Euroland auf dem Prüfstand : Ist die Währungsunion noch zu retten ...

INTERNATIONALE POLITIKANALYSE

Euroland auf dem PrüfstandIst die Währungsunion noch zu retten?

Mai 2010

� Thomas Fricke Nach dem Griechenland-Desaster: Die Währungsunion braucht grundlegende Reformen.

� Niels Kadritzke Griechenland – Einschneidende Reformen wirken nur mit europäischer Solidarität

� Ricardo Paes Mamede Portugal – Austeritätspolitik ohne Erfolgsgarantie

� Santiago Fernández de Lis und Emilio Ontiveros Spanien – Das Wachstum des Baubooms kommt nicht wieder

� Philipp Fink Irland – Im Griff der Wirtschafts- und Finanzkrise: Prinzip Hoffnung

� Michael Braun Italien – Die Angst vor dem Dominoeffekt der Euro-Zone trotz solider Haushalts politik

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INTERNATIONALE POLITIKANALYSE | EUROLAND AUF DEM PRÜFSTAND

Inhalt

Thomas Fricke:

Nach dem Griechenland-Desaster: Die Währungsunion braucht grundlegende Reformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Niels Kadritzke:

Griechenland – Einschneidende Reformen wirken nur mit europäischer Solidarität . . 7

Ricardo Paes Mamede:

Portugal – Austeritätspolitik ohne Erfolgsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Santiago Fernández de Lis und Emilio Ontiveros:

Spanien – Das Wachstum des Baubooms kommt nicht wieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Philipp Fink:

Irland – Im Griff der Wirtschafts- und Finanzkrise: Prinzip Hoffnung . . . . . . . . . . . . . . 25

Michael Braun:

Italien – Die Angst vor dem Dominoeffekt der Euro-Zone trotz solider Haushaltspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Diese Analyse ist eine Neuauflage der im Mai 2009 erschienenen Publikation der Interna-

tionalen Politikanalyse »Euroland auf dem Prüfstand: Die Währungsunion und die Finanz-

marktkrise«, abrufbar unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06376.pdf.

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Die Vorstellungen vom Funktionieren und Nicht-Funktio-

nieren einer Währungsunion driften dramatisch ausein-

ander. Dabei hätten die Deutschen großes Interesse an

einer Neudefinition.

Die Stammtischvariante geht so: Griechen und andere

haben geschludert, jahrelang über ihre Verhältnisse ge-

lebt und am Ende so viel Schulden gehabt, dass sie für so

viele Sünden bestraft werden mussten. Keine Frage. Sel-

ber schuld. Da darf nicht auch noch geholfen werden. So

schrieben es in den Krisenmonaten des Winters 2009/10

deutsche Kommentatoren. Und so schien auch die

Grundhaltung von Bundeskanzlerin und Bundesregie-

rung – bis die Sache eskalierte und irgendwann doch ge-

holfen werden musste.

Haben die Deutschen mit der Krise wirklich nichts zu tun?

Waren es wirklich nur die Anderen, jene Südländer, de-

nen wir schon immer misstraut haben – und die für of-

fenbares Fehlverhalten jetzt angemessen bestraft wer-

den? Das wäre einfach. Dann müssten wir die Anderen

entweder rauswerfen oder die Strafen, Abschreckungsin-

strumente und Drohgebärden nur verschärfen, solange

bis alle gehorsam und solide arbeiten. Und die Welt wäre

in Ordnung.

Das scheint selbst nach Monaten Eskalation noch die prä-

ferierte Antwort, fragt man deutsche Politiker. Oder Jür-

gen Stark, den Chefökonomen der Europäischen Zentral-

bank, der sich eher darin bestätigt sieht, wie falsch es

war, den Stabilitätspakt, den er miterfunden hat, nicht

noch viel strikter zu machen, mit noch mehr Strafen und

Sanktionen.

Ob die Währungsunion dann wirklich funktionieren

würde? Ob die aktuelle Krise dann vermieden worden

wäre? Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Die meisten

dürften allerdings eher dagegen sprechen. Und: je nach-

dem, wie man auf die gestellten Fragen antwortet, macht

das einen atemberaubenden Unterschied – für die Zu-

kunft der Euro-Zone und die richtigen Lehren aus der

Krise. Was ist, wenn das, was die Deutschen vorschlagen,

die tieferen Ursachen der Krise gar nicht behebt? Wenn

die Deutschen mit ihrem wirtschaftspolitischen Selbst-

verständnis ungewollt zur Krise beigetragen haben? Und

wenn es in Wirklichkeit darum geht, Finanzmärkte zu

bändigen, die den Bezug zur Wirklichkeit mit zunehmen-

dem Ausmaß und zunehmend erschreckenden realen

Folgen verlieren. Dann könnte es nur noch eine Frage

der Zeit sein, wann das Euro-Experiment krachend schei-

tert. Dann sind die Deutschen womöglich die größten

Verlierer.

Die Griechen als Prügelknabe für externes Versagen

Zum deutschen Selbstverständnis gehört der feste Glaube

daran, dass es ökonomisch reicht, wenn alle Länder einer

Währungsunion ihre wirtschaftspolitische Energie darauf

konzentrieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu ver-

bessern und ausgeglichene Haushalte zu haben. Dazu

gehört auch ein erstaunlich hohes Vertrauen in die Ur-

teilskraft und Effizienz von Finanzinvestoren. Nach dem

Motto: wenn der Markt Griechenland pleite gehen lässt,

wird das schon seine gute Begründung haben. Genau

hier liegt das Euro-Drama.

Beispiel Wettbewerbsfähigkeit: Natürlich ist es ökono-

misch negativ zu bewerten, wenn eine Wirtschaft ihre

Wettbewerbsfähigkeit verliert und die Kosten stärker

steigen als anderswo. Die Frage ist nur, ob das unter allen

Umständen gilt – und ob es von Vorteil ist, wenn alle sich

beim Kostensenken zu überbieten versuchen. Immerhin

haben auch die Griechen keine so dramatisch hohen

Lohnzuwächse gehabt, sonst wäre die Arbeitslosigkeit in

den 2000er-Jahren auch nicht stärker gefallen als in

Deutschland. Sie haben ihre Kosten nur nicht so drama-

tisch gedämpft wie die Deutschen. Und wenn die Deut-

schen mit derart forciertem Kostensenken einigermaßen

erfolgreich waren, lag das am Ende auch daran, dass die

anderen im Euro-Raum relativ kräftig wuchsen und eben

nicht das gleiche taten.

Beispiel Finanzmärkte. Natürlich haben griechische Re-

gierungen über Jahre hinweg mehr Staatsdefizite ge-

macht als sie laut Stabilitätspakt durften. Natürlich war es

ein mittleres Desaster, als sich herausstellte, dass schlechte

öffentliche Haushaltszahlen zurückgehalten wurden. Die

Frage ist nur: reicht das, um ein ganzes Land in die Pleite

zu treiben? Und lässt das auf effiziente Finanzmärkte

schließen?

Thomas Fricke:

Nach dem Griechenland-Desaster: Die Währungsunion braucht grundlegende Reformen.

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Dagegen spricht, dass Griechenland längst nicht das ein-

zige Land ist, in dem das Staatsdefizit über zehn Prozent

des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Warum gibt es

nicht ansatzweise so viel Wind um die Briten, deren

Staatsfinanzen nach EU-Studien so wenig nachhaltig sind

wie in kaum einem anderen Land? Warum haben sich die

Finanzmärkte so schnell mit irischen Konsolidierungsver-

sprechen abgefunden, obwohl der Abbau der Defizite

dort langsamer voran gehen soll als in Griechenland?

Und warum, ganz nebenbei, haben dann führende Kon-

junkturexperten über Monate diagnostiziert, Griechen-

land werde nicht in Pleitegefahr geraten – wenn die

Gründe dafür angeblich so klar waren?

Dagegen spricht auch die Einseitigkeit, mit der mittler-

weile über alles geurteilt wird, was Griechenland und

seine Wirtschaft betrifft. Das ist ein Fall beinahe kriminell

selektiver Wahrnehmung. Es ist keine zwei Jahre her, da

schwärmten orthodoxe Ökonomen aus internationalen

Organisationen noch darüber, dass die Griechen über die

vergangenen 15 Jahre das zweithöchste Pro-Kopf-

Wachstum in der ganzen Industriewelt hatten. Jetzt gilt

die Wirtschaft als marode. Dabei blieben die Risikoprä-

mien auf Unternehmensanleihen niedrig, als die Krise um

Griechenlands Staatsfinanzen ausbrach.

An einem effizienten oder gerechten Urteil der Finanz-

märkte lässt auch die Tatsache zweifeln, dass es seit Aus-

bruch der Krise keine neuen horrenden Nachrichten über

die Grundlage der Staatsfinanzen gab – und die Risiko-

prämien trotzdem in Wellenbewegungen immer höher

schossen. Wenn die Märkte nur ansatzweise effizient re-

agiert hätten, hätten die Prämien eher sinken müssen.

Immerhin hat die griechische Regierung ja alles daran ge-

setzt, die Forderungen nach einem drastischen Konsoli-

dierungspaket zu erfüllen. Dass es bei der Umsetzung

verständlicherweise Proteste gab, ist allein kein Grund,

den Staat in den Bankrott zu schicken. Proteste und Ver-

zögerungen hat es bei weit weniger gravierendem Anlass

auch in Deutschland gegeben, als die Agenda 2010

durchgeboxt werden sollte.

All das spricht dafür, dass sich das Drama an den Finanz-

märkten irgendwann fatal verselbständigt hat. Es gibt

mittlerweile reichlich Indizien dafür, dass Hedgefonds

und andere Investoren zeitweise kräftig gegen griechi-

sche Anleihen und den Euro spekuliert haben – um mit

der Wette auf Griechenlands Pleite eine Menge Geld zu

machen. Solche Attacken gingen über Wochen mit dem

Phänomen einher, das moderne Finanzmärkte auf zuneh-

mend fatale Weise bestimmt: dass sich prozyklisch Wel-

len entwickeln, bei denen alle Akteure ganz rational

einem Trend hinterher laufen, auf diese Art Gewinne ein-

streichen und den Herdentrieb damit noch verstärken.

Anders lässt sich kaum erklären, warum – ohne große

neue Hiobsbotschaft – die Risikoprämien auf griechische

Staatsanleihen im April irgendwann sogar auf zehn Pro-

zentpunkte hochschnellten.

Deutschlands Anteil an der Krise

Wenn das stimmt, haben die Deutschen womöglich ei-

nen viel größeren Anteil am Desaster der Euro-Zone, als

es das gängige wirtschaftspolitische Selbstlob erahnen

lässt. Das gilt schon für die fundamentalen Ursachen der

Krise. Natürlich kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn

ein Land den Großteil seines Wirtschaftswachstums da-

her holt, dass es wie Deutschland in den 2000er-Jahren

stetig mehr exportiert als importiert. Dieses Ungleichge-

wicht lässt sich auch nicht allein auf die Schluderei der

Anderen schieben.

Deutsche Regierungen haben über zehn Jahre fast alle

Energie darauf gesetzt, immer und immer wieder Kosten

zu senken, die Verbesserung der eigenen Wettbewerbs-

fähigkeit als (beinahe) alleiniges Ziel von Wirtschaftspoli-

tik aussehen zu lassen – und dabei so zu tun, als reiche

es, wenn Andere unsere Waren kaufen und wir derweil

unseren Konsum (und die Importlust) durch höhere

Mehrwertsteuern de facto bremsen. Dabei waren die

deutschen Exporteure entgegen den damaligen Panikein-

lagen im Land schon 2003 ziemlich fit. Da darf man sich

nicht wundern, wenn die eigenen Überschüsse in ande-

ren Ländern irgendwann entsprechende Defizite bedeu-

ten, die dann irgendwann zu tieferen Krisen für alle füh-

ren – wie in Griechenland.

Beim VWL-Studium des Merkantilismus lernt man, dass

ein Land auf Dauer in Krisen endet, wenn es Überschüsse

hortet. Das gilt auch für die moderne deutsche Variante

dieses Modells. Es kommt einer Art ordnungspolitisch

korrektem Protektionismus gleich, wenn, wie im Jahr

2007, die (auch von Importeuren zu zahlende) Mehrwert-

steuer erhöht wird, um mit dem Geld Sozialbeiträge zu

senken, wovon nur heimische Betriebe profitieren. Das ist

im Euro-Ausland zurecht auf viel Unmut gestoßen.

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Ähnliches gilt in Sachen Finanzmarktpanik. Womöglich

hat das, was die Deutschen gut meinten, zum Desaster

erst beigetragen. Nach altdeutscher Lesart war es gut, die

Griechen immer wieder im Unklaren darüber zu lassen,

ob wir helfen – weil das den Druck angeblich erhöht. In

Wirklichkeit könnte gerade das die Reaktion gewesen

sein. Wenn Investoren auf eine Pleite spekuliert haben,

haben sie dazu quasi regierungsamtlich aus Deutschland

immer wieder neue Nahrung bekommen: bei jedem Mal,

wenn eine deutsche Kanzlerin Bedingungen stellte, Re-

gierungspolitiker an Zusagen zweifelten oder Professoren

neue Klagen in Karlsruhe ankündigten. Klar: Spekulation

gedeiht am besten, wenn Unsicherheit herrscht. Dann

bleibt Potenzial, um gegen oder für etwas zu wetten.

Dann hätte es eine solch dramatische Krisenzuspitzung

ohne Frau Merkels Wankelmut und Zögern gar nicht ge-

geben. Dass es in Griechenland zu viel Korruption gibt,

ist dafür kein hinreichender Grund.

Neue Regelwerke für die Euro-Zone

All das heißt nicht, dass Defizitländer keine Schuld trifft

und es nicht wichtig wäre, Regelverstöße zu ahnden. Es

lässt nur erahnen, dass das nicht reicht. Und es lässt er-

ahnen, dass auch die Deutschen gefragt wären, wenn es

darum geht, solche Desaster künftig zu vermeiden. Das

wird nicht gelingen, wenn sich wirtschaftspolitische Ko-

ordinierung im Euro-Raum darauf beschränkt, gegensei-

tig möglichst solide Haushaltspolitik einzufordern.

Wie wenig das allein hilft, zeigt das Beispiel Spanien. Die

Regierungen reduzierten über Jahre hinweg vorbildlich

die Haushaltsdefizite, fuhren jahrelang sogar Über-

schüsse ein. Nach dem Stabilitätspakt war Spanien ein

Musterschüler. Nur sieht der Stabilitätspakt eben nicht

wirklich vor, dass es auch andere Krisengründe geben

kann. Dabei war seit Jahren auch klar, dass Spanien frü-

her oder später auf ein Ende des enormen Baubooms

zusteuern würde; und dass dies zu heftigen Rückschlä-

gen führen wird. Ein schlauerer Stabilitätspakt müsste

darauf setzen, dass auch solche verdeckten Übertreibun-

gen frühzeitig angegangen werden. Warum hätten die

EU-Partner Spanien nicht viel früher drängen sollen, mit

finanziellen Bremsaktionen einer Überhitzung der Immo-

bilienentwicklung entgegen zu wirken – statt mit EU-

Zustimmung mitten in der Überhitzung nochmals Steu-

ern zu senken?

Zu einem ökonomisch sinnvolleren Stabilitätspakt könnte

auch gehören, sich beim Abbau enormer Überschüsse

und Defizite im innereuropäischen Handel abzustimmen.

Selbst wenn es für das eine oder andere Ungleichgewicht

immer Gründe gibt, kann es auf Dauer nicht gut gehen,

wenn ein Land wie Deutschland mit allen wirtschafts-

politischen Mitteln nachhilft und im Ergebnis fast un-

unterbrochen steigende bilaterale Überschüsse forciert,

sprich: den Euro-Partnern damit per Definition Marktan-

teile abzunehmen versucht – während die anderen im-

mer höhere Defizite einfahren. US-Ökonomen haben ein-

mal empfohlen, Strafen einzuziehen, wenn ein Land dau-

erhaft mehr als drei Prozent Überschuss oder Defizit in

seiner Leistungsbilanz hat. Das könnte auch in der Euro-

Zone disziplinierend wirken.

Da nützt auch die naive Empfehlung wenig, die Anderen

sollen jetzt eben auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbes-

sern und Kosten entsprechend senken. Das klingt immer

gut. Nur: wenn die Anderen über solch einen Kostenab-

bau ihre Defizite abbauen wollen, müssen sie eine ganze

Zeit lang mehr exportieren als sie importieren – und die

Deutschen weniger verkaufen als sie einführen. Das

hieße, dass die Anderen Marktanteile gewinnen – und

die Deutschen verlieren. Sonst funktioniert das arithme-

tisch nicht. Die Frage ist, ob dieser Weg dann optimal ist,

zumal dabei die reale makroökonomische Gefahr wächst,

dass beim Abwärtskorrigieren eine gefährliche Deflati-

onsspirale entsteht, eine Art Abwertungskampf über die

Kosten. Das wäre ein Desaster. Da wäre es besser, sich

darüber abzustimmen, ob nicht die Deutschen in Maßen

mehr für die Binnennachfrage tun sollten, während die

anderen in Maßen konsolidieren.

Ein brachialerer Stabilitätspakt nach bisheriger Fiskallogik

würde das Problem eher verschlimmern als verbessern.

Auch dafür bräuchte man neue Abstimmungsmechanis-

men. Dabei müsste es auch gar nicht darum gehen, deut-

sche Exporte zu verhindern. Es würde reichen, Deutsch-

land auch mal dafür zu ermahnen, die Wirtschaftspolitik

nicht wieder fast ausschließlich auf die Verbesserung der

eigenen Wettbewerbsfähigkeit auszurichten und statt-

dessen für eine stabilere Binnennachfrage zu sorgen. Da

würde es im Zweifel schon genügen, auf höhere Steuern

zu verzichten oder hier und da sogar steuerlich zu entlas-

ten. Dann könnten die Deutschen umgekehrt ihrer Nei-

gung nachgehen und andere übers Sparen belehren.

