EUROPÄISCHE E-COLLECTING SYSTEME IN DER PRAXIS

Uwe Serdült und Maja Harris

Inhaltsverzeichnis

I. E-Collecting in der Praxis ................................................................................................................. 1

A. E-Collecting im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative ....................................................... 1

B. E-Collecting für die Bürgerinitiative in Finnland .......................................................................... 2

C. E-Collecting in Lettland ................................................................................................................ 4

II. Diffusion von E-Collecting in Sozialen Netzwerken ......................................................................... 6

III. E-Collecting in der Schweiz? ............................................................................................................ 8

IV. Weitere Beispiele aus der europäischen Praxis ............................................................................ 10

A. E-Collecting im Vereinigten Königreich von GB und Nordirland ............................................... 10

B. E-Collecting in Estland ............................................................................................................... 10

C. E-Collecting in Schweden .......................................................................................................... 11

D. E-Collecting in Deutschland ....................................................................................................... 11

1

I. E-Collecting in der Praxis

E-Collecting ist in Europa abgesehen von politisch relativ unverbindlichen e-Petitions-

Webseiten wie change.org noch nicht stark institutionalisiert, hat sich jedoch angetrieben von

der Europäischen Bürgerinitiative als Katalysator in Europa in bisher zwei Ländern – Finnland

und Lettland – relativ rasch entwickelt. Es ist anzunehmen, dass weitere europäische Länder

folgen werden. Angesichts dieser sich noch entwickelnden Praxis im EU-Raum drängen sich

betreffend E-Collecting aber auch Überlegungen auf, die spezifisch auf das politische System

der Schweiz ausgerichtet sind.

Ausgehend von der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellen wir in der Folge die

beiden ausgereiftesten E-Collecting-Systeme in Europa vor und überlegen uns dann vor dem

Hintergrund netzwerkanalytischer Überlegungen, welche Auswirkungen wir bezüglich E-

Collecting in der Schweiz zu gegenwärtigen hätten.

A. E-Collecting im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist es 1 Million Unterzeichnenden aus mindestens

sieben EU-Staaten möglich, ein Anliegen aus der Bevölkerung direkt an die EU-Kommission

zu tragen. Die Unterzeichnenden müssen - ausser in Österreich, wo das Stimmrechtsalter 16

gilt - mindestens 18 Jahre alt sein. Bevor mit der Unterschriftensammlung begonnen werden

kann, muss die Initiative von den Organisatoren bei der EU-Kommission registriert werden.

Die EU-Kommission ist verpflichtet, auf das Begehren einzugehen, aber nicht gezwungen, es

umzusetzen. Die EBI lässt sich deshalb am ehesten mit einer Petition1 vergleichen.

Die Unterschriften können von den Organisatoren sowohl auf Papier als auch online

gesammelt werden. Formal gesehen kommt es bei der EBI nicht zu einer elektronischen

Unterschrift. Es handelt sich lediglich um eine elektronische Unterstützungserklärung.

Verifiziert werden diese aber trotzdem und zwar von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU,

weshalb die Anforderungen an die anzugebenden Personendaten sich von Land zu Land

unterscheiden können. Den Organisatoren wird nach der Zertifizierung von jedem EU-

Mitgliedstaat die Anzahl gültiger Unterstützungsbekundungen mitgeteilt.

Momentan werden Unterstützungsbekundungen von den Organisatoren einer EBI

online noch vorwiegend auf Webseiten gesammelt. Dabei sind in jedem Land auch die

einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Es ist aber zu erwarten, dass sich die

Organisation und Administration von E-Collecting in den EU-Mitgliedstaaten weiter

professionalisiert und ausdifferenziert. Die transnational tätige Nicht-Regierungsorganisation

'Mehr Demokratie' hat bereits eine Applikation veröffentlicht, die E-Collecting für die EBI auch

auf Smartphones ermöglicht.2 Angestossen durch die EBI steht folglich E-Collecting in vielen

EU-Ländern kurz vor dem Durchbruch. Diese Entwicklung wird auch Auswirkungen auf die

Schweiz haben. In EU-Ländern entwickelte E-Collecting Systeme auf Webseiten oder in der

1 Bisaz, Corsin (2015) Elektronische Petitionen, Anonymität und Beantwortungspflicht, AJP 2: 293-302.

2 Bisher nur auf Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=citizenhouse.eu.ecisupportcentre

2

Form von Smartphone-Apps könnten in angepasster Form (unkontrolliert von den Behörden)

schon sehr bald auch in der Schweiz zur Anwendung kommen.

