Familiiire Aspekte der Moto rfah rzeu ghaftp fl icht Prof. Dr. iur. LL.M. Hnnov LANDoLT, Lehrbeauftragter an den Universit?iten St. Gallen und Ziirich fiir Haftpflicht-, Privat- und Sozial- versicherungs- sowie Gesundheitsrecht, wissenschaftlicher Konsulent des Instituts fiir Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universitiit St. Gallen sowie Rechtsanwalt und Notar, Glarus Lic. iur. HSG MeNrnEo DAHLER, Rechtsanwalt, St. Gallen
Inhaltsiibersicht L Halterhaftung.................
l. Allgemeines 2. Mithalterschaft von Angehririgen
a, Allgemeines b. Lebenspartner................ c. Andere Angehdrige
il. Haftung fiir den Angehcirigenschaden A. Allgemeines B. Aktivlegitimation ...........
l. Allgemeines 2. Materieller Angeh<irigenschaden 3. Immaterieller Angehorigenschaden
III. Haftungsprivileg wegen perstinlicher Verbundenheit.................. A. Grundsatz der Familienhaftung B. Haftungsprivileg des familienfremden Halters fiir den
immateriellen Angeh<irigenschaden? l. Allgemeines 2. Keine teilweise Kompensation der immateriellen
Unbill wegen einer engen personlichen Beziehung...... C. DeckungsausschlussbetreffendAngehcirigensachschiiden. D. Schadenminderungspflicht beistandsverpflichteter
Angehdriger l. Allgemeines 2. Sozialversicherungsrechtliche
Schadenminderungspfl icht................ 3. Haftpflichtrechtliche Schadenminderungspfl icht..........IV. Schadenersatzreduktion infolge familiiirer Grtinde........
A. Allgemeines
ll3 ll3 ll3 ll6 n6 tt7 tt7 tt7 lt8 lt9 ll9 120 120 t20 t2t 122 122
r23 t23
124 125
t26 126
l. Allgemeines 133 2. Reduktion des Angeh<irigenschadens infolge
Drittverschuldens........... 133 D. Ausliindischer Wohnsitz des Angehdrigen.............. 135
V. Angehcirigenregressprivileg................ 135 A. Sozialversicherungsrechtliches Regressprivileg.................. 135 B. Privatversicherungsrechtliches Regressprivileg 137
B. Hdndlerschild................. 139 C. Versicherungsbetrug...... 139
VII. Literaturverzeichnis 140
Abstract Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag Fragen rund um die Mo- torfahrzeughaftpflicht, die sich bei Verletzung und Tc)tung von Angehririgen bzw. bei familicirer Verbundenheit von Hqlter und Geschcidigten ergeben kdnnen. Im ersten Kapitel errirtern sie die Frage, wer bei familicirer oder freundschaftlicher Verbundenheit als Halter bzw. Mithalter eines Motor- fahrzeugs anzusehen ist, daher fiir die Betriebsgefahr einzustehen hat und entsprechend hiefilr keinen Schadenersqtz (derja gegen ihn selber gerichtet wcire) geltend machen kann. Im nveiten Kapitel behandeln sie die Haftung fi)r materiellen (Erwerbsausfall fiir Angehdrigenpflege, Versorgungsausfall- schaden usw.) und immateriellen Angehririgenschaden und wer fir deren Geltendmachung aktivlegitimiert ist. Im dritten Kapitel geht es um die Fra- ge des Haftungsprivilegs wegen persdnlicher Verbundenheit. Die Autoren legen dar, dass der Haftpflichtige aus der familienrechtlichen Beistands-, Unterhalts- und Unterstiitzungspflicht keinen Schadenreduktionsgrund /ilr sich ableiten kann. Das vierte Kapitel handelt von der Frage der Schaden- ersatzreduktion infolge familicirer Grilnde. Zwar stellt die persdnliche Ver- bundenheit zwischen dem Verkehrsunfallopfer und seinen mitgeschc)digten Angehdrigen keinen Umstand dar, der eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen wilrde, gleichwohl geht die Rechtsprechung davon aus, dass innerfamilidre Gefrilligkeiten eine Reduktion rechtfertigen und ferner der Angehdrigenschaden beim Vorliegen eines Selbstverschuldens des Verletz- ten oder Getdteten gekilrzt werden kann. Das furft" Kapilel handelt vom soziqlversicherungsrechtlichen und privaNersicherungsrechtlichen Re-
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gressprivileg und das abschliessende sechste von weiteren Besonderheiten wie der Haftung filr Strolchenfahrten von Angehdrigen und der Berechti- gung von Angehdrigen zu Fahrten mit Hcindlerschildern.
I. Halterhaftung
A. Allgemeines
Das SVG stipuliert in Art. 58 ff. eine Geftihrdungsllaftungt des Halters2 von Motorfahrzeugen fiir Personen- und Sachschriden', die durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht werdena. Der Halter eines Motorfahr- zeugs, das sich ausser Betrieb befindet, haftet nur, wenn der Geschiidigte beweist, dass den Halter oder Personen, ftir die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder eine fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat5.
B. Halterbegriff Wer Halter ist, wird vom SVG nicht explizit geregelt6. Der Verordnungsge- ber hat in Art. 78 VZV im verwaltungsrechtlichen Kontext folgende Halter-
' Fiir Verkehrsunf?ille gilt gemeinhin eine Geftihrdungshaftung (vgl. Art. 58 ff. SVG, Art. 40b ff. - EBG, Art. 15 Trc, tut. 64 ff. LFG, Art. 20 SebG und Art. 30a ff. BSG).2 Zum Begriff des Halters vgl. auch Orrnvcen KARL/STARK EM\L lll2, $ 25 N 89 ff; Kalr-En
ALFRED I,5.272 ff.; SCHAFFHAUSER RENE/ZELLWEGER JAKoB II, N 874; DAHLER MAN- FRED/SCHAFFHAUSER RBNE, in: Miinch Peter/Geiser Thomas (Hrsg.), Schaden - Haftung - Versicherung, N ll.l8; BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bern 2008, N 58; EMME- NEccER SUSAN/GETSSELER RoBERr, Ausgewiihlte Fragen der SVG-Haftung, S. 5 ff.; GrcER HANS, SVG Strassenverkehrsgesetz mit Kommentar sowie ergiinzenden Bestimmungen, 7. A. Zi.irich 2008, S. 284 ff.; und GrcBn HnNs, Betriebsverantwortung als begriffsbestimmendes Kriterium der Haltereigenschaft, in: Interdisziplinere Zeitschrift Strassenverkehr, Band 2/3/20t0, s. 4 ff . Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Halterbegriffwird vor allem von GIGER kritisiert. Trotz seiner guten Argumente und sorgftiltigen Auslegung des Halterbegriffs, der vor allem an die Betriebsverantwortung (also die Verantwortlichkeit ffir Betriebstauglichkeit, Betriebsbereit- schaft und Betriebssicherheit eines Fahrzeuges) und weniger an die Dispositionsftihigkeit iiber das Fahrzeug ankniipft, scheint die Gerichtspraxis sich vor allem an der Dispositionsfiihigkeit respektive der (unmittelbaren) Verftigungsgewalt iiber das Fahrzeug zu orientieren. In solchen Entscheiden riickt die Rechtsprechung in die NIhe der Lenker- statt Halterhaftung. Grcrn wird von der Lehre in jiingerer Zeit vermehrt unterstiitzt in seiner Auffassung, so etwa SCHAFFHAU- sER RENE/ZELLWEGER JAKoB, a.a.O, N 871 in fine; ebenso ErvrNanNeccER SUSAN/GETSSELER
. RoBERT, S.7. ' Ftir blosse Vermcigensschiiden haftet der Halter grundsiitzlich nicht. Die Beschriinkung der
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters auf Personen- und Sachschaden ist vom Gesetzgeber ge- , wollt (vgl. BGE 106 ll 75 E. 2). . Vgt Art. 58 Abs. I SVG.
Vel.Art. 58 Abs. 2 SVG.o Statt vieler zum Halterbegriff BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bem 2008, N 58 ff ll3
Hardy Landolt / Manfred Diihler
definition vorgegeben? :
' Di" Holt"r"igenschaft beurteilt sich nach den tatscichlichen Verhriltnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatscichliche und dauernde Verfi)gungs- gewalt ilber das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lcisst.
'u* Sird mehrere Personen Halter eines Fahrzeugs, so haben sie eine ge- genilber den Zulassungsbehdrden verantwortliche Person zu bezeichnen. Diese Person wird im Fahrzeugausweis als Holter eingetragen. 2 Die kantonale Behrirde klcirt die Haltereigenschaft nur in Zweifelsftillen ab, namentlich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugausweis lautet, wenn der Bewerber keinen Filhrerausweis besitzt oder bei der Erleilung von Wechselschildern und bei Geschdftsfahr- zeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfi)gung stehen.
Haftungsrechtlich gilt ebenfalls nicht der Eigenttimer des Fahrzeuges oder die Person, die im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondem derjenige als Halter, der die vom Motorfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr beherr- schen kann. <Als Halter ist derjenige aufzufassen, auf dessen eigene Rech- nung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich iiber dieses und allenfalls iiber die zum Betrieb erforderlichen Personen die tat- siichliche, unmittelbare Verftigung besitzb8. Die Haftung orientiert sich nicht an sachenrechtlichen Kriterien, sondem am wirtschaftlichen Nutzen aus dem Betrieb des Fahrzeuges.
Die Haltereigenschaft beurteilt sich insoweit nach den beiden Kriterien der tatsdchlichen Unterhaltslast und Verfigungsgewalt. Diese beiden Krite- rien sind nicht kumulativ zu verstehen; teilen sich mehrere Personen in Be- zug auf dasselbe Mororfahrzeug Unterhaltslast und Verfligungsgewalt, ist auf Grund der konkreten Umstiinde, insbesondere unter Berticksichtigung des Benutzungsinteressese, zu entscheiden, wer Halter istlO. Der Arbeitneh- mer beispielsweise wird Halter des Geschiiftsautos, wenn er i.iber liingere Zeit im Wesentlichen frei iiber das Fahrzeug verfiigen kannrr. Der Mieter demgegeniiber wird nicht automatisch Halterr2, wohl aber der Leasing- nehmerl3.
t Vgl. femer Art. 93 Ziff .2 Abs. 2 SVG.* BGE 92ll39 8.4a. Femer BGE 129 Il 102 8.2.1.n VgI.BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bem 2008, N 76 ff. 'u Vgl. GIGER HANS, Strassenverkehrsgesetz mit Kommentar sowie ergiinzenden Bestimmungen,
7. A.,Zni'ch 2008, N 25 zu Vorbemerkungen zu Art. 58-62 SVG. " Vgl. BGE 129 III 102 E. 2 und Urteil Bezcer St. Gallen vom 25.03.2003 (8V.2003.2-SP-JWY)
:SGNr.1565. 't vgl. BGE 6211 189/l90und 70 il 179 ff. '3 Siehe BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bem 2008, N 82.
