Felix Gaul

Der Jurist Rudolf Isay(1886-1956)

Ein verantwortunssbewusster Vermittlerim Spannungsfeld zwischen

dynarnischer Rechtsschöpfung,ökonomischem Wandel

und technischem Fortschritt

Peter LangEuropäischer Verlas der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 23

1. Teil: Die Biographie Rudolf Isays und die Charakterisierung seinerPersönlichkeit anhand seiner Grundüberzeugungen 27

A) Maßgebliche Stationen im Leben Rudolf Isays unter besonderer Be-rücksichtigung seiner juristischen Laufbahn und seines kontinuierli-chen Interesses für Ökonomie und Technik 27I) Herkunft, Kindheit und Jugend (1886 -1904) 28II) Jurastudium, Vorbereitungsdienst und Beginn der Tätigkeit als

Patentanwalt in der Sozietät des Bruders Hermann Isay bis zumAusbruch des Ersten Weltkrieges (1904 -1914) 30

III) Isays Tätigkeit für die Kriegsrohstoffabteilung während des Er-sten Weltkrieges (1914-1918) 35

IV) Die Phase des beruflichen und wissenschaftlichen Erfolges in derkrisenreichen Weimarer Republik (1919 -1933) 381) Mitglied der Sozialisierungskommission des Bergbaus (1919) 382) Der Aufstieg der Sozietät der Brüder Isay zu einer der be-

deutendsten Berliner Wirtschaftsrechts-Kanzleien der Wei-marer Republik (1919-1933) 40

3) Verfasser einflussreicher wissenschaftlicher Abhandlungenauf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts (1919 -1933) 42

4) Sachverständiger im Geschäftsführenden Ausschuss der Kar-tellstelle des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (1920-1933) 43

5) Hauptreferent in der Debatte um die Reform des Kartell-rechts auf dem 35. Deutschen Juristentag in Salzburg (1928) _ 46

6) Die Skepsis Isays gegenüber seinen eigenen Erfolgen ange-sichts der politischen Instabilität der Weimarer Republik 47

V) Die persönlichen Erfahrungen Isays mit dem Regime der Natio-nalsozialisten nach der Machtübernahme und seine Motive fürdie Flucht aus der Heimat (1933 -1935) 49

VI) Der beschwerliche Weg der Familie Rudolf Isays bis zum Auf-bau einer gesicherten Existenz als Kaffeepflanzer und Vieh-züchter im brasilianischen Urwald (1935-1951) 54

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VII) Die ablehnende Haltung Isays zu einem Rückruf aus Deutsch-land im Oktober 1944 und seine Vorschläge für den zukünftigenUmgang mit dem Deutschen Volk im Juni 1945 58

VIII)Die von großer Ambivalenz geprägte Entscheidung Rudolf Isayszur Rückkehr nach Deutschland im Jahre 1951 61

IX) Als Honorarprofessor der Universität Bonn trägt Isay in seinenletzten Lebensjahren zum rechtswissenschaftlichen Wiederauf-bau Deutschlands bei (1951-1956) 65

X) Abschließende Anmerkungen zu den konstanten Leitlinien in derwechselvollen Biographie Rudolf Isays 70

B) Die Bedeutung der charakteristischen Grundüberzeugungen Isays alsFundament seiner rationalen Denkweise und als Verbindungslinienzwischen seinem Leben und Werk 71I) Die rechtsphilosophischen Grundüberzeugungen Isays 72

1) Der Einfluss der Historischen Rechtsschule auf Isays Denken 73a) Die Vorstellung von der Geschichtlichkeit und Wandel-

barkeit der Rechtsordnung wird von Isay aufgegriffen 74b) Dem „Volksgeist" misst Isay im Gegensatz zu Savigny

keinen entscheidenden Einfluss als Rechtsquelle bei 75c) Ergebnis 77

2) Übereinstimmungen zwischen Hegels Geschichtsphilosophieund der idealistischen Erkenntnishaltung Isays 77a) Die Identitätsthese und die Dialektik Hegels als Leitlinien

für Isay Denken 78b) Hegels Standpunkt der versöhnten Gegensätze im Ver-

gleich mit der idealistischen Grundhaltung Isays 81c) Ergebnis 82

3) Der Einfluss der Lehren des Historischen Materialismus aufIsays Denken 83a) Marx' Überzeugung von der grundlegenden Bedeutung