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Schneller helfen – nicht zögerlich

Spätestens die jüngste Zuspitzung der Griechenlandkrise

drängt den Verdacht auf, dass die Solidarität noch viel

weiter gehen und im Notfall auch einer ganz anderer Lo-

gik folgen muss als es dem bisher noch gängigen wirt-

schaftspolitischen Selbstverständnis in Deutschland ent-

spricht.

Nach der Analyse von US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz

wäre Griechenland gängigen Erfahrungen mit anderen

Bankrotteuren 2009/10 nach gar kein Pleitekandidat ge-

worden, wären Zinsen und Risikoprämien an den Finanz-

märkten nicht irgendwann dramatisch gestiegen. Sprich:

bei einigermaßen normalen Sätzen wäre die Refinanzie-

rung der Staatsschulden wahrscheinlich nie zum Problem

geworden.

Wenn das stimmt, wäre es dringend nötig gewesen, die

Verselbständigung der Marktpanik samt steil steigender

Zinsen so rapide wie möglich zu stoppen anstatt wochen-

lang Formulierungen zu wälzen. Wäre schon im Dezem-

ber klar gewesen, dass die mächtigen EU-Regierungen

(mit oder ohne Internationalen Währungsfonds) im the-

oretischen Notfall alle Mittel zusammen werfen würden,

um eine griechische Pleite unter jedem Umstand zu ver-

hindern (und das Schuldenproblem intern zu lösen), hät-

ten Investoren auch keine Option mehr gehabt, auf so

eine Pleite zu wetten. Dann hätte es auch keinen Grund

für einen panikgetriebenen Käuferstreik gegen griechi-

sche Anleihen gegeben und der Herdentrieb hätte früh-

zeitig gestoppt werden können. Dann hätten die Deut-

schen mit Hilfen nur drohen müssen, ohne sie am Ende

freigeben zu müssen, weil dies die Märkte vor großen

Spekulationen abgeschreckt hätte.

Wenn das stimmt, hat die Bundesregierung mit ihren

Drohgebärden gegen die griechische Regierung und ihr

Volk auf katastrophale Weise daneben gelegen und so-

zusagen auf die Falschen gezielt.

Schon daraus ließen sich tiefere wirtschaftspolitische

Konsequenzen ziehen. Dann wird es auch künftig in aku-

ten Krisenfällen wenig helfen, noch mehr Drohgebärden

gegen eine Regierung aufzubauen, die dem Entgleisen

der Finanzmärkte auch nur staunend zusehen, bis sie vor

lauter Exzess-Zinsen ihre Schulden tatsächlich nicht mehr

bedienen können. Dann gilt es, politisch künftig rasch zu

entscheiden, ob ein Land ungerechtfertigt in eine Bank-

rottspirale zu geraten droht, und es dann mit aller Macht

zu stützen und spekulative Attacken abzuschrecken.

Dann sollten die Europäer rasch einen Stabilisierungs-

fonds und ein Frühwarnsystem einrichten. Dann müsste

es künftig möglich sein, in Windeseile vorab beschlos-

sene Mittel freigeben zu dürfen, ohne im Notfall jene

parlamentarischen Hürden und Zweifel überwinden zu

müssen, die nur zu noch mehr Spekulation an den Märk-

ten Anlass geben, wie sich im Frühjahr 2010 gezeigt hat.

Viel spricht nach den vergangenen Wochen dafür, dass

es keine Floskel mehr ist zu sagen, dass die Euro-Zone

ohne grundlegend neues Selbstverständnis früher oder

später zu krachen droht. Es ist auf Dauer nicht vereinbar,

wenn ein gewichtiges Land wie Deutschland auf ein wirt-

schaftspolitisch sehr simples Selbstverständnis pocht, bei

dem jedes Land für alle seine Probleme selbst verantwort-

lich ist. Das ist in einer globalisierten Finanzwelt ebenso

absurd wie in einer Währungsunion, in der die Erfolge

der einen eben auch rasch die Krisen der anderen sein

können.

Der Kampf ums Helfen oder Nicht-Helfen zugunsten

Griechenlands steht stellvertretend für ein erschrecken-

des Auseinanderklaffen wirtschaftspolitischer Denkmo-

delle zwischen den Euro-Staaten. Und die Deutschen ste-

hen mit ihrem Modell heute ziemlich allein da, nicht nur

im Euro-Raum. Es ist fahrlässig, derart naiv auf die Effizi-

enz von Finanzmärkten zu setzen, wenn sich die Wette

auf den ökonomischen Absturz eines ganzen Landes so

schnell selbst erfüllt. Und es ist naiv zu glauben, dass es

für alle prima wäre, wenn jedes Land versucht, den an-

deren Marktanteile abzunehmen. Das geht nicht gut,

wenn nicht irgendwer auch Geld ausgibt, statt nur zu

sparen – am besten in Maßen.

Wenn die Euro-Länder sich nicht auch füreinander ver-

antwortlich fühlen, droht der ganz große Crash. Da hilft

auch der Verweis auf bestehende Regeln wenig, wenn

diese aus alten Erkenntniswelten stammen. Das Euro-

Verbot, sich gegenseitig finanziell zu helfen, ist eine Re-

gel aus Schönwetterzeiten. Es setzt voraus, dass Länder

nur deshalb in solche Schwierigkeiten kommen können,

weil sie selbst daran schuld sind. In so einem Fall wäre das

auch sinnvoll. Was aber, wenn ein Land zum Opfer spe-

kulativer Attacken wird, gegen die es sich selbst mit dem

denkbar härtesten Sparpaket nicht mehr wehren kann?

Dann wäre es absurd, das Land fallen zu lassen, weil das

Desaster dann um sich zu greifen droht.

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Einleitung

Der prekäre Zustand der öffentlichen Finanzen ist das do-

minierende Faktum, das sowohl die ökonomische Lage

als auch die politische Situation Griechenlands zurzeit be-

stimmt und alle anderen Probleme des Landes überla-

gert. Die Entdeckung des gigantischen Defizits im Haus-

halt des Jahres 2009 und die Zweifel, ob die griechische

Regierung das notwendig gewordene Sparprogramm

umsetzen kann, haben dazu geführt, dass Griechenland

von den internationalen Finanzmärkten als hoch riskan-

ter Schuldner wahrgenommen wird. Mit dieser Bewer-

tung der Situation rückt für den Fall, dass die Regierung

Papandreou nicht rasch sichtbare Sanierungserfolge vor-

weisen kann, die Möglichkeit eines Staatsbankrotts be-

drohlich nah.

Und Griechenland hat bereits in diesen Abgrund ge-

schaut. Am 28. April 2010 stieg der Spread (der Zinsauf-

schlag, der für griechische Staatsanleihen im Vergleich zu

deutschen Bundesanleihen verlangt wird) auf über zehn

Prozent oder 1000 Basispunkte an, nachdem die Rating-

agentur Standard&Poor’s die griechischen Anleihen auf

den Status von Junk-bonds (BB+) herabgestuft hatte. Da-

mit hätten sich für die 8,5 Milliarden Euro, die sie bis zum

19. Mai zur Ablösung früherer Anleihen aufbringen

muss, auf dem internationalen Finanzmarkt kaum mehr

Investoren gefunden. Die Athener Regierung musste zur

Kenntnis nehmen, dass die Märkte bei ihren Bewertun-

gen »nicht vom wahrscheinlichsten, sondern vom

schlimmsten Szenario ausgehen«, wie es Ministerpräsi-

dent Giorgos Papandreou verbittert formulierte.

Erst unter dem Eindruck dieser Entwicklung – und der

Herabstufung auch der portugiesischen und spanischen

Kreditwürdigkeit – rang sich die deutsche Regierung zu

der Aussage durch, auf die nicht nur die Griechen, son-

dern auch die meisten Eurozonen-Partner seit Wochen

gedrängt hatten (siehe dazu den einleitenden Beitrag von

Thomas Fricke). Auf Drängen von EZB-Präsident Trichet

und IWF-Chef Strauss-Kahn erklärte Bundeskanzlerin

Merkel, Deutschland werde seiner Verantwortung nach-

kommen und sagte einen Beschluss über den deutschen

Kreditanteil noch vor dem 9. Mai zu. Eine solche verbind-

liche Aussage hatte die griechische Seite spätestens nach

dem 23. April erwartet, an dem Ministerpräsident

Giorgos Papandreou die Aktivierung des von IWF und

Eurozone eingerichteten Stützungsprogramm offiziell

beantragt hatte.

Auf einem Gipfel der Euro-Mitgliedsländer am 10. Mai

wird das Hilfspaket für Griechenland endgültig verab-

schiedet. Ein neuer Beschluss ist auch deshalb nötig, weil

das aggressive Misstrauen »der Märkte« gegenüber Grie-

chenland zusätzlich zu den bereits seit 25. März zugesag-

ten 45 Mrd. Euro (davon 30 Mrd. von den Euro-Ländern)

ein Stützungspaket für insgesamt drei Jahre notwendig

geworden ist, das sich auf etwa 110 Mrd. Euro belaufen

wird. Für diese Kreditlinie wurde von griechischer Seite

ein verbindliches Sparprogramm für den Zeitraum 2010–

2012 gefordert, das noch einschneidendere Maßnahmen

vorsieht als das bereits beschlossene »Programm für Sta-

bilität und Entwicklung« (griechisch: PSA).

Dieses erweiterte Programm, das die Regierung

Papandreou am 2. Mai beschlossen hat, wurde mit den

Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission ausgehan-

delt, die sich ohnehin in Athen befanden. Diese »Troika«

sollte ursprünglich nur den Realitätsgehalt und die Um-

setzung des PSA evaluieren. Jetzt hatte sie mit der grie-

chischen Regierung auszuhandeln, was der Euro-Gipfel

vom 7. Mai 2010 als Basis für das neue Stützungspro-

gramm absegnen soll.

Der Beinah-Bankrott vom 28. April hat der griechischen

Seite in den Verhandlungen mit der Troika kaum einen

Spielraum gelassen. Das hat Papandreou den Griechen in

seiner Ansprache vom 2. Mai überaus klar gemacht: Das

Land stehe an einer historischen Wegscheide, es gehe

schlicht um »die Rettung des Vaterlandes« vor dem

Staatsbankrott, der alle Familien viel härter treffen würde

als das Sparprogramm, zu dem es keine Alternative gebe.

Mit dieser Entwicklung ist Griechenland – auch wegen

der bereits sichtbaren Auswirkungen auf den Euro – zu

einem historischen Test- und Problemfall für die Europä-

ische Union und insbesondere für die Eurozone ge-

worden.

Gründe für die aktuelle Situation

Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg vom 4. Okto-

ber 2009 musste die neue Pasok-Regierung unter Minis-

terpräsident Giorgos Papandreou feststellen, dass die ab-

Niels Kadritzke:

Griechenland – Einschneidende Reformen wirken nur mit europäischer Solidarität

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gewählte Regierung der konservativen Nea Dimokratia

(ND) für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von

12,7 Prozent hinterlassen hatte. Diese Zahl wurde im

April sogar auf 13,6 Prozent korrigiert, zum einen auf-

grund neu entdeckter Schulden der staatlichen Kranken-

häuser, zum anderen weil das BIP 2009 noch stärker ge-

schrumpft war als erwartet. Da das Defizit 2009 mehr als

doppelt so hoch lag wie die Schätzung, die Athen noch

im September nach Brüssel gemeldet hatte, wurde die

Glaubwürdigkeit Griechenlands und seiner Statistik-

Behörde bei den Partnern in der EU und in der Eurozone

nicht zum ersten Mal zutiefst erschüttert. Das kombi-

nierte Haushalts- und Vertrauensdefizit schlug sich auch

in einem Downgrading der griechischen Staatsanleihen

durch zwei der großen Ratingagenturen nieder.

Das enorme Haushaltsloch, das die akkumulierte Staats-

verschuldung auf 303 Milliarden Euro oder 115 Prozent

des BIP hochtrieb, lässt sich nicht nur mit der klientelis-

tischen Plünderung der Staatskasse erklären, wie sie in

Wahljahren in Griechenland üblich ist, sondern resultiert

vor allem aus der strukturellen Schieflage der öffent-

lichen Finanzen, die ihrerseits auf steigende unproduktive

Staatsausgaben (in erster Linie für den überbesetzten öf-

fentlichen Dienst) und ein notorisch hohes Defizit bei den

Steuereinnahmen (vor allem aufgrund verbreiteter Steu-

erhinterziehung) zurückgeht. Der Konjunktureinbruch im

Gefolge der globalen Rezession, der in Griechenland die

drei wichtigsten Branchen (Tourismus, Bauindustrie und

Handelsschifffahrt) am härtesten traf, hat diese struktu-

relle Krise der öffentlichen Finanzen deutlich verschärft:

Das Schrumpfen des BIP um zwei Prozent im Jahr 2009

führte zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden

Sozialausgaben, beispielsweise für die Arbeitslosen, de-

ren Quote im Laufe des Jahres 2009 von 8,2 auf 10,2 Pro-

zent angestiegen ist.

Das Programm für Stabilität und Entwicklung

Die Antwort der Regierung Papandreou auf das Schre-

ckensszenario eines Staatsbankrotts war das von Finanz-

minister Papakonstantinou vorgelegte »Programm für

Stabilität und Entwicklung« (PSA), das unter dem Druck

der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank

mehrfach verändert wurde. Das PSA ging Mitte Februar

an die europäischen Partner, die es als Blaupause für die

Sanierung der griechischen Staatsfinanzen akzeptierten.

Seitdem steht das griechische Budget unter »verschärfter

Aufsicht« der EU-Kommission, der Euroländer und der

EZB.

Erklärtes Ziel des PSA war die Reduzierung des Haus-

haltdefizits auf unter drei Prozent des BIP innerhalb von

drei Jahren. Bemerkenswert an diesem Sparvorsatz sind

zwei Punkte: erstens die kurze Anpassungsfrist von nur

drei Jahren, die noch ehrgeiziger ist als etwa das vierjäh-

rige Sparprogramm Irlands; zweitens der besonders tiefe

Einschnitt im ersten Jahr von vier Prozent (gegenüber

3,1 Prozent in 2011 und 2,9 Prozent in 2012). Beides

sollte den europäischen Aufsichtsinstanzen und den in-

ternationalen Finanzmärkten signalisieren, dass man eine

Rosskur gegen die »griechische Krankheit« akzeptiert.

Zugleich schien es der Regierung den Vorteil zu bieten,

dass man die härtesten Maßnahmen noch deutlich vor

den nächsten Wahlen (im Herbst 2013) hinter sich hat.

Die Vorgabe für den Haushalt 2010 bedeutet Einsparun-

gen in Höhe von ca. 9,6 Milliarden Euro. Diese sollen je

zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und erhöhte Ein-

nahmen erzielt werden. Zur Reduzierung der Ausgaben

wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

� Lineare Kürzung der Einzeletats aller Ressorts um zehn

Prozent.

� Einstellungssperre für den öffentlichen Dienst im Jahr

2010, danach radikale Begrenzung der Neueinstellungen

(Besetzung von jeweils nur einer von fünf frei werdenden

Stellen).

� Drastische Einkommenskürzungen (rückwirkend ab

Januar 2010) im öffentlichen Dienst u. a. durch die Kür-

zung von »Zulagen« für alle Gehaltsgruppen einschließ-

lich Urlaubs- und Ostergeld (im Durchschnitt um 15 Pro-

zent, für höhere Beamte bis zu 20 Prozent).

Weiterhin sieht das PSA eine radikale Rückführung des

Subventionsbedarfs für die Sozialkassen (Renten- und

Krankenversicherung) vor. Das setzt voraus, dass man

kurzfristig die ausstehenden Beiträge der Arbeitgeber

(derzeit ca. 35 Prozent) eintreiben und mittelfristig einen

Großteil der Schwarzarbeiter in den formellen Arbeits-

markt integrieren kann. Die auf längere Sicht drohende

Auszehrung des Staatshaushalts durch die Rentenkas-

sen ist nur durch eine grundlegende Rentenreform zu

stoppen. Der entsprechende Gesetzentwurf hat zum Ziel,

das durchschnittliche Renteneintrittsalter von 61,5 auf

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63,5 Jahre zu steigern. Die Rentenhöhe soll ab 2018 auf

Basis der Einkommen der letzten zehn Jahre statt der

letzten fünf Jahre berechnet werden, langfristig aber auf

der Basis des lebenszeitlichen Einkommens. Für Renten

über 1 400 Euro wird eine (prozentual gestaffelte) Soli-

daritätsabgabe erhoben. Vor allem aber ist die Rente in

Zukunft gesplittet: Die obligatorische Mindestrente von

ca. 360 Euro wird durch eine Summe aufgestockt, die sich

aus den jeweiligen Ansprüchen an die Rentenkasse er-

gibt. Insgesamt läuft die Rentenreform auf eine Kürzung

des ohnehin bescheidenen Rentenniveaus (im Durch-

schnitt etwa 520 Euro) um 20 bis 30 Prozent hinaus.

Zur Verbesserung der Einnahmen setzt das Stabilitätspro-

gramm kurzfristig auf höhere Steuern und mittelfristig

auf den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Es sieht

folgende neue Besteuerungen vor:

� Eine neue achtstufige Einkommensteuer mit einem

Spitzensatz von 45 Prozent (für Jahreseinkommen über

100 000 Euro).

� Höhere Erbschaft- und Schenkungsteuern sowie die

Besteuerung von Dividenden.

� Eine Sondersteuer für teure Autos, Jachten und Luxus-

immobilien.

� Eine wirksame Besteuerung der Freiberufler, die bis-

lang vom Fiskus völlig unzureichend erfasst waren, auf

Basis ihrer sichtbaren Vermögenswerte.

� Eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von

19 auf 21 Prozent sowie eine erhöhte Mehrwertsteuer

von 23 Prozent für Luxusgüter.

� Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für be-

stimmte Freiberufler (z. B. Rechtsanwälte).

� Die Besteuerung der Einnahmen der Orthodoxen Kir-

che.

