempfehlen. Dabei können sich die Kaufhäusler vonihren Schulden und vielleicht auch von den saugen-den Heuschrecken befreien. Auch bestehe die Mög-lichkeit, daß aus dem brauchbaren Rest mit Hilfe ei-nes potenten Investors (Metro?!) und des Staates eineneue Warenhaus-Kette unterm Premium-Namen„Wertheim“ entsteht, ist zu hören.

Die deutschen Innenstädte können ohne das viel-fältige Warenangebot in soliden Warenhäusern nichtauskommen. Das ganze Gerede vom der Überflüssig-keit sei Stuß, denn wo sonst könne man unter einemDach vom Heideschinken bis zur Austauschklinge fürden Spargelschäler alles kaufen, urteilen Marktbeob-achter. Überflüssig allerdings sind die Konzerne, dienur noch Rendite-Objekt von Finanz-Investoren sind,die zudem nichts vom Einzelhandel verstehen.

28.05.2009 (khd/info-radio). Die Neo-Liberali-sten sind zurück: Deren Vordenker wie ThomasStraubhaar vom Hamburger Welt-Wirtschafts-Institutfaseln wieder von einer dringend notwendigen Sen-kung der „Lohnnebenkosten“.

Und offensichtlich sind sie außerdem der Meinung,daß die Bürger die enormen Kosten der Krise übereine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu be-zahlen haben. So fordert jetzt der DIW-Chef KlausZimmermann eine Erhöhung dieser Umsatzsteuer vonderzeit 19 % auf 25 % [Ed: hm, warum dann eigent-lich nicht gleich 33 1/3 %?]. Zimmermanns Vorschlagbedeutet eine staatlich verordnete Preissteigerung von5 % sowie volkswirtschaftlich den Verzicht auf eineNachfrage-Politik.

28.05.2009 (khd/d-radio). Mehr als 1 MilliardeHungernde wegen Finanzkrise. Auch das haben die-se Banker ohne Hirn (die, die nicht in vernetzten Sy-stemen denken können) mit ihrer Gier angerichtet. DieWelthungerhilfe erwartet, daß wegen der Finanzkrisedie Zahl der Hungernden noch in diesem Jahr die Zahlvon 1 Milliarde übersteigen wird. „Die weltweiteErnährungssicherheit muß oberste Priorität haben.Rettungspakete sind wichtig, aber Nullen allein ma-chen nicht satt“, erklärte Präsidentin BärbelDieckmann in Berlin.

Sie forderte, den ländlichen Gebieten in den Ent-wicklungsländern mehr Aufmerksamkeit zu widmen.Dort lebten zwei Drittel aller Hungernden. „Sie brau-chen landwirtschaftliche Beratung, Zugang zu Mikro-Krediten und lokalen Märkten“, sagte Dieckmann. DerWelthungerhilfe standen 2008 für die Projektarbeit37,1 Mio. Euro Spenden und 101,9 Mio. Euro öffent-liche Mittel zur Verfügung. Aber allein für die deut-schen Banken konnten 2008 innerhalb von nur 8 Ta-gen 480.000 Mio. Euro an Hilfen locker gemachtwerden.

29.05.2009 (khd/bild). Die BILD -Zeitung hat wg.Karstadt bei Sal. Oppenheim nachgefragt: Und sie-he da, die Banken, die Arcandor/Karstadt jetzt die Ver-längerung von Krediten verweigern, sind alle selbstschwer angeschlagen: Royal Bank of Scotland, Com-merzbank und die Bayerische Landesbank. Pikantdaran ist, daß alle 3 Banken unter Staatseinfluß ste-hen (natürlich treffen sie solche Kredit-Ablehnungenin eigener Regie). „Die verlangen auf Grund der Fi-nanzkrise die beantragte Staatsbürgschaft, da sie an-sonsten Kredite nicht mehr vergeben können. Insbe-sondere bezieht sich dies auf die Royal Bank ofScotland, die als Folge der Finanzkrise den englischenStaat als Eigentümer hat“, erfuhr BILD.

Übrigens, der Reichenbank Sal. Oppenheim gehörtgut 1/4 des Arcandor-Konzerns. Alle Eigner von Ar-candor zusammen könnten den Konzern unter Ein-satz ihres Privatvermögens problemlos retten, setzenaber in Wahlkampfzeiten auf Staatshilfe. Man kanndas auch Erpressung des Schickedanz-Clans nennen.[Die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen][42]

30.05.2009 (khd/info-radio/d-radio). Opel sollgerettet sein, sagt man. WiMi von&zu Guttenberg(CSU) sah das anders und wollte zurücktreten, wo-von ihn Kanzlerin Merkel (CDU) abhielt, weil sie ihnnoch in den nächsten Jahren der Großen Koalition(nach der Wahl) braucht. Die ‚Rettung‘ durch das rus-sisch-kanadisch-österreichische Konsortium Magnawird den deutschen Steuerzahler mindestens 1,5 Mrd.Euro kosten, auch wenn das jetzt noch Bürgschaftheißt.

Am Montag (1.6.2009) wird Opel-Mutter GM inden USA Insolvenz anmelden. Dann wird man sehen,was vom der ‚Rettung‘ durch eine dilettantisch agie-rende Bundesregierung zu halten ist.

30.05.2009 (khd/nzz). Merkel rechtfertigtStaatshilfe in der Krise: Bundeskanzlerin AngelaMerkel hat die Staatshilfen für Unternehmen mit dem

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Ausmaß der internationalen Wirtschaftskrise gerecht-fertigt. In ihrem Video-Podcast unterstreicht Merkelheute auch den Ausnahmecharakter des staatlichen En-gagements. „In dieser Krise muß der Staat stärker hel-fen, als er das normalerweise tut“, sagte die Kanzle-rin. „Aber dies tun wir nur unter der Prämisse, daßder Staat weiß, daß er nicht der bessere Unternehmerist.“

Der Staat müsse auch in der Krise dafür Sorge tra-gen, daß sich die Marktkräfte wieder voll entfaltenkönnten. „Durch die internationale Störung der Finanz-märkte war und ist dies nicht der Fall. Nur das recht-fertigt das besondere Eingreifen des Staates.“

30.05.2009 (khd/sp). Im aktuellen SPIEGEL (Heft23/2009) plädiert Prof. Polleit für die Wiedereinfüh-rung einer Golddeckung. Damit dürfte die Debattedarüber nun doch noch eröffnet sein, denn es sind vieleFragen offen und auch China hat unlängst ähnlichesgefordert. Sehr vielen auf dieser Erde mißfällt, daßdurch immer neue Kredite immer mehr (unwertes)Geld ‚geschöpft‘ werden kann. [39] [Schon 1935 For-derung nach Goldstandard][40]

31.05.2009 (khd/epd/d-funk). Pfingstpredigtenim Zeichen der Krise: Pfingsten gilt als die ‚Geburts-stunde‘ der Kirche vor rund 2000 Jahren. „Die soge-nannte soziale Marktwirtschaft ist am Egoismus undan der Habsucht der Menschen zerbrochen“, sagteErzbischof Meisner heute im Kölner Dom. „Fachkom-petenz ohne Sinn-[!] Kompetenz ist weltweit den Men-schen zum Verhängnis geworden. Nun gilt es, aus derKraft des Heiligen Geistes gleichsam wieder von vornanzufangen und aus den Trümmern eine neue Zivili-sation zu bauen.“

Die Bischöfin Maria Jepsen mahnte in Hamburg,Kirche und Gesellschaft dürften nicht einer „Ideolo-gie des Managements“ verfallen. Bei einem Gedenk-gottesdienst in Berlin würdigten leitende Geistlicheder Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dieBarmer Erklärung, mit der sich ein Teil der Protestan-ten vor 75 Jahren gegen die Nationalsozialisten stell-te. Dazu sagte Bischöfin Jepsen: Als „deutliches Si-gnal des Widerspruchs gegen politische und ideologi-sche Vereinnahmung“ sei die Barmer Erklärung auchheute noch aktuell.

Papst Benedikt XVI. beklagte in Rom die „morali-sche Verschmutzung“ des Geistes. Nicht nur Umwelt-probleme wie die Luftverschmutzung belasteten dieWelt, verdunkelt würden auch die Herzen, und zwardurch Bilder, die das Vergnügen, die Gewalt oder die

Verachtung für den Mann und die Frau zu einem„Medienspektakel“ [Ed: im noch immer nicht ausrei-chend regulierten kommerziellen Privatfernsehen]machten.

31.05.2009 (khd/nan). Was eigentlich hat dieseScientology-Sekte mit der Finanzkrise zu tun? Vonwegen Unterwanderung und angestrebter Weltherr-schaft. Darauf gibt es derzeit noch keine Antworten.Aber das kann ja noch kommen. [Wikipedia sperrtScientology aus][41]


01.06.2009 (khd/info-radio). General Motors(GM) meldet in den USA Insolvenz an. Der US-Staat ist jetzt Haupteigentümer, was noch einmal 30Mrd. Dollar kostete (insgesamt sind es nun 50 Mrd.Dollar). GM ist jetzt vor Zugriffen der Gläubiger ge-schützt und muß in den nächsten 3 Monaten massivschrumpfen. Ob es dabei noch Auswirkungen bei Opelgeben wird, muß abgewartet werden. Gesagt wird, daßein Durchgriff aus den USA auf die europäische GM-Tochter nicht mehr möglich sei, aber amerikanischeGerichte sind ja für Überraschungen immer gut.