der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Rechtsentwick-lung griff Isay mit Begeisterung auf 84

b) Die Realisierung des sozialistischen Gesamtkonzeptesvon Marx und Engels hält Isay im Jahre 1919 für utopisch 85

c) Ergebnis 874) Parallelen zwischen Isays kontinuierlichem Streben nach

wirtschaftlicher Effizienz und dem klassischen Utilitarismus _ 88a) Skizzierung der Grundsätze des klassischen Utilitarismus 88b) In sämtlichen Abhandlungen Isays gaben utilitaristische

Erwägungen in modifizierter Form die Zielrichtung vor _ 89

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c) Ergebnis5) Berührungspunkte zwischen Isays Denkstil mit Kants

Grundannahmen sowie den Lehren der Neukantianer 94a) Die Bedeutung des neukantianischen Relativismus als

Ausgangspunkt für Isays Streben nach Rationalität 94b) Kants Trennungsthese von Recht und Moral wird von

Isay im Grundsatz geteilt 96c) Der Methodendualismus von Sein und Sollen im Sinne

Kants bestimmt grundsätzlich auch Isays Denken 98d) Ergebnis 99

6) Zusammenfassung zum Einfluss der rechtsphilosophischenÜberzeugungen Isays auf seinen Denk- und Argumentations-stil 100

II) Die rechtsethischen Grundüberzeugungen Isays 1021) Der Einfluss der Einzelelemente der Rechtsidee im Sinne

Gustav Radbruchs auf Isays Denken und seine Argumenta-tion 103a) Das Gerechtigkeitselement 104b) Das Zweckmäßigkeitselement 105c) Das Rechtssicherheitselement 107d) Isays auf Harmonisierung bedachte Haltung zum Verhält-

nis der Elemente der Rechtsidee weicht von RadbruchsPosition ab 108

2) Die Bedeutung der Toleranzidee für Isays Denken und seineArgumentationsweise bei der Fortentwicklung des Rechts 109

3) Der Grundsatz der Menschlichkeit und die Menschenwürdebildeten für Isay in den 50er Jahren die Höchstwerte desRechts 111

4) Zusammenfassung zum Einfluss der rechtsethischen Über-zeugungen Isays auf seinen Denk- und Argumentationsstil 113

III) Die ökonomischen und sozialen Grundüberzeugungen Isays imSpannungsfeld zwischen Kontinuität und Zeitgeist 1141) Isays Erfahrungen mit der Kriegswirtschaft während des 1.

Weltkriegs führten ihm die Vorzüge wirtschaftlicher Freiheitim Sinne des klassischen Liberalismus deutlich vor Augen 115

2) Im Einklang mit dem Zeitgeist in der Epoche der „gebunde-nen Wirtschaft" war Isay in den 20er Jahren von der ordnen-den Wirkung des Kartellwesens auf die Wirtschaft überzeugt 116a) Die wohlwollende Haltung Isays zur verstärkten Kartel-

lierung der Wirtschaft in den 20er Jahren 116

13

b) Der Zeitgeist der aufkommenden Periode der „gebunde-nen Wirtschaft" bestätigte Isays Haltung zu den Kartellen 121

3) In den 50er Jahren strebte Isay unter Berufung auf dieGrundsätze der Sozialen Marktwirtschaft nach einem Aus-gleich zwischen Wettbewerbs- und Kartellierungsfreiheit 125a) Isays Kritik am Regierungsentwurf zum GWB (1952)

belegt nach wie vor sein Wohlwollen gegenüber demKartellwesen 125

b) Zum Zwecke der Milderung von Konjunkturkrisen plä-dierte Isay mit Hinweis auf das „soziale" Element derMarktwirtschaft für einen Fortbestand des Kartellwesens _ 131

c) Die wirtschaftpolitischen Grundsätze des „marktgerech-ten" Gegenkonzepts Isays: Eine Alternative zum Regie-rungsentwurf? 13 8

4) Fazit zum Einfluss von Isays ökonomischen und sozialenGrundüberzeugungen auf seinen Denk- und Argumentations-stil 145

