FACHINSTITUT FÜR ARBEITSRECHT

29. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht3. bis 4. November 2017Köln

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Das DAI ist eine gemeinnützige Einrichtung der Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.

www.anwaltsinstitut.de

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Bernd Ennemann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aktuell relevante Themen, verbunden mit dem Blick in die Zukunft – diese Kombination kennzeichnet die thematische Vielfalt unserer 29. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht. So wird die Recht-sprechung zum Arbeitsentgelt behandelt, ebenso wie die der-zeitigen Entwicklungen beim Kündigungsschutz und im Pro-blembereich der Ausschlussfristen. Mit „Datenschutz“ und „Diskriminierungsverbote“ stehen zudem zwei politisch aufgela-dene, brisante Themenbereiche auf dem Programm. Mit der Digita-lisierung der Arbeitswelt wird zudem ein Komplex vorgestellt, der in den kommenden Jahren immer stärker in den Fokus rücken wird. Diese Themen werden von erfahrenen Vertretern aus (Bundes-)Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Anwaltschaft unter besonderer Berücksichtigung der anwaltlichen Praxis dargestellt.

Komplettiert wird das Programm durch das 5-stündige Fortbil-dungsplus am Vortag. Dort stehen die Themen „Aktuelle Rechtspre-chung und Entwicklung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren“, „Aktuelles und Haftungsfallen bei der Kündigung schwerbehinder-ter Arbeitnehmer“ und „Gestaltungsmöglichkeiten und Stolper-steine bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ im Vorder-grund. Zusammen mit der Jahresarbeitstagung ermöglicht dieses Seminar Fachanwältinnen und -anwälten für Arbeitsrecht, ihre gesamte Pflichtfortbildung (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin wahrzunehmen.

Das gemeinsame Abendessen der Teilnehmer und Referenten fin-det am Freitag im „Brauhaus Sion“ statt. Ein Orgelkonzert im Köl-ner Dom beschließt danach den Abend.

Ich freue mich darauf, Sie in Köln begrüßen zu dürfen!

Bernd Ennemann Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

– Leiter des Fachinstituts für Arbeitsrecht –

29. JAHRESARBEITSTAGUNG ARBEITSRECHT

9.00 – 9.15 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Themen durch den TagungsleiterBernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

9.15 – 10.45 Uhr Arbeitsrecht 4.0 – Digitalisierung der ArbeitsweltDr. Gerlind Wisskirchen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeits-recht, KölnHarald Schliemann, Rechtsanwalt, Vors. Richter am Bundesarbeits-gericht a. D., Justizminister des Freistaats Thüringen a. D.

Moderation: Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht a. D., Hamm

· Veränderung des Arbeitsmarkts– Veränderte Job-Strukturen und geographische Verteilung – Globale Auswirkungen– Anforderungsprofil für zukünftige Mitarbeiter– Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

· Veränderung in den Unternehmen– Veränderung des Arbeitsumfeldes– Schaffung neuer (gesellschaftsrechtlicher) Strukturen im Unternehmen– Neue Herausforderungen für Gewerkschaften und Betriebsräte– Nutzung von Big Data im Unternehmen

· Arbeit außerhalb des räumlichen Betriebs, Home-Office, Mobile-Working (Weisungsrecht? Vertragsgestaltung? Arbeitnehmer? Betriebszugehörigkeit?)

· Jederzeitige Erreichbarkeit (Unterbrechung der Ruhezeit? Nächster Arbeitsbeginn?)

· BYOD – Bring Your Own Device, private Geräte auch zur dienstlichen Nutzung – oder doch lieber Dienstgeräte auch zur privaten Nutzung (Geräteaustausch? Wem gehören die Daten? Verbleib der Daten?)

· Crowd-Working, Scrum mit eigenen Arbeitnehmern (Noch Inhalt des Arbeitsverhältnisses oder zweites Rechtsverhältnis?)