02.06.2009 (khd/info-radio). Die Arbeitgeber-Sekte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“(INSM) tagt im feinen Berliner Adlon. Und Kanz-lerin Merkel (CDU) und WiMi von&zu Guttenberg(CSU) kamen, um diesen Lobbyisten, die so viel Un-heil über Deutschland brachten (Ausverkauf derDeutschland AG, Zulassung von Heuschrecken, Ver-briefungen von Schulden, Förderung der Allmachts-phantasien von Unternehmern usw. usf.), in Wahl-kampfzeiten zu huldigen. Geredet wurde diesmal zumThema „Erfolg Made in Germany – Die SozialeMarktwirtschaft.“ [43]

Ganz offensichtlich hat die INSM das „Neue“ (Neo)erst einmal gestrichen, sich selbst aber noch nicht um-benannt. Schließlich möchte man ja marktradikal wei-termachen. Das nährte bei Verschwörungstheoretikernim Internet sofort den Verdacht, daß diese INSM docheine Tarnorganisation der ebenfalls kommerziell ori-entierten Scientology-Sekte sein könnte, was bislangnoch nie bewiesen werden konnte. Möglich wäre esallerdings schon, denn Ähnlichkeiten sind frappierend:Beide wollen (mit)denkenden Menschen ihre verque-ren Heilsvorstellungen aufdrängen, ohne für diese jeeinen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Beweis

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geliefert zu haben. Und beide streben eine Welt-beherrschung an.

02.06.2009 (khd/d-radio). Die marode Hypo RealEstate (HRE) ist de facto verstaatlicht. Auf einerHauptversammlung gelang die Staats-Übernahme vongut 90 % der Anteile durch Kapitalerhöhung. Es wa-ren nur 74,1 % der Anteile anwesend, und der Bundhatte bereits im Vorfeld 47,3 % erworben. Die restli-chen Anteilseigner werden per Squeeze-out auf dernächsten Hauptversammlung aus der HRE gedrängtwerden. Betroffen davon sind neben der HeuschreckeJ. C. Flowers auch Kleinanleger, die dann ihr Erspar-tes verlieren werden.

03.06.2009 (khd/d-radio). WiMi von&zu Gutten-berg (CSU) sieht keine Chance auf Staatshilfen fürden maroden Arcandor-Konzern, da die Problemebei Arcandor/Karstadt hausgemacht seien. Und dieEU-Kommission hat staatliche Beihilfen für Karstadtinzwischen untersagt. Unterdessen hat die Metro-Gruppe unaufgefordert angeboten, 60 der noch rund90 bestehenden Karstadt-Kaufhäuser übernehmen zuwollen.

05.06.2009 (khd/nan/d-radio). Arcandor/Kar-stadt hat heute seine Mietzahlungen komplett ein-gestellt. Bekanntlich muß Karstadt für seine Waren-häuser utopisch hohe Mieten an Heuschrecken bezah-len, was diese „totale Manager-Niete“ (K/Q-Betriebs-ratskreise) Thomas Middelhoff anrichtete. WährendKarstadt seit 2006/07 immer mehr finanziell ausblu-tete, verdienen sich die Heuschrecken Highstreet(Goldman Sachs/Whitehall), Immobilienhaie vonPirelli und Generali sowie Borletti (aus der Steueroa-se Luxemburg), Rreef (eine Tochter der Deutsche-Bank, die doch immer noch auf 25 % Rendite setzt!)sowie ein Oppenheim-Esch Immobilien-Fonds (be-kannt aus den vielen Colonia-Corrupta-Stories) an denMieten „dumm und dämlich“.

Damit könnte nun Schluß sein. Denn in der Insol-venz können die 15-jährigen Knebel-Mietverträgesofort gekündigt werden. Es wäre Wahnsinn, wennder Staat Arcandor/Karstadt helfen würde, es sei denner übernimmt den Laden (für eine gewisse Zeit) undmistet den Augiasstall aus (Kappung aller Verbindun-gen zu Finanz-Investoren, die kein Interesse am Ge-genstand des Kerngeschäfts (Versorgung der Bürgermit Warenhäusern) haben. [Die Verantwortlichen indie Pflicht nehmen]

06.06.2009 (khd/d-radio). Die Staatsanwaltschaftprüft, ob Ex-Arcandor-Manager Thomas Middel-

hoff strafrechtlich verfolgt werden muß. Die Anre-gung gab dazu die Bundesjustizministerin Zypries(SPD) an die NRW-Justiz, da sich nach aktuellen Pres-seberichten (Der Spiegel – 24/2009, Seite 82f) derFinanz-Jongleur Middelhoff durch den Verkauf derKarstadt-Warenhäuser an Heuschrecken (Fonds) auchpersönlich bereichert haben könnte. Er und seine Ehe-frau haben 4 Oppenheim-Esch Immobilien-Fonds ge-zeichnet, die Karstadt-Immobilien übernommen ha-ben, was bei geschlossenen Fonds im Handelsregi-ster für jeden nachlesbar ist.

07.06.2009 (khd/d-radio). In den letzten Tagen:Arcandor hat einen staatlichen Not-Kredit von 437Mio. Euro beantragt. Darüber wird morgen bei derBundesregierung entschieden. Sollte eine Ablehnungerfolgen, muß Arcandor sofort die Insolvenz anmel-den – und das wird schwere Folgen haben. Auch dieReichenbank Sal. Oppenheim mit ihren Skandal-Fonds könnte durchaus ins Rutschen kommen.

07.06.2009 (khd/info-radio). Europa-Wahl 2009:Die Wahlbeteiligung ist europaweit weiter gesunken.In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 %.[Das deutsche Wahlergebnis]


08.06.2009 (khd/nan/d-radio). Beantragte Arcan-dor-Staatshilfen abgelehnt: Der SoFFin-Lenkungs-ausschuß lehnt die Übernahme einer Staatsbürgschaftin Höhe von 650 Mio. Euro für den Arcandor-Kon-zern ab. Auch der von Arcandor/Karstadt beantragteNot-Kredit über 437 Mio. Euro wird von der Bundes-regierung angesichts der vorgelegten Konzepte abge-lehnt, aber eine Nachbesserungsfrist von 2 Tagen zu-ge lassen.

Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, daßEigner und Fonds (Sal. Oppenheim + Schickedanz-Clan + Goldman Sachs + Deutsche Bank + Mid-delhoff) die benötigten 437 Mio. Euro zusammen „pro-blemlos aus ihren Portokassen hinblättern“ könnten,wenn sie denn eine Rettung Arcandors wollten.

09.06.2009 (khd/d-radio). Der Arcandor-Kon-zern hat heute Mittag Insolvenz angemeldet. DieEigner und Vermieter wollten also keine Rettung vonKarstadt/Quelle. Zu hoffen bleibt, daß der Insolvenz-verwalter nun unverzüglich alle Mietverträge für dieKaufhäuser kündigt und auch überprüft, ob deren Ver-kauf durch Ex-Chef Middelhoff rückabgewickelt wer-den kann.

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10.06.2009 (khd/info-radio). In Deutschland sindbereits 1 Million Menschen auf Lebensmittel-Spen-den angewiesen. Und hierzulande steige die Armutweiter, stellt heute der Bundesverband Deutsche Ta-feln fest. Inzwischen gibt es 848 Tafeln bundesweitmit rund 2500 Lebensmittel-Ausgabestellen. In den1980er-Jahren waren es noch Null! Etwa 10 % der indem Verband zusammengeschlossenen Initiativen bie-ten fertige Mahlzeiten in Suppenküchen an.

Das sei das Ergebnis einer total verfehlten Sozial-politik der Bundesregierungen seit Anfang der 1990er-Jahre, analysieren völlig unabhängige Politikbeob-achter. Vor allem die auf Zuruf von marktradikalenWirtschafts-Lobbyisten vom SPD-Kanzler Schröderangerichtete Agenda-2010-Politik sei mit Hilfe vonUnion und FDP (im Bundesrat) von vornherein nichtsozial ausgewogen angelegt worden. Da wurde auf-grund einer falschen Argumentation und Nichtwissen– aus rein ideologischen Gründen („Langzeitarbeits-lose sind alle faul und wollen sich nur in die staatli-che Hängematte legen“) – der Abstieg eines Großteilsder Mitbürger in die Armut beschlossen. Eine weg-weisende Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Politik, diewirklich neuartige Arbeitsplätze hätte schaffen kön-nen, wurde hingegen strikt vermieden.

11.06.2009 (khd/dw). Chinas Exporte gehen dra-matisch zurück: Die Wirtschaft Chinas ist weit voneiner Erholung entfernt. Im Mai sind die Ausfuhrenum 26,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat einge-brochen. Tausende Fabriken in China mußten nachdem Konjunktureinbruch schließen, rund 20 Mio.Wanderarbeiter haben bereits nach amtlichen Schät-zungen ihren Job verloren. In Deutschland waren dieExporte im April mit 28,7 % so stark eingebrochenwie noch nie.


14.06.2009 (khd/d-funk). SPD hat Regierungs-programm beschlossen: Auf ihrem Parteitag in Ber-lin beschließt die SPD einstimmig ihr Regierungspro-gramm für die Bundestagswahl im September. Die So-zialdemokraten fordern darin einen Lastenausgleichbei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkri-se. Sie nahmen aber keine grundsätzliche Korrekturihrer Politik vor.


15.06.2009 (khd/sp/d-funk). EZB erwartet wei-tere Verluste bei Banken: Auch wenn sich die Fi-nanzmärkte etwas stabilisiert haben, sei die Finanz-

krise keinesfalls vorüber, schreibt die Zentralbank ineinem neuen Bericht. Auf die Banken kommen wei-tere Verluste zu, auch durch ausfallende Kredite. Auchsei das Problem der toxischen Wertpapiere, die dieBankbilanzen belasten, noch immer nicht gelöst. Esseien mindestens noch Abschreibungen von rund 280Mrd. Dollar nötig, um die Bilanzen zu bereinigen. DerIWF hat hingegen den Abschreibungsbedarf innerhalbder Euro-Zone auf 585 Mrd. Dollar geschätzt.


16.06.2009 (khd/info-radio). Die EU will Druckausüben, damit sich Deutschlands 7 marode Lan-desbanken endlich zusammenschließen. Denn hin-ter den Kulissen wehren sich die Bundesländer nochimmer gegen eine solche bevormundende Fusion.Zwar haben die Landes-Chefs in der vorigen Wocheeiner Landesbanken-Neuordnung bis Ende 2010 zu-gestimmt, aber ernsthaft daran gearbeitet wird bislangnicht.