Für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung, der für

die mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Finan-

zen entscheidend ist, schafft das Steuergesetz neue Inst-

rumente. Die Strafen für Steuersünder werden drastisch

erhöht. Hohe Gefängnisstrafen drohen auch Steuerbe-

amten, denen passive Bestechung nachgewiesen werden

kann. Die Steuerfahndung wird verstärkt, das Personal

speziell für den Kampf gegen »Wirtschaftsverbrechen«

ausgebildet. Außerdem müssen künftig alle Gewerbetrei-

benden ihre Umsätze lückenlos anhand von Quittungen

belegen, wovon ganze Berufsgruppen – wie beispiels-

weise Taxifahrer und Kioskbetreiber – bisher ausgenom-

men waren.

Der »Kampf für die Quittungen« ist ein zentraler – und

wohl der originellste – Aspekt der Steuerreform. Die voll-

ständige Erfassung der Mehrwertsteuer soll durch Moti-

vation aller Steuerbürger erreicht werden: Diese können

ihre Steuerbelastung mindern, indem sie Quittungen für

ihre täglichen Ausgaben vorlegen (selbst ein Jahresein-

kommen von 6 000 bis 12 000 Euro bleibt nur dann steu-

erfrei, wenn zehn Prozent dieser Summe als Ausgaben

belegt werden können, jenseits von 12 000 Euro sind Be-

lege für 30 Prozent erforderlich). Erklärtes Ziel dieser Re-

gelung ist, alle Bürger zu Steuerfahndern zu machen und

das Bewusstsein zu stärken, dass Steuerhinterzieher nicht

einfach nur den Staat, sondern ebenso alle anderen be-

trügen.

Wirkung des Reformprogramms

Dieses umfassende Reformprogramm wurde von den eu-

ropäischen Partnern und den Instanzen in Brüssel und

Frankfurt, aber auch vom Internationalen Währungs-

fonds (IWF) und von der Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als überzeu-

gend und »ehrgeizig« gewürdigt. Dennoch haben die

zuständigen Gremien der EU und der Eurozone wochen-

lang gezögert, auf das Lob für den Mut der Papandreou-

Regierung einen konkreten Unterstützungsplan folgen

zu lassen. Erst beim Brüsseler Gipfel vom 25. März 2010

rauften sich die EU, die Eurozone und die EZB zu einem

Beschluss zusammen, der »für den Fall des Falles« ein

kombiniertes Kreditprogramm von IWF und einer »Koali-

tion der willigen« EU-Länder vorsieht. Dabei war der IWF

auf Insistieren der deutschen Seite – und gegen den Wi-

derstand der EZB – ins Boot geholt worden. Aber auch

nach dem 25. März blieben die Bedingungen und tech-

nischen Modalitäten des Griechenland-Programms wei-

ter unklar, desgleichen die Höhe der Zinsen, die Athen

abverlangt werden sollten. Im letzten Punkt sprach die

deutsche Seite zunächst von »marktüblichen« Zinsen.

Von dieser Position musste Berlin abrücken, denn am

11. April beschlossen die Finanzminister der Eurozone ein

potenzielles Kreditpaket für Griechenland in Höhe von

30 Milliarden Euro zu dem (durchaus nicht karitativen)

Zinssatz von etwa fünf Prozent. Unklar blieb aber immer

10


noch, ob Athen auf diese Kreditlinie erst zurückgreifen

kann, wenn neue griechische Anleihen nicht mehr ab-

setzbar sind, oder schon dann, wenn die Zinsbelastung

»barbarisch« bleibt.

Die griechischen Medien haben diese mehrfachen Verzö-

gerungen – und speziell das »Mauern« der deutschen

Regierung – dafür verantwortlich gemacht, dass griechi-

sche Anleihen auf den Finanzmärkten auch nach Verab-

schiedung des Stabilitätsprogramms nur mit hohen Zins-

aufschlägen abzusetzen sind. In der Tat kletterte der

Spread für griechische Bonds, der Ende Februar bei der

letzten großen Emission griechischer Papiere noch bei

drei Prozent gelegen hatte, im Laufe des April von einem

Rekordhoch auf das andere. Am 23. April, nach Veröf-

fentlichung des korrigierten Haushaltsdefizits für 2009,

lag der Spread erstmals über sechs Prozent.

Damit war klar, dass Griechenland für seinen bis 19. Mai

anfallenden Kreditbedarf in Höhe von über acht Milliar-

den Euro ein Zinsniveau riskieren würde, das in Regie-

rungskreisen als »barbarisch« bezeichnet wird, wobei

das griechische Wort auf die Rolle der nördlichen EU-

Partner anspielt. Das PSA der Regierung Papandreou hat

also nicht die erwartete »Schutzwirkung« gegenüber

den Finanzmärkten entfaltet. Diese höchst beunruhi-

gende Entwicklung wurde am 27. April noch beschleu-

nigt, als die Ratingagentur Standard&Poor’s die griechi-

schen Bonds gleich um drei Stufen auf BB+ herunter-

stufte. Der Spread explodierte und stieg um über 300

Basispunkte erstmals auf mehr als zehn Prozent. Damit

stand Griechenland ohne die billigeren Kredite aus dem

IFW-Euro-Programm vor der Insolvenz.

Wer und was für diese Entwicklung verantwortlich ist,

wird in Griechenland kontrovers diskutiert. Populär ist

der Verweis auf die »Spekulanten«. Von den meisten

Wirtschaftsexperten wird aber anerkannt, das die Skepsis

»der Märkte« auch auf politische Fehler der Regierung

und sehr reale Probleme der griechischen Wirtschaft und

Gesellschaft reagiert:

� Die Regierung hat den Ernst der Lage zu spät erkannt

und nicht entschlossen gehandelt, wobei auch Differen-

zen innerhalb der Regierung verzögernd wirkten.

� Das beschlossene PSA blieb zu lange auf dem Papier:

Das Steuergesetz wurde erst am 14. April 2010 vom Par-

lament verabschiedet, das Rentengesetz wurde am

15. April 2010 eingebracht und wird erst in der zweiten

Maihälfte 2010 verabschiedet.

� Die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen ist

nicht gesichert, insbesondere bleibt abzuwarten, welche

Wirkungen die Proteste der Gewerkschaften haben.

� Niemand weiß heute, ob das Sparprogramm die er-

klärten Ziele erreicht. Das liegt zum einen an zwei un-

sicheren Größen – Entwicklung des Spread und künftiger

Konjunkturverlauf – , zum anderen daran, dass die Maß-

nahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen eher mittel-

als kurzfristig greifen.

Für die Einschätzung des weiteren Krisenverlaufs sind die

beiden letzten Punkte besonders wichtig. Dabei wird die

Frage der Akzeptanz durch die Bevölkerung (insbeson-

dere aus ausländischer Sicht) überschätzt. Die Gewerk-

schaften wehren sich zwar heftig und aus verständlichen

Gründen; gut zwei Drittel der Bevölkerung beurteilen das

Sanierungsprogramm als »ungerecht«. Aber eine ebenso

große Mehrheit hat resignativ begriffen, dass dieses Pro-

gramm alternativlos und die Krise das Resultat von »Sün-

den« der Vergangenheit ist. Die Generalstreiks werden

zwar weitergehen, werden aber an der Realität der lee-

ren Kassen nichts ändern. Von dieser Seite ist das PSA

nicht aus den Angeln zu heben. Potenziell folgenreicher

sind in dieser Hinsicht die Streiks kleiner Gruppen wie der

Steuer- oder der Zollbeamten, von deren Motivation die

Steigerung der fiskalischen Einnahmen abhängt. Das

zeichnet sich bereits bei den Steuereinnahmen ab, die im

ersten Quartal 2010 erzielt wurden. So konnten nach An-

gaben des Finanzministeriums nur drei von 67 Finanz-

ämtern der wichtigsten Wirtschaftsregion Attika die ein-

geplanten Summen eintreiben.

Der Rückstand bei den Steuereinnahmen reflektiert aller-

dings auch bereits die negative wirtschaftliche Entwick-

lung. Das ursprüngliche PSA beruhte auf der Annahme,

dass das BIP 2010 um 0,3 Prozent schrumpfen wird. In-

zwischen rechnet das Wirtschaftsinstitut IOBE mit Minus-

Wachstum von drei Prozent, realistischer scheint aber ein

Minus von fünf Prozent. Noch problematischer ist die Tat-

sache, dass die Rezession 2011 – wenn auch abge-

schwächt – weitergehen wird und mit einem realen

Wachstum frühestens 2012 gerechnet werden kann.

Die Verlängerung und wahrscheinliche Vertiefung der

Wirtschaftskrise – in einer Periode allgemeiner konjunk-

11


tureller Erholung in EU und Eurozone – resultiert vor allem

aus dem Rückgang der Konsumausgaben, der wiederum

eine direkte Folge des Sparprogramms ist. Da der private

Konsum 70 Prozent des griechischen BIP ausmacht, hat

die Kontraktion der Masseneinkommen (Löhne wie Ren-

ten) durchschlagende Folgen, die auch durch die erhoffte

Belebung der Tourismus-Konjunktur nicht auszugleichen

sind. Ein Alarmsignal ist, dass die Umsätze im Einzelhan-

del in der diesjährigen Osterperiode gegenüber dem Vor-

jahr um 22 Prozent zurückgingen.

Damit sind die im PSA angestrebten Haushaltsdaten

heute schon unrealistisch: Zu verminderten Steuereinnah-

men kommen erhöhte Ausgaben hinzu, etwa aufgrund

der höheren Arbeitslosigkeit, die nach Aussagen von Ar-

beitsminister Loverdos auf 17 bis 18 Prozent steigen

könnte. Damit droht die Basis des Stabilisierungspro-

gramms wie Treibsand wegzudriften. Eine weitere Ver-

schärfung des Austeritätskurses mit neuen Einsparungen

im Primärhaushalt würde das Land noch tiefer in die Re-

zession treiben und womöglich in jenen »tödlichen« Teu-

felskreis münden, vor dem George Soros schon Mitte

April im griechischen TV-Sender Sky gewarnt hat. Diese

Warnung ist noch aktueller geworden, weil die Troika von

EU-Kommission, EZB und IWF der griechischen Regierung

Anfang Mai noch schärfere Bedingung für ihr auf drei

Jahre angelegtes Stützungsprogramm diktieren konnte.

Verspätetes Bail-Out-Programm der europäischen Partner

Zu dieser Situation konnte es auch deshalb kommen,

weil die Regierung Papandreou nicht die sofortige

Implementierung des am 11. April zugesagten Stüt-

zungsprogramms in Höhe von 45 Mrd. Euro beantragt

hat. Renommierte griechische Ökonomen wie Yiannis

Stournaras (Direkter des Wirtschaftsforschungsinstituts

IOBE) hatten damals gefordert, Papandreou müsse den

Ernstfall »besser heute als morgen« ausrufen – auch im

Hinblick auf das Liquiditätsproblem der griechischen Ban-

ken, das durch den Abzug von privaten Einlagen in Höhe

von inzwischen etwa 15 Milliarden Euro entstanden ist.

Die Banken halfen sich zwar mit dem Zugriff auf den Ga-

rantiefonds der Regierung (mit einer Reserve von 17 Mil-

liarden Euro), der durch die EZB abgesichert ist. Aber

wenn ein Sturm auf die Konten ausbricht, werden diese

Reserven nicht reichen.

Eine rationale Erklärung für das Zögern der griechischen

Regierung gibt es nicht. In Athen gehen aber die meisten

Beobachter davon aus, dass es eine informelle Absprache

mit der deutschen Bundeskanzlerin gab: Für deren Zu-

stimmung zum Kreditprogramm vom 25. März habe

Papandreou versprechen müssen, den Mechanismus

nicht vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

vom 9. Mai zu aktivieren. Diese Zusage aber war nach der

Entwicklung des Spread in der zweiten Aprilhälfte nicht

mehr zu halten.

Das Resultat ist ein neues, auch zeitlich erweitertes Sta-

bilitätsprogramm, mit dem das ursprüngliche PSA in fol-

genden Punkten noch verschärft wird:

Ausgabenseite:

� Einschränkung der allgemeinen Verwaltungsausga-

ben durch die Gemeindereform nach dem Plan »Kallikra-

tis« (um knapp zwei Mrd. Euro jährlich):

� Einfrieren aller Löhne und Gehälter im öffentlichen

Dienst für drei Jahre; Reduzierung des Weihnachts-,

Oster- und Urlaubsgeldes (das sog. 13. und 14. Gehalt)

auf zusammen 1 000 Euro für alle, aber völlige Strei-

chung bei Gehältern über 3 000 Euro; Kürzung weiterer

Zulagen um nochmals acht Prozent.

� Für die Rentner des öffentlichen Dienstes eine ent-

sprechende Reduzierung der 13. und 14. Rente auf

800 Euro, völlige Streichung bei Renten über 2 500 Euro.

� Für den privaten Sektor: Vorziehen der geplanten Re-

duzierung des allgemeinen Rentenniveaus und der Um-

stellung auf die Berechnung der Rentenhöhe nach dem

Lebenseinkommen; gleitende Erhöhung des Rentenein-

trittsalters nach Maßgabe der steigenden Lebenserwar-

tung; drastische Einschränkung der Frühverrentung (in

keinem Fall unter 60 Jahren).

Einnahmenseite:

� Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Pro-

zent.

� Weitere zehnprozentige Erhöhung der Steuern für

Benzin, Alkohol, Tabak und Luxusgüter; Extra-Steuer für

sehr hohe Unternehmensgewinne.

12


� Strafsteuer für illegal errichtete Bauten (landesweit

auf über eine Million geschätzt).

Entscheidend an diesem Programm sind zwei Punkte:

Zum einen sind im Vergleich zum ersten PSA die Akzente

der »Gerechtigkeit« stärker ausgeprägt, vor allem durch

das einheitliche (gekürzte) 13. und 14. Gehalt, das eine

größere prozentuale Beschneidung der höheren Gehälter

bedeutet. Zum anderen konnte eine Kürzung des 13.

und 14. Gehalts im privaten Sektor völlig vermieden wer-

den. Das hatte insbesondere Arbeitsminister Loverdos

gefordert, und zwar mit Hinweis auf die negativen Fol-

gen für die Finanzierung der Rentenkassen, aber auch für

die Konjunktur. Aus demselben Grund argumentiert

selbst der Arbeitgeberverband gegen Lohnkürzungen im

privaten Sektor.

Die relative Schonung der Einkommen im privaten Sektor

(die ohnehin weit unter denen im öffentlichen Dienst lie-

gen) war für die Regierung aus einem zweiten Grund

wichtig: Bislang ist es ihr gelungen, eine breite Solidari-

sierung der Lohnabhängigen mit den öffentlichen Be-

diensteten zu verhindern. Die Distanz zwischen diesen

beiden Gruppen erklärt zum großen Teil die relativ ge-

ringe Beteiligung an den Streiks und Demonstrationen,

die vor allem vom öffentlichen Dienst getragen werden.

Diese Kluft zeigt sich auch in der neuesten Umfrage

(Kappa-Research vom 28. und 29. April 2010), wonach

knapp 80 Prozent der Bevölkerung harte Einschnitte für

den öffentlichen Dienst (bei Beschäftigungszahlen

und / oder Bezügen) befürworten, 70 Prozent dagegen

jegliche Lohnkürzung im öffentlichen Dienst ablehnen.

Aktuelle Debatten über die Zukunft Europas

Die innergriechische Europadebatte steht ganz im Zei-

chen der akuten Krisenlage und der Frage, wie sich die

einzelnen Partnerstaaten verhalten. Die meisten Kom-

mentare reduzieren den Begriff »europäische Solidarität«

auf das Kriterium »Hilfe für Griechenland«. In den seriö-

sen Zeitungen wird jedoch aus diesem Anlass auch inten-

siv über die Zukunft der EU und der Eurozone diskutiert.1

1. Für die innergriechische Diskussion wurden die wichtigsten griechi-schen Tageszeitungen ausgewertet: Kathimerini (die auch eine englische Ausgabe publiziert: ekathimerini.com), To Vima und Ta Nea. Die Daten stammen vorwiegend aus dem letzten Vierteljahresbericht (1. Quartal 2010) des Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE (Idrima Oikonomikón & Biomichanikón Erevnón) und der internationalen Wirtschaftspresse (Fi-nancial Times, Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zei-tung, Süddeutsche Zeitung).

Prinzipiell befürwortet die Regierungspartei Pasok seit

Langem eine stärkere europäische Integration einschließ-

lich einer koordinierten Fiskal- und Steuerpolitik, wobei

sie stets die Forderung nach einem »sozialen Europa«

betont. Diese pro-europäische Haltung hat sich in der ak-

tuellen Krise noch verstärkt, entsprechend hat man die

als »feindlich« wahrgenommene Haltung der deutschen

Regierung auch als »gemeinschaftsschädigend« charak-

terisiert. Dagegen wurde die vom deutschen Finanzminis-

ter Wolfgang Schäuble formulierte Idee eines europäi-

schen Währungsfonds nach Vorbild des IWF, bestehend

aus Wirtschaftsexperten und maßgeblichen Politikern, als

richtiger Denkansatz gewürdigt, der allerdings für die ak-

tuelle griechische Krise zu spät komme.

Alle im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme

der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), stellen

weder die EU-Mitgliedschaft noch die Zugehörigkeit zur

Eurozone in Frage. Das gilt auch für die breite Öffentlich-

keit, trotz tiefer Enttäuschung über das zögerliche Agie-

ren der europäischen Partner. Die »sozial ungerechte«

Gewichtung des Stabilitätsprogramms der Regierung

wird zwar von einer Mehrheit auch auf den »Druck« aus

Brüssel und Berlin zurückgeführt, aber auch diese Kritik

impliziert, dass der einzig denkbare und wünschenswerte

Lösungsrahmen der europäische ist. Auch die Sehnsucht

nach der griechischen Drachme, die in den Köpfen als

inflationäre Währung verinnerlicht ist, hält sich in engen

Grenzen: Bei jüngsten Umfragen wurden Zweifel am

Euro nur von 17 Prozent der Befragten geäußert.

Das beherrschende Thema in der aktuellen Debatte ist

die Rolle des IWF, der durch den Brüsseler Beschluss in

den EU-Lösungsrahmen eingespannt wurde. Ursprünglich

wurde der IWF von Regierungschef Papandreou selbst ins

Spiel gebracht, und zwar als last resort-Adressat, falls sich

die EU nicht auf einen Solidaritätsmechanismus einigen

könne. Kritiker der Regierung sahen in dieser »Drohung«

einen missglückten Bluff, der von Angela Merkel ge-

schickt unterlaufen wurde, als sie die Beteiligung des IWF

an einem europäischen Bail-Out-Konzept durchsetzte.

