Fachgespräch Wem nützt die CSU-Maut? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Berlin,...

Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung | Prof. Dr. Alexander Eisenkopf

Fachgespräch

Wem nützt die CSU-Maut?

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Berlin, 31.03.2014

Prof. Dr. Alexander EisenkopfZeppelin-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Zeppelin Universität Friedrichshafen

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Zur Zukunft der Nutzerfinanzierung


Haushalts- oder Nutzer-finanzierung?

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Nutzerfinanzierung als Leitparadigma der Verkehrs-infrastrukturfinanzierung

│Seit der Pällmann-Kommission (2000) in Deutschland relevant

│Dominantes ökonomisches Leitbild einer effektiven und effizienten Infrastrukturfinanzierung

│Abkehr von der Haushaltsfinanzierung (ungenügend, unsicher, ungerecht)

│Notwendigkeit von Benutzungsabgabensystemen

│Institutionelle Rahmenbedingungen?

Bewertung der Nutzerfinanzierung

│Allokative Wirkungen (Lenkungseffekte)

│Distributive Wirkungen

│Erhebungskosten

Nutzerfinanzierung: Finanzierung durch den (direkten) Nutzer, den Nutznießer (indirekter Nutzer) und /oder Veran-lasser, soweit das unter den Rahmen-bedingungen der einzelnen Verkehrs-sektoren möglich ist.(Daehre-Kommission, S. 43)

│ Anlastung der Kosten des Ressourcenverzehrs

│ Infrastrukturgrenzkosten

│ Externalitäten (soziale Grenzkosten)

│ Congestion Pricing

│ Environmental Pricing

│ Umsetzung des auf Märkten üblichen Äquivalenzprinzips

│ Verursachungsgerechte Kostenanlastung (pay as you use)

│ Nachfragegerechtes Angebot an Infrastruktur

│ Finanzierungsfunktion

│ Erwirtschaftung der für die Infrastrukturbereitstellung erforderlichen Finanzmittel


Funktionen von Preisen fürdie Infrastrukturnutzung

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Intelligente Systeme der Nutzerfinanzierung sind das geeignete Instrument für ein effizientes Infrastruktur-management!


Finanzierungsprobleme sind seit längerem bekannt

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Daehre-Kommission:│Fortschreitender Substanzverzehr│Jährliche Finanzierungslücke (Erhaltung und Ersatz) von 7,2 Mrd. Euro über alle Planungsebenen und Verkehrsträger

│ Verkehrsträger Straße: 4,7 Mrd. €/a (davon Gemeindestraßen 2,15 Mrd. €/a, Kreisstraßen 0,5 Mrd. €/a)

│ Verkehrsträger Schiene: 2,0 Mrd. €/a (davon NE-Bahnen, SPV, ÖSPV 0,6 Mrd. €/a))

│ Verkehrsträger Wasserstraße: 0,5 Mrd. €/a.

│Hiervon entfallen „nur“ 3,2 Mrd. € auf den Bund│Erhalt vor Neubau│Notwendigkeit neuer institutioneller Lösungen (Fonds)

Schlaglichter:│Straßen- und Schienenbrücken│Kommunale Verkehrsinfrastruktur│Investitionsrückstau bei den Binnenwasserstraßen│Investitionen in ITS


Eine Problemlösung wird vorsichtig konzipiert…

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Bodewig-Kommission:│Erhalt vor Aus- und Neubau │Sondervermögen zur Bewältigung des Nachholbedarfs│Finanzierung über

│ Überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel

│ Zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung

│Quellen der Finanzierung│ Sicherung weiterer 2,7 Mrd. € an

Haushaltsmitteln in einem Sondervermögen „Nachholende Sanierung“ (38,5 Mrd. € über 15 Jahre auf Basis 2012)

│ Nutzerfinanzierungspakte

│Fondslösungen mit Sicherung parlamentarischer Kontrolle

„Finanzierung“ der Nutzerfinanzierungspakete│Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (2,3 Mrd. €)│Einbeziehung von Lkw ab 7,5 t auf diesem Netz 0,6 Mrd. € (ab 3,5 t zusätzlich 0,3 Mrd. €)│Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz (Landesstraßen) (0,8 Mrd. € bei Lkw ab 12 t und zusätzlich 0,4 Mrd. € bei Lkw ab 3,5t)

Wo bleibt in diesem Finanzierungskonzept die Pkw-Maut?


…aber von der GroKo politisch ignoriert

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│ „Substantielle Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur“

│ „zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW“

│ „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW “

│ „nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt“

Was passiert tatsächlich:│Erhöhung der Mittel für die Verkehrsin-frastruktur um 5 Mrd. € für 4 Jahre geplant│Lkw-Mautsätze müssen sinken│Ausweitung der Lkw-Maut auf rd. 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen (500 Mio. €)│Absenkung der Mautgrenze auf 7,5 t (200 Mio. €)│Anlastung externer Kosten (400 Mio. €)

Ein europarechtskonformer Vorschlag für eine Pkw-Maut mit Kompensation für Inländer soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden!


Kann die „CSU-Maut“ gelingen?

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Was bringt eine Vignette für Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW?

│Bruttofinanzierungseffekte von 225 Mio. € (ADAC, Baum 2010) bis 900 Mio € (AGES)

│Hohe Erhebungskosten bezogen auf die bei Kompensation verbleibenden Nettoeinnahmen

│Erheblicher bürokratischer Aufwand für die Kompensation über die Kfz-Steuer

│Vergeltungsmaßnahmen anderer europäischer Staaten

│Europarechtliche Unsicherheit

│Vielleicht: Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut?

Die „CSU-Maut“ kann die Infrastrukturfinanzierungs-probleme nicht lösen. Es bedarf einer allgemeinen Pkw-Maut!


Wie sollte eine Pkw-Maut als Element der Nutzer-finanzierung ausgestaltet sein?

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Vignettenlösung ist aus Finanzierungssicht das geeignete Instrument

│Relativ sichere Einnahmenprognose (Erfahrungen aus dem Ausland)

│Relative geringe Erhebungs- und Durchsetzungskosten

│Einbeziehung ausländischer Fahrzeuge

│Distributive Effekte zu vernachlässigen („Tankfüllung“)

Häufige Gegenargumente…

│Vignette hat keine Lenkungswirkung│Verdrängung auf das nachgelagerte Straßennetz│Regressive Verteilungswirkungen

…sind m.E. irrelevant.


Auch jenseits der CSU-Maut bleiben erhebliche Probleme bei der Verkehrs-infrastrukturfinanzierung

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Die Schieneninfrastruktur…│…ist eine ebenfalls chronisch unterfinanziert│…wird unter der gegenwärtigen Governance systematisch auf Verschleiß gefahren│…kann nur bedingt eine höhere Nutzerfinanzierung verkraften

In der Binnenschifffahrt..

│…besteht ein kritischer Instandhaltungsrückstand

│..kann Nutzerfinanzierung nur sehr begrenzte Beiträge liefern

Es bedarf geeigneter institutioneller Regelungen…

│Wie sehen adäquate Fondsmodelle aus?│Was passiert mit den Länder-schlüsseln?│…

… und Anreizen für mehr Effizienz

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Kontakt:

Prof. Dr. Alexander EisenkopfZEPPELIN-Lehrstuhl für Wirtschafts- und VerkehrspolitikZEPPELIN UNIVERSITÄT gGmbHHochschule zwischen Wirtschaft, Kultur und PolitikAm Seemooser Horn 2088045 Friedrichshafen | BodenseeTel. +49 7541 6009-1211E-Mail: [email protected]

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