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Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
Die Frage, wer haftpflichtrechtlicher Halter des Fahrzeuges ist, hat fiir den Geschiidigten so lange wenig Bedeutung, als nicht eine der folgenden Konstellationen eintritt:
Schaden aus Verletzung/Tod des Nichthalter-Lenkers: Nach Art. 65 Abs. I SVG hat der Nichthalter-Lenker einen Schadenersatzanspruch gegen den Nichtlenker-Halter. Dieser hat gegeniiber dem blossen Lenker fiir die Betriebsgefahr einzustehen, auch wenn der Lenker die Betriebsgefahr unmittelbar unterhalten hat. Die Haftung reduziert sich bei Verschulden des Nichthalter-Lenkers zwar um seinen Selbstverschuldensanteil , trotz- dem hat der Nichtlenker-Halter fiir die Betriebsgefahr einzustehen. Das direkte Forderungsrecht besteht ebenfalls. Schaden aus Verletzung/Tod des nichtlenkenden, mitfahrenden Halters: Art. 63 Abs. 3 lit. a SVG riiumt dem Nichtlenker-Halter einen Schaden- ersatzanspruch gegen seine eigene Haftpflichtversicherung ein. Dieser wird aber insofem eingeschriinkt, als sich die Haftung auf Art.4l OR beschriinkt, weil der Anspruch aus Betriebsgefahr in dieser Konstellation (Ersatzanspruch des Halters unter gleichzeitiger Ersatzpflicht des Hal- ters) durch Vereinigung nach Art. 118 OR untergehtr4. Immerhin hat in dieser Konstellation die (eigene) Motorhaftpflichtversicherung des Hal- ters an diesen zu leisten; das direkte Forderungsrecht besteht ebenfalls. Schaden aus Verletzung/Tod des selbstlenkenden Halters: Wo Personal- union von schiidigendem und geschiidigtem Halter besteht, geht die For- derung durch Vereinigung nach Art. I 18 OR unter. Der Halter hat auch keinen Anspruch gegen seine Haftpflichwersicherung; das direkte Forde- rungsrecht kommt ebenfalls nicht zum Tragen. GemZiss Art. 6l Abs. 1
SVG haftet der Halter eines anderen Fahrzeugsjedoch fiir den Personen- schaden des Halters. Im Alltag sind die verschiedensten Konstellationen im Zusammenhang
mit Fahrzeugen anzutreffen, die Halterfragen aufiverfen: Wer ist Halter eines Mietwagens oder eines Leasingfahrzeuges? Wer ist Halter eines Geschiiftswagens, den jemand nur gelegentlich, regelmiissig, aber nur fiir Dienstzwecke, dauemd fiir Dienstzwecke und fiir Privatfahrten oder abwechselnd ein Fahrzeug aus einem pool von Geschtiftsfahrzeugen ftir dienstliche und private Zwecke benutzt? Ist die Ehefrau Miiller Mithalterin am einzigen, auf ihren Ehemann ein- gelOsten Familienauto, mit dem sie bei ausnahmsweiser Fahrzeugbenut-
14 vgI BGE 12911102E 2und9911315E 4
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zung nachts aufder Riickfahrt von einem Sprachkurs einen Selbstunfall verursacht und sich verletzt?
- Sind beide Ehegatten Mithalter, wenn der Ehemann mit dem einzigen Familienauto zum Nachtessen fiihrt und anschliessend seine Ehefrau den Wagen lenkt und einen Selbstunfall verursacht, bei dem sich beide ver- letzen?
- Ist (bleibt) der Familienvater (alleiniger) Halter, wenn er einem seiner Kinder das Familienauto fiir eine Ferienreise zur verfiigung stellt?
C. Angehiirige als Mithalter
Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur gege- ben, wenn die Haltereigenschaft fiir siimtliche Personen zutrifft''. Der Beg- riff der Mithalterschaftlst rechtsprechungsgemdss eng auszulegenr6. Mithal- ter haften im extemen Verhiilhris fiir Drittschiiden nach Art. 58 ff. SVG, im intemen Verhiiltnis flir den Mithalterschaden nach dem ORr7, insbesondere nach Art. 538 Abs. 1 und 2 ORr8.
Ist nur einer von zwei Mithaltem eines Fahrzeugs Versicherungsnehmer und verursacht der andere Mithalter grobfahrliissig einen Unfall, geht ein allftilliger ausservertraglicher Schadenersatzanspruch des Versicherungs- nehmers gegeniiber dem anderen Mithalter mit Ausrichtung der Versiche- rungssumme gesttitzt auf Art. 72 VVG auf den Haftpflicht- bzw. Kaskover-
'' vgl. BGE I 17 Il 609 E. 3b.
'u Vgl. Urteil BGer vom 01.06.2004 (4C.10212004) E. 4.2. ln BGE I l7 II 613 E. 3b wurde fest- gehalten, der Begriffder Mithalterschaft sei eng auszulegen, um der als Lenkerin oder Mitfahre- rin verunfallten Ehefrau zu ermOglichen, Schadenersatzanspriiche gegen ihren Ehemann und damit auch gegen dessen Haftpflichwersicherung geltend zu machen. Die Bedeutung dieser Rechtsprechung ist inzwischen insofern gesunken, als dann, wenn ein Mithalter das Fahrzeug lenkt und der andere Mithalter geschiidigt wird, die Haftpflicht unter Haltern Anwendung findet (Art. 6l Abs. I SVG); auch ffir den mitfahrenden Mithalter gilt nun der durch die Haftpflichtpo- lice gewiihrte Versicherungsschutz flir Personenschiiden (vgl. KELLER ALFRED, Haftpflicht im Privatrecht. Band 1.6.A., Bern 2002, S.310f., und REY HElNz, Ausservertragliches Haftpflichtrecht. 4. A., Ziirich 2008, N l3l2).
't vgl.Art.59 Abs.4lit. a SVG.r8 Die Abrede, ein Motorfahrzeug gemeinsam anzuschaffen, zu beniitzen und wieder zu veriius- sem bei hdlftiger Teilung der Kosten und des Verkaufserldses, untersteht den Vorschriften der einfachen Gesellschaft (Art.530 f. OR). Der Mithalter und Fahrzeuglenker haftet dem andem Mithalter nach Art. 538 Abs. I und 2 OR ffir den Personen- und Sachschaden, den er ihm durch einen schuldhaft verursachten Unfall zufiigt. Der Ersatzanspruch verjiihrt in zehn Jahren (vgl. BGE 99 rr 3ls E. 5).
ll6
sicherer iiberle. Der regressierende Kaskoversicherer kann den Zeilwert des versicherten Autos fordern2o.
2. MithalterschaftvonAngehiirigen
ct. Allgemeines
Im familiiiren Kontext ist die Bestimmung der Haltereigenschaft regelmiis- 1'2
sig mit Schwierigkeiten verbunden''. Ehegatten schaffen das Familienauto gemeinsam an und beniitzen dieses regelmiissig ebenfalls gemeinsam oder ausschliesslich. Ein allfiilliges Zweitatto wird sodann von den Kindem re- gelmtissig mitbenutzt oder ihnen gar von den Eltern unentgeltlich zur Ver- ftigung gestellt. In all diesen Fiillen stellt sich in Anbetracht der geteilten Unterhaltslast und verfiigungsgewalt sowie der sich iiberschneidenden Be- nutzungsinteressen die Frage, ob eine Mithalterschaft vorliegt oder nicht.
b. Lebenspartner
Das unentgeltliche Zurve(ilgungstellen eines Motorfahrzerzgs durch den 13 Halter begriindet keine (Mit-)Haltereigenschaft des begiinstigten Angehdri-
LXS1£ l lassen des Fahrzeugs an ein Familienmitglied zum Besuch von Verwandten begrtindet keine Mithalterschaftrr. Mithalterschaft der das Motorfahrzeug lenkenden Ehefrau ist selbst dann ausgeschlossen, wenn der Ehemann inva- lid ist und das Auto nicht selbst lenken kann, aber die Unterhaltskosten trdgt2a.
Mithalterschaft eines Ehegatten ist erst anzunehmen, wenn dieser in aas- 14 schliesslicher Kompetenz tiber die vornahme von Reparaturen und Uberho-
: 1891
:311byII.F″Jγcu.d BGσ vom
IIm19° 12005i S A X,BX undCX cWh hur VerSchemngcn=zwR 2005 S 290 E
22 siehe dazll Urtell AppcllatiOnshOf BE vom 17 12 1982 i S B c w Versicherungsgesellschaft
=SGNr 231 E H/4e und 5 VgI BGE l1711609 E 5c Vgl BGE 92 1139 E.4a ln der Lehrc wird dicser Entschcid u a mit dcm Hinwcis kritisicrt,
dass ausschliesslich dic Ehefrau in ihrer Eigenschaft als BetHebsleitcrin das Auto lenktc und
zudem die flnanziencn Mittcl durch die Fuhrung des Land virtschaftsbetricbs en″ irtschatetc
(Statt CICr BREHM RoLAND,Motorfahrzcughafo iCht,Bem 2008,N91 )
117
lungsarbeiten, also ganz generell iiber die Betriebstauglichkeit, -bereitschaft und -sicherheit entscheidet25. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, ist der mitbenutzende Ehegatte nicht Mithalter26. Mithalterschaft liegt vor, wenn die Ehegattin durch Mitarbeit im ehelichen Betrieb zum Familieneinkom- men und damit zur Deckung der Autokosten beitriigt und stets iiber das eine oder andere Fahrzeug verfiigen kann''.