· Weisungen i. S. des § 106 GewO und Warnungen durch Algorithmen; Kundeneinflüsse auf eigenes betriebsinternes Handeln

10.45 – 11.15 Uhr Kaffeepause

11.15 – 12.45 Uhr Neues zum Arbeitsentgelt Dr. Rüdiger Linck, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Erfurt

Moderation: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

· Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall· Annahmeverzug· Bonuszahlungen

FREITAG, 3. NOVEMBER 201 7

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FREITAG, 3. NOVEMBER 201 7

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12.45 – 13.45 Uhr Mittagspause

13.45 – 15.15 Uhr Fremdpersonaleinsatz: Praxisfragen nach der AÜG-Reform 2017Prof. Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Frankfurt am Main

Moderation: Prof. Dr. Markus Stoffels, Universitätsprofessor, Universität Heidelberg

· Strafbarkeitsrisiken beim Fremdpersonaleinsatz (§ 266a StGB)· Ausdehnung des § 10 Abs. 1 AÜG· Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung und Folgen für die Praxis· Gestaltungsfragen und -optionen beim Einsatz externen Personals· Aktuelle Rechtsprechung

15.15 – 15.45 Uhr Kaffeepause

15.45 – 17.15 Uhr Aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutz Stephanie Rachor, Richterin am Bundesarbeitsgericht, Erfurt

Moderation: Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis, Universitätsprofessor, Universität zu Köln

· Beschäftigtendatenschutz und Kündigungsschutzprozess· Probleme mit der Änderungskündigung· Neues aus dem Recht der Massenentlassung· Druckkündigung· Betriebsratsanhörung

17.15 – 18.30 Uhr Aktuelle Fragen des Arbeitsrechts in kirchlichen EinrichtungenProf. Dr. Jacob Joussen, Universitätsprofessor, Ruhr-Universität Bochum

Moderation: Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis, Universitätsprofessor, Universität zu Köln

· Loyalität und kein Ende – aktuelle Entscheidungen sowie gesetzliche Entwicklungen

· Ganz oder gar nicht – zur Anwendbarkeit des kirchlichen Arbeitsrechts· Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der MAV· Trägerwechsel im kirchlichen Bereich· Gestellung in Gefahr?

29. JAHRESARBEITSTAGUNG ARBEITSRECHT

SAMSTAG, 4. NOVEMBER 201 7

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9.00 – 10.00 Uhr Datenschutz im Arbeitsverhältnis unter Geltung der DSGVO Dr. Michael Witteler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Moderation: Juliane Held-Wesendahl, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht, Hamm

· Einführung in die DSGVO· Öffnungsklausel Art. 88 und seine Umsetzung in Deutschland:

Was ändert sich beim Beschäftigtendatenschutz?· Neue Anforderungen an Einwilligungen· Was geschieht mit bestehenden Einwilligungen und

Kollektivvereinbarungen?· Was müssen Arbeitgeber im Vorfeld des Inkrafttretens der

DSGVO beachten?

10.00 – 11.30 Uhr Diskriminierungsverbote, EntgelttransparenzG und Gleich- behandlung: Perspektiven, Probleme und Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Universitätsprofessor, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn

Moderation: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

· Gerechtigkeit und Gleichbehandlung · Rechtfertigungsgründe unter der Lupe· Rechtsfolgen scharfgestellt: insb. Altersdiskriminierung reloaded

11.30 – 12.00 Uhr Kaffeepause

12.00 – 13.00 Uhr Ausschlussfristen – Chancen und Risiken: Veränderte Recht- sprechung und ihre Auswirkungen für die VertragsgestaltungProf. Dr. Daniel Ulber, Universitätsprofessor, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Moderation: Juliane Held-Wesendahl, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht, Hamm

· Aktuelle Rechtsprechung zur Ausschlussfrist· AGB-Kontrolle von Ausschlussfristen· Ausschlussfristen und gesetzliche Ansprüche· Ausschlussfristen und Mindestlohnansprüche, Alt- und Neuverträge· Fristwahrende Geltendmachung von Ausschlussfristen· Rechtsmissbrauch und Ausschlussfristen· Ein Ausblick: Der schleichende Tod der Ausschlussfrist?