2. Teil: Isays gemäßigt freirechtliche Rechtsschöpfungsmethode alsAusdruck seines Strebens nach einem Ausgleich zwischen den Postu-laten der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit 147

A) Die überragende Bedeutung der Lehren der Freirechtsschule als Fun-dament seiner Rechtsschöpfungsmethode und als ausschlaggebendeTriebfeder seines Gesamtwerkes 149I) Gründe für Isays ausdrückliches Bekenntnis zu den Lehren der

Freirechtsschule im Jahre 1908 150II) Die Vorbehalte des Schrifttums gegenüber den Lehren der Frei-

rechtsschule im Allgemeinen und gegenüber Isays ausdrückli-chem Bekenntnis im Besonderen 151

III) Abgrenzung des Freirechts und Isays Methodenansatzes von denanderen rechtsmethodischen Strömungen zu Beginn des 20.Jahrhunderts 1551) Parallelen in den Anschauungen Isays und der Freirechtler im

Hinblick auf ihre gemeinsame Ablehnung der damals herr-schenden Begriffsjurisprudenz 156a) Kurze Einführung in die Lehren der Begriffsjurisprudenz 156b) Die Leitlinien von Isays Kritik der Begriffsjurisprudenz _ 157c) Die Kritik der Begriffsjurisprudenz durch die Vertreter

der Freirechtsschule 15 8d) Zwischenergebnis 160

14

2) Parallelen in den Anschauungen Isays und der Freirechtlerhinsichtlich ihrer Abgrenzung von den Lehren der zeitgleichaufstrebenden Interessenjurisprudenz 161a) Die Kontroverse im Schrifttum über die Abgrenzbarkeit

der Freirechtsschule von der Interessenjurisprudenz 162b) Generelle Gemeinsamkeiten in den Anschauungen Isays,

der Freirechtler und den Vertretern der Interessenjuris-prudenz 163aa) Ablehnung der Dogmen der Begriffsjurisprudenz 163bb) Art. 1 Abs. 2 ZGB (Schweizer Zivilgesetzbuch) als

Inspirationsquelle für die Abfassung von Vorschlä-gen zur Fortbildung des Rechts 164

cc) Der überragende Einfluss von Jherings Spätwerk„Der Zweck im Recht" auf die Entwicklung einer te-leologischen Gesetzesauslegung 164

dd) Der Stellenwert des Rechtsgefühls bei der richterli-chen Eigenwertung im Rahmen der Ausfüllung vonGesetzeslücken 166

ee) Zwischenergebnis 168c) Die Unterschiede zwischen Isay und den Freirechtlern im

Vergleich mit der Interessenjurisprudenz als Beleg für dieSelbstständigkeit der beiden Strömungen 169aa) Die Überzeugung Isays und der Freirechtler von der

Wandelbarkeit der Rechtsordnung wird mit Hinweisauf die Rechtssicherheit von der Interessenjurispru-denz abgelehnt 169aaa) Die Position Isays und der Freirechtler 170bbb) Die abweichende Position der Interessenjuris-

prudenz 172bb) Die subjektiv-historische Theorie der Gesetzesaus-

legung wird von Isay und den Freirechtlern als le-bensfremd abgelehnt und von der Interessenjuris-prudenz strikt beachtet 173aaa) Die Position Isays und der Freirechtler 173bbb) Die abweichende Position der Interessenjuris-

prudenz 175cc) Die objektiv-teleologische Theorie der Gesetzes-

auslegung wird für Isay und die Freirechtler zumLeitmotiv einer dynamischeren Auslegung der be-stehenden Gesetze 175

15

aaa) Die Position Isays und der Freirechtler 176bbb) Die abweichende Position der Interessenjuris-

prudenz 179dd) Der Bereich der Gesetzeslücken wird von Isay und

den Freirechtlern wesentlich weiter gefasst als vonden Vertretern der Interessenjurisprudenz 180aaa) Die Position Isays und der Freirechtler 180bbb) Die abweichende Position der Interessenjuris-

prudenz 182d) Zwischenergebnis 183

IV) Detailabweichungen zwischen den herkömmlichen Lehren derFreirechtsschule und Isays Rechtsschöpfungsmethode unter demAspekt der Rechtssicherheit 1841) Die kontinuierliche Orientierung an feststehenden Leitlinien