Die auch von Oppositionsführer Antonis Samaras verbrei-

tete Version, Papandreou habe nur taktisch mit einer Lö-

sung gedroht, die er selbst für eine Katastrophe hält, ist

sicher falsch. Ein wichtiger Ratgeber des Regierungschefs

ist der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der

schon früh erklärt hat (Kathimerini vom 7. Februar), der

IWF tauge durchaus als »Schutznetz« gegen die Speku-

13


lation auf den Finanzmärkten: Der Währungsfonds habe

sich in der Ägide von Dominique Kahn-Strauss »drama-

tisch« geändert und setze nicht mehr auf die alten Re-

zepte des »Totsparens«. Zudem verweist man in Athen

darauf, dass die Experten des Währungsfonds von Be-

ginn an in die Athener Beratungen über das PFA einge-

bunden waren. Im übrigen wird über die regierungs-

freundliche Presse die Meinung lanciert, die EZB habe

zum Teil auf härteren Forderungen bestanden als der IWF

(To Vima vom 18. April).

Ein klares Argument zugunsten der Beteiligung des IWF

war stets auch der Zinssatz. Für den IWF-Anteil an dem

kombinierten Stützungsprogramm würden nur knapp

drei Prozent Zinsen fällig – deutlich weniger als für die

Kredite der Euro-Partner. Damit würde die kombinierte

Zinsbelastung für das Gesamtpaket noch unter die

Grenze von fünf Prozent gesenkt. Allerdings bleibt abzu-

warten, wie die Geldgeber der Eurozone ihre Zinsen für

das neue Dreijahres-Schuldenprogramm berechnen wer-

den. In diesem Zeitraum muss der griechische Staat ma-

ximal 240 Milliarden Euro aufbringen (für Umschuldung,

Neuverschuldung und Zinsen). Sollten die einzelnen Ge-

berländer einen flexiblen Zins in Rechnung stellen, wird

die Finanzierung des griechischen Defizits zu erträglichen

Bedingungen nur gelingen, wenn die Athener Regierung

bis Ende des Jahres handfeste Belege für die erfolgreiche

Umsetzung des PSA liefert.

Hier liegt eine Hoffnung der Athener Regierung. Da sie

bis Ende dieses Jahres ihre Anleihen mit einem berechen-

baren Zins aufnehmen kann, gewinnt sie nicht nur eine

Atempause, sondern womöglich auch eine Chance, um

den entscheidenden Strukturdefekt dieses Programms

neu zu diskutieren. Der besteht darin, dass die nachhalti-

gen Wirkungen auf der Einnahmenseite erst mittelfristig

eintreten werden. Eine wesentliche Erhöhung der Steuer-

einnahmen, die bislang nur 32 Prozent des BIP ausma-

chen (bei einem EU-Durchschnitt von 40 Prozent) ist nicht

in drei Jahren zu schaffen. Und der Kampf gegen die

Steuerhinterziehung verspricht auch keine schnellen Er-

folge, wie die oben angeführten Zahlen des 1. Quartals

2010 zeigen.

Diese Zahlen dokumentieren einen Konjunktureinbruch,

der von den Wirtschaftsexperten der EZB, der OECD, des

IWF wie auch von den Analysten der Ratingagenturen

und der Großbanken als größtes Fragezeichen über dem

»ehrgeizigen« Athener Programm gesehen wird. Des-

halb sollten die europäischen Partner Griechenlands dis-

kutieren, wie man diese Gefahr entschärfen kann. Wenn

sie dazu beitragen wollen, dass das PSA mittelfristig trag-

fähig ist, sollten sie eine Entzerrung der Sparmaßnahmen

befürworten. Aus heutiger Sicht ist die dreijährige Lauf-

zeit dieses Programms »über-ehrgeizig« und somit kont-

raproduktiv. Die wirtschaftliche Erholung des Landes wird

weitaus wahrscheinlicher, wenn es die Drei-Prozent-

Grenze des Haushaltsdefizits erst in vier Jahren, also Ende

2013, anstreben würde. Einen ähnlichen Effekt hätte das

Modell, das inzwischen unter Experten – und in der Athe-

ner Wirtschaftspresse – ernsthaft diskutiert wird: eine

Verlängerung der Laufzeiten für die griechischen Staats-

anleihen, die in den nächsten drei bis fünf Jahren fällig

werden. Auch dies würde der Regierung Papandreou

eine »Zeit zum Atemholen geben, um ihr Sparprogramm

samt den strukturellen Reformen umzusetzen« (so Tony

Barber in der Financial Times vom 29. April).

Die Gefahr, dass eine solche Korrektur der Sparpläne von

der Bevölkerung als »Entwarnung« wahrgenommen

wird, existiert nicht. Spätestens seitdem die Griechen am

28. April in den Abgrund geblickt haben, ist ihnen voll-

ends klar, dass ein Staatsbankrott aus eigener Kraft nicht

abzuwenden ist. Zudem wird die internationale Kontrolle

über das Sparprogramm jede Abweichung von den defi-

nierten Zielen verhindern. Allerdings könnte die Akzep-

tanz dieses Programms durch die Gesellschaft merklich

zunehmen, wenn einige Parameter korrigiert werden, die

eine positive Wirkung für die künftige Konjunktur entfal-

ten. Diese gesellschaftliche Akzeptanz hängt maßgeblich

von drei Bedingungen ab. Erstens von der Einsicht über

den Ernst der Lage, zweitens von dem Gefühl einer »ge-

rechten« Verteilung der zu erbringenden Opfer, drittens

von der Hoffnung, dass diese Opfer nicht umsonst sind,

sondern sich irgendwann in der noch so fernen Zukunft

auszahlen. Die erste Bedingung ist im Fall Griechenland

zweifellos gegeben, die zweite und dritte sind es derzeit

nicht. Sie sind wahrscheinlich nur zu erfüllen, wenn man

einer Regierung, deren ehrlicher Willen außer Zweifel

steht, für die nötigen durchgreifenden Reformen mehr

Zeit einräumt.

14


Die wirtschaftliche und politische Situation Portugals

Wie weite Teile der Europäischen Union (EU) erholt sich

die portugiesische Wirtschaft nur langsam und noch im-

mer mit ungewissem Ausgang von der Weltwirtschafts-

krise 2008/09. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP)

2009 in Portugal mit –2,7 Prozentpunkten weniger deut-

lich gefallen ist als beim Durchschnitt der EU-Länder

(–4,2 Prozent), deuten die aktuellen Zahlen an, dass in

naher Zukunft nicht mit einer nachhaltigen Erholung der

Wirtschaft zu rechnen ist. Im vierten Quartal 2009 sank

das BIP im Vergleich zum dritten Quartal um 0,2 Prozent,

während die Arbeitslosenquote weiter steigt; im Januar

2010 lag sie bereits bei 10,5 Prozent.

Auch in Portugal haben sich, wie in den meisten Ländern

der Eurozone, die öffentlichen Finanzen des Landes ver-

schlechtert. Zum Rückgang bei den Steuereinnahmen ka-

men erhöhte Ausgaben, da die automatischen Stabilisa-

toren einsetzten und spezifische Maßnahmen zur Krisen-

bewältigung eingeführt wurden. Aus diesem Grunde

wuchs das Haushaltsdefizit zwischen 2007 und 2009 um

6,7 Prozentpunkte des BIP auf 9,3 Prozent. Die Staatsver-

schuldung Portugals hat damit 77,2 Prozent des BIP er-

reicht. Das portugiesische Auslandsvermögen liegt ge-

genwärtig bei –108,5 Prozent des BIP, was auf die ständig

zunehmende Auslandsverschuldung des öffentlichen wie

auch des privaten Sektors während der letzten zehn

Jahre zurückzuführen ist.2 Die wirtschaftliche Situation

kann auch den Wahlausgang vom September 2009 er-

klären. Die sozialistische Partei stellt danach zwar weiter-

hin die Regierung, hat aber ihre seit 2005 bewahrte

Mehrheit im Parlament verloren. Die Regierung ist bei

wichtigen Entscheidungen, wie beispielsweise bei Ab-

stimmungen zum öffentlichen Haushalt, nun auf Stim-

men der Oppositionsparteien angewiesen. Bisher hat in

erster Linie das Bewusstsein, sich in einer nationalen Not-

lage zu befinden, soziale und politische Spannungen in

Schach halten können.

2. Zu den Gründen dieser Entwicklung siehe Mamede, Ricardo Maes (2009): Portugal – Zu schwach für die Gemeinschaftswährung? Der Januskopf des Euro, in: Euroland auf dem Prüfstand – Die Währungs-union und die Finanzmarktkrise. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Reformpläne

Das portugiesische Stabilitäts- und Wachstumsprogramm

Pacto de Estabilidade e Crescimento (PEC), das die Regie-

rung im März vorgestellt hat, orientiert sich am Ziel der

EU, das Haushaltsdefizit bis 2013 unter drei Prozent zu

senken. Zwischen 2009 und 2013 soll das Defizit um

6,5 Prozentpunkte reduziert werden. Dafür werden spe-

zielle Maßnahmen ergriffen, welche die öffentlichen

Ausgaben reduzieren und gleichzeitig die Steuereinnah-

men anheben sollen, wobei das Programm von einem

moderaten Wirtschaftswachstum ausgeht. Die öffentli-

chen Ausgaben sollen vor allem durch die Senkung der

Lohnkosten im öffentlichen Dienst eingedämmt werden.

Die Regierung beabsichtigt eine Reduzierung auf zehn

Prozent des BIP bis 2013 (von 12,9 Prozent 2008). Dies

soll durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden,

wie zum Beispiel durch Lohnzuwächse, die unterhalb der

Inflationsrate liegen (was bereits während der letzten

zehn Jahre so gehandhabt wurde) sowie durch die Kon-

trolle der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst,

also nur noch jede zweite freiwerdende Stelle zu beset-

zen. Ein weiteres Gebiet, in dem die Regierung erwartet,

erhebliche Einsparungen machen zu können, sind die so-

zialen Ausgaben. Zu den angekündigten Maßnahmen

gehören hier: die Einführung einer Obergrenze für bei-

tragsunabhängige Sozialleistungen (z. B. Mindestlöhne),

die schnellere Angleichung der besonderen Pensionsleis-

tungen für Beamte an die allgemeinen (und weniger

großzügigen) Absicherungssysteme, Änderungen bei

den Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld,

um Anreize zu schaffen, sich Arbeit zu suchen, die Fest-

legung von Obergrenzen für die Ausgaben im nationalen

Gesundheitssystem und die Einführung von Bedarfsprü-

fungen bei einer Reihe von beitragsunabhängigen Sozi-

alleistungen.

Außerdem sollen öffentliche Investitionen eingeschränkt

werden, vor allem durch die Absage von einigen bereits

geplanten Autobahnprojekten sowie die Verschiebung

des Baus zweier Hochgeschwindigkeitsstrecken für die

Bahn. Die Regierung will darüber hinaus die öffentlichen

Vorleistungen reduzieren, indem sie die Militärausgaben

vermindert und für die Vergabe von Verträgen (z. B. für

externe Beratungen) Obergrenzen festlegt. Schließlich

stehen weitere Privatisierungen auf dem Programm, was

in erster Linie staatseigene Unternehmen aus den Berei-

Ricardo Paes Mamede:

Portugal – Austeritätspolitik ohne Erfolgsgarantie

15


chen Post, Energie, Verteidigung, Schiffsbau, Flugtrans-

port, Bahn, Finanzdienstleistungen, Industrie und Berg-

bau betreffen wird. Die angekündigten Privatisierungen

sollen 6 000 Millionen Euro einbringen, was die öffent-

liche Verschuldung bis 2013 um zwei Prozent verringern

soll. Auf der Einnahmenseite befasst sich das PEC mit der

Reduzierung der Steuervorteile für private Haushalte.

Was die Ausgaben für Bildung und Gesundheit und die

hohen Rentenansprüchen betrifft, sieht es die Einführung

eines neuen Einkommensteuersatzes von 45 Prozent so-

wie die Einführung einer neuen Steuer auf Börsenge-

winne vor. Außerdem plant es die Erhebung von Sozial-

versicherungsbeiträgen auf Einkommensarten, die vorher

ausgeschlossen waren.

Folgende Aspekte der kürzlich beschlossenen portugiesi-

schen Reformpläne verdienen nähere Betrachtung:

� Die Lasten des Haushaltsausgleichs sind ungleich ver-

teilt. Die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen macht

unmittelbar deutlich, dass der größte Beitrag zur Verrin-

gerung des Haushaltsdefizits durch die Kürzung der Aus-

gaben erzielt wird. Sie tragen mehr als dreimal so viel zur

Haushaltskonsolidierung bei wie die geplanten Einnah-

meerhöhungen. Die Regierung hat die Erhöhung der

Körperschaftsteuer in diesem Paket ausdrücklich ausge-

schlossen (dies gilt auch für den Finanzsektor) mit dem

Argument, dass dies zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit

der einheimischen Firmen gehen würde. Eine Erhöhung

der Umsatzsteuer wurde nicht in Betracht gezogen, da es

seit 2005 schon drei Veränderungen bei der Umsatz-

steuer gegeben hat und der aktuelle Steuersatz von

20 Prozent im europäischen Vergleich schon ziemlich

hoch ist. Auch wenn das Programm keine allgemeine

Steuererhöhung vorsieht, wird es für viele Bürger und

Haushalte (außer für diejenigen auf der niedrigsten Ein-

kommensstufe) durch die Verringerung der Steuerab-

zugsmöglichkeiten am Ende insgesamt auf mehr zu zah-

lende Steuern hinauslaufen. Dies, sowie die Tatsache,

dass auf der Ausgabenseite vor allem bei den Beamten-

gehältern und den beitragsunabhängigen Sozialleistun-

gen gespart werden soll, lassen den Schluss zu, dass die

größten Anpassungsleistungen vom Mittelstand und teil-

weise auch von den sozial Schwächeren gefordert sind.3

3. Die erwähnte Einführung des Einkommensteuersatzes von 45 Pro-zent hat vor allem symbolische Bedeutung, da sie nur einige Tausend Personen treffen und damit nur geringfügig zur Erhöhung der staatlichen Einkünfte beitragen wird.

� Die Maßnahmen des PEC, welche die Nachhaltigkeit

der öffentlichen Finanzen stärken sollen, bedeuten kei-

nen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis. In den letzten

Jahren wurden bereits sehr wichtige Reformen ange-

strengt, wie beispielsweise Strukturveränderungen im

Sozialversicherungssystem, in der öffentlichen Verwal-

tung, beim Arbeitsmarkt, bei der Behördenaufsicht für

die Wirtschaft und bei der Planung und Kontrolle des öf-

fentlichen Haushalts. Internationale Institutionen haben

bestätigt, dass all diese Maßnahmen in die richtige Rich-

tung weisen. Außerdem waren in den letzen zehn Jahren

moderate (also unterhalb der Inflationsrate liegende) Ge-

haltserhöhungen im öffentlichen Sektor die Regel und

auch Privatisierungen gab es seit 1987 praktisch jedes

Jahr. Anstatt eines Bruchs mit der jüngsten Vergangen-

heit, bedeutet das PEC also die Beschleunigung einiger

struktureller Reformen, die den Empfehlungen für nach-

haltigere öffentliche Finanzen von internationalen Institu-

tionen wie der Organisation für wirtschaftliche Zusam-

menarbeit und Entwicklung (OECD), dem Internationalen

Währungsfonds (IWF) oder der Europäischen Kommis-

sion folgen. Den größten Richtungswechsel stellt das Ziel,

die beitragsunabhängigen Sozialausgaben einzudäm-

men, dar. Dieser Punkt ist seit Mitte der 1990er Jahre ein

wesentlicher Bestandteil des Programms der portugiesi-

schen Sozialisten.

� Trotz der Bemühungen der Regierung um den Entwurf

für das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm PEC, gibt

es keine Garantie dafür, das Ziel, die Staatsverschuldung

auf 2,8 Prozent zu reduzieren, tatsächlich bis 2013 zu

erreichen. Zwar ist die Umsetzbarkeit der Maßnahmen

des PEC aufgrund der politischen Situation im Land nicht

gesichert, da die Regierung von Oppositionsstimmen ab-

hängig ist, um wichtige Gesetze im Parlament zu verab-

schieden. Die beiden linken Oppositionsparteien lehnen

das Programm offen ab, während sich die neue Führung

der wichtigsten konservativen Partei über ihre politische

Strategie nicht einig ist. Es ist allerdings kaum vorstellbar,

dass sich eine der beiden konservativen Parteien (mit je-

weils ausreichend vielen Parlamentsstimmen, um zusam-

men mit der sozialistischen Partei ein Gesetz zu verab-

schieden) gegen das PEC aussprechen wird, da es sich in

großen Teilen mit ihren eigenen politischen Programmen

überschneidet. Viel entscheidender als die politische Situ-

ation im Land sind die Risiken, die auf der ökonomischen

Seite entstehen können.

16


Perspektiven für Wirtschaft und Haushalt

Für 2010 und 2011 wird in Portugal ein mäßiges Wirt-

schaftswachstum von unter einem Prozent erwartet. Die

jüngsten Prognosen weichen vor allem bei der Entwick-

lung der Investitionen voneinander ab (siehe Tabelle un-

ten). Während die Regierung 2010 nur einen leichten

Rückgang bei den Investitionen erwartet, nachdem sich

diese 2009 um 11,1 Prozent verringert hatten, geht die

portugiesische Zentralbank davon aus, dass die Bruttoan-

lageinvestionen in diesem Jahr noch weiter zurückgehen.

Die Abweichungen liegen zum Teil an den verschiedenen

Methoden der Schätzung der öffentlichen Investitionen:

Die Zentralbank berücksichtigt nur die Maßnahmen, die

schon eingeleitet wurden, beziehungsweise jene Ele-

mente dieser Maßnahmen, die schon bekannt sind. Die

portugiesische Zentralbank erwartet außerdem geringere

Investitionen im Wohnungsbau und im sekundären Sek-

tor als Folge der Rezession, die 2009 die Privatwirtschaft

getroffen hat.