B. E-Collecting für die Bürgerinitiative in Finnland

Eine konkrete Auswirkung der EBI in Richtung E-Collecting ist in Finnland zu beobachten, wo

mit der Verabschiedung und Umsetzung des Citizens' Initiative Act vom 13. Januar 2012 ein

nationales Volksrecht entstanden ist (in Kraft seit 1. März 2012). Dieses neue Gesetz umfasst

zusätzlich zur EBI auf EU-Ebene auch im Inland das Recht auf die Lancierung einer

'Gesetzesinitiative', die an das Parlament gerichtet ist (§ 2,3). Finnische Staatsbürger müssen

sich zu diesem Zweck mit Name, Geburtsdatum und Wohnort auf der Webseite 'Open Ministry'

(siehe: http://www.kansalaisaloite.fi) eintragen.3 Die Webseite wird vom Justizministerium

betrieben. Um vom Parlament berücksichtigt zu werden, muss eine Vorlage innerhalb von 6

Monaten 50'000 Unterschriften auf sich vereinen (§ 5). Es ist möglich ein neues Gesetz

einzubringen, bestehende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen.4 Des Weiteren können auch

Vorschläge genereller Natur eingebracht werden. Das Parlament ist nach Zustandekommen

einer Initiative aber frei, einen Vorschlag nur teilweise oder auch gar nicht anzunehmen.

Grundsätzlich werden Initiativen gleich behandelt wie reguläre Gesetzesvorlagen (inklusive

Behandlung in Kommissionen, Anhörung von Experten, Behandlung im Plenum).

Die erste erfolgreich zustande gekommene Initiative verlangte ein Verbot von Pelz-

Farmen (mit rund 70'0000 Unterschriften) und wurde vom finnischen Parlament im Juni 2013

deutlich abgelehnt (mit 146 von 200 Stimmen). Ähnlich wie in der Schweiz besteht ein Effekt

von solchen Initiativen darin, dass ein Thema auf die politische Agenda kommt und somit eine

öffentliche Debatte stattfindet, auch wenn die Vorlage am Ende des Prozesses abgelehnt wird.

Insgesamt sind seit 2012 in Finnland rund 320 Initiativen gestartet worden, neun erreichten

bisher die verlangte Anzahl Unterschriften und sechs davon waren bereits im Parlament. Eine

Initiative wurde Gesetz und drei weitere werden im nächsten Parlament behandelt werden. Die

erfolgreichste Initiative betrifft die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie wurde mit 167'000

Unterschriften eingereicht und mit 105 versus 92 Stimmen vom Parlament unterstützt. Weitere

prominente Beispiele: Schwedisch nicht mehr obligatorisch in den Schulen (62'000

Unterschriften, wovon 30'000 auf Papier; das Parlament war mit 48 zu 134 Stimmen dagegen).

Zusätzlich zur E-Collecting Webseite des Justizministeriums ist es auch möglich, eine

sogenannte 'crowdsourcing legislation'-Plattform zu verwenden, auf der über die

vorgeschlagenen Initiativen auch in Online-Foren debattiert werden kann (siehe: Avoin

Ministeriö (www.avoinministerio.fi). Auch weitere Plattformen mit demselben Zweck wären

erlaubt, so lange sie gewisse formale Kriterien erfüllen und von der zuständigen finnischen

Behörde zertifiziert worden sind (Finnish Communications Regulatory Authority FICORA,

oder Viestintävirasto auf finn.). Avoin Ministeriö wird von einer auf Freiwilligenarbeit

3 Christensen, H. Serup; Maija Karjalainen and Laura Nurminen (2015) Does Crowdsourcing Legislation

Increase Political Legitimacy? The Case of Avoin Ministeriö in Finland, Policy and Internet 7 (1), 25-45.

4 Ausgenommen sind jedoch internationale Verträge und direkt budgetrelevante Vorlagen.

3

basierenden Nicht-Regierungsorganisation ohne Parteibindung geführt. Avoin Ministeriö war

bei sechs von den bisher neun erfolgreichen Initiativen massgeblich involviert.

Um eine Vorlage auf der Plattform zu initialisieren, bedarf es der Unterstützung von

mindestens zwei wahlberechtigten Bürgern. Die Organisatoren einer Initiative identifizieren

sich auf dem Portal mit Hilfe einer Online-Bank ID. Weitere Benutzer organisieren sich danach

selbst, ohne sich persönlich zu kennen. Die Initianten einer Vorlage nutzen zwecks

Zusammenarbeit oft gratis Online-Werkzeuge wie GoogleDocs und Facebook zur weiteren

Diffusion ihrer Anliegen.

Die Unterschriftensammlung muss Formvorschriften gemäss dem Personal Data Act

erfüllen. Nachdem die nötigen Unterschriften vorliegen, werden sie von den Initianten (oder

einem eingesetzten Stellvertreter) dem Einwohnermeldeamt zur Zertifizierung vorgelegt. Bevor

die Unterschriften übergeben werden, müssen sich Initianten und Einwohnermeldeamt darüber

verständigen, wie die elektronischen Unterschriften übermittelt werden sollen. Elektronisch

gesammelte Unterschriften dürfen aus Sicherheitsgründen nicht als Email-Anhang versandt

werden und sie dürfen keiner weiteren Stelle zugänglich gemacht werden. Unterschriften auf

Papier werden interessanterweise nur stichprobenartig überprüft. Eine erfolgreiche Zertfikation

wird dann zusammen mit der Initiative dem finnischen Parlament zugestellt. Wie in der

Schweiz wird den Initianten empfohlen, mehr Unterschriften einzureichen als das Minimum.