Die Freundin des formellen Halters besitzt demgegeniiber keine Halter- eigenschaft, wenn sie zwar iiber einen Schliissel des Autos verfiigt und die- ses l0 bis 15 Tage pro Monat wiihrend Auslandsreisen des Freundes beniit- zen darf, andererseits aber auf den Unterhalt, die Betriebssicherheit und dergleichen keinen Einfluss hat28. Ebensowenig ist die Freundin Mithalterin des Fahrzeugs, wenn sie das Auto ihres Freundes regelmiissig fiir den Ar- beitsweg nutzt, ihm aber das Auto iiberliisst, wenn er dieses selbst bendtigt, und in solchen Fdllen entweder das Auto ihrer Mutter ausleiht oder mit dem Ztg zur Arbeit fiihrt2e. Der Umstand, dass die Freundin auf eigene Kosten Benzin tankte, ist eher als Geste im Hinblick auf den erwiesenen Freund- schaftsdienst denn als Beteiligung an den Betriebskosten zu bewerten30. Eine Mithalterschaft kiime in Frage, wenn die Freundin stille Gesellschafte- rin der Einzelfirma ihres Lebenspartners wiire, die fiir die Unterhaltskosten des ausgeliehenen Autos aufkommtll.
c. Andere Angehdrige
Verfiigt der begtinstige Angeh6rige dauerhaft und ausschliesslich iiber das ihm unentgeltlich zur Verfiigung gestellte Motorfahrzeug, ist einzelfallweise zu entscheiden, ob der begtinstigte Angehorige auf Grund der dauerhaften und ausschliesslichen Verfi)gungsgevvalt zum Halter wird oder der andere Angeh<irige, der das Motorfahrzeug gekauft hat und die Unterhaltskosten trdgt, weiterhin Halter ist. GIGER geht in dieser Konstellation von der Hal- tereigenschaft des begtinstigten Angehdrigen aus, es sei denn, der andere
25 1bid und OFTINGER KARL/STARK EMIL W,SChweize schcs Ha pflichtrecht,Zweier Band:
Besondcrer Tcil, Z veitcr Teilband: Ge hrdungshahngen: Motorfahrzcugha pnicht und
Motorfahrzcughaftpflichtversichemng,4 A,Zirich 1989,§ 25N1221 ,dic auf das Kntcum abstcllcn,wer den tcchnischcn Untcrhalt dcs Fahrzeugs besorgt
Richtigenvcisc wurdc dies abcr cher fur cine Aleinhaltcrschaft bcim im Fahrzcugauswcis nicht
cingetragenen Ehepartncr sprechen als ir cinc Mithalterschaft dcs Ehcpartners ncbcn dcm cin
gctragenen Ga en 26 vgl BGE 92 1139 ff und l17 11 609 ff
27 vgl urtcil KGcr VS vom 19 01 2005i S A X,B X und C X c Winterthur Vcrsichcrungcn=
ZWR 2005 S 290 E 5b 28 vgI BGE 101 H 133 E 3 2' vgi urtcil BGcr vom 19 11 2002(4C208/2002)E l_3 30 1bid.
31 vgl urtcil BGer vom 01 06 2004(4C102/2004)E.44
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Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
Angeh<irige sei als H?^lter im Fahrzeugausweis eingetragen und begrtinde eine Haltervermutung". BREHM geht ebenfalls von der Haltereigenschaft der das Fahrzeug ausschliesslich nutzenden Kinder aus". Das Bundesgericht hat die Haltereigenschaft des Sohnes, der ein Auto gemeinsam mit einem Kollegen erwarb und unterhielt, bestiitigt, obwohl der Vater Versicherungs- nehmJr war'..

A. Allgemeines
Der Halter haftet fiir den betriebsbedingt verursachten Sach- und Personen- schaden, der eintritt, wenn ein Mensch getdtet oder verletzt wird. Tritung und Kdrperverletzung beeintriichtigen w{ar in erster Linie den davon Be- troffenen, schiidigen in aller Regel aber auch dessen Angehririge. Mehrkos- ten fallen bei den Angeh0rigen im Zusammenhang mit Trauerfeierlichkei- ten, Bestattung und Grabunterhalt oder anliisslich von Besuchen des Ver- letzten im Spital3s, beim Umbau der gemeinsam bewohnten Wohnung, der Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs etc. an. Denkbar sind femer Einkommensausfcille, z.B. als Folge der Aufgabe einer Erwerbstiitig- keit oder des Wegfalls von Geldzuwendungen, der Schmiilerung von Ren- tenanwartschaften etc., oder andere Vermci gens s chriden.
Das <Schicksal>>, dass ein Mitglied der Familie verletzt oder getdtet wird, belastet die Angehiirigen ungleich stiirker als eine gewohnliche Dritt- person. Sie nehmen menschlich Anteil und leiden mit dem Verletzten; mit- unter erleiden sie in seltenen Fiillen einen Schockschaden36, was beides eine immaterielle Unbill bewirkt. Schliesslich erleiden Angeh<irige einen weite- ren Nichtvermogensschaden, wenn sie unentgeltlich den verletzten betreuen und pflegen37 oder fiir ihn den Haushalt fiihien38. In all diesen Fiillen stellt
33
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l5
Vgl. GIGER HANS, SVG Strassenverkehrsgesetz mit Kommentar sowie ergiinzenden Bestim- mungen, 7 . A., Ziirich 2008, N 25 zu Vorbemerkungen zu Art. 58-62 SVG. Vgl. BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bern 2008, N 95. Siehe BGE 99 II 3 15 E. A und 4. vgl. dazu LANDoLT HARDY, Aktuelles zum Pflege-, Betreuungs- und Besuchsschaden, Gleich- zeitig eine Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile vom 18.01.2006 (4c.283/2o0s), 27.03.2007 (4C.41312006) und 25.05.2010 (4A_500/2009), in: HAVE 201 l, S. 3 ff. Exemplarisch Urteil BGer vom07.02.2012 (4A_364/2Olt) E. 3, BGE l12 II il8 E. 2 und 6 (vater ist Augenzeuge eines Flugzeugabsturzes, der den Sohn t6tet) und BGE 23 I 1033 E. 6 (Schockschaden der Mutter nach Erhalt der Todesnachricht des einzigen Sohnes, der anliisslich eines Eisenbahnunfalls getdtet wurde). Siehe dazu Urteile BGer vom 25.05.2010 (4A_500i2009) = HAVE 201 1, S. 3 E . 2.6, und vom 26.03.2002 (4C.27 6 I 200 l) : Pra 2002 Nr. 2 I 2 E. It / 6b/ aa. Vgl. statt vieler BGE 134 III 489 E.4.5.t.
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B. Aktivlegitimation
1. Allgemeines
Der Angehdrigenschaden befindet sich im Graubereich zwischen Reflex- und mittelbarem Direktschaden, da die Angehcirigen von Verkehrsunfallop- fern zwar geschiidigt, aber nicht selbst unmittelbar korper-, wohl aber mit- telbar pers<inlichkeitsverletzt sind. Die iiltere Rechtsprechung ging davon aus, dass Angehcirige von getriteten bzw. verletzten Personen einen eigenen Schadenersatzanspruch habenaO. So wurde der die Mehrkosten bezahlende Angehiirige eines Getoteten als anspruchsberechtigt betrachtetar. Ebenso wurden die Kosten eines Ehemannes, der seine hospitalisierte Ehefrau be- suchte, als ersatzpflichtig bezeichnet, jedoch die Aktivlegitimation der Ehe- frau mit dem Hinweis verneint, der Ehemann sei schadenersatzberechtigta2.
2. Materieller Angehdrigenschaden
39 wcitcrihrend LANDOLT HARDY,AngehOrigcnschaden:Reflex oder I)irektschadcn Oder sOgar
beidcs?,in:HAVE 2009,S 3ff 40 siche BGE 23 111033 E 6
41 vgI BGE57 H 53 E 2 42 vgl_BGE 571194 E 3b Femer BGE 6911324 E 3a 43 z B BGE 101lb252 E 2,99H221E2,97H259E24,82H36=Pra 1956 Nr.70E4a
und 57 11 94 sowie Urteile BGer vom 20 07 2001(5C7/2001)E 8b und KGer VS vom 0203/06.0919791.S Henncmuth c Lunseilbahn BcttcnBcttmcralp AG und Schweizer Unlon
E 3,S 12 Nicht ersatzfbhig sind insbesondere VemOgcnsaus'illc,die ohne dic Vcrlctzung
bav vorzeitige TOttlng nicht eingctreten waren(urteil BGer vom 28 04.1987 iS G =RVJ
1989,294E3a iVcrmindcmng dcr zukin igcn Erbscha ] siChe aber BGE 97 H 222 E lc,
wo beim Tod cincs Sclbststandigenverbcndcn,derjewcils 40%dcs Einkommens in seine Un
temchmungen investicrt hattc,dic En″ artung dcr ibcriebenden Ehefrau,vom Anstieg des Wer
tcs dcr Beteiligung in Zukunft zu profltieren,als crsatz hig betrachtet und bci der Berechnung
dcs Vcrsorgungsschadcns bccksichtigt wurdc
“ Dazu A 45 Abs 3 0R
45 statt vieler BREHM,BE K,N35 zu Art 45 0R,BGE 127 111 403 E 4b/aa,82H36E4a,57H 180,181,und 54 H 138 E 3 sowic Urteile BGcr vom 12 03 2002(4C195/2001)=RJJ 2002,
120
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3. Immaterieller Angehiirigenschaden
Nach Art. 47 und 49 OR sind die Angehcirigen der Kernfamilie, d.h. Ehegattenae, Verlobte bzw. Konkubinatspalrtner5{ Elternt', Nathkommen52 sowie Geschwisters3 genugtuungsberechtigt. Voraussetzung einer Angehdri- gengenugtuung nach Art.49 OR ist allerdings, dass der eigentlich Geschii-
21
22
23
135f =JDT 2003 1 547f E 4,vom 20 07 2001(5C7/2001)E 8b und vonl 18 01 2000
(4C194/1999)=SVK8/2000,48E 2b. Vgi Urteil BGer vOm 27 03.2007(4C413/2006)E4und BGE 97 H 259 E.H1/24 Vgl.Art 45 Abs l und 3 0R sowic BGE 135 H1397 E 2 Dcm Vater eines aniasslich eincs Flugzeugabstllzes get teten Sohnes,der inf01gc ciner Reakti
1T:P:l:
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iF£ι::X%l::::;;i=i1 iFlW87f[E H4H 4BL VgI BGE 1291V 22=Pra 2003 Nr i32 E 7,1161195E 2c und Urteil BGcr vom 19 05 2003
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Hardy Landolt / Manfred Diihler
digte eine schwere Kdrperverletzungs+ erlitten hat und der Angeh<irige in- folgedessen gleich oder schwerer betroffen ist als im Fall der Totung.
Nach der neueren bundesgerichtliche_n Rechtsprechung ist die Angehciri- gengenugtuung zweiphasig festzulegen". Die Basis angehdrigengenugtuung im Fall der Tdtung betriigt CHF 35 000.- fiir den Ehegatten und je CHF 25 000.- fiir die (unmi.indigen) Kinder)b sowie CHF 20 000.- fiir jeden El- temteil5T. Diese Betr?ige entsprechen rund einem Sechstel bis einem Viertel der maximalen Integritdtsentschcidigung des Verletzten, die dieser vom Unfallversicherer erhalt.
Welche Zuschldge zur Basisangeh6rigengenugtuung zu gewdhren sind, ist noch weitgehend ungekliirt. Das Bundesgericht hat in einem Tdtungsfall eine Erhcihung der Basisehegattengenugtuutlg um 660% wegen der besonde- ren Tatumstiinde als angemessen qualifiziertss.