17.06.2009 (khd/d-radio). Obama plant eine gro-ße Finanzreform: Der US-Präsident will einRegulierungssystem, das Exzesse verhindert. Des Plansieht im Kern deutlich mehr Macht und Kontrolle fürNotenbank und Regierung sowie einen besserenSchutz der Verbraucher vor. So soll die US-Regierungkünftig große Finanzinstitute im Krisenfall überneh-men und abwickeln können. Hedge-Fonds müssen sichab einer bestimmten Größe registrieren lassen, auchder Derivate-Markt soll Regularien unterworfen wer-den. [Kritik an den Plänen]

19.06.2009 (khd/d-radio). Die Zahl der weltweitHungernden beträgt 1,020 Milliarden. Das teilteheute der Generaldirektor der UN-Welternährungs-organisation FAO, Jacques Diouf, in Rom mit. Dieenorme Zunahme sei eine Folge der gegenwärtigenWirtschaftskrise. „Eine sehr gefährliche Mischung ausweltweiter Rezession und fortwährend hohenNahrungsmittelpreisen in vielen Staaten hat Millio-nen Menschen mehr in Hunger und Armut gestürzt.“Damit sei ernsthaft der globale Frieden gefährdet.

20.06.2009 (khd/telepolis). Hirnforscher führenFinanzkrise auf angeborene Gier nach Geld zu-rück . Der Zukunftsrat für Neuro-Ökonomie erklärtin einer Mitteilung, daß der „Auslöser der Finanzkri-se unökonomisches Handeln“ sei und daß „Menschenmit genbedingter Finanzgier“ nicht Finanzinstitute[Ed: oder S-Bahn-Unternehmen] führen sollten. [44]

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41. Woche nach dem L-Crash280. Tag nach dem L-Crash

22.06.2009 (khd/d-funk). Im Oktober 2008 hates einen regelrechten Bargeldboom gegeben. Dasteilte heute die Bundesbank mit. Nach dem Lehman-Crash (15.9.2008) wollten hierzulande sehr viele ganzschnell Bares sehen. Am 10. Oktober beobachtete dieBundesbank Auszahlungen in Höhe von 4,2 Mrd.Euro, denen nur Einzahlungen von 1,5 Mrd. Euro ge-genüberstanden. Allein im Oktober wurden 11,4 Mrd.Euro in 500-Euro-Scheinen ausgezahlt. Bislang istkaum ein im Oktober abgehobener 500-er zur Bun-desbank zurückgeflossen. Offensichtlich wird in derKrise das Geld privat gehortet.

22.06.2009 (khd/d-radio). In Berlin startet dergroße Strafprozeß zum Berliner Bankenskandal.Wg. Untreue angeklagt sind 12 Ex-Bankmanager.Dieser Skandal um die BankGesellschaft Berlin (BGB,heute LBBH) gilt quasi als Blaupause für das ekla-tante, verwerfliche Fehlhandeln von Bankern, dasletztendlich zur Finanzkrise führte. [Chronik des Ber-liner Bankenskandals]

23.06.2009 (khd/d-funk). Die Deutsche Bahn istganz schwer von der Krise getroffen worden. Be-sonders der Güterverkehr ist in den ersten 5 Monaten2009 um rund 1 Mrd. Euro eingebrochen, aber auchder Personenverkehr brachte Einnahmeverluste vonetwa 0,7 Mrd. Euro. Die Bahn will nun mit ihrem Plan„React ’09“ 2 Mrd. Euro an Kosten einsparen. Dersowieso schon miserable Bahnservice werde alsoweiter absinken, heißt es. [Was bereits der Bahn-Spar-kurs bewirkte]

24.06.2009 (khd/info-radio). Die Unabhängigkeitder Bundesbank ist in Gefahr. Die Union plant fürnach der Wahl die Zusammenlegung der dem WiMiunterstehenden Finanzaufsicht BAFin mit der Bun-desbank. Auch die marktradikale FDP ist dafür.

26.06.2009 (khd/d-funk). Die EZB sagt, daß nochimmer nicht alle Risiken bei den Banken beseitigt sind.Die EZB sieht zudem keine Deflationsgefahr, obwohlmanche Indikatoren dafürsprechen. Man habe alles imGriff – auch die drohende Inflation nach der Krise,sagte gestern in London EZB-DirektoriumsmitgliedJürgen Stark Kritikern der EZB-Geldpolitik.


29.06.2009 (khd/welt). Die Bundesregierungrechnet mit sozialen Unruhen. Die Bundesregierungstellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Un-

ruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist dasErgebnis der Recherchen des TerrorismusexpertenUdo Ulfkotte, die der Leipziger Volkszeitung vorlie-gen. Ulfkotte wird seine Ergebnisse in dieser Wochein seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

01.07.2009 (khd/d-radio). Deutsche Banken be-wegen sich schon wieder auf Abwegen. Sie holensich von der Zentralbank billiges Geld (Leitzins der-zeit 1 %) und betreiben damit Währungsspekulationen.Und alle Neo-Liberalen finden das auch noch gut. Abermittelständischen Unternehmen wird von diesen Ban-ken meistens jeglicher Kredit verweigert. Die Bun-desregierung muß irgendwie mit ihren Banken-Rettungsplänen etwas sehr grundsätzlich falsch ge-macht haben. Warum dürfen Banken währungs-spekulieren und die deutsche Wirtschaft noch mehrruinieren?


02.07.2009 (khd/dw). Der Tourismus schrumpftweltweit. Die Wirtschaftskrise und die Schweine-grippe haben die Lust an Auslandsreisen sehr starkgebremst. Nach UN-Angaben ging der internationaleTourismus im 1. Quartal 2009 um 8 % zurück (in Eu-ropa um 10 %). Zwischen Januar und April zog esweltweit 247 Mio. Urlauber ins Ausland, wie die Welt-tourismusorganisation UNWTO heute mitteilte. Imgleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es 269 Mio.

03.07.2009 (khd/d-radio). Der Bundestag be-schließt das Bad-Bank-Gesetz. Man wird einmal sa-gen, daß dieses ein Fehler war. Denn ungeahnte Bela-stungen kommen auf die Steuerzahler zu, da die Ban-ken noch immer wie Mimosen behandelt werden.

05.07.2009 (khd/d-radio). Die US-Regierung hatdie Wirtschaftskrise zunächst unterschätzt. Das gabheute der US-Vizepräsident Joe Bide im ABC-Fern-sehen zu. Man habe nicht abgesehen, daß die Arbeits-losenquote auf einen zweistelligen Wert zusteuere. DieQuote erreichte inzwischen 9,5 %.


06.07.2009 (khd/nan). Aus Regierungskreisen sik-kerte durch, daß Deutschland wegen der Finanzkriseerst frühestens 2013 wieder die Maastricht-Kriterienfür die Neuverschuldung (3 % des BIPs) einhaltenwird. Danach wird das Maastricht-Defizit für 2009mit rund 4 % und 2010 mit rund 6 % des BIP veran-schlagt sowie 2011 mit rund 5 % und 2012 mit rund4 %. 2008 hatte das Defizit noch bei nur 0,1 % desBIP gelegen.

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07.07.2009 (khd/d-funk). Papst Benedikt XVI.fordert mehr Ethik in der Wirtschaft : In seiner heuteveröffentlichten Enzyklika „Caritas in veritate“ (Lie-be in Wahrheit), die auf die Finanz- und Wirtschafts-krise eingeht, fordert er auch eine „echte politischeWeltautorität“, um die Wirtschaft zu steuern. Die Ver-einten Nationen müßten „reformiert“ werden. Diegeforderte Autorität würde aber wohl über die Ver-einten Nationen hinausgehen, schreibt der Papst. Siemüßte „von allen anerkannt sein, über wirksame Machtverfügen, um für jeden Sicherheit, Wahrung der Ge-rechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewährleisten“.

08.07.2009 (khd/dw). Im italienische L’Aquilabeginnt ein G8-Gipfel. Hier wurde auch über eineverläßliche weltweite neue Finanzordnung beraten. Er-wähnenswert ist aber nur, daß sich die G8 plus Chinaund Indien auf das Klimaziel, bis 2050 den Anstiegder mittleren Erdtemperatur auf 2 Grad zu begrenzen,einigten. Auch die USA stimmten dem zu. Wie dasnun aber ganz konkret umgesetzt werden soll, wurdenicht besprochen.

09.07.2009 (khd/d-funk). Die Wirtschaftskrisetrifft auch die deutschen Zeitungsverlage, zumal sieim digitalen Internet-Zeitalter noch immer nicht anOrientierung gewonnen haben. In den ersten 5 Mona-ten des Jahres 2009 sei das Anzeigenvolumen im Ver-gleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 12 % zu-rückgegangen, sagt der Bundesverband DeutscherZeitungsverleger (BDZV). Gefordert wird als Staats-hilfe eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Zei-tungen sowie eine starke Reglementierung des Inter-nets.

Die von 166 Verlagen abgegebene „HamburgerErklärung“ vom 8. Juni 2009 wird als Zeichen derHilflosigkeit gegenüber den Herausforderungen desdigitalen Zeitalters gewertet. Die allermeisten Verla-ge haben ihre Schularbeiten nicht gemacht und/oderverstehen das Internet noch immer nicht.[Internet noch immer nicht verstanden?][Vom Alphabet zum Internet]


12.07.2009 (khd/d-radio). Michael Moore („Bow-ling for Columbine“) hat einen neue Dokumentarfilmgedreht: „Capitalism – A Love Story“. Moore setztsich in dem Film kritisch mit dem Thema Wirtschafts-und Finanzkrise und deren Folgen auseinander. Darinkommen „Begierde, Leidenschaft, Romantik“ und der„Verlust von täglich 14.000 Arbeitsplätzen“ vor. DerFilm soll am 2. Oktober 2009 starten.