Falls weniger als 50‘000 Unterschriften zusammenkommen, können die Organisatoren der

Initiative aber weitere, neue Unterschriften nachreichen. Der Zertifikationsentscheid kann in

einem verwaltungsrechtlichen Verfahren angefochten werden. Innerhalb von sechs Monaten

nach der Zertifizierung muss die Initiative beim Parlament eingereicht werden.

Das Beispiel der Initiative betreffend gleichgeschlechtlicher Ehe (siehe oben) zeigt auf, wie

rasch man unter Umständen mit E-Collecting auf 50‘000 Unterschriften kommen kann.

4

Die Initiative für härtere Strafen gegen Kinderschänder (siehe oben) ist hingegen ein Beispiel

dafür, wie eine Vorlage ohne grössere Kampagne über einige Monate hinweg wächst und via

Diffusion in sozialen Medien zum Schluss die Grenze von 50‘000 nötigen Unterschriften doch

noch übersteigt.

Die Initiative für härtere Strafen im Fall von alkoholisierten Autofahrern (siehe oben) zeigt

exemplarisch auf, wie rasch die Unterschriftenzahl von 50‘000 zusammenkommen kann, wenn

die Sensationspresse oder ein einschlägiges Online-Newsportal über das Thema berichten.5

C. E-Collecting in Lettland

E-Collecting ist in Lettland gleich wie in Finnland sowohl auf einem staatlichen Portal

(www.latvija.lv) als auch auf Plattformen von externen Anbietern möglich, sofern sie

technische Anforderungen einhalten und von staatlicher Stelle zertifiziert sind.6 Die

bekannteste dieser externen Initiativen-Plattformen wurde 2011 von der Nichtregierungs-

Organisation untere der Adresse www.manabalss.lv eröffnet.7 Bevor eine Initiative zur

Unterschriftensammlung freigegeben wird, muss sie von 100 Personen vorläufig unterstützt

werden. Freiwillige Experten erteilen zudem Ratschläge, wie das Anliegen in eine adäquate

5 Quelle: Präsentation von Joonas Pekkanen, Mitbegründer von Avoin Ministeriö (Email, 15. April 2015).

6 Informationen auf Englisch nur spärlich, aber siehe hier:

http://www.saeima.lv/faktulapas/Kolektiva_iesnieguma_iesniegsana_ENG_SCREEN.pdf

7 Weitere Portale sind: gudrasgalvas.lv; musuvalsts.lv

5

Form gebracht werden kann. Wenn 10‘000 Unterschriften von Stimmberechtigten (16 Jahre

und älter) zusammenkommen, muss das Parlament die Vorlage behandeln. Die elektronischen

Unterschriften können via Online-Bankkonto geleistet werden. Für das Erstellen sowie für die

Unterzeichnung von Initiativen gibt es keine Fristen. Hingegen muss das Parlament nach

Zustandekommen einer Initiative innert 20 Tagen eine formale Prüfung vornehmen. Nicht

später als einen Monat nach der Einreichung an den Saeima wird die Initiative von der

zuständigen parlamentarischen Kommission evaluiert. Die Initianten werden eingeladen an der

Kommissionssitzung teilzunehmen und ihr Anliegen zu begründen. Die Initiative muss den

gesetzlichen Anforderungen des Parlaments (Saeima) entsprechen, eine Lösung vorschlagen

und einen Aktionsplan beinhalten. Innert drei Monaten nach dem Einreichen der Initiative

verfasst die zuständige Kommission einen Antrag an das Parlament darüber, wie mit der

Vorlage zu verfahren sei. Das Parlament kann dann die Initiative verwerfen, eine Vorlage

ausarbeiten, ein Hearing durchführen oder die Angelegenheit auf andere Weise angehen.

Ein paar Kennzahlen belegen die Popularität der Initiativen-Plattform Manabalss:

bereits 14 Initiativen haben seit 2011 die Hürde von 10‘000 Unterschriften überschritten; über

8 Initiativen wurde im Parlament abgestimmt; 106‘469 Personen haben mindestens eine

Initiative unterstützt; total wurden 316‘469 Unterschriften gesammelt; eine Person

unterzeichnet auf dieser Plattform durchschnittlich 3 Initiativen; eine Person hat 172 Initiativen

unterstützt.