als maßgebliches Differenzierungskriterium zwischen IsaysVorgehensweise und den Lehren anderer Freirechtler 184a) Isays Leitlinien der Rechtsfortbildung als Ausdruck sei-

nes Strebens nach größtmöglicher Rationalität, Transpa-renz und inhaltlicher Überprüfbarkeit seiner Begrün-dungswege 185

b) Vergleichbare Leitlinien für die Fortentwicklung desRechts existierten nach der herkömmlichen Freirechtsleh-re nicht 186

c) Die Risiken rein subjektiver, irrationaler Erwägungen beider Entscheidungsfindung wurden von Isay ernster ge-nommen als von anderen Freirechtlern 187

d) Zwischenergebnis 1902) Die Bedeutung der rechtswissenschaftlichen Dogmatik und

der anerkannten Auslegungsregem für Isays Methode derRechtsschöpfung im Unterschied zur Freirechtsschule 190a) Die Ablehnung der Dogmatik durch andere Freirechtler _ 191b) Der Stellenwert der allgemein anerkannten Grundsätze

rechtswissenschaftlicher Dogmatik in Isays Gesamtwerk _ 1913) Die restriktive Einstellung Isays zu den Grenzen der Rechts-

fortbildung im Vergleich zu den radikaleren Freirechtlern 193a) Die Befürwortung von contra legem - Entscheidungen

durch die radikaleren Vertreter der Freirechtsschule 194b) Isays Vorbehalte gegenüber contra legem - Entscheidun-

gen 196

16

aa) 1. Beispielsfall: Die Auslegung des Schriftformer-fordernisses in § 1 KVO in Abweichung vomWortlaut des § 126 Abs. 2 S.l BGB

bb) 2. Beispielsfall: Die Konstruktion des Kündigungs-rechts bei einem als Nebenleistungs-GmbH errich-teten Kartell gem. § 8 Abs.l KVO i. V. m. § 34 Abs.1 GmbHG analog

c) Isays Argumentation in den Beispielsfällen im Lichte derheutigen Grundsätze richterlicher Rechtsfortbildung

d) Zwischenergebnis4) Infolge seiner Erfahrungen in der Weimarer Republik ließ

Isay in seinen Gesetzentwürfen der 50er Jahre keinen Zweifelan der zwingenden Notwendigkeit der richterlichen Geset-zesbindunga) Angesichts des Missbrauchs ihrer Machtbefugnisse rief

Isay die Reichsregierung im Jahre 1930 erfolglos zurWahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung derStaatsautorität auf 204

b) Die abschreckenden Erfahrungen während der zerfallen-den Weimarer Republik prägten Isays Spätwerk nachhal-tig 206

c) Zwischenergebnis 210V) Fazit zum Einfluss der Freirechtsschule auf Isays Rechtsschöp-

fungsmethode unter Berücksichtigung der Vorbehalte desSchrifttums gegenüber ihren Lehren 212

B) Würdigung der Rechtsschöpfungsmethode Isays mit Blick auf ihreVorzüge und Risiken 214I) Die zentralen Rechtsschöpfungsgrundsätze Isays sind heute in

Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt 2151) Die Widerlegung der Dogmen der Begriffsjurisprudenz 2152) Die Anerkennung der Erforderlichkeit der Rechtsschöpfung

durch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber 2163) Anstelle der subjektiv-historischen Theorie folgt die ständige

höchstrichterliche Rechtssprechung seit den 50er Jahren derobjektiv-teleologischen Theorie der Gesetzesauslegung 217

4) Der Einfluss des Wandels in den Bereichen Ökonomie, So-ziologie und Technik ist heute allgemein anerkannt 218

5) Der Gesetzgeber und die Rechtssprechung greifen heute ausBilligkeitsgründen verstärkt auf flexible Regelungen zurück _ 220

17

6) Willkürvermeidung und Streben nach Rationalität als obersteLeitlinien der Rechtsprechung für die Rechtsfortbildung 221