In einem Entscheid aus dem Jahr 2008 beanstandete das hdchste Gericht nicht, dass die Basisgenugtuung von CHF 35 000.- fiir den Ehegatten eines Getciteten von der letzten kantonalen Instanz nur um CHF l5 000.- auf ins- gesamt CHF 50 000.- erhOht wurde, obwohl die Ehefrau ihren Mann an der Unfallstelle verbluten sah und eine Reaktionsstrirung mit teilweiser Arbeits- unfiihigkeit erlitten hatse. Im Zircher Porsche-Fall erhielt die Mutter einen Schockschadenzuschlag von CHF 30 000.- bzw. einen Viertel der auf CHF 120 000.- festgesetzten Genugtuung des Vaters der zwei gettiteten Kinder60.
III. Haftungsprivileg wegen persiinlicher Verbundenheit
A. Grundsatz der Familienhaftung
Der Gesetzgeber unterscheidet bei den allgemeinen Normen der Deliktshaf- tung nicht, ob der Schiidiger zur Familie des Geschddigten gehort oder nicht. Der Wortlaut <<Wer einem andem widerrechtlich Schaden zufiigt>o' umfasst jedes Rechtssubjekt, auch Angeh<irige. Ftir die innerfamiliiire Schadenszu-
63 11220: Pra 1938 Nr. 27 sowie Urteil BGer vom 07.1 1.2002 [65. 700/2001] : Pra 2003 Nr. 122 E.4.3). Siehe z.B. den Anwendungsfall Urteil KGer ZG vom 23.08.1999: pliidoyer 199916,5'7ft. (Angeh6rigengenugtuung bei Schleudertrauma bejaht). Vgl. Urteile BGer vom l2.l1.2008 (4AJ2312008) E. 2.1, vom 24.09.2008 (1C_I06/2008) E. 3 und vom 05.05.2006 (4C.435/2005) E. 4.2.1 f . Vgl. Urteil BGer vom 12.1 L2008 (4A_42312008) E.2.6. Vgl. Urteil BGer vom 24.09.2008 (lC_106/2008) E. 3. Vgl. BGE l2'1 Ml5 E. 2b und e (CHF 30 000.- Basisgenugtuung, CHF 50 000.- zugespro- chene Gesamtgenugtuung). Vgl. Urteil BGer vom I 2. I 1 .2008 (4 A _423 I 2008) E. 2. Vgl. Urteil OGer ZH : NZZ vom 08.12.1999,47. Art.41 Abs. I OR.
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fiigung gelten deshalb grundsiitzlich die allgemeinen Haftungsgrundsiitze. Das Bundesgericht hat die prinzipielle Familienhaftung - entgegen anderer Verlautbarungen der Lehreo' - bestiitigtoi.
Dieselben Haftungsgrundsiitze wie fiir familienfremde Geschiidigte gel- ten auch im Kontext mit der Motorfahrzeughaftpflicht, wenn ein Angehriri- ger verletzt oder ein Angehririger mitgeschiidigt wird. Ist der verletzte An- geh<irige Lenker oder Beifahrer des Unfallfahrzeugs, kann er wie ein ande- rer Lenker oder Insasse vom Halter Ersatz verlangen. Ob der Halter famili- enfremd ist oder nicht, spielt grundsiitzlich keine Rolle. Ist der verletzte bzw. mitgeschiidigte Angehdrige selbst Halter des Unfallfahrzeugs, kann er gesttitzt auf Art. 58 ff. SVG keinen Ersatz seines Schadens verlangen, der entsteht, wenn ein anderer Angehciriger das Unfallfahrzeug lenkt oder als Insasse verletzt wird. Der verletzte Lenker bzw. Insasse kann aber Ersatz seines eigenen Schadens verlangen6a.
B. Haftungsprivileg des familienfremden Halters fiir den immate- riellen Angehiirigenschaden?
1. Allgemeines
Wird eine Person als Lenker oder Insasse eines Motorfahrzeugs im Rahmen eines Selbstunfalles verletzt oder getcitet, dessen Halter ein Dritter ist, kcin- nen der unmittelbar Verletzte und die mittelbar geschiidigten Angehririgen vom Halter und./oder dessen Motorhaftpflichtversicherer Ersatz des Scha- dens verlangen65. Dasselbe gilt im Verhiiltnis zum Halter des Kollisionsau- tos; dieser haftet nach Art. 6l Abs. I SVG fiir den Personenschaden des Verletzten, egal ob er bloss Lenker, Insasse oder (Mit-)Halter ist.
In Art. 58 Abs. I SVG werden die mittelbar geschiidigten Angehririgen - anders in Art. 45 Abs. 3 OR und Art.47 OR - nicht explizit genannt. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass auch im Anwendungsbereich der Gef?ihrdungshaftung von mittelbar Geschiidigten, insbesondere Unfall-
Nach Scsrsn RoLAND, Grundztige des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel/Frankfurt a.M. 1984, N 979 f., z.B. ist zumindest fraglich, ob zwischen Familienangeh<i- rigen, <wegen der Besonderheit der engen, persdnlichen Beziehung, nicht grundsltzlich von ei- nem absoluten, Personenschiiden betreffenden Haftungsprivileg ausgegangen werden miisste). Siehe BGE ll2 lr 167 und I 17 II 609 E. 4clbb: <Aus der Tatsache, dass die haftpflichtrechtli- che Inanspruchnahme von Familienangehdrigen selten ist und im UVG das Haftungsprivileg unter Familienangehtirigen im Gesetz verankert ist, kann ausserhalb des Sozialversiihirungs- rechts nicht ein fiir das gesamte Haftpflichtrecht geltendes Prinzip abgeleitet werden. Hieffir be- diirfte es einer Anderung der allgemeinen Normen (Art.4l ff. oR). BGE ll2 ll 167 ff. ist mit der angebrachten Priizisierung zu bestiitigen.> Supra Rz 20 f. Vgl. Art. 58 Abs. I i.V.m. Art. 60 Abs. I SVG und femer sratt vieler BGE I 17 II 609 ff.
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Mittelbar geschldigt sind die Angehorigen von Getdteten und Verletz- ten. Der Verletzte kann fiir den materiellen Angehdrigenschaden Ersatz verlangen; die mittelbar geschiidigten Angehdrigen sind in Bezug auf den Versorgungsausfall und ihren immateriellen Schaden aktivlegitimiert6T.
Unliingst hat das Bundesgericht bestatigt, dass nicht nur Schockschiiden von Unfallzeugenut, sondem auch andere Schockschciden von Angehririgen, die zusdtzlich zum Angehdrigenschaden eintreten, ersatzfiihig sind6e. Die Bundesrichter erwogen, dass die in Art. 58 Abs. I SVG vorausgesetzte Be- triebsursiichlichkeit nicht eng zu verstehen ist und auch eine riiumlich und zeitlich mittelbare Betriebsursiichlichkeit gentigt.
2. Keine teilweise Kompensation der immateriellen Unbill wegen einer engen persiinlichen Beziehung
Die dltere bundesgerichtliche Rechtsprechung hat eine teilweise Kompensa- tion der immateriellen Unbill der mittelbar geschidigten Angehdrigen we- gen der engen persrinlichen Beziehung zum Opfer zugelassen.
So erwog das Bundesgericht, dass der Genugtuungsanspruch des Ehe- mannes, der Nichthalter ist, gegen den Halter fiir die immaterielle Unbill, die als Folge eines Selbstunfalls der Ehefrau, die das Fahrzeug gelenkt hat, eintritt, nur besteht, sofern und soweit ein solcher vom E_hemann gegenilber seiner verletzten Ehefrau geltend gemacht werden kcinnte/u.
Dieses Haftungsprivileg des familienfremden Halters wird mit dem Ar- gument gerechtfertigt, dass Ehegatten eine immaterielle Unbill gemeinsam teilen und der Lenkerehegatte vom Motorfahrzeughaftpfl,ichtversicherer bzw. vom Halter auf dem Regressweg belangt werden konnte".
Dieses Haftungsprivileg wurde sogar dann bejaht, wenn ein gemeinsa- mes Kind verletzt oder getcitet wurde. Der Ausschluss eines Genugtuungs- anspruches des Elternteils, der das Motorfahrzeug nicht gelenkt hat, wird damit begrtindet, weil sonst auch dem anderen Elternteil, der das Unfall-
VgI BGEl12Hl18E 2und6sowic51H73E 3 Supra Rz 22 fi
VgI BGE l1211118 E 2 und 6(Vater iSt Augcnzcugc cincs Flugzcugabsturzes,dcr den Sohn
tOtct)und 511173 E 2(Zcugin eines Vcrkchrsunfalls)
Vgl Urtcll BGer vom 07 02 2012(4A364/2011)E 3 Femer BGE 23 11033 E 6(SchoCk schaden der Mutter nach Erhalt der TodesnachHcht des cinzigen Sohnes, der anlasslich cincs
Eiscnbahnunfalls gctOtet wurde)
VgI BGE 127 1H 580 E 2b und l15 11156=Pra 1989 Nr 171 E l VgI BGE l15 H 156=Pra1989 Nr 171 E l
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Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
fahrzeug gelenkt hat, eine Genugtuung zustiinde und dieser als Lenker auf dem Regressweg belangt werden konnte72.
Das Haftungsprivileg des familienfremden Halters f)r den immqteriellen Angehdrigenschaden ist nicht gerechtfertigt. Die Rechtfertigung des Bun- desgerichts (<geteiltes Leid ist halbes Leid> und Verhinderung einer St6- rung des innerfamiliiiren Friedens durch Regressforderungen) ist nicht tiber- zeugend, nicht nlJetzt in Zeiten, in denen Ehen, so sie denn iiberhaupt ge- schlossen, iiberwiegend wahrscheinlich geschieden werden73.
Wird ein Haftungsanspruch anerkannt, ist es widersprtichlich, ohne Vor- liegen eines Reduktionsgrundes nicht den gesamten Schaden zuzusprechen. Es kommt hinzu, dass das tagtiigliche Konfrontiertsein mit einer schweren Behinderung eines Angeh<irigen eine schwere Belastung darstelltTa. Das Bundesgericht hat denn auch unliingst richtig erkannt, dass die Eltem eines l7-jtihrigen Beifahrers, der anliisslich eines verkehrsunfalls get<itet wurde, nicht nur den Versorgungsausfall-, sondem auch den eigenen Schockscha- den geltend machen konnenTs.
C. Deckungsausschluss betreffendAngehtirigensachschiiden
Haftungsansprtiche gem[ss Art. 58 ff. svc aus Sachschiiden des Ehegatten bzw. des eigetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister kdnnen von der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung ausge- schlossen werden76. Der Deckungsausschlusi gr"ift ni"ht, we_nn deigescha- digte Sacheigentiimer Ersatz gestiitzt auf Art. 4l OR verlangtTT.