Hier eine Auswahl der populärsten Initiativen auf manabalss.lv:

1. Sanktionen bei Verstössen gegen den parlamentarischen Eid (15’252 Unterschriften)

2. Regeln bezüglich Offshore-Konten (11’664)

3. Höhere Toleranzgrenze bei Radarfallen (11’573)

4. Deliberation von Initiativen im Parlament obligatorisch (11’394)

5. Stop ACTA (copyrights agreement) (10’351)

6. Einführung von Internet voting (9’208)

7. Tiefere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmitteln (8’964)

8. Keine Renten für abgewählte Parlamente (7’338)

9. Mehr Hilfestellung für Hepatitis C Patienten C (5’568)

10. Wiederaufbau des Siegesplatzes (5’094)

11. Entkriminalisierung von Marihuana (4’716) (seit dem 25.03.2015 sind die 10,000

Unterschriften beisammen)

12. Wälder sollen im Staatsbesitz bleiben (4’385)

Zwei Ideen, die auf der Plattform ManaBalss gestartet wurden, sind bisher vom

Parlament als Gesetze verabschiedet worden: die Akzeptanz von Online-Unterschriften wie

sie auf Manabalss gesammelt werden sowie die Offenlegung von Offshore-Konten

gegenüber dem Staat. Zwei weitere Anliegen kommen demnächst ins Parlament: Vorlagen

6

betreffend Verkehrsgesetz (Radarfallen) sowie Gesundheitswesen (Kostenbeteiligung bei

Hepatitis C Behandlungen).

Generell scheint es so zu sein, dass sich die Konjunktur von Vorschlägen auf Manabalss

an der Tagesaktualität orientiert. Es gibt aber auch Fälle, bei denen die Initiativen auf Manabalss

es in die Nachrichten schaffen (bspw. Wechsel der Nationalhymne), auch wenn sie nur wenige

Unterschriften auf sich ziehen können. Rein lokalen Bezug haben nur die wenigsten Initiativen.

II. E-Collecting und Soziale Medien

Um zu verstehen, warum aus netzwerkanalytischer Perspektive eine Unterschriftensammlung

mit einem E-Collecting System via soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter so wie im

Beispiel von Finnland eruptiv ablaufen kann, ist es nötig, die Eigenschaften von sogenannten

Small World-Netzwerken zu kennen. Seitdem ein Experiment aus den 1960er-Jahren in den

USA mit Briefpost aufgezeigt hat, dass eine x-beliebige Person im Land mit Hilfe von relativ

wenigen Verbindungspersonen erreicht werden kann, ist dieses Phänomen auch einem breiteren

Publikum bekannt - beispielsweise durch den Spielfilm 'Six Degrees', als Anspielung darauf,

dass nach sechs Schritten oder weniger die unbekannte Person erreicht war. Empirische Studien

aus den USA legen nahe, dass sich durch die Verbreitung von Facebook die durchschnittliche

Pfadlänge, um eine beliebige, unbekannte Person zu erreichen, auf vier Schritte verkürzt hat.

Small-World-Netzwerke zeichnen sich durch die Charakteristik aus, dass die Einheiten

im Netzwerk zwar weitum gestreut sind, sich aber lokal stark verdichten und somit fast jeden

anderen Punkt im Netzwerk über relativ kurze Wege erreichen können (die durchschnittliche

Pfaddistanz ist klein). Diese Eigenschaft des Gesamtnetzwerkes lässt sich erzeugen, indem ein

paar wenige, weitreichende Verbindungen zwischen lokal dichteren Clustern platziert werden.

Diese 'Abkürzungen' sind entscheidend. Es braucht nur einige wenige davon, um die

Erreichbarkeit im Gesamtnetzwerk massiv zu erhöhen. Mit ihren Arbeiten und einem Artikel in

Nature haben Watts und Strogatz es als Erste geschafft, sogenannte 'Small-World'-Netzwerke

in einem formalen Modell zu beschreiben.8

Lokal - von einem einzelnen Knotenpunkt aus gesehen - ist der Übergang von einem

zufälligen zu einem Netzwerk mit 'Small World'-Eigenschaften kaum ersichtlich und erscheint

intuitiv als unwahrscheinlich. Watts und Strogatz haben diese Netzwerkeigenschaften deshalb

für ganz unterschiedliche Kontexte überprüft: anhand der Zusammenarbeit von Schauspielern

in Hollywood-Filmen, anhand des Stromnetzwerks in den USA oder des neuronalen Netzwerks

eines genetisch vollständig entschlüsselten Wurmes. In allen drei sehr unterschiedlich

gelagerten Fällen ist die durchschnittliche Pfadlänge höher als sie es in einem zufällig erzeugten

Netzwerk wäre - es handelt sich also um Netzwerke mit 'Small World'-Eigenschaften. Um die

dynamischen Eigenschaften - also deren Entwicklung über die Zeit - zu testen, wenden die

Autoren ihr Netzwerkmodell in einer Simulation auf die Verbreitung einer ansteckenden

Krankheit an. Zum Startzeitpunkt t=0 wird ein einziges krankes Individuum in ein sonst aus

8 Watts, Duncan J. and Steven H. Strogatz (1998) Collective dynamics of ‘small-world’ networks, Letters

to Nature, vol. 393, 4 June 1998, 440-442.