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SEMINARHINWEIS

29. JAHRESARBEITSTAGUNG ARBEITSRECHT

Fortbildungsplus zur 29. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht:

Donnerstag, 2. November 2017

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Gestaltungsmöglichkeiten bei der Beendi- gung von Arbeitsverhältnissen, RechtsprechungsüberblickKöln, Maritim Hotel Köln · Nr. 012799

Leitung: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

Referenten: Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale), Rechtsanwalt, Stuttgart

Bettina Schmidt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn

Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht a. D., Hamm

Die Themen „Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung im arbeitsgerichtlichen Ur-teilsverfahren“, „Aktuelles und Haftungsfallen bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer“ und „Gestaltungsmöglichkeiten und Stolpersteine bei der Beendi-gung von Arbeitsverhältnissen“ bilden die Schwerpunkte dieses Seminars.

Die Veranstaltung wird von einer aktuellen Arbeitsunterlage begleitet.

Jahresarbeitstagung (012543) und Fortbildungsplus (012799) finden im Maritim Hotel Köln statt und sind zusammen zu einem attraktiven Paketpreis (Ersparnis gegenüber Einzelanmeldung: 145,– €) buchbar. Fachanwältinnen und Fachanwälten für Arbeitsrecht ermöglicht die Teilnahme an beiden Veranstaltungen, ihre gesamte Pflichtfortbildung an einem Termin wahrzunehmen.

Dauer: 5 Zeitstunden – § 15 FAOKostenbeitrag: 345,– € (USt.-befreit)Paketpreis: 725,– € (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung (Nr. 012543) und

Seminar (Nr. 012799)

Weitere Informationen und die Möglichkeit der Paketbuchung auf www.anwaltsinstitut.de

SEMINARHINWEIS

Fortbildungsplus zur 29. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht:

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Arbeitsprogramm

A. Individualarbeitsrecht Plus (Ziemann)

I. Befristungsrecht

· Aktuelle Entscheidungen zur Befristung durch Prozessvergleich

II. Urlaubsrecht

· Aktuelle Entscheidungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen

III. Probleme der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche im arbeitsgericht-lichen Urteilsverfahren

1. Aktuelle Entscheidungen zum Umgang mit dem „Brutto“ bei Zahlungsklagen

2. Aktuelle Entscheidungen zur Verzugspauschale

B. Aktuelles und Haftungsfallen bei der Kündigung (Schmidt) schwerbehinderter Arbeitnehmer

I. Unwirksamkeit der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern bei fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – neue gesetzliche Regelung in § 95 Abs. 2 SGB IX

II. Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX

III. Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung

IV. Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (§ 91 SGB IX)

C. Gestaltungsmöglichkeiten und Stolpersteine bei (Arnold) der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

I. Einseitige und einvernehmliche Freistellung

II. Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung

III. Vertragliches Wettbewerbsverbot

IV. Gestaltungsmöglichkeiten

ORGANISATORISCHE HINWEISE

Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V.Fachinstitut für ArbeitsrechtUniversitätsstraße 14044799 Bochum

Tel. 0234 970640Fax 0234 703507arbeitsrecht@anwaltsinstitut.dewww.anwaltsinstitut.de

Veranstaltungsort/ Übernachtungs-möglichkeit

Maritim Hotel KölnHeumarkt 20, 50667 KölnTel. 0221 20270, Fax 0221 2027835info.kol@maritim.dewww.maritim.de

Zimmerreservierung EZ 149,– € pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet Reservierung unter: Tel. 0221 2027849 Fax 0221 2027826 Die Zimmer sind vom 2. bis 4. November 2017 reserviert und bis zum 2. Oktober 2017 unter dem Stichwort „DAI-Arbeitsrecht“ abrufbar. Nach Ablauf der Abruffrist bzw. bei vorheriger Ausbuchung des DAI-Kontingents sind die Zimmer nur nach Ermessen des Hotels auf Anfrage und nach Verfügbarkeit buchbar.

Titelfoto: © SergiyN – Fotolia.com