" ygL BGE I 15 II 156: pra 1989 Nr. l7l E. 2at' 9i" scheidungsquote liegt bei tiber 50% (siehe http://www.bfs.admin.ch/bf;/portal/ de/index/themen/01/06/blankkey/06/03.html - zdetzt besucht am 14.05.2012).7a Exemplarisch BGE 108 tt 422 : Pra 1983 Nr. 30 E. 5 und I 12 11220 E. 3.
'_t- Vgl. Urteil BGer vom 07.O2.20t2 (4A]64/2011 E.3.tu vgl.Art.63 Abs. 3 lit. b svc.tt Siehe Urteil Bezcer Ztirich vom 14.12.1989 i.S. Z. c. ELVIA Schweizerische Versicherungs- Gesellschaft Ziirich : Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungssh-ei- tigkeiten, Band XVII, 1988/1989, Nr. 47, S. 265.
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2. Sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht
Andererseits werden Versicherungsleistungen gewiihrt, deren Zweck darin besteht, finanzielle Nachteile der Angehdrigen zu kompensieren. Zu diesen letzteren <Angehdrigenversicherungsleistungen> ziihlen z.B. Zusatz- renten fiir den Ehegatten und KinderE5 oder Entschiidigungen flir Hauspfle- geleistungen, die Angehdrige erbringen86. Ausnahmsweise sind die Angeho- rigen selbst anspruchsberechtigt. So werden ihnen Betreuungs- und Erzie- hingsgutschriftensT angerechne-t oder Hinterlassenenrenten88 a-usgerichtet.
tt vgl. z.B. An. 125 Abs. 2 ziff. 4, Art. 159 Abs.3, Art. 2'72, Art.285 Abs. I und Art.328 ff. ZGB.t' Vgl. Art. 334 f. und Art. 603 Abs. 2 ZGB sowie femer Art. 164 f . ZGB.to vgl.Arr. 5l oR.t' vgl.Art.45 Abs.3 oR.*t vgl.Art.47 oR.
" Vgl. z.B. Art. 18 Abs. 2 UVV. In der Krankenversicherung besteht fiir Angehtirigendienstleis- tungen gesti.itzt auf die Austauschbefugnis keine Leistungspflicht, wenn der Angehtirige nicht zugelassener Leistungserbringer ist (vgl. BGE 126 V 330 ff.)'to Vgl.z.B. Urteil BGervom 10.09.2007 (1473/06)E.8.2.t' vgl.z.B. Art.22bis f. AHVG.tu vgl. z.B. Art. l8 uw.tt Siehe Art. 2gsexies f. AHVG.
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Der Umstand, dass mitunter eine sozialversicherungsrechtliche Etsatzfa- higkeit des Angehdrigenschadens statuiert wird, bedeutet nicht zwingend, dass Angehdrige nicht schadenminderungspflichtig sind. Die Schadenaus- gleichsleistungen der Angehcirigen sind niimlich neutrale Ersatzleistungen, weil Angehorige nicht haft-, sondem im Rahmen der Beistands-, Unterhalts- und Unterstiitzungspflicht von Gesetzes wegen leistungspflichtig sind. An- gehdrige entsprechen insoweit Arbeitgebern und Sozialversicherern, die ebenfalls nicht haftpflichtig, wohl aber aus Vertrag oder Gesetz schadens- ausgleichspfl ichtig sind. Entsprechend konnen Arbeitgeber8e und Sozialver- sicherert' auf den Haftpflichtigen regressieren.
Im Verhiiltnis zu den Sozialversicherem befinden sich die Angehdrigen - wie die Arbeitgeber - auf derselben Stufe. Es fragt sich deshalb, welcher der neutralen Ersatzpflichtigen im intemen Verhiiltnis den Schaden z1r tra- gen hat. Fijr neutrale Ersatzpflichtige fehlt eine gesetzliche Regelung in Bentg auf den internen Regresset . Ob und inwieweit Haftpflichtige unter- einander Ri.ickgriff nehmen konnen, wenn einer vom Geschiidigten in An- spruch genommen wird, beurteilt sich nach richterlichem Ermessenez. In analoger Anwendung wiire auch ftir neutrale Ersatzpflichtige ein Regress- recht nach richterlichem Ermessen angezeigt.
Das Sozialversicherungsrecht privilegiert die Angehririgen jedoch nicht nur bei der Leistungsordnung, indem es fiir den Angeh<irigenschaden Versi- cherungsleistungen vorsieht, sondem auch im Zusammenhang mit Leis- tungski.irzungen". Mitunter ordnet der Gesetzgeber die Nichtanrechenbar- keit der Verwqndtenunterstilt?ung bzw. die^prioritare Leistungspflicht des Sozialversicherers explizit an"*. Soziallcihne"', die von Angehririgen bezahlt werden, werden ebenfalls nicht leistungsmindemd angerechnete6. Familien- rechtliche UnterhaltsbeitrAge sind aber - zumindest bei den Ergiinzungsleis- tungen - als Einkommen anrechenbareT.
In Anbetracht dieser Wertungswidersprtche bzw. widerspriichl ichen in- tersystemischen Koordinationsnormen ist deshalb nicht klar, ob und inwie-
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Vgl.z B Art 23 nR AHVG und Art 28 1 UVG VgI BGE 1261H 521 E 2a und b VgI Art 72l ATSG

=
la li[:: LCh ab∝ de Vendhng
Vgl Art 50 Abs 2 0R VgI Art 21 Abs 2 und 5 ATSG Vgl.Art 3c Abs 21it a ELG Zum Bcgriffdcs Soziallohns siche z B BGE l17 V 8 E 2c/aa
Vgi Art 15 Abs 2 ELV AIs lndiz ir cine freiwillige SOzialleistung fallen insbesondcre
vcttandtscha lichc Bcziehungcn avischen denl Arbcitgcbcr und dcnl Versichcrtcn oder einc
langc Dauer des Arbcitsverhaltnisses in Betracht(SUVA Jahresberlcht 1 986,S9) Vgl_Art 3c Abs llit h ELG
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Im Rahmen der Einkommensvergleichsmethode wird bei Unselbststiin- digerwerbenden dem Versicherten kein zusiitzliches <Angehdrigeneinkom- men) angerechnet, wenn er den Haushalt besorgt und Angehririge dadurch einer Erwerbstiitigkeit nachgehen kdnnen. Auch im Haftpflichtrecht erfolgt keine Vorteilsanrechnung, wenn der nicht mehr erwerbsfiihige Geschadigte, der an Stelle einer Erwerbsarbeit den Haushalt teilweise flihrt, seiner Ehe- frau die Moglichkeit eines Nebenerwerbseinkommens verschaffte8. Bei Selbstst2indigerwerbenden wird im Zusammenhang mit der ausserordentli- chen Betdtigungsvergleichsmethode ebenfalls das hypothetische Entgelt fiir im Betrieb mitarbeitende Angehririge invaliditiitserh<ihend beriicksichtigtee.
Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung betont bei der Invali- ditcitsbemessung von im Haushqlt tcitig gauesenen Versicherten und bei der hauswirtschaftlichen Hilfsmittelversorgurg'oo demgegeniiber die Irrelevanz des Umstands, dass der Versicherte die Hausarbeiten nur mtihsam und mit hciherem Zeitaufivand bewiiltigen kann. Das Bundesgericht fordert zudem eine hauswirt s chaft I iche Unt ers til tzung durch F amil ienangehdri ge, welche weiter geht als im Gesundheitsfallr0r. Als schadenminderungspflichtig wer- den Ehegattento' bzw. Konkubinatspartnerl03, unmiindigel0o und miindigel05 Kinder, Elternl06, Schwiegereltem bzw. -mutterl0T und Schwiigerinl0s sowie
98 vgl BGE l10 H 455=Pra1985 Nr 100 E 3 99 Vgi z B Urteile EVG vom 22 08 2003(1316/02)E l,vom 29 01 2003(1185/02)E33 und
vom 28 02 2001(171/99)E2c 100 Vgi Urteil EVG vom 30 12 2002(190/02)=AH1 2003,S215E233 1° l VgI BGE130 V 396 E 8undi30 V 97 E 33.3 sowie Urteile EVG vom 12 05 2005(113/05)
E 25, vom 19 10 2004 (1 300/04)E 623, vom 18 05 2004 (1 457/02)E 8 und vom 28022003(1685/02)E 32
102 vgI BGE 130 V 396 E 8 sowie Urtcilc EVG vom 12 05 2005(113/05)E 25(arbcitS10scr
btt invalider Ehemann),vonl 16 02 2005(1568/04)E 422,vonl 19.102004(1 300/04)E_ 623,voln 17 11 2003(1467/03)E 322,von1 22 09.2003(1771/02)E 22,vom l1 08 2003(I 681/02)E 53,vom 28 02.2003(1685/02)E 42 2 fi,vom 30 12 2002(190/02)=AH1 2003, S 215E 233,vom 10 12 2002(1690/01)E 6und vom 04 07 2000(1294/99)E 2b
103 vgi urteil EVG vom 09 06 2006(1252/05)E3 104 vgl urtcilc EVG vom 05 12 2006(1228/06 und 1 245/06)E 712,vom 24 03 2005(1687/04)
E 32, vom 19 10 2004 (1 300/04)E 623, vom l1 08 2003(1 681/02)E 52f , vom 10122002(1690 01)E 6und von1 04 07 2000(1294/99)E 2b
l° 5 VgI BGE 110 V 318 E 4 sowie Urteile EVG vom 05 12 2006(1228/06 und 1 245/06)E712,
vom 22 09 2003(1771/02)E 22,vom 04 09 2001(1 175/01)E 5b und vom 22 02 2001(I 5H0)E3d(im selben Haushaltlebcndc,arbeitsiosc SOhnc)
106 vgl urtcil EVG vom 16 02.2005(1568/04)E422(lm selben Haushalt wohnende Eltem)und
von1 21 06 2001(129/01)E 6(pcnsiOnierte Eltcm) 107 vgl urteil EVG vom 28 02 2003(1685/02)E425 und BGE l10 V 322 E 4
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NichtenrOe bezeichnet. Sogar..die Nachbarschaftshilfe wird angerechnet, wenn sie <hie und da> erfolgterru.