7

lauter gesunden Personen zusammengesetztes Netzwerk eingefügt. Infizierte Individuen

werden nach einer Inkubationszeit entfernt, können aber in dieser Zeitspanne gesunde Nachbarn

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anstecken. Als ein wichtiges Resultat dieser

Simulationen zeigen Watts und Strogatz auf, dass ansteckende Krankheiten in Netzwerken mit

'Small World'-Eigenschaften viel rascher die Hälfte der ganzen Population und mehr erreichen

können. Es braucht nur sehr wenige Verbindungen zu etwas weiter weg gelegenen Clustern, um

zu diesem Resultat zu kommen. Nach dieser Entdeckung durch Watts und Strogatz konnten

viele weitere derartige Netzwerke identifiziert werden. Sowohl Facebook-Gruppen als auch

Facebook insgesamt zeigen die beschriebenen 'Small-World'-Eigenschaften ebenfalls

(Wohlgemuth 2012).9

Bezüglich der Verbreitung von Informationen im Internet ist man konzentriert der Frage

nachgegangen, wie sich gewisse Nachrichten fast explosionsartig verbreiten können und andere

nicht. In diesem Zusammenhang spielen Kaskaden-Effekte eine wichtige Rolle.10 Um

erfolgreich zu sein, also um grosse Kaskadeneffekte zu erzeugen, müssen die Inhalte via soziale

Medien möglichst rasch und an ein breites Publikum weitergeleitet werden. Wie Cheng et al. in

ihrem Artikel aufzeigen, lässt sich die kaskadenartige Diffusion von Information in sozialen

Netzwerken wie Facebook und Twitter bis zu einem gewissen Grad sogar voraussagen. Gross

angelegte Diffusionsstudien verstehen es immer besser, die Verbreitung von Information im

Internet zu modellieren und auch empirisch zu testen.11 Das täuscht aber nicht darüber hinweg,

dass es sich bei den meisten dieser Studien erstens nicht um politische Information handelt und

zweitens unterscheidet sich die Handlung des Weiterempfehlens eines ‚Katzenvideos‘

wesentlich von einer aufwändigeren sozialen Aktion wie dem Ausfüllen eines

Unterschriftenbogens in einem E-Collecting-System.

Bereits viel näher an unserem Kontext zeigen Bond et al. (2012) in ihrem Artikel in

Nature12 anhand eines randomisierten Experimentes anlässlich der US-Kongresswahlen 2010,

dass politische Mobilisierung via Facebook durchaus auch zu Konsequenzen in der realen Welt

führen kann. Während der Wahlkampagne von 2010 haben 61 Millionen Facebook-User

Aufforderungen erhalten, an den Wahlen teilzunehmen. Die Resultate des Experimentes zeigen,

dass nicht nur die Millionen Direktangesprochenen beeinflusst worden sind, sondern ebenfalls

deren Freunde und die Freunde von diesen Freunden. Der Netzwerk-Effekt war also weitaus

grösser als der direkte Effekt. Die Kaskadeneffekte waren aber weitaus weniger gross als bei

der reinen Diffusion von Informationen. Die zitierte Studie zeigt auf, dass Mobilisierung via

9 Wohlgemuth, Jason (2012) Small World Properties of Facebook Group Networks, MA Thesis, University

of Nebraska.

10 Cheng, Justin; Adamic, Lada A.; Dow, Alex P.; Kleinberg, Jon; Leskovec, Jure (2014) Can Cascades

be Predicted? arXiv:1403.4608v1 [cs.SI] 18 Mar 2014.

11 Gomez Rodriguez, Manuel; Leskovec, Jure; Balduzzi, David; Schölkopf, Bernhard (2014) Uncovering

the structure and temporal dynamics of information propagation, Network Science, 2, 26-65.

12 Robert M. Bond, Christopher J. Fariss, Jason J. Jones, Adam D. I. Kramer, Cameron Marlow, Jaime E.

Settle & James H. Fowler (2012) A 61-million-person experiment in social influence and political mobilization,

Letters to Nature, vol. 489, 13 Sept 2012, 295-298.

8

Facebook zwar funktioniert und dass sie sozial ansteckend ist, aber in erster Linie unter

Facebook-Freunden, die sich auch im realen Leben kennen und öfter begegnen.

Einen Schritt weiter in Richtung E-Collecting führt uns die Analogie zu Wahlhilfen

(Voting Advice Applications, VAAs), wie wir sie auch im edc-Projekt untersuchen.13 Genau

wie bei VAAs muss bei E-Collecting-Anwendungen vom Nutzer eine etwas anspruchsvollere,

gezielte Handlung vorgenommen werden, die etwas mehr Zeitaufwand beinhaltet als ein

Klicken auf einen Link oder einen Button der Zustimmung. Falls es sich mit E-Collecting im

Internet ähnlich verhält wie mit VAAs und wir es gleichzeitig mit Small-World-Netzwerken zu

tun haben, können wir davon ausgehen, dass sich mit einem kleinen Bruchteil aller Facebook-

