FLUG~ Pressemitteilung

Leipzig, den 27.04.2016

Die Katze ist aus dem Sack

Fluglärmkommission lehnt gleichmäßige Bahnverteilung und damit eine lärmentlastungder Anwohner weiterhin ab - aus wirtschaftlichen Gründen

Der 26. April war wieder einmal eine lehrstunde pseudodemokratischer Verhältnisse,zumindest in Sachsen und der vom Land Sachsen eingesetzten Fluglärmkommission. Derengenaue Bezeichnung lautet übrigens "Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegenLuftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge am Flughafen Leipzig/Halle".

Wie berichtet, hatten die Stadt Leipzig und Schkeuditz, deren Einwohner zahlenmäßig ammeisten vom Fluglärm betroffen sind, einen Antrag zur zeitlich versetzten Nutzung der Start-/Landebahnen Nord und Süd in der Nacht eingebracht, um mit dieser gleichmäßigenBahnverteilung eine Lärmentlastung der Anwohner durch lärmpausen zu erreichen. Diesesogenannten DROPsbieten sich gerade in bis nahe an Flughäfen heranreichendeSiedlungsstrukturen an - wie sie in leipzig gegeben sind - um in den An- und Abflugbereichenvorhersehbarejplanbare lärmpausen zu schaffen und dies lagemäßig zu trennen, da sonstlärmpausen nicht mehr möglich sind. Dies lehnte die FlK ab - aus wirtschaftlichen Gründen.DHl lässt grüßen.

Seit über 8 Jahren debattiert die FlK um eine im Planfeststellungsbeschluss (PFB) und durchdas Bundesverwaltungsgericht in 2006 dem Grunde nach anerkannte eigentlich eindeutigeRichtlinie zur gleichmäßigen Bahnverteilung und damit nicht einseitigen lärmbelastung.Arbeitsk1eise wurden eingesetzt, Expertenbefragungen vorgenommen, das SächsischesStaatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUl) erarbeitete Vorzugsvarianten,Umsetzungskonzepte der Systempartner Flughafen, Deutsche Flugsicherung und DHlwurden gesucht •••. In 2016 dann die erste Ablehnung - wegen angeblicherSicherheitsdefizite durch Bahnkreuzungen.

Der neue Antrag - basierend auf einen Beschluss des Dialogforums, einem von der Stadtleipzig in 2011 in Auftrag gegebenen Gutachten und den Erkenntnissen am FlughafenFrankfurt am Main - zeichnete sich u.a. dadurch aus, dass die bemän,elten Kreuzungenzeitgleich genutzter Bahnen praktisch nicht stattfinden. Die erste Argumentation war alsohinfällig, einer Zustimmung bzw. Empfehlung der FlK stand demnach nichts im Wege. Mitder erneuten Ablehnung dokumentieren die FlK und der Freistaat Sa1chsen,dass die Bürger

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Die Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" sind eingebunden imNetzwerk gegen Fluglärm. Wir engagieren uns für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesundeLebensbedingungen für unsere Kinder.Kontakt: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", Postfach 2601 10, 04139 Leipzig, Telefon 0341 4615440,Mai! info@fluglaermleipzig,de, Web www.fluglaermleipzig.de

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seit Anbeginn über die wahren Hintergründe belogen und betrogen wurden und lediglichüber Jahre versucht wurde, das Problem im Sande verlaufen zu lassen.

Es ist natürlich legitim, die Argumentation Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Wenn diese aberzum Totschlagargument verkommt und das im Grundgesetz verbriefte Recht auf körperlicheUnversehrtheit mit Füßen getreten wird, ist sie an ihre Grenzen gelJng. Und dies ist hier derzweifelsfrei Fall.

Zusatzinformationen:

Die FLKam Flughafen Leipzig-Halle besteht aus 21 Mitgliedern, die vom SächsischenStaatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) beru~enwerden. L.ediglichNeun Mitglieder davon sind betroffene Gemeinden. Wobei Leipzig, Halle, Schkeuditz und dieVertreter der Landesbehörden gleichzeitig Anteilseigner sind. Auch (liese "weltslchtige"Zusammensetzung der FLK ist dem bröckelnden Demokratieverständnis in diesem unseren(?) lande wenig zuträglich. Das SMWA hat zudem ebenfalls die Geschäftsführung inne.http://www.verkehr.sachsen.defdownloadfMitglieder.pdf

Wie im März diesen Jahres die Deutsche Post DHL Group bekannt gab, schließt dasGeschäftsjahr 2016 mit einem Rekordergebnis ab. Der operative Gewinn des Konzerns stiegum 45 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Dividende auf 1,05 Euro je Aktiewurde vorgeschlagen.http://www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2017/geschaeftsjahr2016deutschepostdhlgroup.html

In Auswertung der Entscheidung der FLKhat unsere Bürgerinitiative einen ergänzenden Briefzu unserer Forderung der Einrichtung eines Bündnisses für Lärmpausen an HerrnStaatsminister Dulig geschickt. Der Brief ist als Anlage dieser PM beigefügt.