3. Haftpflichtrechtliche Schadenminderungspflicht
Da Angehorige aus verschiedenen Grtinden, z.B. infolge Todes oder we- gen Scheidung, Krankheit und Unfall, wegfallen kcinnen und nicht jeder Geschiidigte Angehtirige hat, diskriminiert die vorerw?ihnte Lehrmeinung den Geschiidigten und privilegiert den Haftpflichtigen ungerechtfertigt. Aus dem Umstand, dass Angehdrige im Zusammenhang mit der verletzungsbe- dingt mitunter erforderlichen Umorganisation des Haushalts gewisse Nachteile zu tragen haben"', kann nicht gefolgert werden, dass sie ver- pflichtet sind, den Schaden ihres Familienmitglieds zu tragen und vermehrt im Haushalt mitzuarbeiten.
Aus der Beistands-, Unterhalts- und Untersttitzungspflicht kann deshalb keine Schadenminderungs- bzw. Schadenselbsttragungspflicht der Angehd- rigen des Verletzten abgeleitet werden. Dass beistandsverpflichtete Angeh<i- rige, insbesondere Eltern und Ehegatten, nicht verpflichtet sind, zu Gunsten des Haftpflichtigen Mehrleistungen zu bringen, hat das Bundesgericht schon
Vgi Urteil EVG vom 28 02 2003(1685/02)E42 5 Nicht anrechenbar ist die entiOhnte Mit
hilfe der Schwagerin(vgl Urteil EVG vom 19 10 2004[1300/04]E623) Vgl Urteil EVG vom l1 08 2003(1681/02)E521 VgI BGE l10 V 318 E 4 Vgl Art 45 Abs 3 und Art 47 0R sowiesupra Rz 22 ff
SO zB HERZOCZwITTER IRIS, Haushaltschadcn, nonnativer SchadcnbcgHff und dcr a gcmcinc Rcchtsgrundsatz dcr Schadenlninderung im Hapflichtrccht, in: HAVE 2005, S 275 fl, und PERGOLIS MASSIMO/BRIJNNER CORNELIA DLIRR, Ungereimtheitcn beim Haushaltschaden,in:HAVE 2005,S 202f ,210 Siche dazu LANDOLT,ZH K,N313f und l187 zu Art 46 0R Sichc HuBER JEAN BAPTISTE, Schadenmindcmngspflicht und Haushaltschadcn, in: HAVE 2005,S 3751
115 VgI BGE 131 H 656 E 82
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im letzten Jahrhundert mit klaren Worten festgestelltr16. Besagte Selbstver- stiindlichkeit bestiitigte das Bundesgericht 2010 erneut mit dem priignanten Satz: <Die Liberalit6t der Eltem mindert die Schadenersatzpflicht des Schii- digers nicht.>>l17
Diese Schlussfolgerung gilt nicht nur ftir Eltemrr8, sondem auch fiir Ehegatten. Bereitsvor I l0 Jahren, niimlich l9O2,hat das Bundesgericht bei einer unentgeltlich ihren Ehemann pflegenden Ehefrau festgestellt, dass der Haftpflichtige die familiiire Beistandspflicht nicht als Schadenreduktions- grund ins Feld fiihren konnelle. Die seitherige Rechtsprechung hat an der uneingeschriinkten Ersatzfdhigkeit von,Betreuungs- und Pflegeleistungen im i n nere he I iche n Verh cil ln is festgehalten''".
IV. Schadenersatzreduktion infolge familiiirer Griinde
A. Allgemeines
Als Bemessungsgr0nde erwiihnen Art 43 OR das Verschulden des Schiidi- gers und andere nicht in der Person des Geschddigten liegende Umstdnde, insbesondere den Zufall, und Art.44 Abs. I OR in der Person des Geschri- digten liegende Umstcinde (Einwilligung, Selbstverschulden, Priidisposition etc.). Art. 44 Abs. 2 OR erlaubt sodann eine Herabsetnrng der Ersatzleis- tung, wenn der Haftpflichtige, der leichtfahrliissig gehandelt hat, in eine Notlage geraten wiirde, miisste er vollen Ersatz leisten.
Das SVG enthiilt z'rvar eine Aufzdhlung von Unterbrechungsgr0ndent2l, verweist in Bezug auf die Reduktionsgriinde aber auf die Regelung des OR
"u vgl.BGE 28 II 2oo E. 5. "t Urteil BGer vom 25.05.2010 (44_500/2009) - HAVE 2011, S. 3 E.2.6. A.A. noch Urteil
Appellationshof BE vom 13.02.2002 (358lll/2D01) : ZBJV 2002, S. 83 I E. 6 und 9: <Von den Eltem (darf) fiir eine gewisse Zeit sogar ein ganz erheblicher zusiitzlicher Betreuungsaufivand verlangt werden>>; entsprechend sind Umdispositionen als Folge eines friiheren Aufstehens des Kindes, der erhtihte Zeitaufuand wegen vermehrter Aufmerksamkeit sowie der Mehraufivand fiir Toilette und Anziehen nicht ersatzpflichtig (Urteil Appellationshof BE vom 13.02.2002 [358/Iy200 I ] = ZBIY 2002, S. 83 I und 2003, S. 394 E. 9).
"t Vgl.BGEl08 lI 422=Pra1983Nr.30,97 ll259E.3und33 II 5g4E.4sowieUrteileBGer vom26.03.2002(4C.27612001):Pra2002 Nr. 212 = pliidoyer 2002/5,5.57: HAVE 2002, S. 2'76 : ZBJY 2003, S. 394 (Bemerkungen von Hardy Landolt) und vom 23.06.1999 (4C.412/1998): Pra 1999 Nr. l7l : pliidoyer 1999/5, S. 58 : SJZ 1999, S. 58 und 479: JdT 2001 I, s.489.
"t vgl.BGE 28 II 2oo E.5.t'o Vgl.z.B. Urteile BezGer Affoltern vom 23.11.1994 i. S. Altstadt Versicherungen E. 7.1 und femer OGer LU vom 27.09.2006 (ll 04 163) E. 8 (Konkubinatspartner, der seine 5070- Teilzeitstelle aufgeben hat, um den Geschadigten zu betreuen, und diesen hemach heiratet).t" Vgl.Art. 59 Abs. I SVG.
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Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
in Art. 43 f.t22. Das Gesetz selbst erwiihnt explizit nur ein ungewrihnlich hohes Einkommen des Geschiidigten als Reduktionsgrund r23.
Die persrinliche Verbundenheit nvischen dem Verkehrsunfallopfer und seinen mitgeschridigten Angehdrigen stellt keinen Umstand dar, der gemiiss Art.44 Abs. I OR eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen wiirdetto. Die Rechtsprechung geht gleichwohl davon aus, dass inner- familiiire Gefiilligkeiten eine Reduktion rechtfertigen und femer der Ange- hdrigenschaden beim Vorliegen eines Selbstverschuldens des Verletzten oder Getoteten gekiirzt werden kann.
B. Gefiilligkeit
Innerfamiliiir sind Gefiilligkeiten, insbesondere das Zurverfiigungstellen eines Autos oder Fahrdienste, an der Tagesordnung. Eine Gef;illigkeit er- folgt im Unterschied zum Vertrag unentgeltlich, uneigenniitzig und bei Ge- legenheit, ohne dass eine rechtsgeschiiftliche Verpflichtung zur Leistungs- erbringung bestiinde. Der Geftillige, der die Geftilligkeit erweist, haftet nur flir jene Sorgfalt, die er auch in eigenen Angelegenheiten beachtet (sog. eigeniibliche Sorgfalt oder diligentia quam in suis)t". Derjenige, der Nutzen aus einer Gef;illigkeit zieht, haftet zwar nicht wie der Gefiillige deliktisch gemiiss Art.4l Abs. I OR, sondern nach den Regeln tiber die Gesch2iftsfiih- rung ohne Auftrag, wenn der Geftillige geschiidigt wird, gleichwohl aber genauso milder wie der Geftilliger26.
Das Bundesgericht hat erwogen, dass auch nach der anliisslich der Revi- sion vom 20. Miirz 1975 erfolgten Streichung von Art. 59 Abs. 3 aSVG die Gefiilligkeit des Halters gegeniiber Fahrzeugentlehnem als die Schadener- satzpflicht herabsetzender <<Umstand> i.S.v. Art. 43 Abs. I OR zu qualifizie- ren ist'''. Entsprechend ist eine Reduktion moglich, wenn das Unfallauto
'" vgl. Art. 62 Abs. I svG.ttt vgl.Arr. 62 Abs. 2 SVG.r2a So explizit Urteil HGer ZH vom 09.12.2008 (HG 050404) : HAVE 2009, S. 162 : ZR 2009, S. 193 E. IYl4/alcc.
'tt vgl.BGE 137 III 539 E. 4 und 5. ''u vgl.BGE 129 III l8l 8.4. "' vgl.BGE 127 III 446 E. 4blbb. Durch Rechtsprechung und Lehre zu wenig gekliirt ist die
Frage, inwieweit das Haftungsbeschriinkungsverbot von SVG 87 I einem Geftilligkeitsabzug im Weg steht. In der Revision des SVG von 1975 wurde die Bestimmung iiber die Beriicksichti- gung der Geftilligkeit des Halters oder Lenkers (Art. 59 lll) gestrichen. OFTINcER.iSTARK IIl2, $ 25 Rz 583, ffihren an, <die Streichung des friiheren Abs. 3 von SVG 59 ist nur gerechtfertigt, wenn die Beriicksichtigung der Gefiilligkeit bei der Schadenersatzbemessung im Rahmen der Gefiihrdungshaftungen allgemein oder mindestens der SVG-Haftung als unangemessen er- scheint. Trotz des gesetzgeberischen Entscheides stellt sich diese Frage nach wie vor, weil der revidierte Wortlaut des Gesetzes die Berticksichtigung der GefZilligkeit als Reduktionsgrund nicht ausschliesst, sondem durch die Verweisung in SVG 62 I aufOR 43 I offen l2isso>. Einiges
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einem nachmalig geschiidigten Angehririgen gefiilligkeitshalber iiberlassen wird.
Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass eine Gef?illigkeit gegen- tiber Verwandten oder nahestehenden Personen, die das unter Menschen ilbliche Mass an alltciglicher Grosszilgigkeit und an Freundlichkeit nicht iibersteigt, keinen Reduktionsgrund i.S.v. Art. 43 Abs. I OR darstelltt28. Das Uberlassen des Fahrzeugs an den Ehegatten zum Besuch von Verwandten stellt keine Geftilligkeit des Halters dar, die eine Herabsetzung des Schaden- ersatzes rechtfertigen wiirdet2e. Keine Gefiilligkeit besteht ferner darin, wenn die Eltern und der Sohn ihre Autos fiir eine Ferienreise tauschen, weil das Fahrzeug des Sohnes iiber eine Hundebox verfiigtl3O. Demgegentiber liegt eine Gef;illigkeit vor, wenn das Auto dem Cousin zur Verfiigung ge- stellt wird, der damit wiihrend rund zehn Tagen eine erhebliche Strecke fiihrtr3r.