Nutzer in der Schweiz (noch ohne Twitter) auf elektronischem Weg 100'000 Unterschriften

innerhalb von wenigen Wochen sammeln lassen. Der empirische Nachweis ist jedoch aufgrund

des eingeschränkten Zugangs zu Facebook-Daten nicht so einfach zu erbringen. Mit unserer

VAA-Anwendung lassen sich geschätzt nur etwa ein Drittel der via Soziale Medien geteilten

Inhalte erfassen. Wir gehen aber davon aus, dass die benötigte Gruppe der Kampagnen-Starter

für eine E-Collecting Aktion in der Schweiz unter Einbezug von Twitter und einer längeren

Sammelfrist niedriger liegt. Eine Skandalisierungs-Kampagne in den Medien würde unter

Ausnutzung der Small-World-Eigenschaften der Facebook-Nutzer in der Schweiz die

Mächtigkeit von Kaskaden-Effekten noch erhöhen.

III. E-Collecting in der Schweiz?

Zum Schluss seien basierend auf den vorangehenden Ausführungen Denkanstösse formuliert,

die als Basis für die schweizerische Debatte zum Thema E-Collecting nützlich sein könnten:

Die Problematik von E-Collecting in der Schweiz lässt sich zu einem gewissen Grad,

wie von Braun Binder14 vorgeschlagen, mit Hilfe einer Korrektur der

Unterschriftenhürden und Sammelfristen angehen. Grundsätzlich lässt sich das Problem

jedoch so nicht lösen. E-Collecting Kampagnen würden bei höheren Hürden und

kürzeren Fristen professionalisiert und würden es notfalls auch schaffen, 250‘000

Unterschriften für eine Volksinitiative in 6 oder 12 Monaten zu sammeln.

Das Potential von E-Collecting via Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter innert

kurzer Frist auf 50'000 respektive 100'000 Unterschriften zu kommen wird unterschätzt.

Falls die politisch Interessierten und potentiellen Unterzeichner von Initiativen in der

Schweiz in Netzwerken mit 'Small-World'-Eigenschaften verbunden sind - und davon

ist aufgrund der Literatur zum Thema auszugehen - ist nach der Einführung von E-

Collecting Systemen in der Schweiz mit einem starken Anstieg an Volksbegehren zu

rechnen.

13 Manavopoulos, Vasilis; Mendez, Fernando and Serdült, Uwe (2015) Homophily Among VAA Users:

the case of Ecuador, in: Terán, Luis and Andreas Meier, ICEDEG 2015: Second International Conference on

eDemocracy & eGovernment, Quito, Ecuador, 8-10 April 2015, IEEE Xplore CFP1527Y-PRT, 61-66.

14 Braun Binder, Nadja (2014) Quoren und Fristen bei der elektronischen Unterschriftensammlung (e-

Collecting), Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Band 133, Heft 5: 539-557.

9

Welche Begehren erfolgreich sind, hängt auch davon ab, bei welchen Personen eine

Initiative startet oder von wem sie in Sozialen Medien weiterempfohlen wird. Aus der

Sicht von Initianten ist deshalb eine Skandalisierung via Massenmedien erstrebenswert,

um so an möglichst viele Personen heranzukommen, welche die Verbindung zu

entfernteren Clustern im Netzwerk herstellen können. Aufgrund der Erfahrungen in

Finnland scheinen rund 1‘000 Personen als Startpunkte zu genügen, um an 100‘000

Unterschriften für eine Vorlage zu kommen.

Die Stimmbevölkerung als Adressat einer Initiative ist im Gegensatz zur EU-

Kommission bei der EBI oder dem Parlament wie in Finnland und Lettland, nicht

arbeitsteilig organisiert. Parlamente oder Regierungen weisen als Institutionen im

Gegensatz zur Gesamtgesellschaft einen hohen Organisationsgrad auf. Sie können auf

ein Kommissionssystem oder eine nach Fachgebieten ausdifferenzierte Verwaltung

zurückgreifen und so auch eine relativ hohe Anzahl an Begehren abarbeiten. In einer

direkten Demokratie wie in der Schweiz besteht die Gefahr, dass die Anzahl an

Referenden und Volksinitiativen wegen der Unterstützung durch ein E-Collecting

System die Öffentlichkeit an die Grenze des Zumutbaren bringt.

Auf der anderen Seite ist es schwer vorstellbar, die elektronische Variante der

Unterschriftensammlung gar nie anzubieten, wenn bereits jetzt im Internet Surrogate in

der Form von herunterladbaren Formularen zirkulieren. Des Weiteren werden auch die

Entwicklungen betreffend E-Collecting im EU-Raum auf die Schweiz abfärben. Der

Verzicht oder das Hinausschieben eines offiziellen Sammelbeckens für E-Collecting

könnte dazu führen, dass sich mehrere 'wilde' Systeme ohne staatliches Dazutun

entwickeln. Die Beispiele EU, Finnland und Lettland zeigen auf, dass sich nicht-

staatliche Online-Plattformen haben etablieren können. Sie geniessen als nicht-

staatliche Plattformen unter Umständen bei Unterzeichnenden sogar ein höheres

Vertrauen als eine rein staatliche Lösung.