Matthias Zimmermann

PressesprecherBI "Gegen die neue Fiugroute" I BI "Gegen Flug- und Bodenlärm"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"Postfach 26 01 1004139 Leipzig

Die Bürgerinitiativen "Gegel1 die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" sind eingebunden im~~etzwerk gegen Fluglärm. Wir engagieren uns für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesundeLebensbedingungen für unsere Kinder. IKontakt: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", Postfach 26 01 10,04139 Leipzig, Telefon 0341 4615440,Mail infoifilfluglaermleipzig.de, Web www.fluglaermleipzig.de I

Pressemitteilung der 52. Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffeam Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission, FlK)

26.04.2017

In der 52. Sitzung der Fluglärmkommission wählte die FlK turnusmäßig für zwei Jahre den

langjährigen Vorsitzenden Herrn Manfred Heurnos erneut zum Vorsitzenden und Herrn Andre Haufe,Bürgermeister der Gemeinde Schkopau, zu dessen Stellvertreter.

Der Flughafen leipzig/Halle berichtete über die aktuelle Beschwerdesituation, die Fluglärm-messungen, die Nutzung der Triebwerksprobelaufhalle und den Stand der Umsetzung derSchallschutzmaßnahmen. Dank der Maßnahmen zur beschleunigten Realisierung ist nunmehr derSchallschutz bei 99 % der Wohneinheiten abgeschlossen oder befindet sicti in der Umsetzung. Dieschallschutztechnische Dimensionierung der verbleibenden 1 % wird im zweiten Quartal 2017erfolgen. Der Großteil der noch notwendigen baulichen Maßnahmen kann somit voraussichtlich im

Jahr 2017 realisiert werden.

Die FlK bestätigte die nächsten Einsatzorte der mobilen MesssteIlen in Schkopau OT luppenau undBöhlitz-Ehrenberg. Der Zeitraum für die mobilen Messungen in Rackwitz OT Podelwitz wird um zweiMonate bis Ende Juli verlängert.

Der Probebetrieb des Point-Merge-Verfahrens wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Die DeutscheFlugsicherung (DFS)verspricht sich davon weitere Erkenntnisse. Das Verfahren erfüllte nicht alleErwartungen. Um die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern, hält die Dj;S Modifizierungen fürerforderlich. Für die Städte leipzig und Halle bringt das Verfahren Entlastungen.

Zum Änderungsgenehmigungsverfahren bezüglich der Triebwerksprobeläufe gibt es keinen neuenSachstand.

Intensive Diskussionen führte die FlK zu den Anträgen der Städte leipzig und Schkeuditz sowie derBundesvereinigung gegen Fluglärm.

Die Untersagung von Starts über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in derNachtkernzeit wurde unter Berücksichtigung der sach- und Rechtslage abgelehnt. Zudem hatte sichdie FlK bereits in der Vergangenheit mehrfach mit der Optimierung dieser Flugverfahrenauseinandergesetzt und keine Ansätze fur weitere Veränderungen ohne gleichzeitigeMehrbelastungen anderer Wohngebiete identifiziert.

Die konkreten Variantenvorschläge zur Genehmigungsänderung bezüglich der Einführung vonlärmpausen wurden kontrovers diskutiert und im Ergebnis mehrheitlich abgelehnt. Die mit denVarianten verbundenen Kapazitätseinschränkungen wurden in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des

Luftfrachtdrehkreuzes als nicht vertretbar eingeschätzt. Die Wirksamkeit der vorgeschlagenenVarianten konnte im Hinblick auf Verbesserungspotentiale bezüglich der FllIglärmbelästigung nichthinreichend bewertet werden. Eine unabhängige Studie zum Probetrieb der lärmpausen in Frankfurtzeigte nur marginale Wahrnehmungen dieser Pausen durch die Bevölkerung im Nahbereich desFlughafens.