Tabelle 1: Prognosen für das BIP und seine wichtigsten

Bestandteile 2010 und 2011 (Veränderung gegenüber

dem Vorjahr):

Struktur- und Wirtschafts-programm 2010–2013

(März 2010)

Portugie-sische Zentralbank

(März 2010)

2010 2011 2010 2011

BIP 0,7 0,9 0,4 0,8

privater Verbrauch 1,0 0,8 1,1 0,3

Staatsverbrauch –0,9 –1,3 –0,7 –0,2

Bruttoanlageinvestitionen –0,8 1,0 –6,3 0,3

Exporte 3,5 4,1 3,6 3,7

Importe 1,7 1,9 0,2 1,4

Da erstens (entsprechend den angekündigten Sparmaß-

nahmen) der Staatsverbrauch erwartungsgemäß zurück-

gehen wird, zweitens ein Wachstum beim privaten Ver-

brauch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (die Regie-

rung geht für 2010 und 2011 von einer Arbeitslosenquote

von 9,8 Prozent aus), der langsamer steigenden Gehälter

(besonders im öffentlichen Sektor), der Einschränkungen

bei den Sozialleistungen sowie einer Erhöhung der Spar-

quote begrenzt ist, und drittens die Investitionen wegen

der oben genannten Gründe gedrosselt werden, bleibt

als einzige Quelle für das Wachstum, das die jüngsten

Prognosen ankündigen, der Außenbeitrag.

Aus dieser Tatsache erklärt sich das Rezessionsrisiko in

den Prognosen für die portugiesische Wirtschaft. Etwa

Dreiviertel der portugiesischen Exporte gehen in Länder

der EU. Das bedeutet, dass ein Wachstum der portugie-

sischen Wirtschaft in den folgenden Jahren in hohem

Maße vom Wirtschaftswachstum der Handelspartner in-

nerhalb der EU abhängt. Wenn man davon ausgeht, dass

jedes EU-Land einen eigenen Sparkurs fährt (mit dem

Ziel, die öffentliche Verschuldung bis 2013 unter drei Pro-

zent des BIP zu drücken), erscheint der prognostizierte

Zuwachs bei den Exporten übermäßig optimistisch.

Ein weiteres Rezessionsrisiko für die portugiesische Wirt-

schaft liegt in den Kosten für den öffentlichen Haushalt.

Nachdem der Renditeunterschied zwischen portugie-

sischen und deutschen Zehn-Jahres-Anleihen 2009 ins-

gesamt kleiner geworden war, ist die Spanne in Folge der

griechischen Haushaltskrise seit Dezember 2009 wieder

angewachsen. Anfang März 2010 lag sie bei 150 Basis-

punkten. Nachdem die EU Ende März einem Programm

zur Unterstützung von Ländern mit massiver Staatsver-

schuldung zugestimmt hat, ist der Druck auf die portu-

giesische Staatsverschuldung etwas geringer geworden.

Wegen der Strukturschwäche der portugiesischen Wirt-

schaft, einem gewissen (wenn auch geringen) Maß an

Unsicherheit bezüglich der politischen Umsetzbarkeit des

PEC, aufgrund der ökonomischen Prognose für das Land

und der bestehenden Schwäche des internationalen Fi-

nanzsystems, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass

die Finanzmärkte in den folgenden Monaten höhere Zin-

sen für den Erwerb von Staatsanleihen verlangen werden.

Das würde wiederum nicht nur den Bemühungen um ei-

nen ausgeglichenen Haushalt zuwiderlaufen, sondern

auch ein negatives Signal an Investoren senden und somit

den allgemeinen ökonomischen Aktivitäten schaden.

Die Rolle der EU

Die hier beschriebenen Voraussetzungen lassen eigent-

lich nur den Schluss zu, dass Portugal einen relativ langen

Anpassungsprozess zu bewältigen hat, der von einem

langsamen Wirtschaftswachstum und hoher Arbeits-

losigkeit begleitet wird (und der schon zur Jahrhundert-

wende begann). Einige der wichtigsten Gründe für die

nachteilige Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft

17


in den letzten zehn Jahren – insbesondere das niedrige

Bildungsniveau der Arbeitskräfte und die Anfälligkeit der

Produktivität gegenüber dem Wettbewerbsdruck aus

den neuen EU-Mitgliedstaaten und den Schwellenlän-

dern (Länder mit ähnlicher Produktionsstruktur und nied-

rigeren Lohnkosten) – werden nur sehr langsam beseitigt

werden können. Hinzu kommt, dass externe Währungs-

schwankungen durch den Verlust der geldpolitischen Au-

tonomie nur schwer ausgeglichen werden können. Die

Pläne, die Reallöhne zu kürzen, um so sie Wettbewerbs-

fähigkeit zu verbessern, müssen nicht nur gegen die

üblichen politischen Widerstände verteidigt werden, son-

dern stoßen auch an die Grenzen der Machbarkeit in

einem Land, das schon jetzt zu den ärmsten Ländern

Europas gehört und einen Mindestlohn hat, der mit

475 Euro zu den niedrigsten in der Eurozone gehört. Das

hohe Niveau der privaten Verschuldung, aufgrund über-

mäßiger Kreditaufnahmen während einer Phase sinken-

der Zinsen und eines am Ende nur vorübergehenden

Wirtschaftsbooms vor der Einführung des Euro, lässt für

die nächsten Jahre eine geringe Zunahme bei privatem

Konsum und Investitionen erwarten. Außerdem kann

man davon ausgehen, dass sich die Krise von 2008/09

wegen der Zerstörung der Produktionskapazitäten und

der Verzögerung neuer Investitionen im öffentlichen und

im privaten Sektor langfristig auf das Wachstumspoten-

zial auswirken wird.

Das Problem von geringem Wachstum und hoher Ar-

beitslosigkeit ist in Portugal schon seit dem Jahr 2000

virulent, als das portugiesische BIP pro Kopf unter den

EU-Durchschnitt fiel. Die Reaktion auf dieses Phänomen

bestand bisher aus einigen mehr oder weniger gründ-

lichen Strukturreformen (siehe oben) sowie aus großen

Bemühungen, das Bildungsniveau zu erhöhen und die

Erweiterung der Produktionsstrukturen (mit Unterstüt-

zung aus den Strukturfonds der EU, die nach einer Neu-

ausrichtung in der aktuellen Programmphase nun diese

beiden Bereiche anstatt der physischen Infrastrukturmaß-

nahmen fördern) voranzutreiben.

Vor der Krise 2008/09 gab es zwischen den großen poli-

tischen Parteien in Portugal (den Sozialisten und den So-

zialdemokraten) einen allgemeinen Konsens in Bezug auf

die EU. Die Parteien gingen davon aus, dass die Vorteile

aus den niedrigeren Zinsen und dem vereinfachten Zu-

gang zu den internationalen Finanzmärkten zusammen

mit den Strukturmitteln, die Portugal im Zuge der euro-

päischen Kohäsionspolitik erhielt, die Kosten einer verrin-

gerten Autonomie bei der makroökonomischen Steue-

rung ausgleichen würden. Darüber hinaus gab es prak-

tisch keine Diskussion über die Notwendigkeit, die

Wirtschaftspolitiken innerhalb der EU zu koordinieren.4

Es wurde allgemein angenommen, dass sowohl die An-

passungen an die neuen makroökonomischen Steue-

rungsmechanismen der Europäischen Währungsunion

(EWU) als auch die neuen Herausforderungen an den

Wettbewerb (durch die EU-Osterweiterung und die

wachsende Bedeutung der Schwellenländer im Welthan-

del) die Aufgabe jeder einzelnen Nation sei.

Die internationale Krise und die daraus resultierenden

Verschuldungsprobleme der Länder an der EU-Peripherie

haben die portugiesische Diskussion über die Rolle der EU

um einige neue Themen erweitert. Besonders die sozia-

listische Regierung hat sich durch ihren Ministerpräsiden-

ten José Socrates den Stimmen in Europa angeschlossen,

die eine stärkere Koordinierung der jeweiligen Wirt-

schaftspolitiken fordern. Einzelheiten der offiziellen por-

tugiesischen Position zu diesem Thema sind nicht be-

kannt. Die jüngste öffentliche Diskussion konzentriert

sich aber im Wesentlichen auf drei Aspekte.

Bei dem ersten Aspekt geht es um die Notwendigkeit, in

den nächsten Jahren Exit-Strategien für die Maßnahmen

der Krisenbewältigung und Haushaltskonsolidierung zu

koordinieren. Denn die aktuelle Situation könnte zu ei-

nem Dilemma bei der kollektiven Handlungsfähigkeit

führen: Wenn jedes Land nationale Sparpläne einführt

und gleichzeitig erwartet, dass die anderen Länder aus-

reichend Nachfrage erzeugen, um die eigenen Exporte

anzukurbeln, wird das kumulierte Wachstum unterdrückt

und die Konjunkturbelebung verzögert. Mit der beste-

henden Schwäche einiger Segmente des Finanzsektors

und der unsicheren Entwicklung bei den privaten Investi-

tionen, könnte sich die Entscheidung auf EU-Ebene, die

Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten sofort

zu beginnen, kontraproduktiv auswirken.

Der zweite Aspekt beschäftigt sich mit der wachsenden

Meinung, dass die EU mehrere Mitgliedstaaten dabei un-

terstützen soll, nicht in einen Teufelskreis zu geraten, bei

dem steigende Zinsen auf Staatsanleihen zu größeren

nationalen Sparbemühungen führen, um die Staatsver-

4. Eine Ausnahme ist die Diskussion über die Harmonisierung der Kör-perschaftsteuer in der EU, die von einigen Mitgliedern der sozialistischen Partei als Reaktion auf den Steuerwettbewerb um Auslandsdirektinvesti-tionen angeregt wurde.

18


schuldung in Grenzen zu halten, was wiederum die Wirt-

schaftsperspektiven des Landes einschränkt und schließ-

lich zu noch schärferen Bedingungen bei der Kreditauf-

nahme führt. Die portugiesische Diskussion über das PEC

machte deutlich, dass die Strategien, die zur Reduzierung

der Staatsverschuldung verabschiedet wurden, stark

durch den Druck der Finanzmärkte, insbesondere der Ra-

tingagenturen, beeinflusst wurden. Die Lasten der Haus-

haltskonsolidierung könnten sicherlich auch gerechter

und wachstumsorientierter verteilt werden, wenn das

Land nicht permanent von den Akteuren des Finanz-

markts unter Druck gesetzt würde. Auch wenn die EU die

Möglichkeiten hat, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaa-

ten Kredite zu vernünftigen Zinssätzen bekommen, feh-

len doch die Mechanismen, diese Maßnahmen durchzu-

setzen.

Und schließlich wird die Meinung, dass die bestehenden

Regeln zur makroökonomischen Steuerung disinflationär

auf die Volkswirtschaften der EU wirken könnten, immer

einflussreicher. Das Problem wird anhand der Zahlen in

Grafik 1 und 2 verdeutlicht. Sie zeigen die Entwicklung

von Produktivität und Realeinkommen in Portugal und

Deutschland seit 1995.

Zwei Punkte, die sich aus den beiden Grafiken ergeben,

verdienen besondere Aufmerksamkeit:

� Im Gegensatz zu der oft geäußerten Meinung schnei-

det die allgemeine Entwicklung des portugiesischen Pro-

duktivitätswachstums in diesem Zeitraum im Vergleich zu

Deutschland nicht so schlecht ab. Zweifellos ist die Pro-

duktivität in Portugal geringer als in Deutschland und

wenn Portugal aufschließen will, muss es seine Produkti-

vität in naher Zukunft deutlich verbessern. Aber die aktu-

ellen Probleme der portugiesischen Wirtschaft können

sicherlich nicht mit der Stagnation der Produktivität in

Verbindung gebracht werden.

� Auch wenn die ungezügelten Löhne in den Ländern

der EU-Peripherie immer wieder als Hauptgrund für die

Probleme dieser Volkswirtschaften genannt werden, legt

die zweite Grafik eine andere Interpretation nahe. In Por-

tugal sind die Realeinkommen der Arbeitnehmer nicht in

dem Maße gestiegen wie die Produktivität, was zu einer

Stagnation der Lohnquote im Volkseinkommen geführt

hat, trotz einer Steigerung der Gesamtbeschäftigung in

dem Zeitraum. So gesehen scheint das Problem des Un-

gleichgewichts innerhalb der EU weniger am starken

Anstieg der Gehälter in der Peripherie, als vielmehr am

ungenügenden Anstieg der Gehälter im Zentrum zu lie-

gen. Insbesondere der deutsche Weg, die Lohnentwick-

lung zu zügeln, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu ver-

bessern, könnte unheilvolle Folgen für die EU als Ganzes

haben – nicht nur, weil so keine Nachfrage erzeugt wird,

sondern auch weil es andere Länder zur Nachahmung

animiert. Das Fehlen von Mechanismen auf EU-Ebene, die

Anpassung der Gehälter innerhalb der Mitgliedstaaten zu

koordinieren (beispielsweise durch die Bindung der Ge-

haltserhöhungen an das Produktivitätswachstum), führt

nicht nur zu einer ungenügenden aggregierten Nach-

frage, sondern auch zu einer ungerechten Verteilung von

Erträgen und Kosten auf dem ganzen Kontinent.

Grafik 1 Grafik 2

100

105

110

115

120

125

130

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

PortugalQuelle: OECD

Arbeitsproduktivität Bereinigte Lohnquote

Quelle: EurostatDeutschland Portugal Deutschland

50

55

60

65

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

19


Um es auf den Punkt zu bringen: Auch wenn Portugal

sich eng und mit einigem Erfolg an die Reformagenda

hält, die von den internationalen Institutionen befürwor-

tet wird, sind die ökonomischen (und sozialen) Progno-

sen für die nächsten Jahre nicht besonders optimistisch.

Ohne Veränderungen im bestehenden Regelwerk zur

makroökonomischen Steuerung innerhalb der EU gibt es

keine Alternative zu dem gegenwärtigen Weg, der sich

durch langsames Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und

ein bedeutendes Risiko für härtere Kreditbedingungen,

die sich wiederum negativ auf die Wachstumsprognosen

auswirken, auszeichnet. In der EU existiert der Spielraum

für institutionelle Reformen, welche die Risiken finanziel-

ler Instabilität einschränken, die Konjunkturerholung un-

terstützen sowie nachhaltiges Wachstum und soziale Ge-

rechtigkeit fördern würden, ohne die Notwendigkeit

nachhaltiger Staatsfinanzen aufs Spiel zu setzen. Bei ei-

ner solchen Reform auf EU-Ebene müsste es um folgende

Punkte gehen: die Koordination der Gehaltsverhandlun-

gen, größere Flexibilität bei den Haushaltsregeln (beglei-

tet von strengeren Regeln bei ihrer Implementierung), um

asymmetrische Entwicklungen in den Konjunkturzyklen

anzupassen, die Harmonisierung der Körperschaftsteuer

und die Einführung eines Finanzinstruments, das die Spe-

kulationsangriffe auf die Staatsverschuldungen der Mit-

gliedstaaten verhindert.

20


Einleitung

Die wirtschaftliche Situation Spaniens hat sich seit dem

Frühjahr 2009, als unser erster Beitrag in dieser Reihe er-

schienen ist, wie erwartet erheblich verschlechtert. Noch

beunruhigender ist, dass sich die Eurozone aufgrund der

Haushaltsprobleme Griechenlands mittlerweile in einer

ernsten institutionellen Krise befindet, die weitere anfäl-

lige Länder der Peripherie, wie Portugal, Spanien, Italien

und Irland, angesteckt hat. Nach einigen vergeblichen

Anläufen wurde von der EU und dem IWF Mitte April

2010 nun ein Hilfspaket für Griechenland beschlossen,

das sich auf die bis dahin skeptischen Finanzmärkte posi-

tiv auszuwirken scheint. Die Wirkung dieser Ereignisse

bleibt jedoch offen.

Die aktuelle Entwicklung der spanischen Volkswirtschaft

lässt sich wie folgt zusammenfassen:

� Das BIP ist 2009 um 3,6 Prozent zurückgegangen –

vor allem aufgrund der negativen Entwicklung bei der

Binnennachfrage (–6,4 Prozent), die zum Teil durch die

sehr positive Entwicklung der Netto-Auslandsnachfrage

(2,8 Prozent) kompensiert wurde. Gleichzeitig ist im Zei-

chen des schrumpfenden Welthandels der Anteil der Im-

porte (–17,7 Prozent) wesentlich stärker zurückgegangen

als der Anteil der Exporte (–11,3 Prozent).

� Die aktuellen Daten zur industriellen Produktion deu-

ten im Februar 2010 nach wie vor auf eine negative Ent-

wicklung (–1,9 Prozent), auch wenn die Zahlen sich im

Vergleich zum Vorjahr (–22 Prozent) erheblich verbessert

haben.

� Arbeitslosigkeit ist noch immer mit Abstand das

größte Problem der spanischen Wirtschaft – mit mehr als

vier Millionen Arbeitslosen sind fast 20 Prozent der akti-

ven Bevölkerung betroffen.

� Wie in den anderen EU-Ländern lag die Inflationsrate

2009 die meiste Zeit im negativen Bereich. Dies führte –

zum ersten Mal seit der Einführung des Euro – dazu, dass

sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen

Mitgliedern der Eurozone leicht verbessert hat. Die Infla-

tionsrate lag im Februar 2010 bei 0,8 Prozent (siehe Gra-

fik 1 für einen ausführlichen Überblick).