In letzter Konsequenz wäre es für das politische System der Schweiz besser, vorläufig

auf E-Collecting zu verzichten oder die Anzahl der auf diesem Weg zustande

kommenden Referenden und Initiativen zu begrenzen. Eine weitere, allerdings für die

Schweiz systemfremde‘ Variante, würde darin bestehen, dem Vorbild europäischer

Länder zu folgen und E-Collecting nur für eine elektronisch unterstützte ‚Bürger-

Motion‘ – eine eMotion – zuzulassen.

Paradoxerweise und zum Teil im Gegensatz zur aktuellen Diskussion stellt der Vote

électronique als zusätzlicher Stimmkanal kein systemrelevantes Risiko für die direkte

Demokratie der Schweiz dar, E-Collecting hingegen schon.

10

IV. Anhang: weitere Beispiele aus der europäischen Praxis

Die Praxis des E-Collecting in Europa ist vielfältig. In der Folge werden Beispiele aus vier

Staaten angeführt, welche die unterschiedliche Handhabung exemplarisch aufzeigen sollen.

A. E-Collecting im Vereinigten Königreich von GB und Nordirland

Welche Instrumente können durch E-Collecting ausgelöst werden? Seit 2011 besteht in

Grossbritannien die Möglichkeit zur Einreichung einer (nicht-bindenden) Online-Petition. Bei

der Einführung dieses Systems stellte die damalige britische Regierung in Aussicht, dass

Petitionen mit über 100'000 Unterzeichnenden eine entsprechende Debatte im Unterhaus

(House of Commons) auslösen könnten, sollte das in dieser Angelegenheit

entscheidungsbefugte Legislativkomitee (Backbench Business Committee) die Petition als

diskussionswürdig erachten. Dazu ist es in etwa der Hälfte aller Fälle (47%) nicht gekommen,

was sowohl in den Medien wie auch bei den Parlamentsangehörigen selbst zu heftiger Kritik

am System im Generellen und der Rolle der Backbench Business Committee im Speziellen

führte. Aktuell werden im britischen Unterhaus Änderungen am System der Online-Petitionen

diskutiert, um diese und andere bekannten Schwächen (vgl. etwa die Jux-Petitionen zum Bau

eines "Death Star" oder zur Abschiebung von Justin Bieber in den USA) beseitigen zu können.

Wie sieht die Praxis des E-Collecting aus? Die Unterschriften für Petitionen können auf

einer entsprechenden Regierungsseite gesammelt und eingereicht werden. Dies ist allerdings

keine rechtliche Voraussetzung für das erfolgreiche Einreichen einer Petition, denn private

Petitions-Server sind ebenfalls zugelassen. Seit 2011 haben 36 Petitionen den zuvor genannten

"Schwellenwert" von 100'000 Unterschriften erreicht. Die Sammelzeit variiert zwischen den

Petitionen, ist aber auf jeden Fall deutlich kürzer als die 18 Monate, die für die Einreichung

einer Volksinitiative auf Bundesebene vorgegeben sind. Eine Petition vereinigte beispielsweise

100'000 Unterschriften in weniger als zwanzig Stunden und bei der von der britischen

Boulevardzeitung Daily Mail initiierten "Migration Watch e-petition" kam diese Zahl innerhalb

von nur einer Woche zustande.

Wie funktioniert die Unterzeichnung über das Internet? Der Prozess der Unterzeichnung

einer Online-Petition ist denkbar einfach. Er nimmt für den Unterzeichnenden gerade einmal

zwei Minuten in Anspruch und kann auch von einem Mobilgerät aus erfolgen. In der Tat

stammen rund 70 Prozent aller Unterschriften von Mobilgerätnutzern und 60 Prozent der

Unterschriften wurden über soziale Medien generiert.

B. E-Collecting in Estland

Welche Instrumente können durch E-Collecting ausgelöst werden? Eine Vielzahl von

politikgestaltenden Instrumenten können in Estland über das Internet verwendet werden, einige

von ihnen sind gar ausschliesslich online anwendbar. Hier nur einige Beispiele: Estnische

Bürger und Bürgerinnen können beispielsweise seit 2005 elektronisch wählen - und zwar auf

lokaler, nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Nicht-bindende Petitionen können zudem

online eingereicht und Vernehmlassungen (osale.ee) über das Internet organisiert werden.

Kürzlich wurde eine weitere (Online-)Institution - Rahvakogu - ins Leben gerufen, in welcher

Bürger und Bürgerinnen politische Massnahmen und Reformen vorschlagen können, von denen

schliesslich ein Teil dem Parlament zur Diskussion vorgelegt wird.

11

Wie sieht die Praxis des E-Collecting aus? Aufgrund dessen, dass Estland früh und

bewusst auf die Entwicklung des E-Votings gesetzt hat, ist auch die entsprechende Praxis weit

fortgeschritten. Über 100'000 Esten haben in der Zwischenzeit schon Online-Petitionen

mitunterzeichnet (bei einer Wohnbevölkerung von rund 1,3 Millionen). Einzelne E-Petitionen

wurden dabei von mehr als 30'000 Bürgern unterzeichnet.