In der Literatur werden unterschiedliche Reduktionsquoten diskutiertr32. Die Rechtsprechung hat bislang erst wenige Fiille entscheiden mtissen. An- gemessen,sind Reduktionsquoten von l5o/o, wenn ein Schtiler seinen Lehrer mitnimmt'", und von 30ol0, wenn dem Cousin das Auto wihrend zehn Ta- gen z;ur Verftigung gestellt wirdr3a oder sich der Unfall wiihrend einer ge- meinsamen Ferienreise mit dem von zwei Freunden gemeinsam angeschaff- ten Occasionsauto ereignetl 35.
spricht damr,bci dcr Haltcrhahng nach SVG 58 das Hahngsbeschrankungsverbot anzu ven
den,bei der Lcnkcrhaftung,die sich auf()R41 s tzt,dicses nicht anzu venden,da dOrt klarc←
weise OR 43 anwendbar ist.Hingegen schcint aus histoHschen G nden nicht nachvollzichbar,
cinen im SVG durch Rcvision aufgehobenen Reduktionsfaktor trotzdem auf SVG Hahlngs
tatbestande anzuwenden. 128 vgI BGE 117 11 619 E 5c/cc und Urtcll BczGcr Schwyz vom 10 08 1995=pll
oyer 1995/5,
67“ 129 BGE l17 H 609 E 5c_
130 vgi urtcil HGer ZH vom 09 12 2008(HG 050404)=HAVE 2009,S 162=ZR 2009,S 193
E IV/4/b/cc 131 vgl BGE 127 H1446 E 4a 132 sichc dazu BREHM RoLAND,Motorfahrzcughapflicht,Bem 2008,N344 ff 133 vgl urteil KGer SZ vom 26 04 1997(KG 336/95+356/95 ZK)=SG Nr 121l E 8b. 134 vgI BGE 127 H1446 E.4 135 vgl urteil Ziv
Ger Basel StadtvOm 14 08 1978iS V c M =B M1980,S.23/28E 5(wo keine Gelligkeit angenonlmen, vohl aber einc Ktrzung infolge Freundschaft vorgenommcn
wurdc)
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C. Selbstverschuldenskiirzung
1. Allgemeines
Der Halter wird von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch hdhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschtidigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, fiir die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hatl36. Die Annahme einer Unter- brechung des Kausalzusammenhangs mit einer Haftungsbefreiung des Hal- ters setzt ein ausschliessliches, schweres Verschuldens des Geschiidigten bzw. eines Dritten voraust3T.
2. ReduktiondesAngehdrigenschadensinfolgeDrittverschuldens
Vor dem Hintergrund dieser Regelung kann der Halter gegeniiber dem Ver- letzten und den (mir)geschddigten Angeh<irigen entweder ein schweres Selbst- oder Drittverschulden als Haftungsausschlussgrund i.S.v. Art. 59 Abs. I SVG oder ein minderschweres Selbstverschulden als Reduktions- grund i.S.v. Art.62 Abs. I i.V.m. Afi.44 Abs. I OR geltend machen. Ein minderschweres Drittverschulden demgegeniiber stellt keinen Reduktions- grund darr38. Unklar ist, ob das Selbswerschulden des Verletzten bzw. Getci- teteten den mitgeschiidigten Angeh<irigen als Dritt- oder Selbsfverschulden anzurechnen ist.
Die <Selbstverschuldenskiirzung)) ist insoweit zuliissig, als der Verletzte fiir den Angehririgenschaden aktivlegitimiert istr3e. Dies ist in Bezug auf den Besuchs-, Betreuungs-, Pflegeschaden sowie den Haushalt- und Einkom- mensausfallschaden der Fall. Praxisgemdss wird das Selbstverschulden des verletzten bzw. Getriteten aber auch bei den Schadensposten reduzierend angerechnet, bei denen die Angehdrigen aktivlegitimiert sind. Dies ist beim Versorgungsausfallschaden'ou und bei der Angeh<irigengenugtuung to' d",
t'o vgl.Art. 59 Abs. I SVG. "t Vgl. BGE l24III 182 : pra 1998 Nr. 104 E. 4d und Urteil BGer vom 06.06.2000 (4c.3/lgg7)
E. 8. 'r8 So etwa BGE ll2ll 138 E. 4a.r3e Siehe z.B. BGE I 13 II 323 : Pra 1988 Nr. 15 E. 6, l0l II 346: pra 1975 Nr. 264 E. B und 9l II
218 8.5. raO ZurPraxissieheBGE95 ll 411/414=Pral970Nr.43(vorinstanzlicherAbzugvon25%ovom
BGer nicht beanstandet) und 64 II 198 E. 2 (vorinstanzlicher Abzug 20%o vom BGer bestiitigt), femer AGVE 19'15, 37 E. 6 (Abzug von 25%o), sowie - mit Bezug auf Arr. 59 Abs. I SVG -BGE l0l II 133 : Pra 1975 Nr. 98 E. 5-7,92 It 39 E.7,91 II 218 E. 2c, 88 II 455 = pra 1963 Nr. 48 E. 2b und 3 (vorinstanzliche Kiirzung von 30olo vom BGer nicht beanstandet) sowie 84 II 292 E. 3b und 79 II 350 : Pra 1954 Nr. I 6 E. 3); siehe femer - betreffend EHG - Urteil BGer
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^et o'
Es ist deshalb zirkelschliissig, den Angehdrigen bei der Haftungsbegrtin- dung als vom Verletzten bzw. Getciteten verschiedenen Geschtidigten zu qualifizieren, ihm bei der Schadenersatzbemessung aber ein minderschweres Selbstverschulden des Verletzten bzw. Get<iteten anzurechnen. Nach der vorliegend vertretenen Auffassung kann nur ein schweres Selbstverschulden des Verletzten oder Getoteten als Drittverschulden i.S.v. Art. 59 Abs. I SVG angerechnet werden. Ein minderschweres Selbstverschulden rechtfer- tigt demgegentiber keine Schadenersatzreduktion.
Die <Selbstverschuldenskiirzung)) ist insbesondere gegeniiber Kindern unbillig. Obwohl diese schuldunfiihig bzw. schuldlos sind, verlieren sie mitunter einen namhaften Teil ihrer zukilnftigen Versorgung. Diese Benach- teiligung k<innte gegeniiber kausal Haftenden insoweit gerechtfertigt wer- den, als diese an der Totung des Versorgers kein Verschulden trifft. Haben sie aber ein zusiitzliches Verschulden zu vertreten, ist auch im Anwen- dungsbereich der Gef?ihrdungs- wie bei der Verschuldenshaftung, wo per se der Tod des Versorgers vom Ersatzpflichtigen schuldhaft verursacht wird, ansonsten keine Haftung besfiinde, nicht begrtindbar, warum der schuldhafte Schadenverursacher gegeniiber schuldlosen Angehdrigen privilegiert wer- den soll.
Aus Griinden der Gleichbehandlung bzw. in Anbetracht des unmissver- stdndlichen Gesetzwortlauts und der Verweisung auf die bei der Verschul- denshaftung geltenden Grundsiitze der Schadenersatzbemessung'03 so*ie des Umstands, dass das Sozialversicherungsrecht ein Kilrzungsverbot zu
vom20.07.2001 (5C.712001) E.5 (vorinstanzliche Kiirzung von 50%o vom BGer nicht bean- standet)-
'n' Vgl.BGE llTII 50=Pra 1992Nr. 140E.4tubb, 113 11323:Pra 1988Nr. 15E.6, ll2lb322 =Pra1987Nr.91 8.6, 101 IIf46:Pra 1975Nr.264E.8 und9l II 218:Pra1975Nr.264E. 5undfemer97V 103 E.3,a.A.BGE95 Il 255E.4asowie8I II 159E.3und'12ll 198E.2a (zu Art. 5 aEHG).
'o' vgl.BGE I 17 tI 50 E.4albb. 'o' Vgl.Art.62 Abs. I SVG.
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Gunsten von Angehdrigen und Hinterbliebenen vorsiehtlaa, sollte auch im Anwendungsbereich der Gefiihrdungshaftung auf eine Kiirzung des Angeh<i- rigenschadenersatzes bei einem leichten oder mittleren Verschulden des Getciteten oder Verletzten verzichtet werden.
Eine Ktirzung des Angehdrigenschadenersatzes kann beim Versorgungs- ausfallschaden und bei der Angehdrigengenugtuung nur dann erfolgen, wenn der Angehririge selbst ein Verschulden zu vertreten hatla5. Ist dies nicht der Fall, kcinnen die Erben, die selbst genugtuungsberechtigt sind, ihre ungektirzte Angeh<irigengenugtuung nach Art. 47149 OR mit der geerbten Verletztengenugtuung kumulieren. Die Verletztengenugtuung nach Art. 47 OR ist nach Massgabe der tatsiichlichen Leidenszeit bzw. eines allfiilligen Selbstverschuldens des nachmalig Verstorbenen zu kiirzenl 46.
D. Ausliindischer Wohnsitz des Angehiirigen
Eine massiv tiefere Kauflvaft am Wohnsitz der genugtuungsberechtigten Angeh<irigen berechtigt zu einer Reduktion der Genugtuung'o'. Das Bun- desgericht liisst eine nicht schematische Genugtuungsreduktion in Fdllen zu, in denen die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten um ein Vielfaches niedriger lagen als in der Schweiz, z.B. bei einem l8-fachen Kaufkraftunterschied (Vojvodina)'48 und bei 6- bis 7-fach tieferen Lebens- haltungskosten (Bosnien-Herzegowina)rae. Unzultissig ist eine Reduktion, wenn die Lebenshaltungskos-ten 70%o des schweizerischen Niveaus betragen, wie das fiir Portugal zutrifftrso.
V.



t4 t45
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Art.2l Abs.2 ATSG. Vgl. z.B. BGE I 16 II 519 : Pra l99l Nr. 72 E. 4c und AGVE 1975,3'l E. 6 (Vater eines wiih- rend einer Go-Kart-Fahrt getoteten Sohnes). Vgl. BGE I l8 II 404 E. 3 und Urteil BGer vom 24.09.2008 (lC_106/2008) E. S.2ff. (Krirzung um75V:o).
'nt vgl. BGE 123 III lo E.4clbb. 'ot vgl. BGE 125 rr 554 E.4a. lil Vgt. Urteil BGer vom 30.05.2001 (1A.29912000) E. sc. lll vgt. Urteil BGer vom 24.09.2008 (lc_t06t2008) E. 4.2. 't' sieheetwaurteilBGervom08.ll.200T (2A.72612006)8.2.2(inDienstenderEidgenossen-
schaft befindlicher Hubschrauberpilot).