� Die Reduzierung des bestehenden Leistungsbilanzde-

fizits verlief erfolgreich. Das Defizit ist von zehn Prozent

im Jahr 2008 auf etwa fünf Prozent in den zwölf Mona-

ten bis Februar 2010 zurückgegangen. Es wird erwartet,

dass sich diese Entwicklung in den folgenden Quartalen

fortsetzen wird, bis hin zu einem Niveau von etwa

3,5 Prozent oder weniger. Diese Berichtigung ist zum Teil

das Ergebnis eines starken Anstiegs der privaten Spar-

Santiago Fernández de Lis und Emilio Ontiveros:

Spanien – Das Wachstum des Baubooms kommt nicht wieder

Grafik 1

6%

5%

4%

3%

2%

1%

0%

–1%

–2%

J06 J07

VPI Gesamt

VPI Kern

VPI (Veränderung im Vergleich zum Vorjahr in Prozent)

J08 J09 J10

5%

4%

3%

2%

1%

0%

–1%

–2%

–3%

–4%

–5%

2008 2009

Prognose

2010 2011 2012 2013 2014

BPI

VPI

BIP- und VPI-Prognose für die spanische Wirtschaft

21


quote, die wiederum auf die Unsicherheit der wirtschaft-

lichen Situation, insbesondere bei den Prognosen der Be-

schäftigung, zurückzuführen ist: Die Sparquote der priva-

ten Haushalte, als Anteil des verfügbaren Einkommens,

ist von 10,5 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2007 auf

18,8 Prozent im letzten Quartal 2009 angestiegen.

� Aufgrund der schwachen ökonomischen Leistung hat

sich die Haushaltslage erheblich verschlechtert, sowohl in

Bezug auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren

wie auch der diskretionären Maßnahmen. Aus der Posi-

tion eines gewissen fiskalischen Polsters vor der Krise (mit

einer Schuldenquote von nur 35 Prozent des BIP, die zu

der niedrigsten der EU gehört), ist Spanien aus Sicht der

internationalen Finanzmärkte schnell zu einem Land mit

vergleichsweise hoher fiskalischer Verwundbarkeit ge-

worden (siehe Abschnitt 3 weiter unten).

Aktuelle Reformen

Die Regierung hat in den letzten Jahren verschiedene

Maßnahmenpakete beschlossen, die jeweils auf verschie-

dene Effekte zielten: (i) die Schaffung von Impulsen für

die Konjunktur, z. B. durch einen Plan über öffentliche

Baumaßnahmen in den Gemeinden im Wert von acht

Milliarden Euro (bereits umgesetzt); (ii) Sparmaßnahmen,

um die gefährliche Entwicklung der öffentlichen Haus-

halte abzuwenden (siehe Abschnitt 3); und (iii) eine Re-

form einzelner Mängel, die die strukturellen Schwächen

der spanischen Volkswirtschaft widerspiegeln. Zu diesem

dritten Punkt gehören aktuelle Handlungspläne, die sich

auf den Arbeitsmarkt konzentrieren. Die angekündigten

Vorschläge sind noch sehr allgemein gehalten und müs-

sen mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Zu den

Schlüsselthemen gehören hier:

� Eines der Hauptprobleme des spanischen Arbeits-

marktes ist die Aufgliederung zwischen Zeitverträgen

und unbefristeten Verträgen (siehe Grafik 2), die durch

folgende Maßnahmen verringert werden soll: (i) erhöhte

Abfindungen und / oder Formen von Sozialversicherungs-

beiträgen auf Zeitverträge; (ii) die Unterstützung einer

Form des unbefristeten Vertrags (der 2007 nur 17 Pro-

zent der Gesamtzahl der unbefristeten Verträge aus-

machte); (iii) eine klare Unterscheidung verschiedener

Entlassungsformen, insbesondere zwischen den rechtlich

sachgemäßen (Entschädigung von 33 Arbeitstagen für

jedes gearbeitete Jahr) und den »unsachgemäßen« (für

die die Entschädigung auf 45 Tage berechnet wird), wel-

che die gebräuchlichste in Spanien ist; (iv) Überarbeitung

der Bedingungen für befristete Verträge; (v) die Förde-

rung von Teilzeitarbeit durch die Überarbeitung der Be-

dingungen.

� Die Verringerung der Arbeitsstunden während der

Krise als Alternative zum Ausgleich durch befristete Be-

schäftigung: Einführung des »deutschen Modells«.

Grafik 2

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

70

60

50

40

30

20

10

0

Anteil der befristeten Beschäftigung (in Prozent der Gesamtbeschäftigung)

Arbeitslosenquote (Prozent)

Q10

5

Q30

5

Q10

6

Q30

6

Q10

7

Q30

7

Q10

8

Q30

8

Q10

9

Q30

9

Unbefristet

Befristet

Quelle: AFI Daten: Instituto Nacional de Estadística [Staatliches Amt für Statistik]

Q10

5

Q30

5

Q10

6

Q30

6

Q10

7

Q30

7

Q10

8

Q30

8

Q10

9

Q30

9

16–19 Jahren

20–24 Jahren

25–29 Jahren

Gesamt

22


� Eine Überarbeitung der aktuellen Subventionierungs-

praxis bei Einstellungen: Diese werden praktisch univer-

sell angewandt und bieten keine Anreize, Menschen ein-

zustellen, die bisher schwer vermittelbar waren.

� Die Förderung der Integration Jugendlicher in den Ar-

beitsmarkt (durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und

eine breitere Anwendung von Ausbildungsverträgen).

Die Arbeitslosenquote von Jugendlichen (20 bis 24 Jah-

ren) lag im letzten Quartal 2009 bei etwa 30 Prozent

(siehe Grafik 2).

� Die Verringerung der Diskriminierung von Frauen auf

dem Arbeitsmarkt.

� Die Stärkung der staatlichen Arbeitsvermittlung sowie

die Verbesserung der Arbeitsvermittlung durch private

Agenturen.

Zusätzlich zu den Arbeitsmarktreformen hat die Regie-

rung einen »Plan zur nachhaltigen Wirtschaft« verab-

schiedet, der mehrere Aktionspläne für verschiedene Ge-

biete umfasst: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit,

Umweltschutz (durch Anreize zur Nutzung erneuerbarer

Energien), Erholung des Wohnungsmarkts (u. a. durch

Anreize für den Mietmarkt und für Altbauten, insbeson-

dere unter jungen Menschen), Innovation, Schulung und

finanzielle Förderung von kleinen und mittelständischen

Unternehmen (KMU) durch das Instituto de Crédito Ofi-

cial (ICO), einer nachrangigen öffentlichen Kreditanstalt.

Perspektiven für Wirtschaft und Haushalt

Der starke Abwärtstrend der öffentlichen Haushalte in

den verschiedenen Volkswirtschaften der Eurozone hat

Anfang 2010 in der Region zu großen Spannungen auf

dem Markt für öffentliche Anleihen geführt. Als Folge ist

der Renditeunterschied zwischen den Zinsen Griechen-

lands, Spaniens, Portugals und – in etwas geringerem

Maße – Irlands gegenüber den Zinsen Deutschlands in

den letzten Wochen erheblich angestiegen, was Zweifel

an der mittelfristigen Nachhaltigkeit der Eurozone ge-

weckt hat.

Die spanische Regierung hat gerade eine Defizitschät-

zung für die verschiedenen öffentlichen Haushalte (Staat,

regionale Verwaltungen, lokale Behörden und Sozialver-

sicherung) für den Zeitraum 2010–2013 vorgelegt. Der

Anstieg des Kapitalbedarfs bei den regionalen Verwal-

tungen ragt dabei mit erwarteten 3,2 Prozent bzw.

4,2 Prozent des BIP sowohl für 2010 als auch für 2011

heraus. Nach diesen Prognosen wird das Defizit 2013

wieder bei drei Prozent des BIP liegen, entsprechend den

Richtlinien des Stabilitäts- und Wachstumspakts (siehe

Tabelle 1 unten).

Tabelle 1 Öffentliche Bilanz: Öffentliche Verwaltung

gesamt. Prognose der Regierung

Prozent des BIP 2009 2010 2011 2012 2013

Regierung –0.9 –6.2 –2.5 –3.8 –1.9

Sozialversicherung 0.8 0.2 0.2 0.2 0.2

Autonome Regionen

–2.2 –3.2 –3.2 –1.5 –1.1

Lokale Behörden –0.5 –0.7 –0.7 –0.3 –0.2

Öffentlicher Sektor –11.4 –9.8 –7.5 –5.3 –3.0

Quelle: Afi Daten: Ministerium für Wirtschaft

Ausgelöst durch die Unruhe und Spannungen fordern die

internationalen Finanzmärkte allerdings nicht nur, Maß-

nahmen zur Stabilisierung des Wachstums einzuführen,

sondern auch solche, die die Haushaltsdefizite zukünftig

in Schach halten können. Die Maßnahmen sollen ehrgei-

zig und zuverlässig sein. Diese Rahmenbedingungen so-

wie die Bestätigung eines Haushaltsdefizits von 11,4 Pro-

zent des BIP für 2009 waren ausschlaggebend für den

Konsolidierungsplan der spanischen Regierung, mit dem

das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückgewon-

nen werden soll.

Das Ziel ist, die öffentlichen Ausgaben von 2010 bis 2013

um 45 Milliarden Euro zu reduzieren (siehe Tabelle 2 un-

ten). Den größten Beitrag wird dabei die Zentralverwal-

tung leisten, die ihre Ausgaben um etwa 32 Milliarden

Euro verringern soll. Zur Konsolidierung wird (i) ein So-

fortmaßnahmenplan umgesetzt, mit dem 2010 fünf Mil-

liarden Euro eingespart werden sollen (zusätzlich zu den

acht Milliarden Euro, die im Haushaltsplan für 2009 be-

schlossen wurden) und (ii) ein Sparziel von 27 Milliarden

Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2013 beschlossen.

Die Details stehen noch nicht fest, aber es wird Subven-

tionen, die laufenden Transferzahlungen, Investitionen

und in etwas geringerem Maße die Beamtengehälter

treffen.

23


Weitere Beiträge werden von dem allmählichen Anstieg

der öffentlichen Einnahmen erwartet, 2012 und 2013

mit jährlich etwa drei Prozent (zusätzlich zur Erhöhung

der Umsatzsteuer von 16 auf 18 Prozent, die am 1. Juli

2010 beschlossen wurde und bereits im aktuellen Haus-

halt berücksichtigt ist). Die größten Unsicherheiten be-

züglich der Umsetzbarkeit des Plans gehen allerdings von

den Schätzungen der Einnahmen sowie den Möglichkei-

ten der regionalen Verwaltungen, ihre Ausgaben einzu-

schränken, aus.

Die Zukunft des Euro und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

Die Krise wurde durch den Verstoß gegen zwei entschei-

dende Punkte der Maastricht-Architektur ausgelöst:

1. Die Flexibilität der nationalen Ökonomien, insbeson-

dere in den besonders anfälligen Ländern der Peripherie:

Der Wegfall des Wechselkurses als Anpassungsmechanis-

mus machte flexiblere heimische Märkte notwendig, um

so die notwendige Anpassung an die realen Wechsel-

kurse durch nationale Preise und Löhne auszugleichen.

Die Länder der Peripherie waren aus mehreren Gründen

besonders anfällig: (i) sie waren aufgrund des bekannten

Balassa-Samuelson-Effekts und der sich daraus ergeben-

den Risiken externer Effekte auf andere Sektoren der

Wirtschaft höheren Preissteigerungen bei den nicht han-

delbaren Gütern ausgesetzt, was schließlich die Wettbe-

werbsfähigkeit beeinträchtigt; (ii) sie erlebten einen ge-

hörigen Expansionsschock als Folge des sinkenden Real-

zinssatzes, ausgelöst durch die Anpassung an den Euro

(im spanischen Fall geschätzte fünf Basispunkte), was

nicht nur das Wirtschaftswachstum förderte sondern

auch die Inflation sowie stetig steigende Leistungsbilanz-

defizite und einen Immobilienboom hervorbrachte; und

(iii) ihre Arbeitsmärkte waren besonders unflexibel –

selbst für europäische Verhältnisse. Auch wenn einige

Länder bestimmte Reformen durchführten, um die Defi-

zite zu beheben, waren die Bemühungen doch zu zag-

haft, so dass die Länder wegen der größeren Ungleichge-

wichte (bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei den Immobili-

enpreisen, bei den öffentlichen Haushalten) viel härter

von der Krise getroffen wurden.

2. Die Haushaltsregeln. Die Maastrichtverträge waren

auf zwei Säulen der Haushaltsdisziplin gebaut: dem

Stabilitäts- und Wachstumspakt und der No-Bail-Out-

Klausel. Der Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachs-

tumspakt durch Deutschland und Frankreich 2004 hat

die Eurozone um einen seiner Eckpfeiler gebracht. Da-

durch wurden alle Forderungen nach Disziplin bei den

kleineren Ländern ernsthaft untergraben. Der Verlust der

Glaubwürdigkeit des Paktes erklärt auch die abneh-

mende Zuverlässigkeit der Zahlen in der EU-Haushalts-

praxis (wenn der Pakt nicht realisierbar war, warum soll-

ten wir dann bei den Schulden- und Defizitstatistiken

Tabelle 2 Plan zur Haushaltskonsolidierung

% des BIP Mrd. EUR

Haushaltsdefizit (2009 Schätzung) 11.4 119.9

Geschätzte strukturelle Öffentliche SchuldenKonsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2010

5.7

–2.1

59.9

–22.1

(1) mittelfristiger Finanzausgleich

(2) Primärüberschuss Ziel für 2013

(3) Pflichtausgaben

3.6

0.1

0.6

37.9

1.1

6.3

(1) + (2) + (3) Gesamte Konsolidierungsleistung bei Ausgaben im öffentlichen Sektor 4.3 45.2

Arbeitnehmergehälter 1.9 20

Vorleistungen, Transferleistungen und anderes 1.0 10.5

Investitionen 0.9 9.5

Subventionen 0.5 5.3

Quelle: Afi Daten: Ministerium für Wirtschaft

24


streng sein?). Und bei der No-Bail-Out-Klausel ist das

letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Erklärungen der

führenden EU-Akteure, den Griechen helfen zu wollen,

deuten auf eine Außerkraftsetzung durch die Praxis. Es

gibt möglicherweise keine Alternative, da eine griechi-

sche Pleite viel schlimmere Auswirkungen auf die Euro-

zone hätte. Aber es zeigt, dass die Regeln der Euroarchi-

tektur grundsätzlich neu geschrieben werden müssen.

Der ungenügende Fortschritt der Flexibilisierung der na-

tionalen Strukturen und – ganz besonders – die Missach-

tung der Stabilitätskriterien rufen nach einer Neuord-

nung der Regeln für den Euro. Es ist unwahrscheinlich,

dass der Euro einem weiteren Verfall der Stabilitätskrite-

rien widerstehen kann, wenn nicht ein wesentlich stren-

gerer Rahmen zur Koordinierung der Haushalte geschaf-

fen wird. Dies erfordert auch eine wesentlich strengere

institutionelle Abgrenzung zwischen Mitgliedern der Eu-

rozone und den anderen Mitgliedern der EU. Insbeson-

dere die Eurozone muss institutionell besser aufgestellt

werden. Diejenigen Länder der Eurozone, die bereit sind,

ihre fiskalische Souveränität in höherem Maße miteinan-

der zu teilen, sollten nicht durch diejenigen gehindert

werden, die die Zielvorstellungen einer gemeinsamen

Währung nicht übernehmen wollen. Die Mitglieder der

Eurozone sollten sich noch weiter in Richtung einer Zen-

tralisierung der Finanzpolitik mit einem höheren Grad an

fiskalischer Harmonisierung bewegen und eventuell die

Möglichkeit der gemeinsamen Ausgabe europäischer

(bzw. Eurozonen-) Schuldverschreibungen einführen.

Der Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds zu

gründen, sollte auf jeden Fall untersucht werden. Ein sol-

cher Fonds, seine Ausgestaltung und Einführung, könnte

allerdings auch zu noch größeren institutionellen Un-

übersichtlichkeiten innerhalb der EU führen. Das Engage-

ment des IWF bei Rettungsplänen für Mitglieder der Eu-

rozone (so wie momentan im Fall von Griechenland)

sollte eine Ausnahme bleiben und erfordert eine gewisse

Angleichung des Fonds und der europäischen Verfahren.

Um den Eindruck zu vermeiden, dass Europa nicht in der

Lage ist, mit den eigenen Problemen umzugehen, sollten

die EU-Länder Instrumente entwickeln, die solche Fälle in

Zukunft vermeiden, während gleichzeitig die Grund-

struktur der Eurozone bewahrt wird.

25


Einleitung

Die Irische Republik ist vom einstigen Wachstumsstar der

Europäischen Union (EU) zum Sparstar geworden. Im

Unterschied zu anderen Industriestaaten, die mit um-

fangreichen Konjunkturprogrammen auf die Wirtschafts-

und Finanzkrise reagiert haben, hat die irische Koalitions-

regierung, die von der zentristischen Fianna Fáil ange-

führt wird und an der die irischen Grünen und die

marktliberalen Progressive Democrats beteiligt sind,

harte Sparmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 ver-

kündet. Insgesamt wurden Ausgabenkürzungen in Höhe

von vier Milliarden Euro oder 2,4 Prozent des irischen

Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschlossen, wobei drei Vier-

tel der Kürzungen die laufenden Ausgaben betreffen

(EUCOM 2010: 8).

Der im Dezember 2009 beschlossene Haushalt für 2010

bildet nach dem Notbudget vom April 2009 den vorläu-

figen Höhepunkt drakonischer Sparmaßnahmen, die das

wachsende Staatsdefizit bekämpfen sollen. Der massive

Rückgang der Exporte hat zusammen mit dem Platzen

der Immobilienblase 2009 für einen Einbruch des Wirt-

schaftswachstums um 7,5 Prozent und für einen Rekord-

anstieg der Arbeitslosigkeit auf mehr als zwölf Prozent

gesorgt. Als Folge davon lagen im Jahr 2009 die Steuer-

einnahmen 31 Prozent unter den Einnahmen von 2007

(ESRI 2009: 19).

Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates wegen der

steigenden Arbeitslosigkeit und der bereits beschlosse-

nen Rettungsmaßnahmen für die einheimischen Banken

stark gestiegen. Aufgrund des Zusammenbruchs des Im-

mobilienmarkts sahen sich die irischen Finanzinstitute mit

hohen Kreditabschreibungen konfrontiert (Fink 2009a).