7) Ergebnis 222II) Die Untersuchung verbleibender Risiken jeder freirechtlich ge-

prägten Fortentwicklung des Rechts am Beispiel von IsaysRechtsschöpfungsmethode 2231) Die Problematik der Pervertierungsanfälligkeit von Isays

freirechtlichem Rechtsschöpfungsansatz vor dem Hinter-grund der Gesetzesumdeutungen im „Dritten Reich" 223a) Die Erkenntnisse Isays über den Missbrauch des frei-

rechtlichen Verfahrens durch die Nationalsozialisten 224b) Hätte Isay seinen freirechtlichen Methodenansatz ange-

sichts seiner Beurteilung der Parallelen zwischen der Frei-rechtslehre und der Rechtsmethodik im „Dritten Reich"revidieren müssen? 224

c) Ergebnis 2282) Die Risiken des freirechtlichen Rechtsschöpfungsansatzes

Isays mit Blick auf die fehlende letzte Rationalisierbarkeitvon Wertentscheidungen 230a) Die Nichtexistenz allgemeingültiger Maßstäbe für eine

rationale Begründung von Werturteilen als Anknüp-fungspunkt der Kritiker der Rechtsfortbildung 230

b) Die Vorbehalte der Kritiker der Rechtsfortbildung gehenmit Blick auf Isays Rechtsschöpfungsansatz ins Leere 231

c) Ergebnis 234

3. Teil: Die einflussreichsten Rechtsschöpfungsvorschläge und Gesetz-entwürfe aus Isays Gesamtwerk und ihre Auswirkungen auf dieRechtsentwicklung bis heute 237

A) Unternehmensrecht 237I) Die lückenhafte Gesetzeslage als Ausgangspunkt seiner Mono-

graphie „Das Recht am Unternehmen" (1910) 238II) Der Nachweis der Existenz eines Rechts am Unternehmen und

dessen dogmatische Herleitung 239III) Die Anerkennung eines Rechts am zusammengesetzten Unter-

nehmen aus soziologischen und praktischen Erwägungen 244IV) Isays Vorschläge für die konkrete Anwendung der §§ 459ff.

BGB a. F. analog auf den Unternehmenskauf 247V) Isays Vorschläge für eine ökonomisch sinnvolle Verwertung des

Unternehmens als Befriedigungsmittel de lege ferenda 251

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B) Patentrecht.I) Das viel diskutierte „Holzmehlpatent" als Ausgangspunkt von

Isays Aufsatz „Mittelbare Erfindungsbenutzung" (1910)II) Die Urteile des Reichsgerichts zum „Holzmehlpatent" offenbar-

ten gesetzliche Schutzlücken zu Lasten des ErfindersIII) Isays dogmatische Herleitung eines Anspruchs aus dem unge-

schriebenen Institut der „mittelbaren Patentverletzung"IV) Die Auswirkungen von Isays neu geschaffenem Institut der

„mittelbaren Patentverletzung" auf die RechtsentwicklungV) Die gesetzliche Verankerung des Instituts der „mittelbaren Pa-

tentverletzung" im Jahre 1981C) Kartellrecht

I) Der Einfluss des kartellrechtlichen Werks Isays auf die Recht-sprechung und die Praxis 20er Jahre1) Die Kartellverordnung vom 2. 11. 1923

a) Der Kartellbegriff des § 1 KVO in der Interpretation Isaysaa) Das Merkmal des „gemeinsamen Zweckes" gem.

§ 705 BGBbb) Das Merkmal der „Marktbeeinflussung".

b) Das Schriftformerfordernis gem. § 1 KVOc) Die Kündigung des Kartells in Form einer Nebenlei-

stungs- GmbH gem. § 8 Abs. 1 KVO i. V. m. § 34 Abs. 1GmbHG analog

2) An der Schnittstelle zwischen Kartell- und Wettbewerbs-recht: Isays Gutachten zum berühmten „Benrather Tankstel-lenfall"a) Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. 07. 1929

aa) Sachverhaltbb) Entscheidungsgründe.