13.07.2009 (khd/tsp). Der Berliner Tagesspiegeltitelt auf der Wirtschaftsseite. „Arbeitslosigkeitsprengt die Etats“. Die Bundesregierung erwartet für2009–2013 zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarktin Höhe von 100 Mrd. Euro. Bereits 2010 wird derBund 30 Mrd. Euro für die Kosten der Arbeitslosig-keit aufbringen müssen. Außerdem wird das Hartz-IV-System beim Bund zusätzlich 46 Mrd. Euro benö-tigen. In ähnlicher Höhe kommen auf die Kommunennoch einmal Zusatzkosten zu. Für 2010 wird ein Zu-nahme der Hartz-IV-Berechtigten um rund 1/2 Mio.erwartet.

15.07.2009 (khd/tsp/d-radio). Und die Wall-Street macht ungestört weiter, als sei nichts gewe-sen: Die US-Bank Goldman Sachs hat im letzten Quar-tal – trotz immer noch anhaltenden Wirtschafts- undFinanzkrise – einen Gewinn von rund 3,4 Mrd. Dol-lar eingefahren. Den Managern winken nun erneut rie-sige Boni. Kritiker sehen Reformen, um Finanzkrisenin Zukunft zu verhindern, in Gefahr. Denn offensicht-lich hat Goldman Sachs das nur durch Spekulationenmit den 2008 überlassenen Staatsgeldern erreichenkönnen.


16.07.2009 (khd/dw). Chinas Wirtschaft wächstwieder langsam. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seiim 2. Quartal binnen Jahresfrist um 7,9 % gewach-sen, heißt es. Im 1. Quartal hatte die Rate noch bei6,1 % gelegen. Dennoch ist das wenig, da Chinas Wirt-schaft in den letzten Jahre regelmäßig Wachstumsra-ten in zweistelliger Höhe vorweisen konnte. Chinahatte ein Konjunkturprogramm von umgerechnet rund400 Milliarden Euro aufgelegt.


20.07.2009 (khd/cnn). Obama ist sauer auf dieUS-Banken: US-Präsident Barack Obama hat den US-Banken vorgeworfen, noch immer keine Lehren ausder Finanzkrise gezogen zu haben. „Man hat nicht denEindruck, daß bei den Leuten an der Wall Street Reueaufkommt für all diese Risiken, die sie eingegangensind.“ Auch sei es offenbar zu keinem „Kulturwandel“oder Verhaltensänderungen als Folge der Krise gekom-men. Daher sei die von der Regierung geplante Ver-schärfung der Finanzaufsicht angemessen.

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22.07.2009 (khd/d-funk). Das Deutsche Institut fürWirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt der Bundes-regierung eine stärkere Besteuerung der Reichen.Etwa 25 Mrd. Euro könnten dadurch jährlich einge-nommen werden, wenn sich die Regierung am Dur-schnitt der Industriestaaten orientieren würde.

23.07.2009 (khd/sp). Brüssel fordert ein schär-feres Vorgehen gegen Banken. Banken, die zwar vomStaat gestützt wurden, aber längerfristig nicht über-lebensfähig sind, sollen geschlossen werden. EineSchließung müsse hingenommen werden, um zu ver-hindern, dass ein Geldhaus dauerhaft am staatlichenTropf hänge, sagt der zuständige Generaldirektor Phil-ip Lowe.

Die Banken müßten nach den neuen Vorgaben miteinem Streßtest zunächst ihre Schwächen offenlegen.Sie müßten etwa reinen Tisch machen mit ihrenSchrottpapieren und ein Konzept zu deren Entsorgungvorlegen. Zur Sanierung kann die ganze Bank in ei-nem offenen Bieterverfahren verkauft werden.

24.07.2009 (khd/d-funk). Die USA wollen nunauch eine zentrale Finanzaufsichts-Behörde schaf-fen. Sie soll – wie in Deutschland die BAFin – für dieAufsicht von Banken, Versicherungen und alle ande-ren Finanzinstitute zuständig sein. Bislang gibt es inden USA nur eine staatliche Aufsicht über Banken.Die neue Behörde soll die Risiken aller system-relevanten Institute (auch von AIG) überwachen undbei Problemen frühzeitig Alarm schlagen. Andernfallswürden die Institute wieder sehr schnell hohe Risikeneingehen – im Vertrauen darauf, im Zweifel von derRegierung gerettet zu werden.

26.07.2009 (khd/kurier.at). Finanzkrise löst inDubai Massen-Exodus aus. Wer in Dubai seineSchulden nicht bezahlen kann, wandert ins Gefäng-nis. Angesichts dieser Situation verlassen TausendeHals über Kopf das nur „auf Treibsand gebaute“ ara-bische Land.


27.07.2009 (khd/tsp). Die Kreditvergabe an Un-ternehmen der Real-Wirtschaft in den 16 Euro-Län-dern ist in der letzten Zeit im Rekordtempo ge-schrumpft. In Deutschland sind besonders die Lan-desbanken und Privatbanken knauserig. Genossen-schaftlich organisierte Banken und die Sparkassenvergeben noch eher Kredite. Die große Frage ist nun:Wie soll eigentlich die Wirtschaft wieder wachsen,

wenn den Unternehmen das Investieren durch Ban-ken erheblich erschwert wird?

28.07.2009 (khd/info-radio). Auch die DeutscheBank macht schon wieder Riesen-Gewinn: Im 2.Quartal 2009 erzielte die Deutsche Bank einen Über-schuß von 1,1 Mrd. Euro. Profitiert hat die Bank vorallem beim Geschäft mit den Staatsanleihen und vonSpekulationen an der Börse.

30.07.2009 (khd/d-radio). Die marode HRE warwie eine Atombombe: Im Untersuchungsausschuß zurKlärung der Vorgänge um die Hypo Real Estate (HRE)sagte heute Bundesbank-Chef Weber, daß eine staat-liche Nicht-Rettung der HRE eine „Kernschmelze“der Finanzwirtschaft produziert hätte. Vorher hatteschon BAFin-Chef Sanio festgestellt, daß eine Pleitedes „Saustalls HRE“ Ende September 2008 den so-fortigen „Untergang des Weltfinanzsystems“ bedeu-tet hätte.

Um so mehr wundert es, daß die Banken noch im-mer schalten und walten können, wie sie wollen. Esist noch immer zu keiner wirksamen Regulierung ge-kommen. Sind die neo-liberalen Kräfte tatsächlich sostark oder regiert die Dummheit?


01.08.2009 (khd/dw). Das US-Repräsentantenhaushat gestern Abend ein Gesetz zur Begrenzung vonManager-Boni verabschiedet. Danach können künf-tig US-Aufsichtsbehörden Boni kürzen. 9 der größ-ten US-Banken, die allesamt hohe staatliche Hilfenkassiert hatten, haben auch im Krisenjahr 2008 Boniin Höhe von 32,6 Mrd. $ ausgeschüttet – davon allein4,8 Mrd. $ durch Goldman Sachs. Über das Gesetzmuß nun noch der US-Senat entscheiden.


03.08.2009 (khd/tsp). Im Juli 2009 ist der Verbrau-cher-Preisindex erstmals seit 22 Jahren wieder unterNull gesunken. Nach vorläufigen Zahlen beträgt die-se Inflationsrate in Deutschland –0,6 % im Ver-gleich zum Vorjahr. Vor allem die Preise für Lebens-mittel sind gefallen. Experten rechnen damit, daß derIndex bis zum Herbst weiter absinken könnte, d. h.daß die Preise weiter fallen werden.

04.08.2009 (khd/foc). Im Artikel „Die sieben Tod-sünden wider die Marktwir tschaft“ [46] weist Wirt-schaftsprofessor Hartmann-Wendels (Köln) auf Fo-cus-Online auf die vielen Verstöße in den letzten Jah-

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ren gegen Ludwig Erhards Prinzipien hin, die Schuldan der Finanzkrise und deren Folgen sind.

Ludwig Erhard sah schon in den 1950er-Jahren sei-ne Grundsätze in Gefahr. Dazu gehörte auch, daß sichdie Marktteilnehmer ehrlich verhalten. Prophetischbeschrieb er damals die Gefahrenherde, die zu unse-rer heutigen Krise führten: „Ein Bankier muß wissen,daß er auch mit dem Geld der kleinen Leute hantiert.Die Leute leben nicht von den Bilanzposten, sondernvon dem Geld, das dahintersteht. Und wenn kein Geldmehr dahintersteht, dann sind die Bilanzposten Lü-gen.“

05.08.2009 (khd/info-radio). Der Energiever-brauch ist mächtig eingebrochen. In der Wirtschafts-krise sei die Energie-Nachfrage um insgesamt 8 % imVergleich zu 2008 zurückgegangen, teilte der Bun-desverband der Energie- und Wasserwirtschaft(BDEW) mit. Mit 262 Mrd. kWh wurde rund 6 %weniger Strom nachgefragt als im entsprechendenVorjahreszeitraum. Der Gasabsatz sank im selbenZeitraum sogar um rund 11 % auf 469 Mrd. kWh.Nach BDEW-Schätzungen ist der Gas- und Stromab-satz im ersten Halbjahr 2009 allein in der Industrieum rund 15 % zurückgegangen.

06.08.2009 (khd/sp). Die Krisenkompetenz derBundesregierung ist gesunken. Das Vertrauen derBürger in die Bundesregierung bei der Bewältigungder Krise ist deutlich gesunken. Das ergab eine Um-frage der Meinungsforscher von Infratest dimap fürdie ARD. Nur noch 62 % sagen: „Ich vertraue dar-auf, daß die Bundesregierung uns gut durch die Kriseführt.“ Dies sind absolut 8 % weniger im Vergleichzum Juni. 36 % haben kein Vertrauen in die Krisen-kompetenz der Bundesregierung.

