„Fluchtpunkt Sachsen-Anhalt“Fakten zu

Flucht & Asyl

Magdeburg, 20.08.20161. landesweites Initiativentreffen

Anne Wedekind

Gefördert von:

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

• 1994 gegründeter, gemeinnütziger Verein; von Parteien und Kirchen unabhängige Organisation

• setzt sich ein für die Anerkennung der Rechte von geflüchteten Menschen und nachhaltige Verbesserung ihrer Lebenssituation

→ durch Information und Vermittlung zu Beratungsstellen

→ Vernetzung und Beratung für Multiplikator*innen und Ehrenamtliche

→ Unterstützung der Flüchtlingsselbstorganisation

→ Forderungen an politische Entscheidungsträger*innen

→ Zusammenarbeit in Netzwerken

→ Öffentlichkeitsarbeit

2

Inhalt

1. Fluchtpunkt Sachsen-Anhalt?

2. Haltung der Landespolitik

3. Aktuelle Themen

4. Ausblick

3

1. Fluchtpunkt Sachsen-Anhalt? - Ein paar Statistiken

4

insgesamt

davon

Erst-

anträge

davon

Folge-

anträge

Baden-Württemberg 68.056 67.069 987

Bayern 65.590 64.585 1.005

Berlin 22.471 21.912 559

Brandenburg 15.548 15.198 350

Bremen 7.365 7.309 56

Hamburg 15.456 15.106 350

Hessen 24.385 23.770 615

Mecklenburg-Vorpommern 5.627 5.400 227

Niedersachsen 54.102 52.766 1.336

Nordrhein-Westfalen 105.993 102.659 3.334

Rheinland-Pfalz 18.461 17.923 538

Saarland 5.851 5.742 109

Sachsen 19.085 18.636 449

Sachsen-Anhalt 16.481 16.160 321Schleswig-Holstein 22.274 22.022 252

Thüringen 12.717 12.354 363

Unbekannt 158 151 7

Bundesländer gesamt 479.620 468.762 10.858

Asylanträge nach

Bundesländern

im Jahr 2016

ASYLANTRÄGE

Zeitraum Januar bis Juli 2016, Quelle: BAMF Geschäftsbericht

3,4%

Asylanträge 2016

Aktuelle Zahlen lt. Landesregierung

• 12528 Asylbewerber*innen in LSA

• 74 anerkannte Flüchtlinge nach Art. 16a GG

• 7768 anerkannte Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention

• 4151 Menschen mit Duldung

• Anerkannte mit subsidiärem Schutz?

Stand: 30.06.2016

6

Syrien

Afghanistan

ungeklärt

Iran

Guinea-Bissau

Indien

Burkina-Faso

Saudi-Arabien

Eritrea

Russische Föderation

Mali

Benin

Türkei

Niger

Libanon

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500

4275

1743

241

215

29

28

23

21

20

16

16

14

13

12

11

Hauptherkunftsländer von Asylbewerber*innen in Sachsen-Anhalt

Quelle: Anfrage an Bundesregierung 189269

Asylerstanträge LSA März bis Juni 2016

Syrien

Afghanistan

Irak

Iran

ungeklärt

Eritrea

Pakistan

Albanien

Russland

Nigeria

Sonstige

0 50000 100000 150000 200000 250000

196028

79442

66143

15559

13097

9107

9029

8517

6334

5051

59455

Hauptherkunftsländer von Asylbewerber*innen in Deutschland

Quelle: BAMF

Anzahl der Asylbewerber*innen

2013 2014 2015 1.Hj 20160

500

1000

1500

2000

2500

191

324

698

395

147

304 299

167

2252

1170

Abschiebungen und Ausreisen

Quelle: Kleine Anfragen Landtag d6/4043 und d7/217

Abschiebungen in Herkunftsland

Dublin-Abschiebungen

Registrierte 'Freiwillige Ausreisen'

Albanien

Kosovo

Serbien

Mazedonien

Bosnien

Russische Föd.

Vietnam

Türkei

0 50 100 150 200 250

14

20

63

16

26

8

9

3

92

40

96

32

25

7

7

2

233

176

164

26

63

9

2

3

146

102

50

52

11

14

3

1

Sachsen-Anhalt - Abschiebungen in Herkunftsland2013201420151. Hj 2016

Quellen:Anfrage Landtag 6/4043Anfrage Landtag 7/217

2013 2014 2015 1. Hj. 20160

200

400

600

800

1000

1200

191324

698

395147

304

299

167

Sachsen-Anhalt - Abschiebungen gesamt

Abschiebung in EU-LandAbschiebungen in Herkunftsland

2015 2015 2016 20160

10

20

30

40

50

60

70

80

90

1721

85

53

34

1922

Flüchtlingsfeindliche Übergriffe in Sachsen-Anhalt

Quelle: Chronik Pro Asyl und Amadeu Antonio Stiftung

sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.)Brandanschläge auf Unterkünftetätliche Übergriffe auf AsylsuchendeVerletze Asylsuchendeinsgesamt: 78

insgesamt: 60

2. Haltung der Landespolitik

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Koalitionsvertrag CDU/Grüne

Den Integrationswillen vieler Flüchtlinge wollen wir fördern

und unterstützen, wir fordern ihn aber auch verbindlich ein. Die

Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind

unabdingbar für den Zusammenhalt unseres

Gemeinwesens.