Der Antrag zum Austausch von Lüftern wurde abgelehnt, da hierfür sowohl FLKals auchGenehmigungsbehörde nicht zuständig sind. Die Anforderungen an den Schallschutz sind imPlanfeststellungsbeschluss zum Ausbauvorhaben Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld als Auflagendefiniert. Deren Vollzug wird durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen)

überwacht.

Im Zusammenhang mit Starts der Flugzeugtypen AN-22 und AN-124 hat sich die FLKentschlossen,

Kontakt mit den Betreibern dieser Luftfahrzeuge aufzunehmen und auf einen Einsatz ausschließlichim Tagzeitraum hinzuwirken.

Der Bericht der 52. Sitzung der FLKwird auf der Internetseite des SMWA

(www.v~rk~hr.s~chsen.de/~084.ht!T1l) in KOrzeveröffentlicht.

Manfred Heumos

Vorsitzender der Fluglärmkommission

am Flughafen Leipzig/Halle

Fluglärm Leipzig' Postfach 26 01 10 • 04139 Leipzig' info@fluglaermleipziq.de

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und VerkehrHerrn Manfred DuligPostfach 10 03 2901073 Dresden

Leipzig, den 27.04.2017

Betr.: Bündnis für lärmpausen am Flughafen leipzig-Halle

Schreiben des SMWA vom 07.04.2017

Sehr geehrte Herr Staatsminister,

wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 23.03.2017 und das Schreiben des SMWA vom7. April 2017, in Ihrem Auftrag gefertigt durch Herrn Bernd Sablotny.

Die FLK,deren Geschäftsführung das SMWA inne hat, hat auf ihrer Sitzung am 26.04.2017den Antrag der Stadt Leipzig zur zeitlich versetzten Nutzung der Start- /Landebahnen Nordund Süd in der Nacht aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Mit dieser gleichmäßigenBahnverteilung sollte eine Lärmentlastung der Anwohner durch Lärmpausen erreichtwerden.

Seit über 8Jahren debattiert die FLKum eine im Planfeststellungsbeschluss (PFB) und durchdas Bundesverwaltungsgericht in 2006 dem Grunde nach anerkannte eigentlich eindeutigeRichtlinie zur gleichmäßigen Bahnverteilung und damit nicht einseitigen lärmbelastung derBevölkerung. Der neue Antrag - basierend auf einen Beschluss des Dialogforums, einem vonder Stadt leipzig in 2011 in Auftrag gegebenen Gutachten und den Erkenntnissen amFlughafen Frankfurt am Main - zeichnete sich u.a. dadurch aus, dass die stets alsSicherheitsrisiko bemängelten Kreuzungen zeitgleich genutzter Bahnen praktisch nichtstattfinden, nicht stattfinden können.

Durch die Ablehnung ist nun der Zeitpunkt gekommen, das von uns mit o.g. Schreibeneingeforderte Bündnisfür Lärmpausen am Flughafen Leipzig-Halle z~r Entlastung in denNacht- und Frühstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr zu installieren. Da di~ FLKoffensichtlich dem

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Totschlagargument Wirtschaftlichkeit das Primat gegenüber der Gesundheit derBevölkerung einräumt, ist eine politische lösung außerhalb der FlK dringend eIngesagt.Unsere Argumente sind hinreichend bekannt. Hinter der Forderung ?ach nächtlicherGleichverteilung der Start- und Landebahnen und Lärmpausen steht die Stadt Leipzig, dasDialogforum, die Stadt Schkeuditz. Darum hier nochmals. Wir stellen uns vor, analog der

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erfolgreichen Umsetzungsstrategie in Frankfurt, unter Einbeziehung /Zusammenarbeit desSMWA, des Flughafens leipzig-Halle, Vertretern der FlK, der DFS,der DHl und Vertreternder im Dialogforum vertretenen Bürgerinitiativen und Parteien innerhalb von 3 Monaten einKonzept zu erarbeiten und dies anschließend in Abstimmung mit der DeutschenFlugsicherung und dem nächtlichen Hauptnutzer DHL einen 6-monatigen Probebetrieb undMonitoring durchzuführen.

Gern sind wir weiterhin bereit Ihnen die Situation und Erwartungen der Fluglärmbetroffenenin einem persönlichen Gespräch zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen, ;F __ ~_ oe .. r·~'

/~c4~ Matthias Zimmermann

PressesprecherBI "Gegen die neue Flugroute" I BI "Gegen Flug- und Bodenlärm"

www.f1uglaermleipzig.de

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