Mehr als 3/4 der Bundesbürger sind der Meinung,daß die Banken aus der Wirtschafts- und Finanzkrisekeine Konsequenzen gezogen haben. Auch das ist dasErgebnis des heute veröffentlichten Deutschlandtrendsder ARD. Demnach sind 81 % der Deutschen derAnsicht, daß „die Banken nichts aus der Krise gelernthaben und weitermachen wie bisher“. 91 % glaubenzudem, „daß sich eine weltweite Wirtschafts- und Fi-nanzkrise wiederholen könnte“. Den Angaben zufol-ge finden 88 %, daß „die Folgen der Krise die kleinenLeute ausbaden müssen“.


10.08.2009 (khd/sp/d-funk). Die Privatbank Sal.Oppenheim steht vor einer Übernahme durch dieDeutsche Bank. Die Millionärsbank hat Kriege undRevolutionen überlebt – die Finanzkrise nicht. Sie ge-riet 2008 in die roten Zahlen. Nun muß die Privat-bank auf Druck der BAFin ihre Eigenständigkeit auf-geben. Sie verfügt nicht mehr über genügend Eigen-kapital. Die Deutsche Bank prüft derzeit eine Teil-übernahme, ansonsten müßte Sal. Oppenheim von derBankenaufsicht geschlossen werden (in den USA wäredas längst passiert). [mehr]

10.08.2009 (khd/d-funk). Baden-Württembergsteckt besonders tief in der Wirtschaftskrise. ImJahr 2009 werde dort das BIP um 8 % (preisbereinigt)schrumpfen, wie heute das Statistische Landesamt inStuttgart mitteilte. Das sei das schlechteste Ergebnis,das Deutschlands Südwesten nach 1945 erlebt, heißtes.


11.08.2009 (khd/info-radio). In Deutschland sinddie Netto-Reallöhne seit 2004 gesunken. Diese Ent-wicklung sei in der gesamten Geschichte der Bundes-republik einmalig, teilt das DIW in Berlin mit. Derzurückliegende Aufschwung sei bei den Lohn-beziehern nie angekommen. [47]

12.08.2009 (khd/d-funk). Der Arcandor-Konzernmuß zerschlagen werden, denn es hat sich bislangkein Aufkäufer für Karstadt, Quelle & Co gefunden.

13.08.2009 (khd/d-radio). Die WestLB gründetdie 1. Bad Bank. Die Landesbank hat bereits einenentsprechenden Antrag beim staatlichen Rettungs-fonds SoFFin gestellt. Die WestLB will in dieseZweckgesellschaft faule Wertpapiere in Höhe von 6,4Mrd. Euro auslagern.

13.08.2009 (khd/d-radio). Deutschlands BIP sollim 2. Quartal 2009 um 0,3 % angestiegen sein. Im1. Quartal war das BIP noch um 3,5 % gefallen.Interessengesteuerte Experten wollen darin schon dasEnde der Krise erkannt haben.

15.08.2009 (khd/welt). Hamburgs Hafen istschwer von der Wirtschaftskrise getroffen. Im 1.Halbjahr 2009 brach der Container-Umschlag um fastein Drittel ein. Nur insgesamt 3,6 Millionen Standard-Container (TEU) wurden von Januar bis Juni ver- undentladen – das sind 28,7 % weniger als ein Jahr zuvor.

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15.08.2009 (khd/d-radio). Heute schließen dieletzten HERTIE-Kaufhäuser – für immer. Hinge-richtet wurden die Traditions-Warenhäuser durch Kar-stadt und angloamerikanische Heuschrecken (Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds).


16.08.2009 (khd/tsp). Im Berliner Tagesspiegeldrückt sich ein CDU-Finanzpolitikexperte OttoBernhardt um die Beantwortung der alle Bürger be-wegenden Frage „Warum dürfen die Banken wei-termachen wie vor der Krise?“: Er spricht aber nurvon der „Angemessenheit der Vorstandsbezüge“ (Bonietc.). Das ist zwar auch ein Problem, aber nicht daszentrale Problem der großen Finanzmarkt- und Ban-ken-Krise.

Und das zeigt sehr deutlich, daß die Union kaumetwas energisch regulieren will. Für sie reicht dasSchlagwort von der „Sozialen Marktwirtschaft“ aus,ohne genau zu sagen, was das denn heute eigentlichbedeutet. Die SPD hat zwar konkretere Vorstellungen,wie die neue Bankenlandschaft aussehen müßte, hataber nicht mal einen Vorstoß unternommen, um dasZiel zu erreichen.


17.08.2009 (khd/sz). Deutschland sei noch nichtüber den Berg, sagt Bundesbank-Chef Axel Weber.Die Lage der Banken sei weiterhin labil. „Ich warnedavor, das Ende der Finanzkrise zu früh auszurufen“,sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. NamhafteÖkonomen hatten in den letzten Tagen die Rezessionfür „vorbei“ erklärt. Er sprach von der „tiefen Rezes-sion“, in der sich die Wirtschaft befinde. Sie habe erstdie Talsohle erreicht, sagte Weber. „Die Arbeitslosig-keit wird steigen, wenn die Kurzarbeit ausläuft“,mahnte er, „das könnte den Konsum belasten“.

19.08.2009 (khd/tsp). Die Bundesregierung erwar-tet für Anfang 2010 eine weitere Verschlechterungder Kreditversorgung für deutsche Unternehmen undwill gegensteuern.

20.08.2009 (khd/d-funk). Immer mehr Deutschekönnen von ihrer Arbeit kaum noch leben. NachAngaben des Statistischen Bundesamts arbeiten der-zeit bereits 22,2 % der Erwerbstätigen in prekären Be-schäftigungsverhältnissen wie Mini-Jobs, Teilzeit-Jobs, Zeitarbeit oder befristeter Arbeit – das sind 7,7Mio. Menschen. Im Vorjahr waren es noch 16,2 %.


21.08.2009 (khd/tsp). Der HRE-Untersuchungs-ausschuß des Bundestags hat ein Ergebnis. Darüberschreibt Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel:„Die Hauptbegünstigten, die Gläubiger der überschul-deten HRE, zahlen keinen Cent für deren Sanierung,sondern verdienen noch daran.“ Und bei der ganzenRettung der Großbank Hypo Real Estate (HRE) hatsich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert.[48]

21.08.2009 (khd/fr/d-funk). Die Deutsche Bahnleidet sehr unter der Wirtschaftskrise. Im 1. Halb-jahr 2009 gingen der Umsatz und Gewinn gegenüberdem Vorjahr stark zurück, stellte gestern der neueBahn-Chef Rüdiger Grube in Frankfurt am Main fest.Im Transportbereich sei der Umsatz um 14 % auf 14,3Mrd. Euro gedrückt worden. Das operative Ergebnissei damit um fast 53 % auf 671 Mio. Euro gefallen.Die Zahl der Kurzarbeiter werde in den kommendenMonaten bei der Bahn steigen.


24.08.2009 (khd/d-funk). GM, die Opel-Mutter,will offensichtlich Opel behalten. Mit endlosen Ver-handlungen wird die Bundesregierung von GM an derNase herumgeführt, und die lassen sich das gefallen.

25.08.2009 (khd/zt). Die Wirtschaftskrise stürztöffentliche Haushalte ins Defizit. In Deutschland istim 1. Halbjahr 2009 ein Haushaltsdefizit von rund 17,3Mrd. Euro angefallen. Grund sind geringe Steuerein-nahmen und hohe Ausgaben in der Finanz- und Wirt-schaftskrise. Im 1. Halbjahr 2008 wurde noch einÜberschuß von gut 7 Mrd. Euro erwirtschaftet. In denfolgenden Monaten wird das Defizit weiter ansteigen.

26.08.2009 (khd/faz). Im Artikel „Eine provozie-rende Sicht der Finanzkrise“ [49] beschreibt die FAZdie Erkenntnisse der US-Ökonomen Ricardo J. Ca-ballero und Pablo Kurlat vom MIT, die diese jetzt aufeiner geldpolitischen Fachtagung vorgetragen haben.Sie gingen der Frage nach, wie überhaupt aus einerKrise auf einem Teil des amerikanischen Immobili-enmarktes (Subprime-Krise) eine weltweite Finanz-und Wirtschaftskrise entstehen konnte. Die MIT-Öko-nomen kommen zum Ergebnis, daß die Weltkrise ganzandere Ursachen als die bislang genannten hat.

Sie verweisen auf die 3 Einflüsse Negativ-Überra-schungen an den Finanzmärkten, eine starke Konzen-tration von Risiken in hochverschuldeten Unterneh-

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men der Finanzwirtschaft und das unzureichende Rea-gieren der Politik in der aufkommenden Krisensitua-tion. Die Autoren von „The ‚Surprising‘ – Origin andNature of Financial Crises“ [50] behaupten, daß dieweltweite Finanzkrise durch schnelle Garantien derNotenbanken abwendbar gewesen wäre.

27.08.2009 (khd/d-radio). In Japan ist die Ar-beitslosigkeit auf den höchsten Stand seit dem 2.Weltkrieg gestiegen (3,6 Mio.). Deutschland steht inden kommenden Monaten ähnliches noch bevor, dennnicht nur die deutsche Auto-Industrie ist Kandidat fürreichlich Entlassungen.

28.08.2009 (khd/d-radio). Seit etwa Anfang Juli2009 häufen sich positive Nachrichten aus der deut-schen Wirtschaft, woraus manche schon das Endeder Krise ablesen wollen. So steigen von Woche zuWoche irgendwelche Klima-Indizes, von denen mannicht so genau weiß, ob sie überhaupt objektiv ge-messen worden sind.

Kritiker sagen: Das sei weitgehend nur dem Bun-destagswahlkampf geschuldet. Denn es sei gut für dieUnion (CDU + CSU) und die FDP, wenn jetzt (vonLobbyisten) überall Optimismus verbreitet werde.Aber das ‚dicke Ende‘ der Krise komme erst noch.