Reiner Haseloff, Regierungserklärung 2.6.2016

Wir fördern Integration, wir fordern sie aber auch ein. Die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind

der Prüfstein für eine gelungene Integration. [...] Die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe ist nicht ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter möglich. Ein solches

breites bürgerschaftliches Engagement, auch in vielen anderen Bereichen, ist die Voraussetzung für eine intakte

Zivilgesellschaft. Wir wollen es daher entsprechend fördern. Dazu zählt ein Mehr an Partizipation und der Dialog mit den

Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir wollen daher die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und die Beteiligungsrechte

stärken.

Jens Kolze (damaliger innenpolitischer Sprecher der

CDU), 11.11.2015

„Die Gebote der Stunde sind: Das Finden von europäischen Lösungen, die Beschleunigung der

Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Schutzbedürftige gilt es schnell zu identifizieren, anzuerkennen und zu integrieren.

Wer nicht schutzbedürftig ist, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir müssen hier klar unterscheiden, sonst schaden wir der gesellschaftlichen Akzeptanz

für die Aufnahme von Menschen in Deutschland aus humanitären Gründen.“

Katrin Budde, damalige SPD-Fraktion und Landesvorsitzende,

2.2.16

„Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahren. Deutschlernen, das Nachholen von Schulabschlüssen, die

Berufsvorbereitung und die schnelle Anerkennung von Berufsqualifikationen sind wichtig, um dieses Potential für den

Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu erschließen.Ich begrüße ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, für

anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, eine

befristete Wohnsitzpflicht einzuführen. Das ist notwendig, um den Integrationsprozess auf kommunaler Ebene steuern und

stemmen zu können."

Reiner Haseloff, 04.02.2016

"Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger

hinnehmbar ist. […] Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisten

Großartiges in Deutschland. Allerdings sind die Grenzen des

Möglichen nahezu erreicht. Trotz der anhaltenden Hilfsbereitschaft, kippt die Stimmung in der  Bevölkerung"

(Andreas Steppuhn (SPD) 01.06.2016

„Das neue Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Integration in unserem Land.

Wir sollten es aktiv begleiten"

3. Aktuelle Themen

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Aktuelle Gesetzesänderungen I

• Duldung während der Zeit der Ausbildung u. anschließend Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre zur Berufsausübung

• Aussetzung der Vorrangprüfung für 3 Jahre in allen Arbeitsagentur-Bezirken in Sachsen-Anhalt

• Verpflichtende 'Flüchtlingsintegrationsmaßnahme' (ähnlich HartzIV-Maßnahmen)

• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis 16.03.2018

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Subsidiärer Schutz Vorgabe EU-Recht

umgesetzt in § 4 Abs. 1 AsylG

• Bei ernsthafter individueller Bedrohung für Leib und Leben

• Wenn Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung droht

• Körperliche Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt (bewaffneter Konflikt)

→ für Syrer*innen gilt: unbedingt klagen!

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Aktuelle Gesetzesänderungen II

• Wohnsitzauflage für die ersten 3 Jahre

• Somalia gilt seit 1. August als Land mit 'guter Bleibeperspektive' (neben Syrien, Iran, Irak und Eritrea)

→ wichtig für Zulassung zum Integrationskurs, Ausbildungsförderung, Sprachförderung usw. während des Asylverfahrens

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Aktuelle Gesetzesänderungen III

• Weitere Verschärfung der Unterscheidung in 'gute' und 'schlechte' Flüchtlinge

• Konstrukt der 'Bleibeperspektive' als Mittel zur Unterscheidung, sogar in Gesetzestexten

• Massive Einschränkungen für Menschen mit 'schlechter Bleibeperspektive' oder aus 'sicheren Herkunftsländern'

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Weitere Themen in LSA• Bildung und Schulzugang

• Unterbringung

• Isolierung

• Rechte Gewalt und Rassismus

• Medizinische Versorgung

• Zugang Sprach-/Integrationskurse

• Zugang zum Arbeitsmarkt

• Abschiebungen

• Asylrechtsverschärfungen

• ...

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4. Ausblick

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Dublin IV

• Abschaffen der Überstellungsfristen

• Abschiebung von umF

• Selbsteintrittsrecht nur noch in Familienkonstellationen

• Auch anerkannte Flüchtlinge sollen keine länderübergreifende Freizügigkeit haben

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Aktuelle Situation

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• Wettrennen bei der öffentlichen Profilierung um die restriktivste Asylpolitik

• Übernahme des rassistischen Diskurses durch Politik und Medien (vgl. Silvesternacht, Terroranschläge,..)

• Gleichzeitig Verharmlosung rechter Gewalt (vgl. NSU, Attentat von München, steigende Angriffe)

→ Wir brauchen engagierte antirassistische Arbeit auf allen Ebenen!

→ Wir müssen eine Stimme und politisches Gewicht gegen rassistische und »besorgte« Mobilisierungen darstellen!

→ Wir müssen staatliches Versagen und staatliche Ausgrenzungspolitik, sowie die konkreten Auswirkungen auf Menschen aufzeigen und Alternativen einfordern!

Vielen Dank.

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Fragen? Diskussionsbedarf?

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