In der Folge gehörte Irland zu den ersten Industrielän-

dern, das einen umfangreichen Rettungsschirm mit

Staatsgarantien in Höhe von 400 Milliarden Euro auf-

spannte. Im weiteren Verlauf der Krise mussten Rekapi-

talisierungsdarlehen an zwei Banken gewährt werden

und ein weiteres Institut wurde sogar gänzlich verstaat-

licht. Die Übernahme nicht-bedienbarer Hypotheken

durch die als sogenannte Bad Bank kürzlich gegründete

National Asset Management Agency (NAMA) wird nach

ersten Schätzungen den Staatshaushalt mit weiteren

80 Milliarden Euro belasten (ESRI 2009: 19).

Anfang April 2010 gab die Finanzaufsicht der Zentral-

bank bekannt, zu welchen Konditionen die NAMA die

erste Tranche an abgeschriebenen Hypotheken von den

in Schwierigkeiten geratenen Banken abnehmen wird.

Die betroffenen Institute müssen erhebliche Abschläge in

Höhe von 47 Prozent des Buchwerts hinnehmen. Hinzu

kam die Bekanntgabe der Eigenkapitalquote, die auf acht

Prozent festgesetzt wurde. Nach den Berechnungen der

Finanzaufsicht benötigen die irischen Finanzinstitute

21 Milliarden Euro an zusätzlicher Liquidität, um den

Wertverlust ausgelagerter Hypotheken zu schultern und

die Eigenkapitalvorgaben einzuhalten, anderenfalls droht

ihnen die Verstaatlichung. Es gibt bereits Mutmaßungen,

dass eine der größten Banken des Landes, die Allied Irish

Banks (AIB), über kurz oder lang diesen Weg gehen

muss. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung der

Haushaltssituation (Irish Times vom 31. März 2010).

Die Regierung begründet die drastischen Austeritäts-

maßnahmen mit den erhöhten Zinsen, die der irische

Staat auf den Kapitalmärkten für die Aufnahme neuer

Schulden seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise

anbieten muss. Die Sparanstrengungen sollen den Markt-

teilnehmern signalisieren, dass die Regierung in Zukunft

ihre Schulden zurückbezahlen kann, um die Zinslast für

die Finanzierung des Haushaltsdefizits senken zu kön-

nen. Dazu soll das Doppeldefizit der Leistungsbilanz und

der Staatskasse zurückgefahren werden, so dass Irland

bis zum Jahr 2014 die Maastricht-Kriterien wieder einhal-

ten kann.

Doch trotz der beschlossenen Ausgabenkürzungen stieg

2009 nach Berechnungen des irischen Wirtschaftsfor-

schungsinstitut ESRI die Staatsverschuldung (Schulden-

standsquote) auf 65,5 Prozent des BIP bei einem Haus-

haltsdefizit von 11,75 Prozent des BIP (ESRI 2009: 18).

Zwar konnten Sparmaßnahmen den Zinsunterschied zur

Risikoprämie deutscher Staatsanleihen schmälern, doch

bleibt der Risikoaufschlag für die irischen Staatsschuld-

papiere beträchtlich. Er wird lediglich von den Zinsen für

griechische Staatsanleihen übertroffen.

Philipp Fink:

Irland – Im Griff der Wirtschafts- und Finanzkrise: Prinzip Hoffnung

26


Die Krisenhaftigkeit des irischen Wachstums

Breite Teile der irischen und internationalen Öffentlichkeit

sehen die Schuld für die Wirtschaftskrise im Wesent-

lichen beim kreditfinanzierten und unverhältnismäßigen

Konsumverhalten. Doch bei näherem Hinsehen scheint

die dramatische Lage des Landes eher ein Ergebnis der

Krisenanfälligkeit des exportorientierten und auf auslän-

dische Investitionen gestützten Wachstumsmodells zu

sein.

Des Weiteren zeigt sich in historischer Betrachtung, dass

die jetzige Rezession weder ein einmaliges Ereignis noch

völlig unerwartet passiert ist. Simultane Krisen der Leis-

tungsbilanz und des Haushalts sind periodische Ereig-

nisse der irischen Nachkriegswirtschaft. Denn bereits in

der Vergangenheit erlebte das exportabhängige Wachs-

tumsmodell systemische Krisen, die jeweils fast zu einem

Staatsbankrott geführt haben und Anlass für eine Neu-

justierung des Wachstumspfades waren. Doch an dem

grundsätzlichen Problem der irischen Wirtschaft – dem

Fehlen einer bedeutsamen einheimischen Industrie und

damit der Entwicklung eines organischen und selbsttra-

genden Wachstums – änderte sich trotz des stetigen Zu-

wachses an Wohlstand nichts.5

Die erste schwerwiegende Nachkriegskrise fand in den

1950er Jahren statt. Aufgrund der Einführung des Frei-

handels stiegen die Importe stark an. Gleichzeitig erlitten

die für das damalige Agrarland wichtigen Vieh- und Le-

bensmittelexportbranchen erhebliche Absatzeinbußen.

Die bisher geschützten einheimischen Unternehmen er-

lebten ihren Niedergang. Das wachsende Handelsdefizit

verschlang die geringen Devisenbestände des Landes.

Die wirtschaftspolitische Antwort der damaligen Regie-

rung fokussierte auf Reduzierung der Importnachfrage

durch Umsetzung eines radikalen Sparkurses und auf

Konsumbekämpfung. Die Folge war eine drastische Ver-

schärfung der Rezession und die höchste Auswande-

rungsquote seit der großen Hungersnot im 19. Jahrhun-

dert. Die Lösung der damaligen Krise fand sich in der

Umsetzung einer exportorientierten Industrialisierungs-

strategie und einer maßvollen Expansion der Staatstätig-

keit: die sogenannte Revolution von 1958. Ziel der Politik

war es, in Ermangelung eines international wettbewerbs-

fähigen einheimischen Industrie- und Exportsektors,

5. Für einen Überblick über die jüngere irische Wirtschaftsgeschichte vergleiche Fink (2009b), Ó Riain (2004), O’Hearn (2001) und Lee (1989).

Wachstum und Beschäftigung durch die Anziehung aus-

ländischer Firmen der verarbeitenden Industrie zu er-

zielen.

Diese Wirtschaftspolitik begründete den Boom der

1960er Jahre. Irland konnte vom Wachstum der Nach-

kriegszeit der westlichen Industrieländer als Niedriglohn-

standort für den Export in die USA und nach Europa pro-

fitieren. Mit der Ölkrise von 1973 ging diese Wachstums-

phase in Irland zu Ende. Es folgten 14 Jahre der Agonie,

die durch den Versuch gekennzeichnet waren, das

export orientierte Wachstumsmodell unter dem negati-

ven Einfluss einer krisenhaften Weltwirtschaft und der

daraus resultierenden unsicheren Auslandsnachfrage

wiederzubeleben. In den 1980er Jahren stand der irische

Staat dann kurz vor dem Bankrott und konnte nur sehr

mühsam die hohen Defizite der Leistungsbilanz und des

Staatshaushalts finanzieren.

Die Umkehr kam 1987, als eine Minderheitsregierung,

geführt von der zentristischen Fianna Fáil unter Beteili-

gung der Progressive Democrats und mit Duldung der

größten Oppositionspartei, der konservativen Fine Gael,

ein schmerzhaftes Austeritätsprogramm verabschiedete.

Zwischen 1987 und 1989 wurden die laufenden Ausga-

ben um elf Prozent, die Sozialtransfers um 3,6 Prozent

und Investitionen um fast fünf Prozent gekürzt. Gleich-

zeitig wurden vor allem die indirekten Steuern und Ab-

gaben erhöht. Allen Unkenrufen zum Trotz erholte sich

die Wirtschaft und es begann die Boomphase des »kelti-

schen Tigers«.

Die Mär vom expansiven Sparen

Diese Leistung wurde von einer Vielzahl marktliberaler

Ökonomen – darunter Experten des Internationalen

Währungsfonds (IWF) – als Paradebeispiel dafür gefeiert,

wie die Rückführung von Staatsausgaben und die Sanie-

rung der öffentlichen Hand zu langfristigem Wachstum

führen können (Giavazzi / Pagano 1990). Nach dieser Les-

art führte die verminderte Nachfrage des Staates nach

Krediten zu einer Minderung der Gesamtkapitalnach-

frage. Somit entstand ein Überangebot auf dem Kapital-

markt, das ein Absinken des Zinsniveaus verursachte und

private Investitionen förderte (die Theorie der sogenann-

ten »Expansiven Fiskalkontraktion«). Außerdem sorgten

die Sparpolitik und der erfolgreiche sozialpartnerschaft-

liche Dialog für eine Verringerung der Lohnstückkosten

27


und halfen somit, die internationale Wettbewerbsfähig-

keit des irischen Exportsektors wiederzuerlangen.6

Deshalb verwundert es kaum, wenn sich die jetzige Re-

gierung bei der Verteidigung ihrer Austeritätsmaßnah-

men auf die damalige Politik beruft. Doch diese wohlwol-

lende Interpretation der damaligen Ereignisse leidet unter

erheblichen Schönheitsfehlern. Zum einen ist sie eine

zweifelhafte Darstellung der Ursachen für den späteren

Aufschwung des »keltischen Tigers«, denn verantwort-

lich für die Überwindung der damaligen Rezession und

die Bildung der Grundlagen der hohen Wachstumsraten

des Landes war nicht die gestiegene Binnennachfrage,

sondern die Nachfrage nach irischen Exportgütern als

Folge der Erholung der Weltkonjunktur nach 1991. Dies

ist überwiegend auf ausländische Firmen zurückzufüh-

ren, die, gestützt auf eine massive Abwertung des iri-

schen Pfunds, Irland als günstigen Produktionsstandort

für den europäischen Binnenmarkt benutzt haben. Ein

ausgetüfteltes Standortmarketing, bestehend aus niedri-

gen Steuersätzen, umfangreichen Transferzahlungen aus

Brüssel für die irische Infrastruktur, ein entsprechendes

Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer und günstige

Löhne infolge von nationalen Lohnvereinbarungen,

lockte ausländische Unternehmen – vor allem der verar-

beitenden Industrie und der Soft- und Hardwarebran-

chen – in das einstige Armenhaus Europas.

Zum anderen sind diese Voraussetzungen heute nicht

mehr vorhanden. Als Konsequenz aus der rasanten Wirt-

schaftsentwicklung erhält Irland weniger Mittel aus den

Brüsseler Struktur- und Regionalfonds. Somit müssen

dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen wegen der

akuten Haushaltskonsolidierung verschoben werden. Mit

dem EU-Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas sind

viele der ausländischen Konzerne in günstigere Standorte

abgewandert. Der irische Staat hat es versäumt, für eine

Stärkung der wertschöpfungsintensiven Tätigkeiten in

den ausländischen Tochtergesellschaften und damit für

eine langfristige Standortbindung der Firmen zu sorgen

(Fink 2008).

Verschärfend kommt hinzu, dass die einheimischen Un-

ternehmen diese Lücke nicht füllen können. Denn mit

wenigen Ausnahmen sind die Versuche, einen starken

einheimischen industriellen Sektor aufzubauen, geschei-

6. Für diese Interpretation vergleiche Giavazzi / Pagano (1990) und Mac Sharry / White (2000).

tert. Da es keine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit iri-

scher Firmen durch die Anwesenheit ausländischer Fir-

men gab, konnte sich strategisches Wissen nicht übertra-

gen, so dass irische Firmen nicht den Zugang zu lukrativen

Märkten bekommen konnten. Die Exporttätigkeit irischer

Unternehmen wurde nicht erweitert beziehungsweise

differenziert, folglich konnte ihre Innovationsfähigkeit

nicht verbessert werden (Fink 2006 und Paus 2005).

Schließlich befindet sich die irische Wirtschaft im Gegen-

satz zu 1987 in der Falle der Nominalrigidität der Preise.

Durch den Beitritt zum Euroraum ist eine Abwertung der

Landeswährung, um die relativen Preise gegenüber den

Haupthandelspartnern zu senken, nicht mehr möglich.

Bei einer zu vernachlässigenden Inflationsrate gibt es kei-

nen Spielraum mehr für eine Wiederbelebung der natio-

nalen Lohnverhandlungen im Rahmen des sozialpartner-

schaftlichen Dialogs. Zwar hat der Staat als Arbeitgeber

für seine Beschäftigten erhebliche Lohnminderungen

durchgesetzt, doch ist es unwahrscheinlich, dass die Ge-

werkschaften einer Minderung der Nominallöhne in der

Privatwirtschaft zustimmen würden. Hinzu kommt, dass

die Deflation die Schuldenlast der Unternehmen und

Haushalte ansteigen lässt. Als Folge nehmen die Insolven-

zen zu und die Konsumneigung sowie die Investitionsbe-

reitschaft der Unternehmen gehen weiter zurück, was

wiederum die Schieflage der irischen Banken verstärkt,

da das Volumen an nicht mehr bedienbaren Krediten und

Hypotheken zunimmt. Die staatliche Austeritätspolitik

wirkt in diesem Zusammenhang sehr prozyklisch und ver-

stärkt nach Berechnung des ESRI kurz- bis mittelfristig die

deflationäre Entwicklung. Irland befindet sich somit in

einem wirtschaftlichen Teufelskreis.

Irlands Sicht auf die EU: Zurückhaltung gegen-über einer verstärkten wirtschaftspolitischen Integration

In Anbetracht dieser Dramatik ist es verwunderlich, wieso

die Diskussion um eine verstärkte Koordinierung der eu-

ropäischen Wirtschaftspolitik und der Vorschlag zur Eta-

blierung eines europäischen Währungsfonds in der iri-

schen Öffentlichkeit auf große Zurückhaltung stoßen.

Doch seit den sehr komplizierten und langwierigen Ver-

fahren zur Anerkennung des Vertrags von Lissabon

schrecken alle politischen Parteien vor jeglichen Ände-

rungen der europäischen Verträge zurück und wollen

nach den schmerzhaften Erlebnissen bei den letzten

28


Volksabstimmungen die nur mühsam geschlossenen

Wunden nicht wieder aufreißen lassen. Angesichts der

Spannungen zwischen den Koalitionspartnern und der

momentanen Schwäche der Regierungskoalition in den

Meinungsumfragen besteht die Möglichkeit, dass die Re-

gierung vorzeitig das Handtuch wirft und Neuwahlen vor

dem eigentlichen Termin in zwei Jahren stattfinden könn-

ten. Wegen der generellen Skepsis in der Bevölkerung

gegenüber dem Verlust weiterer Souveränität des Lan-

des, die sich im blutigen und langen Unabhängigkeits-

kampf Irlands begründet, könnten sich Forderungen

nach einer verstärkten europäischen Integration nachtei-

lig auf den Wahlausgang auswirken.

Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die momentanen im-

mensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die gegenwär-

tige Debatte um die mögliche Stärkung der wirtschafts-

politischen Kompetenzen der EU als nicht besonders ziel-

führend angesehen wird. Falsch verstandene Äußerungen

seitens der Regierung könnten zu einem spekulationsbe-

dingten Anstieg der Risikoprämie für irische Staatsanlei-

hen führen, denn die Regierungskoalition will mit allen

Mitteln verhindern, dass Irland zu einem Synonym für

Griechenland wird.

Die sozialdemokratischen Akteure Irlands befinden sich

in einer ähnlichen Zwickmühle. Die oppositionelle Labour

Party und der Gewerkschaftsdachverband Irish Congress

of Trade Unions (ICTU) akzeptieren zwar die Notwendig-

keit der Sparbemühungen, doch zusammen mit progres-

siven Kritikern bemängeln sie die Einseitigkeit der Auste-

ritätspolitik, die sich hauptsächlich auf die Ausgabenseite

konzentriert, ohne die Steuereinnahmen zu erhöhen. So

sind Sozialtransfers, wie zum Beispiel die steuerliche Be-

zuschussung der Kinderbetreuung, in erheblichem Um-

fang dem Rotstift zum Opfer gefallen. Auf der anderen

Seite bleiben in dem Land, das innerhalb der EU die ge-

ringste durchschnittliche direkte Steuerbelastung auf-

weist, die Einkommen- und Kapitaleinkommensteuer-

sätze nahezu unberührt. Beobachter rechnen mit einem

empfindlichen Anstieg der Einkommensungleichheit in

einer Gesellschaft, die ohnehin durch eine hohe Un-

gleichheit der Wohlstandsverteilung gekennzeichnet ist.

Progressive Kritiker befürchten, dass die Regierung mit

ihrer Politik des »Slash and Burn« die Zukunft des Landes

verspielt, indem wichtige Investitionen, die womöglich

stimulierend für die Binnenwirtschaft hätten sein kön-

nen, verschoben wurden. Die Opposition und die Ge-

werkschaften fordern eine Umkehr der jetzigen Politik

durch eine gerechtere Verteilung der Lasten des Schul-

denabbaus. Ebenso werden Rufe nach der strafrecht-

lichen Aufarbeitung des Bankenzusammenbruchs laut.

Erste Ermittlungen deuten auf eine unheilvolle Allianz

zwischen dem Bausektor, den Bankmanagern und der

erfolgreichen zentristischen Partei Fianna Fáil hin. Immer

wieder in der Vergangenheit hat die starke Verbindung

zwischen der Bauwirtschaft und der wichtigsten politi-

schen Partei des Landes für Skandale gesorgt. Zuletzt

musste der erfolgreiche Premierminister Bertie Ahern

seine Amtsgeschäfte abgeben, nachdem er Zahlungen

von Bauunternehmern akzeptiert hatte.7

Während die politische Klasse in Irland sich um die Frage

der Schuldzuweisung streitet, scheint das gesellschaft-

liche »Sicherheitsventil« erneut zu funktionieren: die

Auswanderung der jungen Bevölkerung. Seit 1997 ist die

Anzahl irischer Auswanderer zum ersten Mal gestiegen.

Schätzungsweise 60 000 Iren haben 2009 das Land in

Richtung Australien, Kanada und Neuseeland verlassen.