29.08.2009 (khd/ard). Die Kommunen schlagenAlarm : Die deutschen Städte und Gemeinden erwar-ten für 2010 ein Defizit von mehr als 10 Mrd. Euro inihren Kassen. Dabei lägen die Kassenkredite der Ge-meinden schon jetzt bei 31,6 Mrd. Euro, „mehr alsfünfmal so hoch wie vor 10 Jahren“, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) der Leipziger Volks-zeitung. „In diesem Umfang müssen Kommunen Auf-gaben wie Kinderbetreuung oder Sozialhilfe auf Pumpfinanzieren.“ Die Städte, besonders Städte mit hoherArbeitslosigkeit, brauchen deshalb dringend eine nach-haltige Entlastung bei den Sozialausgaben durch Bundund Länder.

51. Woche nach dem L-Crash350. Tag nach dem L-Crash

31.08.2009 (khd/welt). Die Finanzkrise kostet dieWeltwirtschaft bis zum Jahresende 2009 voraussicht-lich mehr als 10 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro= 7.300 Mrd. Euro). Das ergibt sich aus einer Studieder Commerzbank Research, über die Die Welt be-richtet. Damit würden sich die Kosten auf etwas mehrals 1500 Dollar pro Mensch weltweit belaufen.

01.09.2009 (khd/welt). In der konservativen Weltzieht Olaf Gersemann unter dem Titel „Was ziehenwir für Lehren aus der Finanzkrise?“ [51] eine ersteZwischenbilanz der Finanzkrise. Der Autor kommtzu dem Schluß, daß „der Weltbürgerkrieg abgesagt“sei und „die Systemfrage zu stellen wird wieder Au-ßenseitern überlassen“ werden können, wenn jetzt nurdie richtigen Schlüsse aus dieser „historischen Finanz-und Wirtschaftskrise“ gezogen werden.

02.09.2009 (khd/d-funk). Abwrackprämie istAus. Heute sind die von der Bundesregierung im Rah-men des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestell-ten Zuschußmittel von 5 Mrd. Euro total aufgebraucht.2 Mio. haben sich hierzulande ein neues Auto gekauft,um dafür den staatlichen Zuschuß von 2500 Euro kas-sieren zu können.

03.09.2009 (khd/faz/d-radio). Immer mehr Anle-ger haben das Vertrauen in Hedge-Fonds verloren.Diese kämpfen inzwischen gegen enorme Mittelab-flüsse. So haben beispielsweise Kunden der New Yor-ker Beteiligungsgesellschaft Cerberus Capital Mana-gement 5,5 Mrd. Dollar oder 71 % des insgesamt ver-walteten Vermögens aus zwei Hedge-Fonds abgezo-gen. Nach Infos der Hedge-Fonds Research sind welt-weit fast 300 Mrd. Dollar aus Hedge-Fonds abgezo-gen worden. Auf dem Höhepunkt ihres Aufschwungsvor 2 Jahren hatten Hedge-Fonds fast 1.900 Mrd.Dollar an Bord.


07.09.2009 (khd/welt). In der Weltwirtschaftskri-se zeigte sich, daß Deutschland volkswirtschaftlichschlecht aufgestellt ist. Denn die Krise hat Deutsch-land besonders hart getroffen. In keinem anderen eu-ropäischen Land außer Ungarn schrumpfte die Wirt-schaft stärker. Die deutsche Wirtschaft brach beim BIPwg. der enormen Exportabhängigkeit zwischen dem1. Quartal 2008 und dem 1. Quartal 2009 um 6,9 %ein. In Frankreich waren es hingegen nur –3,4 %, inPolen sogar noch +2,2 %. Weltweit ging das BIP inder Türkei (–14,2 %), in Rußland (–11,0 %) und inSingapur (–9,9 %) am stärksten zurück.


10.09.2009 (khd/d-radio). General Motors (GM)will Opel nun doch an Magna verkaufen. GM wirdaber an „New Opel“ einen Minderheitsanteil von 35 %behalten sowie Vorstandsposten und ein Rückkaufs-recht erhalten. Das ist das Ergebnis des wochenlan-

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gen Tauziehens. Der GM-Verwaltungsrat hat dem inder letzten Nacht zugestimmt, ebenso die Opel-Treu-hand in Deutschland.

In Deutschland sollen alle Opel-Werke erhaltenbleiben. Der österreichische Autozulieferer Magna willaber europaweit rund 10.000 Stellen streichen. Offensind viele Fragen, darunter auch, wie sich die EU-Kommission zu den deutschen Opel-Staatshilfen inHöhe von 4,5 Mrd. Euro verhalten wird, ohne die einÜberleben von Opel kaum vorstellbar ist. Hier stehtder Vorwurf des Staats-Protektionismus im Raum.

11.09.2009 (khd/d-funk). Die Finanzkrise hatreichlich Betrüger angezogen. Wie das Bundeskri-minalamt in Wiesbaden mitteilt, gibt es eine Zunah-me von Fällen des Kapitalanlage-Betrugs, der Markt-manipulation und des Insider-Handels. 2008 richtetedie Wirtschaftskriminalität in Deutschland einen Scha-den von 3,4 Mrd. Euro an. Es wird erwartet, daß die-ser 2009 deutlich ansteigen wird.

13.09.2009 (khd/tsp). Der Berliner Tagesspiegeldokumentiert auf Seite 22 und 23 „Die Liste der Ge-retteten“ – die geheime Liste der Gläubiger der ma-roden Hypo Real Estate (HRE). Die HRE konnte nurmit Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöheüberleben, womit auch die vielen Kreditgeber der HREgerettet wurden. Dennoch wollte die Bundesregierungnicht, daß diese Begünstigten bekannt wurden.

13.09.2009 (khd/bz). Prof. Straubhaar vom Ham-burgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) erklärt inder Berliner B.Z. am Sonntag (Seite 3) die „Talsohleder Krise für durchschritten “. Er rechnet im kom-menden Winter mit 4 Mio. Arbeitslosen und im Früh-jahr dann mit einer Erholung am Arbeitsmarkt.

13.09.2009 (khd/ard). Das TV-Duell zwischenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Heraus-forderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) geriet zu ei-nem gemütlichen ‚TV-Duett‘ – einer Werbung für dieFortsetzung der Großen Koalition. Zwar beschwordie Kanzlerin noch eine ‚Tigerenten-Koalition‘(Schwarz-Gelb), aber inhaltlich argumentierte sie beimanchen Themen wie Krisen-Politik, Gesundheits-politik und Arbeitsmarkt-Politik eher im Sinne derPolitik der Großen Koalition.

Im übrigen, es ist Kindergarten wenn die Fragenvon gleich 4 eitlen TV-Moderatoren gestellt wurden,wo doch ein erfahrener Nicht-TV-Journalist (oder einMr. Nowottny) vollauf ausgereicht hätte. [Bild-Im-pressionen]


14.09.2009 (khd/sp). Die Deutsche Finanzwirt-schaft mag die FDP und spendete in den letzten Mo-naten reichlich. Das berichtet heute der Spiegel (Heft38/2009, Seite 22). Unter den Spendern sind die Deut-sche Bank sowie die Deutsche Vermögensberatung.„Für SPD und Grüne war bei den Großspendern derFinanzbranche nichts zu holen“, heißt es.

14.09.2009 (khd/welt/d-radio). Obama geißelt dieMaßlosigkeit der Wall Street. In New York hält US-Präsident Barack Obama eine Rede zur Lage auf denFinanzmärkten: „Leider gibt es aber einige in derFinanzbranche, die diesen Moment falsch verstehen.Anstatt die richtigen Lehren aus der Pleite von Leh-man und dieser Krise zu ziehen ignorieren sie diese.“Und dies machten sie nicht nur auf eigene Gefahr,sondern zu Lasten des ganzen Landes.

Die Leute an der Wall Street könnten nicht weiter-hin Risiken eingehen, ohne sich Gedanken um dieFolgen zu machen, da sie darauf vertrauten, daß deramerikanische Steuerzahler im Notfall einspringenwerde. Noch in diesem Jahr will Obama die größteFinanzmarkt-Reform seit 70 Jahren verabschieden.

1 Jahr nach dem L-Crash

15.09.2009 (khd/d-radio). 1 Jahr nach dem Leh-man-Crash: In Frankfurt am Main demonstriertenSparer vor dem Gebäude der früheren Lehman-Bro-thers-Bank gegen den Raub ihrer Ersparnisse. Sie for-dern Entschädigung.

Mit der Lehman-Pleite wurde die internationaleFinanzkrise, die bereits seit Anfang 2007 schwelte,im September 2008 in der Öffentlichkeit schlagartigsichtbar. Sie entwickelte sich dann sehr schnell zurWeltwirtschaftskrise II.

Und ab Herbst 2009 (nach der Bundestagswahl)wird sie auch in Europa immer mehr zur großenSozialkrise mutieren. Die OECD prognostiziert fürDeutschland eine Arbeitslosenquote von um 12 % für2010, was über 5 Mio. Arbeitsloser bedeuten wird.[Die Lehman-Lügen – Die wahre Krisen-Story][52]


16.09.2009 (khd/cnn). US-Notenbank-Chef BenBernanke spricht vom Ende der Rezession in denUSA, d. h. dort beginnt die Wirtschaft wieder etwaszu wachsen. Bernanke warnt aber davor, zu glauben,

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daß das Wachstum sehr stark sein werde. Es werdesich noch einige Zeit wie eine schwache Konjunkturanfühlen, sagte er. Die Arbeitslosigkeit hat in den USAinzwischen eine Quote von 9,7 % erreicht – der höch-ste Stand seit 26 Jahren. Sie werde nur sehr langsamzurückgehen.

17.09.2009 (khd/d-funk). In Brüssel beginnt einVorbereitungsgipfel der EU für den Weltfinanzgipfelder G20 in Pittsburgh (USA) am 24. und 25. Septem-ber. Die 27 EU-Länder einigen sich auf ein gemeinsa-mes Vorgehen.

