Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

EU-Holzhandels-VerordnungHolzhandels-Sicherungs-Gesetz

Umsetzung in Bayern

2 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Grundlage: FLEGT- Aktionsplan der EU

FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade(Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor)

Aktionsplan der EU seit 2003 zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags weltweit Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz und illegalen

Holzprodukten in der EU

Rechtsgrundlage: Art. 191 („Umweltartikel“) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

3 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Maßnahmen des FLEGT Aktionsplans

Freiwillige Partnerschaftsabkommen mit Drittländern (FLEGT-VPA) (z. B. Ghana, Kamerun, Kongo, Indonesien frühestens ab 2014)

EU-Holzhandels-Verordnung (EUTR) und Durchführungs-VO Verbot des Inverkehrbringens illegal eingeschlagenen Holzes

Sorgfaltspflichten, Risikobewertung und -minderung

Zugang zu Informationen

Ziel: Verhinderung von Waldvernichtung und Walddegradation in

Drittländern, vor allem in den Tropen

4 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Sorgfaltspflichten der Marktteilnehmer (allgemein)

Kriterium: Legalität des Holzeinschlags

d. h. im Einklang mit einschlägigen Rechtsvorschriften

des Landes, in dem das Holz geschlagen wird

Marktteilnehmer (= Erst-Inverkehrbringer) unterliegt der

Sorgfaltspflicht

Waldbesitzer bzw. Selbstwerber sind Erst-Inverkehrbringer

von Holz im Sinne der EU-Holzhandels-Verordnung

5 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Umsetzung in Deutschland

Nationale Umsetzung der unmittelbar geltenden EU-Verordnungen

Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG)

Zuständigkeiten und Befugnisse

Sanktionen bei Verstößen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-

Gesetz (HolzSiGVwV) Deutschlandweit einheitliche Umsetzung des HolzSiG in der

Zuständigkeit der Länder (für Waldbesitzer bzw. Selbstwerber

als Erst-Inverkehrbringer)

6 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Zuständigkeiten für Kontrolle und Vollzug

Zuständigkeit für Kontrolle und Vollzug in Deutschland

für Importe aus Drittstaaten sowie aus anderen EU-

Mitgliedsstaaten nach Deutschland die Bundesanstalt für

Landwirtschaft und Ernährung (BLE )

für Waldbesitzer bzw. Selbstwerber als Erst-Inverkehrbringer

von Holz aus Deutschland die „nach Landesrecht zuständigen

Behörden“, in Bayern die

Bayerische Forstverwaltung

7 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Sorgfaltspflichten für Waldbesitzer

„Es ist allgemein anerkannt, dass das Risiko für illegalen Holzeinschlag in Deutschland allgemein derzeit sehr gering ist.“

I. d. R. keine Risikobewertung/-minderungsmaßnahmen

Zugang zu Informationen (formlose Nachweise z. B. Rechnungen,

Abgabescheine, auch über FZus)

Baumart, Menge Jahr und Region des Holzeinschlags Name und Anschrift des Abnehmers Holz aus eigenem Wald (bei Selbstwerbern aus wessen Wald) Aufbewahrung 5 Jahre

8 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Sorgfaltspflichten für Waldbesitzer

Legalität

im Einklang mit Rechtsvorschriften des Landes geschlagen (vor allem Waldrecht, Naturschutzrecht)

falls Sorgfaltsanforderungen eingehalten und keine Ermittlungen erfolgen, kann von Legalität ausgegangen werden.

9 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Pflichten für Forstliche Zusammenschlüsse

Vermittlungsgeschäft

Waldbesitzer bleibt Marktteilnehmer

Eigengeschäft Fall 1: Einschlag durch Waldbesitzer

Waldbesitzer bleibt Marktteilnehmer

Fall 2: Selbstwerbung (Stockkauf)

Forstlicher Zusammenschluss wird zum

Marktteilnehmer

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Aufgaben und Befugnisse der Bayer. Forstverwaltung

I. d. R. nur anlassbezogene Kontrollen der Waldbesitzer durch die

Forstbehörden im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit Aufklärung als vorbeugende Maßnahme Gesamtzielsetzung der EUTR beachten (Augenmaß !) Vorgehensweise gemäß LMS vom 12.02.2014, Az: F4-7701-1/51

Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit prüfen Ggf. Belehrung Ggf. weiterreichende Befugnisse gemäß HolzSiG

Illegal geschlagenes Holz darf nicht innerhalb der EU in Verkehr

gebracht werden

11 Bayerisches Staatsministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Forsten

Aufklären

ist besser als

durchgreifen