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sen Personen gegentiber geht zwfi - im Wege der l,egalzession - im Zeit- punkt des Ereignisses auf den Sozialversicherer iiber')r. Ein Rtickgriffsrecht steht dem Sozialversicherer aber gegen den Ehegatten des Versicherten, Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie mit dem Versicherten in hiiuslicher Gemeinschaft lebende Personen nur zu, wenn die fraglichen An- gehorigen den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrkissig herbeige- fiihrt habenr5a.
Zwischen dem sozialversicherungs- und dem haftpflichtrechtlichen Grobfahrlcissigkeitsbegriff besteht kein Unterschied. Unterschiedlich zu beurteilen sind demgegeniiber die strafrechtliche Grobfahrliissigkeit und die grobe Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. fut. 90 Zift. 2 SVGrss. Grob- fahrliissig handelt, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet liisst, die jeder verstiindige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umstiinden befolgt hdtte, um eine nach dem natiirlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schiidigung zu verrneidenls6. Dieselbe Umschreibung dir groben Fahrliissigkeit verwendet das B_undesgericht im Rahmen der Anwen- dung des Privatversicherungsrechts'", der Beurteilung der Haftung nach SVG'5E sowie allgemein im Anwendungsbereich von Art.43 und 44 Abs.2 oRl5e.
Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist eine grobe FahrlSssigkeit in der Regel dann anzunehmen, wenn in urslichlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrs- regeln schwerwiegend verletzt werden. Nicht jede pflichtrvidrige und unfall- kausale Missachtung einer Verkehrsvorschrift bedeutet demgemiiss eine grobe Fahrldssigkeit, ansonsten die Abgrenzung gegentiber der leichten Fahrliissigkeit entfiele. Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvor- schrift fiihrt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrliissig- keit, da nicht allein auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten Umstiinde des konkreten Falles zu wtirdigen und zu priifen, ob subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgriinde
Hardy Landolt / Manfred Diihler
152 vgl Art 75 Abs l und 2 ATSG Das Arbeitnchmerrcgrcssprivilcg giltin dcr Krankcnvcrsiche
mng nicht(vgi Art 79 KVG) 153 vgI BGE 124 V 174 1 Der Sozialversichcmngsregress erfolgt integral,d h umfasst im
Gcgensttz zu anderen Rcgressbestimmungen(vgi ZB Art 72 VVG) alle Anspiche dcs
Versichertcn gegcnibcr I) tcn,sofcm dicsc kongmcntc Lcistungcn bctrcffcn 154 so Art 79 KVG 155 vgl urteil BGcr vom 18 02 2004(4C286/2003)E31 156 vgI BGE 126 V 353 E 5b,121V45E3c undl18 V 305 E 2a_ 157 statt vieler BGE l19 H 443 E 2a
158 vgl.z B BGEl15 H 283 E 2a 159 sichc BGE 10811422 E 2
136
Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpflicht
vorliegen, die das Verschulden in einem milderen Licht, somit die Verkehrs- regelverletzung nicht als schwerwiegend erscheinen lassenl60.
B. Privatversicherungsrechtliches Regressprivileg
Der Motorfahrzeugversicherer hat ein Riickgriffsrecht gegen den Versiche- rungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem WG zur Ableh- nung oder Ktrzung seiner Leistung befugt ware'6'. Das Regressrecht besteht auch gegentiber haftpfl ichtigen Mithaltem des Fahrzeuges I 62.
Ein Ktirzungsrecht steht dem Schadenversicherer nach WG insbesonde- re zu, wenn Angehdrige, die in hiiuslicher Gemeinschaftl63 mit dem Versi- cherungsnehmer bzw. dem Anspruchsberechtigten leben, den Versiche- rungsfall vorsiitzlich oder grobfahrlissig verursacht haben oder der Versi- cherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte im Zusammenhang mit der Begrtindung der Hausgemeinschaft oder der -Beaufsichtigung des Angehriri- gen eine Grobfahrldssigkeit zu vertreten hatl6 .
Eine derartige Grobfahrldssigkeit des Versicherungsnehmers bzw. An- spruchsberechtigten liegt vor, wenn ein des Fahrens unkundiger Angehdri- ger ans Steuer eines Autos mit eingeschaltetem Motor und Gang gesetzt oder das Fahrzeug dem angetrunkenen Angehorigen iiberlassen wirdl65, nicht aber dann, wenn eine landwirtschaftliche Maschine dem l9-jiihrigen Sohn iiberlassen wird, der mit dem Fiihren landwirtschaftlicher Maschinen erfahren istl66. Grobfahrliissig ist ferner, wenn der 8l-jahrige Ehemann, weil er Brems- und Gaspedal verwechselt, seine auf dem Trottoir befindliche Ehefrau zwei Mal anf;ihrtl67.
VgI BGE l18 V 305 E.2a und Urteil BGcr vom 18 02 2004(4C286/2003)E31 Vgl Art 65 Abs 3 SVG VgI BGE 120 H 58 E 3a Keinc Hausgcwalt bestcht in Bczug auf einen Konkubinatspartncr(vgl Urtcil BczGcr Horgcn
vom 08 07 1992 i S B c Wintcrthur=Entschcidungen SchwcizeHscher Gcrichte in p vaten Vcrsicherungsstreitigkciten,Band XIX,1992/1993,Nr 48,S251r) Vgl Art 14 Abs 3 VVG Siehc z B Urtcil KGer VS vom 19 12 1972 i S Sccura c Wcrlen=ZWR 1972,S355E2c Vgi Urtcil KGcr VS vom 19 12 1972 i S Secura c Wcrlcn=Z VR 1972,S355E3b Vgl Urtcil BGer vom 18 02 2004(4C286/2003)E3und 4
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1. Halterhaftung
Mitunter entwenden Jugendliche Fahrzeuge von Angehdrigen und machen damit eine <Strolchenfahrb. Keine Entwendung liegt vor, wenn das Auto willentlich zum Gebrauch iiberlassen wird. Der Halter haftet in solchen Fiillen als Halter gemdss Art. 58 Abs.4 SVG. So etwa besteht eine Haftung nach dieser Bestimmung, wenn der Vater als Halter seinem Sohn regelmiis- sig mit dem Wagen zur Schule zu fahren erlaubt. Er haftet auch nach Art. 58 Abs. 4 SVG, wenn der Sohn, statt von der Schule auf kiirzestem Wege nach Hause zu fahren, einen nicht bewilligten Abstecher macht und dabei einen Unfall verursacht. Dagegen liegt eine Strolchenfahrt vor, wenn der gleiche Sohn den Wagen wiihrend der Schulferien entwendet, um damit eine Reise zu untemehmJn'68.
Art.75 Abs. 1 SVG statuiert eine mit der Halterhaftung identische Haf- tung des Entwenders. Mit dem <Strolch> haften solidarisch der Lenker, wenn er vor Beginn der <Strolchenfahrb> um die Entwendung wusste oder von ihr hiitte Kenntnis haben miissen, und der Halterl6e. Dieser haftet - im Gegensatz zu einer Uberlassung zum Gebrauch - gegeniiber den Bentitzem des entwendeten Fahrzeugs aber nicht, wenn diese vor Beginn der <Strol- chenfahru um die Entwendung wussten oder von ihr hiitten Kenntnis haben miissenlTo.
Der Halter und dessen Motorfahrzeughaftpflichtversicherer kcinnen auf den <Strolch>> und den btisgliiubigen Lenker regressierentT'. Der Motorfahr- zeughaftpflichtversicherer darf seinerseits den Halter nicht finanziell be- lasten, wenn diesen an der Entwendung keine Schuld tiffti72. Das Aufhiin- gen der Autoschliissel an einem fiir jedermann zugtinglichen Schliisselbrett ist nicht fahrliissig"'. Weiss der Halter um die beim Sohn bestehende Nei- gung, das Auto unerlaubt zu entwenden, sind die Autoschltissel jedoch si- cher aufzubewahren"o.
'u' vgl. BGE 97 11244 E.lt/3c. 'un vgl.Art. 75 Abs. I SVG. 'to lbid. und BGE 124 lll 182 = Pra 1998 Nr. 104 E. 3.
't' vgl.Art.75 Abs.2 SVG. 't' vgl.Art. 75 Abs. 3 svG. 't' Vgl.Urteil BGer vom 04.06.1996 i.S. Basler Versicherungs-Gesellschaft c. C : Entscheidungen
schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, 1996, Nr. 8.
'to vgl.BGE 97 11244E.It/2c
2. Haftung des Familienhaupts
Alternativ zur Halterhaftung nach Art. 58 Abs.4 und Art.75 Abs. I SVG besteht nach Art. 333 ZGB eine Familienhaupthaftungltt. Der Halter bzw. ein aufsichtpflichtiger Angehdriger haftet nach dieser Bestimmung kausal ftir den Schaden, den ein <<Hausgenosse> mit einem Motorfahrzeug verur- sacht. Die aufsichtspflichtigen Angeh<irigen kdnnen sich durch den Nach- weis, das i.ibliche und durch die Umstiinde gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet zu haben, von der Haftung befreien"o.
B. Hiindlerschild
Ein Motorfahrzeug, das mit Hiindlerschildern versehen ist oder einen mit Hiindlerschild versehenen Anhiinger zieht, darf grundsiitzlich nur verkehren, wenn der Betriebsinhaber, Angestellte des Betriebes oder Familienangeh<i- rige des Betriebsinhabers oder -leiters (Direktoren, Geschiiftsfiihrer, Be- triebs- oder Verkaufschefs) das Fahrzeug fiihren oder den Fiihrer begleiten. Angehririge sind aber nur dann gleichgestellt, wenn sie mit dem Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt lebenr77.
C. Versicherungsbetrug
Dritte, die nicht Vertragspartei sind, kcinnen sich gegentiber dem Versiche- rer widerrechtlich verhalten. Der Ehemann, der als direkter Stellverheter seiner Ehefrau, die Versicherungsnehmerin ist, mit dem Versicherer iiber die Entschiidigung eines gestohlenen Autos verhandelt und verschweigt, dass das Fahrzeug noch am selben Tag des Diebstahls wieder aufgefunden wur- de, ist gesttitzt auf Art. 4l OR zur Riicke_lstattung der der Ehefrau ausbe- zahlten Versicherungssumme verpflichtetl 78.
Stichwiirter Angehririger Geftilligkeit Genugtuung Haftpflicht Halter Motorfahrzeug
'tt vgt.BGE 97 tr244E.Il3b. 'to vgl.Art. 333 Abs. I ZGB. 'tt vgl.Art.25 Abs. I lit. b wv. 'tt Vgl. Urteil Courde Justice GE vom 10.10.1997 i.S. D c AASA=SGNr i319E 3
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