18.09.2009 (khd/dw). Polen ist bislang ohne Re-zession durch die Krise gekommen. Dazu berichtetdie Deutsche Welle: »Ein Wirtschaftswachstum von5 % wie im letzten Jahr, werden zwar auch die Polenin diesem Jahr nicht mehr erreichen, aber immerhinsoll die Wirtschaft auch nicht schrumpfen. Tatsäch-lich ist Polen als einziges Land in Europa ohne Re-zession durch die Krise gekommen.

Die polnische Wirtschaft hat sogar vom Absturz derheimischen Währung profitiert. Der schwache Zlotyhat den Export beflügelt und Investoren im Land beider Stange gehalten. Vor allem aber haben die Ban-ken in Polen viel „solider“ gearbeitet und der privateKonsum ist in Polen – nach wie vor – hoch.«

19.09.2009 (khd/d-funk). Der Internationale Wäh-rungsfonds (IWF) will 1/8 seiner Goldreserven ver-kaufen. Der IWF-Verwaltungsrat hat jetzt dem Ver-kauf von 403,3 Tonnen Gold zugestimmt, die nachaktuellem Goldpreis einen Wert von 8,8 Mrd. Eurohaben. Die erzielten Erlöse sollen vor allem für Kre-dite an arme Länder verwendet werden. UnerwünschteAuswirkungen auf den Goldpreis soll es nicht geben,da das Gold Zentralbanken und anderen staatlichenInstitutionen angeboten werden soll.


20.09.2009 (khd/d-radio). Mehrbelastungen an-gekündigt: Für die Zeit nach der Bundestagswahl kün-digen Finanzminister Steinbrück (SPD) als auch derWirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) massiveMehrbelastungen für die Bürger an. Was das konkretbedeutet, sagten sie nicht. Schon bei den Römernwaren klare Wahlaussagen eine ‚Sünde‘. Unterdessenfordert heute ein FDP-Sonderparteitag in Potsdamweiterhin deutliche Steuersenkungen in einem Sofort-Programm.

Gut 1 Jahr der Krisenbeobachtung liegt hinter uns.Zwar wurden in dieser Zeit von den Zentralbankenreichlich neues Geld in die Märkte gepumpt, und ver-mutlich hat das bislang auch eine schlimmere Entwick-lung der Krise verhindert. Aber da es gleichzeitig nichtgelungen ist, die Finanzmärkte stärker zu regulieren,erzeugte dieses viele ‚billige‘ Geld durch das erneuteFehlverhalten von Banken und Spekulanten das Bil-den neuer Spekulationsblasen, die demnächst platzenkönnten. Das würde dann eine wesentliche Verschär-fung der Weltwirtschaftskrise bewirken. Das Nach-richtenmagazin Der Spiegel schreibt bereits von der„ Billionen-Bombe“, die tickt (Titelstory im Heft 48/2009 vom 23.11.2009). Nach der „Jahrhundertkrise“drohe nun schon die nächste Krise, heißt es [56].

Eine Entschärfung der Finanz-Bombe ist – trotz vie-ler Beteuerungen von Politikern – nicht in Sicht. Undso könnte die Menschheit ab 2010 in eine große Sozial-krise geraten. Sogar soziale Unruhen sind dann nichtmehr auszuschließen. Schon heute hat sich durch dieKrise vor allem in den armen Ländern der Erde dieArmut und der Hunger enorm verstärkt. Und in denIndustrieländern wird die Arbeitslosigkeit in den näch-sten Monaten neue Höchststände erreichen.

In der Finanzkrise hatten die Menschen hierzulan-de noch Angst ums Geld, in der Wirtschaftskrise bang-ten sie um ihre Jobs, nun ist ihnen aber Angst undBange, wenn sie nur an ihre und ihrer Kinder Zukunftdenken. Eine wirklich soziale Marktwirtschaft wirdkaum noch praktiziert. Was nur haben diese ‚Finanz-eliten‘ angerichtet, und die Politik hat noch immernicht beherzt und energisch durchgegriffen, um derglobalen Verantwortungslosigkeit endlich Einhalt zugebieten.

Weiter geht es im Internet unter:

http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_40.html#FK_770

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Erschienene Teile des Krisen-Tagebuchs0. Teil: »Der Markt hat’s nicht gerichtet «.

Die Situation nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers vom15. September 2008. Vom Versagen angelsächsischer Wirtschaftsspolitik.Pfad (URL): http://www .khd-research.net/Pub/PM_068.pdf (9 Seiten, 180 kByte)

1. Teil: »Und die Finanzkrise geht weiter «.Die ersten 56 Tage nach dem Lehman-Crash vom 15. September 2008.Pfad (URL): http://www .khd-research.net/Pub/PM_069.pdf (26 Seiten, 232 kByte)

2. Teil: »Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise «.Ab der 9. Woche (11.11.2008) nach dem Lehman-Crash.Pfad (URL): http://www .khd-research.net/Pub/PM_070.pdf (34 Seiten, 280 kByte)

3. Teil: »Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten «.Ab der 15. Woche (25.12.2008) nach dem Lehman-Crash.Pfad (URL): http://www .khd-research.net/Pub/PM_071.pdf (38 Seiten, 316 kByte)

4. Teil: »Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise «.Ab der 27. Woche (16.3.2009) nach dem Lehman-Crash.Pfad (URL): http://www .khd-research.net/Pub/PM_075.pdf (50 Seiten, 520 kByte)

5. Teil: » Und nun die Sozialkrise «.Ab der 54. Woche (21.9.2009) nach dem Lehman-Crash.Pfad (URL): http://www .khd-research.net/Pub/PM_083.pdf (xx Seiten, xxx kByte)

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Mehr zu diesem Thema (Links)[00] Die Vergabe der Nummer erfolgt demnächst.[01] [2007–2008: Finanzkrise 2007/2008] (WIKIPEDIA — Die freie Enzyklopädie)

URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_2007/2008[02] [15.09.2008: Ein Finanzkrisen-Blog] (khd-research)

URL: http://www.khd-research.net/Pub/PM_069.pdf[03] [20.09.2008: Der Markt hat’s nicht gerichtet] (khd-Page)

URL: http://www.khd-research.net/Pub/PM_068.pdf[04] [17.10.2008: Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz] (BUNDESGESETZBLATT)

URL: http://www.khd-research.net/Docs/FMStG-2008___bgbl108s1982.pdf[05] [09.11.2008: Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise] (khd-research)

URL: http://www.khd-research.net/Pub/PM_070.pdf[06] [25.12.2008: Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten] (khd-research)

URL: http://www.khd-research.net/Pub/PM_071.pdf[07] [16.01.2009: Wachsende Deflationsgefahr] (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND)

URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_30.html#FTD_1[08] [09.02.2009: Die Systemkrise nutzen] (JUNGE WELT).

Rede von Horst Schmitthenner (IG Metall) vom 7. Februar 2009 in Frankfurt am Main.URL: http://www.jungewelt.de/2009/02-09/027.php oder siehe Seite 3 + 4.

[09] [16.02.2009: Gefahr für den Euro] (khd-page)URL: http://www.khd-research.net/Welcome/News18.html#13

[10] [18.02.2009: Der Kapitalismus ruiniert sich selbst] (TAZ)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_33.html#TAZ_1

[11] [20.03.2009: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder] (DER TAGESSPIEGEL).Die Finanzgenies hielten sich für die neuen Götter der Globalisierung. Eine kurze, pointierte Ge-schichte der Krise von NORBERT BLÜM (CDU).URL: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Finanzkrise-Norbert-Bluem;art141,2755354 oder gespiegeltURL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_34.html#TASP_2

[12] [21.03.2009: Die Finanzkrise ist nur ein Unfall] (FAZ).Das sagte der konservative Vordenker George Friedman (Austin/Texas) im Interview und willdas Finanzsystem nur reparieren.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_34.html#FAZ_1

[13] [23.03.2009: Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?] (NACHDENKSEITEN)URL: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3842

[14] [24.03.2009: Die Glaubwürdigkeit der Freiheit] (BUNDESPRÄSIDIALAMT).Kompletter Text der Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler.URL: http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_653324/Berliner-Rede-2009-von-Bundespraesident-Horst-Koehler.pdf oder gespiegeltURL: http://www.khd-research.net/Docs/BuP_Bln-Rede_2009____653324.pdf

[15] [27.03.2009: Die Wut sucht ein Gesicht] (DER TAGESSPIEGEL).Ein bemerkenswerter Kommentar zur aktuellen Situation.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_35.html#TASP_1

[16] [27.03.2009: „Soziale Marktwirtschaft zu schwach“] (TAZ).Die Krise aus Sicht der Gewerkschaft IG Metall.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_35.html#TAZ_1

[17] [28.03.2009: Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London] (TELEPOLIS)URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30026/1.html

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[18] [29.03.2009: Lücken auf der Agenda] (DER TAGESSPIEGEL).Hauptsache Aktion: Die Staaten pumpen Milliarden in die Konjunktur. Doch was das auslösenkönnte, ist auf dem Londoner G20-Gipfel kein Thema. Von HARALD SCHUMANN.URL: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Konjunkturpaket;art271,2761850 oder gespiegeltURL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_35.html#TASP_2

[19] [03.04.2009: Sie stellen sich der Verantwortung] (DER TAGESSPIEGEL).Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Londoner Weltfinanzgipfels.URL: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-G20;art693,2765625 oder ge-spiegeltURL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_35.html#TASP_3

[20] [03.04.2009: Üben für die Weltregierung] (DER TAGESSPIEGEL).Ein Leitartikel von HARALD SCHUMANN.URL: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/G-20-Gipfel;art141,2765626