Weitere 50 000 sind illegal in die Vereinigten Staaten aus-

gewandert (die tageszeitung vom 21. März 2010). Ange-

sichts der wirtschaftlichen Dramatik im Land hängt die

Beantwortung der Frage, wie lange die Emigranten in der

Fremde ausharren, von der Entwicklung der Konjunktur

bei den wichtigen Handelspartnern des Landes (USA,

Großbritannien und Deutschland) ab.

7. So haben 28 bekannte Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler des Landes einen öffentlichen Protestbrief mit der Überschrift »All the wrong options have been pursued« an die irische Regierung gerichtet und in der Irish Times vom 8. März 2010 veröffentlicht (Irish Times vom 8. März 2010). Für mehr Informationen über die enge Verbindung zwischen Bau-wirtschaft und der Politik vergleiche O’Toole (2010).

29


Literatur

Economic and Social Review (ESRI 2009): Quarterly Economy Commentry, December. Dublin: ESRI.

EU Commission (EUCOM 2010): Recommendation for a Council Opinion: On the Updated Stability Programme of Ireland. 2009–2014,. Brussels: European Commission.

Fink, Philipp (2009a): Late Development in Hungary and Ireland: From Rags to Riches?. Baden-Baden: Nomos.

Fink, Philipp (2009b): Irland: Erfolgsmodell in der Krise: Ist der keltische Tiger bankrott?, in: Petra Pinzler et al. (Hrsg.): Euroland auf dem Prüf-stand – Die Währungsunion und die Finanzmarktkrise. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 7–10.

Fink, Philipp (2008): Länderanalyse Irland: Ein Erfolgsmodell auf dem Prüf-stand?. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Fink, Philipp (2006): FDI-led Growth and Rising Polarisations in Hungary: Quantity at the Expense of Quality, in: New Political Economy 11 (1), S. 47–72.

Giavazzi, Francesco / Pagano, Marco (1990): Can Severe Fiscal Contrac-tions be Expansionary? The Tale of Two Small European Countries, in: Oliver Blanchard, Stanley Fisher (Eds.): NBER Macroeconomic Annual. New York: NBER, S. 75–110.

Lee, John J. (1989): Ireland, 1912–1989: Politics and Society. Cambridge: Cambridge University Press.

Mac Sharry, Ray / White, Padraic A. (2000): The Making of the Celtic Tiger. The Inside Story of Ireland’s Boom Economy. Cork: Mercier Press.

O’Halloran, Barry: State Moves into Position of Taking Control of Main Financial Institutions, in: Irish Times (31.3.2010), http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2010/0331/1224267401862.html (aufgerufen am 16. 4.2010).

O’Hearn, Denis (2001): The Atlantic Economy: Britain, the US and Ireland. Manchester: Manchester University Press.

Ó Riain, Séan (2004): The Politics of High Tech Growth: Developmental Network States in the Global Economy. Cambridge: Cambridge University Press.

O’Toole, Fintan (2009): Ship Of Fools: How Stupidity And Corruption Sank The Celtic Tiger. New York: Faber & Faber.

Paus, Eva (2005): Foreign Investment, Development, and Globalization: Can Costa Rica Become Ireland?. New York; Houndmills: Palgrave Mac-millan.

Sotschek, Ralf: Grüne Insel in roten Zahlen, in: die tageszeitung (21.3.2010); http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/gruene-insel-in-roten-zahlen/(aufgerufen am 16.4.2010).

»All the wrong options have been pursued« (Open Letter To The Govern-ment), in: Irish Times (8.3.2010); http://www.irishtimes.com/newspaper/opinion/2010/0308/1224265794036.html (aufgerufen am 16.3.2010).

30


Die gegenwärtige ökonomische und politische Situation Italiens

Auch Italien erlebte im Jahr 2009 einen kräftigen Ab-

schwung der Realwirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt

(BIP) ging um 5,2 Prozent zurück und die Industriepro-

duktion sank um etwa 20 Prozent. Hinter dieser Entwick-

lung stand jedoch in erster Linie das Durchschlagen der

globalen Krise auf das Land, während endogene Krisen-

faktoren eine weit geringere Rolle als in anderen Staaten

spielten.

Italien erlebte in den Jahren 2008/09 keine dramatischen

Schieflagen im Bankensektor. Die Tatsache, dass Italiens

Banken in vieler Hinsicht »provinzieller« waren als die an-

derer Länder und sich beispielsweise im Derivategeschäft

stark zurückgehalten hatten, zeigte sich nun als Stärke.

Als großer Vorteil erwies sich auch die Strategie des Fi-

nanzsektors, in der Gewährung von Krediten und Immo-

biliendarlehen an Privathaushalte traditionell konservativ

zu agieren. So kam es in Italien nicht zum Platzen einer

Immobilienblase. Etwa 80 Prozent der italienischen Fami-

lien wohnen in Eigentumswohnungen, die jedoch meist

bereits abbezahlt sind. Dramatische Kreditausfälle waren

also weder in diesem Bereich noch bei privaten Konsu-

mentenkrediten, Kreditkarten etc. zu verzeichnen, was

kaum überrascht, denn mit 43 Prozent des BIP im Jahr

2008 liegt die Verschuldung italienischer Haushalte so-

wohl unter den Werten Frankreichs und Deutschlands

(knapp unter bzw. über 50 Prozent), als auch deutlich

unter den Werten Spaniens, Portugals und Griechenlands

(jeweils ca. 75 Prozent) und erheblich unter dem Wert

von Großbritannien, das im Jahr 2008 die Marke von

200 Prozent überschritt.

Dennoch lastet auf Italien eine große Hypothek, die es in

Bezug auf die globale Krise zu den stärker exponierten

Ländern der Eurozone gehören lässt: die enorm hohe

Staatsverschuldung. Sie betrug vor der Krise 105 Prozent

des BIP. Aufgrund des massiven Abschwungs schnellte sie

dann im Jahr 2009 – bei einer Neuverschuldung von etwa

fünf Prozent – auf 115 Prozent des BIP hoch. Für das Jahr

2010 erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF)

117 bis 118 Prozent. Italien bezahlt diese Hypothek der

Vergangenheit – aufgetürmt wurde dieser Schuldenberg

vor allem in den 1970er und 1980er Jahren – nicht zu-

letzt mit einem Zinsdifferential und mit Kosten bei den

Kreditausfallversicherungen, Credit Default Swaps (CDS),

die es in die Nähe der als akut gefährdet geltenden Län-

der Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (soge-

nannte PIGS-Staaten) rücken lassen, auch wenn die inter-

nationalen Ratingagenturen in den letzten zwei Jahren

Italiens Rating nicht herabsetzten.

So stieg der Spread bei zehnjährigen Staatsschuldver-

schreibungen von 0,4 Prozent im Februar 2008 auf

1,4 Prozent im Februar 2009, um dann im August 2009

wieder auf 0,8 Prozent abzusinken, einem Wert, der

auch im April 2010 noch unverändert ist. Außerdem be-

trugen am 4. März 2010 die Kosten der CDS in Italien für

fünfjährige Staatsschuldverschreibungen 101 Basis-

punkte gegenüber 103 Basispunkten für Spanien, 124

Basispunkten für Irland, 127 Basispunkten für Portugal

und 306 Basispunkten für Griechenland (zum Vergleich

Deutschland: 34 Basispunkte).

Die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt konnten in Ita-

lien dank des Instrumentes der Cassa Integrazione, eine

Art Arbeitslosenversicherung, die stark dem deutschen

System des Kurzarbeitsgeldes ähnelt, deutlich abgemil-

dert werden: Von gut sechs Prozent im Jahr 2008 stieg

die Arbeitslosenrate zum Jahresende 2009 auf 8,7 Pro-

zent. Die Banca d’Italia schätzt, dass ohne den Einsatz der

Cassa integrazione weitere 1,2 Prozent mehr Arbeitslose

zu verzeichnen wären. Allerdings vermutet die Banca

d’Italia auch, dass circa 1,6 Prozent nur deshalb nicht als

Arbeitslose in der Statistik auftauchen, weil sie angesichts

fehlender Erfolgsaussichten momentan auf die Arbeits-

suche verzichten. Für das Jahr 2010 wird eine weitere

Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 10,5 Prozent erwartet.

Ohne nennenswerte Auswirkungen blieb die Krise bisher

auf die politische Situation des Landes. Die Regierung

von Silvio Berlusconi konnte den Test der Regionalwahlen

am 27./28. März 2010 klar für sich entscheiden. Die

Mehrheit der Wählerschaft scheint die nationale Regie-

rung nicht für die Krise im Land verantwortlich zu ma-

chen: Der von der Regierung praktizierte Mix von zur

Schau getragenem Zukunftsoptimismus und einer hohen

fiskalischen Disziplin in der Gegenwart hat bisher offen-

bar gut funktioniert.

Michael Braun:

Italien – Die Angst vor dem Dominoeffekt der Euro-Zone trotz solider Haushaltspolitik

31


Die Anti-Krisenmaßnahmen der Regierung

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti

richtete seinen Kurs an der Prämisse aus, dass das Land

aufgrund seines hohen Schuldenberges keine Spielräume

für massive, auf Kaufkraftsteigerung zielende Interventi-

onen wie Steuersenkungen oder öffentliche Investitions-

programme hat. Im Jahr 2009 flossen nur etwa 0,1 Pro-

zent des BIP in mit Blick auf die Krise ausgelegte Interven-

tionen; erwähnenswert ist in diesem Kontext die ähnlich

wie in Deutschland eingesetzte Abwrackprämie für PKW,

mit der es gelang, den Absatz von Kraftfahrzeugen zu

stabilisieren. Auch im Jahr 2010 werden die zur Krisen-

bekämpfung eingesetzten Ressourcen bei schmalen

0,1 Prozent des BIP liegen.

Mit dieser rigiden Haushaltspolitik gelang es, die öffent-

liche Neuverschuldung im Jahr 2009 auf fünf Prozent zu

begrenzen. Dieser Wert ähnelt dem Deutschlands und

liegt deutlich unter den Werten Spaniens, Irlands, Portu-

gals, Griechenlands oder Großbritanniens. Italien weist

mit 0,6 Prozent im Jahr 2009 und erwarteten 0,7 Prozent

im Jahr 2010 gegenwärtig ein extrem niedriges Primär-

defizit (staatliches Defizit ohne Berücksichtigung der für

Zinsen und Tilgungen auf Staatstitel aufgewendeten Res-

sourcen) auf, während in 2010 für Deutschland 3,4 Pro-

zent, für Frankreich 6,0 Prozent, für Großbritannien

9,6 Prozent und für Spanien 5,5 Prozent erwartet wer-

den. In unmittelbarer Zukunft wird sich an dieser Ausrich-

tung der Haushaltspolitik nichts ändern. Zwar diskutieren

die Regierungsparteien über eine Reform der Einkom-

men- wie auch der Unternehmenssteuer, erklären sie

aber erst dann für machbar, wenn neue finanzpolitische

Spielräume gegeben sind.

Die Perspektiven

Italiens Öffentlichkeit gab sich im Jahr 2009 und in den

ersten Monaten des Jahres 2010 seltsam unbeeindruckt

von der europäischen Debatte um die im Zusammenhang

mit der globalen Krise besonders exponierten Staaten der

Eurozone. Während Italien andernorts in einem Atemzug

mit den sogenannten PIGS- bzw. PIIGS-Staaten genannt

wird, spielt diese Zuordnung zur Gruppe der potenziell

von einem Staatsbankrott bedrohten Länder in den itali-

enischen Medien keinerlei Rolle.

Das lässt sich damit begründen, dass Italien sich keine für

die Krise oder ihre Verschärfung ursächlichen Sünden in

der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart vorwerfen

lassen muss, wie bereits oben dargelegt wurde. Italiens

Medien (zum Beispiel La Repubblica, Beilage Affari e

Finanza vom 8. März 2010 oder Il Messaggero vom

2. März 2010) unterstreichen in der Regel die Unter-

schiede zu den anderen PIGS-Staaten: Dabei wird immer

wieder das extrem niedrige Primärdefizit des italienischen

Staatshaushaltes wie auch die deutlich niedrigere konso-

lidierte Verschuldung des Landes betont, also die Summe

aus Verschuldung des Staates, der privaten Haushalte

und der Unternehmen.

Dies ändert jedoch nichts an dem für die Bewertung

durch die Finanzmärkte ebenfalls entscheidenden Datum

der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte. Ita-

lien läuft zwar aufgrund seiner strikten Haushaltsdisziplin

zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Gefahr, erst durch

die Ratingagenturen und dann durch die Märkte in einer

Weise bestraft zu werden, die wegen eines stetig wach-

senden Spreads bei den Zinsen immer tiefere Haushalts-

löcher reißt, dennoch bleibt für Italien ein potenziell be-

drohliches Szenario präsent: Eine Krise des Euro, die Spe-

kulationen erst gegen die schwächsten Länder – an erster

Stelle Griechenland – in Gang setzt und die dann wo-

möglich das Ausscheiden eines oder mehrerer Länder aus

der Eurozone erzwingt. In diesem Falle würde Italien zu

den am stärksten bedrohten Staaten gehören, mit für die

Stabilität des Haushaltes und die Kreditbonität des Lan-

des kaum zu kalkulierenden Folgen.

Erwartungen der Regierung und der italieni-schen Öffentlichkeit an die Europäische Union (EU)

Italien dürfte das Land innerhalb der Eurozone sein, in

dem am wenigsten über die Krise und ihre Folgen sowie

über Strategien zu ihrer Überwindung debattiert wurde.

Es ist bezeichnend, dass die erste Parlamentsdebatte zu

dem Thema der globalen Krise erst am 15. März 2010

und damit anderthalb Jahre nach dem Crash von Lehman

Brothers stattfand. Hinter dieser Tatsache verbirgt sich

eine Strategie der Rechtsregierung unter Silvio Berlus-

coni, die davon ausgeht, dass »zu viel Reden« über die

Krise bloß Misstrauen bei den Bürgern auslöse.

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Enrico Letta, stellvertretender Vorsitzender der größten

Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Demo-

cratico (PD), beklagte deshalb mit gutem Grund »ein

schuldhaftes Desinteresse der italienischen Debatte« an

möglichen europäischen Anti-Krisen-Strategien. Dieses

Desinteresse steht aber keineswegs für eine Skepsis oder

gar Ablehnung Italiens gegenüber stärker auf europäi-

scher Ebene koordinierten Wirtschafts- und Finanzpoliti-

ken oder auch gegenüber der Schaffung spezifisch euro-

päischer Instrumente zur Bekämpfung der Krise.

Giulio Tremonti gehört zu den Befürwortern der von

Jacques Delors vorgeschlagenen Auflegung von Euro-

bonds, ohne dass ihm in diesem Falle Widerspruch von

der Opposition entgegenschlüge. Tremonti argumen-

tierte zuletzt im März 2010 in einem Brief an den Corriere

della Sera vom 6. März 2010, dass diese Eurobonds ein

erster Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsregierung

sein könnten: »Nachdem die ökonomischen Grenzen

gefallen sind, können die politischen Grenzen nicht in

Anschlag gebracht werden. Die Krise hat systemischen

Charakter, ihre Lösung kann nur politischer Natur sein.«

Außerdem erinnert er an den Vorschlag zur Einrichtung

eines europäischen Bankenrettungsfonds, eine Idee, die

Italien unterstützt habe, auch wenn es bei dessen Einrich-

tung zu den Nettozahlern gehört hätte. Generell gelte

aber, dass Europa nicht mehr auf den freien und offenen

Markt als einzigen wirtschaftspolitischen Horizont setzen

könne: so seien beispielsweise auch Investitionspro-

gramme etwa im Energiesektor unter europäischer Regie

denkbar.

Kritisieren kann die Opposition an Tremonti in dieser

Frage allenfalls zu große Zurückhaltung, Einigkeit besteht

darin, dass in der Krise ein »Mehr« an Europa gefordert

wird. Enrico Letta, der nicht nur stellvertretender Vorsit-

zender des PD, sondern auch einer der führenden Wirt-

schaftspolitiker ist, legte seine Vision in einem in der

Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore vom 26. März 2010 er-

schienenen Artikel dar. In diesem Artikel geht Letta hart

mit der Beteiligung des IWF an dem Rettungspaket für

Griechenland ins Gericht. Aus seiner Sicht handelt es sich

hier um ein Versagen Europas: Die EU hätte diese Krise

allein bewältigen müssen und müsse sich nun Gedanken

über die Schaffung eines europäischen Währungsfonds

machen. In der Krise gelte es, die »asymmetrische Natur

der Gemeinschaft mit einer vollständigen Währungs-

union einerseits, einer unsicheren wirtschaftlichen und

politischen Union andererseits« zu überwinden.

Italien nimmt damit erneut die Position ein, die man seit

Mitte der 1990er Jahre in Europa gewöhnt ist: Es begrüßt

und unterstützt all jene Initiativen, die auf eine Vertiefung

der Union zielen, ohne dabei die Rolle eines Protagonis-

ten zu spielen, der mit eigenen Vorschlägen und Initiati-

ven in die Debatte eingreift.

Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirt-schaft gedruckt.

Impressum

Friedrich-Ebert-StiftungInternationale Politikanalyse | Abteilung Internationaler DialogHiroshimastraße 28 | 10785 Berlin | Deutschland

Verantwortlich:Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse

Tel.: ++49-30-269-35-7745 | Fax: ++49-30-269-35-9248www.fes.de/ipa

Bestellungen/Kontakt hier:[email protected]

ISBN 978-3-86872-323-6

Über die Autoren

Michael Braun arbeitet als Korrespondent der Tageszeitung taz in Italien.

Santiago Fernández de Lis ist bei dem spanischen Bera-tungsunternehmen Analistas Financieros Internacionales (Afi) für den Bereich »Internationales« zuständig. Emilio Ontiveros ist Präsident des Afi.

Philipp Fink ist Irlandexperte und arbeitet bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Thomas Fricke ist Chefökonom der Financial Times Deutsch-land.

Niels Kadritzke ist Griechenlandexperte und arbeitet als freier Journalist für die taz und die Le Monde diplomatique.

Ricardo Paes Mamede ist Wirtschaftswissenschaftler und Lehrbeauftragter am Instituto Superior de CiÍncias do Trabalho e da Empresa der Universität Lissabon.

Euroland auf dem Prüfstand : Ist die Währungsunion noch zu retten ...

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