Wie funktioniert die Unterzeichnung über das Internet? Zwecks Einführung des E-

Votings wurde bereits 2005 ein modernes Identifizierungssystem entwickelt. Über dieses

System wird auch die Authentizität von Unterschriften für E-Petitionen (teils) gewährleistet,

wobei der Login auch über eine (identifizierbare) Email-Adresse oder Facebook möglich ist.

C. E-Collecting in Schweden

Welche Instrumente können durch E-Collecting ausgelöst werden? Auf kommunaler Ebene ist

das Einreichen von Online-Petitionen zwar grundsätzlich möglich, bislang aber nur in sechs

(von insgesamt 290) Kommunen implementiert. Dazu gehört auch die südschwedische Stadt

Malmö, welche Online-Petitionen als erste schwedische Kommune überhaupt ermöglichte. Die

Voraussetzungen für das Einreichen einer Petition sind von geringerer formaler Natur als etwa

in vergleichbaren britischen Städten. Indes, die lokalen Behörden sind nicht zu einer formalen

Beantwortung dieser Petitionen verpflichtet und tun dies offenbar nur selten.

Wie sieht die Praxis des E-Collecting aus? Unmittelbar nach der Einführung des

Instruments der E-Petition in Malmö, für welche die verlässlichsten Nutzungszahlen vorliegen,

wurde eine Vielzahl solcher Petitionen eingereicht. Innerhalb von 16 Monaten nach der

Einführung kam eine Zahl von 210 eingereichten Petitionen zustande. Diese Zahl sank in den

darauffolgenden Jahren auf eine Rate von etwa 10 Petitionen pro Monat mit einer

durchschnittlichen Unterschriftenzahl von rund 5'500.

Wie funktioniert die Unterzeichnung über das Internet? Das Malmöer System ist

denkbar einfach, was mit ein Grund dafür ist, dass so viele Petitionen zustande kommen. Die

Einfachheit ist jedoch Fluch und Segen zugleich: Einerseits fällt es nicht sonderlich schwer,

eine Petition aufzusetzen, doch die damit verbundene "Petitionenflut" überfordert offenbar das

politische System (eine angemessene Reaktion auf diese Bürgerbegehren bleibt oft aus), was

wiederum geringe Anreize für die Unterzeichnung einer (offensichtlich wenig

erfolgsversprechenden) Petition setzt.

D. E-Collecting in Deutschland

Welche Instrumente können durch E-Collecting ausgelöst werden? Am stärksten formalisiert

ist der E-Petitionsprozess in Deutschland, wo die Möglichkeit der Onlinepetition seit 2005

besteht (das "Offline"-Petitionsrecht besteht schon viel länger und ist im Grundrecht in Art. 17

festgelegt). Zu unterscheiden sind dabei Einzelpetitionen und öffentliche Petitionen, die beide

ausschliesslich über ein entsprechendes Formular auf der parlamentseigenen Website

eingereicht werden können. Jede Petition wird von der zuständigen Parlamentskommission

("Petitionsausschuss") auf ihre formale Richtigkeit und inhaltliche Verhältnismässigkeit

geprüft. Jede Petitionsanfrage wird zudem von den Behörden beantwortet und allenfalls -

50'000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Petition gelten als

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(informelle) Faustregel - dem Petitionsausschuss des Bundestages zur Beratung vorgelegt, in

welcher der Petent persönlich angehört wird.

Wie sieht die Praxis des E-Collecting aus? Das Online-Petitionssystem wird rege

genutzt - insbesondere von der digitalen Generation bzw. ihren politischen Ablegern (etwa die

Piratenpartei). Ein Beispiel ist die "Zensursula-Petition" mit 130'000 gesammelten

Unterschriften (eine Petition gegen ein Gesetz zur Kindernetzsperre von der damaligen

Familienministerin Ursula von der Leyen). 2009 wurden täglich etwa sieben Online-Petitionen

(zu denen auch Einzelpetitionen zählen) eingereicht. Der Anteil der Online-Petitionen am Total

aller (Off- und Online-)Petitionen betrug 2009 rund 10 Prozent, im Folgejahr jedoch bereits 25

Prozent.

Wie funktioniert die Unterzeichnung über das Internet? Petitionen können unter

Einhaltung bestimmter formaler Regel relativ einfach auf der entsprechenden Behördenseite

eingestellt werden. Weitere, vorab registrierte Nutzer des Petitionssystems können diese sodann

mitunterzeichnen. Anfänglich war der Petitionsserver, der ganz zu Beginn (2005) in Schottland

stand, chronisch überlastet, mittlerweile haben sich die Ausfälle verringert. Die Unterzeichnung

ist, wie gesagt, nur auf dem behördeneigenen Server möglich, was eine strenge Kontrolle der

formalen Voraussetzungen ermöglicht.