[21] [05.04.2009: Geldvernichter ohne Haftung] (DER TAGESSPIEGEL).Risiko bis zum Exzess: Es fehlt eine schonungslose gesellschaftliche Debatte über das Fehlver-halten der Finanzbranche. Ein Gastkommentar von Thilo Bode und Katja Pink.URL: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Finanzbranche;art141,2767023oder gespiegeltURL: http://www.khd-research.net/Heimat/D/Deutsche_Wirtschaft_02.html#TASP_2

[22] [06.04.2009: Viele ‚Good Banks‘ braucht die Welt] (khd-research)URL: http://earth.prohosting.com/khdit/index.html#Good_Banks (nur zur Zeit)

[23] [09.04.2009: Unterschätzte Risiken] (DEUTSCHLAND-RADIO KULTUR)Wie die Realität die Finanzmathematik einholt. Transkript der Rundfunksendung aus der Reihe„Forschung und Gesellschaft“ von AGNES HANDWERK.URL: http://www.khd-research.net/Docs/D-RADIO___fug-090409.pdf

[24] [11.04.2009: Zur wahren Situation im deutschen Parlament] (DER SPIEGEL).Hinweis auf ein Schlüssel-Interview, in dem CSU-Rebell Peter Gauweiler erklärt, wie das imDeutschen Bundestag tatsächlich mit der Demokratie (ab)läuft: Nix »freier Abgeordneter«, statt-dessen Duckmäusertum und Repressionen in den Fraktionen.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_36.html#SP_1

[25] [11.04.2009: Frankfurter Appell der IG Metall] (Inserat in DER SPIEGEL)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_36.html#IGM_1

[26] [13.04.2009: Edgar Most über die Finanzkrise] (TAZ)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_36.html#TAZ_1

[27] [16.04.2009: Die Finanzkrise – einmal anders erklärt] (DER STANDARD)URL: http://derstandard.at/?id=1237229999316

[28] [21.04.2009: IWF: Finanzkrise hat 4 Billionen Dollar vernichtet] (GOOGLE-NEWS)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_36.html

[29] [22.04.2009: Zahltag für die Gläubiger] (DER TAGESSPIEGEL).Das Ausmaß der potentiellen Verluste deutscher Banken hat abenteuerliche Ausmaße erreicht— und der Steuerbürger soll zahlen und zahlen. Die „Bad Bank“ treibt dieses Vorgehen auf dieSpitze, während die Gläubiger der ‚Zombie‘-Banken von der Bundesregierung geschützt wer-den. Doch es gibt eine faire Alternative zur „Bad Bank“, wie HARALD SCHUMANN aufzeigt.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_37.html#TASP_1

[30] [24.04.2009: BAFin-Liste zum Ausfallrisiko bei deutschen Banken] (Rekonstruktion). Siehe Seite 24.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_36.html#BAFin-Liste

[31] [26.04.2009: Warum diese Krise eine Zäsur ist] (DER TAGESSPIEGEL).Volkswirt und Bundesfinanzminister PEER STEINBRÜCK (SPD) postuliert: Die angloamerikani-sche Blaupause des Markts verliert an Dominanz. Das kann der Beginn von etwas Besseremsein.URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_37.html#TASP_2

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[32] [13.11.2003: Deutschland leidet an einer ‚Technologielücke‘] (NET-ZEITUNG).Hohe Lohnnebenkosten und überregulierte Märkte mußten als Hauptgrund für die anhaltendeStagnation in Deutschland herhalten. Aber das eigentliche Problem waren und sind noch immerviel zu geringe Investitionen in wegweisende Technologie, sagte bereits 2003 Wirtschafts-professor Aiginger.URL: http://www.khd-research.net/Heimat/D/Deutsche_Wirtschaft_01.html#NetZ_1

[33] [30.04.2009: Sinkende Löhne sind Gift für die Wirtschaft] (DER TAGESSPIEGEL)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_37.html#TASP_4

[34] [03.05.2009: Ihr Einsatz, bitte! — Die Banken zocken wieder] (DER TAGESSPIEGEL)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_37.html#TASP_3

[35] [04.05.2009: Was macht die Welt] (DER TAGESSPIEGEL)URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Margaret-Thatcher-Nahost-Barrack-Obama-Steinmeier;art123,2788618

[36] [17.05.2009: Das System Finanzkrise] (PT-MAGAZIN)URL: http://www.pt-magazin.de/newsartikel/datum/2009/05/17/das-system-finanzkrise/

[37] [18.05.2009: FDP — Neue Zahlen, bitte] (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND)URL: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel-FDP-Neue-Zahlen-bitte/515131.html

[38] [01.10.2004: Zum Fall Karstadts] (khd-research)URL: http://www.khd-research.net/Welcome/News11.html#4

[39] [30.05.2009: Streitgespräch über Inflation, Deflation und die Folgen] (DER SPIEGEL – 23/2009)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_38.html#SP_2

[40] [29.06.1935: Internationale Handelskammer wünscht Goldstandard] (WOLDENBERGER ZEITUNG)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_38.html#WOZ_1

[41] [29.05.2009: Wikipedia sperrt IP-Adressen von Scientology aus] (HEISE-TICKER)URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/139586

[42] [29.05.2009: Arcandor: Die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen] (NEUES DEUTSCHLAND)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_38.html#ND_1

[43] [03.06.2009: Die Amnesie der Reformer] (TAZ)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_38.html#TAZ_1

[44] [20.06.2009: Hirnforscher führt Finanzkrise auf angeborene Gier nach Geld zurück] (HEISE-TICKER)URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/140828

[45] [12.07.2009: Essay von Ralf Dahrendorf: Die verlorene Ehre des Kaufmanns] (DER TAGESSPIEGEL)URL: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2845452 oder gespiegeltURL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_39.html#TASP_2

[46] [04.08.2009: Die sieben Todsünden wider die Marktwirtschaft] (FOCUS-ONLINE)URL: http://www.focus.de/finanzen/news/finanzkrise-die-sieben-todsuenden-wider-die-marktwirtschaft_aid_422890.html

[47] [11.08.2009: Netto-Löhne in Deutschland von 2004 bis 2008 gesunken] (YAHOO-NEWS)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_39.html#YAHO_1

[48] [21.08.2009: Lebenszeichen des Parlaments] (DER TAGESSPIEGEL)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_40.html#TASP_2

[49] [26.08.2009: Eine provozierende Sicht der Finanzkrise] (FAZ)URL: http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC/Doc~EFB6E9B90B9B34C7FB5174539C9BCF6A6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[50] [29.07.2009: The ‚Surprising‘ – Origin and Nature of Financial Crises] (Caballero & Kurlat, MIT)URL: http://www.kc.frb.org/publicat/sympos/2009/papers/caballeroKurlat.07.29.09.pdf

[51] [01.09.2009: Was ziehen wir für Lehren aus der Finanzkrise?] (DIE WELT)URL: http://www.welt.de/wirtschaft/article4441764/Was-ziehen-wir-fuer-Lehren-aus-der-Finanzkrise.html

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* Dieses Krisen-Tage-buch wurde seit dem16. März 2009 übermehrere Seiten derDokumenta t ionen„Politik skandalös“verteilt im Internet pu-bliziert. Start-URL sie-he nebenan. Natürlichkonnten nur die alsbesonders wichtigangesehenen Ereig-nisse notiert werden.

Das Hauptportal des „khd-research.net“ ist im Internet erreichbarunter der Adresse: http://www.khd-research.net/.Erscheinungsorte sind San José (USA) oder Toronto (Canada). Her-ausgeber der Publikationen ist: Dipl.-Ing. K.-H. Dittberner, Berlin.Es gilt der Disclaimer.Der hier im PDF-Format präsentierte Haupt-Artikel (Kommentar)wurde erstmals in Nr. 616 der Ausgabe der »khd-Page« vom 18.März 2009 veröffentlicht. Alle im Text unterstrichenen Begriffe sindim Original (im Internet) mit Links (Verweisen) versehen, die zu wei-terführenden Informationen im Weltwissensnetz führen.Die Artikel-Archivierung ist unter folgendem Pfad (URL) erfolgt:http://www .khd-research.net/W elcome/News18.html#15(dann immer den „weiter“ folgen).

Quellen-Angaben: Bei jedem Eintrag sind hinter dem Datum in (...)abgekürzt die Quellen angegeben. Im Internet gibt es dazu ein Ver-zeichnis der Bedeutung dieser Abkürzungen. Außerdem sind dortauch Links zu den Agenturen bzw. Medien angebracht, so daß mitderen Suchmaschinen eine bestimmte Meldung (hoffentlich) gefun-den werden kann. Dieses Verzeichnis ist zu finden unter folgendemPfad (URL): http://www .khd-research.net/Abk/News_Quellen.html

[52] [14.09.2009: Die Lehman-Lügen] (FRANKFURTER RUNDSCHAU)URL: http://www.khd-research.net/Politik/PSK/Politik_skandaloes_40.html#FR_1

[53] [16.09.2009: OECD warnt vor erhöhtem Armutsrisiko] (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG)URL: http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/oecd_rechnet_nicht_mit_schneller_erholung_am_arbeitsmarkt_1.3577965.html

[54] [25.09.2009: G20-Gipfel in Pittsburgh: Schöne neue Weltordnung] (SPIEGEL-ONLINE)URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,651445,00.html

[55] [27.09.2009: Die Bundestagswahl 2009] (khd-research)URL: http://www.khd-research.net/Politik/Ex/BT-Wahl_2009.html

[56] [23.11.2009: Wahnsinn 2.0] (DER SPIEGEL – 48/2009, Seite 72–83)Mit einer exzessiven Geld- und Schuldenpolitik wollten die Regierungen in aller Welt die Krisebekämpfen – und haben so die Grundlage für die nächste geschaffen: An den Finanzmärktenhat sich schon wieder eine Spekulationsblase gebildet. Die Frage ist nicht, ob, sondern wannsie platzt.URL: http://www.spiegel.de/archiv/ (Suche im Archiv)

Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrisege zu kommen. Aber im Vorfeld des Londoner...

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