b) Isays Rechtsgutachten zum Urteil vom 25. 07.1929aa) Das Urteil statuiert ein gesetzwidriges Zwangskartellbb) Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Beurtei-

lung der Sittenwidrigkeit am Maßstab des Vernich-tungszwecks und gegenüber der zweifelsfreienNachweisbarkeit dieses Zwecks

cc) Callmanns differenzierte Sichtweise bei der Be-handlung des Vernichtungszwecks

dd) Widersprüche zur reichsgerichtlichen Rechtspre-chung hinsichtlich des Nachweises der objektivenVernichtung

ee) Unklarheiten des OLG Urteils mit Blick auf die Be-jahung der subjektiven Voraussetzungen der Ver-nichtungsabsicht 284

ff) Zurückweisung des Abwehreinwands der Antrags-gegnerin 284

c) Vor der letztinstanzlichen Entscheidung des Reichsge-richts schließt sich die herrschende Meinung Isays Argu-mentation an 285

d) Kritische Analyse des reichsgerichtlichen Urteils zum„Benrather Tankstellenfall" vom 18.12.1931 unter beson-derer Berücksichtigung von Isays Rechtsgutachten 286

e) Die heutige Rechtsentwicklung bestätigt Isays Zweifel ander Nachweisbarkeit des subjektiven Vernichtungszwecks 294

3) Isays Vorschläge für eine Reform des Kartellrechts auf dem35. Deutschen Juristentag in Salzburg 1928: Eine Vorweg-nahme der zukünftigen staatlichen Kartelllenkung im „Drit-ten Reich"? 297a) Überblick über die zentralen Reformvorschläge Isays 297b) Die Kontroverse im Schrifttum über Kontinuitäten zwi-

schen der Kartellpolitik der 20er Jahre und der national-sozialistischen Politik der Zwangskartellierung seit 1933 _ 300

c) Fazit zu Isays Einstellung gegenüber einer staatlichenKartelllenkung auf dem 35. DJT mit Blick auf die Kon-troverse um etwaige Kontinuitäten zum „Dritten Reich" _ 302

II) Der Einfluss des kartellrechtlichen Spätwerks Isays auf die De-batten um die konkrete Ausgestaltung des geplanten GWB zwi-schen 1952 bis 1956 und auf die EU-Kartellreform von 2004 3061) Die Reaktionen im Schrifttum auf Isays Kritik am Verbots-

prinzip des Regierungsentwurfs zum GWB (1952) 3062) Die Auseinandersetzungen des Schrifttums mit den beiden

Gegenentwürfen Isays zum Regierungsentwurf des GWB(1952)_ 312

3) Übereinstimmungen zwischen Isays Gegenentwürfen zumGWB und der EU-Reform des Kartellverfahrensrechts von2004 _ 320

III) Fazit zu Isays kartellrechtlichem Werk 324

4. Teil: Gesamtwürdigung von Rudolf Isays Leben und Werk 327A) Die Biographie und die Persönlichkeit Rudolf Isays 327

20

B) Die zentrale Bedeutung der Grundüberzeugungen Rudolf Isays fürsein Gesamtwerk 329

C) Die Rechtsschöpfungsmethode Rudolf Isays 331D) Die Wirkungsgeschichte des Gesamtwerkes Rudolf Isays 333

I) Die wissenschaftlichen Erfolge Rudolf Isays in der Zeit bis zuseiner Emigration im Jahre 1935 334

II) Gründe für die anfängliche NichtWirkung des Spätwerks RudolfIsays in den 50er Jahren nach seiner Rückkehr 3351) Der Remigrantenstatus Rudolf Isays als Auslöser der Kritik

in der oft unsachlich geführten Kartell-Diskussion 3352) Die Vorbehalte aufgrund Isays Verbindungen zur Industrie _ 3393) Die Pervertierung des Kartellgedankens sowie seines frei-

rechtlich geprägten Methodenansatzes im „Dritten Reich" alsgrundsätzliches Dilemma für Isay in den 50er Jahren 341

4) Die Kluft zwischen den Grundüberzeugungen Isays und derStimmung in der Bevölkerung in den 50er Jahren 343

E) Die visionäre Kraft von Rudolf Isays Gesamtwerk 345

5. Teil: Bibliographie sämtlicher Werke Rudolf Isays 349A) Kommentare, Monographien, Gutachten und Vorträge 349B) Aufsätze in Zeitschriften, Beiträge zu Sammelwerken und Abhand-

lungen in Festschriften 350C) Rezensionen Isays von Werken anderer Autoren 354D) Anmerkungen zu Entscheidungen des Reichsgerichts, des Reichsfi-

nanzhofes sowie verschiedener Oberlandesgerichte 355

Literaturverzeichnis 357

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